Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der Wirtschaftsverband "Die Familienunternehmer" hat seine jahrelange Ausgrenzungspolitik gegenüber der AfD beendet und erstmals einen AfD-Vertreter zu einer Veranstaltung eingeladen. Verbandspräsidentin Ostermann bestätigte das Ende des Kontaktverbots, da die bisherige Strategie der totalen Ausgrenzung gescheitert sei.

US-Vizepräsident J.D. Vance kritisiert die EU-Politik im Ukraine-Konflikt als realitätsferne Kriegsfantasie und fordert pragmatische Friedenslösungen statt weiterer Waffenlieferungen. Er betont, dass echter Frieden nur durch Kompromisse beider Seiten erreicht werden könne, während europäische Politiker weiterhin an einen militärischen Sieg glaubten.

Die AfD Baden-Württemberg peilt bei der Landtagswahl im März mit dem Ziel "25 Prozent plus x" den ersten Platz an und will Spitzenkandidat Markus Frohnmaier zum Ministerpräsidenten machen. Wahlkampfthemen sollen der Zustand deutscher Innenstädte, Wirtschaftskrise und Energiepolitik werden.

Marjorie Taylor Greene erwägt eine Präsidentschaftskandidatur 2028 und kritisiert öffentlich ihren einstigen Mentor Donald Trump, besonders wegen der Nahost-Politik und der Weigerung, die Epstein-Akten freizugeben. Trump reagierte mit dem Entzug seiner Unterstützung und droht, Gegenkandidaten in ihrem Wahlbezirk zu fördern.

Europa gerät in Panik, während Trump bis Thanksgiving ein Ultimatum für einen Friedensplan gestellt hat und Viktor Orbán als einzige Stimme der Vernunft direkte Gespräche mit Moskau fordert. Die EU lehnt Friedensinitiativen ab und hält an ihrer gescheiterten Kriegspolitik fest, obwohl sich die ukrainischen Streitkräfte zurückziehen.

SPD-Chef Lars Klingbeil nutzte seine offizielle China-Reise als Finanzminister für parteipolitische Zwecke und traf sich mit Vertretern der Kommunistischen Partei Chinas. Das Finanzministerium schweigt auf Nachfragen zur Vermischung von Amt und Parteiarbeit bei der vom Steuerzahler finanzierten Reise.

Trump empfing den designierten New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani im Weißen Haus zu einem überraschend harmonischen Gespräch. Trotz früherer gegenseitiger Kritik zeigte sich Trump gelassen und bot sogar Unterstützung an. Das 45-minütige Treffen verlief ohne die erwarteten Konfrontationen.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisiert das öffentliche Erscheinungsbild der Bundesregierung unter Kanzler Merz und fordert bessere interne Abstimmung zwischen den Koalitionspartnern. Er warnt vor öffentlichen Meinungsverschiedenheiten und zieht Parallelen zur gescheiterten Ampel-Koalition.

Erstmals seit Beginn der Messungen ist die pauschale Ablehnung der AfD unter die 50-Prozent-Marke gefallen, nur noch 49 Prozent schließen eine Stimmabgabe kategorisch aus. Laut Insa-Umfrage können sich 51 Prozent der Deutschen vorstellen, die AfD zu wählen.

Grünen-Chef Felix Banaszak gestand bei Maybrit Illner ein, dass er "Verwahrlosung auf der Straße" in deutschen Städten sehe und sprach von leeren Ladenlokalen sowie bröckelnder Infrastruktur. Er forderte, die Wahrnehmungen der Menschen ernst zu nehmen und suchte Annäherung zu Kanzler Merz.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will den US-Friedensplan für die Ukraine mit europäischen Führungspersönlichkeiten erörtern, obwohl der Plan der EU noch nicht offiziell übermittelt wurde. Der 28-Punkte-Plan sieht unter anderem eine faktische Anerkennung russischer Gebietsgewinne und einen ukrainischen NATO-Verzicht vor.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer rudert bei seiner Haltung zur AfD zurück und erklärt, dass "Brandmauern nicht weiterhelfen". Der CDU-Politiker gerät zunehmend unter Druck, da seine bisherigen Koalitionspartner Linke und Grüne mit dem Ende der Zusammenarbeit drohen.

