Asyl-Chaos an deutscher Grenze: Wenn aus Volljährigen plötzlich Minderjährige werden

Die deutsche Grenzpolitik gleicht mittlerweile einem Tollhaus, in dem die Realität nach Belieben zurechtgebogen wird. Der jüngste Fall dreier somalischer Migranten an der deutsch-polnischen Grenze offenbart einmal mehr die Absurdität unseres Asylsystems: Erst volljährig, dann plötzlich minderjährig – je nachdem, was gerade opportun erscheint.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt enthüllte in der ARD-Sendung "Maischberger" pikante Details, die das ganze Ausmaß der Farce verdeutlichen. Die drei Somalier versuchten gleich mehrfach, illegal nach Deutschland einzureisen. Am 2. und 3. Mai wurden sie von der Bundespolizei gestoppt – ohne Asylgesuch, wohlgemerkt. Erst beim dritten Anlauf am 9. Mai, wie praktisch, fiel ihnen plötzlich ein, dass sie ja Asyl beantragen könnten.

Die wundersame Verjüngungskur an der Grenze

Doch damit nicht genug der Merkwürdigkeiten: Eine der Personen, die bei den ersten beiden Versuchen noch volljährig war, mutierte beim dritten Mal auf wundersame Weise zur 16-Jährigen. Man könnte meinen, die deutsche Grenze verfüge über magische Kräfte der Verjüngung. Oder aber – und das erscheint wahrscheinlicher – hier wird das System nach allen Regeln der Kunst ausgetrickst.

Dass ausgerechnet die umstrittene Organisation "Pro Asyl" die drei Somalier vertritt, überrascht dabei wenig. Diese selbsternannten Flüchtlingshelfer haben sich längst darauf spezialisiert, jeden noch so offensichtlichen Rechtsbruch in einen humanitären Notfall umzudeuten. Die plötzliche Minderjährigkeit kommt da wie gerufen – schließlich genießen Minderjährige im deutschen Asylsystem besondere Schutzrechte.

Wenn Gerichte die Realität ignorieren

Das Verwaltungsgericht Berlin setzte dem Ganzen die Krone auf, indem es die Zurückweisung der Migranten blockierte. Die Begründung? Deutschland müsse erst prüfen, welches Land für das Asylverfahren zuständig sei. Als ob nicht völlig klar wäre, dass Menschen, die über Polen einreisen, dort ihr Asylgesuch hätten stellen müssen. Aber in Zeiten, in denen Recht und Gesetz nach Gutdünken ausgelegt werden, scheint selbst diese simple Logik zu viel verlangt.

Dobrindt kündigte zwar an, die rechtliche Grundlage für Zurückweisungen künftig stärker untermauern zu wollen. Doch was nützen die besten Gesetze, wenn findige Anwälte und willfährige Gerichte immer neue Schlupflöcher finden? Artikel 16a des Grundgesetzes ist eigentlich eindeutig: Wer über sichere Drittstaaten einreist, hat keinen Asylanspruch. Punkt. Dass diese klare Regelung immer wieder unterlaufen wird, zeigt, wie sehr unser Rechtsstaat mittlerweile zur Disposition steht.

Das System versagt auf ganzer Linie

Dieser Fall ist symptomatisch für das Versagen der deutschen Migrationspolitik. Während ehrliche Bürger sich an Recht und Gesetz halten müssen, wird bei illegalen Einreiseversuchen mit zweierlei Maß gemessen. Die Botschaft ist fatal: Wer nur hartnäckig genug ist und die richtigen Tricks kennt, kommt irgendwann durch.

Besonders perfide ist die Instrumentalisierung des Minderjährigenschutzes. Ein System, das eigentlich tatsächlich schutzbedürftige Kinder und Jugendliche schützen soll, wird hier schamlos ausgenutzt. Wer garantiert uns, dass die angeblich 16-Jährige nicht in Wahrheit 25 oder 30 Jahre alt ist? In einem Land, in dem Altersfeststellungen als "unmenschlich" gebrandmarkt werden, kann jeder sein, wer er vorgibt zu sein.

Die Rechnung zahlt der Steuerzahler

Am Ende zahlt wie immer der deutsche Steuerzahler die Zeche. Nicht nur für die Unterbringung und Versorgung von Menschen, die eigentlich gar kein Recht haben, hier zu sein. Sondern auch für die endlosen Gerichtsverfahren, die Anwaltskosten und den bürokratischen Aufwand, der durch solche Fälle entsteht.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland zu einer konsequenten Grenzpolitik zurückkehrt. Wer illegal einreisen will, muss zurückgewiesen werden – ohne Wenn und Aber. Wer bei seinen Angaben lügt und betrügt, verwirkt jeden Anspruch auf Schutz. Und Organisationen, die solches Verhalten unterstützen, sollten zur Rechenschaft gezogen werden.

Dobrindt hat angekündigt, an seiner Linie festzuhalten. Bleibt zu hoffen, dass er sich nicht von Gerichten und Aktivisten einschüchtern lässt. Deutschland braucht endlich wieder Politiker, die die Interessen der eigenen Bevölkerung über die Wünsche illegaler Einwanderer stellen. Die Zeit der offenen Grenzen und der naiven Willkommenskultur muss ein Ende haben – bevor unser Rechtsstaat vollends zur Farce verkommt.