CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das Bundeslandwirtschaftsministerium verlängert die Dieselbeihilfe für Fischer bis Ende 2026, da die Energiepreise durch die Sperrung der Straße von Hormus im Irankrieg stark gestiegen sind. Betriebe können bis zu 50.000 Euro erhalten, finanziert aus Windenergie-Einnahmen, ein Rechtsanspruch besteht jedoch nicht.

Die Finanzplanung des Bundes 2026-2030 verstößt laut SZ-Bericht gegen gemeinsame Haushaltsregeln von Bund und Ländern – ab 2028 werden drei von vier Stabilitätskriterien verfehlt, hauptsächlich wegen gestiegener Verteidigungsausgaben. Statt Sparauflagen zu verhängen, soll das Regelwerk im Expressverfahren an EU-Vorgaben angepasst werden.

In Trier soll unter dem Namen von Linken-Fraktionschef Jörg Johann der jüdischen Publizistin Malca Goldstein-Wolf per Facebook nahegelegt worden sein, auszuwandern. Die CDU fordert seinen Rücktritt, Johann spricht von einem gehackten Konto – die Urheberschaft bleibt bislang ungeklärt.

Eine neue Prognos-Studie für die KfW beziffert die Kosten für Deutschlands Klimaneutralität bis 2045 auf sechs Billionen Euro – eine Billion mehr als vor fünf Jahren geschätzt. Jährlich fehlen rund 180 Milliarden Euro, wobei Unternehmen und Haushalte fast 89 Prozent der Investitionen tragen sollen.

Lawrow warf Selenskyj in Bahrain vor, Friedensverhandlungen zu blockieren, da eine Einigung sein politisches Ende bedeute. Zudem kritisierte er die EU-Unterstützung für ukrainische Angriffe auf russische Energieanlagen. Selenskyj entgegnete, die USA würden Druck zur Kapitulation ausüben und Waffenlieferungen verzögern.

Eine neue Bayern-Umfrage zeigt: 57 Prozent wollen Merz' sofortigen Rücktritt, selbst die Hälfte der CSU-Anhänger. Bei der Landtagswahl-Sonntagsfrage verliert die CSU auf 37 Prozent, während die AfD auf 22 Prozent zulegt.

Roche-Vorstand Daniel Steiners stoppt alle neuen Investitionsentscheidungen in Deutschland und kritisiert die Gesundheitspolitik der Bundesregierung scharf. Hintergrund ist der ab 2027 geplante erhöhte Herstellerabschlag von 15,5 statt 7 Prozent, der die Pharmabranche laut Verband bis 2030 mit rund 4,5 Milliarden Euro zusätzlich belasten soll.

Kanzler Merz verspricht eine Stromsteuersenkung für alle Haushalte, die laut Verivox die Stromrechnung um rund 7 Prozent bzw. durchschnittlich 93 Euro jährlich senken würde. Finanzminister Klingbeil zweifelt jedoch an der Finanzierung der rund 3 Milliarden Euro teuren Entlastung, sodass die Umsetzung weiterhin offen bleibt.

Die Bundesnetzagentur stuft künftig auch Antennen als sicherheitskritisch ein, was den kompletten Ausschluss von Huawei-Komponenten aus dem deutschen 5G-Netz erfordern könnte. Netzbetreiber warnen vor Kosten von bis zu 40 Milliarden Euro europaweit und einer neuen Abhängigkeit von US-Herstellern.

Das Bundesinnenministerium stufte Zahlen zum Familienschutz als „Nur für den Dienstgebrauch“ ein: Von Januar bis August 2026 erhielten 21.565 Menschen – fast 16.000 davon aus Afghanistan – darüber ein Bleiberecht, während Abschiebungen kaum stattfanden.

Deutschlands Gasspeicher sind mit nur 60,5 Prozent deutlich schlechter gefüllt als im Vorjahr, während Meteorologen wochenlangen Dauerfrost weiterhin für möglich halten. Experten warnen vor Engpässen bei Diesel, E-Autos und Bahnverkehr, während die Politik mit einer staatlichen Gasreserve erst ab 2027 reagiert.

Wirtschaftsministerin Reiche löste symbolisch das Referat für erneuerbare Energien auf, treibt aber eine Grüngasquote voran: Ab 2028 müssen Gaslieferanten steigende Bioanteile beimischen, was fossiles Heizen schrittweise verteuert – Kritiker sehen darin Habecks Heizungsgesetz in neuem Gewand.

