CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In Gießen kam es am Samstag während des AfD-Jugend Gründungskongresses zu gewalttätigen Protesten mit 25.000 Teilnehmern, bei denen zehn Polizisten verletzt und Fahrzeuge beschädigt wurden. Demonstranten blockierten Straßen und warfen Steine sowie Flaschen auf Einsatzkräfte.

Sönke Rix (SPD) übernimmt nach 25 Jahren SPD-Führung unter Thomas Krüger die Leitung der Bundeszentrale für politische Bildung. Der 49-jährige ehemalige Sprecher der "Parlamentarischen Linken" setzt damit die sozialdemokratische Kontinuität in der Behörde fort.

Mexikos Edelmetallminen verzeichneten im September 2025 deutliche Produktionssteigerungen mit 5,9 Tonnen Gold (+12,5% zum Vorjahr) und 336,7 Tonnen Silber (+4,9%). Die robusten Zahlen unterstreichen die Bedeutung physischer Edelmetalle als Schutz vor wirtschaftlicher Unsicherheit.

Ein mysteriöser Systemausfall an der Chicago Mercantile Exchange führte zur Einstellung des Futures-Handels, während die Federal Reserve gleichzeitig 24,4 Milliarden Dollar Notliquidität bereitstellte. Der Silberpreis explodierte daraufhin auf neue Höchststände von 56,50 US-Dollar pro Unze.

VW kann in China Elektroautos für die Hälfte der deutschen Produktionskosten produzieren und hat dort über vier Milliarden Euro seit 2022 investiert. Gleichzeitig plant der Konzern den Abbau von 35.000 Arbeitsplätzen in Deutschland bis 2030.

Der deutsche Einzelhandel verzeichnet ein schwaches Weihnachtsgeschäft 2025 mit über 60 Prozent der Händler, die schwache Umsätze melden. 70 Prozent der befragten Unternehmen berichten von gesunkenen Besucherzahlen im Vergleich zum Vorjahr. Der Handelsverband erwartet für November und Dezember Umsätze von 126,2 Milliarden Euro mit einem Plus von nur 1,5 Prozent.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kritisierte die neu gegründete AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" scharf und warnte die Wirtschaft vor einer Annäherung an die AfD. Er äußerte sich skeptisch über die digitale Meinungsbildung und bezeichnete die Polarisierung als "digital getrieben" mit größerer Wirkmacht.

Ein Jahr nach den Silvester-Krawallen in Berlin sind von 576 eingeleiteten Verfahren noch 230 nicht abgeschlossen, nur 83 Anklagen wurden erhoben. Besonders die Ermittlungen zu schweren Explosionen mit Verletzten in Schöneberg und Tegel ziehen sich hin.

Ein BIS-Funktionär kündigte an, dass Menschen in 15 Jahren "tokenisiert" werden sollen, wobei alle Vermögenswerte und Identitäten in programmierbare digitale Token umgewandelt werden. Das System würde über "digitale Zwillinge" totale Überwachung und Kontrolle ermöglichen.

SPD-Innenminister Georg Maier und CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg fordern ein Verbot der AfD Thüringen und einen möglichen Grundrechtsentzug für Björn Höcke. Die AfD ist mit über 30 Prozent stärkste Kraft in Thüringen, während SPD und CDU nur 7 bzw. 23 Prozent erreichten.

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass 300.000 Kleinkinder unter drei Jahren keinen Betreuungsplatz finden, obwohl ihre Eltern einen suchen. Besonders betroffen ist Nordrhein-Westfalen mit 85.000 fehlenden Plätzen.

Beim 4. Symposium des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte in Halle warnten Juristen vor einer schleichenden Transformation zum Überwachungsstaat. Die 300 Teilnehmer kritisierten die digitale Totalüberwachung und den Abbau von Grundrechten seit der Corona-Politik.

Publizist Henryk M. Broder warnt vor einer "neuen Diktatur" in Deutschland und kritisiert die zunehmende staatliche Bevormundung sowie Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Als Beispiel nennt er Hausdurchsuchungen wegen Kritik an Politikern und die Einführung des Begriffs "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates".

