Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 4

Ungarn entwickelt sich durch die TurkStream-Pipeline zum wichtigsten Gas-Drehkreuz Europas, während Deutschland mit explodierenden Energiekosten kämpft. Deutsche Haushalte zahlen mit 38,3 Cent pro Kilowattstunde fast viermal so viel für Strom wie ungarische Verbraucher, was zur Abwanderung von Industrieunternehmen führt.

Bei den Berliner Verkehrsbetrieben droht ein Tarifkonflikt mit möglichen Winterstreiks, nachdem die erste Verhandlungsrunde zwischen BVG und Verdi ohne Einigung endete. Die Gewerkschaft fordert drei zusätzliche Urlaubstage, längere Wendezeiten und höheres Urlaubsgeld, während die BVG auf Gegenfinanzierung besteht und die Produktivität gesunken ist.

Nach dem Zerfall der Koalition mit dem BSW strebt die SPD in Brandenburg unter Ministerpräsident Woidke eine neue Koalition mit der CDU an. Die Verhandlungen sollen noch diese Woche beginnen, ein Parteitag zur Abstimmung ist für den 14. März geplant. Durch den Übertritt zweier ehemaliger BSW-Abgeordneter zur SPD verfügen SPD und CDU über eine knappe Mehrheit im Landtag.

US-Präsident Donald Trump hat alle diplomatischen Gespräche mit dem Iran ausgesetzt und ruft die Bevölkerung offen zum Widerstand gegen das Regime auf. Bei den landesweiten Protesten wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen bereits mindestens 648 Menschen getötet. Trump kündigte zudem 25 Prozent Zölle gegen Handelspartner des Iran an und warnte die Machthaber in Teheran vor einem "hohen Preis".

HBO Max startet in Deutschland, Österreich und der Schweiz mit einem Einstiegspreis von 5,99 Euro monatlich. Der Streamingdienst von Warner Bros. Discovery bietet Serien wie "The Pitt" und den "Game of Thrones"-Ableger "A Knight of the Seven Kingdoms". Im Februar folgt die erste deutsche Eigenproduktion "Banksters".

Die SPD plant eine Verschärfung der Erbschaftsteuer, die vor allem mittelständische Familienunternehmen treffen würde. Kritiker sehen darin eine zusätzliche Belastung für den bereits unter Druck stehenden deutschen Mittelstand in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.

Eine Historikerin der Gedenk- und Bildungsstätte Wannsee hat Zweifel an der Echtheit des Wannsee-Protokolls widerlegt. Die vermeintlichen Ungereimtheiten wie fehlende Unterschriften oder die Anzahl der Teilnehmer konnten durch historische Fakten und Dokumentationspraxis der NS-Zeit entkräftet werden. Das Protokoll der Besprechung vom 20. Januar 1942 gilt weiterhin als authentisches Dokument zur systematischen Planung des Holocaust.

Der australische Wissenschaftler Andrew Lowenthal hat in einer Studie über 330 Organisationen in Deutschland identifiziert, die ein staatlich finanziertes Netzwerk zur Regulierung von Meinungsäußerungen bilden. Als größten Geldgeber nennt er das Bundesprogramm "Demokratie leben!", das Faktenchecker und Anti-Hassrede-Initiativen finanziert.

Die Staatsanwaltschaft Bamberg fordert nun einen Freispruch für David Bendels, der wegen eines satirischen Memes über Nancy Faeser zu sieben Monaten Bewährung verurteilt wurde. Die Behörde stuft das Bildmaterial plötzlich als "noch zulässige Machtkritik" ein, nachdem es zuvor als Straftat gewertet wurde.

Nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagt nun auch Kanzleramtschef Thorsten Frei seine Teilnahme am Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee ab. Hintergrund sind Vorwürfe gegen die veranstaltende Weimer Media Group, die Zugang zu Politikern gegen Geld verkauft haben soll.

