Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 4

Deutschlands bürokratische Hürden beim Vander-Elst-Visum für entsandte Drittstaatsangehörige bremsen EU-Firmen aus – die EU-Kommission leitete deshalb im Januar ein Vertragsverletzungsverfahren ein, während Fachkräftemangel in Bau- und Transportbranche weiter wächst.

Die ETH-Expertin Annalisa Manera kritisiert die Schweizer Energiepolitik: Windräder werden mit bis zu 60 Prozent der Baukosten subventioniert, neue Kernkraftwerke sind dagegen verboten. Im Oktober 2026 entscheidet das Schweizer Volk per Abstimmung über die Aufhebung des Atom-Neubauverbots.

Eine unabhängige Kommission empfiehlt Norwegens Staatsfonds, künftig in bislang ausgeschlossene Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin, Boeing und BAE Systems investieren zu dürfen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und das Rote Kreuz kritisieren die geplante Lockerung der strengen Ethikregeln scharf.

BlackRock-Manager Evy Hambro kritisiert milliardenschwere Aktienrückkäufe von Barrick, Newmont, AngloGold Ashanti und Gold Fields als unüberlegte Kapitalallokation, besonders beim Timing. Am langfristigen Aufwärtstrend des Goldpreises zweifelt er dennoch nicht.

Fritz-Kola kritisiert die geplante Zuckersteuer (ab Juli 2027, bis 32 Cent/Liter) als mittelstandsfeindlich und bürokratisch, da Großkonzerne die Mehrkosten leichter abfedern könnten. Auch Wesergold lehnt die Abgabe ab, die politisch bereits weitgehend durchgesetzt scheint und bis 2028 rund 925 Millionen Euro einbringen soll.

Deutschlands Handelsdefizit mit China könnte laut IW-Prognose 2026 erstmals 100 Milliarden Euro übersteigen, vor allem durch massive Einbußen der Autoindustrie. Chinesische Hersteller überholten im ersten Halbjahr erstmals alle anderen Autoexporteure nach Deutschland.

Eine neue INSA-Umfrage sieht die CDU in NRW bei nur noch 26 Prozent (-8), während die AfD auf 21 Prozent klettert und erstmals die SPD als zweitstärkste Kraft überholt. Schwarz-Grün verfehlt die Mehrheit, die FDP flöge aus dem Landtag – rechnerisch bliebe vor allem eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen.

Schüler und schulfremde Aktivisten blockierten in Berlin das Andreas-Gymnasium und das Leibniz-Gymnasium gegen Wehrpflicht und Bildungssparkurs. Dabei kam es zu Rangeleien, eine 67-Jährige wurde verletzt, ein 17-Jähriger festgenommen; die Bildungssenatorin kritisierte die Aktionen scharf.

Rohstoffexperte Jeff Currie warnt vor einer Energiekrise wie 2022: Europa gehe mit niedrigen Gasspeichern (EU-Schnitt ca. 74%, Deutschland ca. 60%) und stark gestiegenen Dieselpreisen in den Winter. Als Ursachen nennt er Ukraine-Krieg, Angriffe auf Infrastruktur und Chinas Exportbeschränkungen – dauerhaft höhere Energiepreise seien laut Currie "absolut" zu erwarten.

Das Berliner Verwaltungsgericht wies eine Klage gegen das Gebetsverbot am Diesterweg-Gymnasium ab und bestätigte den Vorrang des Schulfriedens. Hintergrund waren Vorfälle wie Konvertierungsversuche und Beschimpfungen unverschleierter Schülerinnen. Die GFF will Berufung beantragen.

Russlands Dreijahreshaushalt sieht Rekordausgaben fürs Militär vor – 2027 sollen 35 Prozent des Budgets in die Verteidigung fließen, finanziert durch höhere Steuern, Kürzungen im Zivilbereich und neue Schulden. Ukrainische Drohnenangriffe auf Exporthäfen wie Noworossijsk schwächen zusätzlich Russlands Öl- und Gaseinnahmen.

Fed-Chef Kevin Warsh wollte sich beim IWF-Treffen in Bangkok nicht auf den nächsten Zinsschritt festlegen; die Oktober- und Dezember-Sitzungen seien völlig offen. Trotz unerwartet hoher Inflationsdaten und möglicher weiterer Zinserhöhung erholte sich der Goldpreis wieder in Richtung 4.200 US-Dollar.

Der Bundestag hat eine stufenweise Tabaksteuererhöhung beschlossen: Bis 2030 soll eine Zigarettenschachtel bis zu 11,78 Euro kosten. Der Staat erwartet dadurch rund zwölf Milliarden Euro Mehreinnahmen, Kritiker warnen jedoch vor wachsendem Schwarzmarkt.

