CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

SCO und BRICS formieren sich als Alternative zur westlichen Weltordnung, doch die Transformation wird Generationen dauern. Trumps aggressive Zollpolitik könnte diese Entwicklung ungewollt beschleunigen und die Weltmehrheit in alternative Bündnisse treiben.

Friedrich Merz rudert nach Kritik von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas zurück und versichert, den Sozialstaat nicht kürzen zu wollen. Statt der angekündigten Reformen spricht der Kanzler nun vom "Erhalt" des Systems und plant lediglich eine Umbenennung des Bürgergelds zur "neuen Grundsicherung".

Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle hat seine Wachstumsprognose für Deutschland erneut gesenkt: für 2025 auf nur 0,2 Prozent und für 2026 von 1,1 auf 0,8 Prozent. Trumps Zollerhöhungen und strukturelle Probleme belasten die exportabhängige deutsche Wirtschaft zusätzlich.

Das Ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose für Deutschland erneut gesenkt und erwartet für 2025 nur noch 0,2 Prozent Wachstum. Die Arbeitslosigkeit soll um 155.000 Personen steigen und die Quote auf 6,3 Prozent klettern. Das Institut warnt vor weiteren Jahren wirtschaftlicher Lähmung ohne entschlossenes politisches Handeln.

Florida schafft unter Gouverneur DeSantis und Gesundheitsminister Ladapo alle Impfvorschriften für Kinder ab und überlässt die Entscheidung vollständig den Eltern. Die Maßnahme richtet sich gegen die bisherige Praxis von bis zu 72 Impfungen bis zum 18. Lebensjahr in den USA.

Trump bot dem polnischen Präsidenten Nawrocki eine weitere Aufstockung der bereits 10.000 US-Soldaten in Polen an. Die USA hatten 2023 ihre erste permanente Militärbasis auf polnischem Boden errichtet, nachdem die Truppenpräsenz seit 2022 bereits verdoppelt wurde.

Das Ifo-Institut prognostiziert für Deutschland ein schwaches Wirtschaftswachstum von nur 0,2 Prozent für 2025 und einen Anstieg der Arbeitslosenquote auf 6,3 Prozent. Nach zwei Jahren Rezession drohen weitere 155.000 Arbeitslose, während die Industrie weiter schrumpft.

Die Zahl der Firmengründungen in Deutschland ist 2024 auf einen historischen Tiefstand von 160.852 neuen Unternehmen gesunken, den niedrigsten Wert in 30 Jahren Erhebungsgeschichte. Als Hauptgründe gelten Wirtschaftskrise, ausufernde Bürokratie, hohe Energiekosten und marode Infrastruktur, die potenzielle Gründer abschrecken.

Die deutsche Pkw-Maut verursacht weitere Kosten von 270 Millionen Euro für den Steuerzahler, nachdem das CSU-Prestigeprojekt 2019 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt wurde. Insgesamt dürfte sich der Schaden auf über eine Milliarde Euro belaufen.

Bundeskanzler Friedrich Merz behauptet, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, doch Zahlen des Statistischen Bundesamtes widerlegen dies. Die Sozialausgaben des Bundes liegen mit 5,53 Prozent des BIP sogar niedriger als 2015 mit 5,64 Prozent.

Die AfD führt in Sachsen-Anhalt laut aktuellen Umfragen mit 39 Prozent vor der CDU mit 27 Prozent, während die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Haseloff nur noch 34 Prozent Zustimmung erhält. Migration ist mit 21 Prozent das wichtigste Thema für die Wähler, gefolgt von Bildungspolitik mit 13 Prozent.

Die europäischen Aktienmärkte erholten sich am Mittwoch mit dem STOXX 600 Index um 0,65 Prozent, angeführt von Gesundheits- und Rohstoffwerten. Die Erholung bleibt jedoch fragil angesichts anhaltender Sorgen über hohe Anleiherenditen und politische Unsicherheit in Frankreich.

In Mecklenburg-Vorpommern sind 31 Ehec-Fälle bestätigt, 19 Patienten befinden sich im Krankenhaus, zwölf davon mit lebensbedrohlichem HUS. Die Quelle der Infektion ist trotz intensiver Untersuchungen noch unbekannt.