Die Insolvenzwelle 2025 mit rund 24.000 Unternehmenspleiten führt zu geschätzten Kreditausfällen von 57 Milliarden Euro, die vor allem Sparkassen und Genossenschaftsbanken treffen. Bereits 1,9 Prozent der Sparkassen- und 2,2 Prozent der Genossenschaftskredite gelten als notleidend, was die Risikovorsorge erhöht und die Kreditvergabe erschwert.

Luisa Neubauer segelt mit einer Forschungsjacht zur Antarktis und will über 1000 angemeldeten deutschen Schulklassen per Livestream Klimaunterricht geben. Gleichzeitig wird in Niedersachsen diskutiert, das schriftliche Dividieren aus dem Lehrplan zu streichen.

Die Bundesregierung plant eine Beteiligung von 7,6 Milliarden Euro am niederländischen Übertragungsnetzbetreiber Tennet und erhält dafür einen Anteil von 25,1 Prozent. Ein ähnlicher Deal war 2024 noch an Haushaltsengpässen gescheitert, nun soll die Investition den Ausbau des deutschen Stromnetzes sichern.

Frankreich und Deutschland streiten über die Verwendung eines 90-Milliarden-Euro-Kredits der EU für die Ukraine. Paris fordert eine "Buy European"-Regel für Waffenkäufe, während Berlin dies ablehnt und befürchtet, dass die Ukraine dadurch bei ihrer Selbstverteidigung eingeschränkt würde. Der Konflikt offenbart tiefe Risse im deutsch-französischen Verhältnis und nationale Wirtschaftsinteressen.

Deutsche Haushalte zahlen mit 38,3 Cent pro Kilowattstunde den höchsten Strompreis in Europa, während Ungarn nur 10,4 Cent verlangt. Trotz angekündigter Entlastungen bleibt die Stromsteuer bei 2,05 Cent, und der staatliche Zuschuss zu Netzentgelten bringt nur vier Prozent Ersparnis.

Verteidigungsminister Boris Pistorius plant eine verstärkte NATO-Militärpräsenz in der Arktis und stellte eine mögliche Mission namens "Arctic Sentry" in Aussicht. Dies geschieht vor dem Hintergrund russischer Aktivitäten in der Region und Trumps Grönland-Ambitionen, während die Bundeswehr gleichzeitig mit massiven Ausrüstungs- und Personalproblemen kämpft.

Philipp Ruch vom "Zentrum für Politische Schönheit" wurde trotz erwiesener Urkundenfälschung freigesprochen, weil das Gericht die Kunstfreiheit höher bewertete. Er hatte im November 2023 Briefe mit gefälschten Unterschriften von AfD-Spitzenpolitikern an Parteimitglieder verschickt, um belastendes Material zu sammeln.

Die SPD plant eine Reform der Erbschaftsteuer mit einem lebenslangen Freibetrag von einer Million Euro pro Erben und fünf Millionen Euro für Unternehmen. Wirtschaftsverbände kritisieren den Vorstoß scharf und warnen vor massiven Belastungen für Familienunternehmen, die in der Rezession ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren und Investitionen zurückfahren müssten.

Die Havel-Therme in Werder an der Havel führt aufgrund von sexuellen Übergriffen, Belästigungen und Messerstechereien eine Geschlechterquote und Anmeldepflicht für Gruppen ab drei Personen ein. Künftig darf ein Geschlecht das andere beim Einlass nur noch um maximal 20 Prozent überwiegen, um die Sicherheit der Badegäste zu gewährleisten.

Rapper Bushido kündigte seine Teilnahme an einem Podcast mit Kiarash Hossainpour an, der die AfD als "einzige Lösung für Deutschland" thematisieren soll. Dies steht im Widerspruch zu Bushidos früheren Aussagen von 2024, als er AfD-Wähler noch aus seinem Umfeld verbannte und die Partei scharf kritisierte.

Indien plant im Haushalt 2026 eine Senkung der Goldeinfuhrzölle von 6 auf 4 Prozent, um den Schwarzmarkt einzudämmen und das Land zum globalen Goldhandelszentrum zu entwickeln. Die Goldimporte sind seit April 2025 auf 51 Milliarden US-Dollar gestiegen, was vor allem auf höhere Weltmarktpreise zurückzuführen ist.

