Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die CDU will nach der Blockade der AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze im Bundestag auch deren Vertreter für stellvertretende Vorsitze nicht unterstützen. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger begründet dies mit der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz, wobei diese Einstufung nach einem AfD-Eilantrag vorläufig ausgesetzt wurde.

Das BKA verzeichnet einen dramatischen Anstieg politisch motivierter Kriminalität mit rund 84.000 Fällen im Jahr 2024, wobei mehr als die Hälfte dem rechten Spektrum zuzuordnen ist. Besonders besorgniserregend ist die zunehmende Radikalisierung junger Menschen, was sich jüngst in der Verhaftung von fünf Jugendlichen einer rechtsextremen Terrorgruppe zeigte.

Der brandenburgische Verfassungsschutz muss nach einer Klage der AfD seine Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistisch" vorerst zurücknehmen und wird den Landesverband bis zur gerichtlichen Entscheidung wieder nur als Verdachtsfall behandeln. Die Behörde gab nach einem Eilantrag der Partei vor dem Verwaltungsgericht Potsdam eine Stillhaltezusage ab und darf die höhere Einstufung vorerst nicht mehr kommunizieren.

Das rumänische Verfassungsgericht hat die Wahlbetrugsvorwürfe des rechtsgerichteten Politikers George Simion einstimmig zurückgewiesen und bestätigte damit den Sieg des proeuropäischen Kandidaten Nicușor Dan, der sich in der Stichwahl mit 53,6 Prozent durchsetzte. Dieser Vorgang demonstriert die Standhaftigkeit der demokratischen Institutionen in Rumänien, nachdem bereits Ende letzten Jahres ein erster Wahlgang wegen nachgewiesener russischer Einmischungsversuche annulliert werden musste.

Ein 28-jähriger Afghane, der im Januar 2025 in einer Parkanlage in Aschaffenburg ein Kleinkind und einen zu Hilfe eilenden Passanten mit einem Messer tötete, wird nach einem psychiatrischen Gutachten als schuldunfähig eingestuft. Statt einer Gefängnisstrafe wird der Täter in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht.

Neun EU-Mitgliedsstaaten, darunter Italien und Dänemark, fordern eine grundlegende Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention, da diese durch ihre extensive Auslegung die Migrationskontrolle behindere. In einem offenen Brief beklagen die Unterzeichnerstaaten, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die politischen Handlungsspielräume der Nationalstaaten massiv einschränke.

Die Trump-Administration verschärft den Konflikt mit dem Iran durch die neue Forderung nach vollständigem Verzicht auf Urananreicherung, was einen klaren Bruch mit früheren Verhandlungspositionen darstellt. Die kompromisslose Haltung der USA ignoriert das im Atomwaffensperrvertrag verankerte Recht auf friedliche Nuklearforschung und könnte als Vorwand für militärische Aktionen dienen.

Im Bundestag wurden alle sechs AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze von den anderen Parteien abgelehnt, was einen Bruch mit der parlamentarischen Tradition darstellt. Zusätzlich gibt es Streit um Fraktionsräume, während die Grünen im Saarland einen Grundrechtsentzug für AfD-Politiker fordern.

In Japan hat sich der Reispreis binnen eines Jahres auf 4.268 Yen pro 5 kg verdoppelt, was zu einer schweren Krise führt und Verbraucher zu ausländischen Anbietern treibt. Die Regierung versucht nun durch Freigabe staatlicher Reisreserven zu Dumpingpreisen gegenzusteuern, doch die bisherigen Maßnahmen zeigen kaum Wirkung.

Die EU-Kommission hat erstmals Sanktionen gegen zwei deutsche Staatsbürger wegen angeblicher Verbreitung russischer Propaganda verhängt, die Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten umfassen. Die Maßnahmen erfolgen ohne vorheriges Gerichtsverfahren und werden von Kritikern als Gefahr für demokratische Grundwerte gesehen.

