CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

CDU-Politiker Armin Laschet fordert einen pragmatischen Umgang mit den USA und Donald Trump, statt sich in Beschimpfungen zu üben. Er mahnt zu sachlicher Diplomatie und betont die Notwendigkeit, sich auf eine mögliche Zukunft ohne amerikanischen Schutz vorzubereiten, während er sich für ein Freihandelsabkommen ohne Zölle ausspricht.

US-Vizepräsident JD Vance zeigt sich bei seinem Osterbesuch in Rom überraschend optimistisch bezüglich möglicher Friedensfortschritte in der Ukraine. Während seines Treffens mit der italienischen Ministerpräsidentin Meloni finden parallel auch indirekte Gespräche zwischen den USA und dem Iran statt, bevor Vance seine Reise nach Indien fortsetzt.

Die Deutsche Bahn fordert 150 Milliarden Euro aus Steuermitteln für die Modernisierung des maroden Schienennetzes, wovon allein 80 Milliarden Euro in die Instandsetzung der bestehenden Infrastruktur fließen sollen. Über 40 hochbelastete Schienenkorridore sollen in den kommenden Jahren einer Generalsanierung unterzogen werden, wobei einige der zu erneuernden Stellwerkanlagen noch aus der Kaiserzeit stammen.

Die Bundesregierung plant eine verpflichtende Elementarschadenversicherung für alle Hausbesitzer, die je nach Risikozone jährliche Mehrkosten zwischen 100 und 1.600 Euro verursachen könnte. Nach Abschluss der Pflichtversicherung soll es eine Opt-out-Regelung geben, die eine Kündigung des zusätzlichen Versicherungsschutzes ermöglicht.

Die Deutsche Bahn steht vor einem radikalen Umbau, wobei der Vorstand nach Forderung der CSU um ein Drittel verkleinert werden soll. Das Vertrauen in Bahnchef Richard Lutz ist nach einer umstrittenen Milliardenforderung weiter gesunken, während künftig die Verwendung von Bundesmitteln strenger kontrolliert werden soll.

CDU-Chef Merz warnt vor einer massiven Zunahme chinesischer Importe nach Deutschland, die bereits jetzt täglich 400.000 Paketsendungen umfassen. Die durch US-Zölle von 145 Prozent auf chinesische Waren ausgelöste Umlenkung der Handelsströme könnte Deutschland besonders treffen, weshalb Merz in Abstimmung mit der EU strikte Kontrollen und Gegenmaßnahmen fordert.

Die CDU vollzieht eine überraschende politische Kehrtwende und setzt nun die von ihr zuvor kritisierte Politik von Robert Habeck um, was in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz thematisiert wurde. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verzichtet vor diesem Hintergrund auf einen Ministerposten, während der ehemalige CSU-Minister zu Guttenberg das "Grünen-Bashing" seiner eigenen Partei als "Ausdruck besonderer Doofheit" kritisiert.

Die CDU kündigt durch ihren Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei drastische Einschnitte in den Bereichen Gesundheit, Rente und Pflege an. Als Begründung werden der demografische Wandel und gestiegene Verteidigungsausgaben genannt, während die Bürger auf "unangenehme Entscheidungen" vorbereitet werden.

Sahra Wagenknecht kritisiert den Ausgrenzungskurs gegenüber der AfD als "idiotisch" und stellt sich damit an die Seite von CDU-Politiker Jens Spahn, der kürzlich für ähnliche Aussagen in die Kritik geriet. Die ehemalige Linken-Politikerin bezeichnet besonders die Verweigerung eines Bundestagsvizepräsidenten für die AfD als mangelnden Respekt vor demokratischen Regeln.

Eine aktuelle Studie aus NRW zeigt einen dramatischen Anstieg der Jugendkriminalität, wobei der Anteil gesetzestreuer Jugendlicher in den letzten zehn Jahren von 85 auf unter 75 Prozent gesunken ist. Im Kreis Ludwigsburg stieg die Zahl straffälliger Kinder unter 14 Jahren um 23 Prozent, während die intensive Nutzung sozialer Medien und das häufigere Mitführen von Messern als wichtige Faktoren dieser Entwicklung genannt werden.