EU-Staats- und Regierungschefs wollen Selenskyj beim Brüssel-Gipfel zur Zurückhaltung gegenüber Trump drängen, nachdem der ukrainische Präsident US-Dieselimporte aus Russland, Trumps Nähe zu Autokraten und gedrosselte Starshield-Verbindungen kritisiert hatte. Musk und Trump forderten daraufhin Selenskyjs Rücktritt, während Europa in der Ukraine-Unterstützung uneins bleibt.

Das Bundesverfassungsgericht hat über die Steuervorteile für Firmenerben verhandelt – geklagt hatte ein Mann, der Privatvermögen erbte und darin eine verfassungswidrige Benachteiligung gegenüber Betriebserben sieht. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

Die IKG Wien zählte im ersten Halbjahr 2026 671 antisemitische Vorfälle, wobei körperliche Angriffe und Bedrohungen sich auf 30 Fälle mehr als verdoppelten. Über die Hälfte der Vorfälle wird muslimischem oder linkem Hintergrund zugeordnet, bei Gewalttaten überwiegt der muslimische Hintergrund deutlich.

Die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestufte „Interventionistische Linke“ kippte am Donnerstag Pferdemist vor CDU-Zentralen in mehreren Städten und drohte mit weiteren Aktionen. Anlass war die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, bei der wohl auch CDU-Stimmen den Ausschlag gaben.

Clan-Chef Issa Remmo widerspricht Linken-Politiker Ferat Koçak: Das Treffen habe über eine Stunde gedauert, nicht nur 15 Minuten wie behauptet. Remmo kündigt zudem an, mit der Linken fertig zu sein und eine eigene Partei gründen zu wollen.

BlackRock meldet im dritten Quartal ein Rekord-Vermögen von 15,49 Billionen Dollar sowie starke Zuflüsse und Gewinnsteigerungen, während Risiken im Private-Credit-Bereich laut Moody's weiter bestehen bleiben.

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt beschloss, bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember den Saal zu verlassen, um eine Stimmabgabe für AfD-Kandidat Siegmund zu verhindern – doch Ex-Fraktionschef Heuer stellt sich gegen diesen Plan und verweist auf das freie Mandat. Hintergrund ist ein interner Machtkampf nach seiner Abwahl als Fraktionschef sowie das Trauma der AfD-Wahl zum Landtagspräsidenten im Oktober.

Nordkorea testete am 14. Oktober erstmals seit drei Jahren atomwaffenfähige Marschflugkörper aus einem U-Boot im Japanischen Meer, nach einer Serie weiterer Raketentests. Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel bleiben hoch, während Kim Jong Un trotz Trumps Gesprächsangebot an seinem Atomwaffenprogramm festhält.

„Bild“-Chefredakteurin Marion Horn bekennt offen ihre Ablehnung der AfD, inklusive eines „Fuck AfD“-Posters im Büro, räumt aber ein, damit journalistische Distanzgebote zu verletzen. Zugleich betont sie, weiterhin hart gegen die schwarz-rote Regierung vorzugehen und bestätigt eine anhaltende Funkstille mit Kanzler Merz.

Beim EU-Gipfel in Brüssel forderten die Staats- und Regierungschefs die Kommission auf, neue Instrumente gegen steigende Energiekosten zu entwickeln, blieben konkrete Maßnahmen jedoch schuldig. Angesichts eines Gaspreisanstiegs und halbleerer Speicher wächst die Sorge vor einem harten Winter.

Deutsche Autofahrer zahlen mit 2,18 Euro pro Liter Super E5 mehr als doppelt so viel wie US-Amerikaner (1,02 Euro) – Hauptursache sind Steuern und Abgaben, die in der EU fast 45 Prozent des Preises ausmachen, in den USA nur 12 Prozent. Auch im EU-Vergleich liegt Deutschland über dem Durchschnitt, während Nachbarland Polen durch Steuersenkungen deutlich günstiger tankt.

Rund um den AfD-Parteitag in Erfurt registrierten Behörden 94 Straftaten in zwei Tagen, doch nur zwölf wurden als linksextremistisch eingestuft, Festnahmen gab es keine. Kritiker bemängeln, dass selbst Delikte wie Hakenkreuz-Verwendung oder ein Angriff auf Journalisten nicht als politisch motiviert erfasst wurden.

