Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Linke, Grüne und SPD in Berlin einigen sich auf ein zweistufiges Verfahren zur Bewertung antisemitischer Vorfälle innerhalb einer möglichen Koalition und ebnen damit den Weg für Sondierungsgespräche. Hintergrund ist der Wahlsieg der Linken (25,7%), die erstmals seit der Wiedervereinigung den Regierungschef Berlins stellen könnte.

Die EU-Kommission schlägt vor, das Vetorecht einzelner Mitgliedstaaten bei Beitrittsverhandlungen durch Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen, um die Erweiterung um Länder wie Ukraine, Moldau, Montenegro und Albanien zu beschleunigen. Österreich unterstützt den Vorschlag, die FPÖ und 60 Prozent der Bevölkerung lehnen ihn jedoch ab; Entscheidungen fallen beim EU-Gipfel kommende Woche.

Sachsen-Anhalts neuer AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch hat auf Antrag seiner Fraktion ein Sonderplenum zu Russland-Sanktionen und Gaslieferungen einberufen. Zuvor war der 35-Jährige mit 48 Stimmen gewählt worden – mehr, als AfD und BSW zusammen Mandate haben, was auf Zustimmung aus anderen Fraktionen hindeutet.

Nach der überraschenden Wahl des AfD-Kandidaten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt mit vier Stimmen mehr als AfD und BSW zusammen haben, sucht die CDU-Fraktion verzweifelt nach Abweichlern in ihren Reihen. Zwei verfeindete Lager um Fraktionschef Sven Schulze und Ex-Fraktionschef Guido Heuer werfen sich gegenseitig vor, heimlich für den AfD-Kandidaten gestimmt zu haben.

Petrobras liefert wegen der Hormus-Krise seit April kaum noch Öl an die USA, sondern über 60% nach China – während die USA günstiger auf venezolanisches Öl setzen. Auch Russland profitiert stark von Chinas Umschichtung der Importe, während die Stichwahl in Brasilien am 25. Oktober diesen Trend wieder kippen könnte.

Marine Le Pen präsentierte in Paris einen Gegenhaushalt mit Einsparungen von 140 Milliarden Euro bis 2032, worauf französische Staatsanleihen zulegten und Renditen sanken. Analysten bewerten den Plan als ehrgeizig, Kritiker wie Mélenchon werfen ihr Anbiederung an die Finanzmärkte vor.

Trump hat die Hinrichtung des Fort-Hood-Attentäters Nidal Hasan genehmigt, der 2009 zwölf Soldaten und einen Zivilisten ermordete. Es wäre die erste Militärhinrichtung in den USA seit 1961, muss aber noch die zivile Justiz passieren.

Großbritanniens Innenministerin Shabana Mahmood räumte öffentlich ein, dass ihr Land die Grenze nicht kontrolliere und kriminelle Banden über Migrationsrouten im Ärmelkanal entscheiden. 2025 kamen rund 41.500 Menschen per Boot, in Gosport eskalierten zudem Proteste gegen Neuankömmlinge.

Erstmals wurde ein AfD-Politiker, Tobias Rausch, zum Präsidenten eines deutschen Landtags gewählt – in Sachsen-Anhalt mit 48 Stimmen. Da seine Fraktion nur 39 Sitze hat, müssen auch Abgeordnete anderer Parteien, vermutlich auch der CDU, für ihn gestimmt haben.

Trump verspricht jedem erwachsenen US-Bürger 5.000 Dollar, falls die Republikaner die Zwischenwahlen am 3. November gewinnen. Die Finanzierung der rund 1,2 Billionen Dollar bleibt unklar, Zolleinnahmen reichen bei Weitem nicht aus.

Vor der Landtagssitzung in Magdeburg lehnt das BSW den AfD-Kandidaten Tillschneider für den Vizepräsidentenposten ab, will aber AfD-Mann Rausch als Landtagspräsidenten unterstützen. Entscheidend könnte das Verhalten der CDU werden, die sich bei Enthaltungen praktisch zurückhält und so der AfD den Weg freimachen könnte.

Laut Insa-Umfrage wünschen sich 41 Prozent der Berliner ein rot-grün-rotes Bündnis unter Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, trotz Vorwürfen zu ihrer Rote-Hilfe-Mitgliedschaft und Antisemitismus-Debatten im Wahlkampf. Eine Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD befürworten nur 31 Prozent.

