CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig fordert, Klaus Müller die Kontrolle über die "Trusted Flagger" zu entziehen, da diese staatlich finanzierten Meldestellen systematisch Internetinhalte auf strafbare Äußerungen durchsuchen. Die neue Große Koalition plant laut Koalitionsvertrag sogar einen Ausbau der Zensurmaßnahmen im Kampf gegen Desinformation.

Die Perlon-Gruppe, Weltmarktführer für synthetische Filamente, hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet und 487 Arbeitsplätze an drei deutschen Standorten sind gefährdet. Die Auslastung im Kerngeschäft brach um 40 Prozent ein, während die ausländischen Gesellschaften nicht betroffen sind.

Dieter Bohlen rechnet in einem Interview schonungslos mit der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz ab und bezeichnet die politische Elite als "Kissenfurzer ohne Leistung". Er kritisiert gebrochene Wahlversprechen und die Rolle der SPD als "Verlierer von gestern" in der Koalition.

Der Deutsche Richterbund fordert die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften, da diese derzeit weisungsgebunden an Justizminister sind und politisch beeinflusst werden können. Während andere europäische Länder wie Österreich bereits Reformen umsetzen, steht Deutschland mit seinem antiquierten System zunehmend isoliert da.

Manfred Weber fordert eine 30.000 Mann starke Frontex-Truppe an den EU-Außengrenzen, um deutsche Polizisten von bayerischen Grenzübergängen dorthin zu verlagern. Während Weber auf europäische Lösungen setzt, sprechen CDU-Politiker von jahrelangen Grenzkontrollen und bezweifeln die Wirksamkeit des geplanten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ab 2026.

Der schwedische Batteriehersteller Northvolt ist nach der Insolvenz in den USA und Schweden nun zum Verkauf ausgeschrieben, nachdem Deutschland 600 Millionen Euro Subventionen zugesagt hatte. Die geplante Gigafactory in Schleswig-Holstein steht vor dem Aus, während Insolvenzverwalter über Angebote aus Europa, Nordamerika und Indien verhandeln.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert zwei Billionen Euro für den EU-Haushalt 2028-2034, was eine Steigerung um 700 Milliarden Euro bedeutet. Das EU-Parlament lehnte mit 466 Stimmen ab, die Kommission zur Berücksichtigung der Rechnungshof-Empfehlungen zu verpflichten.

Beunruhigende Parallelen zwischen der Julikrise 1914 und heute zeigen sich in multipolaren Konflikten, Aufrüstung und dem Versagen diplomatischer Lösungen. Während 1914 die Bevölkerung die Kriegsvorbereitungen der Großmächte ignorierte, droht heute eine ähnliche Eskalation zwischen unipolarer US-Hegemonie und multipolarer Weltordnung. Experten warnen vor der realen Kriegsgefahr im Atomzeitalter, falls nicht rechtzeitig auf Diplomatie und Abrüstung gesetzt wird.

Deutschland folgt laut Kritikern blind den geopolitischen Interessen der USA und riskiert dabei eine Konfrontation mit Russland, während gleichzeitig die Wirtschaft durch die Energiewende und explodierende Kosten geschwächt wird. Die Geburtenraten sinken dramatisch um 23 Prozent seit 1990, während kulturelle Selbstverleugnung und bedingungslose Bündnistreue das Land in eine Krise führen.

Die EU hat nach zehn Jahren Verhandlungen ein Freihandelsabkommen mit Indonesien abgeschlossen, nachdem Trump mit 32 Prozent Zöllen auf indonesische Exporte drohte. Brüssel gab dabei frühere Umweltforderungen auf und gewährte Visa-Erleichterungen.

Die Große Koalition plant einen "Boomer-Soli" mit zehn Prozent Sonderabgabe auf Alterseinkünfte über 1.000 Euro monatlich, der auch private und betriebliche Renten betreffen soll. Kritiker sehen darin eine Bestrafung für Leistungsträger, die privat vorgesorgt haben, und warnen vor negativen Auswirkungen auf die Altersvorsorgeplanung.

Die BRICS-Allianz entwickelt sich von einem belächelten Zusammenschluss zu einer ernstzunehmenden Alternative zur westlichen Dominanz, was in Washington und Brüssel für zunehmende Nervosität sorgt. Nach der Erweiterung und Einführung von Zahlungssystemen in nationalen Währungen folgt nun eine Konsolidierungsphase in der entstehenden multipolaren Weltordnung.