Griechenland verabschiedete ein Gesetz, das abgelehnten Asylbewerbern bei Verweigerung der Ausreise bis zu fünf Jahre Haft androht. Die Frist für die Ausreise wurde von 25 auf 14 Tage verkürzt, Geldstrafen können bis zu 30.000 Euro betragen.

Bei Öpfingen ereignete sich ein tödlicher Frontalzusammenstoß auf der B311, als ein 38-jähriger Mazda-Fahrer trotz Überholverbot einen Lkw überholen wollte und dabei mit einem entgegenkommenden Audi kollidierte. Beide Fahrer starben noch an der Unfallstelle.

Tegut schließt am 27. September 2025 seine Filiale im Market-Einkaufszentrum in Hallstadt aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Das Unternehmen spricht von einer "strategischen Ausrichtung" und kann weitere Schließungen in Bayern nicht ausschließen.

Die Renditen 30-jähriger US-Staatsanleihen nähern sich der kritischen 5-Prozent-Marke, während weltweit die Renditen langfristiger Staatsanleihen auf Mehrjahreshöchststände steigen. Gold erreicht neue Rekordstände über 3.500 Dollar, da Anleger angesichts steigender Schulden und geopolitischer Spannungen Zuflucht in Edelmetallen suchen.

Russlands Wirtschaftsminister räumt ein, dass sich die Wirtschaft "schneller als erwartet" abkühlt, während die Zinssätze bei 18 Prozent liegen und die Inflation galoppiert. EU-Außenbeauftragte Kallas fordert mehr Unterstützung für die Ukraine, da Russland keinen Friedenswillen zeige.

Trump reagierte wütend auf eine Militärparade in Peking, bei der Xi Jinping, Putin und Kim Jong Un gemeinsam auftraten und eine neue Weltordnung demonstrierten. In Deutschland steigt nach Vorstellung des neuen Wehrdienstmodells die Zahl der Kriegsdienstverweigerer stark an.

In Lissabon entgleiste die historische Standseilbahn "Elevador da Glória" und tötete mindestens 15 Menschen, 18 weitere wurden verletzt. Die seit 1885 betriebene Bahn prallte gegen ein Gebäude, Portugal ordnete einen nationalen Trauertag an.

Die Renditen britischer Staatsanleihen sind auf ein 27-Jahres-Hoch von 5,64 Prozent gestiegen, was massive Verluste für deutsche Finanzinstitutionen bedeutet, die stark in diese Papiere investiert sind. Die britische Schuldenkrise könnte auf Deutschland übergreifen und zu steigenden Zinsen sowie explodierenden Finanzierungskosten führen.

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer in Deutschland hat 2024 mit 13,3 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert erreicht, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Besonders die Schenkungsteuer ist seit 2021 stark gestiegen, da mehr Deutsche ihr Vermögen noch zu Lebzeiten weitergeben. Trotz sinkender Vermögensübertragungen steigen die Steuereinnahmen weiter an.

Russland hat die von der Ukraine geforderten westlichen Sicherheitsgarantien scharf zurückgewiesen und warnt vor einer Gefahr für Europa. Moskau betrachtet solche Garantien als direkte Bedrohung seiner nationalen Interessen und befürchtet eine weitere Eskalation des Konflikts.

Porsche muss den DAX verlassen, nachdem die Aktie seit dem Börsengang 2022 über 60 Prozent vom Höchststand verloren hat. Der Sportwagenbauer leidet unter dem schwächelnden China-Geschäft, E-Auto-Problemen und Zollstreitigkeiten. Ab 22. September rücken GEA und Scout24 in den Leitindex auf.

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD kündigt nach einem verpatzten Start einen "Herbst der Reformen" an, doch konkrete Lösungskonzepte für die drängenden Probleme fehlen weiterhin. Bundeskanzler Merz räumt ein, dass sich die Koalitionspartner erst nach Monaten im Amt richtig kennengelernt haben, während die Regierungszufriedenheit neue Tiefpunkte erreicht.

Putin fordert bei seiner China-Reise, dass Selensky nach Moskau kommen soll, wenn er an Verhandlungen interessiert sei. Er stellt die Legitimität der ukrainischen Führung in Frage, da Selenskys Amtszeit nach ukrainischem Recht abgelaufen sei.

