Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das ukrainische Militär verliert zunehmend das Vertrauen in Präsident Selenskyj, da Soldaten mangelnde Kommunikation und eine Diskrepanz zwischen politischer Darstellung und der Realität an der Front beklagen. Die Entfremdung zwischen Führung und Truppen könnte die Kampfmoral untergraben und Selenskyjs politische Zukunft gefährden.

Die Zahl der Firmenpleiten in Berlin ist 2024 um 27 Prozent auf 2092 Unternehmen gestiegen, mindestens 11.000 Arbeitnehmer sind betroffen. Mit 217.500 Arbeitslosen und einer Quote von 10,3 Prozent steht Berlin vor einer strukturellen Wirtschaftskrise.

Meta versichert WhatsApp-Nutzern per automatisierter KI-Nachricht, dass private Chats verschlüsselt bleiben und nicht für KI-Training verwendet werden. Tatsächlich sammelt der Konzern jedoch weiterhin öffentliche Daten von Facebook, Instagram und Threads sowie Unterhaltungen mit der Meta-KI für Trainingszwecke.

Der Bundesrechnungshof kritisiert Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn für die Verschwendung von sieben Milliarden Euro Steuergeld durch Corona-Maßnahmen. Allein 3,1 Milliarden flossen als ungerechtfertigte Versorgungsaufschläge an Krankenhäuser und 4,1 Milliarden für Bettenfreihaltepauschalen.

Das Berliner Verwaltungsgericht erklärte Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze für rechtswidrig. Bundesinnenminister Dobrindt will trotz des Urteils an seiner Politik festhalten und kündigte weitere rechtliche Schritte an.

Annalena Baerbock wurde zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt, erhielt aber nur 167 von 193 Stimmen nach einer ungewöhnlich kontroversen geheimen Abstimmung. Die ehemalige Außenministerin plant, das traditionell zeremonielle Amt zu politisieren und auf Geschlechter- und Klimagerechtigkeit zu fokussieren.

184 Millionen Passwörter und Zugangsdaten von Apple, Google, Microsoft, PayPal und anderen Diensten wurden auf einer ungesicherten Datenbank entdeckt. Betroffen sind auch Regierungsangehörige aus 29 Ländern sowie Bank- und Finanzdienstleister-Zugänge. Experten empfehlen sofortiges Ändern aller Passwörter und Aktivierung der Zwei-Faktor-Authentifizierung.

Russland bestätigt die Lieferung der verbleibenden S-400-Luftabwehrsysteme an Indien bis 2026, trotz US-Sanktionsdrohungen. Der 5,43-Milliarden-Dollar-Deal von 2018 umfasst fünf Staffeln, drei wurden bereits geliefert.

Karl Lauterbach bezeichnete bei Maischberger eine geplante Neuverschuldung von bis zu 1,7 Billionen Euro als "Sondervermögen" statt als Schulden. Gregor Gysi korrigierte Lauterbachs Aussage zum Wirtschaftswachstum und sprach von einem "Rückgang".

Finanzminister Klingbeil präsentiert einen "Investitions-Booster" mit degressiver Abschreibung und geplanter Körperschaftsteuersenkung als Antwort auf die deutsche Wirtschaftskrise. Kritiker sehen darin nur eine teure Scheinlösung, die strukturelle Probleme wie Bürokratie und Energiekosten unberührt lässt.

Deutsche Verwaltungsgerichte verzeichnen einen Anstieg der Asylklagen um 67 Prozent im ersten Quartal 2025 mit 46.427 neuen Fällen. Besonders dramatisch ist die Lage in Niedersachsen mit über 120 Prozent mehr Klagen als im Vorjahr. Richter warnen vor Verfahrenslaufzeiten von bis zu zwei Jahren und bezweifeln die Umsetzbarkeit der geplanten Sechs-Monats-Fristen ab 2026.

Südkorea wählt nach dem Sturz von Präsident Yoon Suk Yeol einen neuen Staatschef, wobei der linke Politiker Lee Jae-myung laut Umfragen deutlich vor seinem konservativen Konkurrenten Kim Moon-soo liegt. Lee steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Anklage, verspricht aber höhere Staatsausgaben und eine Annäherung an China.

