Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die US-Regierung plant ab April 2025 massive Hafengebühren für chinesische Handelsschiffe einzuführen, die bis 2028 auf 140 Dollar pro Nettotonnen ansteigen sollen. Diese Maßnahme, die Teil einer Strategie zur Wiederbelebung der amerikanischen Schiffbauindustrie ist, verschärft den bestehenden Handelskrieg mit China weiter, nachdem beide Länder bereits gegenseitig hohe Zölle verhängt haben.

Die USA bieten Russland eine teilweise Aufhebung der Sanktionen im Austausch für einen Waffenstillstand in der Ukraine an, wobei die besetzten Gebiete vorerst unter russischer Kontrolle bleiben würden. Während die Ukraine den Vorschlag scharf kritisiert, setzt Washington Moskau unter Zeitdruck und droht, sich anderen Prioritäten zuzuwenden, falls keine schnelle Einigung erzielt wird.

Ein neuer Bericht des Weißen Hauses deckt auf, dass US-Gesundheitsbehörden und Geheimdienste die Labor-Ursprungstheorie des Coronavirus gezielt unterdrückten und die Öffentlichkeit systematisch in die Irre führten. Die wissenschaftlichen Daten deuten auf einen Laborursprung hin, während die verhängten Corona-Maßnahmen laut Bericht oft wissenschaftlich unbegründet waren.

Donald Trump signalisiert in einer überraschenden Wende die mögliche Anerkennung der Krim als russisches Territorium im Rahmen eines umfassenden Friedensabkommens zwischen Moskau und Kiew. Der neue amerikanische Friedensplan sieht neben der Krim-Anerkennung auch die Lockerung der Sanktionen gegen Russland und das Ende der NATO-Ambitionen der Ukraine vor, was bei europäischen Verbündeten auf große Skepsis stößt.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) fordert eine massive Erhöhung der Bundesmittel für deutsche Seehäfen von derzeit 38 auf über 500 Millionen Euro. Die Finanzierung soll über ein neues schuldenfinanziertes Sondervermögen Infrastruktur erfolgen, wobei Bovenschulte die gestiegene Bedeutung der Häfen für die Verteidigungsfähigkeit des Landes als Begründung anführt.

CDU-Politiker Armin Laschet fordert einen pragmatischen Umgang mit den USA und Donald Trump, statt sich in Beschimpfungen zu üben. Er mahnt zu sachlicher Diplomatie und betont die Notwendigkeit, sich auf eine mögliche Zukunft ohne amerikanischen Schutz vorzubereiten, während er sich für ein Freihandelsabkommen ohne Zölle ausspricht.

US-Vizepräsident JD Vance zeigt sich bei seinem Osterbesuch in Rom überraschend optimistisch bezüglich möglicher Friedensfortschritte in der Ukraine. Während seines Treffens mit der italienischen Ministerpräsidentin Meloni finden parallel auch indirekte Gespräche zwischen den USA und dem Iran statt, bevor Vance seine Reise nach Indien fortsetzt.

Volkswagen erwägt als Reaktion auf den US-Zolldruck eine Produktionsverlagerung der Premiummarke Audi in die Vereinigten Staaten. Der Konzern, der im vergangenen Jahr rund 380.000 Fahrzeuge in den USA absetzte, könnte damit dem wirtschaftspolitischen Druck der US-Regierung nachgeben, die ausländische Hersteller durch Zollandrohungen zur Produktion im eigenen Land bewegen will.

Die Deutsche Bahn fordert 150 Milliarden Euro aus Steuermitteln für die Modernisierung des maroden Schienennetzes, wovon allein 80 Milliarden Euro in die Instandsetzung der bestehenden Infrastruktur fließen sollen. Über 40 hochbelastete Schienenkorridore sollen in den kommenden Jahren einer Generalsanierung unterzogen werden, wobei einige der zu erneuernden Stellwerkanlagen noch aus der Kaiserzeit stammen.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert die komplette Abschaffung der Witwenrente, von der aktuell rund 5,2 Millionen Menschen in Deutschland profitieren. Grimm argumentiert, dass die Witwenrente den Anreiz für eigene Erwerbstätigkeit senke und schlägt zudem die Abschaffung der Mütterrente sowie der Rente ab 63 vor.