Israels Verteidigungsminister Israel Katz drohte der Huthi-Miliz nach erneuten Raketenangriffen aus dem Jemen mit den "zehn biblischen Plagen". Die pro-iranischen Rebellen greifen seit November 2023 nicht nur israelisches Territorium an, sondern auch Handelsschiffe im Roten Meer.

Der SOZ-Gipfel markiert das Ende der westlichen Dominanz, während sich im Osten eine neue Weltordnung formiert. Trumps Strafzölle gegen Indien trieben das Land in die Arme Chinas, und die BRICS-Staaten wickeln Geschäfte zunehmend ohne Dollar ab. Der Westen hat durch jahrzehntelange Arroganz und gescheiterte Diplomatie seinen globalen Einfluss verspielt.

Putin forderte den slowakischen Premier Fico auf, die Gas- und Stromlieferungen an die Ukraine zu stoppen, um das Land in die Knie zu zwingen. Die Ukraine importierte 2025 bereits 2,1 Milliarden Kubikmeter Erdgas, wobei 430 Millionen über die Slowakei kamen. Fico zeigte sich gegenüber Putins Vorschlag aufgeschlossen und kündigte Widerstand gegen EU-Pläne zum Ausstieg aus russischen Energieträgern an.

Die schwarz-rote Bundesregierung plant den Abriss der Transrapid-Versuchsanlage im Emsland für 40 Millionen Euro bis 2034. Während China erfolgreich deutsche Transrapid-Technologie nutzt, demontiert Deutschland seine eigene Hochtechnologie-Teststrecke.

Porsche verlässt nach knapp drei Jahren den DAX und steigt in den MDAX ab, nachdem die Aktie von ihrem Höchststand um über 60 Prozent auf etwa 45 Euro gefallen ist. Auch Sartorius muss den Leitindex verlassen, während Scout24 und Gea neu aufsteigen.

Die deutsche Automobilindustrie hat laut VDA-Präsidentin Hildegard Müller bereits 50.000 Arbeitsplätze verloren und steht vor einem dramatischen Niedergang. Die Transformation zur Elektromobilität und verschlechterte Standortbedingungen führen zu Kapitalflucht ins Ausland.

Frankreich stürzt von einer Regierungskrise in die nächste, während Premierminister François Bayrou vor einem Misstrauensvotum steht, das er wahrscheinlich verlieren wird. Das Defizit liegt bei 5,8 Prozent des BIP und die Staatsanleihen erreichen Krisenniveaus von 2008.

Die AfD führt in Sachsen-Anhalt laut aktuellen Umfragen mit 39 Prozent vor der CDU mit 27 Prozent, was einen dramatischen Wandel seit Juni darstellt, als die CDU noch mit 34 Prozent vorne lag. Der Rückzug von Ministerpräsident Haseloff verschärft die Krise der Christdemokraten zusätzlich.

Die Grünen fordern die anderen demokratischen Fraktionen zu Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren auf und berufen sich dabei auf die "geschichtliche Verantwortung" des Bundestages. Bundesinnenminister Dobrindt vollzieht eine Kehrtwende und will nun doch früher als geplant über Konsequenzen der Verfassungsschutz-Einstufung beraten.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant bei der Pariser Konferenz massive Militärhilfen für die Ukraine, darunter eine jährliche Steigerung der Luftverteidigung um 20 Prozent und Ausrüstung für vier mechanisierte Infanteriebrigaden. Russland bezeichnete die geplanten Sicherheitsgarantien als "absolut inakzeptabel" und warnte vor Gefahren für Europa.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Umfrage in Sachsen-Anhalt 39 Prozent und überholt damit die CDU, die auf 27 Prozent abstürzt. Die SPD fällt auf nur noch sieben Prozent, während die Grünen mit drei Prozent den Landtagseinzug verfehlen würden.

Die EU-Kommission bestätigte, dass Corona-Impfstoffe nur bedingte Zulassungen ohne vollständige Datenlage erhielten. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser kritisiert dies als Experiment an Millionen Europäern und fordert einen Untersuchungsausschuss.

