Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 4

Das neue deutsche Digitalministerium unter Minister Karsten Wildberger soll mit 500 Mitarbeitern und Start-up-Mentalität die digitale Transformation vorantreiben. Kritiker bemängeln die Verteilung auf zwei Standorte und fehlende eigene Haushaltsmittel als Zeichen deutscher Bürokratie-Romantik.

In Köln müssen am Mittwoch rund 20.000 Menschen ihre Wohnungen verlassen, weil drei amerikanische Weltkriegsbomben aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft werden. Die Evakuierung betrifft wichtige Einrichtungen wie Museen, Schulen und den Bahnhof, zudem werden drei Rheinbrücken gesperrt.

Vodafone muss eine Rekordstrafe von 45 Millionen Euro zahlen, weil Kriminelle durch Sicherheitslücken elektronische SIM-Karten kapern und damit die digitale Identität von Nutzern übernehmen konnten. Zusätzlich schlossen Mitarbeiter von Vertriebspartnern Verträge ohne Wissen der Kunden ab.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht verfehlte mit 0,19 Prozent den Bundestag-Einzug und kämpft seit drei Monaten vergeblich um eine Wahlprüfung. Zuständige Ausschüsse verweisen aufeinander, das Bundesverfassungsgericht wies Klagen ab.

Trump plant weitere Zollerhöhungen und droht Europa mit neuen Handelsbeschränkungen, während die EZB ihre Zinssenkungspolitik fortsetzt. Diese gegensätzlichen Wirtschaftspolitiken zwischen USA und Europa sorgen für Nervosität an den Finanzmärkten.

In den vergangenen sechs Monaten flossen 90 Milliarden Dollar in MSCI World ETFs, während der Index von 3.300 auf über 3.860 Punkte stieg. Drei neue Unternehmen werden aufgenommen: International Airlines Group, Ryanair Holdings und Sigma Healthcare.

Die USA müssen für ihre Staatsanleihen erstmals seit Jahren fast fünf Prozent Zinsen bieten, während griechische Anleihen nur 3,3 Prozent rentieren. Moody's stufte die amerikanische Kreditwürdigkeit herab, da die Schuldendienstkosten deutlich höher sind als bei anderen Spitzenländern.

Deutschland ist gefährlich abhängig von ausländischen Rohstofflieferanten, besonders China, das systematisch den Zugriff auf kritische Rohstoffe weltweit sichert. Die Bundesregierung hat versäumt, eine kohärente Rohstoffstrategie zu entwickeln und setzt weiterhin auf die trügerische Hoffnung, dass globale Lieferketten schon funktionieren werden.

Meyer Burger meldet für beide deutsche Tochtergesellschaften Insolvenz an, wodurch 600 Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt und Sachsen bedroht sind. Das Scheitern des Schweizer Solarunternehmens markiert einen weiteren Rückschlag für die deutsche Solarindustrie im Konkurrenzkampf mit chinesischen Herstellern.

Tesla steckt in einer schweren Krise mit einbrechenden Verkaufszahlen in China und Europa, während deutsche Autobauer mit konkurrenzfähigen E-Modellen aufholen. Trotz der desaströsen Geschäftszahlen wird Tesla an der Börse weiterhin hoch bewertet, da Anleger auf zukünftige Robotaxis setzen.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner droht der Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, wegen eines "ACAB"-Pullovers den Hausausweis zu entziehen. Der Brief wurde an die Bild-Zeitung weitergeleitet, was Kritik an Klöckners Amtsführung anheizt.

Das Londoner Unternehmen Builder.ai, einst mit 1,5 Milliarden Dollar bewertet, steht vor der Insolvenz, nachdem bekannt wurde, dass die beworbene KI-Technologie in Wahrheit von 700 Mitarbeitern manuell erledigt wurde. Microsoft und andere Investoren verloren Hunderte Millionen Dollar durch den jahrelangen Betrug.

Die EZB könnte bald weitere Zinssenkungen vornehmen, nachdem die Inflation im Euroraum überraschend auf 1,9 Prozent gefallen ist und damit erstmals seit September unter die Zwei-Prozent-Marke rutschte. Die Kerninflation liegt jedoch weiterhin bei 2,3 Prozent über dem EZB-Ziel.