Deutschland hat 81 afghanische Straftäter abgeschoben, was bei Grünen-Politiker Hofreiter und Organisationen wie Pro Asyl auf Kritik stößt. Sie warnen vor einer Aufwertung des islamistischen Terrors und befürchten unmenschliche Behandlung der Abgeschobenen. Dies ist erst die zweite Abschiebung nach Afghanistan seit 2021.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz verweigert Transparenz bei der NGO-Finanzierung, obwohl die Union als Opposition noch 551 Fragen zur Aufklärung gestellt hatte. Auf eine präzisierte Anfrage mit 91 konkreten Fragen antwortet die Regierung nun genauso ausweichend wie ihre Vorgänger.

Im Saarland ermittelt die Staatsanwaltschaft in 58 Verfahren wegen Corona-Testbetrugs mit einem Schaden von bis zu 57 Millionen Euro. Hochgerechnet auf Deutschland könnte der Gesamtschaden in die Milliarden gehen, da Kontrollen bei der Verteilung der Gelder fehlten.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland feiert sein 75-jähriges Bestehen, während Bundeskanzler Merz und Bundespräsident Steinmeier die Organisation würdigen. Trotz der Feierlichkeiten hat sich die Zahl antisemitischer Straftaten seit 2015 vervielfacht, besonders nach dem 7. Oktober 2023. Jüdische Einrichtungen müssen rund um die Uhr bewacht werden und viele jüdische Familien verlassen Deutschland aus Sicherheitsgründen.

Seehofer fordert Merkel auf, die Opfer ihrer Migrationspolitik zu besuchen und kritisiert, dass sie nicht zu Menschen geht, die unter gestiegener Kriminalität und gescheiterter Integration leiden. Er lobt die neuen Grenzkontrollen von Innenminister Dobrindt und sieht den AfD-Aufstieg als direktes Ergebnis von Merkels Politik.

China ersetzt bereits täglich über eine Million Barrel Öl durch Elektromobilität, während 50,2 Prozent aller Neuwagenverkäufe auf alternative Antriebe entfallen. Deutsche Autobauer verlieren massiv Marktanteile in China, Volkswagen muss Werke schließen und der Gesamtmarktanteil deutscher Marken sank auf nur noch 16,1 Prozent.

Großbritannien hat 18 russische Spione enttarnt und mit Sanktionen belegt, die für Cyberangriffe auf britische Institutionen verantwortlich sein sollen. Zwei der Agenten waren bereits vor dem Nowitschok-Anschlag 2018 in die digitale Überwachung der Skripals verwickelt. Die Spione sollen auch an der Bombardierung des Theaters von Mariupol beteiligt gewesen sein.

Ein Auto raste am Samstag in Hollywood in eine Menschenmenge und verletzte über 20 Menschen, fünf davon befinden sich in kritischem Zustand. Die Feuerwehr von Los Angeles koordiniert derzeit die Versorgung und den Transport der Verletzten in umliegende Krankenhäuser.

Die Lokführergewerkschaft GDL fordert den Rauswurf von Bahn-Chef Richard Lutz und macht ihn persönlich für den desolaten Zustand der Deutschen Bahn verantwortlich. Die neue Bundesregierung zeigt sich unentschlossen bei der angekündigten Neuaufstellung von Vorstand und Aufsichtsrat.

China beginnt den Bau eines 167-Milliarden-Dollar-Staudammprojekts am Yarlung Tsangpo in Tibet, bestehend aus fünf kaskadenförmig angeordneten Staudämmen. Das Projekt verschärft die Spannungen mit Indien, da der Fluss als Brahmaputra eine wichtige Wasserquelle für Millionen Menschen darstellt.

EVP-Chef Manfred Weber fordert die Verlegung deutscher Polizisten von Binnengrenzen an EU-Außengrenzen und den Ausbau von Frontex auf 30.000 Einsatzkräfte. Kritiker bezweifeln europäische Lösungen und fordern stattdessen nationale Maßnahmen zur Reduzierung der Migration unter 100.000 pro Jahr.

Analyst Martin Armstrong prognostiziert einen Krieg zwischen NATO und Russland mit 250.000 NATO-Soldaten sowie den wirtschaftlichen Kollaps Europas bis 2030. Er kritisiert Bundeskanzler Merz als "Verräter des deutschen Volkes" und warnt vor Enteignungen der Bürger zur Finanzierung der Schuldenkrise.

Italien hat die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO abgelehnt, die der Organisation weitreichende Befugnisse bei Gesundheitskrisen eingeräumt hätten. Gesundheitsminister Schillaci übermittelte die formelle Absage fristgerecht bis zum 19. Juli 2025.

