Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 4

Die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus ermitteln gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts wegen illegaler Visa-Ausstellung an Afghanen mit gefälschten Dokumenten. Ein Beamter soll allein elf Visa trotz ungültiger Pässe ausgestellt haben, nachdem die Bundespolizei bei Kontrollen gefälschte Dokumente entdeckte.

Bei landesweiten Großkontrollen in Niedersachsen gegen Clankriminalität wurden über 200 Betriebe überprüft, knapp hundert Strafverfahren eingeleitet und 253 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Die dreiwöchige Novemberaktion richtete sich gegen Shisha-Bars, Imbisse, Friseursalons, Wettbüros und Autohändler.

Die ukrainische Antikorruptionsbehörde NABU durchsuchte die Büros von Andrij Jermak, dem engsten Berater von Präsident Selenskyj, wegen Vorwürfen von Schmiergeldzahlungen in Höhe von 100 Millionen Dollar im Energiesektor. Ein Geschäftspartner des Präsidenten soll als mutmaßlicher Drahtzieher bereits ins Ausland geflohen sein.

Ein afghanischer Ex-CIA-Mitarbeiter erschoss zwei US-Nationalgardisten nahe dem Weißen Haus, darunter Soldatin Sarah Beckstrom. Trump kündigte daraufhin einen sofortigen Einwanderungsstopp für "Dritte-Welt-Länder" und die Streichung staatlicher Leistungen für Nichtstaatsbürger an.

Macron plant eine internationale "Friedenstruppe" mit französischen, britischen und türkischen Soldaten in ukrainischen Städten wie Odessa und Kiew nach einem möglichen Friedensschluss. Wichtige EU-Staaten wie Italien und Polen lehnen eine Beteiligung ab, während Russland einer westlichen Militärpräsenz an seinen Grenzen voraussichtlich nicht zustimmen wird.

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel präsentierte im Bundestag ihren "Deutschlandplan", der laut einer Analyse zu 70 Prozent mit CDU-Positionen übereinstimmt, insbesondere bei Kernkraft, CO2-Preis und Migration. CDU-Chef Merz wies trotz der inhaltlichen Nähe eine Zusammenarbeit kategorisch zurück und bevorzugt die Koalition mit der SPD.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Außenbeauftragte Kallas werden für ihre Aussagen zu Russland kritisiert. Kallas behauptete, Russland habe in hundert Jahren neunzehn Länder überfallen, von der Leyen sprach vom ständigen Neuzeichnen von Landkarten.

Prominente Wirtschaftsvertreter wie DM-Chef Christoph Werner und Europa-Park-Gründer Roland Mack fordern Dialog statt Ausgrenzung in der deutschen Politik. Sie kritisieren die Brandmauer-Politik und plädieren für inhaltliche Auseinandersetzung mit allen demokratisch gewählten Parteien.

Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor massivem Personalmangel für die kommende Silvesternacht und rechnet mit Schreckschusswaffen, Gruppengewalt und geplanten Hinterhalten. Die Polizeibehörden verzweifeln bereits bei der Einsatzplanung, da nicht genügend Einsatzkräfte vorhanden sind.

Eine Studie zeigt, dass 57 Prozent der muslimischen Jugendlichen in Frankreich zwischen 15 und 24 Jahren die islamische Scharia über die französischen Gesetze stellen. Dies stellt eine Verdoppelung gegenüber vor dreißig Jahren dar, als nur 36 Prozent diese Ansicht vertraten.

Ex-NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen fordert die Entsendung von 20.000 europäischen Soldaten in die Ukraine sowie einen Luftschutzschirm mit 150 Kampfflugzeugen. Der Däne arbeitet heute als Lobbyist für die ukrainische Regierung.