Der Automobilzulieferer ZF zahlt der Stadt Friedrichshafen seit fünf Jahren nur 41 Millionen Euro Dividende statt der vereinbarten 85 Millionen Euro jährlich. Während die Politik vor dem Milliardenkonzern einknickt, müssen die Bürger mit steigenden Gebühren und Leistungskürzungen leben.

Robert Kiyosaki warnt vor dem "größten Crash der Geschichte" noch in diesem Sommer und prognostiziert den Kollaps der Aktien- und Anleihemärkte. Der "Rich Dad Poor Dad"-Autor empfiehlt als Schutz Investments in Gold, Silber und Bitcoin, wobei er Silber als besonderen Geheimtipp sieht.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine per Videokonferenz nach US-Recht geschlossene Ehe in Deutschland nicht anerkannt wird. Während Bulgarien die Online-Trauung akzeptiert, beharrt Deutschland auf traditionellen Formvorschriften am Standesamt.

Außenminister Johann Wadephul zeigt sich nach einem Telefonat mit seinem iranischen Amtskollegen "freudig" über den Dialog mit dem Iran und kündigte weitere vertrauensbildende Maßnahmen an. Dies steht im krassen Gegensatz zu seinen früheren Forderungen nach "maximaler Ausgrenzung" des iranischen Regimes als Oppositionspolitiker.

Anwalt Kai-Uwe Steck, einer der Hauptakteure im Cum-Ex-Steuerskandal, wurde vom Landgericht Bonn zu nur einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt, obwohl er an einem Schaden von 428 Millionen Euro beteiligt war. Als Kronzeuge entging er dem Gefängnis, während der Gesamtschaden des Cum-Ex-Betrugs auf einen zweistelligen Milliardenbetrag geschätzt wird.

An der Carl-Bolle-Grundschule in Berlin-Moabit berichten Lehrkräfte von religiös motivierter Intoleranz, bei der muslimische Schüler deutsche Traditionen wie Ostereier-Bemalen als "haram" ablehnen und christliche Mitschüler ausgrenzen. Trotz Gewaltdrohungen und einem Brandbrief von 2018 blieben Konsequenzen der Behörden aus.

Die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz plant ein Gesetz, das AfD-Abgeordneten die Beschäftigung von Parteimitgliedern mit öffentlichen Geldern untersagen soll. Ein Gutachten soll die rechtliche Grundlage schaffen, wobei bereits die bloße Parteimitgliedschaft als Ausschlusskriterium gelten könnte.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass Flüchtlinge nach ihrer Einbürgerung kein Recht mehr auf Familiennachzug haben, da ihre Flüchtlingseigenschaft erlischt. Ein 2015 geflohener Mann verlor trotz erfolgreicher Integration das Recht, seine Eltern nachzuholen, nachdem er 2022 deutscher Staatsbürger wurde.

Deutschland rüstet militärisch nach innen auf und behandelt kritische Bürger zunehmend als Staatsfeinde, wobei Journalisten und Aktivisten kriminalisiert werden. Die Regierung duldet keinen Dissens mehr und verfolgt selbst Friedensaktivisten und Palästina-Solidarität mit staatlicher Repression.

KI ersetzt bereits heute deutsche Arbeitsplätze, wobei besonders gut ausgebildete IT-Spezialisten und Datenbankadministratoren betroffen sind. Seit ChatGPT sind Stellenausschreibungen für KI-gefährdete Jobs um 31 Prozent eingebrochen.

Silber hinkt mit 18,7 Prozent Plus seit Jahresbeginn deutlich hinter Gold zurück, das 28,1 Prozent zulegte. Das weiße Edelmetall kämpft erneut mit der psychologisch wichtigen Widerstandsmarke von 35 US-Dollar pro Feinunze. Ein nachhaltiger Durchbruch könnte den höchsten Stand seit über zwölf Jahren bedeuten und weitere Käufer anlocken.

Vodafone wurde zu einer Rekordstrafe von 45 Millionen Euro verurteilt, nachdem kriminelle Mitarbeiter in Partneragenturen fingierte Verträge erstellten und auf sensible eSIM-Profile zugreifen konnten. Die Datenschutzbeauftragte kritisierte systematische Sicherheitsmängel bei Authentifizierungsprozessen und unzureichende Überwachung der Partneragenturen.

Volkswagen plant bis 2030 den Abbau von über 35.000 Arbeitsplätzen, nachdem bereits 20.000 Mitarbeiter ihre Kündigung unterschrieben haben. Der Konzern feiert dies als "messbaren Fortschritt bei Fabrikkosten" im Rahmen der Vereinbarung "Zukunft Volkswagen".