In mehreren deutschen Ausländerbehörden entscheiden auch Mitarbeiter ohne deutschen Pass, teils mit nur befristetem Aufenthaltstitel, über Bleiberechte anderer Ausländer. Eine Umfrage zeigt dies etwa in Hamburg, Berlin, München und Stuttgart; rechtlich ist die Praxis nicht verboten, aber politisch umstritten.

Sachsen-Anhalt wird zum dritten Mal der turnusgemäße Vorsitz einer Länderkonferenz verweigert: Hamburg bleibt bis Mitte 2027 an der Spitze der Justizministerkonferenz, danach folgt Hessen. Kritiker sehen darin einen gezielten Versuch, eine mögliche AfD-geführte Landesregierung vom Vorsitz fernzuhalten.

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten enthalten, wodurch die AfD ihren Kandidaten Tobias Rausch aus eigener Kraft wählen könnte. Durch die niedrigere Stimmenschwelle wäre Rausch der erste AfD-Landtagspräsident in Deutschland; die Abstimmung gilt als Testlauf für die Ministerpräsidentenwahl im Dezember.

Bundespräsident Steinmeier warnte in seiner letzten Rede zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen vor „Disruption“ und sprach von einem Viertel bis Drittel der Wähler, die sich von Grundrechten abwendeten. Kritiker werfen ihm vor, Protestwähler zu stigmatisieren statt echten Reformwillen anzuerkennen.

Vor der geheimen Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt kursieren Gerüchte, einzelne CDU-Abgeordnete könnten heimlich AfD-Kandidat Siegmund wählen, dem nur drei Stimmen zur Mehrheit fehlen. Die tief gespaltene CDU-Fraktion dementiert dies offiziell, interne Konflikte um Fraktionschef Schulze schüren jedoch Zweifel an der Standhaftigkeit der Brandmauer.

Der Euro fiel auf ein Mehrmonatstief, während Staatsanleihen-Renditen in Europa und den USA stiegen – ausgelöst durch politische Krisen in Frankreich und Spanien sowie Sorgen um hohe Staatsverschuldung. EZB-Chefin Lagarde warnte vor Frankreichs Schuldenlage, betonte aber Unterschiede zur Eurokrise.

Während in Frankreich über 1.200 Schulen bei Krawallen beschädigt wurden und hunderte Polizisten und Lehrer verletzt wurden, feierten in Paris Zehntausende beim Pride-Umzug gegen die extreme Rechte – viele schwenkten dabei Palästinenser-Fahnen.

Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) hat seit dem 3. Oktober die Dauerbeflaggung mit Deutschland-, Landes- und Europaflagge an fünf Behörden angeordnet, die Regelung gilt aber nur für seinen Geschäftsbereich. Während die AfD die Maßnahme begrüßt, aber Redmanns Motive anzweifelt, kritisieren die Jusos sie als Symbolpolitik.

Flávio Bolsonaro hat im ersten Wahlgang der brasilianischen Präsidentschaftswahl Amtsinhaber Lula überraschend überholt (47% zu 45%). Die Stichwahl am 25. Oktober gilt nun als offen, Bolsonaro als Favorit – auch sein Vater Jair hofft bei einem Sieg auf Freilassung aus der Haft.

Nach dem Scheitern seines Mietrechtsgesetzes und landesweiten Protesten infolge der Zwangsräumung einer 87-Jährigen hat Spaniens Ministerpräsident Sánchez vorgezogene Neuwahlen für den 29. November angekündigt. Umfragen sehen seine PSOE hinter der konservativen PP, eine Mitte-Rechts-Regierung gilt als möglich.

Linken-Abgeordneter Ferat Koçak soll laut Tagesspiegel sein steuerfinanziertes Wahlkreisbüro für Parteiarbeit und Wahlkampf genutzt haben. Zudem erwog der Bezirksverband offenbar, über einen Sozialfonds Mandatsgelder an Wähler weiterzugeben.

Kanzler Merz warnte aus Kiew vor einem Zerbrechen der Koalition und mahnte Union und SPD zum Zusammenhalt, da ein Scheitern „unermessliche Folgen für Europa“ hätte. Hintergrund sind Streit um Rentenreform und Pflegeversicherung sowie dramatische Umfragewerte: Die AfD liegt erstmals bei 30 Prozent, die Union nur bei 18 Prozent.

Der parteilose, aber AfD-nahe Holger Gutzmann wurde mit 63 Prozent zum Bürgermeister der Ostseestadt Barth gewählt und arbeitet bereits seit einem Jahr mit der AfD-Kreistagsfraktion zusammen. Der Erfolg fällt mit einem starken Landestrend der AfD in Mecklenburg-Vorpommern zusammen.

