Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Trump kritisiert Israels Kriegsführung im Gaza-Streifen und warnt, dass das Land trotz militärischer Erfolge dramatisch an internationalem Ansehen verliere. Der US-Präsident beobachtet zudem einen schwindenden politischen Einfluss Israels in Washington, selbst innerhalb der Republikanischen Partei.

In Nordrhein-Westfalen sind kurz vor den Kommunalwahlen sechs AfD-Kandidaten verstorben, was laut Partei statistisch auffällig ist. Die Polizei spricht von natürlichen Todesursachen, hält aber Details unter Verschluss. Die AfD will nun eigene Untersuchungen einleiten.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) beschwört die Koalitionstreue von Kanzler Merz, bezeichnete seine Äußerungen zum teuren Sozialstaat jedoch als "Bullshit". Die Große Koalition zeigt bereits erste Risse, während Teile der Union über eine Minderheitsregierung spekulieren.

Indiens Premierminister Modi forderte auf dem SCO-Gipfel in Tianjin ein Ende der Doppelstandards im Kampf gegen den Terrorismus und kritisierte indirekt Pakistan für Terrorunterstützung. Chinas Präsident Xi nutzte das Treffen für eine Kampfansage gegen westlichen Hegemonismus, während die SCO sich als Gegengewicht zur westlichen Dominanz positioniert.

Putin forderte auf dem SCO-Gipfel in Tianjin eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte im internationalen Dialog und kritisierte westliche Gesellschaftsmodelle. Er betonte, dass Respekt vor Geschichte und kultureller Vielfalt die Grundlage der Zusammenarbeit bilden sollten.

Die CDU wird vorgeworfen, sich der Linkspartei anzubiedern, nachdem deren Chefin Schwerdtner behauptete, CDU-Abgeordnete hätten um Unterstützung bei der Kanzlerwahl gebeten. Diese Annäherung widerspricht dem Parteitagsbeschluss von 2018, jede Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD abzulehnen.

Trump kündigte per Dekret eine landesweite Ausweispflicht bei allen US-Wahlen an und will die Briefwahl drastisch einschränken. 19 Bundesstaaten reichten daraufhin Klagen gegen die Maßnahmen ein und werfen Trump Verfassungsbruch vor.

Karina Milei, Schwester des argentinischen Präsidenten Javier Milei, soll laut heimlichen Audioaufnahmen in ein Korruptionsnetzwerk verstrickt sein, das acht Prozent Provision bei staatlichen Millionenaufträgen abzweigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits und Mileis Zustimmungswerte stürzten von über 50 auf unter 40 Prozent ab.

Viktor Orbán verweigerte die Unterschrift unter eine gemeinsame EU-Erklärung zur Verurteilung russischer Luftangriffe auf Kiew, bei denen 23 Menschen starben. Ungarn begründet dies mit der einseitigen EU-Haltung im Ukraine-Konflikt.

Vier AfD-Kandidaten für die NRW-Kommunalwahl sind innerhalb weniger Tage vor dem Wahltermin unter ungeklärten Umständen verstorben. In vier Kommunen müssen deshalb Hunderte Briefwahlunterlagen für ungültig erklärt und neue Stimmzettel gedruckt werden. Die Polizei sieht keine Hinweise auf Fremdeinwirkung und hat keine Ermittlungen eingeleitet.

Israels Generalstabschef Ejal Zamir warnt das Sicherheitskabinett vor den katastrophalen Folgen einer vollständigen Gaza-Besetzung, die bis zu 200.000 Reservisten erfordern würde. Eine Militärverwaltung könnte das Schicksal der 48 verbliebenen Geiseln besiegeln und Israel international weiter isolieren.

Schleswig-Holstein verzeichnete laut Institut der deutschen Wirtschaft zwischen 2013 und 2023 einen Stellenaufwuchs von 15 Prozent bei Landesbediensteten und 30 Prozent auf kommunaler Ebene, deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Das IW attestiert dem Land die ineffizienteste Beschäftigungsentwicklung aller Bundesländer und sieht Einsparpotenzial von etwa 3.600 Stellen.

Grünen-Politiker Nouripour schlägt vor, Bundestags- und Kommunalwahlen zu bündeln sowie Landtagswahlen zur Hälfte der Legislaturperiode zusammenzulegen. Die Union zeigt sich skeptisch und warnt vor einem Eingriff in die föderale Struktur.