Der Iran rüstet nach israelischen Luftschlägen im Oktober und April 2024 seine Luftabwehrsysteme massiv auf, nachdem moderne S-300-Systeme erheblich beschädigt wurden. Experten attestieren Israel nahezu vollständige Luftüberlegenheit über den Iran, während Teheran gleichzeitig neue US-Vorschläge für Atomverhandlungen ablehnt.

Die Schuldenberge der G7-Staaten erreichen kritische Höhen und sorgen für wachsende Nervosität an den Anleihemärkten. Die USA verloren ihren letzten Triple-A-Status bei Moody's, während Japan mit schwachen Anleiheauktionen kämpft und Großbritannien als einzige G7-Nation 30-jährige Kreditkosten über 5 Prozent aufweist.

Die EZB steht vor einer Zinssenkung um 0,25 Prozentpunkte, während die Mai-Inflationsdaten mit erwarteten 2,0 Prozent über die weitere Geldpolitik entscheiden könnten. Trumps aggressive Handelspolitik und die Forderung nach "besten Angeboten" bis Mittwoch verstärken die Unsicherheit an den Märkten zusätzlich.

Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul scheiterten nach einer Stunde, da Moskau die Abtretung der Krim und vier weiterer Regionen sowie drastische Beschränkungen der ukrainischen Streitkräfte forderte. Die Ukraine antwortete mit spektakulären Drohnenangriffen tief in Russland.

Die Trump-Administration friert über 3 Milliarden Dollar an Forschungsgeldern für Harvard ein und verbietet KPCh-Mitgliedern die Einschreibung. China pumpt jährlich etwa 70 Millionen Dollar in die Universität, wo fast 30 Prozent der Studenten Ausländer sind.

Der iranische Außenminister Araghtschi lehnte bei einem Treffen in Kairo jegliche Einschränkungen bei der zivilen Atomenergienutzung kategorisch ab und verkomplizierte damit die festgefahrenen Verhandlungen mit den USA über ein neues Atomabkommen. Gleichzeitig zeigt ein IAEA-Bericht, dass der Iran seinen Bestand an auf 60 Prozent angereichertem Uran in den vergangenen drei Monaten erheblich ausgebaut hat.

Ryanair droht Deutschland mit dem Rückzug, falls die Luftverkehrsteuer nicht um drei Euro gesenkt und später abgeschafft wird. Die Billigfluglinie verspricht im Gegenzug eine Verdopplung ihrer Flugaktivitäten und 1.000 neue Arbeitsplätze.

Polens Regierungschef Donald Tusk kündigt nach der Wahlniederlage seines liberalen Kandidaten Trzaskowski gegen den rechtskonservativen Nawrocki eine Vertrauensfrage im Parlament an. Mit Nawrocki als neuem Präsidenten droht eine politische Lähmung, da dieser Tusks Reformvorhaben per Veto blockieren kann.

Die Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, sorgte mit einem "ACAB"-Pullover im Bundestag für einen Skandal und einen Verstoß gegen die Hausordnung. Die Grünen-Führung fordert nun ein Krisengespräch, während Nietzard eine Entschuldigung ablehnt und bis Oktober im Amt bleiben will.

Die AfD hat nach ihrer Einstufung als "gesichert rechtsextrem" ein 50-seitiges Gegengutachten erstellen lassen, das die Methodik des Verfassungsschutzes gegen CDU und CSU wendet. Das Dokument argumentiert, dass nach denselben Maßstäben auch die Union als verfassungsfeindlich eingestuft werden müsste.

Finanzminister Lars Klingbeil verspricht Steuerentlastungen in Milliardenhöhe ab Juli, die vor allem betriebliche Elektroautos fördern sollen. Kritiker sehen darin nur kosmetische Korrekturen statt grundlegender Reformen zur Lösung der strukturellen Wirtschaftsprobleme Deutschlands.

Trumps "America First"-Politik lockt mit niedrigeren Steuern und weniger Bürokratie europäische Unternehmen zur Investitionsverlagerung in die USA. Europa kämpft mit Kapitalflucht, während die EU keine adäquate Antwort auf den amerikanischen Wirtschaftssog findet.

In Pfaffenhofen an der Ilm ist ein Mann am seltenen Borna-Virus gestorben, ein weiterer Patient kämpft um sein Leben. Das von Spitzmäusen übertragene Virus führt zu tödlichen Gehirnentzündungen und tritt hauptsächlich in Bayern auf.

