CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Beim deutsch-französischen Ministerrat auf Schloss Augustusburg bekräftigten Merz und Macron ihre gegenseitige Verbundenheit, konkrete Ergebnisse blieben jedoch aus. Auch der zeitweise Besuch französischer Rafale-Jets in Nörvenich brachte keine Klarheit über eine dauerhafte Stationierung nuklearfähiger Flugzeuge in Deutschland.

Jens Spahn schließt einen Rücktritt als Unions-Fraktionschef nicht aus, verweist die Entscheidung aber auf September. Kritiker werfen ihm Doppelmoral vor, da er trotz früherer Ablehnung von Leihmutterschaft selbst diesen Weg zur Elternschaft wählte.

Bundesumweltminister Schneider warnt vor künftiger Wasserknappheit und Konflikten in Deutschland, München verhängt bereits Nutzungsverbote mit Bußgeldern bis 50.000 Euro. Kritiker sehen darin überzogene Symbolpolitik, während Umlandgemeinden ohne Einschränkungen auskommen.

Unionsfraktionschef Jens Spahn wurde per Leihmutterschaft in den USA Vater, obwohl die CDU dies auf ihrem Parteitag ausdrücklich ablehnt. Aus der Parteibasis werden nun Rücktrittsforderungen laut, da Kritiker einen Widerspruch zwischen Spahns politischer Linie und seinem privaten Handeln sehen.

Eine EU-Kommissionsanalyse zeigt: Italien nimmt entgegen Dobrindts Ankündigung keine Migranten aus anderen EU-Ländern zurück, während Zypern und Spanien das neue Asylsystem GEAS umsetzen. Die Bundesregierung reagiert bislang nicht auf Roms Verweigerungshaltung.

Politbarometer: AfD führt mit 27%, SPD stürzt auf 12% und liegt erstmals hinter Grünen (14%) und Linken (13%). Union kommt auf 23%, Kanzler Merz' Arbeit bewerten 70% negativ.

Die bayerische ÖDP will per Volksbegehren eine Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten auf zwei Wahlperioden in der Verfassung verankern. Der Vorstoß greift einen Gesetzentwurf der Staatsregierung von 2018 auf und dürfte vor allem Amtsinhaber Markus Söder betreffen.

Bei einer Thüringer Anhörung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren ist Komiker Hape Kerkeling als Sachverständiger geladen. Die AfD schlug im Gegenzug Hans-Georg Maaßen und Ulrich Vosgerau vor.

Innenminister Dobrindt plant per Gesetzentwurf, dem Verfassungsschutz heimliches Eindringen in Privatwohnungen zur Installation von Wanzen und Kameras sowie Nutzung von Smart Speakern zu erlauben. Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen kritisiert dies als schwerwiegenden Grundrechtseingriff.

Der NRW-Landtag beschloss einen Antrag von CDU, Grünen und SPD, wonach fachliche Kompetenzen von Schülern auch bei unzureichenden Deutschkenntnissen erfasst werden sollen. Ein FDP-Antrag zur Klarstellung, dass Deutsch alleinige Unterrichts- und Prüfungssprache bleibt, wurde abgelehnt; einzig die AfD unterstützte ihn.

München verhängt wegen angeblicher Wasserknappheit strenge Sparauflagen mit Bußgeldern bis 50.000 Euro, während benachbarte Umlandgemeinden keine Engpässe melden. Ein Unternehmer klagt bereits gegen die Verfügung der Stadtwerke München vor Gericht.

Unions-Fraktionschef Jens Spahn ist durch eine in den USA legal beauftragte Leihmutter Vater geworden, obwohl er die Praxis früher öffentlich ablehnte und als Minister eine Legalisierung verhinderte. Parteikollegen sowie Kritiker aus verschiedenen politischen Lagern fordern nun seinen Rücktritt wegen Doppelmoral.

Bundeskanzler Merz empfing Präsident Macron zum deutsch-französischen Regierungstreffen auf Schloss Bensberg und Schloss Augustusburg in Brühl. Themen waren unter anderem nukleare Abschreckung, das gescheiterte Kampfjet-Projekt FCAS sowie eine engere europäische Zusammenarbeit.

Neue Umfrage: Berliner Linke bleibt mit 22 Prozent stärkste Kraft, CDU legt nach Kandidatenwechsel zu Evers auf 20 Prozent zu. Grüne (17%), AfD (16%) und SPD (12%) verlieren, Wahl am 20. September.