Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Berlins künftiges Linksbündnis (Linke, Grüne, SPD) plant staatlich geförderte Kiezkantinen mit bezahlbarem Essen, obwohl ein SPD-Abgeordneter die Idee erst im August mit der DDR-Planwirtschaft verglichen hatte. Kosten und Umsetzung bleiben im Sondierungspapier offen.

Berlins SPD-Landesvorstand hat Koalitionsverhandlungen mit Linke und Grünen beschlossen, trotz historisch schlechtem Wahlergebnis. Kernpunkt ist die geplante Vergesellschaftung von rund 160.000 Wohnungen großer Konzerne mit Entschädigungen bis 16 Milliarden Euro, die bereits Widerstand von Vonovia ankündigt.

In Albanien eskalieren Studentenproteste zu gewaltsamen Unruhen: In Tirana und anderen Städten brennen Ministerien, es gibt hunderte Verletzte. Auslöser sind schlechte Studienbedingungen, Arbeitslosigkeit und Korruptionsvorwürfe gegen Premier Rama, der trotz der „Flamingo-Revolution“ nicht zurücktreten will.

Nach schweren Ausschreitungen in Frankreich mit fast 2.400 Festnahmen und knapp 1.000 verletzten Polizisten forderte Trump auf Truth Social sofortige Grenzschließungen. Vizepräsident Vance verknüpfte die Krawalle mit Kritik an US-Demokraten und den Zwischenwahlen.

Beim EU-Gipfel in Brüssel eskalierte der Streit über Spaniens Massenlegalisierung von Migranten, bei der über 1,17 Millionen Anträge eingingen. Dänemark, Italien und Polen forderten eine Verschärfung der Abschlusserklärung, scheiterten jedoch am Widerstand von Sánchez und seinen Verbündeten Frankreich, Luxemburg und Portugal – übrig blieb nur ein vager Minimalkonsens.

Nach landesweiten Protesten gegen Preissteigerungen eskalierte in Frankreich die Gewalt: Rathäuser brannten, fast 1.000 Polizisten wurden verletzt, über 2.300 Menschen festgenommen. Macron verurteilte die Krawalle scharf und kündigte hartes Durchgreifen an, während die Finanzmärkte bereits nervös reagierten.

Ein Enthüllungsfilm des Portals Muckraker erhebt Vorwürfe, dass Schleuser, NGOs und Staaten von irregulärer Migration profitieren, etwa durch staatlich finanzierte Organisationen wie ACCEM in Spanien. Viele Behauptungen sind bislang unabhängig nicht überprüft.

Eine Regensburger Doktorarbeit zu 107 deutschen Städten zeigt: Die Mietpreisbremse spaltet den Markt in geschützte Bestandsmieter und benachteiligte Neumieter mit bis zu 50 Prozent höheren Mieten. Die Studie empfiehlt Anreize und mehr Neubau statt weiterer Regulierung.

20 SPD-Bundestagsabgeordnete lehnen Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken ab und verweisen auf Antisemitismus-Vorfälle und fragwürdige Kontakte im Landesverband. SPD und Grüne entscheiden heute über Verhandlungen zu einem Linksbündnis, das auch Enteignungen von Wohnkonzernen vorsieht.

Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) fordert nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt einen finanziellen „Schutzschild“ für zivilgesellschaftliche Fördervereine. Kritiker sehen darin den Versuch, staatlich geförderte Strukturen gegen den Wählerwillen abzusichern, noch bevor eine neue Landesregierung im Amt ist.

Bei landesweiten Protesten gegen Lebenshaltungskosten in Frankreich kam es zu Ausschreitungen mit brennenden Rathäusern und 1.200 Festnahmen. Kritiker werfen dem Staat vor, Randalierer bewusst gewähren lassen zu haben, Beweise dafür fehlen jedoch.

Berlins künftige Linksregierung (Linke, Grüne, SPD) plant laut Sondierungspapier ein Ausländerwahlrecht ab fünf Jahren Aufenthalt sowie weitere Migrationsreformen wie Abschaffung der Bezahlkarte. Das Vorhaben dürfte jedoch verfassungsrechtlich scheitern, da das Bundesverfassungsgericht bereits 1990 ein allgemeines Ausländerwahlrecht für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärte.