Die geplante Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent ab 2026 wird laut DEHOGA nicht zu niedrigeren Preisen für Gäste führen, da etwa 40 Prozent der Gastronomen vor dem wirtschaftlichen Aus stehen. Steigende Personal- und Lebensmittelkosten sowie die allgemeine Inflation zwingen die Branche, die Steuerentlastung zur Existenzsicherung zu nutzen.

Die Bundesschülerkonferenz kritisiert das zu hohe Niveau der bundesweiten Mathematik-Abiturprüfungen, da der reguläre Unterricht nicht mehr ausreicht, um Schüler angemessen vorzubereiten. Die wachsende Diskrepanz zwischen Prüfungsanforderungen und vermitteltem Unterrichtsstoff führt zu einer sozialen Spaltung, da sich nur wohlhabende Familien zusätzliche Nachhilfe leisten können.

Robert Habeck plant laut Insiderinformationen seinen vollständigen Rückzug aus der Bundespolitik noch vor der Sommerpause und will sowohl sein Ministeramt als auch sein Bundestagsmandat niederlegen. Als seine Nachfolgerin im Bundestag ist die Kieler Masterstudentin Mayra Vriesema vorgesehen.

Der ehemalige Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Gerd Gies, warnt in einem offenen Brief vor einem Linksruck der CDU und kritisiert den geplanten Koalitionsvertrag mit der SPD. Er fordert eine demokratische Basis-Abstimmung über das Vertragswerk und bemängelt, dass zentrale Punkte in der Migrations-, Steuer- und Sozialpolitik nicht mehr der DNA der CDU entsprächen.

Der Bundesrechnungshof warnt in einem Sonderbericht vor der Gefährdung der Staatsfinanzen durch die geplanten Steuererleichterungen der künftigen Merz-Regierung und fordert stattdessen einen radikalen Sparkurs. Die Experten sehen Einsparpotenziale von bis zu 30 Milliarden Euro bei Steuervergünstigungen und kritisieren besonders die geplante Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie sowie die Abschaffung der Bonpflicht.

Russland warnt Deutschland eindringlich vor einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und droht, dies als direkte Kriegsbeteiligung zu werten. Während CDU-Chef Merz sich für die Lieferung ausspricht und dafür vom Kreml scharf kritisiert wird, hält Bundeskanzler Scholz an seiner ablehnenden Haltung fest.

Schrauben-Milliardär Reinhold Würth spricht sich überraschend für eine mögliche Zusammenarbeit der Union mit der AfD aus und vertritt dabei die Position "Mehrheit ist Mehrheit". Diese Kehrtwende steht im Kontrast zu seiner früheren Warnung vor der AfD und stößt auf Kritik, unter anderem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die vor einer Normalisierung im Umgang mit der AfD warnt.

Bei Friedensgesprächen in Paris zeigen sich tiefe Gräben zwischen den USA und Europa zur Ukraine-Krise: Während Trump-Gesandte eine Annäherung an Russland anstreben, setzen europäische Staaten weiter auf militärische Unterstützung der Ukraine. Russland nutzt die Situation, um einen Keil zwischen die westlichen Partner zu treiben, während die Ukraine zunehmend zum Spielball der Großmächte zu werden droht.

Der Bundestag hat die Botschafter Russlands und Belarus' von der zentralen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Kriegsendes ausgeschlossen, wobei sich die Parlamentsverwaltung auf eine Empfehlung des Auswärtigen Amtes beruft. Die Entscheidung steht im Kontrast zu anderen Gedenkveranstaltungen wie auf den Seelower Höhen, wo der russische Botschafter noch willkommen war.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verzichtet überraschend auf einen Ministerposten in der künftigen Bundesregierung und will stattdessen die Parteiarbeit fortführen. Als Generalsekretär möchte er die nach dem enttäuschenden Wahlergebnis von 28,5 Prozent notwendige Parteireform weiter vorantreiben.

