Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Eine Forsa-Umfrage zeigt massive Skepsis gegenüber dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: 56 Prozent glauben nicht an bezahlbares Heizen mit Öl und Gas bis 2045, 51 Prozent erwarten weniger Planungssicherheit. 67 Prozent halten die Klimaziele mit dem Gesetz für kaum erreichbar.

Dänemarks sozialdemokratische Regierung prüft ein Verbot öffentlicher Muezzinrufe. Minister Bødskov erklärte, Gebetsrufe gehörten „in keiner Weise nach Dänemark".

Das schulische Neutralitätsgebot gerät zunehmend unter Druck: Bildungspolitiker wie CDU-Ministerin Prien erklären, Lehrkräfte seien „nie neutral". Eine Studie der Robert-Bosch-Stiftung bezeichnet Lehrerzurückhaltung als „Fehleinschätzung".

ARD und ZDF klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung der Bundesländer, den Rundfunkbeitrag 2025 nicht zu erhöhen. Ein Urteil wird erst in einigen Wochen erwartet.

Von 298.200 versendeten Wehrerfassungsfragebögen meldeten sich bislang nur 530 Freiwillige für den Bundeswehrdienst. Die Bundeswehr plant, bis 2035 auf 255.000 bis 270.000 aktive Soldaten zu wachsen.

CDU-Arbeitnehmerflügel-Chef Dennis Radtke kritisiert die SPD als unbrauchbaren Koalitionspartner in der Klima- und Industriepolitik und wirft ihr vor, „grüner als die Grünen" zu sein. Er warnt, ein Industriesterben schade weder dem Klimaschutz noch den Menschen.

Der Film „Citizen Vigilante" von Regisseur Uwe Boll mit Armie Hammer thematisiert Migrantenkriminalität und Justizversagen in Europa. In Deutschland wurde dem Film jede Alterseinstufung verweigert, was einer faktischen Zensur gleichkommt.

Von der Leyen plant erneuten Besuch in Armenien nach Wahlsieg von Premier Paschinjan. Brüssel signalisiert damit Unterstützung für Armeniens Westannäherung.

Ungarns neuer Regierungschef Péter Magyar hat eine „Operation Reinigendes Feuer" ausgerufen und plant per Verfassungsänderung den Austausch ranghoher Amtsträger. Die EU-Kommission, die unter Orbán lautstark protestierte, schweigt diesmal auffällig.

Trump kritisierte Deutschland, Großbritannien und Italien als unzuverlässige Verbündete im Iran-Konflikt und stellte indirekt US-Sicherheitsgarantien für Europa infrage. NATO-Generalsekretär Rutte reist nach Washington.

Deutschland plant bis zu drei Charterflüge monatlich zur Abschiebung afghanischer Straftäter. Aktuell befinden sich mindestens 100 ausreisepflichtige afghanische Straftäter in Haft.

Verteidigungsminister Pistorius forderte bei der „Helmut Schmidt Lecture" gesellschaftlichen Zusammenhalt als Grundlage für Sicherheit. Als Vorbild nannte er Finnland mit seiner hohen Verteidigungsbereitschaft.

Selenskyj wird nicht zur Wiederaufbaukonferenz in Danzig reisen und schickt stattdessen seine Ministerpräsidentin. Hintergrund ist ein Streit zwischen Polen und der Ukraine über die Benennung einer ukrainischen Armeeeinheit nach der UPA, die für Massaker an Polen verantwortlich gemacht wird.

Selenskyj erklärte nach einem EU-Gipfel, die Ukraine werde selbst entscheiden, wer Europa bei Verhandlungen mit Russland vertritt. Zudem berichtete er von positiven US-Signalen zur Patriot-Raketenproduktion in der Ukraine.

Die SPD plant, den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 auf 21 Tage zu erhöhen, wovon laut WSI-Institut rund vier Millionen Arbeitnehmer profitieren würden. Aus der Wirtschaft kam prompt Kritik, da dies Unternehmen in der ohnehin schwachen Konjunkturphase zusätzlich belaste.

Die Jugendorganisation des Bündnis Sahra Wagenknecht (JSW) fordert auf ihrem Kongress in Magdeburg den sofortigen Nato-Austritt Deutschlands sowie die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Zudem sorgte eine als antisemitisch kritisierte Instagram-Veröffentlichung für Aufsehen.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelte über die Klage von ARD und ZDF gegen die Entscheidung der Bundesländer, den Rundfunkbeitrag nicht auf 18,94 Euro zu erhöhen. Gerichtspräsident Harbarth betonte die zentrale Bedeutung der Rundfunkfreiheit, während die Länder auf Milliardenreserven der Sender verwiesen.