Ein Kommentar der „NZZ am Sonntag“ warnt, dass staatliche Wohltaten wie Gratis-Nahverkehr oder Tankrabatte die Inflation weiter befeuern und vor allem Ärmere treffen. Als Beispiele dienen Mélenchons Schuldenstreichung in Frankreich, der „Gen-Z-Sozialismus“ in den USA und eine Schweizer Initiative für kostenlosen ÖV.

In Ceuta geben inzwischen rund 70 Prozent der marokkanischen Asylbewerber sexuelle Verfolgung als Grund an, nachdem zunächst wirtschaftliche Motive genannt wurden. Die Polizei vermutet gezielte Beratung der Migranten, bislang wurden nur fünf solcher Anträge anerkannt.

SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern wollen Verbeamtungen künftig auf Polizei, Justiz, Finanzverwaltung und Schulen beschränken, um wachsende Pensionslasten von fast zehn Milliarden Euro zu dämpfen. Beamtenbund kritisiert den Plan als Kostenverschiebung, zudem sollen rund 1.000 Verwaltungsstellen wegfallen.

Laut einer Bertelsmann-Umfrage befürworten nur noch 41 Prozent der Deutschen einen EU-Beitritt der Ukraine, 2022 waren es noch 61 Prozent. Hauptgrund für die Skepsis sind Sorgen um finanzielle Belastungen, während Brüssel die Beitrittsverhandlungen trotzdem fortsetzt.

Kanzler Merz koppelt Zukunft der CDU an harten Reformkurs und will 2026 die Rentenreform beschließen, inklusive möglicher Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren. Dagegen regt sich Widerstand aus SPD und eigener Union, besonders von ostdeutschen Ministerpräsidenten.

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin-Neukölln könnte Ahmed Abed neuer Bezirksbürgermeister werden – er kritisiert die bisherige „Null-Toleranz-Strategie“ gegen Clan-Kriminalität scharf und könnte die gemeinsamen Razzien von Polizei, Zoll und Ordnungsamt künftig beenden.

Ungarn und Bulgarien haben erfolgreich erreicht, dass die Formel „so bald wie möglich" aus dem Entwurf der EU-Gipfelerklärung zum Ukraine-Beitritt gestrichen wird. Betroffen ist auch Moldau, dessen Beitrittsprozess an den der Ukraine gekoppelt ist, während die Finanzierungsfrage weiterhin ungeklärt bleibt.

BofA-Stratege Michael Hartnett warnt vor einer "Risk Off"-Phase an den Märkten in den nächsten drei bis vier Wochen, ausgelöst durch möglichen Zinsanhebung der Fed, Zwischenwahlen und Zweifel am KI-Boom. Er rät von Technologieaktien ab und favorisiert Nebenwerte, Immobilienfonds sowie zyklische Konsumgüter.

Die ETH-Expertin Annalisa Manera kritisiert die Schweizer Energiepolitik: Windräder werden mit bis zu 60 Prozent der Baukosten subventioniert, neue Kernkraftwerke sind dagegen verboten. Im Oktober 2026 entscheidet das Schweizer Volk per Abstimmung über die Aufhebung des Atom-Neubauverbots.

Eine neue INSA-Umfrage sieht die CDU in NRW bei nur noch 26 Prozent (-8), während die AfD auf 21 Prozent klettert und erstmals die SPD als zweitstärkste Kraft überholt. Schwarz-Grün verfehlt die Mehrheit, die FDP flöge aus dem Landtag – rechnerisch bliebe vor allem eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen.

Das Berliner Verwaltungsgericht wies eine Klage gegen das Gebetsverbot am Diesterweg-Gymnasium ab und bestätigte den Vorrang des Schulfriedens. Hintergrund waren Vorfälle wie Konvertierungsversuche und Beschimpfungen unverschleierter Schülerinnen. Die GFF will Berufung beantragen.

EU-Staats- und Regierungschefs wollen Selenskyj beim Brüssel-Gipfel zur Zurückhaltung gegenüber Trump drängen, nachdem der ukrainische Präsident US-Dieselimporte aus Russland, Trumps Nähe zu Autokraten und gedrosselte Starshield-Verbindungen kritisiert hatte. Musk und Trump forderten daraufhin Selenskyjs Rücktritt, während Europa in der Ukraine-Unterstützung uneins bleibt.

Die IKG Wien zählte im ersten Halbjahr 2026 671 antisemitische Vorfälle, wobei körperliche Angriffe und Bedrohungen sich auf 30 Fälle mehr als verdoppelten. Über die Hälfte der Vorfälle wird muslimischem oder linkem Hintergrund zugeordnet, bei Gewalttaten überwiegt der muslimische Hintergrund deutlich.