Trotz EU-Sanktionen stiegen die russischen Gaslieferungen nach Europa im Mai um 10,3 Prozent auf täglich 46 Millionen Kubikmeter über die TurkStream-Pipeline. Russisches Gas macht weiterhin über 15 Prozent der EU-Gasimporte aus, während die Energiekosten für europäische Verbraucher stark gestiegen sind.

Der Goldpreis erreichte am Dienstag mit 3.361 US-Dollar pro Unze einen beachtlichen Stand und legte innerhalb einer Woche um 1,7 Prozent zu. Sinkende Zinsen und ein schwächelnder US-Dollar treiben die Nachfrage nach dem Edelmetall als sicheren Hafen an. Die anstehende EZB-Zinsentscheidung am Donnerstag könnte weitere Impulse für den Goldpreis setzen.

Deutsche Tankstellen ändern ihre Spritpreise teilweise im Fünf-Minuten-Takt, wobei fast 4.000 Tankstellen Preise meldeten, die weniger als fünf Minuten galten. Der Tankstellen-Interessenverband kritisiert zudem überhöhte Einkaufspreise für Shop-Produkte durch Mineralölkonzerne und fordert kartellrechtliche Prüfungen.

Die OECD hat ihre US-Wachstumsprognose für 2025 von 2,2 auf 1,6 Prozent gesenkt, hauptsächlich wegen Trumps geplanter Zollpolitik. Auch die globale Wachstumsprognose wurde von 3,1 auf 2,9 Prozent reduziert.

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen "Musterhitzeschutzplan" für Sportvereine vorgestellt, der bei Hitze den Verzicht auf Alkohol, zuckerhaltige Getränke und Grillen empfiehlt. Der Plan sieht auch Pulskontrollen während des Trainings und mögliche Schließungen von Sportstätten bei Hitzewellen vor.

Deutschland erlebte am vergangenen Wochenende eine Welle von Messerattacken in mehreren Städten, bei denen zahlreiche Menschen verletzt wurden. In Berlin wurden bei Angriffen in Alt-Treptow und Neukölln mehrere Personen zum Teil lebensgefährlich verletzt, ähnliche Vorfälle ereigneten sich in Dortmund, Duisburg und anderen Städten.

Merz' Koalition verspricht eine Strompreissenkung um fünf Cent pro Kilowattstunde, die den Bundeshaushalt laut Institut der deutschen Wirtschaft über 21 Milliarden Euro jährlich kosten würde. Die vermeintliche Entlastung zahlen Bürger über Steuern selbst zurück, während die Industrie zusätzlich profitiert.

Rechtsanwalt Kai-Uwe Steck wurde im Cum-Ex-Skandal zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt, obwohl er einen Steuerschaden von knapp einer halben Milliarde Euro mitverursachte. Seine Rolle als Kronzeuge bewahrte ihn vor einer Haftstrafe, während 24 Millionen Euro eingezogen wurden.

Die NATO fordert von Deutschland 80.000 zusätzliche Soldaten in den nächsten 15 Jahren, obwohl die Bundeswehr bereits jetzt 21.000 Stellen unter ihrer Sollstärke liegt. Verteidigungsminister Pistorius deutet an, dass bei mangelnden Freiwilligen über eine Rückkehr zur Wehrpflicht nachgedacht werden müsse.

Deutschland genehmigte seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 Rüstungsexporte im Wert von 485,1 Millionen Euro an Israel. Laut Umfragen befürworten 58 Prozent der Deutschen eine Aussetzung der Waffenlieferungen aufgrund der humanitären Lage im Gazastreifen.

Russland hat in Istanbul ein Ultimatum an die Ukraine gestellt, das einer bedingungslosen Kapitulation gleichkommt und den Abzug aller ukrainischen Truppen sowie die Aufhebung des Kriegsrechts fordert. Während Putin seine Maximalforderungen präsentiert, schweigt Trump und überlässt die Verhandlungen den Konfliktparteien. Selenskyj appelliert verzweifelt an die USA, doch Washington scheint andere Prioritäten zu haben.

