Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

FPÖ-EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer kritisiert eine systematische Unterwanderung der europäischen Justiz durch linke Kräfte, die politisch Andersdenkende mundtot machen würden. Als Beispiele nennt sie die annullierte Präsidentschaftswahl in Rumänien und das "Debanking" kritischer Medien in Österreich.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht verfehlte mit 0,19 Prozent den Bundestag-Einzug und kämpft seit drei Monaten vergeblich um eine Wahlprüfung. Zuständige Ausschüsse verweisen aufeinander, das Bundesverfassungsgericht wies Klagen ab.

Deutschland erlebte am vergangenen Wochenende eine Welle von Messerattacken in mehreren Städten, bei denen zahlreiche Menschen verletzt wurden. In Berlin wurden bei Angriffen in Alt-Treptow und Neukölln mehrere Personen zum Teil lebensgefährlich verletzt, ähnliche Vorfälle ereigneten sich in Dortmund, Duisburg und anderen Städten.

Das Verwaltungsgericht Saarbrücken erklärte die Regionalversammlung-Wahl vom 27. Mai 2024 für ungültig, da die AfD rechtswidrig ausgeschlossen wurde. Die Behörden hatten die Partei wegen angeblicher Mehrfachbewerbung nicht zugelassen, obwohl nur ein zulassungsreifer Wahlvorschlag vorlag.

Der nationalkonservative Historiker Karol Nawrocki hat sich in Polen knapp mit 50,9 Prozent gegen den linksliberalen Kandidaten Rafal Trzaskowski durchgesetzt. Nawrocki erhielt Unterstützung von Donald Trump und vertritt eine kritische Haltung zur Ukraine-Politik sowie zum NATO-Beitritt Kiews.

Der Berliner Discounter Norma bewirbt Macheten für 9,90 Euro, während Deutschland 2024 fast 30.000 messerbezogene Straftaten verzeichnete. Die Polizeigewerkschaft kritisiert das Angebot scharf und spricht von 79 Messerverbrechen täglich.

Annalena Baerbock wurde zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt, erhielt aber nur 167 von 193 Stimmen nach einer ungewöhnlich kontroversen geheimen Abstimmung. Die ehemalige Außenministerin plant, das traditionell zeremonielle Amt zu politisieren und auf Geschlechter- und Klimagerechtigkeit zu fokussieren.

Südkorea wählt nach dem Sturz von Präsident Yoon Suk Yeol einen neuen Staatschef, wobei der linke Politiker Lee Jae-myung laut Umfragen deutlich vor seinem konservativen Konkurrenten Kim Moon-soo liegt. Lee steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Anklage, verspricht aber höhere Staatsausgaben und eine Annäherung an China.

Die Trump-Administration friert über 3 Milliarden Dollar an Forschungsgeldern für Harvard ein und verbietet KPCh-Mitgliedern die Einschreibung. China pumpt jährlich etwa 70 Millionen Dollar in die Universität, wo fast 30 Prozent der Studenten Ausländer sind.

Polens Regierungschef Donald Tusk kündigt nach der Wahlniederlage seines liberalen Kandidaten Trzaskowski gegen den rechtskonservativen Nawrocki eine Vertrauensfrage im Parlament an. Mit Nawrocki als neuem Präsidenten droht eine politische Lähmung, da dieser Tusks Reformvorhaben per Veto blockieren kann.

Die Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, sorgte mit einem "ACAB"-Pullover im Bundestag für einen Skandal und einen Verstoß gegen die Hausordnung. Die Grünen-Führung fordert nun ein Krisengespräch, während Nietzard eine Entschuldigung ablehnt und bis Oktober im Amt bleiben will.

Ein 19-Jähriger griff im Klinikum Nürnberg-Nord Polizisten mit einer abgebrochenen Glasflasche an und wurde daraufhin von den Beamten angeschossen. Der Angreifer wurde verletzt, schwebt aber nicht in Lebensgefahr. Das Landeskriminalamt ermittelt nun zur Rechtmäßigkeit des Schusswaffengebrauchs.

Der konservative Kandidat Karol Nawrocki gewann die polnische Präsidentschaftswahl mit 50,89 Prozent der Stimmen gegen seinen pro-europäischen Kontrahenten Rafal Trzaskowski. Deutsche Politiker und Medienvertreter wie Georg Restle kritisierten das demokratische Wahlergebnis scharf und sprachen von einer "Katastrophe für die Demokratie".

