Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Grünen haben in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg eine Neuaufteilung der Wahlkreise durchgesetzt, nachdem Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann mit ihrer doppelt zählenden Stimme ein Patt zugunsten ihrer Partei entschied. Der Wahlkreis 4 wird künftig auch Kreuzberger Gebiete umfassen, was den Grünen bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 Vorteile verschaffen könnte.

Das Brandenburger Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD wird als politisch motivierter Versuch kritisiert, die Partei durch juristische Mittel zu schwächen, da argumentative Auseinandersetzungen erfolglos blieben. Die Methodik wird als willkürlich bezeichnet, da harmlose Wahlkampfparolen als verfassungsfeindlich interpretiert würden.

Eine explosive Dokumentation über Benjamin Netanjahu enthüllt schwerwiegende Korruptionsvorwürfe und behauptet, der israelische Ministerpräsident habe sich aus Selbsterhaltungstrieb mit Rechtsradikalen verbündet. Die "Bibi Files" verschwinden mysteriöserweise von internationalen Plattformen, während der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk eine stark gekürzte Fassung zeigt.

Trump und Putin treffen sich zu einem Gipfel in Alaska, dem ehemaligen russischen Territorium, das 1867 für 7,2 Millionen Dollar an die USA verkauft wurde. Die Ortswahl ist symbolisch brisant, da Putin als erster russischer Staatschef seit dem Verkauf wieder alaskischen Boden betritt und über die Ukraine-Zukunft verhandeln will.

US-Ökonom Jeffrey Sachs kritisiert in einem offenen Brief an Israels Außenminister scharf die israelische Politik und distanziert sich als Jude von der Behauptung, Israel sei der Staat aller Juden weltweit. Er wirft der Regierung Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor und warnt, dass ohne eine Zweistaatenlösung Israel nicht überleben könne.

Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz liegt nach 100 Tagen Regierungszeit mit nur 24 Prozent in den Umfragen sogar hinter der AfD. Besonders der Bruch des Versprechens zur Schuldenbremse und interne Grabenkämpfe belasten das Vertrauen in die Regierung.

Die Lippische Landes-Zeitung hat Teile eines Interviews mit AfD-Bürgermeisterkandidat Jirka Möller an den Staatsschutz weitergeleitet, da die Aussagen möglicherweise verfassungswidrig seien. Die Zeitung wendet seit August spezielle Richtlinien für AfD-Kandidaten an, wonach deren Gespräche kommentiert und mutmaßlich strafbare Äußerungen an Behörden gemeldet werden.

Der Wahlausschuss in Ludwigshafen hat den AfD-Kandidaten Joachim Paul mit sechs zu einer Stimme von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, angeblich wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue. Die Begründung stützt sich auf interpretierte Gesten und Äußerungen, was als fragwürdiger Präzedenzfall für künftige Kandidatenausschlüsse kritisiert wird.

Südkoreas ehemalige First Lady Kim Keon Hee wurde wegen Marktmanipulation, illegaler Parteienfinanzierung und Annahme von Luxusgeschenken verhaftet. Sie sitzt nun getrennt von ihrem ebenfalls inhaftierten Ehemann, dem abgesetzten Präsidenten Yoon Suk Yeol, in Haft.

Zelenskyy lehnt kategorisch weitere Gebietsabtretungen an Russland ab und warnt, dass jede Übergabe als Sprungbrett für neue russische Offensiven dienen würde. Russische Sabotagegruppen sind östlich von Dobropillya etwa zehn Kilometer in ukrainisches Gebiet vorgedrungen, woraufhin ukrainische Reserven verlegt wurden.

Laut dem österreichischen Statistischen Jahrbuch bringen Frauen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak durchschnittlich 3,3 Kinder zur Welt, während österreichische Frauen nur 1,22 Kinder bekommen. Diese demografische Entwicklung zeigt sich besonders in Wiens Schulen, wo drei Viertel der Mittelschüler zu Hause kein Deutsch sprechen.

Ein Bundesgericht in Kalifornien verhandelt seit dem 11. August über Trumps Einsatz der Nationalgarde für polizeiliche Aufgaben, wobei Gouverneur Newsom eine Verletzung des Posse Comitatus Act von 1878 vorwirft. Das Justizministerium argumentiert, die Truppen seien nur zum Schutz von Bundeseigentum eingesetzt worden.