Herbert Grönemeyer erhielt den Deutschen Nationalpreis 2026 und bezeichnete die Grenzöffnung 2015 als Entscheidung „aus der Gemeinschaft heraus". Kritiker werfen ihm Geschichtsklitterung vor, da die Entscheidung allein von der Bundesregierung getroffen wurde.

Laut dem Deutschen Schulbarometer 2026 berichten 46 Prozent der Lehrkräfte von massiven Verhaltensproblemen, darunter abwertende Bemerkungen über Frauen und Mädchen bereits in der Grundschule. Mehr als jede vierte Lehrkraft würde den Beruf wechseln.

Laut einer Insa-Umfrage fällt die CSU bundesweit erstmals auf 4,4 Prozent und damit unter die Fünf-Prozent-Hürde. Die AfD führt mit 29 Prozent, während CDU und CSU zusammen nur noch 21,5 Prozent erreichen.

Ein Strandbad in Halle verlangte von Badegästen ausreichende Deutschkenntnisse zur Sicherheit – die Stadt forderte die Rücknahme dieser Regel, da sie als ausländerfeindlich wahrgenommen werden könnte.

SPD-Ministerpräsidentin Schwesig widerspricht Kanzler Merz offen beim Thema Rentenreform und lehnt eine 1:1-Umsetzung der Kommissionsempfehlungen ab. Besonders die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sorgt für Streit in der GroKo.

Die USA haben dem Präsidenten des iranischen Fußballverbandes, Mehdi Taj, die Einreise zur WM 2026 verweigert – wegen mutmaßlicher Verbindungen zu den Revolutionsgarden. Bereits Kanada hatte ihm im April die Einreise zu einem FIFA-Kongress verwehrt.

Die linksradikale Initiative „Widersetzen" kündigte im Bundestag an, den AfD-Parteitag mit Blockaden zu verhindern – als geladener Gast der Linken-Fraktion. Mehrere Linken-Abgeordnete wollen sich daran beteiligen.

Sahra Wagenknecht fordert vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die AfD nicht länger auszugrenzen und schlägt einen überparteilichen Ministerpräsidenten vor. Bei fehlendem Mehrheit will das BSW sich enthalten – auch wenn dadurch eine AfD-Minderheitsregierung entstünde.

Die SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Bas fordern eine Erhöhung des gesetzlichen Mindesturlaubs von 20 auf 21 Tage – ausgerechnet während Kanzler Merz mehr Arbeit predigt. Die Wirtschaft reagiert mit scharfer Kritik.

Tschechiens Präsident Petr Pavel hat das Verfassungsgericht angerufen, um seine Teilnahme am NATO-Gipfel in Ankara durchzusetzen. Die Regierung unter Babiš wollte ihn von der Vertretung ausschließen.

Ungarns neues Parlament verabschiedete ein Reformpaket, das fast 20 Milliarden Euro eingefrorene EU-Mittel freischalten soll. Privatstiftungen der Orban-Ära werden abgeschafft, Universitäten verstaatlicht und Vermögenspflichten verschärft.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage erreicht die AfD mit 29 Prozent Platz eins, während die Ablehnung der Partei auf ein historisches Tief von 48 Prozent fiel. Die regierende Koalition aus Union und SPD kommt nur noch auf 42 Prozent und verliert ihre Mehrheit.

Spaniens Oberstes Gericht hat Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos zu 24 Jahren Haft verurteilt. Im sogenannten „Caso Mascarillas" wurden Corona-Maskenverträge korrupt vergeben.

Laut dem Berliner „Gewaltbarometer" halten 40 % der muslimischen Neuntklässler religiöse Vorschriften für wichtiger als Schulregeln. 57 % der Lehrer sehen Gewalt als großes Problem, jeder Dritte berichtet von Lernbehinderung durch Gewalt.

Ein schottisches Gericht hat entschieden, dass die Unterbringung biologisch männlicher Transgender-Häftlinge in Frauengefängnissen rechtswidrig ist. Auslöser war der Fall eines verurteilten Vergewaltigers, der in ein Frauengefängnis verlegt worden war.

Deutschland erfasst Wehrpflichtige per Online-Fragebogen – offiziell freiwillig, doch Kritiker sehen darin den Einstieg in eine verdeckte Wehrpflicht. Wer einmal erfasst ist, bleibt es.

Ein Berliner „Gewaltbarometer" zeigt alarmierende Zustände an Schulen: 57 % der Lehrkräfte berichten von großen Gewaltproblemen, 7 % der Schüler brachten Messer mit. 40 % muslimischer Neuntklässler stellen religiöse Regeln über Schulregeln.