Im Ludwigshafener Willersinn-Freibad bedrohte ein Jugendlicher zwei Kontrahenten im Alter von 13 und 14 Jahren mit einem Taschenmesser und konnte anschließend fliehen. Die Polizei fahndet nach dem Täter und bittet Zeugen um Hinweise.

Die Bundesregierung finanzierte 2024 mit knapp zwei Millionen Euro Steuergeldern Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer, darunter SOS Humanity mit 500.000 Euro. Diese Organisationen retteten 3.613 Personen, doch die Regierung hat keine Daten darüber, wie viele anschließend in Deutschland Asyl beantragten.

In Österreich sprechen 32,8 Prozent der Volksschulkinder zu Hause kein Deutsch, in Salzburg sogar jedes zweite Kind. Fast die Hälfte der 534.193 Strafsachen im vergangenen Jahr ging auf das Konto von Nicht-Österreichern.

Ein 45-jähriger illegaler Einwanderer griff in Boulder, Colorado, eine proisraelische Demonstration mit einem improvisierten Flammenwerfer und Brandsätzen an und verletzte sechs Menschen im Alter von 67 bis 88 Jahren. Das FBI stuft den Vorfall als Terroranschlag ein, der Täter wurde festgenommen.

Ein ungarischer Journalist kritisiert die europäische Demokratie und wirft westlichen Ländern vor, während sie Ungarn als autoritär brandmarken, selbst demokratische Standards durch Zensur, Wahlmanipulation und Oppositionsverbote zu untergraben. Gleichzeitig wird EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit dem Karlspreis ausgezeichnet.

Der rechtskonservative Karol Nawrocki hat überraschend die polnische Präsidentschaftswahl mit 50,89 Prozent gegen den EU-favorisierten Rafal Trzaskowski gewonnen. Der 42-jährige PiS-Kandidat galt vor der Wahl als Außenseiter und setzte sich trotz einer Schmutzkampagne durch.

Der rechtsnationalistische Kandidat Karol Nawrocki gewann die polnische Präsidentschaftswahl mit 50,89 Prozent gegen den pro-europäischen Rafal Trzaskowski. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gratulierte dem Wahlsieger und bekundet Zuversicht für die künftige Zusammenarbeit, obwohl Nawrocki gegen ukrainische Flüchtlinge und eine Euro-Einführung in Polen ist.

Der rechtskonservative Historiker Karol Nawrocki hat die polnische Präsidentschaftswahl mit 50,89 Prozent der Stimmen knapp gewonnen. Das Ergebnis zeigt eine tiefe Spaltung des Landes zwischen liberalen Großstädten und dem konservativen ländlichen Polen. Die deutsch-polnischen Beziehungen könnten sich unter Nawrocki verschlechtern, da er für eine kritische Haltung gegenüber Deutschland und eine stärkere Orientierung an den USA steht.

Der rechtsnationalistische Kandidat Karol Nawrocki hat die polnische Präsidentschaftswahl gewonnen und damit einen politischen Rechtsruck eingeleitet, der die deutsch-polnischen Beziehungen erheblich belasten könnte. Deutsche Politiker zeigen sich ratlos angesichts Nawrockis antideutscher Wahlkampfrhetorik und befürchten eine Blockade der Reformbemühungen der Tusk-Regierung. Polen droht schwer regierbar zu werden, da der neue Präsident mit seinem Vetorecht sämtliche Modernisierungsversuche stoppen könnte.

US-Botschafter Mike Huckabee schlug vor, Frankreich solle ein Stück der Côte d'Azur für einen Palästinenserstaat abtreten, falls Paris weiter eine Zweistaatenlösung fordere. Der provokante Vorschlag erfolgte als Reaktion auf Macrons Initiative für eine UN-Konferenz zur Palästinenser-Staatsgründung.

Der konservative Kandidat Karol Nawrocki hat die polnische Präsidentschaftswahl mit 50,9 Prozent der Stimmen knapp gegen den EU-freundlichen Rafał Trzaskowski gewonnen. Nawrocki kündigte an, den EU-Migrationspakt aufkündigen und viele Gesetzesvorhaben der pro-europäischen Tusk-Regierung blockieren zu wollen.