Auf der ostfriesischen Insel Wangerooge setzte sich die parteilose Kandidatin Tina Mißmahl in der Bürgermeister-Stichwahl mit 56,9 Prozent gegen den gemeinsamen Kandidaten von CDU, SPD und Grünen durch. Die dreifache Mutter und Insulanerin besiegte damit Sven Janisch, der von den drei Parteien gemeinsam unterstützt wurde.

Die Grünen in Unna veranstalten eine Informationsveranstaltung für Neubürger zur Kommunalwahl, die komplett ins Arabische übersetzt wird. Kritisiert wird, dass Menschen ohne ausreichende Deutschkenntnisse wahlberechtigt sind und mit Dolmetscher über politische Grundlagen informiert werden müssen.

Vier AfD-Kandidaten sind kurz vor den NRW-Kommunalwahlen innerhalb weniger Wochen plötzlich verstorben, was laut Ökonom Dr. Krall eine statistische Wahrscheinlichkeit von eins zu 1,62 Millionen hat. Die Todesfälle führen zu Wahlchaos mit ungültigen Briefwahlunterlagen und schwächen die AfD in den betroffenen Wahlkreisen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant laut Financial Times den Einsatz europäischer Truppen in der Ukraine als Teil eines künftigen Friedensabkommens. Russland lehnt NATO-Truppen auf ukrainischem Boden kategorisch ab, während US-Beamte Europa vorwerfen, Friedensbemühungen zu sabotieren.

Xi Jinping, Wladimir Putin und Kim Jong Un demonstrierten bei einem Treffen in Shanghai ihre Geschlossenheit gegen den Westen und formierten eine autoritäre Allianz. Die drei Machthaber beschworen eine vertiefte strategische Zusammenarbeit und signalisierten den Aufbau einer neuen Weltordnung jenseits westlicher Dominanz.

Russland wirft europäischen Mächten vor, Trumps Friedensbemühungen in der Ukraine zu sabotieren und zeigt sich selbst verhandlungsbereit, will aber eroberte Gebiete nicht aufgeben. Der Konflikt forderte seit 2022 über 1,2 Millionen Opfer, während Russland knapp ein Fünftel der Ukraine kontrolliert.

Andrij Parubij, ehemaliger ukrainischer Politiker und Mitorganisator des Maidan 2014, wurde am 31. August in Lemberg erschossen. Der Attentäter floh mit einem E-Bike, während Präsident Selenskyj Russland für den Mord verantwortlich machte.

Elon Musk warnt auf X vor Deutschlands Untergang und fordert, die AfD bei den NRW-Kommunalwahlen zu wählen. Bei den anstehenden Wahlen am 14. September stehen 13,7 Millionen Wahlberechtigte vor der Entscheidung, besonders im Ruhrgebiet zeigen Umfragen starke AfD-Zugewinne.

Eine US-Bundesrichterin stoppte die geplante Massenabschiebung von über 600 unbegleiteten Minderjährigen nach Guatemala durch die Trump-Administration. Die Richterin verfügte einen zweiwöchigen Aufschub, nachdem Kinder teilweise bereits in Flugzeugen saßen.

Der ehemalige ukrainische Parlamentspräsident Andrij Parubij wurde am helllichten Tag in Lwiw erschossen, ein Verdächtiger wurde bereits festgenommen. Die Behörden sprechen von einem sorgfältig geplanten Verbrechen, während die genauen Hintergründe und Motive noch unklar bleiben.

Grünen-Politiker Omid Nouripour schlägt vor, alle Landtagswahlen an einem Tag zu bündeln und die Legislaturperiode des Bundestags auf fünf Jahre zu verlängern, um die "Atemlosigkeit" der Politik zu reduzieren. Eine solche Reform würde jedoch Grundgesetzänderungen erfordern.

Serbiens Präsident Vučić sieht sich nach dem Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad mit anhaltenden Studentenprotesten konfrontiert, die sich zu einer breiten Bewegung gegen Korruption entwickelt haben. Die Regierung reagiert mit Polizeigewalt und Verleumdungskampagnen gegen Demonstranten, während Vučić gleichzeitig populistische Maßnahmen wie Preissenkungen ankündigt.