Trump verhängt 50-prozentige Zölle auf Kupferimporte, was zu einer beispiellosen Marktverzerrung mit 30 Prozent Preisunterschied zwischen New York und London führt. China dominiert bereits 60 Prozent des weltweiten Kupferverbrauchs und baut seine Vormachtstellung systematisch aus, während die USA ihre Abhängigkeit von Importen reduzieren wollen.

Die US-Staatsschulden sind auf 36,6 Billionen Dollar explodiert, während Trump Europa dazu drängt, amerikanische Waffen für die Ukraine zu finanzieren. Bundeskanzler Merz hat einem Deal zugestimmt, bei dem Deutschland US-Rüstungslieferungen bezahlt und somit den amerikanischen Haushalt entlastet.

Die EZB erhöhte ihre Goldbestände in der 28. Kalenderwoche um nur eine Million Euro auf 972,441 Milliarden Euro, während asiatische Zentralbanken massiv Gold kaufen. Gleichzeitig stieg die Nettoposition in Fremdwährungen um 1,045 Milliarden Euro auf 490,100 Milliarden Euro.

Eine aktuelle Allensbach-Umfrage zeigt, dass 52 Prozent der Deutschen ein AfD-Verbot ablehnen, in Ostdeutschland sind es sogar zwei Drittel. Viele Bürger sehen in den Verbotsbemühungen der SPD den Versuch, sich einer politischen Konkurrenz zu entledigen, statt sich inhaltlich mit den Problemen auseinanderzusetzen.

China erobert Südostasiens Märkte mit aggressiver Expansion und verdoppelt Marktanteile in Haushaltsgeräten von 3,6% auf 8,6% seit 2015. Chinesische Unternehmen nutzen Übernahmen, E-Commerce und TikTok als Verkaufsplattform für rasantes Wachstum. Chinesische Exporte nach ASEAN erreichten 322,5 Milliarden Dollar im ersten Halbjahr 2025.

ZF-Mitarbeiter in Saarbrücken protestieren gegen geplante Produktionsverlagerung nach Ungarn und weitere Kürzungen bei übertariflichen Leistungen. Der Betriebsrat kritisiert die Maßnahmen als Angriff auf bestehende Verträge, nachdem die Belegschaft bereits Gehaltseinbußen hingenommen hatte. Bis zum 29. Juli sind Protestaktionen geplant, an dem Tag findet eine entscheidende Aufsichtsratssitzung statt.

Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab Januar 2026 von 12,82 Euro auf 13,90 Euro pro Stunde und 2027 auf 14,60 Euro, wovon bis zu 6,6 Millionen Jobs betroffen sind. Die Minijob-Verdienstgrenze erhöht sich entsprechend von 538 Euro auf 603 Euro und später auf 633 Euro.

Chinas Staatssicherheit hat ausländische Geheimdienste beim systematischen Schmuggel Seltener Erden erwischt, die diese mithilfe einheimischer Krimineller aus dem Land geschleust haben sollen. Der Vorfall verschärft die geopolitischen Spannungen um strategische Rohstoffe, da China etwa 70 Prozent der weltweiten Förderung kontrolliert.

Die Trump-Administration bevorzugt Deutschland bei Patriot-Lieferungen, damit die Bundesrepublik schneller zwei eigene Systeme an die Ukraine weitergeben kann. Die Schweiz muss hingegen auf ihre bestellten fünf Patriot-Systeme länger warten, da die USA die Lieferpriorität neu festgelegt haben.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant angesichts eines Defizits von 6,2 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen eine drastische Reform mit der Schließung zahlreicher Kassen. Kritiker befürchten weniger Wahlmöglichkeiten und schlechtere Versorgung für die Versicherten, während versicherungsfremde Leistungen als Hauptproblem ungelöst bleiben.

Axo Copper Corp. sorgt mit spektakulären Oberflächenfunden von über 10 Prozent Kupfergehalt in Mexiko für Aufsehen, während die Welthandelskonferenz einen Nachfrageanstieg von 40 Prozent bis 2040 prognostiziert. Das kanadische Unternehmen entwickelt das "La Huerta"-Projekt mit außergewöhnlichen Bohrergebnissen von bis zu 7,37 Prozent Kupfer auf 7,6 Metern.

Friedrich Merz erreicht nach nur 69 Tagen als Kanzler laut YouGov-Umfrage bereits desaströse Werte mit 32 Prozent Zustimmung und 59 Prozent Ablehnung. Die schwarz-rote Koalition kämpft mit 65 Prozent Unzufriedenheit, während die AfD mit 25 Prozent der Union gefährlich nahe rückt.

