Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Gegen den ausdrücklichen Wunsch der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht wurde die amtierende Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf mit 61 zu 35 Stimmen in ihrem Amt bestätigt. Die Wiederwahl Wolfs und die scharfe Kritik des BSW-Generalsekretärs Christian Leye am Thüringer Landesverband offenbaren einen tiefen Riss zwischen Bundes- und Landesebene der noch jungen Partei.

Der ehemalige US-Präsident Trump sorgte mit einer provokanten Äußerung für Aufsehen, als er Russlands Verzicht auf die Eroberung der gesamten Ukraine als "ziemlich großes Zugeständnis" bezeichnete. Während diplomatische Bemühungen weiterlaufen, verstärkt Russland seine Angriffe auf die Ukraine mit verheerenden Raketenangriffen, bei denen mindestens neun Menschen getötet und über 70 verletzt wurden.

Die britische Labour-Partei vollzieht durch ihre Schattenministerin Rachel Reeves eine bemerkenswerte Kehrtwende in der Handelspolitik und priorisiert künftig die EU-Beziehungen vor dem US-Handel. Diese Neuausrichtung steht im starken Kontrast zur bisherigen Brexit-Politik der Konservativen und reagiert auf die wirtschaftlichen Realitäten des Landes.

Die mögliche Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus 2024 sorgt bereits jetzt für Unruhe an den globalen Märkten, wobei Experten vor massiven wirtschaftlichen Verwerfungen durch neue Strafzölle und Handelskriege warnen. Besonders die deutsche Exportwirtschaft und die Automobilindustrie könnten von verschärften Handelsbedingungen stark betroffen sein, während Gold als sicherer Hafen an Bedeutung gewinnt.

Ex-US-Präsident Trump behauptet, er habe ein Telefonat mit Chinas Präsident Xi Jinping geführt und stehe kurz vor dem Abschluss von 200 Handelsdeals. Die Ankündigung sorgt für Aufsehen, wird jedoch von chinesischer Seite bislang nicht bestätigt.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat einer Klage der AfD-Kreistagsfraktion stattgegeben und entschieden, dass ihr die Nutzung eines Dorfgemeinschaftshauses in Lollar nicht verwehrt werden darf. Die Stadt hatte die Nutzung zunächst genehmigt, dann aber mit der Begründung abgelehnt, das Haus stehe nur Bürgern aus Lollar zur Verfügung - eine Argumentation, die das Gericht als unhaltbar zurückwies.

Donald Trump sorgt mit der Aussage für Aufsehen, die Krim gehöre seit langem zu Russland und schließt einen NATO-Beitritt der Ukraine kategorisch aus. Ein durchgesickerter US-Friedensplan sieht offenbar vor, die russischen Besatzungen in mehreren ukrainischen Regionen sowie die Krim-Annexion anzuerkennen, während Kiews Bürgermeister Klitschko überraschend Kompromissbereitschaft bei Gebietsabtretungen signalisiert.

Die Zahl der in Deutschland lebenden Syrer ist erstmals leicht rückläufig, mit 968.899 registrierten syrischen Staatsangehörigen Ende März 2024. Der Rückgang ist hauptsächlich auf verstärkte Einbürgerungen (75.485 im Jahr 2023) und freiwillige Rückkehr nach einem Machtwechsel in Syrien zurückzuführen, wobei das Land trotzdem weiterhin Hauptherkunftsland für neue Asylbewerber bleibt.

Die USA bieten dem Iran einen Deal für ein ziviles Atomprogramm mit importiertem Uran an, während neue unterirdische Tunnelanlagen nahe iranischer Atomanlagen für Misstrauen sorgen. Ex-Präsident Trump droht mit massiven Bombenangriffen, falls keine Einigung erzielt wird.

NATO-Generalsekretär warnt eindringlich vor einem erzwungenen Friedensabkommen, das die Ukraine in Russlands Abhängigkeit treiben könnte. Vor dem Hintergrund der US-Präsidentschaftswahlen 2024 und möglicher politischer Veränderungen in den USA wächst die Sorge um die europäische Sicherheitsarchitektur und die Stabilität der NATO-Allianz.