Konservative Kräfte im EU-Parlament fordern eine Aufweichung der EU-Klimaziele für 2035, die bisher nur noch Elektrofahrzeuge als Neuzulassungen vorsehen. Sie plädieren stattdessen für einen technologieoffenen Ansatz, der auch alternative Antriebsformen wie E-Fuels oder Wasserstoff einschließt, um Arbeitsplätze in der europäischen Autoindustrie zu schützen.

Die deutschen Sozialsysteme stehen vor massiven Herausforderungen, wobei allein der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung 2023 bereits 112,4 Milliarden Euro betrug. Während Experten vor einem drohenden Kollaps warnen, verschiebt die schwarz-rote Koalition dringend notwendige Reformen in Kommissionen, die erst 2027 Ergebnisse vorlegen sollen.

Während erneut 138 Afghanen mit Aufnahmezusage in Deutschland landeten, eskaliert der Streit zwischen Grünen und Union über die weitere Aufnahme gefährdeter afghanischer Ortskräfte. Die Union will die Aufnahme stoppen, obwohl noch etwa 2600 Menschen mit rechtlich verbindlicher Zusage in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland warten.

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt fordert einen selbstbewussten Umgang mit der AfD und plädiert für inhaltliche Auseinandersetzung statt symbolischer Ausgrenzung. Während er jegliche Zusammenarbeit mit der Partei ausschließt, warnt er davor, sich in Debatten über parlamentarische Verfahrensfragen zu verlieren, stattdessen sollten die demokratischen Parteien die AfD inhaltlich stellen.

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt nach seinem geplanten Amtsantritt am 6. Mai einen radikalen Kurswechsel mit verschärften Grenzkontrollen und massivem Bürokratieabbau an. Die neue Koalition aus CDU, CSU und SPD plant zudem eine verkürzte Sommerpause des Bundestags, während Steuerentlastungen nur bei entsprechendem Wirtschaftswachstum in Aussicht gestellt werden.

Die Linkspartei, unterstützt von Grünen und BSW, fordert in Sachsen eine Neuverschuldung von bis zu 770 Millionen Euro für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Die CDU lehnt als Regierungspartei neue Schulden bisher ab und warnt vor langfristigen Folgen für künftige Generationen.

CDU-Chef Friedrich Merz plant einen radikalen Kurswechsel und will die parlamentarische Sommerpause dieses Jahr ausfallen lassen, um dringende Reformen voranzutreiben. Zu den prioritären Vorhaben gehören verschärfte Grenzkontrollen, Bürokratieabbau und die Einführung der Aktivrente.

Die EU-Kommission startet eine Konsultation zur Aktualisierung ihres Nuklearprogramms und setzt damit auf eine Renaissance der Kernkraft in Europa, während Deutschland weiterhin am Atomausstieg festhält. Während andere EU-Länder verstärkt auf Kernenergie setzen, verlässt sich Deutschland hauptsächlich auf Wind- und Solarenergie sowie Stromimporte aus dem Ausland.

Friedrich Merz' Äußerungen zur Taurus-Lieferung an die Ukraine und möglichen Zerstörung der Krim-Brücke stoßen auf heftige Kritik. Experten warnen, dass die technische Umsetzung deutsche Soldaten erfordern und damit einen direkten Kriegseintritt Deutschlands bedeuten würde, während Verteidigungsminister Pistorius sich zurückhaltend zu den Lieferungen äußert.