Mexiko führte als erstes Land weltweit Direktwahlen für Richter durch, bei denen fast 100 Millionen Bürger über 881 Bundesrichter und weitere Richter abstimmten. Kritiker warnen vor dem Ende der richterlichen Unabhängigkeit und befürchten Einflussnahme durch Kartelle und Politik. Die Reform könnte die Gewaltenteilung untergraben und Richter zu Politikern in Roben machen.

Nach einem verheerenden russischen Raketenangriff auf eine ukrainische Ausbildungseinheit mit mindestens zwölf Toten und über 60 Verletzten tritt General Mychajlo Drapatyj als Chef der Bodentruppen zurück. Der 42-jährige Drapatyj übernimmt die Verantwortung für den Angriff und gilt als einer der begabtesten Generäle der neuen Generation.

US-Verteidigungsminister Hegseth warnt, dass China bis 2027 invasionsbereit für Taiwan sein will und täglich für den Ernstfall übt. China führt aggressive Expansionspolitik im Südchinesischen Meer und schikaniert Nachbarstaaten durch Cyberangriffe.

Viktor Orbán bezeichnete bei der CPAC Hungary den europäischen Traum als "gestohlen" und kritisierte die EU als von Bürokratismus und ideologischer Verblendung geprägt. Er lehnte den Ukraine-Beitritt ab und kündigte ein Transparenzgesetz gegen ausländische Parteifinanzierung an.

Trump attackiert Richter des US-Handelsgerichts als "Hinterzimmer-Gauner", nachdem diese seine Zollpolitik für verfassungswidrig erklärt hatten. Ein Berufungsgericht setzte die Zölle vorläufig wieder in Kraft, doch der juristische Streit geht weiter. Trumps verbale Angriffe auf die Justiz zeigen eine bedenkliche Erosion demokratischer Normen.

Die SPD präsentiert stolz Umfragewerte mit 44 Prozent Wählerpotenzial, dümpelt aber weiterhin bei nur 16 Prozent tatsächlicher Wahlabsicht. Intern brodelt der Frust über die Parteiführung, die als getrieben und ohne überzeugende Erzählung kritisiert wird.

Israel hat dem US-Waffenruhe-Plan von Sondergesandtem Steve Witkoff zugestimmt, während die Hamas zögert und von "Vorbehalten" spricht. Der Plan sieht eine 60-tägige Waffenruhe vor, bei der zehn israelische Geiseln gegen 125 palästinensische Häftlinge ausgetauscht werden sollen.

Der Präsident der Universität Potsdam warnt vor einer Entfremdung zwischen Wissenschaft und Gesellschaft, da sich Universitäten zu sehr mit Diversität und Gendering beschäftigen. Trump hat Fördermittel für Harvard eingefroren wegen deren DEI-Programme.

In Hamburg fielen 65 Prozent der Polizei-Bewerber durch ein Lückendiktat, woraufhin die Behörden den Test abschafften statt das Bildungsproblem anzugehen. Auch andere Bundesländer senken die Deutschanforderungen, obwohl korrekte Sprachkenntnisse für Protokolle und Berichte essentiell sind.

Die ARD kritisiert in einem "Faktenfinder"-Beitrag christliche Fußballprofis wie BVB-Star Felix Nmecha für ihre öffentlichen Glaubensbekundungen und warnt vor evangelikalen Influencern. Kritiker werfen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Doppelmoral vor, da muslimische Spieler für ähnliche religiöse Gesten nicht kritisiert werden.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico warnte auf der CPAC-Konferenz in Budapest vor einer EU-Meinungsdiktatur und kritisierte Drohungen des deutschen Bundeskanzlers gegen Länder, die sich der Brüsseler Einheitsmeinung widersetzen. Er bezeichnete die geplante Abschaffung des Vetorechts als Angriff auf die nationale Souveränität und sieht das europäische Projekt in Gefahr.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge konnte seit 2020 nur 7.500 Ersatzpässe für Abschiebungen beschaffen, obwohl sich 220.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland aufhalten. 2024 wurden lediglich 20.000 Abschiebungen durchgeführt, während 61 Prozent aller geplanten Abschiebeversuche scheiterten.

Trump nominiert seinen ehemaligen Strafverteidiger Emil Bove als Bundesrichter am 3. US-Berufungsgericht auf Lebenszeit. Bove hatte Trump im Schweigegeldprozess um Stormy Daniels verteidigt und als stellvertretender Generalstaatsanwalt Korruptionsverfahren eingestellt.