Die Linke hat sich auf ihrem Parteitag in Potsdam kurz vor wichtigen Landtagswahlen selbst geschwächt. Neuer Parteichef Pantisano bezeichnete die CDU als „faschistisch" und ruderte später zurück, während beschlossene Anträge mit ideologischen Positionen fernab der Alltagssorgen der Bevölkerung für Kritik sorgten.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage erreicht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit 35 Prozent einen Rekordwert und ist damit stärkste Kraft. Die CDU stürzt auf historisch niedrige 10 Prozent, während die SPD auf 28 Prozent zulegt.

Keir Starmer ist als britischer Premierminister zurückgetreten, begleitet von öffentlichem Jubel. Seine Amtszeit war geprägt von massiver Kritik an Einschränkungen der Meinungsfreiheit, darunter Verhaftungen wegen Social-Media-Posts.

Ein Bundesrichter in Minnesota hat Ermittlungen des Trump-Justizministeriums gegen Gouverneur Tim Walz und weitere Demokraten gestoppt. Die Vorladungen seien aus verfassungswidrigen Gründen erlassen worden.

Laut einer Insa-Umfrage liegt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern drei Monate vor der Landtagswahl mit 35 Prozent vorne, gefolgt von der SPD mit 28 Prozent. Grüne und FDP würden mit vier bzw. drei Prozent aus dem Landtag fliegen, das BSW könnte mit sechs Prozent erstmals einziehen.

Die Alterssicherungskommission hat Vorschläge zur Rentenreform vorgelegt, darunter die Abschaffung der Rente mit 63 und eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Gewerkschaften und Sozialverbände kritisieren die Pläne scharf.

Bei der Fête de la Musique in Frankreich kam es zu massiver Gewalt mit rund 270 Festnahmen, Messerangriffen, Vergewaltigungen und Spritzenattacken. Besonders erschreckend: Unter den Opfern sexueller Übergriffe waren ein zwölf- und ein fünfzehnjähriges Mädchen.

Der Berliner CSD hat das BSW von der Teilnahme an der Pride-Parade ausgeschlossen, während CDU und SPD willkommen sind. Berlin gibt 375.000 Euro Steuergeld für einen Festwagen aus.

Söder warnt im Anne-Will-Podcast vor einem politischen Kipppunkt und beschwört die Weimarer Republik, falls die Koalition scheitert. Kritiker sehen darin eine Ablenkung vom eigenen Versagen der etablierten Parteien.

Großbritannien erlaubt die Wiederaufnahme der PATHWAYS-Studie zu Pubertätsblockern, nun für Kinder ab 11 Jahren – obwohl die Arzneimittelbehörde MHRA die Studie erst im Februar wegen erheblicher Gesundheitsrisiken gestoppt hatte. Ärzte erwägen Klagen gegen das Vorhaben.

Laut einem UN-Bericht tötete Myanmars Militärjunta zwischen August und Januar mindestens 702 Zivilisten, darunter Frauen und Kinder. Luftangriffe gelten als Hauptursache. Die Welt schaut kaum hin.

Ehemalige Ethikrat-Chefin Alena Buyx fordert im Focus-Podcast eine versöhnliche Corona-Aufarbeitung und kritisiert "tribunalartige" Schuldfragen. Kritiker werfen ihr vor, als Mitverantwortliche der damaligen Maßnahmenpolitik nun die Aufarbeitung kleinzureden.

Söder warnte im Anne-Will-Podcast vor einem Scheitern der Bundesregierung und zog Parallelen zur Weimarer Republik. Ein Regierungsscheitern würde der AfD massiven Auftrieb geben, so der CSU-Chef.

CDU-Politiker Daniel Peters fordert den Ausschluss der Linkspartei aus allen Landesregierungen, nachdem diese Israel eines Völkermordes bezichtigt hat. Gleichzeitig stützt in Thüringen die Linke die CDU-geführte Minderheitsregierung von Mario Voigt.

Der Zentralrat der Juden erklärte die Linkspartei nach deren Bundesparteitag für „unwählbar". Der Parteitag verabschiedete einen Beschluss, der Israel einen „Genozid" vorwirft, während er gleichzeitig die deutsche Verantwortung für den Holocaust betont.

Herbert Grönemeyer kritisierte die EU-Rückführungsverordnung vom 17. Juni in einem Instagram-Post als „Schandfleck in der europäischen Geschichte". Der in London lebende Musiker erhielt kurz darauf den Deutschen Nationalpreis für sein Demokratieengagement.