Trumps Zollpolitik führt zu drastischen Preiserhöhungen bei Walmart, wo ein Topfset von 99 auf 149 Dollar und ein Kinderwagenset von 200 auf 300 Dollar gestiegen ist. Die Strafzölle von bis zu 34 Prozent auf chinesische Importe treffen direkt die amerikanischen Verbraucher, während selbst Walmart die Mehrkosten nicht mehr abfedern kann.

ZF Friedrichshafen hat Strafanzeige gegen Hunderte eigener Mitarbeiter wegen Verrats von Unternehmensgeheimnissen erstattet. Der Konflikt dreht sich um interne Informationen zur E-Division am Standort Saarbrücken, die zur Disposition steht.

Die bayerische Polizei löste mit 300 Beamten eine als Hochzeitsfeier getarnte Veranstaltung einer rumänischen Großfamilie in Königsbrunn auf, die eigene Parallelstrukturen mit selbsternannten Richtern betreibt. Bei der Razzia wurden Waffen beschlagnahmt und zwölf Personen festgenommen, die Vorwürfe reichen von Menschenhandel bis Geldwäsche.

Der niederländische Automobilclub ANWB warnt vor versteckten "Klebegebühren" an holländischen Ladesäulen, die nach etwa drei Stunden Ladezeit zusätzlich berechnet werden. Deutsche E-Auto-Urlauber können dadurch mehrere hundert Euro Zusatzkosten entstehen, wenn sie ihr Fahrzeug längere Zeit an der Ladesäule stehen lassen.

Die deutsche Rentenpolitik benachteiligt systematisch bestimmte Jahrgänge, insbesondere die Geburtsjahrgänge 1948-1952, die bei historisch niedrigem Rentenniveau von 47,7 Prozent in den Ruhestand gingen. Die Große Koalition verspricht eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031, was jedoch jährlich 11,2 Milliarden Euro kosten soll.

Seehofer unterstützt die von Union und SPD gemeinsam nominierte Verfassungsgerichtskandidatin Brosius-Gersdorf, nachdem Teile der Union die Absprache brechen wollen. Der Ex-CSU-Chef kritisiert damit indirekt seine eigene Partei.

Die Deutsche Bundesbank beteuert, dass Bargeld in Deutschland sicher sei, doch seit 2018 wurden bereits 8.000 Geldautomaten abgebaut und die Zahl der Bankfilialen ist seit 2002 um über 60 Prozent gesunken. Gleichzeitig hat sich der Anteil der Bürger, die es als schwierig empfinden, an Bargeld zu kommen, innerhalb von zwei Jahren von 6 auf 15 Prozent mehr als verdoppelt.

Bei der Düsseldorfer Rheinkirmes wurden am Freitagabend durch eine Feuerwerks-Explosion 19 Menschen verletzt, vier davon schwer. Ein Feuerwerkskörper detonierte in Bodennähe statt am Himmel, vermutlich durch eine umgefallene Startrampe.

In Berlin wurden am Freitagabend zwei Männer bei gezielten Schussangriffen in Kreuzberg und Neukölln schwer verletzt. Ein 26-Jähriger wurde vor einem Restaurant angeschossen und schwebt in Lebensgefahr, ein 39-Jähriger wurde in die Beine geschossen.

In Frankfurt tötete ein 23-jähriger Syrer unter Lachgas-Einfluss zwei Zwillingsbrüder auf einem E-Scooter und verletzte einen weiteren Mann schwer, den er 150 Meter auf der Motorhaube mitschleifte. Der staatenlose Täter wurde erst zwei Wochen nach der Tat festgenommen.

81 abgeschobene afghanische Straftäter sind in Kabul gelandet, doch einige kündigen bereits ihre Rückkehr nach Deutschland an. Deutschland führt heimliche Verhandlungen mit den Taliban und soll finanzielle Unterstützung für die Wiederansiedlung zahlen. Von 10.000 ausreisepflichtigen Afghanen wurden nur 81 abgeschoben.

Der Goldpreis steigt aufgrund politischer Instabilität, geopolitischer Spannungen und der neuen 500-Milliarden-Euro-Schuldenpolitik der Bundesregierung unter Friedrich Merz stark an. Experten sehen Gold als sicheren Hafen vor der erwarteten Inflationswelle, während andere Anlageklassen wie Aktien und Immobilien als riskanter gelten.

Der Autobahn GmbH fehlen 600 Millionen Euro für die dringend notwendige Brückensanierung, wodurch die Sicherheit von Millionen Autofahrern gefährdet ist. Viele der 40.000 deutschen Autobahnbrücken haben ihre geplante Lebensdauer überschritten und sind sanierungsbedürftig.