CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Laut Forsa-Umfrage für Save the Children sorgen sich 27% der Eltern minderjähriger Kinder in Deutschland um die finanzielle Versorgung – bei Geringverdienern sind es 61%. 83% halten die Regierungspläne gegen Kinderarmut für unzureichend.

Die USA setzten das italienische IT-Kollektiv „Autistici/Inventati“ auf ihre Terrorliste, da es gewaltbereiten linksextremen Gruppen digitale Infrastruktur bereitgestellt haben soll – zahlreiche Server verschwanden daraufhin aus dem Netz. Das Kollektiv weist die Vorwürfe zurück, während in Deutschland Kritik an laxem Umgang mit Linksextremismus wächst.

Vor der Sachsen-Anhalt-Wahl streiten Kanzler Merz und AfD-Spitzenkandidat Siegmund über Wirtschaftsfolgen einer AfD-Regierung: Merz warnt vor Investorenflucht, Siegmund verspricht eine „wirtschaftspolitische Blütezeit“. Umfragen sehen die AfD bei rund 41 Prozent, die CDU deutlich abgeschlagen.

Juristin Frauke Brosius-Gersdorf erklärt in ihrem neuen Buch, ein ethnischer Volksbegriff sei nicht automatisch verfassungsfeindlich, zieht aber eine klare Grenze bei der Gleichbehandlung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Die Aussage sorgt für Aufsehen, da Brosius-Gersdorf 2025 wegen einer Kampagne als Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht scheiterte.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich trotz prognostizierter AfD-Führung und CDU-Verlusten ein möglicher Verbleib von Ministerpräsident Schulze im Amt ab: Die Landesverfassung enthält seit 2020 keine Frist mehr für die Ministerpräsidentenwahl, wodurch eine geschäftsführende Regierung theoretisch unbegrenzt weiterregieren könnte.

Kanzler Merz wurde bei einem Wahlkampfauftritt in Kühlungsborn mit Pfiffen und Rücktrittsrufen empfangen, ein Pressestatement fiel aus. Angesichts eines rund 20-Prozentpunkte-Rückstands der CDU hinter der AfD in Sachsen-Anhalt und Umfragewerten zugunsten der AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern meidet Merz größere Bühnenauftritte im Ost-Wahlkampf.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Berliner Linken in Neukölln sang ein Rapper vor rund 1000 Zuhörern israelfeindliche Zeilen wie „Death to the IDF“, ohne dass Parteivertreter eingriffen. Erst am Folgetag distanzierte sich die Parteispitze, während politische Konkurrenz die Regierungsfähigkeit der Linken infrage stellt.

Wirtschaftsministerin Reiche meldet 8,5 Milliarden Euro eingesparte Bürokratiekosten nach 15 Monaten im Amt – berechnet vom eigenen Ministerium. Gemessen an der Gesamtlast von 64 Milliarden Euro laut Normenkontrollrat bleibt der Effekt gering.

Nach einem hitzigen TV-Schlagabtausch zwischen Kanzler Merz und einer Kinderärztin bei RTL wirft diese ihm nun vor, er habe sie nach der Sendung ausgelacht und ihre Aussagen als „straffällig“ bezeichnet. RTL kann den Vorwurf weder bestätigen noch dementieren, das Kanzleramt äußerte sich zunächst nicht.

CDA-Chef Radtke vergleicht die SPD im Streit um die Abschaffung der "Rente mit 63" mit einem panisch strampelnden Ertrinkenden. Die SPD will Härtefallregelungen und Vertrauensschutz sichern, während Kanzler Merz an der Reform festhält und Arbeitgeber schnelles Handeln fordern.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will private Ersparnisse europäischer Haushalte (rund zehn Billionen Euro) über eine Spar- und Investitionsunion für EU-Ziele mobilisieren, während gleichzeitig über den nächsten EU-Haushalt (2028-2034) Streit zwischen Mitgliedstaaten herrscht – Deutschland fordert Kürzungen, andere Länder mehr Geld.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt droht CDU-Landtagspräsident Thomas Strobl mit Parteiaustritt, sollte seine Partei mit der AfD kooperieren; auch Volker Kauder warnt eindringlich vor Aufweichung der Brandmauer. Umfragen sehen die AfD dort bei 40 Prozent, die CDU nur bei 23 Prozent.

