Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Berlins künftiges Linksbündnis (Linke, Grüne, SPD) plant staatlich geförderte Kiezkantinen mit bezahlbarem Essen, obwohl ein SPD-Abgeordneter die Idee erst im August mit der DDR-Planwirtschaft verglichen hatte. Kosten und Umsetzung bleiben im Sondierungspapier offen.

Linke, Grüne und SPD haben in Berlin ihre Sondierungen abgeschlossen und ein Regierungsprogramm mit verschärfter Klimapolitik vorgelegt, das verbindliche Sektorziele, neue Subventionen, Sondervermögen und eine Verpackungssteuer vorsieht. Nach dem Wahlsieg der Linken (25,7 Prozent) verfügt das Bündnis über 91 der 153 Sitze im Abgeordnetenhaus.

Eine neue Bayern-Umfrage zeigt: 57 Prozent wollen Merz' sofortigen Rücktritt, selbst die Hälfte der CSU-Anhänger. Bei der Landtagswahl-Sonntagsfrage verliert die CSU auf 37 Prozent, während die AfD auf 22 Prozent zulegt.

CSU-Chef Söder fordert nach der Berliner Einigung von SPD, Grünen und Linke auf ein Regierungsbündnis eine „Brandmauer nach links“ und wirft der Linken Antisemitismus sowie „Enteignungsfantasien“ vor. Zudem fordert er, Berlin von BKA- und Verfassungsschutz-Informationen abzuschneiden und den Länderfinanzausgleich zu ändern.

US-Außenminister Rubio forderte in einer Rede vor der Akropolis, der Westen müsse seine Führungsrolle verteidigen, was Debatten über Europas Rolle als Partner oder Prellbock der USA auslöste. Zugleich verhandeln laut Berichten US-Vertreter mit Russland über Nord-Stream-Geschäfte, während Berlin neue Energieabhängigkeiten ablehnt.

Berlins künftige Linksregierung (Linke, Grüne, SPD) plant laut Sondierungspapier ein Ausländerwahlrecht ab fünf Jahren Aufenthalt sowie weitere Migrationsreformen wie Abschaffung der Bezahlkarte. Das Vorhaben dürfte jedoch verfassungsrechtlich scheitern, da das Bundesverfassungsgericht bereits 1990 ein allgemeines Ausländerwahlrecht für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärte.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt laut einem Gutachten, dass der Redispatch-Vorbehalt in Reiches Netzpaket mit EU-Recht vereinbar ist. Kritisiert werden unter anderem zu niedrige Schwellenwerte und zu pauschale Gebietseinstufungen; auch Sachverständige hatten das Gesetz zuvor bereits scharf kritisiert.

Berlins künftige Koalition aus Linke, Grünen und SPD plant die Enteignung großer Wohnungskonzerne mit über 10.000 Wohnungen, gedeckelt auf 16 Milliarden Euro Entschädigung. Kritiker bezweifeln die Finanzierbarkeit angesichts der Haushaltslage und warnen vor steigenden Mieten sowie einem Verfassungsgerichtsverfahren.

SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern wollen Verbeamtungen künftig auf Polizei, Justiz, Finanzverwaltung und Schulen beschränken, um wachsende Pensionslasten von fast zehn Milliarden Euro zu dämpfen. Beamtenbund kritisiert den Plan als Kostenverschiebung, zudem sollen rund 1.000 Verwaltungsstellen wegfallen.

Laut neuem INSA-Sonntagstrend fällt die Union auf 18 Prozent, die schwarz-rote Koalition kommt nur noch auf 31 Prozent. Die AfD bleibt mit 29 Prozent stärkste Kraft, eine Mehrheit wäre rechnerisch nur noch mit den Grünen möglich.

Der Bundesrats-Finanzausschuss wollte die Zehn-Jahres-Spekulationsfrist bei Immobilienverkäufen abschaffen und Gewinne generell besteuern, scheiterte damit aber am Freitag in der Länderkammer. Die Frist bleibt vorerst bestehen, Kritiker wie Hessens Ministerpräsident Rhein sprachen von einer „Strafsteuer“ auf private Altersvorsorge.

Die „Muslim Greens“ der britischen Grünen veröffentlichten einen Leitfaden, der auch Alkohol bei Parteiabenden, fehlende Gebetsräume und Koran-Kritik als „islamophob“ einstuft. Kritiker warnen, dass der ausufernde Begriff echte Hassverbrechen gegen Muslime verharmlose und offene Debatten einschränke.