Die FPÖ erreicht in Österreich historische 37 Prozent in Umfragen, während die Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS auf nur noch 48 Prozent abstürzt. Die Freiheitlichen profitieren von den Themen Migration und steigenden Lebenshaltungskosten, während die etablierten Parteien als zerstritten wahrgenommen werden.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert die Brandmauer-Strategie seiner Partei gegenüber der AfD als wenig zielführend. Er fordert, statt endloser Debatten über Abgrenzung die Ursachen für das Erstarken der AfD zu verstehen und die Probleme der Bürger zu lösen.

Die Merz-Regierung erreicht mit nur 22 Prozent Zustimmung einen historischen Tiefstand, der sogar die schlechtesten Werte der Ampel-Koalition unterbietet. Besonders bitter für die CDU/CSU ist dieser Absturz nur wenige Monate nach dem Wahlsieg im Februar.

Markus Söder warnt vor einer "Machtübernahme der Radikalen", sollte die Große Koalition am geplanten Rentenpaket zerbrechen. Der Konflikt entzündet sich an den hohen Folgekosten von 120 Milliarden Euro für ein garantiertes Rentenniveau von 48 Prozent.

Die Hamas lehnte bei Gesprächen in Kairo Trumps Friedensplan ab, der ihre Entwaffnung und den Ausschluss aus der Gaza-Verwaltung vorsieht. Beide Seiten werfen sich gegenseitig Verstöße gegen die seit Oktober geltende Waffenruhe vor.

Die Berliner SPD-Landeschefs Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini treten zurück, nachdem Hikel parteiintern wegen seines Vorgehens gegen Clankriminalität kritisiert wurde. Die Partei kämpft mit Vorwürfen der islamistischen Unterwanderung und dümpelt in Umfragen auf Platz drei.

Die Hamburger Diakonie warnt vor einer Zunahme antifeministischer Haltungen unter jungen Männern und macht Social-Media-Influencer dafür verantwortlich. Laut BKA-Statistiken stiegen frauenfeindlich motivierte Delikte um 73 Prozent an. Die Diakonie fordert verstärkte Aufklärungs- und Präventionsarbeit sowie geschlechtersensible Bildung.

Jan Böhmermann verhöhnte in seiner ZDF-Sendung Lebensschützer als "Gebärmutter-Stalker" und "Föten-Fanatiker", nachdem sein Team heimlich auf einem Lebensrechts-Kongress gefilmt hatte. Der Satiriker setzte auf Polemik statt sachliche Auseinandersetzung und machte geschmacklose Scherze über Abtreibungen.

Japans Premierministerin Sanae Takaichi bezeichnete einen möglichen Taiwan-Konflikt als existenzielle Bedrohung für Japan und provozierte damit scharfe Reaktionen Chinas. China verhängte eine Reisewarnung, was zu 500.000 stornierten Buchungen und drohenden Wirtschaftsverlusten führte.

Die Grünen verweigern der schwarz-roten Koalition die Unterstützung beim geplanten Rentenpaket, das das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabilisieren soll. Grünen-Chef Banaszak kritisiert Kanzler Merz scharf und wirft ihm mangelnde Vorbereitung vor. Zusätzlich rebellieren 18 Unions-Abgeordnete gegen die Pläne, wodurch die Regierungsmehrheit von nur zwölf Stimmen gefährdet ist.

Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro wurde heute Morgen in Brasília wegen angeblicher Fluchtgefahr festgenommen. Ihm drohen 27 Jahre Haft wegen Vorwürfen, er habe eine kriminelle Organisation zur Wahlmanipulation angeführt.

Trump empfing den designierten New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani im Oval Office, den er zuvor als "kommunistischen Irren" bezeichnet hatte. Bei dem Treffen lobte Trump seinen ehemaligen Gegner als "guten Mann" und beide präsentierten sich harmonisch vor der Presse.

SPD-Chef Klingbeil weist Erpressungsvorwürfe zurück, während in der Union über eine Minderheitsregierung diskutiert wird. Merz und Söder erteilten solchen Plänen eine Absage, doch der Streit um das Rentenpaket belastet die Koalition weiter.

Stephen Miller wirft der Demokratischen Partei vor, CIA und Streitkräfte zum Aufstand gegen Präsident Trump aufzurufen und bezeichnet dies als verfassungswidrigen Verrat. Er charakterisiert die Demokraten als "Dritte-Welt-Partei" mit kommunistischer Denkweise, die bereit sei, jede Gewalt für den Machterhalt zu rechtfertigen.