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt beschloss, bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember den Saal zu verlassen, um eine Stimmabgabe für AfD-Kandidat Siegmund zu verhindern – doch Ex-Fraktionschef Heuer stellt sich gegen diesen Plan und verweist auf das freie Mandat. Hintergrund ist ein interner Machtkampf nach seiner Abwahl als Fraktionschef sowie das Trauma der AfD-Wahl zum Landtagspräsidenten im Oktober.

„Bild“-Chefredakteurin Marion Horn bekennt offen ihre Ablehnung der AfD, inklusive eines „Fuck AfD“-Posters im Büro, räumt aber ein, damit journalistische Distanzgebote zu verletzen. Zugleich betont sie, weiterhin hart gegen die schwarz-rote Regierung vorzugehen und bestätigt eine anhaltende Funkstille mit Kanzler Merz.

Metallica-Sänger James Hetfield kritisierte bei einem Konzert in Las Vegas Musiker, die ihre Bühne für politische Botschaften nutzen. Auch Mötley Crüe, Alice Cooper und Mick Jagger betonten zuletzt, Konzerte sollten unterhalten statt belehren – Hintergrund ist unter anderem der Eklat um Rapper Macklemore bei Ed Sheerans Tour.

Eine IFOP-Umfrage zeigt: 46 Prozent der befragten Muslime in Frankreich erwägen eine Auswanderung, sollte Marine Le Pen die Präsidentschaftswahl gewinnen. Le Pen liegt in Umfragen mit bis zu 38 Prozent klar vorne, die Wahl findet am 18. April 2026 statt.

Frankreichs Notenbankchef Moulin verspricht trotz Defizitverfahren und steigender Anleiherenditen (höchster Stand seit 2002) eine Senkung des Haushaltsdefizits auf drei Prozent bis 2029. Premier Lecornu plant 54 Milliarden Euro Einsparungen, hat dafür aber keine Parlamentsmehrheit; zudem gibt es Schülerproteste und 2027 eine Präsidentschaftswahl.

Bulgariens Premier Radev begrüßte beim EU-Gipfel in Brüssel das Diesel-Abkommen zwischen Trump und Putin, da es die Spritpreise senke, und distanzierte sich zudem von ukrainischen Angriffen auf russische Raffinerien. Damit schert er deutlich von der mehrheitlichen EU-Linie aus, die den Deal kritisiert.

In der MDR-Sendung „Fakt ist!“ bezeichnete AfD-Fraktionschef Siegmund den geplanten CDU-Boykott der ersten beiden Wahlgänge zur Ministerpräsidentenwahl als „Kindergarten“, während CDU-Vize Müller Siegmunds Auftreten als „hochgradig unanständig“ zurückwies. Hintergrund ist ein CDU-Beschluss, den Plenarsaal zu verlassen, um mögliche Abweichler bei der Wahl zu verhindern.

Berlin verlangt von einem 19-Jährigen im Wechselmodell rückwirkend 1.640 Euro Zweitwohnungsteuer für sein Kinderzimmer bei einem Elternteil, obwohl er keine Miete zahlt. Während Hamburg solche Fälle meist ausnimmt, besteht Berlin auf der Forderung; der Betroffene hat Einspruch eingelegt.

Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtete die Bundeswehr, eine Instagram-Sperre gegen Lehrer Raphael Schulmeister-Dick aufzuheben, der kritische Fragen zur Intimuntersuchung bei der Musterung gestellt hatte. Behörden seien auch auf Social Media an Grundrechte gebunden.

Vonovia stoppt wegen der Enteignungspläne der Berliner Linken nach deren Wahlsieg neue Bauprojekte in Berlin. Ein Gespräch zwischen Konzern und Partei platzte zudem nach gegenseitigen Vorwürfen und scharfer Rhetorik.

SPD und Grüne setzen trotz eines Eklats um die Antisemitismus-Erklärung die Sondierungen mit der Berliner Linken fort, die als Wahlsiegerin die Regierungsbildung dominiert. An der Linken-Basis gibt es jedoch heftigen Widerstand gegen ein mögliches Bündnis.

Die Angebotsmieten in Deutschland stiegen laut IfW im dritten Quartal um 1,2 Prozent, binnen eines Jahres um 3,7 Prozent – Hamburg führt mit 6,7 Prozent an. In Berlin fordert die erfolgreiche Linke nach der Wahl erneut die Enteignung großer Vermieter wie Vonovia.