Prominente Journalisten wie Stefan Kornelius (Süddeutsche Zeitung) und Sarah Frühauf (ARD) wechseln in Regierungspositionen als Sprecher, während andere nach Politikkarrieren zu Medienführungspositionen zurückkehren. Das Rückkehrrecht ermöglicht dieses Karussell zwischen Medien und Politik über bis zu fünf Jahre.

PayPal erweitert seine Marktstellung in Deutschland durch kontaktloses Bezahlen an herkömmlichen Kartenlesegeräten, während europäische Alternativen wie Wero noch nicht funktionsfähig sind. Die Bundesbank meldet, dass 2023 nur noch etwa die Hälfte aller Zahlungen bar abgewickelt wurden.

Mercedes-Chef Källenius verlagert ab 2027 die Produktion eines neuen Mittelklasse-Fahrzeugs ins US-Werk Tuscaloosa, während die Luxusstrategie des Konzerns mit rückläufigen Verkaufszahlen und fallendem Aktienkurs scheitert. Als Begründung dienen Trumps angekündigte Importzölle und die schlechten Standortbedingungen in Deutschland.

Fast ein Drittel der Deutschen muss bei der Urlaubsplanung sparen, jeder Fünfte will seltener verreisen und elf Prozent planen kürzere Aufenthalte. Eine Umfrage des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft zeigt die Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftslage auf das Reiseverhalten.

Eine Stadträtin in Dessau-Roßlau behauptete, deutsche Nationalfahnen könnten für ausländische Mitbürger beleidigend wirken und lehnte einen AfD-Antrag zur ganzjährigen Beflaggung öffentlicher Gebäude ab. Der Antrag fand nur wenig Unterstützung im Stadtrat.

Der ukrainische Geheimdienst SBU meldet einen Unterwasserangriff auf die Krim-Brücke mit einer 1100 Kilogramm schweren Sprengladung, die nach monatelanger Vorbereitung die Unterwasserpfeiler beschädigt haben soll. Russland bestätigte den Angriff bislang nicht, während parallel in Istanbul Verhandlungen zwischen beiden Seiten stattfinden.

Das Bundespresseamt verschickte eine Pressemitteilung, in der fälschlicherweise Olaf Scholz als Bundeskanzler bezeichnet wurde, obwohl bereits Friedrich Merz im Amt ist. Nach vier Minuten wurde der peinliche Fehler korrigiert.

Die SPD will die Mietpreisbremse bis 2029 verlängern und weitere Regulierungen gegen möblierte Vermietungen und Indexmietverträge einführen. Bundesjustizministerin Hubig kündigte zusätzliche Maßnahmen zum Mieterschutz an, während der Bundestag am Donnerstag über den Gesetzentwurf berät.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat eine Programmbeschwerde gegen Jan Böhmermanns "ZDF Magazin Royale" eingereicht, nachdem der Moderator die Bundespolizei wegen des Afghanistan-Aufnahmeprogramms kritisiert und Gewerkschafter Manuel Ostermann persönlich angegriffen hatte. Die Beschwerde fordert die Entfernung der Sendung aus der Mediathek und eine öffentliche Richtigstellung.

Bundeskanzler Merz hält trotz eines Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts an Grenzkontrollen und Zurückweisungen fest. Das Gericht hatte die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern an der deutsch-polnischen Grenze für unzulässig erklärt. Die Grünen kritisieren das Vorgehen der Regierung scharf und sprechen von Rechtsbruch.

Das Verwaltungsgericht Saarbrücken erklärte die Regionalversammlung-Wahl vom 27. Mai 2024 für ungültig, da die AfD rechtswidrig ausgeschlossen wurde. Die Behörden hatten die Partei wegen angeblicher Mehrfachbewerbung nicht zugelassen, obwohl nur ein zulassungsreifer Wahlvorschlag vorlag.

Gesundheitsministerin Nina Warken plant gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund einen "Musterhitzeplan", der bei öffentlichen Sportveranstaltungen Grillen und Alkoholausschank verbieten soll. Auch stark zuckerhaltige sowie koffein- oder taurinhaltige Getränke sollen von den Getränkeständen verschwinden, begründet wird dies mit dem Klimawandel und Gesundheitsschutz.

Geert Wilders lässt die niederländische Koalition nach monatelangem Streit um eine härtere Asylpolitik platzen. Sein Zehn-Punkte-Plan fordert Grenzschutz durch die Armee, konsequente Zurückweisung von Asylsuchenden und Rückführung syrischer Flüchtlinge.