Der Sozialismus erlebt trotz historischer wirtschaftlicher Fehlschläge eine Renaissance als politische Bewegung, die durch geschickte Rhetorik und Wahlversprechen statt durch ökonomische Erfolge überzeugen will. Sozialistische Politiker konzentrieren sich darauf, etablierte Parteien zu unterwandern und den Sozialismus als "plausibel" darzustellen, anstatt dessen fundamentale wirtschaftliche Probleme zu lösen.

Bundesrichter Jerry E. Smith vom Fifth Circuit wirft seinen Kollegen den "eklatantesten Justizaktivismus" vor, nachdem diese die texanische Wahlkreisreform wegen angeblich rassistischen Gerrymanderings für ungültig erklärt hatten. Smith sieht George Soros und Gavin Newsom als wahre Gewinner der Entscheidung, während Texas plant, direkt beim Supreme Court Berufung einzulegen.

FCC-Chef Brendan Carr hat eine offizielle Untersuchung gegen die BBC eingeleitet, weil der britische Sender eine Trump-Rede vom 6. Januar 2021 manipuliert haben soll, indem Teile zusammengeschnitten wurden, die 54 Minuten auseinander lagen. Trump kündigte eine Milliarden-Klage an und mehrere BBC-Führungskräfte traten zurück.

Der demokratische Kongressabgeordnete Eric Swalwell hat seine Kandidatur für das kalifornische Gouverneursamt 2026 verkündet, während gegen ihn wegen mutmaßlichen Hypothekenbetrugs ermittelt wird. Die Federal Housing Finance Agency hat ihn wegen falscher Angaben bei Kreditanträgen an das Justizministerium verwiesen.

Selenskyj warnt nach Gesprächen mit US-Vizepräsident Vance vor dem Verlust des "wichtigsten Partners" und einem der schwierigsten Momente in der ukrainischen Geschichte. Trumps 28-Punkte-Friedensplan fordert Wahlen binnen 100 Tagen und den Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft. Washington droht mit dem Ende der Geheimdienstkooperation und Waffenlieferungen bei Verweigerung des Plans.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas präsentierte einen Zwei-Punkte-Plan für die Ukraine: Russland schwächen und die Ukraine unterstützen. Während USA und Russland bereits konkrete Friedensverhandlungen führen, bleibt die EU bei den entscheidenden Gesprächen außen vor.

Trumps neuer Ukraine-Friedensplan sieht territoriale Verluste der Ukraine gegen NATO-ähnliche Sicherheitsgarantien vor, wobei die Krim und Teile des Donbass de facto an Russland fallen würden. Im Gegenzug erhält die Ukraine westliche Schutzversprechen außerhalb der NATO-Strukturen und 100 Milliarden Euro russischer Gelder für den Wiederaufbau.

Putin demonstrierte in Militäruniform Stärke, während russische Truppen die strategisch wichtige Stadt Kupiansk eroberten und in Pokrowsk vorrücken. Die Trump-Administration bringt erstmals territoriale Zugeständnisse in einem 28-Punkte-Friedensplan ins Spiel und übt Druck auf die Ukraine aus.

Eine Bitkom-Studie zeigt, dass die Hälfte der deutschen Internetnutzer KI-Chats der klassischen Internetsuche vorzieht, besonders bei 16- bis 29-Jährigen nutzen 16 Prozent überwiegend KI-Systeme. Obwohl 42 Prozent bereits auf falsche KI-Informationen gestoßen sind, prüfen nur 57 Prozent die erhaltenen Antworten nach.

Dieter Bohlen kritisiert in einem YouTube-Interview die deutsche Politik scharf und bezeichnet die Ausgrenzung der AfD als undemokratisch. Er bemängelt die wirtschaftliche Inkompetenz der Politiker und droht bei Einführung einer Vermögenssteuer mit Auswanderung. Zudem kritisiert er die Ukraine-Politik und wirft Außenministerin Baerbock vor, nur "verbrannte Erde" zu hinterlassen.

Der Westen steht vor einer gefährlichen Entwicklung, da viele Bürger mittlerweile künstlicher Intelligenz mehr vertrauen als ihren gewählten Vertretern und eine "Algokratie" als Lösung für politisches Versagen sehen. Die wahre Krise ist jedoch moralischer Natur, denn Demokratien scheitern nicht an veralteten Werkzeugen, sondern wenn Bürger ihre Selbstbeherrschung und moralische Orientierung verlieren.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht wartet neun Monate nach der Bundestagswahl noch immer auf eine Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses, obwohl nur etwa 10.000 Stimmen zum Parlamentseinzug fehlen. Der Ausschuss tagte bisher nur dreimal, was als Verschleppungstaktik der Großen Koalition kritisiert wird.