Führende CDU-Politiker, allen voran der Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters, fordern einen pragmatischeren Umgang mit der AfD und das Ende der strikten Abgrenzungspolitik. Peters betont, die vielzitierte Brandmauer existiere auf kommunaler Ebene bereits nicht mehr, während andere hochrangige Parteimitglieder wie Jens Spahn und Philipp Amthor diese neue Linie ebenfalls unterstützen.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant drastische Einschnitte im Sozialsystem, darunter eine Neuberechnung der Regelsätze und verschärfte Sanktionen für Leistungsempfänger. Die Reformen würden sowohl Bürgergeld-Empfänger als auch Rentner mit Grundsicherung treffen, während Human Rights Watch die Pläne scharf kritisiert und verfassungsrechtliche Bedenken äußert.

Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, die diplomatischen Vertreter Russlands und Belarus' von der zentralen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai auszuschließen. Das Auswärtige Amt begründet die Entscheidung mit der Befürchtung einer möglichen Instrumentalisierung der Veranstaltung durch Russland im Kontext des Ukraine-Konflikts.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni strebt eine Wiederbelebung der Handelsgespräche zwischen der EU und den USA an. Mit dieser Initiative zielt sie darauf ab, die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen zu stärken und beiden Wirtschaftsräumen neuen Schwung zu verleihen.

36 deutsche Wirtschaftsbosse fordern in einem Brief an die Bundesregierung eine Neuausrichtung der China-Politik, während die Volksrepublik trotz US-Sanktionen ein Wirtschaftswachstum von 5,4 Prozent verzeichnet. Die Manager kritisieren die Einstufung Chinas als systemischen Rivalen und betonen die Bedeutung des chinesischen Marktes für die deutsche Wirtschaft.

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas warnt bei "Markus Lanz" vor einer Normalisierung der AfD im Parlament und kritisiert deren Missbrauch demokratischer Institutionen. Besonders besorgniserregend seien die Verbindungen der Partei nach Moskau und die laufenden Ermittlungen gegen den EU-Abgeordneten Petr Bystron wegen möglicher Spionagetätigkeiten.

Die AfD fordert als stärkste Oppositionskraft den Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag und beruft sich dabei auf parlamentarische Tradition. Während die etablierten Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen, gibt es aus der CDU auch Stimmen wie Jens Spahn, die für eine gleichberechtigte Behandlung der Partei bei parlamentarischen Verfahren plädieren.

Die britische Krebsversorgung steht nach 14 Jahren Missmanagement und den Auswirkungen der Corona-Lockdowns vor dem Kollaps, wobei fast zwei Drittel der Patienten zu lange auf Behandlung warten müssen. Experten fordern nun die Einsetzung eines nationalen Krebsdirektors und verweisen auf Dänemark als positives Beispiel für erfolgreiche Reformen im Gesundheitssystem.

Ein fragwürdiger Strafbefehl gegen den Regierungskritiker Stefan Niehoff sorgt für Aufsehen in der bayerischen Justiz, nachdem Oberstaatsanwältin Ursula Redler kurz nach Beantragung des Strafbefehls zur Direktorin des zuständigen Amtsgerichts Haßfurt ernannt wurde. Die Verteidigung wurde erst Wochen später über diese Personalrochade informiert, was zusammen mit der vorausgegangenen "Schwachkopf-Razzia" gegen Niehoff Fragen zur Unabhängigkeit der Justiz aufwirft.

Bei Klagen von Impfgeschädigten übernimmt der Staat die Anwaltskosten der Pharmaunternehmen, was bisher 13,2 Millionen Euro in über 1.100 Gerichtsverfahren gekostet hat. Diese Regelung basiert auf einer Haftungsfreistellung der Impfstoffhersteller in den Kaufverträgen für Corona-Impfstoffe, wobei die EU-Mitgliedsstaaten sich verpflichteten, die Hersteller von sämtlichen Verbindlichkeiten und Rechtskosten freizustellen.

Der Bundestag hat seine Hausordnung verschärft, wonach Personen mit Verbindungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen der Zutritt verwehrt werden kann, wobei Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden bei der Bewertung herangezogen werden. Die AfD kritisiert die seit 10. März geltende Regelung als politisches Instrument gegen ihre Fraktion, während Juristen betonen, dass Einzelfallprüfungen erforderlich sind und eine bloße Mitgliedschaft in beobachteten Organisationen nicht automatisch zum Ausschluss führt.