Silber erreichte gestern ein neues Allzeithoch und durchbrach damit ein technisches Doppeltop-Muster, das zuvor eine Abwärtsbewegung signalisiert hatte. Die fundamentalen Faktoren wie steigende industrielle Nachfrage durch Solarenergie-Ausbau und Inflationsschutz unterstützen den Aufwärtstrend.

Deutschland steht vor radikalen energiepolitischen Kurswechseln, da 94 Prozent der energieintensiven Unternehmen mit massiver Abwanderung rechnen. Diskutiert werden die Rückkehr zur Atomkraft, verstärkte China-Kooperation oder die Wiederaufnahme von Nord Stream.

Deutschland erlebt eine dramatische Bildungskrise mit einem Viertel der 15-Jährigen, die nicht richtig lesen können, und nur noch sieben Prozent weltweiter Patentanmeldungen aus Europa. Die Massenmigration und Gleichmacherei im Bildungssystem haben die Probleme verschärft, während China 47 Prozent der Patente anmeldet.

Thüringens Innenminister Georg Maier und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg fordern ein Verbotsverfahren gegen die AfD, insbesondere gegen den Thüringer Landesverband. Ein solches Verbot könnte jedoch nach hinten losgehen und die Partei zur Märtyrerin machen, während ein gescheitertes Verfahren ihre Anhänger weiter radikalisieren würde.

Der saudische Staatskonzern ADNOC übernimmt den deutschen Chemiekonzern Covestro für mehrere Milliarden Euro, nachdem das Unternehmen zuletzt Verluste schrieb. Die EU-Kommission genehmigte die Übernahme unter Auflagen, obwohl ADNOC erhebliche staatliche Subventionen erhält.

Ein sechs Jahre alter, gesunder Mischwald bei Gardelegen soll für bis zu 750.000 Euro abgeholzt werden, weil die gepflanzten Eichen aus den behördlich "falschen" Herkunftszonen stammen. Trotz prächtiger Entwicklung pochen die Forstbehörden auf die Einhaltung der Vorschriften zur regionalen Herkunft der Bäume.

Experten warnen vor einer gefährlichen KI-Blase, die bei einem Platzen die deutsche Wirtschaft schwer treffen könnte. Deutschland hinkt im KI-Rennen hinterher und ist stark von amerikanischen und chinesischen Tech-Konzernen abhängig. Besonders der Mittelstand könnte durch Fehlinvestitionen in KI-Technologien gefährdet sein.

Friedrich Merz beendete auf dem CDU-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt per Machtwort die parteiinterne Diskussion um das Rentenpaket und maßregelte dabei öffentlich junge Abgeordnete wie Anna Aeikens. Die CDU liegt in Sachsen-Anhalt in Umfragen 14 Prozentpunkte hinter der AfD bei nur noch 26 Prozent.

Bundeslandwirtschaftsminister Rainer fordert, Bauernhöfe in Katastrophenübungen einzubeziehen und warnt vor der Verwundbarkeit der hochtechnisierten Landwirtschaft. Moderne Betriebe sind bei Stromausfällen binnen Stunden funktionsunfähig.

Die AfD erreicht in einer aktuellen INSA-Umfrage einen Rekordwert von 27 Prozent und liegt damit erstmals bundesweit vor der Union mit 25 Prozent. SPD und Grüne kommen auf 15 beziehungsweise 11 Prozent, während FDP und BSW an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.

Das deutsche Schienennetz steht laut einem internen Papier des Verbandes der Bahnindustrie vor dem Kollaps aufgrund jahrzehntelanger Unterfinanzierung und politischer Fehlentscheidungen. Tausende Kilometer Oberleitung erreichen ihre 75-jährige Lebensdauer, während die Bauindustrie bereits an der Kapazitätsgrenze arbeitet. Die Klimaziele der Bundesregierung seien dadurch stark gefährdet und nicht mehr haltbar.

Deutsche Weihnachtsmärkte stehen vor dem Aus, da Kommunen die explodierenden Sicherheitskosten nicht mehr stemmen können. Massive Betonsperren, Zugangskontrollen und Sicherheitspersonal haben die Kosten drastisch erhöht. Der Städte- und Gemeindebund warnt vor vermehrten Absagen.