Der Euro fiel wegen drohender Neuwahlen in Spanien auf ein 17-Monats-Tief von 1,1161 US-Dollar. Hedgefonds verkauften massiv, nachdem Ministerpräsident Sánchez mit zentralen Wohnungsgesetzen im Parlament scheiterte und nun vorzeitige Wahlen vorbereitet.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Cansin Köktürk veröffentlichte ein Instagram-Video mit vulgären Beschimpfungen gegen Israel, Netanjahu, Trump und Andersdenkende. Der Vorfall ist politisch brisant, da aktuell Sondierungen für ein rot-rot-grünes Bündnis in Berlin laufen und Köktürk bereits zuvor mit Ordnungsrufen im Bundestag auffiel.

In Frankreich eskalieren seit Ende September Schülerproteste gegen Sparmaßnahmen zu gewaltsamen Ausschreitungen mit fast 2.000 Festnahmen. Die Regierung und Journalisten werfen La France Insoumise und Muslimbruder-nahen Gruppen vor, die Bewegung zu radikalisieren, was die Partei zurückweist.

Am 4. Oktober wählt Brasilien zwischen Amtsinhaber Lula und Flávio Bolsonaro – Umfragen sehen ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen mit wahrscheinlicher Stichwahl. Für Europa steht viel auf dem Spiel: Mercosur-Abkommen, kritische Rohstoffe und Brasiliens Kurs zwischen Brics und dem Westen.

Ein Kritiker wirft Berlins Wahlbehörde vor, die Sitzverteilung nach einer bereits gestrichenen Vorschrift berechnet zu haben – statt 158 müssten es demnach 183 Mandate sein. Am 12. Oktober entscheidet der Landeswahlausschuss, zusätzlich sorgte eine Nachzählung in Spandau für Verwirrung um ein Direktmandat.

Angela Merkel erhielt in Kiel den Hermann-Ehlers-Preis, wobei Ministerpräsident Daniel Günther ihre „Staatskunst“ lobte. Merkel selbst mahnte, Deutschland werde die Herausforderungen „vielleicht nicht schaffen“, wenn sich nicht alle Bürger für die Demokratie einsetzten.

Bei einer Anti-Wehrpflicht-Demo mit rund 3.000 Teilnehmern vor dem Brandenburger Tor rief ein französischer Student zu Gewalt nach dem Vorbild der Krawalle in Frankreich auf – die Menge reagierte mit Beifall. Die Veranstalter, darunter Attac und Greenpeace, distanzierten sich bislang nicht von dem Aufruf.

Eine Leipziger Studie zu 1.000 „Tagesschau“-Ausgaben zeigt: Der Osten wird pro Kopf häufiger erwähnt als der Westen, dabei überproportional oft im Kontext rechter Politik (24% vs. 5%). Zudem gilt „ostdeutsch“ als markierte Kategorie, während der Westen als Normalfall dargestellt wird.

Sachsens Innenministerium hat nach anwaltlicher Abmahnung der Berliner Linken einen Instagram- und X-Beitrag von Minister Armin Schuster gelöscht, in dem dieser vor Clan-Einfluss und möglichen Linken-Koalitionen gewarnt hatte. Grund war ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht; auch Ministerin Finke und Ministerin Reiche erhielten ähnliche Schreiben.

Die EU-Behörde APPF prüft die Europapartei „Europa souveräner Nationen“ (ESN), zu der die AfD gehört, wegen angeblicher Verstöße gegen EU-Grundwerte – es droht der Verlust von Fördergeldern. Kritiker bemängeln die politische Nähe einiger Gremiumsmitglieder zu Sozialdemokraten, während ESN-Mitgründer Sell im Gegenzug eine Prüfung der Grünen wegen Antisemitismus-Vorwürfen fordert.

In Frankreich eskalieren Schulproteste: Allein am Donnerstag nahm die Polizei fast 2.000 Personen fest, über 400 Gymnasien bleiben geschlossen. Regierung macht Linkspartei LFI für die Gewalt verantwortlich, diese weist die Vorwürfe zurück.

Nach dem AfD-Rekordergebnis (43,8 Prozent) bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird über eine mögliche Wahlanfechtung diskutiert. Juristen werfen der AfD vor, Wahlkampf unzulässig mit Fraktionsgeldern finanziert zu haben, was theoretisch zu einer Wahlwiederholung führen könnte.

