Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Netanjahu prahlte im israelischen TV, mit fast tausend Stunden US-Fernsehauftritten die USA in den Iran-Krieg gebracht zu haben. Der Konflikt trieb Ölpreise und Spritkosten in die Höhe, während Irans Außenminister ihn scharf kritisierte.

Linksextreme rufen auf der Plattform Kontrapolis zu einer „Aktionswoche gegen den deutschen Staat“ vom 7. bis 13. September auf, unmittelbar nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Als Ziele nennt der Aufruf staatliche Einrichtungen wie Behörden, Polizeireviere und Kasernen; das BKA stuft die Drohung als authentisch ein, auch die Deutsche Bahn warnt intern vor möglichen Angriffen.

Laut Forsa-Umfrage sind 78 Prozent der Deutschen enttäuscht von Kanzler Merz, der schlechter abschneidet als erwartet. Auch im Vergleich zu Scholz und Merkel fällt sein Urteil deutlich negativ aus, selbst unter Unionsanhängern.

Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar warf der EU beim Bled Strategic Forum eine Führungskrise vor und forderte einen Kurswechsel hin zu konkreten Aufgaben wie Energiesicherheit und Verteidigung. Er kritisierte zudem die täglichen Zwangsgeldzahlungen Ungarns in der Migrationsfrage, verwies aber auf die kürzlich erfolgte Freigabe von 16,4 Milliarden Euro blockierter EU-Gelder als Zeichen eines Neuanfangs mit Brüssel.

Während Kanzler Merz vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu internationalen Terminen reist, sinkt seine Zustimmung im ARD-DeutschlandTrend auf nur noch 13-14 Prozent. In der Union wird bereits über Hendrik Wüst als möglichen Nachfolger diskutiert.

Kanzler Merz schließt eine Regierungsbeteiligung der Linken in Sachsen-Anhalt aus, lässt aber offen, ob eine CDU-Minderheitsregierung sich von ihr tolerieren lassen könnte – nach dem Vorbild Thüringens und Sachsens. Bei aktuellen Umfragewerten von rund 40% für die AfD könnte dies nach der Wahl am 6. September entscheidend werden.

2025 wurden in Deutschland rekordhohe 333.343 Menschen eingebürgert, überwiegend aus Syrien, der Türkei und Russland – begünstigt durch die neue Doppelpass-Regelung. Die Ablehnungsquote lag bei nur drei Prozent.

Kanzler Merz steht offenbar kurz davor, Russland offiziell für den Sprengstoff-Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich zu machen. Ermittler fanden weitere Drohnen und möglicherweise militärischen Sprengstoff; die Bundesregierung bereitet ein Sanktionspaket vor.

Vor der Sachsen-Anhalt-Wahl streiten Kanzler Merz und AfD-Spitzenkandidat Siegmund über Wirtschaftsfolgen einer AfD-Regierung: Merz warnt vor Investorenflucht, Siegmund verspricht eine „wirtschaftspolitische Blütezeit“. Umfragen sehen die AfD bei rund 41 Prozent, die CDU deutlich abgeschlagen.

Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 dient die Khadija-Moschee in Heinersdorf erneut als Wahllokal, was Kritik an der Neutralität des Wahlraums auslöst. Der dort predigende Imam Scharjil Khalid äußerte zudem Sorgen vor wachsendem Druck auf Muslime durch die AfD.

MDR und NDR protestierten mit Schwarzbild bzw. Funkstille gegen AfD-Pläne, Medienstaatsverträge nach der Sachsen-Anhalt-Wahl zu kündigen. Kritiker werfen den Sendern fehlende Ausgewogenheit und einseitige Interviewführung vor.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich trotz prognostizierter AfD-Führung und CDU-Verlusten ein möglicher Verbleib von Ministerpräsident Schulze im Amt ab: Die Landesverfassung enthält seit 2020 keine Frist mehr für die Ministerpräsidentenwahl, wodurch eine geschäftsführende Regierung theoretisch unbegrenzt weiterregieren könnte.