Die EU-Kommission übt mit dem Digital Services Act zunehmend Druck auf die Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) aus, was zu merklichen Einschränkungen bei der Reichweite kritischer Beiträge führt. Selbst Plattform-Besitzer Elon Musk beugt sich den Forderungen aus Brüssel, während regierungskritische Accounts von reduzierten Reichweiten und Follower-Verlusten berichten.

Die AfD fordert als zweitstärkste Kraft im Bundestag den von der SPD genutzten Otto-Wels-Saal (462 qm), während die SPD der Partei nur den kleineren Ex-FDP-Saal (251 qm) zugestehen will. Die AfD-Fraktion droht nun mit rechtlichen Schritten und hat bereits Bundestagspräsidentin Klöckner über ihre Position informiert, während die finale Entscheidung beim Ältestenrat liegt.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verzichtet überraschend auf einen Ministerposten in der künftigen schwarz-roten Bundesregierung und bleibt stattdessen in seiner Parteiposition. Bundeskanzler Merz betont, man wolle verhindern, dass die CDU zu einem "bloßen Anhängsel des Kanzleramts" werde.

Die EU-Kommission plant, sieben weitere Länder (Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien) als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, was beschleunigte Asylverfahren ermöglichen soll. Künftig können EU-Mitgliedstaaten Länder eigenständig als sicher einstufen, wenn weniger als 20 Prozent der Asylanträge von dort positiv beschieden werden.

El Salvador nimmt für 20.000 Dollar pro Person Migranten aus den USA in sein Hochsicherheitsgefängnis Cecot auf, wobei Ex-Präsident Trump künftig sogar US-Bürger dorthin abschieben möchte. Unter Präsident Bukeles strengem Regime wurden bereits über 80.000 Menschen inhaftiert, während das Land für die Aufnahme von 30.000 Häftlingen etwa 600 Millionen Dollar erhält.

Bei einer Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Schlacht auf den Seelower Höhen sorgte der uneingeladene Auftritt des russischen Botschafters Sergej Netschajew für diplomatische Spannungen. Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev kritisierte das Verhalten scharf und warf Russland vor, den Zweiten Weltkrieg für seine Zwecke zu instrumentalisieren.

Schleswig-Holstein beschließt als erstes deutsches Bundesland die vollständige Abkehr von Microsoft-Produkten in der Landesverwaltung und betrifft rund 60.000 Mitarbeiter. Stattdessen setzt das Bundesland künftig auf Open-Source-Lösungen wie OX (Open-Xchange), um die digitale Souveränität zu stärken und die Abhängigkeit von US-Tech-Konzernen zu reduzieren.

Die EU-Kommission hat sieben neue Länder - Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien - als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, wodurch Asylanträge aus diesen Ländern in einem beschleunigten Verfahren von maximal drei Monaten bearbeitet werden sollen. Die neue EU-Liste weicht dabei deutlich von den nationalen Listen der Mitgliedsstaaten ab, wie beispielsweise der deutschen BAMF-Liste.

Die neue Bundesregierung plant die Einführung einer verpflichtenden digitalen Identität für alle Bürger und richtet dafür ein neues "Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung" ein. Datenschützer wie der CCC warnen vor den Gefahren eines digitalen Überwachungsstaates, da durch die zentrale Erfassung aller Behördengänge und Transaktionen der gläserne Bürger Realität werden könnte.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach führt die elektronische Patientenakte (ePA) trotz bestehender Sicherheitsbedenken zum 29. April für rund 70 Millionen Versicherte ein. Die Akten wurden bereits automatisch angelegt, wobei die Widerspruchsquoten bei den großen Krankenkassen zwischen 2,7 und 6 Prozent liegen, während Experten weiterhin vor Sicherheitsmängeln warnen.