TD Securities hat trotz eines Verlusts von 2,4 Millionen Dollar im Vorjahr erneut eine Short-Position auf Silber eröffnet und wettet auf einen Preisverfall von 78 auf 40 Dollar. Die Bank begründet dies mit einer erwarteten Index-Neugewichtung, während die industrielle Nachfrage nach Silber weiterhin auf Rekordniveau bleibt.

Das Handelsvolumen für Edelmetalle an der New Yorker Rohstoffbörse COMEX ist im Dezember 2025 massiv gestiegen, wobei täglich 1,3 Millionen Metallkontrakte gehandelt wurden. Besonders Silber-Futures legten um 364 Prozent zu, während Micro Gold Futures um 312 Prozent stiegen, was auf eine verstärkte Flucht der Anleger in sichere Häfen hinweist.

Der Heidelberger Steuerrechtler Hanno Kube sieht im SPD-Konzept zur Erbschaftsteuer verfassungsrechtliche Probleme, da die geplante Zusammenlegung der Steuerklassen gegen Artikel 6 des Grundgesetzes verstoßen könnte. Das Grundgesetz schütze Familie und Ehe mit Abstufungen nach Verwandtschaftsgrad, eine pauschale Gleichbehandlung aller Familienangehörigen sei daher problematisch.

Das Auswärtige Amt hat den iranischen Botschafter einbestellt, was als deutliches Zeichen der Missbilligung gilt. Die genauen Hintergründe wurden zunächst nicht bekannt gegeben, doch die Spannungen zwischen Deutschland und dem Iran haben sich in den vergangenen Monaten verschärft.

Die Lufthansa-Gruppe stattet ab 2026 alle 850 Flugzeuge mit kostenlosem Highspeed-Internet über Elon Musks Starlink-Satellitennetzwerk aus. Bis 2029 soll die komplette Flotte vernetzt sein, das Angebot gilt für registrierte Kunden mit Travel ID.

Das Landgericht Stuttgart hat die Klage von Ritter Sport gegen einen Mannheimer Haferriegel-Hersteller abgewiesen. Der Schokoladenhersteller hatte dem kleinen Unternehmen Wacker vorgeworfen, mit seiner quadratischen Verpackung die geschützte Marke zu verletzen. Das Gericht sah keine Markenverletzung, Ritter Sport könnte jedoch in Berufung gehen.

JPMorgan Chase hat im vierten Quartal 2025 die Analystenerwartungen verfehlt, wobei der Gewinn je Aktie mit 4,63 Dollar deutlich unter den prognostizierten 4,97 Dollar lag. Besonders das Investmentbanking enttäuschte mit einem Umsatzrückgang von fünf Prozent, während das Handelsgeschäft mit 8,24 Milliarden Dollar positiv überraschte. Die Rückstellungen für Kreditausfälle stiegen auf 2,1 Milliarden Dollar, den höchsten Wert seit der Corona-Pandemie.

Der Silberpreis hat erstmals die Marke von 88 US-Dollar je Feinunze durchbrochen, befeuert durch niedrige Lagerbestände in London und verschärfte chinesische Exportkontrollen. Die CME Group passte daraufhin ihre Margin-Anforderungen an, um der gestiegenen Volatilität am Silbermarkt Rechnung zu tragen.

Bill und Hillary Clinton weigern sich, vor dem Kongress über ihre Verbindungen zu Jeffrey Epstein auszusagen und bezeichnen die Vorladungen als ungültig. Der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses James Comer hat daraufhin ein Verfahren wegen Missachtung des Kongresses eingeleitet.

US-Präsident Trump hat die iranische Bevölkerung öffentlich zu Protesten aufgerufen und angekündigt, dass "Hilfe unterwegs" sei, während er geplante Gespräche mit iranischen Offiziellen absagte. Die Ölpreise reagierten sofort mit deutlichen Anstiegen auf die verschärften geopolitischen Spannungen. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind bei den Unruhen bereits 646 Menschen ums Leben gekommen.