Nach landesweiten Massenprotesten mit fünf Toten und brennenden Parlamentsgebäuden ruderte Indonesiens Präsident Prabowo Subianto bei geplanten Wohnzulagen von 2.600 Euro für Abgeordnete zurück. Die Proteste entstanden aus Wut über die Luxus-Zulagen, während das Durchschnittseinkommen nur ein Zehntel davon beträgt.

Der ehemalige ukrainische Parlamentspräsident Andrij Parubij wurde in Lwiw von einem als Lieferant getarnten Attentäter erschossen. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen, doch die Hintermänner des professionell geplanten Anschlags bleiben unbekannt.

Das neue Schweizer Jugendschutzgesetz ab 2026 könnte als Hintertür für eine faktische E-ID-Pflicht dienen, da Plattformen wie Netflix oder Instagram zur Altersverifikation gedrängt werden. Kritiker warnen vor schleichender digitaler Totalüberwachung durch die Verknüpfung mit der E-ID-Abstimmung am 28. September 2025.

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat einen mit 2.000 Euro dotierten Preis an einen Verein verliehen, der eine Woche vor der Thüringer Landtagswahl eine Kampagne gegen die AfD organisierte. Trotz der staatlich unterstützten Proteste wurde die AfD mit 32,8 Prozent stärkste Kraft in Thüringen.

Andrej Parubij, der 2014 als "Kommandant des Maidan" die Proteste orchestrierte, wurde in Lwow erschossen, während Selensky gleichzeitig Männern zwischen 18 und 22 Jahren die Ausreise erlaubte. Allein am ersten Tag verließen 11.000 junge Ukrainer das Land, was Spekulationen über eine gezielte Strategie zur Verhinderung neuer Proteste anheizt.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 68 Prozent der Demokraten-Wähler die Kriminalität in amerikanischen Großstädten als großes Problem ansehen. Selbst langjährige Demokraten kritisieren die "Defund the Police"-Bewegung und gestehen Trump Kompetenz bei der Kriminalitätsbekämpfung zu.

Trump plant per Dekret eine Ausweispflicht für alle Wähler und will die Briefwahl weitgehend abschaffen. Nur Schwerkranke und im Ausland stationierte Militärangehörige sollen noch per Brief wählen dürfen.

Chicagos Bürgermeister Brandon Johnson verweigert die Kooperation mit Trumps Nationalgarde und verbietet städtischen Behörden die Zusammenarbeit mit Bundesstreitkräften. Trump will trotz sinkender Kriminalitätsraten die Nationalgarde in Chicago einsetzen, was Johnson als "Tyrannei" bezeichnet.

Trump plant verstärkte Bundeseinsätze in Chicago zur Verbrechensbekämpfung, während Illinoisʼ Gouverneur Pritzker dahinter einen Versuch zur Wahlmanipulation für 2026 vermutet. Chicagos Bürgermeister verweigert bereits die Kooperation der örtlichen Polizei mit Bundesbehörden.

Die bulgarische Friedenspartei "Velichie" plant Proteste gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die heute eine Munitionsfabrik in Bulgarien eröffnen will. Abgeordneter Mihaylov kritisiert westliche Gesellschaftssysteme scharf und propagiert gesellschaftliche Erneuerung durch "gutes Wirtschaften" statt Ausbeutung.

Während die Eidgenossen stolz auf ihre direkte Demokratie blicken, hat der Bundesrat klammheimlich einen Kniefall vor der Weltgesundheitsorganisation vollzogen. Am 20. Juni 2025 wurden die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO durchgewunken – ohne Parlamentsdebatte, ohne Volksabstimmung. Ein Affront gegen die demokratischen Grundfesten der Schweiz, der seinesgleichen sucht.

Die Ironie könnte kaum bitterer sein: Ausgerechnet die USA unter Donald Trump, Italien und Israel zeigen der WHO die kalte Schulter. Österreich ging sogar noch weiter und legte formellen Einspruch ein. Doch in der beschaulichen Schweiz? Dort...

Drei Schulbezirke in Florida testen bewaffnete Drohnen mit Pfeffermunition und Gummigeschossen als Schutz vor Amokläufern. Die Drohnen sollen im Ernstfall schneller als menschliche Einsatzkräfte vor Ort sein und Täter stoppen können.

Ein neues Buch von William Van Wagenen enthüllt, dass der Syrien-Krieg kein spontaner Bürgerkrieg war, sondern ein von den USA orchestrierter Regimewechsel-Versuch. Die CIA bewaffnete dabei bewusst Al-Qaida-Gruppen und andere Terroristen, um Assad zu stürzen und den Iran zu schwächen.