Selenskyj wirft Kiews Bürgermeister Klitschko Versäumnisse bei der Wintervorsorge vor, dieser spricht von einem Versuch, ihn durch einen Militärverwalter zu ersetzen. Hintergrund ist der eskalierende Machtkampf vor dem Winter, während russische Angriffe Kiews Energieversorgung weiter beschädigen.

Der Landtag Sachsen-Anhalt beschloss mit AfD- und BSW-Stimmen das Ende der Ukraine-Waffenlieferungen und der Russland-Sanktionen; CDU, SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen. Der Beschluss hat keine rechtliche Wirkung, da Außenpolitik Bundes- und EU-Sache ist, gilt aber als politisches Signal.

Ein geplantes Treffen zwischen Linken-Chef Pantisano und Vonovia-Chef Mucic ist geplatzt, beide Seiten streiten über die Rolle eines n-tv-Journalisten dabei. Der Streit fällt in eine angespannte Zeit, da die Linke nach dem Berliner Wahlerfolg Enteignungen großer Wohnungskonzerne fordert.

Berlins Grüne stoppten die Sondierungen mit Linkspartei und SPD, da die Linksfraktion eine abgeschwächte Antisemitismus-Erklärung verabschiedete. Der Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg fordert nun gegen die eigene Parteispitze die Fortsetzung der Gespräche und warnt vor einer verpassten „letzten Chance gegen den Faschismus“.

Phoenix zeigte am Mittwoch zunächst eine Kerkeling-Sendung zum AfD-Verbotsverfahren und die Wiederholung einer Preisverleihung, bevor die Live-Debatte des Landtags Sachsen-Anhalt zur Ukrainepolitik erst mit Verzögerung übertragen wurde. Kritiker werfen dem Sender mangelnde Ausgewogenheit vor.

In der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain zündeten Vermummte erneut Sperrmüll und Reifen an, Feuerwehr und Polizei wurden mit Steinen und Pyrotechnik von einem Hausdach beworfen. Verantwortlich gemacht werden Sympathisanten der linksextremen „Rigaer 94“, solche Vorfälle häufen sich seit Monaten.

Steigende Ölpreise treiben die US-Inflation im September voraussichtlich auf 3,6 Prozent – deutlich über das Fed-Ziel. Ökonomen erwarten deshalb eine weitere Zinserhöhung der Fed im Dezember mit hoher Wahrscheinlichkeit.

Dänemark verschärft seit 15. September die Ausweisung krimineller Ausländer bei mindestens einem Jahr Haft, auch gegen anerkannte Flüchtlinge, und nimmt dabei eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bewusst in Kauf. Zudem geht Kopenhagen künftig schärfer gegen kriminelle Clans, Paralleljustiz und Auftragsgewalt vor.

Eine neue Umfrage sieht Marine Le Pen acht Monate vor der französischen Präsidentschaftswahl 2027 mit 35-37 Prozent klar vorne und als Siegerin in allen Stichwahl-Szenarien. Ihre Kandidatur bleibt jedoch wegen eines laufenden Berufungsverfahrens zur Veruntreuung von EU-Geldern rechtlich umstritten.

Frankreichs Schuldenquote erreicht 2026 mit 119% der Wirtschaftsleistung einen Nachkriegsrekord, Anleihezinsen liegen über denen Griechenlands. Ökonomen wie Krämer und Fratzscher warnen vor Ansteckungseffekten und einem möglichen Teufelskreis für die Eurozone.

SPD und Grüne haben die Sondierungsgespräche mit der Linken in Berlin unterbrochen, nachdem die Linksfraktion die wegen Israel-kritischer Äußerungen umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde aufgenommen hat. Die Linke, mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, zeigt sich beleidigt und sagt ihren Parteitag ab.

Bundesagenten durchsuchten das Haus der demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar wegen Verdachts auf Einbürgerungsbetrug im Jahr 2000. Omar wirft Trump politische Einschüchterung vor, dieser weist jede Beteiligung zurück; es gilt die Unschuldsvermutung.

Max Privorozki, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Halle, distanziert sich von der Blockade gegen AfD-Vizepräsident Tillschneider bei der Gedenkfeier zum Synagogenanschlag und lehnt solche Aktionen grundsätzlich ab. An seiner Aussage, die AfD mache ihm keine Angst, hält er fest.