Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die EU-Kommission plant mit dem „European Democracy Shield" ein europaweites System zur Bekämpfung von Desinformation, das Kritiker als Zensurvorhaben bezeichnen. Vernetzt werden Faktenchecker und NGOs, die Inhalte auf Plattformen priorisiert melden können. EU-Parlamentarierin Petra Steger spricht von einem „Propagandaprojekt zur Unterdrückung kritischer Meinungen".

Außenminister Wadephul (CDU) distanziert sich von Ex-Außenministerin Baerbock im Iran-Konflikt und bezeichnet das iranische Raketenprogramm als existenzielle Bedrohung für Europa. Er unterstützt die US-israelischen Militärschläge gegen den Iran.

In Augsburg wurde ein neunjähriger Junge von zwei Jugendlichen in Antifa-Kleidung angegriffen, nachdem er sie beim Beschädigen von Wahlplakaten angesprochen hatte. Das Kind erlitt leichte Verletzungen. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.