Union und SPD streiten über die Rentenreform, besonders die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. SPD-Fraktionschef Miersch bringt höhere Rentenbeiträge ins Spiel, während die Union einen Gesetzentwurf fordert und ein geschlossenes Reformpaket verlangt.

Der Windpark Roßkopf im Werra-Meißner-Kreis verzögert sich, da die Stadtwerke Union Nordhessen wegen geplanter Gesetzesänderungen zum Redispatch-Vorbehalt keine verlässliche Investitionsplanung mehr sehen. Die Windbranche kritisiert die Reform von Ministerin Reiche als verfassungswidrig, ein neuer Baustart-Termin ist offen.

Beim ersten „Invest in Germany Summit“ in Berlin trifft Kanzler Merz auf Kritik von Investoren: Pfizer sagte wegen geplanter Pharma-Rabatte ab, zudem bemängeln Unternehmen fehlende Energiegesetze und zu wenig Umsetzung statt Konferenzen.

Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) fordert nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt einen finanziellen „Schutzschild“ für zivilgesellschaftliche Fördervereine. Kritiker sehen darin den Versuch, staatlich geförderte Strukturen gegen den Wählerwillen abzusichern, noch bevor eine neue Landesregierung im Amt ist.

US-Finanzminister Bessent wies Selenskyjs Vorwurf einer gedrosselten Starlink-Verbindung als „rücksichtslos“ zurück, während Trump jede Verantwortung bestreitet. Hintergrund sind innenpolitische Spannungen in den USA wegen hoher Spritpreise und ausgesetzter Russland-Sanktionen.

CSU-Chef Söder fordert nach der Berliner Einigung von SPD, Grünen und Linke auf ein Regierungsbündnis eine „Brandmauer nach links“ und wirft der Linken Antisemitismus sowie „Enteignungsfantasien“ vor. Zudem fordert er, Berlin von BKA- und Verfassungsschutz-Informationen abzuschneiden und den Länderfinanzausgleich zu ändern.

Bei schweren Krawallen in Frankreich gab es rund 1.800 Festnahmen und über 500 verletzte Einsatzkräfte, zudem brannte ein historisches Rathaus in Limoges nieder. Während Paris von organisierter linksextremer Gewalt spricht, berichten deutsche Medien teils von „Jugendrevolte“ und sozialen Protesten.

US-Außenminister Rubio forderte in einer Rede vor der Akropolis, der Westen müsse seine Führungsrolle verteidigen, was Debatten über Europas Rolle als Partner oder Prellbock der USA auslöste. Zugleich verhandeln laut Berichten US-Vertreter mit Russland über Nord-Stream-Geschäfte, während Berlin neue Energieabhängigkeiten ablehnt.

Berlins künftige Linksregierung (Linke, Grüne, SPD) plant laut Sondierungspapier ein Ausländerwahlrecht ab fünf Jahren Aufenthalt sowie weitere Migrationsreformen wie Abschaffung der Bezahlkarte. Das Vorhaben dürfte jedoch verfassungsrechtlich scheitern, da das Bundesverfassungsgericht bereits 1990 ein allgemeines Ausländerwahlrecht für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärte.

Kanzler Merz kündigte nach der CDU-Krisenklausur eine Senkung der Stromsteuer für alle an, doch Finanzminister Klingbeil (SPD) zweifelte wenige Stunden später an der Finanzierbarkeit. Das Versprechen war bereits im Koalitionsvertrag enthalten, wurde aber im Juli auf Industrie und Landwirtschaft beschränkt.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt laut einem Gutachten, dass der Redispatch-Vorbehalt in Reiches Netzpaket mit EU-Recht vereinbar ist. Kritisiert werden unter anderem zu niedrige Schwellenwerte und zu pauschale Gebietseinstufungen; auch Sachverständige hatten das Gesetz zuvor bereits scharf kritisiert.

Nvidia-Chef Jensen Huang kritisierte Deutschlands technologischen Rückstand und mahnte, weniger zu zerdenken und einfach anzufangen. Zugleich plant die Bundesregierung mit Merz eine KI-Partnerschaft mit Nvidia, für die ein dreistelliger Millionenbetrag an Steuergeld fließen soll.

Wirtschaftsministerin Reiche hat das Referat für Wind- und Solarindustrie im Ministerium kommentarlos aufgelöst, dessen Aufgaben wurden auf andere Einheiten verteilt. Erneuerbaren-Verbände kritisieren den Schritt scharf als Schwächung der Branche und warnen vor Arbeitsplatzverlusten.

Bei landesweiten Protesten in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskosten eskalierte die Gewalt: Das historische Rathaus von Limoges brannte aus, hunderte wurden verletzt oder festgenommen. US-Vizepräsident JD Vance nutzte die Krawalle für scharfe Kritik an der westlichen Migrationspolitik.