Eine neue INSA-Umfrage sieht die CDU in NRW bei nur noch 26 Prozent (-8), während die AfD auf 21 Prozent klettert und erstmals die SPD als zweitstärkste Kraft überholt. Schwarz-Grün verfehlt die Mehrheit, die FDP flöge aus dem Landtag – rechnerisch bliebe vor allem eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen.

Die IKG Wien zählte im ersten Halbjahr 2026 671 antisemitische Vorfälle, wobei körperliche Angriffe und Bedrohungen sich auf 30 Fälle mehr als verdoppelten. Über die Hälfte der Vorfälle wird muslimischem oder linkem Hintergrund zugeordnet, bei Gewalttaten überwiegt der muslimische Hintergrund deutlich.

In Essen befreiten zwei maskierte Männer einen 34-jährigen Untersuchungshäftling bei einem Arzttermin am Kennedyplatz; alle drei sind flüchtig. Die Essener Polizei kündigte zudem an, Kommentare unter ihren Beiträgen auf strafbare Inhalte zu prüfen, was bei Nutzern als Einschüchterung kritisiert wird.

Im neuen BW-Trend von Infratest dimap liegen CDU und AfD gleichauf bei 23 Prozent, die Grünen führen mit 30 Prozent. Ministerpräsident Özdemir genießt hohe Zustimmung, während CDU-Vize Hagel kaum bekannt ist und nur 30 Prozent Zustimmung erhält.

Das Bundeswirtschaftsministerium plant eine Grüngasquote für Gas- und Ölheizungen ab 2028, die bis 2045 auf 100 Prozent steigen soll – allerdings nur für Privathaushalte, während Industrie und Gewerbe ausgenommen bleiben. Kritiker bemängeln, dass unklar sei, woher die nötigen Mengen an grünem Gas kommen sollen und wie stark die Kosten auf Verbraucher abgewälzt werden.

SPD und Grüne setzen trotz eines Eklats um die Antisemitismus-Erklärung die Sondierungen mit der Berliner Linken fort, die als Wahlsiegerin die Regierungsbildung dominiert. An der Linken-Basis gibt es jedoch heftigen Widerstand gegen ein mögliches Bündnis.

Der Landtag Sachsen-Anhalt beschloss mit AfD- und BSW-Stimmen das Ende der Ukraine-Waffenlieferungen und der Russland-Sanktionen; CDU, SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen. Der Beschluss hat keine rechtliche Wirkung, da Außenpolitik Bundes- und EU-Sache ist, gilt aber als politisches Signal.

Berlins Grüne stoppten die Sondierungen mit Linkspartei und SPD, da die Linksfraktion eine abgeschwächte Antisemitismus-Erklärung verabschiedete. Der Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg fordert nun gegen die eigene Parteispitze die Fortsetzung der Gespräche und warnt vor einer verpassten „letzten Chance gegen den Faschismus“.

In der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain zündeten Vermummte erneut Sperrmüll und Reifen an, Feuerwehr und Polizei wurden mit Steinen und Pyrotechnik von einem Hausdach beworfen. Verantwortlich gemacht werden Sympathisanten der linksextremen „Rigaer 94“, solche Vorfälle häufen sich seit Monaten.

Die NATO probt seit 13. Oktober mit 17 Staaten, darunter Deutschland mit Tornados in Aviano, das Atomwaffen-Manöver „Steadfast Noon“ in Italien. Echte Sprengköpfe kommen nicht zum Einsatz, Russland und italienische Grüne kritisieren die Übung dennoch scharf.

SPD und Grüne haben die Sondierungsgespräche mit der Linken in Berlin unterbrochen, nachdem die Linksfraktion die wegen Israel-kritischer Äußerungen umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde aufgenommen hat. Die Linke, mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, zeigt sich beleidigt und sagt ihren Parteitag ab.

Die CDU in Berlin-Reinickendorf beschloss nach Wahlverlusten ein Strategiepapier, wonach Anträge künftig nach Inhalt statt nach Parteiherkunft bewertet werden – ein Kurswechsel mit Blick auf die AfD. Eine formale Zusammenarbeit mit Extremisten bleibt dennoch ausgeschlossen; entscheidend wird nun die Konstituierung der Bezirksverordnetenversammlung.

Finanzminister Klingbeil plant, die steuerfreie Haltefrist für Bitcoin ab 2027 abzuschaffen; sein Ministerium stellt Kryptowerte dabei ausdrücklich auf eine Stufe mit Gold. Kritiker fürchten, dass auch die Steuerfreiheit für Gold künftig fallen könnte.

