Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die USA bieten Russland eine teilweise Aufhebung der Sanktionen im Austausch für einen Waffenstillstand in der Ukraine an, wobei die besetzten Gebiete vorerst unter russischer Kontrolle bleiben würden. Während die Ukraine den Vorschlag scharf kritisiert, setzt Washington Moskau unter Zeitdruck und droht, sich anderen Prioritäten zuzuwenden, falls keine schnelle Einigung erzielt wird.

Donald Trump signalisiert in einer überraschenden Wende die mögliche Anerkennung der Krim als russisches Territorium im Rahmen eines umfassenden Friedensabkommens zwischen Moskau und Kiew. Der neue amerikanische Friedensplan sieht neben der Krim-Anerkennung auch die Lockerung der Sanktionen gegen Russland und das Ende der NATO-Ambitionen der Ukraine vor, was bei europäischen Verbündeten auf große Skepsis stößt.

Sahra Wagenknecht kritisiert den Ausgrenzungskurs gegenüber der AfD als "idiotisch" und stellt sich damit an die Seite von CDU-Politiker Jens Spahn, der kürzlich für ähnliche Aussagen in die Kritik geriet. Die ehemalige Linken-Politikerin bezeichnet besonders die Verweigerung eines Bundestagsvizepräsidenten für die AfD als mangelnden Respekt vor demokratischen Regeln.

Die staatliche Meldestelle "Hessen gegen Hetze" steht in der Kritik, da sie in mehreren Fällen juristische Verfolgungen gegen regierungskritische Äußerungen initiiert hat, darunter gegen den Deutschlandkurier-Chef David Bendels und den Rentner Stefan Niehoff. Die dem hessischen Innenministerium unterstellte Stelle, die eigentlich "Hass im Netz" bekämpfen soll, wird von Kritikern als Instrument zur Einschränkung der Meinungsfreiheit gesehen.

Bei Friedensgesprächen in Paris zeigen sich tiefe Gräben zwischen den USA und Europa zur Ukraine-Krise: Während Trump-Gesandte eine Annäherung an Russland anstreben, setzen europäische Staaten weiter auf militärische Unterstützung der Ukraine. Russland nutzt die Situation, um einen Keil zwischen die westlichen Partner zu treiben, während die Ukraine zunehmend zum Spielball der Großmächte zu werden droht.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verzichtet überraschend auf einen Ministerposten in der künftigen Bundesregierung und will stattdessen die Parteiarbeit fortführen. Als Generalsekretär möchte er die nach dem enttäuschenden Wahlergebnis von 28,5 Prozent notwendige Parteireform weiter vorantreiben.

Donald Trump plant, Kaliforniens Cap-and-Trade-Programm für Emissionshandel zu kippen, das jährlich 4,4 Milliarden Dollar einbringt und zentral für die Klimapolitik des Bundesstaates ist. Ein Erfolg könnte besonders das kalifornische Hochgeschwindigkeitsbahnprojekt gefährden, das stark von diesen Mitteln abhängt, allerdings stehen dem Vorhaben noch erhebliche rechtliche Hürden im Weg.

Trump unterzeichnet ein Memorandum zur verschärften Kontrolle von Sozialleistungen für illegale Einwanderer in den USA. Das Dokument weist Bundesbehörden an, verstärkt gegen Sozialbetrug vorzugehen, wobei bereits 6.300 illegalen Einwanderern die Leistungen entzogen wurden und neue Identifikationstechnologien eingeführt werden.

Das ukrainische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit das Kriegsrecht und die militärische Mobilmachung bis zum 6. August verlängert, wodurch Wahlen weiterhin unmöglich bleiben. Die Entscheidung bedeutet auch, dass Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen, während sich Berichte über Zwangsrekrutierungen häufen.

Nach konstruktiven Handelsgesprächen zwischen den USA und Japan reagieren die asiatischen Börsen mit deutlichen Kursgewinnen, wobei Ex-Präsident Trump von "Big Progress" spricht. Die positiven Signale führten zu steigenden US-Futures und einem stabilen Bitcoin-Kurs bei 84.300 Dollar, während bereits 75 weitere Nationen Interesse an neuen Handelsabkommen bekunden.