Die Hamas bestätigte nach drei Monaten den bereits im Mai von Israel verkündeten Tod von Mohammed Sinwar, Bruder des getöteten Hamas-Chefs und mutmaßlicher Anführer der Al-Kassam-Brigaden. Die verzögerte Bestätigung zeigt die zunehmende Desorganisation der Terrororganisation nach systematischen israelischen Eliminierungen ihrer Führungsstrukturen.

Russlands Generalstabschef Gerassimow kündigt eine groß angelegte Herbstoffensive an, während gleichzeitig Friedensverhandlungen zwischen Putin und Trump laufen. Die Ukraine wirft Moskau vor, die Verhandlungsbereitschaft nur vorzutäuschen, um Zeit für weitere Angriffe zu gewinnen.

Das Bürgergeld bleibt 2026 bei 563 Euro eingefroren, während gleichzeitig härtere Sanktionen angekündigt werden. Arbeitsministerin Bas begründet dies mit notwendigen Sparmaßnahmen, obwohl parallel ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen wurde.

Trump plant per präsidialer Verfügung eine radikale Reform des US-Wahlsystems mit Ausweispflicht für alle Wähler und starken Einschränkungen der Briefwahl. Nur noch Schwerkranke und im Ausland stationierte Militärangehörige sollen künftig per Brief wählen dürfen.

Trump kündigt per Exekutivdekret eine verpflichtende Ausweiskontrolle für alle Wähler in den USA an und will die Briefwahl massiv einschränken. Zusätzlich plant er, elektronische Wahlmaschinen abzuschaffen und zur manuellen Auszählung von Papierwahlzetteln zurückzukehren.

Vier AfD-Kandidaten sind kurz vor den Kommunalwahlen in NRW verstorben, was zu Neudruck der Wahlunterlagen und Diskussionen über die Wahrscheinlichkeit dieser Häufung führt. Der Artikel sieht darin ein Symptom für das vergiftete politische Klima und die gesellschaftliche Spaltung in Deutschland.

US-Vizepräsident JD Vance signalisiert in einem Interview seine Bereitschaft, jederzeit das Präsidentenamt zu übernehmen und spricht von seinem "200-Tage-Training" als perfekte Vorbereitung. Trotz Lobeshymnen auf Trumps Gesundheit werfen dessen Alter von 78 Jahren und bestätigte Veneninsuffizienz Fragen zur Amtsfähigkeit auf.

Trump erklärte in einem Interview, er hätte keine Einwände gegen Verhaftungen der ehemaligen CIA- und FBI-Direktoren Brennan und Comey. Die Geheimdienstdirektorin Gabbard enthüllte, dass die Obama-Administration nach Trumps Wahlsieg 2016 gezielt Geheimdienstinformationen über russische Wahleinmischung gefälscht haben soll.

Die Bundesregierung plant ein neues Wehrdienstgesetz, bei dem AfD-Mitglieder möglicherweise vom Wehrdienst befreit werden sollen. Die Begründung aus Regierungskreisen lautet, man könne es sich nicht leisten, dass "Andersdenkende" in Kasernen auf andere Soldaten treffen.

Europas Wirtschaftsmächte Frankreich, Deutschland und Großbritannien stecken in schweren Finanzkrisen mit hoher Verschuldung, steigender Arbeitslosigkeit und schrumpfenden Volkswirtschaften. Während die innenpolitischen Probleme eskalieren, fokussieren sich die Regierungschefs zunehmend auf außenpolitische Themen wie Ukraine-Hilfen.

Am 28. September stimmt die Schweiz über das E-ID-Gesetz ab, das Kritiker als Angriff auf Freiheitsrechte sehen. Das Gesetz erlaubt erstmals kommerzielle Nutzung von Passdaten und könnte zur Totalüberwachung führen. 2021 hatte das Volk die E-ID bereits mit 64 Prozent abgelehnt.

35 Jahre nach der Wiedervereinigung verdienen Vollzeitbeschäftigte in Ostdeutschland durchschnittlich 13.375 Euro weniger als ihre westdeutschen Kollegen, was einem Unterschied von über 21 Prozent entspricht. Die Lohnschere hat sich 2024 sogar weiter vergrößert und zeigt die anhaltende wirtschaftliche Spaltung zwischen Ost und West auf.