Trump verhängt 25 Prozent Strafzölle auf alle Länder, die mit dem Iran Handel treiben, was besonders China trifft und das fragile Handelsabkommen zwischen den USA und China gefährdet. Peking reagierte mit scharfer Kritik und kündigte an, seine Interessen entschlossen zu verteidigen.

Kartellamtspräsident Andreas Mundt fordert schärfere Befugnisse zur Fusionskontrolle und will Preisabsprachen bei öffentlichen Vergaben künftig mit Künstlicher Intelligenz aufdecken. Zudem warnt er vor Wettbewerbsverzerrungen durch einen einseitig auf Großkonzerne ausgerichteten Industriestrompreis.

Die US-Inflation verharrte im Dezember bei 2,7 Prozent, während die Kerninflation mit 2,6 Prozent weiterhin deutlich über dem Fed-Zielwert von zwei Prozent liegt. Besonders Nahrungsmittelpreise stiegen auf 3,1 Prozent, während Energiepreise sich mit 2,3 Prozent moderater entwickelten.

Laut aktueller Forsa-Umfrage führt die AfD mit 26 Prozent vor CDU/CSU mit 24 Prozent, während SPD und Grüne bei jeweils 13 Prozent liegen. Nur 23 Prozent der Befragten sind mit Bundeskanzler Merz zufrieden, 57 Prozent glauben nicht an seine Versprechen zur Wirtschaftspolitik.

China erhöhte seine Goldreserven im Dezember nur minimal um 0,4 Prozent auf 74,15 Millionen Feinunzen, während der Goldanteil an den Gesamtreserven mit 9,5 Prozent bescheiden bleibt. Trotz eines Handelsüberschusses von einer Billion US-Dollar stiegen die offiziellen Währungsreserven nur um 156 Milliarden Dollar, da staatliche Geschäftsbanken die übrigen Devisen außerhalb der Notenbankbilanz halten und damit faktisch den Dollar stützen.

Die EU hat den ehemaligen Schweizer Geheimdienstler und NATO-Experten Jacques Baud auf ihre Sanktionsliste gesetzt, seine Konten eingefroren und den Verkauf seiner Bücher verboten, weil er eine abweichende Meinung zum Ukraine-Konflikt vertritt. Baud wurde ohne Gerichtsverfahren sanktioniert, was laut Rechtsgutachten erhebliche rechtsstaatliche Bedenken aufwirft und von prominenten Wissenschaftlern und Politikern kritisiert wird.

Die USA drohen Großbritannien mit Sanktionen, sollte die Regierung unter Premierminister Keir Starmer den Kurznachrichtendienst X sperren. Auslöser sind britische Überlegungen, gegen KI-generierte Bilder auf der Plattform vorzugehen. Washington vergleicht die britischen Zensurbestrebungen mit autoritären Regimen und betont, die Meinungsfreiheit notfalls auch gegen Verbündete zu verteidigen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert bei der CSU-Klausurtagung eine Neuordnung der Bundesländerstruktur und hält kleinere Länder wie Bremen und das Saarland für nicht mehr leistungsfähig. Er schlägt größere Einheiten vor und beklagt Bayerns Zahlungen von 9,77 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich. Eine Umsetzung gilt als unwahrscheinlich, da Volksentscheide erforderlich wären.

Der deutsche Staat hat 2025 durch den Verkauf von CO2-Zertifikaten Rekordeinnahmen von 21,4 Milliarden Euro erzielt, ein Plus von 13,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Einnahmen fließen in den Klima- und Transformationsfonds, während Industrie und Verbraucher mit steigenden Energiepreisen belastet werden.