Kanzler Merz wurde bei einem Wahlkampfauftritt in Kühlungsborn mit Pfiffen und Rücktrittsrufen empfangen, ein Pressestatement fiel aus. Angesichts eines rund 20-Prozentpunkte-Rückstands der CDU hinter der AfD in Sachsen-Anhalt und Umfragewerten zugunsten der AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern meidet Merz größere Bühnenauftritte im Ost-Wahlkampf.

Italien und Spanien haben ihre gegenseitigen Grenzkontrollen im Streit über den Umgang mit Migranten nach dem Massenandrang auf Ceuta um jeweils 15 Tage bis mindestens 22. September verlängert. Trotz überschaubarer Kontrollergebnisse klagt die Tourismusbranche über Beeinträchtigungen im Reiseverkehr zwischen beiden Ländern.

Die EU-Kommission gibt 16,4 Milliarden Euro eingefrorener Gelder für Ungarn frei, nachdem Budapest laut eigenen Angaben alle Reformauflagen erfüllt hat. Die Summe umfasst rund 10 Milliarden Euro Corona-Aufbauhilfen und 6,4 Milliarden Euro Kohäsionsmittel, deren Freigabe nach dem Regierungswechsel infolge der Wahl im April erfolgte.

In der Kirche St.-Lamberti in Bergen sang ein Kinderchor acht Tage vor der Kommunalwahl das Anti-AfD-Lied „Oma“ bei einem Demokratie-Festival, das teils aus Bundesmitteln von „Demokratie leben!“ finanziert wird. Kritiker sehen darin fragwürdige politische Einflussnahme auf Achtjährige kurz vor der Wahl.

Die ARD-Sportschau thematisierte kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt den Umgang mit der AfD im Amateursport, ausgehend von Rücktritten im Fußballkreis Euskirchen wegen eines AfD-nahen Schiedsrichters sowie Protesten gegen einen AfD-Funktionär im bayerischen Polling. Kritisiert wird die fehlende juristische Einordnung sowie der Zeitpunkt kurz vor der Wahl.

Ein Mann drang am 2. Juli mit einem Messer im Koffer bis in den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses vor, wurde erst von Personenschützern der Innensenatorin gestoppt. Der Vorfall wurde erst fast zwei Monate später öffentlich bekannt.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Berliner Linken in Neukölln sang ein Rapper vor rund 1000 Zuhörern israelfeindliche Zeilen wie „Death to the IDF“, ohne dass Parteivertreter eingriffen. Erst am Folgetag distanzierte sich die Parteispitze, während politische Konkurrenz die Regierungsfähigkeit der Linken infrage stellt.

Island hat in einem Referendum mit 52,8 zu 47,2 Prozent gegen die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen gestimmt. Ausschlaggebend waren Sorgen um Fischerei- und Agrarpolitik sowie die nationale Souveränität; die Regierung akzeptiert das Ergebnis.

Während Kairo eingefrorene Altmieten erstmals um 15 Prozent erhöht, friert New York Mieten für eine Million Wohnungen ein – ein Modell, das die Berliner Linke vor der Wahl am 20. September als Vorbild propagiert. Austin/Texas zeigt derweil, dass mehr Neubau statt Preisregulierung sinkende Mieten bewirken kann.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt droht CDU-Landtagspräsident Thomas Strobl mit Parteiaustritt, sollte seine Partei mit der AfD kooperieren; auch Volker Kauder warnt eindringlich vor Aufweichung der Brandmauer. Umfragen sehen die AfD dort bei 40 Prozent, die CDU nur bei 23 Prozent.

Bei der gerichtlich erzwungenen Neuwahl der Regionalversammlung Saarbrücken wurde die 2024 wegen Formfehlern ausgeschlossene AfD mit 22,83 Prozent zweitstärkste Kraft. Die CDU stürzte von 32,2 auf 18,94 Prozent ab, stärkste Partei blieb die SPD mit 25,8 Prozent.

Kanzler Merz warnte im ARD-„Sommerinterview“ vor einem AfD-Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September, da Umfragen die AfD bei rund 40 Prozent sehen. Ein Erfolg der „Radikalen“ – gemeint sind AfD und Linke – solle verhindert werden, wirtschaftliche Schäden für das Land seien zu befürchten.