Der ungarische Parlamentspräsident Laszlo Köver warnt vor einem "bewussten Krieg gegen traditionelle Familien, christliche Kirchen und nationale Identitäten" in Europa und lehnt die Idee einer einheitlichen europäischen Nation strikt ab. Als Gegenmaßnahme fordert er ein neues Menschenrecht auf "nationale Identität" innerhalb der EU und kritisiert dabei besonders die deutsche Einstufung der AfD als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz.

Donald Trump veranstaltete in seinem Golfclub ein exklusives Krypto-Dinner mit 220 Großinvestoren, die jeweils mindestens zwei Millionen Dollar in Trump-Coins investieren mussten. Während die Trump-Familie durch Handelsgebühren und Coin-Verkäufe bereits Hunderte Millionen Dollar verdient hat, ist der Kurs des Trump-Coins von 75 auf 14 Dollar gefallen.

Die New York Times sieht in Bundeskanzler Friedrich Merz die letzte Chance zur Eindämmung der AfD, doch seine bisherige Bilanz gibt wenig Anlass zu Optimismus. Mit 28 Prozent fuhr die Union unter seiner Führung das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte ein, während die erhoffte Trendwende bei Migration, Wirtschaft und Sicherheit ausbleibt.

Das erste Regierungstreffen zwischen Großbritannien und der EU seit dem Brexit führt zu heftigen Kontroversen auf der britischen Insel, wobei Premierminister Keir Starmer für seine Annäherungspolitik an die EU stark kritisiert wird. Während Starmer einen besseren Zugang zum EU-Binnenmarkt anstrebt, werfen ihm Brexit-Hardliner und die konservative Opposition einen Ausverkauf nationaler Interessen vor.

Donald Trump verkündet nach einem Gespräch mit Putin eine drastische Kehrtwende in der Ukraine-Politik und erklärt den Konflikt zur rein europäischen Angelegenheit, was besonders Bundeskanzler Merz vor große Herausforderungen stellt. Die USA ziehen sich aus der finanziellen Unterstützung zurück, während Trump normale Handelsbeziehungen mit Russland anstrebt.

In mehreren britischen Kommunen wurden erstmals Bürgermeister mit Migrationshintergrund gewählt, darunter in Sheffield die erste schwarze Frau mit Hijab und in Tameside eine aus Bangladesch stammende Stadtchefin. Die Entwicklung markiert einen gesellschaftlichen Wandel in Großbritannien, während gleichzeitig die migrationskritische Reform UK landesweit Zugewinne verzeichnet.

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken wurde zur Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend gewählt, nachdem sie vor zwei Wochen ihren Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt hatte. Als ihre Nachfolgerin für den SPD-Vorsitz bewirbt sich die aktuelle Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, über die bei einem Bundesparteitag Ende Juni abgestimmt wird.

Neue Audioaufnahmen aus dem Jahr 2023 zeigen bei US-Präsident Biden erhebliche Gedächtnislücken und Schwierigkeiten bei der Erfassung einfacher Sachverhalte in Gesprächen mit Sonderermittler Hur. Die kürzlich bekannt gewordene Prostatakrebs-Diagnose und der dokumentierte mentale Zustand des Präsidenten werfen Fragen zur Amtsführung auf.

Donald Trump fordert ein historisches Pentagon-Budget von 1,1 Billionen Dollar und verlangt von NATO-Partnern, ihre Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen. Der ehemalige US-Präsident will damit seine "Peace through Strength"-Doktrin umsetzen und Amerikas Position als militärische Supermacht stärken.

Nach der rumänischen Präsidentschaftswahl vom Mai 2025 fordert der unterlegene Kandidat George Simion die Annullierung der Wahl aufgrund mutmaßlicher französischer Einmischungsversuche. Die Vorwürfe stützen sich auf Enthüllungen des Telegram-Chefs Pavel Durov über versuchte Blockaden konservativer Telegram-Kanäle durch die französische Regierung, während die rumänische Regierung ihrerseits russische Desinformation vermutet.

Die Spannungen zwischen Ungarn und der Ukraine eskalieren nach dem Abschuss einer ukrainischen Drohne und gegenseitigen Spionagevorwürfen weiter. Hauptstreitpunkte sind Ungarns Weigerung, Waffen an die Ukraine zu liefern, sowie die Situation der ungarischen Minderheit in der Ukraine, wobei Budapest Kiew eine systematische Diskriminierung der dort lebenden Ungarn vorwirft.