In Essen befreiten zwei maskierte Männer einen 34-jährigen Untersuchungshäftling bei einem Arzttermin am Kennedyplatz; alle drei sind flüchtig. Die Essener Polizei kündigte zudem an, Kommentare unter ihren Beiträgen auf strafbare Inhalte zu prüfen, was bei Nutzern als Einschüchterung kritisiert wird.

Die EZB hat UniCredit grünes Licht gegeben, ihren Anteil an der Commerzbank über 30 Prozent hinaus ohne Obergrenze aufzustocken. Die Mailänder Bank erwartet bis Jahresende rund 50 Prozent der Stimmrechte und damit die Kontrolle über das Frankfurter Institut.

Eine Forsa-Umfrage zeigt: 28 Prozent der deutschen Industrieunternehmen haben bereits Aufträge an chinesische Konkurrenten verloren, 13 Prozent sogar Stammkunden. Trotzdem bleibt China für fast die Hälfte der Firmen ein wichtiger Markt, während die EU über schärfere Maßnahmen gegen Peking berät.

Gold und Silber legten kräftig zu (Gold +1,56% auf 4.168,70 Dollar, Silber +3,24% auf 57,31 Dollar), begünstigt durch sinkende US-Anleiherenditen, einen schwächeren Dollar und Sorgen vor einer KI-Blase. Trotz hoher Inflationsdaten flüchteten Anleger in sichere Häfen, während der Iran-Konflikt die Ölpreise weiter treibt.

Metallica-Sänger James Hetfield kritisierte bei einem Konzert in Las Vegas Musiker, die ihre Bühne für politische Botschaften nutzen. Auch Mötley Crüe, Alice Cooper und Mick Jagger betonten zuletzt, Konzerte sollten unterhalten statt belehren – Hintergrund ist unter anderem der Eklat um Rapper Macklemore bei Ed Sheerans Tour.

DIW-Chef Marcel Fratzscher forderte in der BR-Talkshow „Münchner Runde“ höhere Steuern auf Grund, Boden und Erbschaften sowie mehr Mietregulierung und eine Zuckersteuer. Kritiker bemängeln, dass dies vor allem Mieter, Sparer und mittelständische Familienbetriebe zusätzlich belasten würde.

Der Goldpreis fiel wegen starken Dollars und hoher US-Inflationsdaten um 1,5 Prozent auf rund 4.093 Dollar. Chinas Zentralbank kaufte dennoch im September weitere 23 Tonnen Gold, seit 23 Monaten ununterbrochen.

Nach steigenden US-Inflationsdaten (3,7 Prozent) fiel der Goldpreis zeitweise um bis zu 82 Dollar, Silber verlor über fünf Prozent. Ex-Broker Mario Innecco vermutet gezielte Marktmanipulation durch Bullion-Banken und verweist auf einen Präzedenzfall: JPMorgan zahlte 2020 eine Rekordstrafe wegen „Spoofing“ bei Edelmetallen.

Eine IFOP-Umfrage zeigt: 46 Prozent der befragten Muslime in Frankreich erwägen eine Auswanderung, sollte Marine Le Pen die Präsidentschaftswahl gewinnen. Le Pen liegt in Umfragen mit bis zu 38 Prozent klar vorne, die Wahl findet am 18. April 2026 statt.

Das Bundesverfassungsgericht verpflichtete Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) per einstweiliger Anordnung, ein auf dem offiziellen Instagram-Kanal ihres Ministeriums veröffentlichtes Video mit scharfer Kritik an der Linken zu löschen. Geklagt hatte die Linke wegen Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot der Chancengleichheit von Parteien; die Hauptsache ist noch offen.

Die US-Erzeugerpreise stiegen im September um 1,3 Prozent zum Vormonat und 6,3 Prozent im Jahresvergleich, deutlich über den Erwartungen, vor allem wegen stark gestiegener Energiepreise. Trotz der hartnäckigen Inflation notiert Gold bei rund 4.151,90 US-Dollar pro Feinunze, gestützt durch massive Zuflüsse institutioneller Anleger in Gold-ETFs.

Washington und IWF liefern sich offenen Schlagabtausch: US-Berater Zervos weist Schuldenwarnung von IWF-Chefin Georgieva zurück und verweist auf frühere Fehlprognosen des Fonds. Hintergrund sind US-Staatsschulden über 40 Billionen Dollar und ein Defizit von rund 2 Billionen Dollar jährlich.

Der Philly-Fed-Index fiel im Oktober überraschend von 37,8 auf 20,9 Punkte, während die Verkaufspreise auf den höchsten Stand seit Mai 2025 stiegen – ein Signal für mögliche Stagflation. Gold reagierte mit einem Anstieg auf rund 4.154 Dollar je Unze.