Labour-Premier Andy Burnham kündigte beim Parteitag in Liverpool an, das Mehrheitswahlrecht per Kommission reformieren zu wollen, während Umfragen Labours Vorsprung schwinden und Reform UK aufholen sehen. Neuwahlen lehnt er trotz fehlendem eigenen Mandat ab, was Kritiker als Taktik gegen Nigel Farage werten.

Mehrere Verfassungsschutzbehörden beobachten Teile der Linken und ihres Umfelds, oft ohne vollständige Offenlegung. Ausgerechnet Berlin, wo die Linke die Wahl gewann, verweigert jede Auskunft dazu.

Nach einer Nachkorrektur im Berliner Wahlkreis Spandau 1 liegt AfD-Kandidat Tommy Tabor nun mit 34 Stimmen vor CDU-Bewerberin Bettina Meißner, Grund war ein Übermittlungsfehler bei einem Wahllokal. Die Korrektur könnte auch die Sitzverteilung im gesamten Abgeordnetenhaus beeinflussen, das amtliche Endergebnis wird am 12. Oktober erwartet.

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann ist der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Roten Hilfe beigetreten – als Reaktion auf Berichte über die frühere Mitgliedschaft von Berlins Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp. Der Schritt sorgt für Kritik, da er inmitten der Berliner Koalitionsverhandlungen unter Linken-Führung erfolgt.

Nach dem Wahlsieg der Berliner Linke (25,7%) mit Fokus auf Wohnungsvergesellschaftung kritisiert Historiker Michael Wolffsohn die Pläne scharf und verweist auf eigene Familienerfahrungen mit Enteignung in der NS-Zeit. Er fordert stattdessen Regeln für bezahlbaren Wohnraum bei gleichzeitiger Investitionsmöglichkeit.

Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz verglich AfD-Politiker Tobias Rausch, der am Dienstag Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt werden könnte, mit Hermann Göring und rief zur Kundgebung auf. Kritiker werfen ihr eine Verharmlosung der NS-Verbrechen vor.

Natixis-Ökonom Christopher Hodge erwartet für September rund 60.000 neue US-Jobs, aber keine automatische Fed-Zinserhöhung im Oktober – entscheidend seien vor allem Lohnentwicklung und Inflation. Die Sitzung findet kurz vor den Midterm-Wahlen statt, was eine Zinspause wahrscheinlicher machen könnte.

Die Berliner Linke um Spitzenkandidatin Elif Eralp geht nach ihrem Wahlsieg juristisch gegen mehrere Unionspolitiker vor, darunter Bundesminister und Landesinnenminister, die ihr Antisemitismus und Clan-Nähe vorgeworfen hatten. Sie beruft sich auf das staatliche Neutralitätsgebot und fordert Unterlassungserklärungen statt inhaltlicher Auseinandersetzung.

Die Innenministerkonferenz hat ihr jahrzehntealtes Einstimmigkeitsprinzip per Umlaufverfahren abgeschafft – künftig reichen 13 von 16 Stimmen. Hintergrund ist die Sorge vor einem möglichen AfD-Innenminister nach dem Wahlsieg der Partei in Sachsen-Anhalt.

Linken-Abgeordneter Ferat Koçak hat eingeräumt, Clan-Chef Issa Remmo getroffen und ein gespendetes Smartphone angenommen zu haben, seine Darstellung widerspricht früheren Aussagen. Trotz Rücktritts vom Innenausschuss will er sein Mandat behalten, was angesichts laufender Koalitionsgespräche der Berliner Linken politisch brisant ist.

Die Berliner Linken-Arbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ erklärte auf Instagram „volle Solidarität“ mit dem Barbakh-Clan, dessen Mitglieder laut Polizei überwiegend wegen Nahost-bezogener Straftaten auffallen. Die Gewerkschaft der Polizei reagierte empört, eine Distanzierung der Partei blieb bislang aus.

Im Thüringer Landtag diskutierte ein Ausschuss sieben Stunden über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren, wobei Komiker Hape Kerkeling mit scharfen Äußerungen zur Partei für Aufsehen sorgte. Experten waren uneinig: Während einige Juristen die Verbotsvoraussetzungen für erfüllt halten, verweisen Kritiker auf eine Kölner Gerichtsentscheidung gegen die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch".

Die EU-Kommission plant laut internen Dokumenten, das nationale Veto bei Beitrittsverhandlungen und in Bereichen wie Sanktionen, Verteidigung und Steuern durch Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen. Zusätzlich soll die Kommissarsgarantie für jedes Mitgliedsland fallen – der Vorschlag soll am 6. Oktober vor dem EU-Gipfel präsentiert werden, benötigt aber selbst Einstimmigkeit zur Umsetzung.