Ein virales Video behauptet, Kanzler Merz bereite mit dem „Spannungsfall“ die Aussetzung von Grundrechten und Wahlen sowie ein 48-köpfiges Notparlament vor. Der Faktencheck zeigt: Diese Regelungen existieren zwar im Grundgesetz, gelten aber größtenteils nur für den Verteidigungsfall, wurden nie ausgerufen und beruhen auf gewählten Mandatsträgern statt anonymen Gremien.

In Halle wurden 1.184 Briefwahlunterlagen wegen eines technischen Fehlers doppelt verschickt, die alten Scheine gelten als ungültig, Betroffene erhalten neue. Zuvor gab es in Magdeburg einen ähnlichen Fall mit 440 doppelten Wahlscheinen vor der Landtagswahl am 6. September.

Robert Habeck trat vor den Landtagswahlen in Magdeburg und Rostock für die Grünen auf, um Wählerstimmen zu mobilisieren. Die Partei liegt in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nur bei rund fünf Prozent, während die AfD in beiden Ländern klar führt.

AfD-Direktkandidat Sascha Gläser gesteht drei Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern einen Banküberfall aus dem Jahr 2012, für den er zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Sein Name bleibt auf dem Stimmzettel, ein gewonnenes Mandat will er jedoch nicht antreten.

Erstmals seit Beginn der Erhebung sind laut Niedersächsischem Demokratie-Monitor 2025 mehr Bürger mit der Demokratie unzufrieden als zufrieden (nur noch 27 Prozent zufrieden, 2019 waren es 52 Prozent). Parteien und Politiker genießen mit 14 bzw. 11 Prozent das geringste Vertrauen, während über die Hälfte autoritären Aussagen teilweise zustimmt.

Bei einer AfD-Wahlkundgebung in Berlin-Lichtenberg versuchte eine oben ohne protestierende Femen-Aktivistin, die Bühne von Beatrix von Storch zu stürmen, wurde jedoch von Sicherheitskräften gestoppt. Der Vorfall ereignete sich rund drei Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September, bei der die AfD in Umfragen erstmals um Platz eins mitspielt.

In Halle wurde eine 39-Jährige Anfang August mutmaßlich vergewaltigt, ein 27-jähriger Mann aus Mali sitzt seit dem 8. August in Untersuchungshaft. Öffentlich bekannt wurde der Fall erst drei Wochen später auf journalistische Nachfrage.

Laut ZDF-„Politbarometer Extra“ liegt die AfD vor der Sachsen-Anhalt-Wahl bei 40 Prozent, die CDU nur bei 23 Prozent – erstmals führt die AfD auch beim Thema Bildung. Zudem lehnen 51 Prozent der Befragten eine strikte CDU-Abgrenzung zur AfD ab, während CDU-Anhänger mehrheitlich an der Brandmauer festhalten.

Ein Deutschlandfunk-Instagram-Beitrag löst vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Empörung aus: Beamten wird nahegelegt, sich mittels Remonstration Weisungen einer möglichen AfD-Regierung zu widersetzen. Kritiker werfen dem öffentlich-rechtlichen Sender vor, kurz vor der Wahl politisch Stellung zu beziehen.

Historiker Andreas Rödder warnt vor der Sachsen-Anhalt-Wahl vor einer von links ausgehenden Eskalation politischer Gewalt. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei rund 40-42 Prozent, die CDU bei nur noch 22-23 Prozent, was die Union laut Rödder in ein strategisches Dilemma ohne guten Ausweg bringt.

Die Amadeu Antonio Stiftung sorgt mit einem Instagram-Leitfaden gegen eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt für Kritik: Lehrer und Eltern sollen bei „rechtsextremen Aussagen“ von Kindern Kontakt aufnehmen, was Vorwürfe der Denunziation auslöst.

Herbert Grönemeyer sang neun Tage vor der Landtagswahl mit rund 350 Chorsängern im Magdeburger Dom ein politisches Zeichen gegen rechts – vor dem Hintergrund von Umfragen, die die AfD bei 42 Prozent sehen, während die CDU historisch schwach abschneidet.

Frankreichs Regierung gibt das Ziel einer Defizitsenkung für 2027 auf und strebt nun nur noch ein „stabiles" Defizit an. Die Staatsverschuldung erreichte im ersten Quartal 2026 einen Rekordwert von 117,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, während politische Instabilität und anstehende Wahlen den Sparkurs zusätzlich erschweren.