Angela Merkel äußerte sich in der Sendung "Phoenix persönlich" zur Rentenpolitik und verteidigte die Rentenhaltelinie von 48 Prozent bis 2031. Zudem warnte die Altkanzlerin davor, mit der AfD zusammenzuarbeiten und räumte Versäumnisse bei der Digitalisierung ein.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen warnte im Europäischen Parlament vor russischen Expansionsbestrebungen und kündigte ein "Reparationsdarlehen" auf Basis eingefrorener russischer Vermögenswerte an. Sie forderte robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine und lehnte Begrenzungen ukrainischer Streitkräfte ab.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gerät wegen seines "Ludwig-Erhard-Gipfels" am Tegernsee unter Druck, bei dem Interessenten bis zu 80.000 Euro für politischen Zugang zahlen sollen. Die Affäre belastet auch Bundeskanzler Merz, der Weimer unterstützt hatte.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fordert eine Obergrenze für russische Streitkräfte, lehnt aber gleichzeitig jegliche Beschränkungen des ukrainischen Militärs ab. Die estnische Politikerin reagierte damit auf Friedenspläne, die eine Begrenzung der ukrainischen Armee auf 600.000 bis 800.000 Soldaten vorsehen.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 54 Prozent der Deutschen glauben, die CDU/CSU-SPD-Koalition unter Friedrich Merz werde vorzeitig scheitern. Hauptstreitpunkt ist die Rentenpolitik mit erwarteten Zusatzkosten von über 100 Milliarden Euro bis 2040.

Washington hat Moskau einen überarbeiteten Friedensplan für die Ukraine übermittelt, der kommende Woche mit einer US-Delegation unter Steve Witkoff erörtert werden soll. Putin zeigt sich verhandlungsbereit, fordert aber weiterhin den vollständigen Rückzug ukrainischer Streitkräfte aus den annektierten Gebieten.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 54 Prozent der Wahlberechtigten nicht glauben, dass die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Merz bis 2029 durchhält. Nur 22 Prozent sind mit der Regierungsarbeit zufrieden.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags lehnte eine Neuauszählung der Bundestagswahl ab, obwohl das BSW mit 4,981 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und nachweislich Tausende Stimmen falsch zugeordnet wurden. Das BSW will nun erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und kritisiert das Verfahren als undemokratisch.

Ein deutsch-iranischer TV-Moderator aus Hamburg kritisierte nach schlecht besuchten Lesungen in Ostdeutschland, dort laufe "strukturell irgendwas grandios schief". Seine Äußerungen entfachten eine Debatte über westdeutsche Überheblichkeit und die anhaltende Spaltung zwischen Ost und West 35 Jahre nach der Wende.

Berlin stoppt die Expo-2035-Bewerbung und will sich stattdessen auf eine Olympia-Bewerbung konzentrieren. Die Entscheidung erfolgte trotz Unterstützung der Wirtschaft für ein langfristiges Entwicklungskonzept, das beide Großveranstaltungen umfasste.

Die Schweizer Großbank UBS prognostiziert einen drastischen Anstieg des Kupferpreises auf bis zu 13.000 US-Dollar je Tonne bis Ende 2026, bedingt durch Produktionsstörungen und steigenden Bedarf durch die Energiewende. Grund sind Angebotsdefizite von bis zu 407.000 Tonnen im Jahr 2026 sowie erhöhte Nachfrage durch Elektrofahrzeuge und erneuerbare Energien.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich nach nächtlichen Verhandlungen auf ein umstrittenes Rentenpaket, Lockerungen beim Verbrenner-Verbot und Reformen im Wohnungsbau geeinigt. Das Rentenpaket sichert das Rentenniveau bei 48 Prozent ab und verwendet zehn Milliarden Euro für private Vorsorge, während bei Verbrennern Ausnahmen vom EU-Verbot angestrebt werden.

Ermittler des ukrainischen Antikorruptionsbüros durchsuchten das Büro von Präsidenten-Stabschef Andrij Jermak im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal "Operation Midas" beim Stromkonzern Energoatom. Trotz der Vorwürfe hält Präsident Selenskyj an seinem engsten Vertrauten fest.

Die deutsche Schauspielerin Ingrid van Bergen ist im Alter von 94 Jahren in ihrem Zuhause in Niedersachsen verstorben. Die Grande Dame des deutschen Films prägte über sieben Jahrzehnte das Kino und Fernsehen, trotz ihrer Verurteilung 1977 wegen Totschlags.

Der ukrainische Staatsbürger Serhij K. sitzt nach seiner Auslieferung aus Italien in deutscher Untersuchungshaft und soll als Drahtzieher der Nord-Stream-Sprengungen ein siebenköpfiges Team koordiniert haben. Die anderen sechs Verdächtigen sind weiterhin auf freiem Fuß, ein weiterer Ukrainer wurde von Polen nicht ausgeliefert.