CSU-Innenminister Dobrindt will trotz eines Gerichtsurteils, das Zurückweisungen von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, seine Grenzpolitik fortsetzen. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte die Zurückweisung dreier somalischer Asylbewerber als rechtswidrig eingestuft.

Gold stieg um 2,50 Prozent auf 3.371,68 US-Dollar, Silber legte sogar um 4,20 Prozent auf 34,37 US-Dollar zu. Erdgas explodierte mit einem Plus von 7,09 Prozent, während die Aktienmärkte schwächelten.

Der Goldpreis stieg innerhalb von vier Stunden um 50 Dollar auf 3.356 US-Dollar, angetrieben von eskalierenden Ukraine-Russland-Spannungen und Trumps Ankündigung, Stahl- und Aluminiumzölle auf 50 Prozent zu verdoppeln. Goldman Sachs bekräftigt Gold als Inflationsschutz.

HateAid erhält nach 4,3 Millionen Euro Förderung den Status als "Trusted Flagger" und kann damit Internetplattformen bevorzugt auf problematische Inhalte hinweisen. Die Organisation soll künftig über Meinungsäußerungen im Netz wachen.

Annalena Baerbock wurde mit 167 Stimmen zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt und wird das Amt ab September für ein Jahr bekleiden. Russland hatte massiven Protest angemeldet und der Grünen-Politikerin "eklatante Voreingenommenheit" vorgeworfen, weshalb es zu einer geheimen Abstimmung kam.

Zwei etwa 18-jährige Jugendliche schossen am Sonntagnachmittag am Bahnhof Schwarzenberg mit Pistolen auf einen Regionalzug der Erzgebirgsbahn, in dem sich Familien mit Kindern befanden. Das Sicherheitsglas hielt dem Einschuss stand, sodass niemand verletzt wurde. Die Polizei fahndet nach den Tätern und bittet Zeugen um Hinweise.

Charly Hübner inszeniert Tolstois "Krieg und Frieden" am Theater Magdeburg als vierstündige Aufführung, die aktuelle Friedensdebatten hinterfragt. Die Inszenierung kontrastiert militärische Eskalation mit Friedenssehnsucht und thematisiert, wie pazifistische Positionen heute oft diffamiert werden.

Russland erzwingt eine Geheimabstimmung für Annalena Baerbocks Kandidatur als UN-Generalversammlungspräsidentin, obwohl solche Wahlen normalerweise per Akklamation erfolgen. Moskau prangert damit Baerbocks "Voreingenommenheit" an und demonstriert vor 193 UN-Mitgliedsstaaten den Widerstand gegen deutsche Außenpolitik.

Das Berliner Verwaltungsgericht erklärte die Zurückweisung von drei somalischen Asylsuchenden an der deutsch-polnischen Grenze für rechtswidrig. Die Richter entschieden, dass ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens keine direkte Zurückweisung erfolgen darf.

Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, provozierte mit einem Instagram-Post, der sie in einem "ACAB"-Pullover auf dem Weg in den Bundestag zeigt. Bundestagspräsidentin Klöckner drohte daraufhin mit Konsequenzen wie Geldstrafen oder Entzug des Hausausweises wegen Verstoßes gegen die Hausordnung.

Zwei Bürgergeld-Empfänger aus der RTLZWEI-Sendung „Hartz und herzlich" wurden wegen Betrugs verurteilt, nachdem sie 4.000 Euro für ein behindertengerechtes Bad ihrer Tochter zweckentfremdet hatten. Sie erhielten lediglich eine Verwarnung mit vorbehaltener Geldstrafe von je 50 Tagessätzen vom Amtsgericht Mannheim.

Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD präsentiert ein 60-Punkte-Sofortprogramm mit fast einer Billion Euro in Sondervermögen, was Kritiker als Umgehung der Schuldenbremse sehen. Trotz minimaler Entlastungen bei Pendlerpauschale und Stromsteuer setzt die Regierung weiter auf Wärmepumpen-Förderung und belastet künftige Generationen mit hohen Schulden.

Das Berliner Verwaltungsgericht erklärte Dobrindts pauschale Asyl-Zurückweisungen an deutschen Grenzen für rechtswidrig. Drei somalische Staatsangehörige waren unrechtmäßig nach Polen zurückgeschickt worden.