In Erfurt startet der Untersuchungsausschuss zum „Kramer-Komplex“ mit ersten Zeugenvernehmungen ehemaliger Verfassungsschutz-Referatsleiter. Zuvor hatte Amtschef Stephan J. Kramer in einem Podcast öffentlich seine Sicht auf die AfD-Einstufungen dargelegt, was im Widerspruch zu Insider-Schilderungen steht.

Per Haftbefehl Gesuchte erhalten in Deutschland weiterhin Grundsicherung. CDU-Politiker Krings kritisiert Arbeitsministerin Bas: Der im Juli angekündigte Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch sei bislang nicht umgesetzt worden.

Bei der gerichtlich erzwungenen Neuwahl der Regionalversammlung Saarbrücken wurde die 2024 wegen Formfehlern ausgeschlossene AfD mit 22,83 Prozent zweitstärkste Kraft. Die CDU stürzte von 32,2 auf 18,94 Prozent ab, stärkste Partei blieb die SPD mit 25,8 Prozent.

Kanzler Merz nannte im ARD-Sommerinterview Handwerk, Medizintechnik, Pharma und Dienstleistungen als Zukunftsbranchen – die Autoindustrie erwähnte er nicht. Die Branche verlor binnen eines Jahres 42.300 Jobs, so wenig Beschäftigte wie seit 2005 nicht mehr.

Kanzler Merz warnte im ARD-„Sommerinterview“ vor einem AfD-Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September, da Umfragen die AfD bei rund 40 Prozent sehen. Ein Erfolg der „Radikalen“ – gemeint sind AfD und Linke – solle verhindert werden, wirtschaftliche Schäden für das Land seien zu befürchten.

Kanzler Merz sieht trotz historisch schlechter Umfragewerte (13 Prozent Zufriedenheit) keinen Grund zum Kurswechsel und will unpopuläre Reformen wie die Rentenreform durchziehen. Zu Strompreisen, Rüstungsausgaben und einer möglichen Vermögensbesteuerung blieb er im ARD-Sommerinterview vage.

Ein virales Video behauptet, Kanzler Merz bereite mit dem „Spannungsfall“ die Aussetzung von Grundrechten und Wahlen sowie ein 48-köpfiges Notparlament vor. Der Faktencheck zeigt: Diese Regelungen existieren zwar im Grundgesetz, gelten aber größtenteils nur für den Verteidigungsfall, wurden nie ausgerufen und beruhen auf gewählten Mandatsträgern statt anonymen Gremien.

In Halle wurden 1.184 Briefwahlunterlagen wegen eines technischen Fehlers doppelt verschickt, die alten Scheine gelten als ungültig, Betroffene erhalten neue. Zuvor gab es in Magdeburg einen ähnlichen Fall mit 440 doppelten Wahlscheinen vor der Landtagswahl am 6. September.

Für 2027 plant die Bundesregierung 203 Milliarden Euro neue Schulden, insgesamt muss der Bund 565 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen. Ökonomen kritisieren fehlenden Wachstumseffekt: 95 Prozent der Sondervermögen-Kredite lösten laut ifo-Institut keine zusätzlichen Investitionen aus.

AfD-Direktkandidat Sascha Gläser gesteht drei Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern einen Banküberfall aus dem Jahr 2012, für den er zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Sein Name bleibt auf dem Stimmzettel, ein gewonnenes Mandat will er jedoch nicht antreten.

Bei einer AfD-Wahlkundgebung in Berlin-Lichtenberg versuchte eine oben ohne protestierende Femen-Aktivistin, die Bühne von Beatrix von Storch zu stürmen, wurde jedoch von Sicherheitskräften gestoppt. Der Vorfall ereignete sich rund drei Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September, bei der die AfD in Umfragen erstmals um Platz eins mitspielt.

Seit 2019 erlaubt ein Hamburger Gesetz Fußfesseln für terroristische Gefährder – genutzt wurde es nie. Von 19 Gefährdern sind drei untergetaucht, die CDU kritisiert den rot-grünen Senat scharf.

Deutschlands Schweinehalter stecken in der Krise: Seit 2016 sank ihre Zahl von 24.500 auf 14.700, zuletzt meldeten Betriebe wie Geestferkel Insolvenz an. Ursache sind niedrige Preise, billige Importe aus Spanien sowie strenge heimische Auflagen ohne ausreichende finanzielle Unterstützung.