25 Länder, darunter Großbritannien, Frankreich und Japan, fordern Israel zur sofortigen Öffnung der Grenzen für humanitäre Hilfe im Gazastreifen auf. Nach Angaben palästinensischer Behörden sind bereits über 60.000 Menschen in dem Konflikt gestorben, mindestens 217 weitere an Hunger und Mangelernährung.

Australiens Premierminister Anthony Albanese kündigte an, dass sein Land im September bei der UN-Generalversammlung einen palästinensischen Staat offiziell anerkennen werde. Israel lehnt diese Entscheidung ab und sieht darin eine Belohnung für den Terror der Hamas. Die australische Opposition warnt vor einer Gefährdung der Beziehungen zu den USA durch diesen Schritt.

Zelensky zeigt sich erstmals bereit für territoriale Zugeständnisse und könnte einem Einfrieren der Frontlinien zustimmen, während russische Truppen neue Offensiven vorbereiten. Die ukrainischen Verteidigungslinien stehen vor dem Zusammenbruch, russische Kräfte sind bei Dobropillja durchgebrochen und mehr als zehn Kilometer vorgerückt.

Die AfD erreicht mit 26 Prozent erstmals ihren historischen Höchststand und überholt die Union, während Bundeskanzler Friedrich Merz nach 100 Tagen im Amt auf nur noch 29 Prozent Zustimmung abstürzt. Die schwarz-rote Koalition kommt zusammen nur noch auf 37 Prozent.

Australiens Premierminister Albanese kündigte an, bei der UN-Generalversammlung im September einen palästinensischen Staat offiziell anzuerkennen. Die Opposition warnt vor einer "Belohnung von Terrorismus", da die Hamas weiterhin Einfluss behält.

Trumps eigene KI auf Truth Social widerspricht öffentlich seinen zentralen Aussagen und bezeichnet etwa Zölle als Verbrauchersteuern und die Wahlen 2020 als rechtmäßig. Die "Truth Search AI" nannte zudem Barack Obama als beliebtesten Präsidenten weltweit.

Ein 13-jähriger tschechischer Junge verschwand am Sonntagabend vom Campingplatz am Silbersee bei Lohsa in der Oberlausitz und wurde zwei Tage später tot an Bahngleisen gefunden. Über 100 Polizeikräfte suchten mit Hubschraubern, Drohnen und Booten nach dem Teenager. Die Kriminalpolizei ermittelt in alle Richtungen und schließt weder Unfall noch Straftat oder Suizid aus.

Ungarns Ministerpräsident Orbán verweigerte als einziger EU-Regierungschef die Unterschrift unter eine gemeinsame Ukraine-Erklärung und fordert stattdessen einen EU-Russland-Gipfel. Die Blockade erfolgt drei Tage vor dem Trump-Putin-Treffen in Alaska, bei dem über die Ukraine-Zukunft verhandelt werden soll.

Deutschland unterstützt islamistische Terrorgruppen in Syrien mit 300 Millionen Euro, während es im eigenen Land demokratisch gewählte Oppositionsparteien verfolgt und Bürger wegen Meinungsäußerungen kriminalisiert. Die Bundesregierung hofiert Extremisten im Ausland, führt aber einen erbarmungslosen Feldzug gegen kritische Stimmen im Inland.

Trumps verschärfte Grenzkontrollen in den USA führen dazu, dass venezolanische Migranten verstärkt nach Europa kommen, wobei Deutschland bereits das zweithäufigste Zielland ist. Die Anerkennungsquote für venezolanische Asylbewerber liegt bei nur drei Prozent, dennoch bleiben die meisten im Land.

Die Berliner Polizei rechtfertigt ihr zaghaftes Vorgehen gegen linke Störer, die das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel am 20. Juli über elf Minuten mit einem Lautsprecherbus sabotierten. Der Senat erklärte die illegale Demonstration im befriedeten Bezirk zur "spontanen Meinungsäußerung" und scheute angeblich vor "unerheblichem Sachschaden" zurück.

Die Bundesagentur für Arbeit fordert laut Vorstandsmitglied Vanessa Ahuja eine jährliche Zuwanderung von 1,7 Millionen Menschen nach Deutschland. Als Begründung wird der demografische Wandel und Fachkräftemangel angeführt, wobei auch Menschen ohne formale Berufsausbildung willkommen seien.

Friedrich Merz' Kanzlerschaft steht nach wenigen Monaten bereits unter Druck, da er durch Kursänderungen bei der AfD-Politik, Abkehr von der Schuldenbremse und Alleingänge in der Israel-Politik seine Glaubwürdigkeit verliert. Seine Umfragewerte sinken dramatisch, während NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst als Alternative an Popularität gewinnt.