Die Bundeswehr hat einen 1200-seitigen "Operationsplan Deutschland" entwickelt, der vorsieht, dass im Ernstfall bis zu 800.000 NATO-Soldaten über deutsches Territorium an die Ostflanke verlegt werden müssen. Übungen offenbarten gravierende Schwächen der deutschen Infrastruktur und bürokratische Hindernisse bei militärischen Transporten. Deutsche Planer rechnen damit, dass Russland Ende dieses Jahrzehnts die NATO direkt angreifen könnte.

Spanien beauftragt den chinesischen Technologiekonzern Huawei für 12,3 Millionen Euro mit Speichersystemen für das nationale Überwachungssystem SITEL, das sensible Abhördaten der Polizei verarbeitet. Trotz EU-Warnungen vor Huawei als "Hochrisikoanbieter" und Kritik aus den USA ignoriert Madrid die Sicherheitsbedenken bezüglich möglicher chinesischer Spionage.

Ermittler durchsuchten das Büro und die Privatwohnung von Andrij Jermak, dem mächtigsten Mann nach Präsident Selenskyj, im Rahmen eines Korruptionsskandals beim staatlichen Atomkonzern Energoatom. Etwa 100 Millionen Dollar sollen an Bestechungsgeldern geflossen sein, wobei Jermak intern als "Ali Baba" bezeichnet wird.

Ein Flixtrain-Zugbegleiter verlor auf der Fahrt von Heidelberg nach Berlin die Fassung, als ein ICE der Deutschen Bahn die Strecke blockierte und für Verspätungen sorgte. Der Vorfall zeigt die Probleme im deutschen Schienenverkehr auf, wo private Anbieter durch das staatliche Monopol der DB benachteiligt werden.

Der Berliner Landesrechnungshof deckt ein Chaos beim Katastrophenschutz auf: Fünf von 37 zuständigen Behörden wussten nicht einmal, dass sie für den Katastrophenschutz verantwortlich sind. Trotz Millionenausgaben sind nur acht von 34 geplanten Katastrophenschutz-Leuchttürmen einsatzbereit.

Die CDU-Junge Gruppe dementiert die von Kanzler Merz verkündete Einigung im Rentenstreit und lehnt den angeblichen Kompromiss ab. Merz hatte zuvor siegessicher eine Zustimmung der gesamten Fraktion angekündigt, steht nun aber vor einem Scherbenhaufen.

Die Bundeswehr warnt ihre Soldaten vor dem Tragen von Uniformen in der Öffentlichkeit aufgrund einer erhöhten Gefährdungslage im Zusammenhang mit Protesten gegen eine Veranstaltung der Jungen Alternative in Gießen. Bis zu 50.000 Gegendemonstranten werden erwartet, weshalb ein Großaufgebot der Polizei aus 15 Bundesländern zusammengezogen wird.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant eine massive Ausweitung der Rentenbeitragspflicht auf Kapitaleinkünfte, Selbstständige und Versorgungswerke freier Berufe. Eine geplante Rentenkommission soll prüfen, wie das marode Umlagesystem durch neue Beitragszahler stabilisiert werden kann.

Der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert scharf den Rentenkompromiss von Bundeskanzler Merz und wirft ihm vor, aus "reiner Machtpolitik" demografische Realitäten zu ignorieren. Besonders pikant ist, dass Merz von 2019 bis 2021 selbst Vizepräsident des Wirtschaftsrates war und nun von seinen einstigen Mitstreitern attackiert wird.

Nach der umstrittenen Bundestagswahl vom Februar 2025 weigert sich die neue Große Koalition unter Friedrich Merz, Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung aufzuklären. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zieht nun vor das Bundesverfassungsgericht, nachdem der Wahlprüfungsausschuss den Einspruch gegen das Wahlergebnis abschmettern will.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz kürzt die Mittel für humanitäre Hilfe weltweit um mehr als die Hälfte von 2024 auf 2025. Die scheidende DRK-Präsidentin Hasselfeldt warnt vor dramatischen Folgen für notleidende Menschen in Krisengebieten wie dem größten Flüchtlingslager in Bangladesch.

Rossmann und Vorwerk kündigten ihre Mitgliedschaft beim Verband "Die Familienunternehmer", weil dieser seine Brandmauer zur AfD aufgab und deren Abgeordnete zu Veranstaltungen einlädt. In sozialen Medien folgte massive Kritik mit über 1.300 Kommentaren, gelöschten Apps und gekündigten Terminen.

