Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 9

Eine Sicherheitsexpertin warnt vor der geplanten EU-Digitalidentität (EUDI-Wallet) als „Sicherheitskatastrophe" mit unwiderruflichen Risiken für biometrische Daten. Trotz BSI-Warnungen soll die Wallet ab 2027 EU-weit verpflichtend werden, Kritiker befürchten digitale Ausgrenzung bei Verweigerung.

Das IOC hat die Suspendierung des Russischen Olympischen Komitees vorläufig aufgehoben, da die beanstandete Aufnahme ukrainischer Sportorganisationen aus besetzten Gebieten nicht mehr besteht. Russische Athleten könnten sich damit für Los Angeles 2028 qualifizieren, während die Ukraine die Entscheidung scharf kritisiert.

BMW verkaufte in China in den ersten fünf Monaten 2024 nur rund 195.000 Fahrzeuge – der tiefste Stand seit sechs Jahren. Grund sind aggressive Preise und schnelle E-Modelle chinesischer Hersteller, die deutsche Premiumhersteller zunehmend unter Druck setzen.

Finanzminister Klingbeil plant über 205 Milliarden Euro neue Schulden, Schuldenquote steigt auf 69,5 Prozent. Eine Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse bleibt gespalten und ohne konkretes Ergebnis.

Familienministerin Karin Prien (CDU) plant Elterngeld-Kürzungen von rund 350 Millionen Euro, etwa durch verkürzte Bezugsdauer, während die Geburtenrate 2025 auf ein Rekordtief von 654.241 Kindern gefallen ist. Kritik kommt von SPD und Junger Union, die vor Benachteiligung junger Familien warnen.

Ungarns neue Regierung unter Péter Magyar hat den Staatssender M1 zeitweise abgeschaltet und Verantwortliche entlassen, um angebliche Propaganda der Orbán-Ära zu beenden. Orbán spricht dagegen von „Machtrausch“, während die OSZE zuvor bereits systematische Einseitigkeit der Staatsmedien kritisiert hatte.

Der Bosch-Betriebsrat fordert einen Runden Tisch mit der Bundesregierung, nachdem 2025 ein Nettoverlust von rund 400 Millionen Euro und der Abbau von 22.000 Stellen in Deutschland verkündet wurden. Auch bei Mercedes protestieren Beschäftigte gegen Sparmaßnahmen, während die Autoindustrie insgesamt unter hohen Energiekosten, Bürokratie und dem Verbrenner-Aus leidet.

Der VW-Aufsichtsrat berät über einen drastischen Sanierungskurs: Bis zu 100.000 Stellen und vier Werke könnten betroffen sein. Experten warnen, ohne grundlegende Neustrukturierung drohe langfristig sogar die Abwicklung des Konzerns.

Nach dem Ende der Waffenruhe zwischen USA und Iran griffen US-Streitkräfte erneut Ziele im Iran an, nachdem Teheran Handelsschiffe in der Straße von Hormus attackiert hatte. Grünen-Politiker Hofreiter warnt nun vor dauerhaft hohen Ölpreisen, auch Röttgen sieht keine schnelle Entspannung des Konflikts.

Trump nannte Spanien nach dem Nato-Gipfel zunächst einen „schrecklichen Partner“ und drohte mit Handelsabbruch wegen abgelehnter Verteidigungsausgaben. Wenig später vollzog er eine Kehrtwende und lobte ein „Comeback“, das laut Trump durch eine unbenannte „größere Zahlung“ Spaniens ausgelöst wurde.

Beim NATO-Gipfel in Ankara forderte Selenskyj erneut die Vollmitgliedschaft der Ukraine im Bündnis. Der Kreml bezeichnet den Konflikt inzwischen offen als „Krieg" statt „Spezialoperation" und wirft Deutschland, Frankreich und den USA aktive Kriegsbeteiligung durch Waffenlieferungen vor.

Ökonom Peter Schiff warnt, die US-Notenbank werde Staatsschulden weginflationieren lassen und prognostiziert Silber bei 200 sowie Gold bei 10.000 Dollar. Zentralbanken schichteten Reserven zunehmend vom Dollar in Gold um.

Trump will Sanktionen gegen die Türkei aufheben und F-35-Jets an Erdogan verkaufen, trotz Netanjahus Warnungen. Zudem erklärte Trump die Waffenruhe mit dem Iran für beendet und droht mit neuen Angriffen.

Laut IW-Analyse gleicht die geplante Einkommensteuerreform der Koalition die kalte Progression nicht vollständig aus, wodurch trotz angekündigter Entlastung von zehn Milliarden Euro real weniger Netto beim Bürger ankommt. Bei 50.000 Euro Bruttoeinkommen fehlten 2028 rund 114 Euro, bei 80.000 Euro sogar 265 Euro jährlich.

Nach neuen US-Militärschlägen gegen den Iran und Trumps Aussage, kein Interesse mehr an einer diplomatischen Einigung zu haben, sind die Ölpreise stark gestiegen: Brent legte auf 78,82 US-Dollar zu, WTI auf 74,29 US-Dollar je Barrel. Grund zur Sorge ist eine mögliche Störung der Schifffahrt durch die Straße von Hormus, ein zentrales Nadelöhr des globalen Ölhandels.