Donald Trumps geplantes Ukraine-Abkommen sieht vor, dass die Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichten und die russische Annexion der Krim anerkennen soll, während die USA die Kontrolle über ukrainische Bodenschätze und Infrastruktur erhielten. Der Plan, der ohne echte Sicherheitsgarantien für die Ukraine auskommt, würde Russland erlauben, die seit 2022 besetzten Gebiete zu behalten.

SPD und Grüne in Hamburg setzen ihre Koalition fort und planen Investitionen von 30 Milliarden Euro, hauptsächlich für Klimaschutz und Infrastruktur. Die Grünen-Politikerin Katharina Fegebank wechselt als neue Senatorin für Umwelt, Klima und Energie ins Kabinett und strebt eine CO2-Neutralität vor 2045 an.

Im BSW Thüringen spitzt sich kurz vor dem Landesparteitag die Führungskrise zu, nachdem Co-Vorsitzender Steffen Schütz überraschend seinen Rückzug ankündigte. Die Spannungen zwischen Landesführung und Bundesvorsitzender Wagenknecht verschärfen sich besonders durch den Streit um Ämterhäufung und Mitgliederaufnahme, während mit Gernot Süßmuth bereits ein kritischer Nachfolgekandidat bereitsteht.

Bei einem massiven russischen Angriff mit 215 Drohnen und Raketen auf Kiew wurden acht Menschen getötet und über 70 verletzt. Ex-US-Präsident Trump kritisierte den Angriff in einem ungewöhnlich scharfen Ton auf Truth Social mit den Worten "Wladimir, STOPP!" und verwies auf die hohen Verluste von angeblich 5.000 Soldaten pro Woche.

Donald Trump verkündete einen angeblichen Durchbruch in Verhandlungen mit Russland über den Ukraine-Konflikt, wobei territoriale Zugeständnisse an Russland im Raum stehen. Die US-Administration erhöht den Druck auf den ukrainischen Präsidenten Selenskyj, der dem Deal noch zustimmen muss, während Washington mit dem Rückzug aus den Verhandlungen droht.

Die Kosten für die geplante Erweiterung des Bundeskanzleramts in Berlin sind von ursprünglich 485 Millionen auf 777 Millionen Euro gestiegen. Das Projekt umfasst 400 neue Büros sowie eine 176 Meter lange Brücke über die Spree und wird nach Fertigstellung etwa 15-mal so groß sein wie das Weiße Haus in Washington.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat kurz vor Ablauf der Einspruchsfrist einen Wahleinspruch beim Bundestag eingereicht und fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Der Partei zufolge deuten systematische Zählfehler, manipulierte Wahlergebnisse und die Behinderung von etwa 180.000 Auslandsdeutschen bei der Stimmabgabe auf massive Unregelmäßigkeiten hin, wodurch dem BSW möglicherweise über 20.000 Stimmen vorenthalten wurden.

Bei der Bundestagswahl 2025 wurden massive Unregelmäßigkeiten aufgedeckt, darunter fehlende Ausweiskontrollen, nicht aktualisierte Wählerverzeichnisse und über 2,5 Millionen zusätzliche Wahlberechtigte. Die Vorwürfe, dokumentiert in einem 80-seitigen Bericht, reichen von der systematischen Benachteiligung von Auslandsdeutschen bis hin zu konkreten Manipulationsvorwürfen in Bad Kreuznach, wo mehr Stimmzettel als registrierte Wähler gefunden wurden.

Donald Trump verkündete einen möglichen "Deal mit Russland" im Ukraine-Konflikt, der die Aufhebung der Sanktionen und die Anerkennung der russischen Kontrolle über die Krim vorsieht. Im Gegenzug müsste die Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten, während Präsident Selenskyj sich skeptisch zeigt und eine Abtretung der Krim ablehnt.

Bei einer Rede vor Behindertenvertretern in Chicago kritisierte Joe Biden die Trump-Administration für geplante Kürzungen bei der Sozialversicherungsbehörde, während seine eigene kognitive Verfassung zunehmend in der Kritik steht. Die Demokratische Partei sieht sich mit der schwierigen Situation konfrontiert, einen zunehmend umstrittenen Kandidaten zu unterstützen, dessen öffentliche Auftritte von den meisten Mainstream-Medien mittlerweile gemieden werden.