Nach US-Strafzöllen von bis zu 37,5 Prozent nähert sich Brasilien China an: Lula und Xi vereinbarten beschleunigte Mercosur-China-Handelsgespräche. Brasilien klagt zudem bei der WTO gegen die US-Zölle und sucht neue Handelspartner wie Indien und Japan.

Am 27. September 2026 stimmt die Schweiz über die Volksinitiative zur Verankerung der immerwährenden, bewaffneten Neutralität ab. Während die SVP für ein Ja wirbt, warnen Bundesrat und weitere Parteien vor den Folgen; Umfragen sehen bislang mehrheitliche Ablehnung.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt streiten AfD-Politiker Siegmund und Chrupalla mit Innenministerin Zieschang über angebliche Manipulationsgefahren bei der Briefwahl. Belege fehlen laut Berichten, Experten halten großangelegte Fälschung für unrealistisch, während die AfD in Umfragen mit rund 42 Prozent führt.

Neue Korruptionsermittlungen erschüttern Kiew: Abhörprotokolle belasten hochrangige Regierungsvertreter wegen mutmaßlicher Geldwäsche. Zudem forderte Ex-Vertrauter Fedorow Selenskyj öffentlich zu Wahlen auf, während ein Haushaltsloch von 27 Milliarden Dollar droht.

Bundeskanzler Merz erklärte bei RTL, seine „Stadtbild“-Äußerung habe sich nur auf verwahrloste Innenstädte, nicht auf Menschen bezogen – im Oktober 2025 hatte er dies noch anders formuliert. Auch zu Elterngeld, Steuern und AfD-Zusammenarbeit erntete er Kritik von Bürgern.

Die Polizei bereitet sich vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf mögliche Ausschreitungen vor, insbesondere bei einer möglichen AfD-Regierungsmehrheit. Bereits jetzt gibt es rund 830 beschädigte Wahlplakate sowie eine Drohmail gegen mehrere AfD-Politiker und deren Familien.

In SPD-internen Kreisen um Brandenburgs Ministerin Manja Schüle wird Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin fürs Bundespräsidentenamt gehandelt. Die Juristin war 2025 wegen einer gescheiterten Verfassungsrichter-Nominierung umstritten; die Bundesversammlung tagt am 30. Januar 2027.

An einer Schule in Gosen-Neu Zittau (Brandenburg) starben zwei Menschen bei einer Gewalttat: eine 18-jährige Schülerin und ein 30-jähriger Mann, der als Retter eingriff. Ein Tatverdächtiger, mutmaßlich der Ex-Freund des Opfers, wurde festgenommen.

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt AfD-Kandidat Frank-Ronald Bischoff (78) für Empörung: Er war zwölf Jahre hauptamtlicher Stasi-Offizier und betreute Ausreisewillige. Opferbeauftragte fordern seinen Rückzug, zudem steht seine Nominierung unter Verdacht der Beeinflussung.

In der MDR-Wahlarena nannte AfD-Spitzenkandidat Siegmund Ministerpräsident Schulze (CDU) eine „Flachzange“. Laut aktueller Umfrage liegt die AfD bei 42 Prozent, die CDU stürzt auf historisch niedrige 22 Prozent – gewählt wird am 6. September in Sachsen-Anhalt.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) kritisierte im Podcast von Micky Beisenherz das „Spiegel“-Cover über AfD-Kandidat Siegmund als „irre“. Zehn Tage vor der Landtagswahl liegt die AfD in Umfragen bei 42 Prozent, die CDU nur bei 22 Prozent.

Berlins Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf bekräftigt seinen Willen zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne bei einer möglichen Regierungsbeteiligung, trotz geschätzter Kosten von bis zu 36 Milliarden Euro. Er favorisiert Rot-Grün-Rot statt CDU und lehnt eine Bebauung des Tempelhofer Felds weiterhin ab.

JU-Landeschef Nico Elsner spricht sich für inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD im sachsen-anhaltischen Landtag aus, lehnt aber eine Koalition ab. Die CDU-Spitze verweist auf den Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018, der weiterhin gelte.