Das deutsche Parteiensystem steht in der Kritik, da es zunehmend mittelmäßige Funktionäre statt kompetenter Führungspersönlichkeiten hervorbringt. Die dominante Rolle der Parteibücher und mangelnde Chancen für Quereinsteiger führen zu einer sich selbst reproduzierenden politischen Elite, während wichtige Zukunftsthemen auf der Strecke bleiben.

Donald Trump hat den Chef der US-Notenbank Federal Reserve, Jerome Powell, erneut scharf kritisiert und erklärt, dessen Amtszeit könne nicht schnell genug enden. Im Fokus der Kritik steht die straffe Zinspolitik der Fed, die Trump als wachstumsfeindlich einstuft, wobei er bei einem möglichen Wahlsieg 2024 bereits Versuche andeutet, Powell vorzeitig aus dem Amt zu drängen.

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt fordert einen selbstbewussten Umgang mit der AfD und plädiert für inhaltliche Auseinandersetzung statt symbolischer Ausgrenzung. Während er jegliche Zusammenarbeit mit der Partei ausschließt, warnt er davor, sich in Debatten über parlamentarische Verfahrensfragen zu verlieren, stattdessen sollten die demokratischen Parteien die AfD inhaltlich stellen.

Friedrich Merz' Äußerungen zur Taurus-Lieferung an die Ukraine und möglichen Zerstörung der Krim-Brücke stoßen auf heftige Kritik. Experten warnen, dass die technische Umsetzung deutsche Soldaten erfordern und damit einen direkten Kriegseintritt Deutschlands bedeuten würde, während Verteidigungsminister Pistorius sich zurückhaltend zu den Lieferungen äußert.

Der rechtsnationale Kandidat George Simion gilt als Favorit bei der rumänischen Präsidentschaftswahl am 4. Mai und sorgt mit seinen EU-kritischen und Ukraine-skeptischen Positionen für Unruhe in Brüssel. Als Chef der AUR-Partei genießt er besonders in ländlichen Gebieten und bei jungen Wählern große Unterstützung, während die etablierten pro-europäischen Kandidaten in Umfragen deutlich zurückliegen.

Donald Trump verhinderte im April einen von Israel geplanten einwöchigen Bombenangriff auf iranische Atomanlagen und setzte stattdessen auf diplomatische Verhandlungen. Während Netanjahu auf der Zerstörung sämtlicher iranischer Atomanlagen beharrte, war Trumps Entscheidung im Weißen Haus umstritten, wobei besonders Geheimdienstdirektorin Gabbard vor einer militärischen Eskalation warnte.

Führende CDU-Politiker, allen voran der Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters, fordern einen pragmatischeren Umgang mit der AfD und das Ende der strikten Abgrenzungspolitik. Peters betont, die vielzitierte Brandmauer existiere auf kommunaler Ebene bereits nicht mehr, während andere hochrangige Parteimitglieder wie Jens Spahn und Philipp Amthor diese neue Linie ebenfalls unterstützen.

Donald Trump hat einen geplanten israelischen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen überraschend gestoppt und setzt stattdessen auf diplomatische Verhandlungen mit Teheran. Der Iran zeigt sich verhandlungsbereit und hat von Trump eine mehrmonatige Frist für eine Einigung über das Atomprogramm erhalten.

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas warnt bei "Markus Lanz" vor einer Normalisierung der AfD im Parlament und kritisiert deren Missbrauch demokratischer Institutionen. Besonders besorgniserregend seien die Verbindungen der Partei nach Moskau und die laufenden Ermittlungen gegen den EU-Abgeordneten Petr Bystron wegen möglicher Spionagetätigkeiten.

US-Außenminister Marco Rubio führt heute in Paris wichtige diplomatische Gespräche, bei denen die Ukraine-Krise und die Iran-Politik im Mittelpunkt stehen. Der von Präsident Macron persönlich empfangene Besuch markiert eine neue Phase in Trumps pragmatischer Außenpolitik, die verstärkt auf diplomatische Lösungen setzt.