Der ukrainische Präsident Zelensky bemüht sich um ein Treffen mit US-Präsident Trump während der Beerdigung von Papst Franziskus, um die sich anbahnende diplomatische Annäherung zwischen den USA und Russland zu adressieren. Vor dem Hintergrund militärischer Rückschläge und einer geschwächten Verhandlungsposition hofft Zelensky, bei der vom Vatikan arrangierten Sitzordnung in den vorderen Reihen des Petersplatzes die Gelegenheit zum Dialog nutzen zu können.

In Thüringen wurde die AfD-Fraktion trotz ihrer Position als stärkste Kraft von der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes ausgeschlossen, während die Linkspartei zwei Sitze in der Kontrollkommission erhält. Die AfD wehrt sich nun juristisch gegen diese Praxis, wobei der Thüringer Verfassungsgerichtshof am Freitag über entsprechende Eilanträge entscheiden wird.

Die SPD fordert eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro, was bei der Union auf Widerstand stößt. Während die SPD von einer fest vereinbarten Erhöhung bis 2026 spricht, bezeichnet die Linkspartei den Vorstoß als wahltaktisches Manöver im Kontext des laufenden SPD-Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag.

Donald Trumps vorgeschlagener Ukraine-Friedensplan sieht vor, dass Russland die Krim und besetzte Gebiete behalten darf und die Ukraine nicht der NATO beitreten kann. Im Gegenzug soll die Ukraine vage Sicherheitsgarantien europäischer Länder sowie die Rückgabe eines kleinen Gebiets bei Charkiw erhalten, während alle westlichen Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden sollen.

Donald Trumps Friedensplan für die Ukraine sieht eine Anerkennung der russischen Kontrolle über besetzte Gebiete vor, während Putin im Gegenzug einen vorläufigen Kampfstopp und teilweise Gebietsrückgaben anbietet. Der ukrainische Präsident Selenskyj lehnt jegliche Gebietsabtretungen kategorisch ab, während die geplanten Londoner Friedensgespräche bereits vor Beginn an Bedeutung verlieren.

Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen mit 25-26 Prozent neue Höchstwerte und liegt damit erstmals vor oder gleichauf mit der Union. Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) warnt vor der in Teilen rechtsextremen Partei und fordert, "alles dafür zu tun, dass wir die AfD wieder kleinbekommen", während CDU-Chef Merz gleichzeitig einen dramatischen Vertrauensverlust in der Bevölkerung verzeichnet.

Bei den Friedensverhandlungen zur Ukraine in London wachsen die Spannungen zwischen den USA und den europäischen Verbündeten, nachdem Trump mit einem Rückzug der amerikanischen Unterstützung droht und umstrittene Vorschläge wie die Anerkennung der Krim-Annexion einbringt. Die europäischen Partner lehnen Trumps Annäherungsversuche an Moskau entschieden ab, sehen jedoch in den Verhandlungen um das Atomkraftwerk Zaporizhzhia einen möglichen Lichtblick.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) reicht nach dem knappen Scheitern an der 5-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl einen Wahleinspruch beim Wahlprüfungsausschuss ein. Die Partei verweist auf mehrere Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung, darunter falsch zugeordnete Stimmen in Aachen, sowie auf Probleme durch die Platzierung auf dem Wahlzettel und Benachteiligungen von Auslandsdeutschen.

Die US-Verteidigungsindustrie warnt vor drastischen Folgen der von Trump angekündigten Zollpolitik, da höhere Importzölle die Produktionskosten militärischer Ausrüstung deutlich steigern könnten. Die Branche, die stark von internationalen Zulieferungen abhängig ist, befürchtet eine Schwächung der amerikanischen Verteidigungsfähigkeit durch die geplanten protektionistischen Maßnahmen.

Jerome Powell, Chef der US-Notenbank Fed, könnte mit seinen Zinsentscheidungen im Jahr 2024 erheblichen Einfluss auf den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl nehmen. Eine mögliche Zinswende könnte besonders Donald Trumps Wahlchancen beeinflussen, was die politische Unabhängigkeit der Fed auf die Probe stellt.