SPD-Chefin Bärbel Bas stellt die kürzlich mit der Union vereinbarte Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag öffentlich infrage und kritisiert die geplanten zahlreichen Ausnahmeregelungen als sinnentleerend.

Laut ZDF-„Politbarometer Extra“ liegt die AfD vor der Sachsen-Anhalt-Wahl bei 40 Prozent, die CDU nur bei 23 Prozent – erstmals führt die AfD auch beim Thema Bildung. Zudem lehnen 51 Prozent der Befragten eine strikte CDU-Abgrenzung zur AfD ab, während CDU-Anhänger mehrheitlich an der Brandmauer festhalten.

Ein Deutschlandfunk-Instagram-Beitrag löst vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Empörung aus: Beamten wird nahegelegt, sich mittels Remonstration Weisungen einer möglichen AfD-Regierung zu widersetzen. Kritiker werfen dem öffentlich-rechtlichen Sender vor, kurz vor der Wahl politisch Stellung zu beziehen.

Historiker Andreas Rödder warnt vor der Sachsen-Anhalt-Wahl vor einer von links ausgehenden Eskalation politischer Gewalt. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei rund 40-42 Prozent, die CDU bei nur noch 22-23 Prozent, was die Union laut Rödder in ein strategisches Dilemma ohne guten Ausweg bringt.

Die Amadeu Antonio Stiftung sorgt mit einem Instagram-Leitfaden gegen eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt für Kritik: Lehrer und Eltern sollen bei „rechtsextremen Aussagen“ von Kindern Kontakt aufnehmen, was Vorwürfe der Denunziation auslöst.

Herbert Grönemeyer sang neun Tage vor der Landtagswahl mit rund 350 Chorsängern im Magdeburger Dom ein politisches Zeichen gegen rechts – vor dem Hintergrund von Umfragen, die die AfD bei 42 Prozent sehen, während die CDU historisch schwach abschneidet.

Die AfD scheiterte im Thüringer Landtag mit ihrem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt (CDU), Höcke verfehlte die nötige Mehrheit deutlich. Rätsel gibt eine Stimme auf, die über die AfD-Fraktion hinausging – ihre Herkunft bleibt unklar. Höcke kündigte an, künftig monatlich ein Misstrauensvotum stellen zu wollen.

2024 schlossen rund 196.100 deutsche Unternehmen ohne Insolvenzverfahren, während gleichzeitig 29 Prozent aller deutschen Patente ins Ausland abwanderten. Kritiker werfen Kanzler Merz vor, statt Wirtschaftsreformen weiter auf Klimapolitik zu setzen.

Die Rentenkommission plant, das Renteneintrittsalter über 67 hinaus anzuheben – nach einer 2:1-Formel könnten Jahrgänge ab 1965 bis zu 70 Jahre arbeiten müssen. Zudem will Kanzler Merz die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren streichen, wogegen ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten protestieren.

Polens Vize-Verteidigungsminister Zalewski lehnte die Stationierung von Atomwaffen im eigenen Land ab, während Präsident Nawrocki ein eigenes Nuklearpotenzial befürwortet. Warschau sondiert derweil mit den USA und Frankreich Möglichkeiten eines erweiterten nuklearen Schutzschirms.

Laut Forsa-Trendbarometer erreicht die AfD in Ostdeutschland 43 Prozent, die Union fällt auf Platz drei (13 Prozent) hinter die Linke (16 Prozent). Bundesweit liegt die AfD mit 28 Prozent ebenfalls vorn; 56 Prozent der Befragten trauen jedoch keiner Partei zu, die Probleme des Landes zu lösen.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt streiten AfD-Politiker Siegmund und Chrupalla mit Innenministerin Zieschang über angebliche Manipulationsgefahren bei der Briefwahl. Belege fehlen laut Berichten, Experten halten großangelegte Fälschung für unrealistisch, während die AfD in Umfragen mit rund 42 Prozent führt.

Deutschland ist zwei Jahre nach der Teillegalisierung Europas größter Cannabis-Markt, medizinische Importe versechsfachten sich auf über 50 Tonnen. In der Koalition eskaliert der Streit um Nachschärfungen des Gesetzes, der Bundestag entscheidet im Herbst.