Nach der Bundestagswahl vom 23. Februar wurden bereits 800 Einsprüche eingereicht, wobei mehr als die Hälfte davon die erschwerte Stimmabgabe für Auslandsdeutsche betrifft. Besondere Aufmerksamkeit erregt der Einspruch des BSW, das mit 4,98 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und nun eine Neuauszählung fordert.

Nach dem Scheitern an der 5-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl plant das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen umfassenden Neustart mit neuem Namen und reformierten Strukturen. Die Partei will dabei das Kürzel BSW beibehalten, setzt künftig verstärkt auf eigene Kommunikationskanäle und plant die Aufnahme von 1.200 neuen Mitgliedern bis Ende April.

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat eine Klage gegen die von Donald Trump angekündigten Handelszölle angekündigt. Der Konflikt zwischen dem demokratisch geführten Bundesstaat und Trumps protektionistischer Handelspolitik könnte weitere juristische Auseinandersetzungen nach sich ziehen, wobei besonders Kalifornien als fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt von neuen Zöllen betroffen wäre.

Der pensionierte türkische Konteradmiral Cem Gurdeniz bezeichnet die NATO in einem Interview als "Zombie-Allianz", die ihre Funktionalität verloren habe und kritisiert scharf die expansive NATO-Politik der letzten Jahrzehnte. Ohne die USA könne die NATO laut Gurdeniz nicht überleben, während er für die Türkei eine Politik der "durchsetzungsstarken Blockfreiheit" fordert.

Kanada lockert die kürzlich verhängten Vergeltungszölle auf US-amerikanische Fahrzeuge und erlaubt eine zollfreie Einfuhr unter der Bedingung, dass Autohersteller ihre Produktionsstandorte in Kanada beibehalten. Diese Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund einer angespannten Situation in der kanadischen Automobilindustrie, wo mehrere Hersteller mit Produktionsproblemen kämpfen und Honda sogar eine teilweise Verlagerung seiner Produktion in die USA erwägt.

Das ukrainische Parlament hat das Kriegsrecht und die Mobilmachung um weitere 90 Tage bis zum 6. August verlängert, wodurch wichtige demokratische Prozesse wie Wahlen weiterhin ausgesetzt bleiben. Ex-Präsident Poroschenko warnt vor einem Missbrauch des Kriegsrechts zum Aufbau eines autoritären Regimes, während kritische Stimmen zunehmend mit Sanktionen belegt werden.

Die EU-Kommission hat sieben neue Länder - Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien - als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, wodurch Asylanträge aus diesen Ländern in einem beschleunigten Verfahren von maximal drei Monaten bearbeitet werden sollen. Die neue EU-Liste weicht dabei deutlich von den nationalen Listen der Mitgliedsstaaten ab, wie beispielsweise der deutschen BAMF-Liste.

Trotz sinkender Wahlergebnisse und Mitgliederzahlen kontrolliert die SPD weiterhin zentrale Machtpositionen in Deutschland, von der Staatsspitze mit Bundespräsident Steinmeier bis zu wichtigen Wirtschaftsinstitutionen wie der Bundesbank und Bundesagentur für Arbeit. Die Partei dominiert zudem die größten Gewerkschaften und besetzt Schlüsselpositionen in Medien und Sport, obwohl sie bei der letzten Bundestagswahl nur 13,5 Prozent der Wahlberechtigten erreichte.

Donald Trump plant eine radikale Steuerreform, bei der Einkommensteuern durch erhöhte Zolleinnahmen ersetzt werden sollen. Zudem erwägt der ehemalige US-Präsident, in den USA geborene Gewaltverbrecher nach El Salvador abzuschieben, was verfassungsrechtliche Fragen aufwirft.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach führt die elektronische Patientenakte (ePA) trotz bestehender Sicherheitsbedenken zum 29. April für rund 70 Millionen Versicherte ein. Die Akten wurden bereits automatisch angelegt, wobei die Widerspruchsquoten bei den großen Krankenkassen zwischen 2,7 und 6 Prozent liegen, während Experten weiterhin vor Sicherheitsmängeln warnen.

Bei einem Auftritt im spanischsprachigen Fox News sorgte Ex-Präsident Trump mit einer holprigen Übersetzung seines "Make America Great Again"-Slogans für Aufsehen. Während seine Anhänger den Auftritt als authentisch feierten, zeigen die Zahlen, dass die Abschiebungen unter Trump sogar niedriger waren als unter Biden.