Bei der rumänischen Präsidentschaftswahl unterlag der konservative Kandidat George Simion knapp seinem pro-europäischen Kontrahenten Nicușor Dan, wobei sich nun Vorwürfe massiver ausländischer Einflussnahme häufen. Telegram-Gründer Pavel Durov beschuldigt die französische Regierung der Wahlmanipulation und bietet seine Unterstützung bei der Aufklärung an.

Nach einem zweistündigen Telefonat mit Putin kündigte Donald Trump "sofortige" Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine an, wobei er wirtschaftliche Anreize für Russland in Aussicht stellt. Während Putin sich kompromissbereit zeigt, könnte Selenskyjs Weigerung, sich aus umstrittenen Gebieten zurückzuziehen, die Friedensbemühungen gefährden.

Bei den portugiesischen Parlamentswahlen erzielte die EU-kritische Partei Chega mit 22,5 Prozent einen historischen Erfolg und beendete damit das traditionelle Zweiparteiensystem des Landes. Die von André Ventura geführte Bewegung liegt nur knapp hinter den Sozialisten, während die konservative AD bereits ankündigte, eher mit den Sozialisten zu kooperieren als mit den EU-Kritikern.

Donald Trump plant im Rahmen seiner Präsidentschaftskampagne 2024 massive Steuersenkungen, die von Experten aufgrund der bereits bestehenden US-Staatsverschuldung von über 33 Billionen Dollar kritisch gesehen werden. Ökonomen warnen vor steigenden Zinsen, Inflation und einem möglichen Verlust der US-Kreditwürdigkeit durch die geplanten Steuererleichterungen.

Die europäischen Staaten sind angesichts einer möglichen Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus 2025 alarmiert und bemühen sich, ihn in Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Konflikts einzubinden. Besondere Sorge bereitet Trumps Aussage, er könne den Konflikt binnen 24 Stunden beenden, was Befürchtungen über einen möglichen Alleingang mit Russland schürt.

Donald Trump fordert eine Untersuchung der Wahlkampffinanzierung von Kamala Harris, nachdem bekannt wurde, dass Prominente wie Beyoncé und Megan Thee Stallion Millionenbeträge für kurze Auftritte bei Wahlkampfveranstaltungen erhalten haben sollen. Die Kampagne häufte dabei einen Schuldenberg von 20 Millionen Dollar an, während insgesamt eine Milliarde Dollar ausgegeben wurde.

Eine US-Bundesrichterin hat die von Trump angeordnete Umstrukturierung des United States Institute of Peace (USIP) per Gerichtsentscheid gestoppt. Die Richterin erklärte die Entlassungen der Vorstandsmitglieder für ungültig und blockierte die Übertragung des USIP-Hauptquartiers, wodurch die gefeuerten Mitarbeiter wieder eingesetzt werden müssen.

Ex-FBI-Chef James Comey sorgt für Aufregung, nachdem er ein Foto von Muscheln am Strand postete, die in der als Trump-kritischen Code interpretierten Zahlenfolge "8647" angeordnet waren. Nach einer Befragung durch den Secret Service behauptete Comey, die Anordnung zufällig entdeckt zu haben - eine Erklärung, die auf breite Skepsis stößt.

Neue Audioaufnahmen aus dem Jahr 2023 offenbaren bei US-Präsident Biden schwere Gedächtnislücken und Verwechslungen in Gesprächen mit Sonderermittler Robert Hur. Kritiker sehen darin Belege für eine "Deep State"-Präsidentschaft, bei der die eigentliche Macht bei nicht gewählten Beamten liegt, während etablierte Medien diese Situation lange verschwiegen haben sollen.

Trotz deutlicher Verkleinerung ihrer Fraktion auf 120 Abgeordnete weigert sich die SPD, ihren 462 Quadratmeter großen Fraktionssaal im Bundestag an die mit 151 Mandaten größere AfD abzugeben. Die SPD begründet dies mit ihrer "besonderen Rolle als Regierungsfraktion", während die AfD auf eine logische Raumverteilung nach Fraktionsgröße pocht.