Kartellamtspräsident Andreas Mundt warnt vor der systematischen Monopolisierung des KI-Marktes durch Tech-Giganten wie Google und Meta, die durch Datenzugang und Kapital jeden Wettbewerb ersticken. Während Europa sich in Regulierungen wie dem AI Act verstrickt, ziehen USA und China im KI-Rennen davon.

Deutschlands Schienennetz steht laut einem Bericht des Verbands der Bahnindustrie vor dem Kollaps, da 22.000 Gleiskilometer in den nächsten 20 Jahren saniert werden müssen. Die Deutsche Bahn arbeitet bereits am Limit und 80 Prozent der geplanten Infrastrukturprojekte befinden sich noch nicht im Bau. Die Klimaziele der Bahn sind nicht mehr erreichbar.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder distanziert sich öffentlich von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und kündigte eine Compliance-Prüfung an. Weimer wird vorgeworfen, über seine Weimer Media Group Unternehmen gegen Geld privilegierten Zugang zu Spitzenpolitikern verkauft zu haben.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer inszeniert sich als Opfer rechter Kampagnen, während die Berliner Staatsanwaltschaft Korruptionsvorwürfe gegen ihn prüft. Trotz vier Strafanzeigen und parteiinterner Rücktrittsforderungen verteidigt Bundeskanzler Merz seinen CDU-Parteifreund vehement.

Die Investitionsbereitschaft des deutschen Mittelstands ist auf ein historisches Tief gefallen, nur noch 63 Prozent der Unternehmen planen Investitionen. Lediglich 26 Prozent der mittelständischen Betriebe blicken optimistisch in die Zukunft, während vier von fünf Unternehmen über überbordende Bürokratie klagen.

Wacker Chemie baut 1.500 Arbeitsplätze in Deutschland ab, um jährlich 300 Millionen Euro einzusparen. Der Münchner Chemiekonzern schreibt nach drei Quartalen 105 Millionen Euro Verlust und kämpft mit hohen Standortkosten.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung plant eine umfassende Rentenreform, bei der erstmals auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen könnten. Eine Expertenkommission soll bis Ende 2026 prüfen, ob das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre angehoben wird und Rentenbeiträge auch auf Kapitalerträge fällig werden.

Bundesagenten zerschlugen in Washington zwei internationale Fentanyl-Schmuggelringe mit Verbindungen nach Ecuador und Mexiko, wobei über 18 Personen verhaftet wurden. Viele der Verdächtigen befinden sich illegal in den USA, wie Bundesbeamte bestätigten.

Deutschlands Automobilindustrie erlebt eine schwere Beschäftigungskrise mit einem Rückgang der Stellenausschreibungen um 15,4 Prozent in den ersten neun Monaten 2025. Besonders Bayern, Thüringen und Baden-Württemberg sind betroffen, während Führungspositionen und Forschung & Entwicklung drastische Einbrüche verzeichnen.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sprechen sich für ein Verbot der AfD in Thüringen und einen möglichen Wahlrechtsentzug für Björn Höcke aus. Ein solches Verbot würde alle AfD-Mandate auf allen Ebenen kosten und Millionen Wähler ihrer politischen Vertretung berauben.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert einen unbefristet gültigen Personalausweis für Menschen über 70 Jahre und kritisiert den überzogenen Datenschutz in der deutschen Verwaltung. Er schlägt vor, dass Genehmigungen für Unternehmen nach drei Monaten automatisch als erteilt gelten sollen, wenn Behörden nicht reagieren.

Die Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz steht wegen umstrittener Rentenreformen vor einer möglichen Regierungskrise, da sich die SPD gegen notwendige Änderungen sträubt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst warnt eindringlich vor einem Bruch der schwarz-roten Regierung und appelliert an alle Demokraten, Stabilität zu gewährleisten.

Die deutsche Automobilindustrie verzeichnet einen dramatischen Stellenabbau mit 15,4 Prozent weniger offenen Stellen in den ersten neun Monaten 2025. Besonders Bayern und Baden-Württemberg sind mit Rückgängen von 25 bzw. 19 Prozent stark betroffen.