Drei syrische Brüder verwandelten eine Eisdiele in Hof in eine Kampfzone, prügelten auf den Besitzer und dessen zehnjährige Tochter ein und demolierten die Einrichtung wegen einer unbezahlten Rechnung über 15 Euro. Bei der Festnahme verletzten sie drei Polizeibeamte, sind aber bereits wieder auf freiem Fuß.

Robert Habeck wechselt als Dozent an die University of California in Berkeley, Annalena Baerbock wird Präsidentin der UN-Generalversammlung in New York und Melanie Amann Harvard-Fellow. Alle drei hatten zuvor Trump scharf kritisiert und gehen nun ausgerechnet in die USA.

Polen und Schweden haben ein neues Verteidigungsabkommen unterzeichnet, das militärische Zusammenarbeit, gemeinsame Beschaffungen und Übungen umfasst. Seit April sind bereits schwedische Gripen-Kampfjets in Polen stationiert.

Putin lädt Selenskyj nach seiner China-Reise zu Gesprächen nach Moskau ein, was sich als durchsichtiges PR-Manöver entpuppt. Der Kremlchef stellt gleichzeitig Selenskyjs Legitimität in Frage und verlangt faktisch die Kapitulation der Ukraine. Das Angebot spiegelt Russlands zunehmend prekäre Lage wider.

Wehrbeauftragter Henning Otte warnt vor "kriegsähnlichen Handlungen" auf deutschem Boden und massiven Personalproblemen bei der Bundeswehr. Die Truppe benötigt dringend 270.000 Soldaten, was mit dem aktuellen Freiwilligenmodell kaum erreichbar sei. Otte gibt dem Experiment maximal ein Jahr, dann könnten härtere Maßnahmen wie eine Rückkehr zur Wehrpflicht nötig werden.

Deutsche Politiker reisen häufig nach Kiew, während im eigenen Land Probleme wie steigende Kriminalität, wirtschaftliche Schwäche und hohe Staatsverschuldung zunehmen. Die neue Regierung unter Merz setzt die Ukraine-Politik fort und ignoriert laut Kritikern die drängenden innenpolitischen Herausforderungen.

BYD verzeichnete im zweiten Quartal 2025 einen Gewinnrückgang von 30 Prozent auf 810 Millionen Euro, steigerte jedoch gleichzeitig den Umsatz um 14 Prozent auf 25,6 Milliarden Euro. Der chinesische Elektroautohersteller expandiert massiv ins Ausland, wo der Umsatz um 50 Prozent auf 17,2 Milliarden Euro wuchs.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz setzt die umstrittene NGO-Förderung durch das Programm "Demokratie leben" fort und erhöht die Mittel sogar von 182 auf 191 Millionen Euro. Entgegen den Wahlkampfversprechen einer kritischen Prüfung werden die Programme ausgebaut, während Meldestellen für strafbare Internetinhalte Rekordzahlen verzeichnen.

Die Drogeriemarktkette dm testet in ausgewählten Filialen Gesundheitsdienstleistungen wie Netzhautfotografie, KI-gestützte Hautanalyse und Blutuntersuchungen zwischen den normalen Produktregalen. Ärzteverbände und Verbraucherschützer kritisieren das Angebot scharf, da bereits falsche Diagnosen aufgetreten sind und die Pseudo-Medizin das überlastete Gesundheitssystem weiter belasten könnte.

Das gescheiterte Pkw-Maut-Projekt von Ex-Verkehrsminister Scheuer kostet deutsche Steuerzahler weitere 27 Millionen Euro durch ein Schiedsverfahren. Damit steigen die Gesamtkosten für die nie realisierte Maut auf 270 Millionen Euro.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Corona-Maskenbeschaffung als Milliardengrab: Von 5,9 Milliarden Euro für 5,8 Milliarden Masken wurden nur 1,7 Milliarden verteilt, der Rest landete im Müll. Anhängige Klagen mit 2,3 Milliarden Euro Streitwert belasten den Bundeshaushalt zusätzlich.

Patrick Graichen, ehemaliger Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, äußerte bei einer Grünen-Konferenz, es sei "besser keine Heizung als eine Gasheizung" zu haben. Er bezeichnete den Einbruch der Gaskesselverkäufe als "erfreulich" und nannte Gasheizungen eine "Risikotechnologie".