Das restaurierte Gipfelkreuz der Zugspitze wurde heute per Helikopter zurück auf den Berg gebracht, nachdem es aufwendig von Vandalismus-Schäden befreit und neu vergoldet wurde. Hunderte Aufkleber mussten entfernt und abgebrochene Teile repariert werden, was einen niedrigen fünfstelligen Betrag kostete.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban reist heute erneut nach Moskau zu Gesprächen mit Putin über Energielieferungen und den Ukraine-Krieg. Während andere EU-Staaten ihre Russland-Sanktionen verschärfen, pflegt Budapest weiterhin enge Wirtschaftsbeziehungen zu Moskau. Der Alleingang offenbart die tiefe Spaltung innerhalb der europäischen Allianz im Umgang mit Russland.

Bundesumweltminister Carsten Schneider ruft dazu auf, alte Handys zu recyceln, da in einer Tonne alter Smartphones vierzigmal mehr Gold stecke als in einer Tonne Golderz. In deutschen Haushalten lagern nach Ministerangaben rund 200 Millionen ungenutzte Mobiltelefone mit wertvollen Rohstoffen wie Silber, Kobalt und Seltenen Erden.

In Hongkong starben bei der schwersten Brandkatastrophe seit 1948 mindestens 128 Menschen in einem Wohnkomplex im Stadtteil Tai Po. Die traditionellen Bambusgerüste mit Kunststoffnetzen wirkten als Brandbeschleuniger, während Feueralarme komplett versagten. Drei Bauarbeiter wurden verhaftet, die Anti-Korruptions-Behörde ermittelt wegen möglicher Sicherheitsmängel.

Die Spannungen zwischen China und Taiwan erreichen einen neuen Höhepunkt, wobei US-Experten vor katastrophalen Folgen einer chinesischen Übernahme warnen. Ein Verlust Taiwans würde nicht nur die Machtbalance im Indopazifik verschieben, sondern auch 10 Prozent des weltweiten BIP vernichten und die globale Chipproduktion gefährden.

Eine aktuelle Studie von Deloitte und BDI zeigt, dass 68 Prozent der deutschen Industrieunternehmen eine Produktionsverlagerung ins Ausland erwägen. Als Hauptgründe nennen die Betriebe hohe Energiekosten, überbordende Bürokratie und schlechte Standortbedingungen. Bereits 19 Prozent haben ihre Produktion komplett aus Deutschland abgezogen.

In Frankfurt müssen 100 Mieter ihre Wohnungen räumen, weil die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Sanierungen plant und die Mieten um 5-6 Euro pro Quadratmeter erhöhen will. Die ABG erwirtschaftete 2024 einen Überschuss von 95,8 Millionen Euro, während viele Mieter sich die höheren Mieten nach der Sanierung nicht leisten können.

Putin fordert vollständige Kontrolle über den Donbas als Bedingung für einen Waffenstillstand, während Ungarns Ministerpräsident Orban heute nach Moskau reist, um über Energielieferungen zu verhandeln. Selenskyj kündigte wichtige Verhandlungen für kommende Woche an, steht aber innenpolitisch wegen Korruptionsermittlungen unter Druck.

Trump kündigte nach einem tödlichen Angriff eines afghanischen Migranten auf eine US-Nationalgardistin einen vollständigen Einwanderungsstopp für Menschen aus "Dritte-Welt-Ländern" an. Er plant eine umfassende Überprüfung aller unter Biden aufgenommenen Flüchtlinge und will Millionen von Aufnahmeentscheidungen rückgängig machen.

Auf dem Augsburger Christkindlesmarkt werden schwere Betonpoller 40-mal pro Stunde hin- und hergeschoben, damit die Straßenbahn passieren kann. Das Sicherheitssystem kostet 250.000 Euro plus 50.000 Euro Personalkosten und sorgt für Kritik der Bürger.

Der deutsche Pflegenotstand verschärft die soziale Spaltung, da fast die Hälfte der Deutschen ihre Angehörigen nicht mehr zu Hause pflegen kann oder will. Besonders betroffen sind einkommensschwache Familien, von denen 47 Prozent nicht in der Lage sind, häusliche Pflege zu leisten, während es bei der Oberschicht nur 14 Prozent sind.

Klarna plant für 2026 die Einführung des eigenen Stablecoins "KlarnaUSD", der an den US-Dollar gekoppelt sein soll. Der schwedische Zahlungsdienstleister will damit grenzüberschreitende Zahlungen revolutionieren und das traditionelle Bankwesen herausfordern.