Elon Musk unterstützt auf der Plattform X eine Theorie, wonach die Demokraten planen könnten, Joe Biden nach einer möglichen Wiederwahl 2024 wegen einer Krebsdiagnose zum Rücktritt zu bewegen, um Kamala Harris als Präsidentin zu installieren. Die Theorie, die vom Podcaster Clint Russell aufgestellt wurde, löste heftige Reaktionen im konservativen Lager aus.

Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland ist 2024 um über 40 Prozent auf mehr als 84.000 Fälle gestiegen, wobei die Hälfte aller Vorfälle dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet wird. Als Reaktion kündigt Innenminister Dobrindt eine "Sicherheitsoffensive" an, die unter anderem härtere Strafen für Messerangriffe und Attacken auf Vollstreckungsbeamte vorsieht.

In einem zweistündigen Telefonat zwischen Putin und Trump signalisierte der russische Präsident Bereitschaft für eine faire Ukraine-Lösung, wobei Moskau anbot, mit Kiew an einem Friedensvertrag zu arbeiten. Während die USA unter Trump einen pragmatischen Kurs der Deeskalation anstreben, zeigten sich europäische Führungskräfte überrascht und irritiert von der neuen diplomatischen Dynamik.

China investiert Milliarden in Marokkos Infrastruktur und Industrie, um einen strategischen Brückenkopf nach Europa aufzubauen, doch eine mögliche zweite Trump-Präsidentschaft und deren protektionistische Handelspolitik gefährden diese Entwicklung. Das nordafrikanische Land steht dabei exemplarisch für den geopolitischen Wettkampf zwischen China und dem Westen.

In Niedersachsen kündigt sich ein überraschender Machtwechsel an: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will sein Amt an den bisherigen Wirtschaftsminister Olaf Lies übergeben. Die rot-grüne Koalition verfügt mit 81 von 146 Sitzen über eine ausreichende Mehrheit für die Wahl des neuen Regierungschefs.

Bei US-Präsident Joe Biden wurde ein aggressiver Prostatakrebs im fortgeschrittenen Stadium diagnostiziert, der bereits Metastasen gebildet haben soll. Ex-Präsident Trump äußert schwere Vorwürfe bezüglich einer möglichen Vertuschung der Erkrankung und fordert Aufklärung über den Zeitpunkt der Diagnose sowie mögliche Zusammenhänge mit früheren Gesundheitszeugnissen.

Die libertäre Bewegung "La Libertad Avanza" (LLA) von Präsident Javier Milei hat bei den Lokalwahlen in Buenos Aires mit 30,1 Prozent der Stimmen einen bemerkenswerten Sieg errungen und wurde stärkste Kraft im Stadtparlament. Die Politik Mileis zeigt bereits Erfolge, wie der historische Handelsüberschuss von 18,9 Milliarden US-Dollar in 2024 beweist.

Der parteilose Ex-Linken-Politiker René Wilke wird neuer Innenminister Brandenburgs, nachdem seine Vorgängerin Katrin Lange nach einem Streit um die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz zurückgetreten war. Der 40-jährige ehemalige Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) steht nun vor der Herausforderung, den Konflikt um den entlassenen Verfassungsschutzchef Jörg Müller zu lösen und die politische Stimmung im Land zu beruhigen.

Bei den portugiesischen Parlamentswahlen erzielte die rechtspopulistische Partei Chega mit 23 Prozent einen historischen Erfolg und wurde fast so stark wie die Sozialisten. Der konservative Wahlsieger Montenegro verfehlte die absolute Mehrheit deutlich, während die Sozialisten eine historische Niederlage erlitten, was zum sofortigen Rücktritt ihres Parteichefs führte.

Bei den Stadtparlamentswahlen in Buenos Aires konnte die Partei des libertären Präsidenten Javier Milei ihr Wahlergebnis auf 30 Prozent verdoppeln, während sein bisheriger Koalitionspartner PRO auf 16 Prozent abstürzte. Der Wahlsieg in der Hauptstadt, wo ein Drittel der argentinischen Bevölkerung lebt, gilt als strategisch wichtig für Mileis Reform-Agenda und die kommenden nationalen Zwischenwahlen im Oktober.