Deutschlands Gasspeicher sind mit 60,1 Prozent so niedrig gefüllt wie seit 15 Jahren nicht, während Gaspreise fast dreimal so hoch sind wie Ende 2025. Ab 2027 drohen zusätzlich der Wegfall russischer LNG-Importe und Unsicherheiten durch die EU-Methan-Verordnung die Versorgungslage zu verschärfen.

Ein Kommentar der „NZZ am Sonntag“ warnt, dass staatliche Wohltaten wie Gratis-Nahverkehr oder Tankrabatte die Inflation weiter befeuern und vor allem Ärmere treffen. Als Beispiele dienen Mélenchons Schuldenstreichung in Frankreich, der „Gen-Z-Sozialismus“ in den USA und eine Schweizer Initiative für kostenlosen ÖV.

Bundesbank-Präsident Nagel lobte in Bangkok die IWF-Wachstumsprognose für Deutschland (1,3% für 2026) und setzt auf Reformen und KI-Impulse. Kritiker bemängeln, das Wachstum beruhe vor allem auf schuldenfinanzierten Staatsausgaben statt realer Wettbewerbsfähigkeit, während Industrie und Gastgewerbe weiter schwächeln.

In Garbsen bei Hannover griffen bis zu sechs Jugendliche einen 17-Jährigen an, schlugen und traten ihn am Boden. Zwei Zeugen, die filmten, wurden ebenfalls angegriffen; die Polizei ermittelt gegen bis zu 15 Beteiligte.

Am Verwaltungsgericht Berlin stauen sich Asylklagen abgelehnter syrischer Antragsteller, obwohl Erfolgschancen seit Assads Sturz kaum bestehen. Grund ist die aufschiebende Wirkung der Klage, die Abschiebungen verzögert – selbst Urteile garantieren wegen Zuständigkeit der Ausländerbehörden keine Ausreise.

Kanzler Merz koppelt Zukunft der CDU an harten Reformkurs und will 2026 die Rentenreform beschließen, inklusive möglicher Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren. Dagegen regt sich Widerstand aus SPD und eigener Union, besonders von ostdeutschen Ministerpräsidenten.

Laut neuem INSA-Sonntagstrend fällt die Union auf 18 Prozent, die schwarz-rote Koalition kommt nur noch auf 31 Prozent. Die AfD bleibt mit 29 Prozent stärkste Kraft, eine Mehrheit wäre rechnerisch nur noch mit den Grünen möglich.

Ab 2027 steigen die Trassenentgelte für Regionalzüge um acht Prozent, nachdem der EuGH den bisherigen Preisdeckel kippte. Die Verkehrsminister der Länder fordern bei einem Treffen in Neuschwanstein vom Bund eine Reform und finanzielle Unterstützung, da sonst Zugausfälle und höhere Ticketpreise drohen.

Berlin baut auf der Halbinsel Stralau eine Unterkunft für rund 300 Geflüchtete, deren Gesamtkosten schon 2023 auf 25 Millionen Euro geschätzt wurden – im Haushalt eingeplant waren jedoch nur 16 Millionen. Das zu kleine, dreieckige Grundstück verteuert den Bau zusätzlich, während der Senat auf Anfragen konkrete Kostenangaben verweigert.

Nach Bärbel Bas' Rücktritt erhebt die SPD Vorwürfe gegen die Union, diese habe die Ministerin während des Sterbens ihrer Stieftochter angegriffen. Die Chronologie der Ereignisse stützt diese Darstellung jedoch nicht, was Spekulationen über eine gezielte Vorbereitung eines Koalitionsbruchs durch die SPD nährt.

Der Bundesrats-Finanzausschuss wollte die Zehn-Jahres-Spekulationsfrist bei Immobilienverkäufen abschaffen und Gewinne generell besteuern, scheiterte damit aber am Freitag in der Länderkammer. Die Frist bleibt vorerst bestehen, Kritiker wie Hessens Ministerpräsident Rhein sprachen von einer „Strafsteuer“ auf private Altersvorsorge.

Im ersten Halbjahr 2026 stiegen Sexualdelikte an deutschen Bahnhöfen auf 1.104 Fälle (+2,6%), nichtdeutsche Tatverdächtige machten dabei 53% aus. Köln Hauptbahnhof führt mit 2.664 Straftaten die Statistik an, auch Angriffe auf Bahnpersonal nahmen um 13% zu.