Deutsche Wirtschaftsverbände wie der BVMW und Die Familienunternehmer erklären die Brandmauer zur AfD für gescheitert und kündigen den Dialog mit der Partei an. Die Verbände begründen dies mit den Umfrageergebnissen und der Erkenntnis, dass Ausgrenzung nicht funktioniert habe.

Elon Musk konfrontierte Alex Soros mit dem Vorwurf, die Zivilisation zu zerstören, nachdem Berichte über Millionen-Dollar-Finanzströme aus George Soros' Open Society Foundations an radikale Organisationen bekannt wurden. Die Trump-Administration erwägt RICO-Verfahren gegen diese Netzwerke und hat bereits Fördergelder eingefroren.

Die Trump-Administration erwägt 48 Stunden vor dem G20-Gipfel in Johannesburg eine Kehrtwende und könnte doch noch teilnehmen, nachdem sie wochenlang einen Boykott angedroht hatte. Südafrikas Präsident Ramaphosa bestätigte, dass die USA ihre Position überdenken und möglicherweise in irgendeiner Form am ersten G20-Gipfel auf afrikanischem Boden teilnehmen werden.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer forderte in der ARD-Talkshow „Maischberger" eine AfD-Regierungsbeteiligung unter CDU-Führung und begründete dies mit den hohen Umfragewerten der AfD in Ostdeutschland. Juso-Chef Philipp Türmer widersprach heftig und zog Vergleiche zur Weimarer Republik.

Jan Böhmermann kündigt in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung an, bei einem AfD-Wahlsieg Deutschland verlassen zu wollen und fordert gleichzeitig eine harte Regulierung der Tech-Konzerne sowie ein AfD-Verbotsverfahren.

Der Verband der Familienunternehmer lädt erstmals AfD-Vertreter zu einem Parlamentarischen Abend ein und bricht damit das bisherige Tabu des Dialogs mit der Partei. Hauptgeschäftsführer von der Hagen begründet dies damit, dass die "Brandmauer zur AfD nichts gebracht" habe und man die Positionen im direkten Fachaustausch herausfordern wolle.

Dieter Bohlen kritisiert in einem Interview scharf die deutsche Politik und bezeichnet die "Brandmauer" gegen die AfD als "völlig idiotisch". Der Musikproduzent beklagt den Bürokratiewahnsinn im Mittelstand, Annalena Baerbocks "verbrannte Erde" in der Außenpolitik und die Erosion der Meinungsfreiheit in Deutschland.

Die AfD hat der CDU ihre Unterstützung für eine Minderheitsregierung angeboten, doch Friedrich Merz lehnt eine Zusammenarbeit kategorisch ab. Bernd Baumann von der AfD bezeichnete eine Koalition als "Befreiungsschlag" und betonte inhaltliche Überschneidungen bei Migration und Energie.

Trotz der angeblichen Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas sterben im Gazastreifen weiterhin täglich Menschen durch israelische Luftangriffe. Allein am Donnerstag wurden fünf Palästinenser getötet, seit Beginn der "Waffenruhe" am 10. Oktober bereits über 312 Menschen.

Die US-Justiz soll gegen den britischen Aktivisten Imran Ahmed vorgehen, der mit seiner Organisation CCDH systematisch gegen Meinungsfreiheit im Internet kämpft. Ahmed wird vorgeworfen, vor dem Kongress gelogen und beim Finanzamt falsche Angaben gemacht zu haben.

Die Kriminalität an deutschen Bahnhöfen ist stark angestiegen, mit Gewalttaten von 25.640 auf 27.160 Fälle und Sexualdelikten von 1.898 auf 2.262 Fälle binnen eines Jahres. Besonders betroffen sind Berlin mit einer Verdreifachung der Gewalttaten seit 2019 und sächsische Bahnhöfe wie Chemnitz mit einem Anstieg von 212,5 Prozent.

Die fragile Waffenruhe im Gaza-Streifen droht nach nur einem Monat zu zerbrechen, nachdem Israel seit Mittwoch großangelegte Luftangriffe fliegt und dabei mindestens 32 Palästinenser getötet wurden. Katar warnt vor einem vollständigen Kollaps des Abkommens.