Die EU-Kommission hat ChatGPT als „sehr große Online-Suchmaschine“ eingestuft, wodurch Behörden Zugriffsrechte auf Daten erhalten. Auf die Frage der AfD-Europaabgeordneten Anderson, ob auch private Chatverläufe und sensible Daten davon betroffen sind, blieb Brüssel eine klare Antwort schuldig.

Chip- und KI-Aktien erleben weltweit einen massiven Ausverkauf: Der Philadelphia Semiconductor Index fiel sechs Tage in Folge, US-Halbleiterkonzerne verloren über eine Billion Dollar an Börsenwert. Als Gründe gelten Warnungen vor Finanzierungsrisiken, chinesische Chip-Konkurrenz sowie steigende Inflation und Zinssorgen in den USA.

In der Straße von Hormus sanken binnen 24 Stunden zwei Frachter nach Angriffen, der Iran droht mit täglichen Nacht-Attacken und will laut eigenen Angaben den Ölpreis vor den US-Wahlen hochhalten. Seit Oktober wurden mindestens 24 Schiffe getroffen, der Ölpreis liegt bei rund 104 Dollar pro Barrel.

Ryanair zieht sich weiter aus Deutschland zurück: Die Basis am BER schließt im Oktober 2026, Bremen wird ab April 2027 nicht mehr angeflogen – insgesamt streicht die Airline bundesweit rund 700.000 Sitzplätze. Als Gründe nennt Ryanair hohe deutsche Steuern und Gebühren, während Länder wie Schweden mit Steuerabschaffung neue Investitionen anziehen konnten.

Eine Huthi-Rakete traf das Aramco-Verwaltungsgebäude in Dhahran, zudem schlugen Trümmer abgefangener Flugkörper in Riad ein. Die Ölpreise reagierten mit Anstieg, Brent kletterte über 106 Dollar je Barrel.

In Tirana eskalieren Studentenproteste gegen Premier Edi Rama: Bildungsministerium und weitere Regierungsgebäude brannten, Polizei setzte Tränengas ein, mehrere Festnahmen. Albanien reiht sich damit nach Frankreich und Belgien in die europäische Welle gewaltsamer Jugendproteste ein.

Frankreichs Notenbankchef Moulin verspricht trotz Defizitverfahren und steigender Anleiherenditen (höchster Stand seit 2002) eine Senkung des Haushaltsdefizits auf drei Prozent bis 2029. Premier Lecornu plant 54 Milliarden Euro Einsparungen, hat dafür aber keine Parlamentsmehrheit; zudem gibt es Schülerproteste und 2027 eine Präsidentschaftswahl.

Bulgariens Premier Radev begrüßte beim EU-Gipfel in Brüssel das Diesel-Abkommen zwischen Trump und Putin, da es die Spritpreise senke, und distanzierte sich zudem von ukrainischen Angriffen auf russische Raffinerien. Damit schert er deutlich von der mehrheitlichen EU-Linie aus, die den Deal kritisiert.

Das US-Militär plant laut CNN neue Angriffe gegen den Iran, möglicherweise mit der „Mutter aller Bomben“ gegen Energie- und Atomanlagen. Parallel eskaliert die Lage in der Straße von Hormus mit gesunkenen Schiffen und Huthi-Angriffen auf Saudi-Arabien, während Teheran mit Verhandlungen und militärischer Stärke reagiert.

Japans Außenministerium beantragt für 2027 rund 1,83 Milliarden Yen (ca. 10 Mio. Euro), um mit Manga, Anime und Musik im Globalen Süden Sympathien zu gewinnen und Chinas wachsendem Einfluss dort entgegenzuwirken. Ein erstes Pilotprojekt, ein Anime-Konzert in der Elfenbeinküste, fand bereits statt.

Beim EU-Gipfel in Brüssel sorgt der irische Kompromissvorschlag zum EU-Haushalt ab 2028 für Streit: Deutschlands Beitrag soll auf über 60 Milliarden Euro jährlich steigen, während besonders bei Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit gekürzt wird. Merz lehnt den Entwurf ab, auch Schweden kündigte sein Nein an – eine Einigung ist nicht in Sicht.

Nach dem Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz im Januar 2026, bei dem rund 100.000 Menschen tagelang ohne Strom waren, rät das BBK zu privater Vorsorge mit Batterien, Powerbanks, Solarladern und Notfallradios. Haushalte sollen sich zudem für zehn Tage selbst versorgen können, inklusive Bargeldreserven.