Donald Trumps Ankündigung drastischer Zollverschärfungen sorgt für Unruhe in der US-Ölindustrie, die traditionell republikanisch geprägt ist. Die Branche befürchtet steigende Produktionskosten und Wettbewerbsnachteile, während Experten vor einer zunehmenden internationalen Isolation der USA warnen.

Donald Trumps ambitionierte außenpolitische Agenda, die unter anderem die Lösung des Ukraine-Kriegs und des Gaza-Konflikts vorsieht, droht zu scheitern. Seine "America First"-Politik und der Versuch, komplexe internationale Konflikte mit simplen Lösungsansätzen zu bewältigen, stößt zunehmend an ihre Grenzen, während ein mögliches Scheitern die globale Stabilität gefährden könnte.

Die Berliner Koalition plant die Einführung von Messerverbotszonen im öffentlichen Nahverkehr mit verdachtsunabhängigen Kontrollen sowie die Einrichtung einer staatlichen Medienaufsicht zur Überprüfung von Tatsachenbehauptungen. Diese Maßnahmen stoßen bei Bürgerrechtsorganisationen auf Kritik, die vor einer Einschränkung der Grundrechte warnen.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth weist Vorwürfe zurück, er hätte in einer privaten Chatgruppe sensible Militärpläne für einen Jemen-Einsatz mit Familienmitgliedern geteilt. Das Weiße Haus und Präsident Trump stehen weiterhin hinter Hegseth, während das Pentagon betont, dass keine vertraulichen Informationen weitergegeben wurden.

Trump schließt einen NATO-Beitritt der Ukraine kategorisch aus, was in Moskau mit Genugtuung aufgenommen wurde. Der Kreml bestätigt zudem diskrete Geheimverhandlungen zwischen den Konfliktparteien, während sich die Ukraine durch diese Entwicklung in einer zunehmend prekären Situation befindet.

Nach zwölf männlichen Bundespräsidenten könnte Deutschland 2027 erstmals eine Frau als Staatsoberhaupt bekommen, wobei sowohl Union als auch SPD ihre grundsätzliche Unterstützung signalisieren. Als mögliche Kandidatinnen werden unter anderem Claudia Roth, Katrin Göring-Eckardt, Dorothee Bär und Saskia Esken gehandelt, wobei die endgültige Entscheidung von den Mehrheitsverhältnissen in der Bundesversammlung abhängen wird.

Nach einer Blockade geplanter Abschiebungen venezolanischer Migranten durch den Supreme Court hat Donald Trump die US-Justiz scharf kritisiert und die Richter als "schwach und unfähig" bezeichnet. Der Ex-Präsident hatte versucht, ein historisches Gesetz von 1798 zu nutzen, um Mitglieder der lateinamerikanischen Bande "Tren de Aragua" nach El Salvador abzuschieben, was die Demokraten als gefährlichen Präzedenzfall werten.

Der konservative US-Vizepräsident JD Vance wurde im Vatikan von Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin zu einem einstündigen Gespräch empfangen, das trotz fundamentaler Differenzen in der Migrationspolitik als "herzlich" bezeichnet wurde. Das Treffen verdeutlicht die wachsenden Spannungen zwischen der traditionellen amerikanischen Politik und der progressiven Agenda von Papst Franziskus, insbesondere in Fragen der Migration und Meinungsfreiheit.

Die USA bieten Russland eine teilweise Aufhebung der Sanktionen im Austausch für einen Waffenstillstand in der Ukraine an, wobei die besetzten Gebiete vorerst unter russischer Kontrolle bleiben würden. Während die Ukraine den Vorschlag scharf kritisiert, setzt Washington Moskau unter Zeitdruck und droht, sich anderen Prioritäten zuzuwenden, falls keine schnelle Einigung erzielt wird.

Donald Trump signalisiert in einer überraschenden Wende die mögliche Anerkennung der Krim als russisches Territorium im Rahmen eines umfassenden Friedensabkommens zwischen Moskau und Kiew. Der neue amerikanische Friedensplan sieht neben der Krim-Anerkennung auch die Lockerung der Sanktionen gegen Russland und das Ende der NATO-Ambitionen der Ukraine vor, was bei europäischen Verbündeten auf große Skepsis stößt.