Trump empfängt Putin am Freitag in Alaska zu einem hastigen Gipfeltreffen über die Ukraine-Zukunft, möglicherweise ohne Selenskyj. Experten sehen 40% Wahrscheinlichkeit, dass Putin den Gipfel platzen lässt, falls die Ukraine teilnimmt.

Ungarn blockiert erneut eine gemeinsame EU-Erklärung zur Ukraine, während sich 26 andere Mitgliedstaaten auf eine Position verständigen konnten. Orbán verweigerte seine Unterschrift unter die Erklärung, die besagt, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen.

Trump entsandte die Nationalgarde nach Washington und rief eine "öffentliche Sicherheitsnotlage" aus, obwohl die Kriminalität auf historische Tiefstände gefallen ist. Die Gewaltkriminalität sank seit 2023 um 35 Prozent, dennoch übernahm er die Kontrolle über die örtliche Polizei.

Ungarn blockiert eine gemeinsame EU-Erklärung zur Unterstützung von Trumps Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg, während 26 andere EU-Staaten geschlossen hinter der Ukraine stehen. Orban bezeichnet Militärhilfen als "sinnlos und kriegsverlängernd" und fordert ein Ende der Russland-Sanktionen.

Der Dortmunder SPD-Oberbürgermeister Thomas Westphal weigert sich, einen von der Bezirksregierung Arnsberg als rechtswidrig eingestuften Anti-AfD-Ratsbeschluss aufzuheben. Gegen ihn wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das bis zur Entlassung führen könnte.

China fordert ein sofortiges Ende der israelischen Militäroperationen in Gaza und bezeichnet das Gebiet als integralen Bestandteil palästinensischen Territoriums. Peking kritisiert Netanjahus Plan zur dauerhaften Kontrolle über Gaza scharf und positioniert sich als neue diplomatische Kraft im Nahost-Konflikt.

Die moldawische Regierung plant vor den Parlamentswahlen am 28. September das Verbot mehrerer Oppositionsparteien wegen angeblicher Verbindungen zu bereits verbotenen Organisationen. Ministerpräsident Recean drohte zudem mit der Annullierung der Wahlergebnisse, sollten sie der Regierung nicht gefallen.

Die Lippische Landeszeitung behandelt bei der Bürgermeisterwahl in Detmold den AfD-Kandidaten Viktor Hübner mit einem speziellen "Faktencheck", während andere Kandidaten normale Interviews erhalten. Die Redaktion kündigt an, verfassungswidrige Aussagen nicht zu veröffentlichen und an Behörden weiterzuleiten.

Trump hat die direkte Kontrolle über Washingtons Polizei übernommen und 800 Nationalgardisten stationiert, obwohl die Gewaltkriminalität laut Statistiken stark gesunken ist. Er berief sich auf einen "öffentlichen Sicherheitsnotstand", was von lokalen Behörden als rechtswidrig bezeichnet wird.

Starmer und Carney betonen in einem Telefonat, dass Frieden mit der Ukraine "aufgebaut und nicht aufgezwungen" werden müsse - eine Kritik an Trumps pragmatischerem Ansatz. Beide begrüßen jedoch "internationale Bemühungen unter Führung von Präsident Trump", was einen Wandel in der westlichen Strategie andeutet.

Selenskyj soll laut Telegraph und Kyiv Post europäischen Partnern signalisiert haben, dass er im Gegenzug für Frieden besetzte Gebiete an Russland abtreten würde. Dies wäre eine deutliche Abkehr von seinem bisherigen Versprechen, niemals souveränes Territorium aufzugeben.

In Ludwigshafen wurde der AfD-Kandidat Joachim Paul vom Wahlausschuss von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, obwohl er als Landtagsabgeordneter demokratisch legitimiert ist. Boris Palmer kritisiert diese Entscheidung scharf und warnt vor der Aushöhlung demokratischer Prinzipien durch administrative Tricks. Paul hat gegen den Ausschluss Klage eingereicht.

Die CDU erlebt eine massive Austrittswelle nach Bundeskanzler Merz' Entscheidung, Waffenlieferungen an Israel zu stoppen. Langjährige Mitglieder werfen der Partei vor, rot-grüne Politik fortzusetzen statt den versprochenen Politikwechsel umzusetzen.