Die Bundesregierung plant, zwischen zwei und neun Milliarden Euro von vergessenen Bankkonten für soziale Zwecke zu nutzen. Bisher fiel das Geld nach 30 Jahren an die Banken, die es bei berechtigtem Anspruch jederzeit auszahlen mussten. Kritiker sehen darin einen verfassungsrechtlich bedenklichen Eingriff in das Eigentumsrecht.

Uniper verkündet eine strategische Partnerschaft mit Microsoft, um zum weltweit führenden Unternehmen bei KI-Anwendungen in der Energiewirtschaft zu werden. Ein eigenes KI-Labor in Düsseldorf ist geplant, wobei alle Daten auf EU-Servern gespeichert werden sollen.

Bei einer Messerattacke am Hamburger Hauptbahnhof wurden 18 Menschen teils lebensgefährlich verletzt. Die 39-jährige Täterin war bereits im Januar durch einen Angriff auf ihren Vater aufgefallen, eine psychiatrische Unterbringung wurde jedoch von Gerichten abgelehnt. Einen Tag vor der Tat war sie aus einer psychiatrischen Einrichtung entlassen worden.

Ein 19-Jähriger griff im Klinikum Nürnberg-Nord Polizisten mit einer abgebrochenen Glasflasche an und wurde daraufhin von den Beamten angeschossen. Der Angreifer wurde verletzt, schwebt aber nicht in Lebensgefahr. Das Landeskriminalamt ermittelt nun zur Rechtmäßigkeit des Schusswaffengebrauchs.

Die Istanbul-Gespräche zwischen Russland und der Ukraine endeten ohne Ergebnisse, nachdem die Ukraine zuvor koordinierte Drohnenangriffe auf russische Militärbasen durchgeführt hatte. Russland bereitet möglicherweise eine massive Vergeltung vor, während die Ukraine einen 30-tägigen Waffenstillstand forderte.

Bundeskanzler Merz hatte in den ARD-Tagesthemen versprochene Steuerentlastungen für Unternehmen rückwirkend für das gesamte Jahr 2025 angekündigt. Der aktuelle Referentenentwurf des Finanzministeriums sieht jedoch vor, dass die Abschreibungsmöglichkeiten erst ab dem 30. Juni 2025 greifen sollen.

Die EU-Kommission plant bis zum Sommer eine Strategie zur Reduzierung des Wasserverbrauchs, die digitale Wasserzähler in Haushalten vorsieht. Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt zur Überwachung der Bürger unter dem Deckmantel des Klimaschutzes.

Die Bundesregierung plant, bis zu neun Milliarden Euro von nachrichtenlosen Konten für einen "Fonds für soziale Innovationen" zu verwenden, indem die bisherige 30-Jahres-Frist verkürzt wird. Bisher fiel das Guthaben nach 30 Jahren ohne Kontobewegung an die verwaltende Bank, die es bei Anspruch dennoch auszahlen musste.

Der konservative Kandidat Karol Nawrocki gewann die polnische Präsidentschaftswahl mit 50,89 Prozent der Stimmen gegen seinen pro-europäischen Kontrahenten Rafal Trzaskowski. Deutsche Politiker und Medienvertreter wie Georg Restle kritisierten das demokratische Wahlergebnis scharf und sprachen von einer "Katastrophe für die Demokratie".

Außenministerin Annalena Baerbock trat bei Carolin Kebekus in der ARD auf und spielte Schere-Stein-Papier um eine New York-Reise. Dabei ließ sie sich ein LKW-Tattoo aufkleben und beteiligte sich an geschmacklosen Scherzen über politische Gegner.

Die Hamas bereichert sich seit Jahren an humanitären Hilfslieferungen und nutzt das Leid der eigenen Bevölkerung als Waffe gegen Israel, während westliche Medien unkritisch Hamas-Propaganda verbreiten. Deutschland und andere westliche Länder haben durch naive Politik jahrelang den Terror mitfinanziert, anstatt die wahren Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Ein 19-jähriger Ukrainer schleuste fünf illegale Migranten aus Afrika über die deutsch-polnische Grenze bei Coschen, vier davon waren bereits zehn Tage zuvor von der Bundespolizei zurückgewiesen worden. Gegen einen der Männer bestand ein Einreiseverbot, zudem führte die Gruppe ein Springmesser mit sich. Nach Ermittlungseinleitung wurden alle Beteiligten nach Polen zurückgeführt.