Trump kündigte nach einem Telefonat mit Putin russische Diesellieferungen in die USA an, Berlin hält jedoch an den Russland-Sanktionen fest. Auf deutsche Spritpreise hat der Deal keine Auswirkungen, da die EU weiterhin ein Importverbot für russischen Diesel aufrechterhält.

CSU-Chef Söder widersprach Kanzler Merz: Dessen „False-Flag“-Theorie zur AfD-Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hält er für unglaubwürdig. Söder vermutet die nötigen Stimmen aus unzufriedenen Reihen der eigenen CDU-Fraktion.

Nach dem Wahldebakel von SPD, Linke und Grünen in Sachsen-Anhalt erklärten deren Fraktionschefinnen, der AfD „intellektuell überlegen“ zu sein. Trotz des Rekordergebnisses der AfD (43,8 Prozent) planen die drei Parteien nun eine engere Zusammenarbeit per Chatgruppe gegen die neue Regierung.

CDU-Sozialflügelchef Dennis Radtke warnt vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition und einer Minderheitsregierung, da dies nur der AfD nütze. Hintergrund sind das AfD-Rekordergebnis in Sachsen-Anhalt und eine drohende Spaltung der dortigen CDU-Fraktion.

Grünen-Politiker Özdemir warnt Kanzler Merz, es sei „fünf vor zwölf“ für die CDU, und mahnt vor einer Annäherung an die AfD, die zur Selbstauflösung der Partei führen könnte. Als Beispiel nennt er die Berlin-Wahl, bei der die Linke mit 25,7% stärkste Kraft wurde und die CDU auf 18,8% abstürzte.

Eine neue Insa-Umfrage sieht die AfD in Brandenburg erstmals bei 40 Prozent, während die CDU auf 9 Prozent abstürzt. SPD, Linke, Grüne und BSW liegen zwischen 7 und 20 Prozent, eine Koalition ohne AfD bräuchte fünf Parteien.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde mit Tobias Rausch (AfD) ein Landtagspräsident gewählt – in Sachsen-Anhalt, wo die AfD bei der Wahl 43,8 Prozent erreichte. Rausch forderte in seiner Antrittsrede ein Ende der „politischen Brandmauern“, zudem setzte sich AfD-Politiker Tillschneider als Vizepräsident durch.

Das EU-Parlament stimmte mit klarer Mehrheit für eine Resolution gegen islamistische Unterwanderung, die unter anderem EU-Fördergelder für Gruppen mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft verhindern soll. Die deutschen Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken stimmten geschlossen dagegen.

Laut Reuters verhandeln USA und Russland geheim über einen Wiedereinstieg eines US-Investors bei Nord Stream und den Verkauf von Lukoil-Geschäften in Europa – Vermittler sind Jared Kushner und Kirill Dmitrijew. Deutschland ist nicht beteiligt und lehnt eine Wiederinbetriebnahme der Pipelines strikt ab.

In Hamburg häufen sich seit dem Sommer Schusswaffenvorfälle – zwei Tote, mehrere Verletzte, ein 13-Jähriger mit mutmaßlichem Mordauftrag. Trotz zehn Schießereien binnen vier Monaten sieht die Polizei für Unbeteiligte nur geringe Gefahr, Kritiker werfen dem Senat Verharmlosung vor.

Nach dem Linken-Wahlsieg in Berlin fordert die Union frühzeitige Klarheit darüber, wen die Partei als Parlamentspräsidenten vorschlagen will. Linke, Grüne und SPD beginnen nun Sondierungsgespräche über eine mögliche Koalition.

In Deutschland werden über 148.000 Menschen per Haftbefehl gesucht, 87,3 Prozent ohne deutschen Pass. Wegen Personalmangels gelten Festnahmen oft als Zufallstreffer, während verstärkte Grenzkontrollen seit September 2024 bereits über 17.500 Gesuchte erfasst haben.

Die DIVI fordert, Organentnahmen künftig auch nach kontrolliertem Herz-Kreislauf-Stillstand zu erlauben, während der Bundestag parallel über die Widerspruchslösung bei der Organspende streitet. Kritiker warnen vor ethischen Grenzverschiebungen und einer „Vergesellschaftung des Körpers“.