Der slowakische Premierminister Robert Fico hat trotz EU-Drohungen seine Teilnahme an den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges am 9. Mai in Moskau angekündigt. Er begründet seine Entscheidung mit dem Respekt für die gefallenen sowjetischen Soldaten bei der Befreiung der Slowakei und weist die Kritik der EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas als respektlos zurück.

Der Internationale Währungsfonds und weitere Finanzinstitutionen haben Argentinien Kredite in Höhe von 42 Milliarden US-Dollar zugesagt, was als Vertrauensbeweis für den wirtschaftsliberalen Kurs des neuen Präsidenten Milei gilt. Mit den neuen Finanzmitteln rückt die geplante Dollarisierung der argentinischen Wirtschaft näher, die den schwachen Peso durch den US-Dollar ersetzen und die Inflation eindämmen soll.

Der amtierende Präsident Ecuadors, Daniel Noboa, hat die Stichwahl mit 55,6 Prozent der Stimmen gegen seine linke Herausforderin Luisa González gewonnen, die das Ergebnis jedoch nicht anerkennt und von Wahlbetrug spricht. Internationale Wahlbeobachter bestätigen die Rechtmäßigkeit der Wahl, während Noboa seinen Kampf gegen die organisierte Kriminalität fortsetzen will.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat in einer scharfen Kritik sowohl Joe Biden als auch Wolodymyr Selenskyj für den Ukraine-Krieg verantwortlich gemacht und bezeichnet den Konflikt als "Bidens Krieg". Während Trump von Fortschritten bei Friedensbemühungen spricht, verdeutlicht ein verheerender russischer Raketenangriff auf Sumy mit 34 Toten die brutale Realität des Konflikts.

Nach Trumps Ankündigung massiver Unterstützung für die US-Autoindustrie im Falle seiner Wiederwahl verzeichneten Automobilwerte an den Börsen deutliche Kursgewinne. Beobachter erwarten, dass Trump erneut auf handelspolitische Instrumente wie Zölle setzen könnte, um die Position amerikanischer Autobauer zu stärken.

Die CDU-Justizministerin in Thüringen plant, den alten Richterwahlausschuss aus der vergangenen Legislaturperiode zu reaktivieren, um die AfD-Fraktion von der Mitbestimmung auszuschließen. Von den 17 ursprünglichen Ausschussmitgliedern sind nur noch vier im aktuellen Landtag vertreten, während die AfD als stärkste Kraft mit 32 Prozent eigentlich über eine Sperrminorität bei wichtigen Abstimmungen verfügen würde.

Bei einer TV-Debatte zur polnischen Präsidentschaftswahl wurden fünf registrierte Kandidaten vom staatlichen Fernsehen TVP von der Teilnahme ausgeschlossen, während Journalisten unabhängiger Sender gewaltsam entfernt wurden. Experten halten aufgrund dieser Rechtsverstöße sogar eine Annullierung der für den 18. Mai angesetzten Wahl für möglich.

Nach einem zweistündigen Telefonat zwischen Putin und Trump kündigt der Kreml ein persönliches Treffen der beiden Staatsmänner an, bei dem der Ukraine-Konflikt im Fokus stehen soll. Während Moskau auf seinen Kernforderungen beharrt, darunter die Kontrolle über die Krim und vier östliche Territorien, zeigt sich Trump zunehmend ungeduldig in der Ukraine-Frage und kritisiert die aktuelle US-Politik.

Trumps Ankündigung, bei einer möglichen Wiederwahl Strafzölle von bis zu 60 Prozent auf chinesische Importe zu erheben, führt zu massiven Mittelabflüssen aus US-Hochrisiko-Anleihefonds. Die beispiellose Kapitalflucht trifft besonders Fonds mit starkem Engagement in Schwellenländern, während Anleger verstärkt sichere Häfen wie Gold suchen.