In Köln wurden auf einem Parkplatz nahe der Motorworld zwei Männer im Alter von 46 und 53 Jahren durch Schüsse schwer verletzt. Ein 27-jähriger Tatverdächtiger konnte festgenommen werden, die Mordkommission ermittelt zu den Hintergründen der Tat.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) wehrt sich gegen AfD-Rücktrittsforderungen im Zusammenhang mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel seiner ehemaligen Mediengruppe. Er bezeichnet die Angriffe als Kampagne "rechter Trolle" und will nicht von seinem kulturpolitischen Kurs abweichen. Weimer sieht sich als Hauptziel der AfD-Kritik und warnt vor einem Abrutschen Deutschlands in den Rechtsautoritarismus.

China setzt laut Geheimdienstexperte Paul Johnstone systematisch USB-Sticks mit Trojanern und gefälschte LinkedIn-Profile ein, um westliche Unternehmen und Regierungen auszuspionieren. Auf zehn westliche Agenten kämen etwa 1.000 chinesische Spione, die gezielt Daten stehlen und Entscheidungsträger unterwandern.

Trumps Handelskrieg mit 20 Prozent Zöllen auf EU-Importe und 34 Prozent auf chinesische Waren trifft die deutsche Exportwirtschaft schwer, die bereits im vierten Jahr des Niedergangs kämpft. Über fünf Millionen Amerikaner protestieren in 2100 Städten gegen die Politik, während mögliche Gerichtsurteile Milliarden-Rückzahlungen zur Folge haben könnten.

Der weltweite Gasmarkt kippt von akuter Knappheit in einen massiven Überschuss, was die Preise drastisch senkt und Volkswirtschaften entlastet. Europa sollte diese Atempause nutzen, um eine vernünftige Energiestrategie zu entwickeln, statt in alte Muster zurückzufallen.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass deutsche Weihnachtsmarktbesucher von massiven Sicherheitsbedenken geplagt werden und sich zwischen Betonpollern und Polizeipräsenz unwohl fühlen. Zusätzlich vertreiben explodierende Preise für Glühwein und Bratwurst viele Familien von den Märkten.

Methanol-vergifteter Alkohol fordert weltweit jährlich tausende Todesopfer, wie der Fall von sechs verstorbenen Touristen in Laos zeigt. Besonders in Ländern mit hohen Alkoholsteuern floriert der gefährliche Schwarzmarkt mit gepanschten Spirituosen. Allein in der Türkei starben in zwölf Monaten über 160 Menschen an Methanol-Vergiftungen.

Deutsche Unternehmen wandern trotz höherer Löhne in die Schweiz ab, da die höhere Produktivität und längeren Arbeitszeiten dort die Mehrkosten kompensieren. Während Deutschland unter explodierenden Energiepreisen, hoher Steuerlast und ausufernder Bürokratie leidet, bietet die Schweiz effiziente Behörden und günstige Rahmenbedingungen.

Der Bundeshaushalt 2026 sieht 82,5 Milliarden Euro für Rüstung vor, während nur 20 Milliarden für Gesundheit und 14 Milliarden für Bildung eingeplant sind. Kritiker bemängeln diese Prioritätensetzung und sehen darin eine Fehlallokation von Ressourcen zulasten wichtiger gesellschaftlicher Bereiche.

Der deutsche Staat hat seit 2016 über 105 Millionen Euro für ein Netzwerk von mehr als 330 Organisationen ausgegeben, die sich der "Bekämpfung von Desinformation" widmen. Die Ausgaben haben sich in den letzten Jahren drastisch erhöht, wobei das Bildungsministerium allein 56 Millionen Euro bereitstellte.

Deutschland hat mit nur 41,8 Prozent Wohneigentümern die niedrigste Eigentumsquote in der EU, während Länder wie Spanien und Italien auf 75 Prozent kommen. Hohe Baukosten von bis zu 3.500 Euro pro Quadratmeter, gestiegene Zinsen und Nebenkosten von 15 Prozent des Kaufpreises machen Eigenheime für die Mittelschicht unerschwinglich.

In Gießen mobilisieren linksextreme Gruppen bis zu 50.000 Demonstranten, um die Gründungsveranstaltung der neuen AfD-Jugendorganisation zu verhindern. Hessens Innenminister Poseck appelliert an die Demonstranten, sich an Recht und Gesetz zu halten.