Kanzler Merz warf Ministerpräsidentin Schwesig laut „Spiegel“ vor, im Wahlkampf gegen ihn statt die AfD gekämpft zu haben – sie wies dies zurück und beendete das Gespräch. Hintergrund ist das Wahldebakel der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, die aus dem Landtag flog, während die AfD stärkste Kraft wurde.

Im Bundestag debattierte man über AfD-Anträge zur härteren Verfolgung von Linksextremismus nach dem Brandanschlag auf eine Berliner Kabelbrücke. SPD-Mann Lindh griff dabei die Union wegen deren Umgang mit der AfD in Sachsen-Anhalt an, während CDU und CSU die Anträge letztlich ablehnten.

Die Grünen stellten unter Banaszak und Brantner ihren Leitantrag „Unser Plan für Deutschland“ vor, der Staatsreform, höhere Steuern auf Großvermögen und eine Digitalsteuer vorsieht. Kritisiert wird, dass das 23-seitige Papier konkrete friedenspolitische Vorschläge und ein Migrationskapitel vermissen lässt.

Linke, Grüne und SPD in Berlin einigen sich auf ein zweistufiges Verfahren zur Bewertung antisemitischer Vorfälle innerhalb einer möglichen Koalition und ebnen damit den Weg für Sondierungsgespräche. Hintergrund ist der Wahlsieg der Linken (25,7%), die erstmals seit der Wiedervereinigung den Regierungschef Berlins stellen könnte.

Wegen blockierter Hormus-Straße und hoher Gaspreise erzeugt Deutschland im Sommer 2026 wieder mehr Strom aus Kohle (21,4%) als Gas (16%). Kohlekraftwerke sind erstmals seit 2024 profitabler als Gaskraftwerke, während Nachbarländer verstärkt auf Kernkraft setzen.

Sachsens Landesregierung prüft einen befristeten Genehmigungsstopp für Windräder außerhalb geplanter Vorrangflächen bis Ende 2027, um die laufende Regionalplanung nicht zu unterlaufen. Rechtlich ist der Vorstoß wegen bundesgesetzlicher Vorgaben umstritten; parallel läuft ein Volksantrag für ein Windkraft-Moratorium.

Ex-BND-Präsident August Hanning (80) wurde wegen Verdachts auf Landesverrat und geheimdienstliche Agententätigkeit festgenommen, ebenso sein früherer Büroleiter Manfred D. Dieser soll ihm über zwölf Jahre rund 2.000 geheime Dokumente beschafft haben, die Hanning gewinnbringend für seine Beratertätigkeit genutzt haben soll.

Laut neuer Forsa-Umfrage liegen die Grünen (17%) nur noch zwei Punkte hinter der Union (19%), während die AfD mit 26% weiterhin klar vorne liegt. Union und SPD kommen zusammen nur auf 33 Prozent – eine Mehrheit wäre rechnerisch nur mit AfD oder Grünen möglich.

Die Grünen lassen im Bundestag siebenmal namentlich über eigene Steuervorschläge abstimmen, um Union und SPD festzulegen. Betroffen sind Erbschaftsteuer-Ausnahmen, die Spekulationsfrist bei Immobilien und die Besteuerung von Kryptowerten; die Mehreinnahmen sollen rund 20 Milliarden Euro betragen.

Die britischen Grünen erklärten sich auf ihrem Parteitag in Brighton mit knapper Mehrheit zur antizionistischen Partei und forderten einen einzigen Staat auf dem historischen Palästina-Gebiet sowie BDS-Unterstützung und ein Waffenembargo gegen Israel. Israel verhängte daraufhin ein Einreiseverbot gegen Parteichef Zack Polanski, während jüdische Parteimitglieder Austritte erwägen und Labour-Abgeordnete die Grünen wegen möglicher Antisemitismus-Vorfälle meldeten.

In mehreren deutschen Ausländerbehörden entscheiden auch Mitarbeiter ohne deutschen Pass, teils mit nur befristetem Aufenthaltstitel, über Bleiberechte anderer Ausländer. Eine Umfrage zeigt dies etwa in Hamburg, Berlin, München und Stuttgart; rechtlich ist die Praxis nicht verboten, aber politisch umstritten.

Sachsen-Anhalt wird zum dritten Mal der turnusgemäße Vorsitz einer Länderkonferenz verweigert: Hamburg bleibt bis Mitte 2027 an der Spitze der Justizministerkonferenz, danach folgt Hessen. Kritiker sehen darin einen gezielten Versuch, eine mögliche AfD-geführte Landesregierung vom Vorsitz fernzuhalten.