CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die CSU blockiert das GKV-Reformpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und fordert Nachbesserungen bei der Beitragsbemessungsgrenze sowie der Familienmitversicherung. Parlamentsgeschäftsführer Brandl betonte, man wolle Arbeitnehmer nicht weiter belasten.

Der IWF kritisiert den geplanten deutschen Tankrabatt als ineffizient und ungerecht, da er vor allem wohlhabende Haushalte begünstige. Zudem fordert IWF-Europadirektor Kammer die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten besserer Kinderbetreuung.

Die AfD liegt laut Forschungsgruppe Wahlen erstmals mit 26 Prozent vor der Union (25 %) auf Platz eins. Die SPD fällt auf ein historisches Tief von 12 Prozent, während die Linke auf 11 Prozent zulegt.

Merz und Macron streiten über die Absicherung der Straße von Hormus: Während Macron eine rein europäische Mission anstrebt, fordert Merz eine US-Beteiligung. Durch die Meerenge fließen 20 % des weltweiten Erdöls – eine Blockade hätte massive Folgen für Europas Energiepreise.

Bundesministerin Karin Prien (CDU) plant einen radikalen Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!": Über 200 von knapp 600 Förderprojekten sollen ab 2026 keine Mittel mehr erhalten.

Der Bundestag hat eine neue E-Auto-Kaufprämie von 1.500 bis 6.000 Euro beschlossen, die rückwirkend ab Januar 2026 gilt. Auch Plug-in-Hybride werden gefördert, was Kritik auslöst.

An einer Schule in Schleife (Sachsen) sollen externe Projektleiterinnen 14- und 15-jährigen Schülern pornografische Bilder gezeigt haben – die Polizei ermittelt. CDU-Bürgermeister Funda attackierte daraufhin nicht die Verantwortlichen, sondern Journalisten und Kritiker, die den Vorfall öffentlich gemacht hatten.

Kein einziges Bundesland will die von der Bundesregierung vorgeschlagene Entlastungsprämie von 1.000 Euro für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst auszahlen. Zehn Länder lehnten bereits ab, sechs haben noch nicht entschieden.

Kubicki wurde vom Spiegel als "Demokratiefeind" bezeichnet, nachdem er das Vertrauen der Bürger in die Regierung öffentlich hinterfragt hatte. Der FDP-Politiker konterte, das Verschweigen von Vertrauensverlusten stärke erst die Ränder.

Gesundheitsministerin Nina Warken plant bis 2030 Einsparungen von 42,8 Milliarden Euro im Gesundheitssystem. Patienten, Ärzte und Kliniken tragen die Hauptlast, während die 93 Krankenkassen mit 13 Milliarden Euro Verwaltungskosten kaum angetastet werden.

Das Verteidigungsministerium führt ein Verbot privater Mobiltelefone in sensiblen Bereichen ein. Kritiker fragen, warum diese Maßnahme erst jetzt kommt – besonders nach dem Taurus-Abhörskandal 2024.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft fordert wegen drohender Kerosinknappheit durch die Blockade der Straße von Hormus massive Staatshilfe. Ein Sieben-Punkte-Plan verlangt u.a. die Freigabe von Reserven und Einschränkung von Passagierrechten.

Die Bundesregierung plant eine „Entlastungsprämie" von 1000 Euro, die Arbeitgeber freiwillig an Beschäftigte zahlen sollen, wobei der Staat lediglich 300 Euro davon erstattet. Kritiker sehen darin eine Mogelpackung, da die Kosten auf die Privatwirtschaft abgewälzt werden.

Die Ukraine meldet erstmals die Einnahme einer russischen Stellung ausschließlich durch Kampfroboter und Drohnen – ohne Infanterie und ohne eigene Verluste. Selenskyj bezeichnete dies als historischen Meilenstein.

DAK-Chef Andreas Storm kritisiert die geplante Gesundheitsreform als ungerecht. Er fordert, die zwölf Milliarden Euro Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren.

Der Iran hat angeboten, für über 20 Jahre auf Atomwaffen zu verzichten, während gleichzeitig eine zehntägige Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon in Kraft trat. Trump zeigte sich optimistisch über mögliche weitere Verhandlungen.

Die Bundesregierung plante, das Gehalt von Kanzler Friedrich Merz um 65.292 Euro jährlich zu erhöhen, indem Staatssekretärsgehälter angehoben wurden, an die Ministergehälter gekoppelt sind. Nach massiver öffentlicher Kritik stoppte Innenminister Dobrindt den Entwurf vorläufig.

Laut einer Ifo-Studie erreichen vom 500-Milliarden-Infrastruktur-Sondervermögen nur rund 12 Prozent die Kommunen, obwohl diese über die Hälfte aller öffentlichen Investitionen tragen. Die Länder geben im Schnitt nur 60 Prozent ihrer Anteile weiter.

Die Mietkosten für Bürgergeld-Empfänger sind 2025 um 2,6 % auf durchschnittlich 468 Euro gestiegen, seit 2020 sogar um 19,1 %. 46,8 % der Bürgergeld-Bezieher besitzen keine deutsche Staatsbürgerschaft.

Selenskyj lobte Deutschland als größten europäischen Ukraine-Unterstützer im ZDF-Interview bei Maybrit Illner und forderte weitere Hilfe. Kritische Fragen zu Korruption oder EU-Beitrittskriterien blieben dabei aus.

Frankreichs Parlament hat die umstrittenen Umweltzonen (ZFE) abgeschafft, die in rund 25 Metropolregionen ältere Fahrzeuge aus Innenstädten verbannt hatten. Kritiker bezeichneten das System als sozial ungerecht, da es vor allem einkommensschwache Bürger traf.

Europa plant nach der Sperrung der Straße von Hormus durch Iran eine multinationale Marinemission für die Nachkriegszeit. Frankreich lädt rund 40 Nationen nach Paris ein, um die Schifffahrtsfreiheit zu sichern.