Die EU vollzieht unter von der Leyen eine handelspolitische Kehrtwende, nachdem in ihrer ersten Amtszeit nur ein Abkommen mit Neuseeland zustande kam und wichtige Märkte wie Russland und China wegbrechen. Angesichts der drohenden Trump-Präsidentschaft und selbst auferlegter Handelshemmnisse wie Klimaauflagen sucht Brüssel nun verzweifelt nach neuen Partnern in den Golfstaaten, Zentralasien und Indien.

Die Bundesregierung plant eine verpflichtende Elementarschadenversicherung für alle Hausbesitzer, die je nach Risikozone jährliche Mehrkosten zwischen 100 und 1.600 Euro verursachen könnte. Nach Abschluss der Pflichtversicherung soll es eine Opt-out-Regelung geben, die eine Kündigung des zusätzlichen Versicherungsschutzes ermöglicht.

Die Deutsche Bahn steht vor einem radikalen Umbau, wobei der Vorstand nach Forderung der CSU um ein Drittel verkleinert werden soll. Das Vertrauen in Bahnchef Richard Lutz ist nach einer umstrittenen Milliardenforderung weiter gesunken, während künftig die Verwendung von Bundesmitteln strenger kontrolliert werden soll.

Nach seinem Rückzug als Wirtschaftsminister wechselt Robert Habeck in den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, wo er sich künftig um die deutsch-amerikanischen Beziehungen kümmern soll. Entgegen anderslautender Berichte wird Habeck sein Bundestagsmandat nicht niederlegen, wie Grünen-Fraktionschefin Haßelmann bestätigte.

CDU-Chef Merz warnt vor einer massiven Zunahme chinesischer Importe nach Deutschland, die bereits jetzt täglich 400.000 Paketsendungen umfassen. Die durch US-Zölle von 145 Prozent auf chinesische Waren ausgelöste Umlenkung der Handelsströme könnte Deutschland besonders treffen, weshalb Merz in Abstimmung mit der EU strikte Kontrollen und Gegenmaßnahmen fordert.

Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft plant mehr als ein Drittel der deutschen Unternehmen für 2025 einen Stellenabbau, wobei die Industrie mit 42 Prozent besonders stark betroffen ist. Als Hauptgründe gelten neben geopolitischen Spannungen vor allem die hohen Energiekosten, überbordende Bürokratie und ein drohender Zollkrieg mit den USA.

Die USA drohen mit dem Ende ihrer Vermittlerrolle in der Ukraine, falls die Friedensgespräche nicht zeitnah Erfolge zeigen, wie US-Außenminister Rubio in Paris deutlich machte. Parallel wurde ein Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine unterzeichnet, das Lieferungen von seltenen Erden und Gas gegen Sicherheitsgarantien vorsieht.

Ein 23-Jähriger griff trotz bestehenden Hausverbots vor einem Supermarkt in Rochlitz (Sachsen) eine 59-jährige Kundin und einen 18-jährigen Helfer mit einem Messer an. Beide Opfer erlitten schwere Verletzungen und mussten ins Krankenhaus gebracht werden, während der aggressive Täter unter Widerstand von der Polizei festgenommen wurde.

Die US-Streitkräfte haben den strategischen Ölhafen Ras Issa im Jemen zerstört, wobei mindestens 13 Menschen ums Leben kamen und die Huthi-Miliz von höheren Opferzahlen spricht. Der Militärschlag zielt darauf ab, den vom Iran unterstützten Huthis eine wichtige Finanzierungsquelle zu entziehen, nachdem diese wiederholt Handelsschiffe im Roten Meer angegriffen hatten.

Die CDU vollzieht eine überraschende politische Kehrtwende und setzt nun die von ihr zuvor kritisierte Politik von Robert Habeck um, was in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz thematisiert wurde. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verzichtet vor diesem Hintergrund auf einen Ministerposten, während der ehemalige CSU-Minister zu Guttenberg das "Grünen-Bashing" seiner eigenen Partei als "Ausdruck besonderer Doofheit" kritisiert.

Die CDU kündigt durch ihren Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei drastische Einschnitte in den Bereichen Gesundheit, Rente und Pflege an. Als Begründung werden der demografische Wandel und gestiegene Verteidigungsausgaben genannt, während die Bürger auf "unangenehme Entscheidungen" vorbereitet werden.