Sahra Wagenknecht kritisiert den Ausgrenzungskurs gegenüber der AfD als "idiotisch" und stellt sich damit an die Seite von CDU-Politiker Jens Spahn, der kürzlich für ähnliche Aussagen in die Kritik geriet. Die ehemalige Linken-Politikerin bezeichnet besonders die Verweigerung eines Bundestagsvizepräsidenten für die AfD als mangelnden Respekt vor demokratischen Regeln.

Die staatliche Meldestelle "Hessen gegen Hetze" steht in der Kritik, da sie in mehreren Fällen juristische Verfolgungen gegen regierungskritische Äußerungen initiiert hat, darunter gegen den Deutschlandkurier-Chef David Bendels und den Rentner Stefan Niehoff. Die dem hessischen Innenministerium unterstellte Stelle, die eigentlich "Hass im Netz" bekämpfen soll, wird von Kritikern als Instrument zur Einschränkung der Meinungsfreiheit gesehen.

Bei Friedensgesprächen in Paris zeigen sich tiefe Gräben zwischen den USA und Europa zur Ukraine-Krise: Während Trump-Gesandte eine Annäherung an Russland anstreben, setzen europäische Staaten weiter auf militärische Unterstützung der Ukraine. Russland nutzt die Situation, um einen Keil zwischen die westlichen Partner zu treiben, während die Ukraine zunehmend zum Spielball der Großmächte zu werden droht.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verzichtet überraschend auf einen Ministerposten in der künftigen Bundesregierung und will stattdessen die Parteiarbeit fortführen. Als Generalsekretär möchte er die nach dem enttäuschenden Wahlergebnis von 28,5 Prozent notwendige Parteireform weiter vorantreiben.

Donald Trump plant, Kaliforniens Cap-and-Trade-Programm für Emissionshandel zu kippen, das jährlich 4,4 Milliarden Dollar einbringt und zentral für die Klimapolitik des Bundesstaates ist. Ein Erfolg könnte besonders das kalifornische Hochgeschwindigkeitsbahnprojekt gefährden, das stark von diesen Mitteln abhängt, allerdings stehen dem Vorhaben noch erhebliche rechtliche Hürden im Weg.

Trump unterzeichnet ein Memorandum zur verschärften Kontrolle von Sozialleistungen für illegale Einwanderer in den USA. Das Dokument weist Bundesbehörden an, verstärkt gegen Sozialbetrug vorzugehen, wobei bereits 6.300 illegalen Einwanderern die Leistungen entzogen wurden und neue Identifikationstechnologien eingeführt werden.

Das ukrainische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit das Kriegsrecht und die militärische Mobilmachung bis zum 6. August verlängert, wodurch Wahlen weiterhin unmöglich bleiben. Die Entscheidung bedeutet auch, dass Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen, während sich Berichte über Zwangsrekrutierungen häufen.

Nach konstruktiven Handelsgesprächen zwischen den USA und Japan reagieren die asiatischen Börsen mit deutlichen Kursgewinnen, wobei Ex-Präsident Trump von "Big Progress" spricht. Die positiven Signale führten zu steigenden US-Futures und einem stabilen Bitcoin-Kurs bei 84.300 Dollar, während bereits 75 weitere Nationen Interesse an neuen Handelsabkommen bekunden.

Das deutsche Parteiensystem steht in der Kritik, da es zunehmend mittelmäßige Funktionäre statt kompetenter Führungspersönlichkeiten hervorbringt. Die dominante Rolle der Parteibücher und mangelnde Chancen für Quereinsteiger führen zu einer sich selbst reproduzierenden politischen Elite, während wichtige Zukunftsthemen auf der Strecke bleiben.

Donald Trump hat den Chef der US-Notenbank Federal Reserve, Jerome Powell, erneut scharf kritisiert und erklärt, dessen Amtszeit könne nicht schnell genug enden. Im Fokus der Kritik steht die straffe Zinspolitik der Fed, die Trump als wachstumsfeindlich einstuft, wobei er bei einem möglichen Wahlsieg 2024 bereits Versuche andeutet, Powell vorzeitig aus dem Amt zu drängen.