US-Republikaner werfen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Doppelmoral vor, weil sie bei der polnischen Präsidentschaftswahl schweigt, obwohl die Tusk-Regierung der Opposition rechtswidrig Millionen verweigert. Gleichzeitig sollen NGOs illegale Kampagnen für den liberalen Kandidaten Trzaskowski finanziert haben.

Ex-Kanzler Scholz rief bei der Eröffnung einer Anti-Rechtsextremismus-Ausstellung in Potsdam Schüler zum Kampf gegen rechte Tendenzen auf. Er bezeichnete die Bürger als wirksamste Mittel gegen Rechtsextremismus und warnte vor einer Verbindung zu Putin.

Russland schlägt für Montag eine zweite Gesprächsrunde in Istanbul vor, während die Ukraine zunächst Einsicht in die russischen Bedingungen fordert. Moskau wirft radikalen ukrainischen Kräften Drohungen gegen die Familie des russischen Verhandlungsführers Medinski vor.

Geert Wilders droht mit dem Sturz der niederländischen Regierung, falls nicht binnen weniger Wochen ein vollständiger Asylstopp verhängt wird. Sein 10-Punkte-Plan fordert Grenzschließungen, Militäreinsatz zur Grenzsicherung und die Rückführung von 60.000 Syrern. Die fragile Vier-Parteien-Koalition steht vor dem Kollaps.

Die Ampel-Koalition plant eine Verschärfung der Asylpolitik mit Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte und verstärkten Grenzkontrollen. Sachsens Innenminister Schuster begrüßt die Maßnahmen als überfällige Wende in der Migrationspolitik.

In Hamburg wurden zwischen dem 18. Januar und 1. März 2025 insgesamt 18 polizeilich registrierte Angriffe auf AfD-Wahlkampfstände verzeichnet. Die Attacken umfassten Eierwürfe, Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen, wobei alle 15 ermittelten Tatverdächtigen dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet wurden.

Macron und seine Frau Brigitte inszenierten sich während ihrer Südostasien-Reise nach der Ohrfeigen-Affäre im Flugzeug wieder betont harmonisch vor den Kameras. Der französische Präsident warnte vor vietnamesischen Studenten vor der "Welt der Narren" in sozialen Netzwerken.

Das EU-Referendum von 2005, bei dem 54,5 Prozent der Franzosen die EU-Verfassung ablehnten, vergiftet noch heute die französische Politik, da der Vertrag von Lissabon später ohne erneute Bürgerbefragung durchgesetzt wurde. Der Rassemblement National instrumentalisiert diese historische Wunde geschickt, während Marine Le Pens drohende Unwählbarkeit die Partei vor eine Zerreißprobe stellt.

Die Schweiz hat dem Verkauf von 71 Leopard-1-Panzern an Deutschland zugestimmt, jedoch mit der vertraglichen Auflage, dass diese nicht an die Ukraine weitergegeben werden dürfen. Deutschland sicherte sich zusätzlich eine Kaufoption für weitere 25 Panzer des gleichen Typs.

Die Grünen steuern laut Politikwissenschaftler Volker Kronenberg auf einen Absturz auf acht bis zehn Prozent zu, falls die Parteiführung den radikalen Positionen ihrer Jugendorganisation nicht Einhalt gebietet. Besonders die Co-Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, sorgt mit provokanten Aussagen wie dem "ACAB"-Kürzel für Unruhe in der ohnehin angeschlagenen Partei.

Ein Video von Emmanuel und Brigitte Macron beim Verlassen des Präsidentenfliegers in Hanoi sorgte für Spekulationen über angebliche Gewalt, nachdem eine Handbewegung der First Lady falsch interpretiert wurde. Macron stellte klar, dass es sich um harmloses Scherzen zwischen Eheleuten handelte.

Italien hat erneut 26 abgelehnte Asylbewerber nach Albanien abgeschoben und in eigens errichtete Internierungszentren gebracht. Die ursprünglich für 3.000 Menschen konzipierten Zentren stehen seit Oktober weitgehend leer, da italienische Gerichte die Pläne wiederholt blockierten.

Die USA haben unter der neuen Regierung alle Verfahren für Studentenvisa vorläufig gestoppt, wobei besonders chinesische Studenten im Fokus stehen. Außenminister Rubio ordnete an, dass US-Botschaften weltweit keine neuen Termine für Studenten- oder Austauschvisa mehr vergeben sollen.