Sahra Wagenknecht kritisiert den Ausgrenzungskurs gegenüber der AfD als "idiotisch" und stellt sich damit an die Seite von CDU-Politiker Jens Spahn, der kürzlich für ähnliche Aussagen in die Kritik geriet. Die ehemalige Linken-Politikerin bezeichnet besonders die Verweigerung eines Bundestagsvizepräsidenten für die AfD als mangelnden Respekt vor demokratischen Regeln.

Die staatliche Meldestelle "Hessen gegen Hetze" steht in der Kritik, da sie in mehreren Fällen juristische Verfolgungen gegen regierungskritische Äußerungen initiiert hat, darunter gegen den Deutschlandkurier-Chef David Bendels und den Rentner Stefan Niehoff. Die dem hessischen Innenministerium unterstellte Stelle, die eigentlich "Hass im Netz" bekämpfen soll, wird von Kritikern als Instrument zur Einschränkung der Meinungsfreiheit gesehen.

Eine aktuelle Studie aus NRW zeigt einen dramatischen Anstieg der Jugendkriminalität, wobei der Anteil gesetzestreuer Jugendlicher in den letzten zehn Jahren von 85 auf unter 75 Prozent gesunken ist. Im Kreis Ludwigsburg stieg die Zahl straffälliger Kinder unter 14 Jahren um 23 Prozent, während die intensive Nutzung sozialer Medien und das häufigere Mitführen von Messern als wichtige Faktoren dieser Entwicklung genannt werden.

Die geplante Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent ab 2026 wird laut DEHOGA nicht zu niedrigeren Preisen für Gäste führen, da etwa 40 Prozent der Gastronomen vor dem wirtschaftlichen Aus stehen. Steigende Personal- und Lebensmittelkosten sowie die allgemeine Inflation zwingen die Branche, die Steuerentlastung zur Existenzsicherung zu nutzen.

Die Bundesschülerkonferenz kritisiert das zu hohe Niveau der bundesweiten Mathematik-Abiturprüfungen, da der reguläre Unterricht nicht mehr ausreicht, um Schüler angemessen vorzubereiten. Die wachsende Diskrepanz zwischen Prüfungsanforderungen und vermitteltem Unterrichtsstoff führt zu einer sozialen Spaltung, da sich nur wohlhabende Familien zusätzliche Nachhilfe leisten können.

Ein US-Bundesgericht hat Google wegen illegaler Monopolstellung im Onlinewerbemarkt schuldig gesprochen und fordert die Zerschlagung des Werbeimperiums, insbesondere die Abspaltung der Werbeplattform Ad Manager. Trotz Googles Ankündigung von Rechtsmitteln könnte das Urteil einen Wendepunkt in der Geschichte der digitalen Wirtschaft markieren, zumal der Konzern bereits in einem zweiten Kartellverfahren wegen der marktbeherrschenden Stellung seines Browsers Chrome verurteilt wurde.

Die Thames Valley Police verpflichtet ihre Beamten zu umstrittenen "Equity-Schulungen" über "weiße Privilegien" und "Mikroaggressionen", was auf massive Kritik stößt. Eine unabhängige Überprüfung ergab, dass die Trainings als "Dämonisierung weißer Menschen" wahrgenommen werden und sowohl bei weißen als auch bei Beamten aus Minderheitengruppen zu Frustration und Ablehnung führen.

Nvidia-CEO Jensen Huang reiste unmittelbar nach Verkündung neuer US-Exportbeschränkungen für KI-Chips nach Peking, wo er gegenüber chinesischen Handelsvertretern seine Verbundenheit mit China betonte. Trotz drohender Milliardenbelastungen durch die US-Restriktionen demonstriert der Konzernchef damit die komplexe Gratwanderung westlicher Technologieunternehmen zwischen amerikanischen Vorgaben und wirtschaftlichen Interessen in China.

Deutschland stoppt den geplanten Export von rund drei Dutzend Eurofighter-Kampfjets an die Türkei aufgrund der Verhaftung des Oppositionsführers Ekrem Imamoglu. Die Entscheidung der Bundesregierung gilt als deutliches Signal gegen die zunehmend autoritären Tendenzen unter Präsident Erdogan und markiert einen weiteren Tiefpunkt in den deutsch-türkischen Beziehungen.