Bei der rumänischen Präsidentschaftswahl setzte sich der proeuropäische Kandidat Nicusor Dan in einer umstrittenen Stichwahl durch, während der russlandfreundliche Favorit Calin Georgescu zuvor disqualifiziert wurde. Moskau kritisiert den Wahlprozess scharf, während Telegram-Gründer Pawel Durow Manipulationsversuche durch den französischen Geheimdienst enthüllte.

Bei der rumänischen Präsidentschaftswahl setzte sich der pro-europäische Kandidat Nicușor Dan mit 54,1 Prozent gegen seinen patriotischen Herausforderer George Simion durch. Die hohe Wahlbeteiligung von 65 Prozent spiegelt die gesellschaftliche Spaltung wider, wobei Dan in urbanen Gebieten dominierte, während Simion besonders in der Diaspora Zuspruch fand.

Bei den portugiesischen Parlamentswahlen erzielte die konservative Demokratische Allianz (AD) mit 89 von 230 Sitzen einen knappen Sieg, während die rechtspopulistische Chega-Partei mit 22 Prozent der Stimmen einen historischen Erfolg feierte. Die Sozialisten erlitten mit nur 58 Sitzen ihre schwerste Niederlage seit 1987, während Ministerpräsident Montenegro nun vor der schwierigen Aufgabe der Regierungsbildung steht.

Brandenburgs zurückgetretene Innenministerin Katrin Lange enthüllt, dass der Verfassungsschutz sich gegen die Veröffentlichung des AfD-Einstufungsvermerks sperrt, selbst in bereinigter Form. Der Konflikt eskalierte, nachdem Lange den Verfassungsschutzchef entlassen hatte, der sie nicht rechtzeitig über die geplante Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch informiert haben soll.

Bei der rumänischen Präsidentschaftswahl führt der EU-freundliche Kandidat Nicusor Dan mit 54 Prozent, doch der Wahlsieg wird von massiven Betrugsvorwürfen überschattet. Der unterlegene Kandidat George Simion spricht von bis zu vier Millionen "toten Wählern", die ihre Stimmen abgegeben haben sollen.

Ein ehemaliger US-Grenzbeamter hat in einer Kongressanhörung schwere Vorwürfe gegen die Biden-Administration erhoben und behauptet, dass durch 94 präsidiale Verfügungen die Einwanderungspolitik außer Kraft gesetzt wurde. Laut seiner Aussage befinden sich etwa 50 Millionen illegale Einwanderer im Land, während über 550.000 minderjährige Migranten als vermisst gelten.

Der parteilose Mathematik-Professor Nicusor Dan hat die rumänische Präsidentschaftswahl mit 54 Prozent der Stimmen gegen den rechtsradikalen George Simion gewonnen. Als zweifacher Mathematik-Olympiade-Gewinner und überzeugter Europäer will der neue Präsident vor allem die weitverbreitete Korruption im Land bekämpfen, steht jedoch vor der Herausforderung, ohne parlamentarische Mehrheit eine handlungsfähige Regierung zu bilden.

Bei der portugiesischen Parlamentswahl siegte die konservative Demokratische Allianz unter Luís Montenegro mit 33 Prozent, während die rechtspopulistische Chega-Partei mit 23 Prozent einen historischen Erfolg verzeichnete. Die Sozialisten erlitten mit 23 Prozent eine schwere Niederlage, während Montenegro nun vor schwierigen Koalitionsverhandlungen steht, da er eine Zusammenarbeit mit Chega bislang ausschließt.

Beim ersten EU-Sondergipfel mit Großbritannien seit dem Brexit steht die Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik im Fokus, wobei britische Firmen auf Zugang zum EU-Rüstungstopf hoffen. Während Premier Starmer innenpolitisch unter Druck der Brexit-Hardliner steht, zeigen Wirtschaftsdaten einen durch den EU-Austritt verursachten Rückgang der britischen Wirtschaftsleistung um vier Prozent.