Im Mitarbeitermagazin des Auswärtigen Amtes erschien ein Spottgedicht über Annalena Baerbock und Robert Habeck, das deren Politik scharf kritisiert. Das Werk mit dem Titel "Ken & Barbie" nimmt unter anderem die feministische Außenpolitik und Baerbocks UN-Posten aufs Korn. Das Ministerium spricht von einem Fehler, da das Gedicht nicht hätte veröffentlicht werden sollen.

Polens Präsident Karol Nawrocki hat ein Gesetz zur Umsetzung des Digital Services Act mit seinem Veto blockiert und begründet dies mit der Gefahr behördlicher Zensur. Er kritisiert, dass NGOs und staatliche Behörden statt unabhängiger Gerichte über die Löschung von Online-Inhalten entscheiden sollten. Ministerpräsident Donald Tusk kündigte an, die Regelungen auf administrativem Weg einzuführen.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner plant eine Änderung des Abgeordnetengesetzes, wonach Mitarbeitern von Bundestagsabgeordneten das Gehalt entzogen werden kann, wenn sie eine Zuverlässigkeitsüberprüfung nicht bestehen. Die AfD kritisiert den Vorstoß scharf als Angriff auf das freie Mandat und Versuch eines kalten Parteienverbots, da vor allem ihre Mitarbeiter betroffen sein dürften.

Nach einem islamistischen Anschlag auf eine jüdische Chanukka-Feier in Sydney mit 15 Toten verkürzt die australische Regierung die Sommerpause, um neue Hate-Speech-Gesetze gegen rechte Gruppierungen zu verabschieden. Trotz der islamistischen Täterschaft konzentrieren sich die Maßnahmen hauptsächlich auf verschärfte Strafen für Hassrede und niedrigere Hürden für Verbote neonazistischer Gruppen.

Die SPD fordert die Prüfung einer möglichen Abschaltung des KI-Chatbots Grok in Deutschland, nachdem Nutzer den "Spicy Mode" für problematische Darstellungen missbrauchten. Obwohl Betreiber xAI die Missbrauchsmöglichkeit bereits technisch behoben hat, beruft sich SPD-Digitalsprecher Schätzl auf den Digital Services Act der EU.

Deutschlands Gasspeicher sind auf einen historischen Tiefstand von 46 Prozent gefallen, innerhalb einer Woche sank der Füllstand um 7,8 Prozentpunkte. Bei linearer Fortsetzung dieser Entwicklung könnten die Gasreserven bereits Ende Februar vollständig aufgebraucht sein, noch vor dem Frühlingsanfang.

23 von 40 DAX-Konzernen schreiben laut einer EY-Analyse seit über einem Jahr Verluste an ihren deutschen Standorten, während sie im Ausland profitabel sind. Als Ursachen werden hohe Steuern, Lohnkosten, ausufernde Bürokratie und teure Forschung genannt. Experten warnen vor einem strukturellen Abstieg des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Bundeskanzler Merz schlägt eine NATO-Mission namens "Arctic Sentry" zum Schutz Grönlands vor, nachdem US-Präsident Trump erneut Eigentumsansprüche auf die dänische Insel erhoben hat. Eine Gruppe europäischer Länder unter Führung Deutschlands und Großbritanniens diskutiert konkrete Pläne für eine Militärpräsenz, um Trumps Annexionsplänen entgegenzutreten.

Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) präsentierte die Neuausrichtung ihres Ressorts, die weiterhin auf "feministische" Politik, Bekämpfung "kolonialer Kontinuitäten" und Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen setzt. Länder wie Südafrika, Indien und Mexiko sollen künftig rückzahlbare Kredite für Klimaschutz und Pandemiebekämpfung erhalten. Konkrete Einsparungen wurden angekündigt, aber nicht beziffert.

Der chinesische E-Commerce-Riese JD.com übernimmt mit knapp 60 Prozent die Mehrheit am Ceconomy-Konzern, zu dem MediaMarkt und Saturn gehören. Saturn wird systematisch ausgedünnt, von einst 150 Standorten sind nur noch 53 übrig, weitere Filialen sollen in MediaMarkt umgewandelt werden.