Robert Habeck plant laut Insiderinformationen seinen vollständigen Rückzug aus der Bundespolitik noch vor der Sommerpause und will sowohl sein Ministeramt als auch sein Bundestagsmandat niederlegen. Als seine Nachfolgerin im Bundestag ist die Kieler Masterstudentin Mayra Vriesema vorgesehen.

Polen hat ein umfassendes Fotoverbot an 25.000 Orten eingeführt, das neben militärischen Anlagen auch Bahnhöfe, Häfen, Brücken und Regierungsgebäude umfasst. Bei Verstößen drohen Geldstrafen bis zu 20.000 Złoty oder Arreststrafen zwischen 5 und 30 Tagen, wobei nur drei Prozent der betroffenen Orte einen militärischen Bezug haben.

Rund 90 Linksextremisten verwüsteten am Mittwoch den Emil-Fischer-Hörsaal der Humboldt-Universität Berlin und hinterließen antisemitische Parolen sowie Hamas-Symbolik. Erst durch den Einsatz von 350 Polizeibeamten konnte die Situation nach zwei Stunden unter Kontrolle gebracht werden, wobei zwei Polizisten verletzt wurden und 100 Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden.

Aufgrund hoher Nachfrage nach Verbrenner-Modellen wie Golf und Tiguan führt VW im Wolfsburger Stammwerk 16 zusätzliche Sonderschichten ein, während die E-Auto-Werke in Emden und Zwickau mit Auslastungsproblemen kämpfen. Trotz des aktuellen Verbrenner-Booms plant VW bis 2030 den Abbau von 35.000 Stellen in Deutschland und eine Reduzierung der Produktionskapazität im Stammwerk von 900.000 auf unter 600.000 Fahrzeuge pro Jahr.

Donald Trump kündigt bei einem Treffen mit der italienischen Ministerpräsidentin Meloni eine baldige Einigung im Zollstreit mit der EU an, nachdem er zuvor noch Zölle von bis zu 20 Prozent angedroht hatte. Trotz der optimistischen Ankündigung bleiben die bestehenden US-Basiszölle von 10 Prozent sowie spezielle Zölle auf Autos, Stahl und Aluminium vorerst in Kraft.

Großbritannien hat ein revolutionäres Drohnenabwehrsystem entwickelt, das mit elektromagnetischen Wellen feindliche Drohnen zu Kosten von nur neun Cent pro Schuss außer Gefecht setzen kann. Das System wurde bereits erfolgreich in Wales getestet und könnte eine kostengünstige Alternative zu herkömmlichen Flugabwehrraketen darstellen.

Die deutsche Baubranche verzeichnet weiterhin einen dramatischen Einbruch, mit nur 17.900 genehmigten Wohnungen im Februar 2025, was einem Rückgang von 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Während die Genehmigungen für Einfamilienhäuser um 12,4 Prozent stiegen, sanken sie bei Mehrfamilienhäusern um 1,3 Prozent und bei Zweifamilienhäusern sogar um 14,5 Prozent.

Die Bundesregierung plant Ende April einen Flug mit 170 afrikanischen Migranten, überwiegend aus dem Sudan, von Kairo nach Hannover zu bringen. Die Verteilung der Migranten soll bundesweit erfolgen, während erst kürzlich 138 afghanische Migranten in Leipzig gelandet sind, obwohl die designierte schwarz-rote Regierungskoalition einen Stopp solcher Flüge beschlossen hatte.

Bei einem Charterflug für afghanische Staatsbürger nach Deutschland mussten kurz vor Abflug 20 Personen von der Passagierliste gestrichen werden, sodass statt der geplanten 160 nur 138 Menschen in Leipzig/Halle landeten. Nach der Landung leitete die Bundespolizei gegen mehrere Eingereiste Ermittlungen wegen des Verdachts auf gefälschte Dokumente ein.

Der ehemalige Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Gerd Gies, warnt in einem offenen Brief vor einem Linksruck der CDU und kritisiert den geplanten Koalitionsvertrag mit der SPD. Er fordert eine demokratische Basis-Abstimmung über das Vertragswerk und bemängelt, dass zentrale Punkte in der Migrations-, Steuer- und Sozialpolitik nicht mehr der DNA der CDU entsprächen.