Seit 2019 haben deutsche Flughäfen 300.000 Flüge (-18%) und über 35 Millionen Sitzplätze verloren, während Europa wächst. Die Branche macht hohe Steuern und Gebühren verantwortlich und fordert deren Halbierung, besonders betroffen ist der BER mit minus 28 Prozent.

Deutschland und Frankreich haben sich auf eine Lockerung des EU-Verbrenner-Aus ab 2035 verständigt: Autobauer müssen CO₂-Emissionen nur um 90 statt 100 Prozent senken, ohne Ausgleichspflicht für die restlichen zehn Prozent. Im Gegenzug akzeptiert Deutschland strengere „Made in Europe“-Regeln; final entscheiden müssen noch die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament.

Bundeskanzler Merz bezeichnete nach dem EU-Gipfel irreguläre Migration als eines der größten europäischen Probleme. Die EU-Kommission plant noch 2025 ein Notfallregelwerk, das Staaten bei Massenansturm zeitlich begrenzte Abweichungen vom regulären Asylverfahren erlaubt – ausgelöst durch das Ceuta-Chaos im Sommer.

Beim EU-Gipfel am 15. Oktober scheiterte eine Einigung zum Haushalt 2028-2034, nun verhandelt Ratspräsident Costa weiter und fordert neue EU-weite Steuern auf Konzerne, Tabak und Elektroschrott. Kritiker, darunter Deutschland, befürchten, dass Verbraucher und Unternehmen letztlich die Kosten tragen müssen; eine Einigung wird für den Dezembergipfel angestrebt.

Die israelische Firma Steakholder Foods verkauft seit September 2026 unter der Marke Perfecta erstmals 3D-gedruckte Fleisch- und Fischimitate aus Soja- und Weizenprotein in US-Supermärkten – ohne Hinweis auf die Herstellungsmethode auf der Verpackung. Während die USA keine Kennzeichnungspflicht für 3D-Druckverfahren haben, wird die EU ab 2026 Bezeichnungen wie „Steak“ oder „Filet“ für echtes Fleisch reservieren.

Die EU-Kommission bestätigte am 14. Oktober eine Zahlung von 2,86 Milliarden Euro an die Ukraine für Drohnen, Luftabwehr und Munition, nachdem Selenskyj die Summe bereits in einem Telefonat mit von der Leyen genannt hatte. Zusammen mit einer früheren Tranche von 1,24 Milliarden Euro fließen damit binnen einer Woche über vier Milliarden Euro aus dem EU-Unterstützungsdarlehen nach Kiew.

Laut Financial Times schlugen Trumps Gesandte Witkoff und Kushner bei Gesprächen in Miami vor, eingefrorene russische Staatsgelder in einen US-kontrollierten Fonds zu überführen – die Europäer lehnten dies ab. Kanzler Merz betonte, die rund 260 Milliarden Euro müssten in Europa bleiben, warnte aber zugleich vor steigenden EU-Hilfen für die Ukraine.

Laut IW-Studie könnten in Deutschland bis 2029 rund 723.000 Fachkräfte fehlen, 47 Prozent mehr als 2024. Besonders betroffen sind Verkauf, Kinderbetreuung, Kfz-Technik und Bauberufe, wodurch auch das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur gefährdet sein könnte.

Kanzler Merz will beim EU-Gipfel die Ukraine-Hilfe weiter aufstocken, um die 2026 drohende Finanzierungslücke von rund 70 Milliarden Euro zu schließen. Offen bleibt, woher das Geld kommen soll – diskutiert werden eingefrorene russische Vermögen oder neue gemeinsame EU-Schulden.

Deutschland startet mit niedrigen Gasspeicherständen (rund 60 Prozent) in den Winter 2026/27, das Wirtschaftsministerium sieht die Versorgung aber als „derzeit sicher“. Eine geplante strategische Gasreserve von 24 Terawattstunden kommt frühestens 2027/28 und gilt Branchenvertretern als zu klein.

Ex-BND-Präsident August Hanning (80) wurde unter dringendem Verdacht des Landesverrats und geheimdienstlicher Agententätigkeit festgenommen. Ein früherer Büroleiter soll ihm gegen Geld vertrauliche Informationen für seine Beraterfirma beschafft haben; Hanning bestreitet die Vorwürfe.

Deutschlands bürokratische Hürden beim Vander-Elst-Visum für entsandte Drittstaatsangehörige bremsen EU-Firmen aus – die EU-Kommission leitete deshalb im Januar ein Vertragsverletzungsverfahren ein, während Fachkräftemangel in Bau- und Transportbranche weiter wächst.