BSW-Landeschefin Katja Wolf offenbarte bei „Markus Lanz“, seit 18 Monaten kein Vieraugengespräch mit Parteigründerin Wagenknecht geführt zu haben. Hintergrund ist ein Machtkampf um Thüringens Koalition unter Ministerpräsident Voigt, dessen aberkannter Doktortitel die Bundesspitze zum Koalitionsbruch drängte – die Landesfraktion regiert jedoch weiter, trotz hauchdünner Mehrheit.

Bundeskanzler Merz erklärte bei RTL, seine „Stadtbild“-Äußerung habe sich nur auf verwahrloste Innenstädte, nicht auf Menschen bezogen – im Oktober 2025 hatte er dies noch anders formuliert. Auch zu Elterngeld, Steuern und AfD-Zusammenarbeit erntete er Kritik von Bürgern.

Die Polizei bereitet sich vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf mögliche Ausschreitungen vor, insbesondere bei einer möglichen AfD-Regierungsmehrheit. Bereits jetzt gibt es rund 830 beschädigte Wahlplakate sowie eine Drohmail gegen mehrere AfD-Politiker und deren Familien.

In SPD-internen Kreisen um Brandenburgs Ministerin Manja Schüle wird Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin fürs Bundespräsidentenamt gehandelt. Die Juristin war 2025 wegen einer gescheiterten Verfassungsrichter-Nominierung umstritten; die Bundesversammlung tagt am 30. Januar 2027.

Der Branchenverband Game schloss AfD-Politiker offiziell von der Gamescom aus, während andere Parteienvertreter und Bundespräsident Steinmeier die Messe besuchten. Zugleich erhält die Branche 2026 mit 125 Millionen Euro Bundesförderung deutlich mehr Staatsgelder als zuvor.

Von Januar bis Juli 2026 wurden nur 121 der rund 15.300 ausreisepflichtigen Afghanen abgeschoben, nach Syrien seit Januar keiner mehr trotz 11.000 Ausreisepflichtiger. Zugleich gingen 20.456 Asylanträge von Afghanen ein – die Gesamtabschiebungen sanken bundesweit um 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

IW-Direktor Michael Hüther fordert gemeinsame europäische Schulden (Euro-Bonds) zur Stärkung des Euro als Leitwährung. Auch Bundesbankpräsident Nagel und EZB-Direktorin Schnabel gelten als offen dafür, während Kanzler Merz und Ökonom Lars Feld ablehnen.

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt AfD-Kandidat Frank-Ronald Bischoff (78) für Empörung: Er war zwölf Jahre hauptamtlicher Stasi-Offizier und betreute Ausreisewillige. Opferbeauftragte fordern seinen Rückzug, zudem steht seine Nominierung unter Verdacht der Beeinflussung.

In der MDR-Wahlarena nannte AfD-Spitzenkandidat Siegmund Ministerpräsident Schulze (CDU) eine „Flachzange“. Laut aktueller Umfrage liegt die AfD bei 42 Prozent, die CDU stürzt auf historisch niedrige 22 Prozent – gewählt wird am 6. September in Sachsen-Anhalt.

Ein US-Forscher entwickelt Kleidung mit Mustern, die Gesichtserkennungssysteme täuschen sollen. Nach 31,7 Mio. Tests erzielte er bei allen elf getesteten KI-Systemen Erfolge, ein universelles Muster gibt es aber noch nicht.

Deutschlands Staatsdefizit stieg im ersten Halbjahr 2026 auf 71,3 Milliarden Euro, die Gesamtschulden wuchsen seit Jahresbeginn um rund 90 Milliarden. Trotz weiterhin bestätigtem AAA-Rating aller sechs großen Agenturen mehren sich Warnungen vor einer Gefährdung der Bestnote angesichts schwachen Wachstums und steigender Zinslasten.

Die geplanten acht F127-Fregatten der Bundeswehr könnten laut „Spiegel“ statt 26 Milliarden Euro nun über 40 Milliarden Euro kosten, vor allem wegen teurer US-Waffensysteme. Experten und Politiker kritisieren fehlende Planung und fordern mehr Transparenz von Verteidigungsminister Pistorius.