Eine 20-jährige US-Amerikanerin wurde in Kaiserslautern zu zwei Jahren Jugendfreiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, nachdem sie einen 64-jährigen Mann bei einer Auseinandersetzung tödlich verletzt hatte. Der Mann hatte die Frau zuvor sexuell belästigt, doch das Gericht wertete ihre Notwehrhandlung als Totschlag.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kritisierte bei seinem Besuch in Zagreb die Ukraine scharf für ihre Energiepolitik und die geplante Einstellung des Gastransits Anfang 2025. Trotz der Unterstützung Kroatiens bei LNG-Lieferungen über die Insel Krk seien die alternativen Versorgungswege für die Slowakei zu teuer, während sich die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern mit einem Handelsvolumen von über 1,5 Milliarden Euro positiv entwickeln.

Die EZB hat den Leitzins auf 2,25 Prozent gesenkt, was bereits die siebte Zinssenkung seit Juni letzten Jahres darstellt. Präsidentin Lagarde warnt vor "außergewöhnlich hoher Unsicherheit", während Experten aufgrund der US-Handelspolitik und schwächelnder Konjunktur eine mögliche globale Rezession befürchten.

Der Bundesrechnungshof warnt in einem Sonderbericht vor der Gefährdung der Staatsfinanzen durch die geplanten Steuererleichterungen der künftigen Merz-Regierung und fordert stattdessen einen radikalen Sparkurs. Die Experten sehen Einsparpotenziale von bis zu 30 Milliarden Euro bei Steuervergünstigungen und kritisieren besonders die geplante Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie sowie die Abschaffung der Bonpflicht.

Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, warnt europäische Staaten eindringlich vor einem militärischen Engagement in der Ukraine und bezeichnet die ukrainische Führung bei Gesprächen in Paris als "faschistische Clique". Der Hintergrund sind zunehmende Bestrebungen westlicher Staaten für ein stärkeres militärisches Engagement in der Ukraine, was Russland als direkte Bedrohung einstuft.

Russland warnt Deutschland eindringlich vor einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und droht, dies als direkte Kriegsbeteiligung zu werten. Während CDU-Chef Merz sich für die Lieferung ausspricht und dafür vom Kreml scharf kritisiert wird, hält Bundeskanzler Scholz an seiner ablehnenden Haltung fest.

Bei einem Charterflug mit 138 afghanischen Einreisenden am Flughafen Leipzig/Halle wurden mehrere gefälschte Dokumente entdeckt, woraufhin die Bundespolizei Ermittlungsverfahren einleitete. Unter den Passagieren befanden sich fünf ehemalige Ortskräfte mit 19 Angehörigen sowie weitere Personen aus verschiedenen Aufnahmeprogrammen, die nun zunächst im Grenzdurchgangslager Friedland untergebracht werden.

Das Potsdam Museum steht wegen seines Umgangs mit der Stasi-Vergangenheit des Luftbildfotografen Lutz Hannemann in der Kritik, der von 1976 bis 1989 als IM "Heinz Vogt" über 160 Berichte verfasste. Trotz frühzeitiger Kenntnis reagierte das Museum erst nach medialer Aufdeckung mit einer verharmlosenden Kommentierung, zudem wurde ein weiterer Fall eines Stasi-Spitzels in der Ausstellung entdeckt.

Donald Trump kritisiert Fed-Chef Powell scharf wegen dessen Zinspolitik und lobt überraschend die EZB für ihre Zinssenkungen, während die Märkte mit deutlichen Verlusten reagieren. Der Dow Jones verlor 1,7 Prozent, der Nasdaq sogar 3,1 Prozent, nachdem Powell vor den wirtschaftlichen Folgen der aggressiven US-Handelspolitik gewarnt hatte.

Die EZB hat den Einlagesatz von 2,50 auf 2,25 Prozent gesenkt, was die siebte Lockerung seit Mitte 2024 darstellt. Während die Inflationsrate mit 2,2 Prozent nahe am Zielwert liegt, wird die Maßnahme von Experten angesichts der US-Handelskonflikte und des schwachen Wirtschaftswachstums von 0,2 Prozent als zu zaghaft kritisiert.