Der US-Staatsanleihenmarkt mit einem Volumen von 29 Billionen Dollar zeigt aktuell bedrohliche Liquiditätsengpässe und extreme Volatilität. Die Situation wird durch die schwankende Geldpolitik der Federal Reserve verschärft und könnte angesichts der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen zu einer globalen Finanzkrise führen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht in Trumps Drohung massiver Strafzölle auf europäische Waren eine Chance für neue Handelsvereinbarungen zwischen der EU und den USA. Die enge wirtschaftliche Verflechtung beider Regionen und die gegenseitige Abhängigkeit könnten dabei als wichtige Stabilisatoren wirken.

Die mögliche Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus führt bereits jetzt zu vermehrten Stornierungen europäischer USA-Reisen, da Touristen verschärfte Einreisebestimmungen und ein zunehmend fremdenfeindliches Klima befürchten. Die amerikanische Tourismusindustrie, für die internationale Besucher einen wichtigen Wirtschaftsfaktor darstellen, steht damit vor schwierigen Zeiten.

Pakistan hat seit Anfang April mehr als 127.000 afghanische Flüchtlinge zur Ausreise gezwungen oder abgeschoben, wie das UNHCR berichtet. Die Regierung in Islamabad plant, insgesamt drei Millionen Afghanen des Landes zu verweisen, darunter auch registrierte Flüchtlinge, was besonders Frauen, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten gefährdet.

Die SPD steht vor einer internen Zerreißprobe, da die Jusos und mehrere Landesverbände sich gegen den Koalitionsvertrag mit der Union positionieren. Besonders die vereinbarte Migrations- und Asylpolitik sowie die Regelungen in den Bereichen Arbeit und Soziales stoßen bei der SPD-Jugendorganisation auf Kritik, während ab Dienstag mehr als 358.000 SPD-Mitglieder über den Vertrag abstimmen werden.

Die SPD-Jugendorganisation Jusos rebelliert gegen den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union, wobei besonders die geplante Flexibilisierung des 8-Stunden-Tages und die Vereinbarungen zur Migrationspolitik kritisiert werden. Während die Parteiführung den Vertrag als tragfähigen Kompromiss verteidigt, mobilisiert der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer für eine Ablehnung beim anstehenden Mitgliedervotum.

Die Spannung steigt, während sich Deutschland auf eine richtungsweisende Entscheidung zubewegt: Ab morgen sind die SPD-Mitglieder aufgerufen, über den Koalitionsvertrag mit der Union abzustimmen. Doch bereits jetzt zeichnet sich massiver Widerstand ab - die Jusos haben sich klar gegen das Papier positioniert. Führende CDU-Politiker warnen eindringlich vor den Konsequenzen eines möglichen Scheiterns.

Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß findet deutliche Worte: Eine Ablehnung des Koalitionsvertrags durch die SPD würde Deutschland in eine "veritable Staatskrise" stürzen. Den Widerstand der Jusos bezeichnet er als "Strohfeuer". Auch der Thüringer SPD-Chef Georg...

Unter der Trump-Administration können tausende US-Soldaten, die wegen Verweigerung der Covid-Impfung entlassen wurden, bis 2026 in den aktiven Dienst zurückkehren. Allerdings müssen Angehörige bestimmter Teilstreitkräfte eine Erklärung unterschreiben, die ihren damaligen Austritt als "freiwillig" deklariert, was Auswirkungen auf mögliche Ansprüche haben könnte.

Die Ampel-Koalition plant laut Berichten eine Einschränkung des passiven Wahlrechts nach französischem Vorbild, was Kritiker als mögliches Instrument zur Beschränkung der Opposition sehen. Die geplante Maßnahme wird mit dem Kampf gegen Volksverhetzung begründet und folgt auf bereits erfolgte Einschränkungen während der Corona-Zeit sowie Änderungen im Haushaltsrecht.

Der 78-jährige Donald Trump erhielt bei seinem jüngsten Gesundheitscheck im Walter Reed Militärkrankenhaus hervorragende Ergebnisse, einschließlich der Höchstpunktzahl in einem kognitiven Test. Sein Leibarzt Sean Barbabella bescheinigt ihm eine exzellente körperliche und geistige Verfassung, wobei lediglich leichte Sonnenschäden auf der Haut diagnostiziert wurden.