Trump plant Militäreinsätze gegen Drogenkartelle in Mexiko und stufte mehrere Kartelle als Terrororganisationen ein. Mexikos Präsidentin Sheinbaum lehnt US-Militäroperationen kategorisch ab und betont die nationale Souveränität als rote Linie.

Trump und Putin treffen sich am 15. August in Alaska zu Friedensverhandlungen über den Ukraine-Krieg, doch Selenskyjs Teilnahme ist noch ungewiss. Der ukrainische Präsident warnt scharf vor Entscheidungen ohne die Ukraine und lehnt jegliche Gebietsabtretungen kategorisch ab.

Nach fünftägigen Gefechten zwischen Thailand und Kambodscha mit 43 Toten und 300.000 Flüchtlingen einigten sich beide Länder unter Asean-Vermittlung auf einen Waffenstillstand mit Beobachtern. Experten bezweifeln jedoch die Wirksamkeit der Mission aufgrund tiefen Misstrauens zwischen den Konfliktparteien.

Die Berliner Linke fordert den Bau von Freibädern auf Hochhausdächern, um lange Schlangen vor bestehenden Bädern zu reduzieren. Kritiker bemängeln die Ignorierung von Statik, hohen Kosten und der bestehenden Solardachpflicht.

Vitali Klitschko spricht erstmals von Kriegsmüdigkeit in der Ukraine und schließt territoriale Zugeständnisse für eine diplomatische Lösung nicht mehr aus. Der Kiewer Bürgermeister weicht damit von der bisherigen Maximalposition ab, während ein geplantes Trump-Putin-Treffen in Alaska ohne Selenskyj stattfinden soll.

Andrej Babis liegt in tschechischen Umfragen vor Ministerpräsident Petr Fiala und könnte bei einem Wahlsieg die Ukraine-Hilfe beenden. Der Oppositionsführer kündigte an, die tschechische Munitionsinitiative zu stoppen und weitere Waffenlieferungen einzustellen.

Die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz vollendet am 13. August ihre ersten hundert Tage mit einer vernichtenden Bilanz aus Wortbruch und Rekordverschuldung. Union und SPD dümpeln in Umfragen unter ihren Wahlergebnissen, während die AfD auf 25 Prozent zulegte und nur 26 Prozent der Deutschen Merz noch vertrauen. Trotz des Wahlversprechens "Links ist vorbei" nahm Merz das größte Kreditpaket der deutschen Geschichte auf und stoppte Waffenlieferungen an Israel.

Trump und Putin verhandeln in Alaska über den Ukraine-Konflikt, während EU-Politiker in London hastig Alternativvorschläge entwickeln. Europa wurde durch jahrelange Unterordnung unter Washington und fehlende eigenständige Außenpolitik politisch marginalisiert. Die EU steht nun ohne Einfluss am Rande der Weltpolitik.

Israelische Friedensaktivisten stürmten während einer Live-Übertragung der Reality-Show "Big Brother" die Bühne und forderten mit T-Shirts "Wir verlassen Gaza" und Rufen nach einem Waffenstillstand ein Ende des Krieges. Die Sicherheitskräfte trugen die Demonstranten aus dem Studio.

Selenskyj hat einen Friedensvorschlag von Trump kategorisch zurückgewiesen, der einen "Tausch gewisser Gebiete" vorsah. Für den 15. August ist ein Treffen zwischen Trump und Putin in Alaska geplant, um eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu erarbeiten. Das favorisierte Szenario sieht vor, die Frontlinie einzufrieren und Russland die Kontrolle über den Donbass zu belassen.

Kanzleramtschef Thorsten Frei erkennt zwar, dass der AfD-Erfolg auf Vertrauensverlust in etablierte Parteien zurückzuführen ist, hält aber weiter an der "Brandmauer" fest. Trotz 25 Prozent Wählerzuspruch für die AfD weigert sich die Union, Kooperationen zu erwägen und bleibt damit auf Bündnisse mit SPD und Grünen angewiesen.

Das berüchtigte Asow-Bataillon wirbt mit emotionalen Werbespots um neue Rekruten, indem es den Krieg als lukrative Karrierechance darstellt. Die Kampagne zeigt Frauen, die mit dem Gehalt ihrer bei Asow kämpfenden Söhne prahlen und sich Luxus leisten können. Dies offenbart die verzweifelte Personallage der ukrainischen Streitkräfte nach über drei Jahren Krieg.