Trotz durchgeführter Justizreformen blockieren EU-Staaten wie die Niederlande die Eröffnung von Cluster 3 der Beitrittsverhandlungen mit Serbien, unter anderem wegen Bedenken zur Russland-Nähe Belgrads. Präsident Vučić rechnet nun nicht mehr mit einer EU-Vollmitgliedschaft in den nächsten Jahren und setzt stattdessen auf wirtschaftliche Vorteile für Serbien.

Nach dem Ende der Waffenruhe greifen USA und Iran sich in der Straße von Hormus gegenseitig an, US-Streitkräfte bombardierten rund 90 Ziele. Eine Blockade der wichtigen Ölroute könnte weltweit Energiepreise und Inflation deutlich ansteigen lassen.

"Widersetzen"-Sprecher Noa Sander weigerte sich, Angriffe auf Journalisten zu verurteilen, und bezeichnete Apollo-News-Reporter als "Faschisten" und "Provokateure". Zuvor waren beim AfD-Parteitag in Erfurt drei Journalisten von einem mutmaßlich linksextremen Mob gejagt und verletzt worden.

Auf der Plattform Indymedia riefen "Kreuzberger Anarchist*innen" zur Vertreibung von Journalisten der Portale Apollo News und Nius sowie von AfD-Politikern auf, veröffentlichten Redaktionsadressen und forderten zur Ausspähung auf. Bereits zuvor waren Journalisten bei "Widersetzen"-Protesten tätlich angegriffen worden.

Notenbanken kauften im Mai netto 41 Tonnen Gold, angeführt von Polen (+18t), China (+10t) und Usbekistan (+9t). Russland und die Türkei bleiben dagegen größte Verkäufer.

Chinesische Großbanken schränken ab Juli den Handel mit gehebeltem Papiergold für Privatanleger ein, während Peking Gold-Clearing-Kapazitäten in Hongkong und Shanghai massiv ausbaut. Damit stärkt China physisches Gold gegenüber Papierkontrakten und fordert die westliche Preisbildung in London und New York heraus.

Die Perth Mint verzeichnete im Juni 2026 einen Goldabsatz-Anstieg von 53 Prozent gegenüber dem Vormonat, während die Silberverkäufe um 19 Prozent zurückgingen. Im Jahresvergleich liegen beide Metalle jedoch unter den Werten von 2025.

Indiens Regierung will mit einem erweiterten Gold-Monetarisierungsprogramm über Juweliere an das geschätzte 30.000-Tonnen-Goldvermögen der Bürger gelangen. Ein Vorgängerprogramm mobilisierte in elf Jahren nur 39 Tonnen, da Gold für Inder als krisensichere Vermögensreserve außerhalb staatlichen Zugriffs gilt.

HSBC erwartet trotz kurzfristiger Rücksetzer weiter steigende Goldpreise, gestützt durch Zentralbankkäufe, starke asiatische Nachfrage und stabile ETF-Zuflüsse. China gilt dabei als bedeutender Käufer, während sich Gold zunehmend als Diversifikationsinstrument in institutionellen Portfolios etabliert.

Trump sagte Selenskyj beim NATO-Gipfel in Ankara eine Lizenz zur eigenständigen Produktion von Patriot-Abfangraketen zu. Kritiker sehen darin jedoch eher Symbolpolitik als echte Hilfe, da der Aufbau der Fertigung mindestens ein Jahr dauern dürfte und zunächst nur eine Wartungsanlage in Europa entstehen soll.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Wärmepumpen-Förderung neu gestaltet: Die maximal förderfähigen Kosten sinken schrittweise von 30.000 auf 28.000 Euro, während einkommensschwächere Haushalte künftig stärker profitieren sollen. Während Koalitionsvertreter von "sozial ausgewogener" Unterstützung sprechen, kritisieren die Grünen die Kürzungen als klimaschädlich.

Am Welfen-Gymnasium in Schongau verletzte ein 16-Jähriger, bewaffnet mit Messer und Schusswaffe, zwei 13-jährige Mädchen schwer. Der Tatverdächtige wurde festgenommen, Lebensgefahr besteht nicht, das Motiv ist noch unklar.

Manuela Schwesig kritisiert Kanzler Merz für dessen Rhetorik und lehnt die geplante Rentenreform ab. Sie fordert, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren beizubehalten statt das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln.

Bundeskanzler Merz zeigte sich nach dem Nato-Gipfel in Ankara überrascht und erfreut über Trumps Aussage eines "Feeling of love in the air" und lobte dessen Engagement bei den Beratungen. Zudem verteidigte Merz die steigenden europäischen Verteidigungsausgaben als Wahrung eigener Sicherheitsinteressen.

Justizministerin Hubig betont Transparenz beim Informationsfreiheitsgesetz, während der Koalitionsausschuss Einschränkungen beschlossen hat: höhere Hürden, Kosten für Antragsteller und mehr Schwärzungsrechte für Behörden. Zivilgesellschaft und Medien protestieren gegen die geplante Schwächung des seit 2006 geltenden Auskunftsrechts.

Die EU-Kommission hat laut "Handelsblatt" die Verkündung einer Milliardenstrafe gegen Google verzögert, um Trump während des Nato-Gipfels in Ankara nicht zu verärgern. Die Strafe wegen möglicher Verstöße gegen den Digital Markets Act soll nun noch vor der Sommerpause folgen.

Trump bekräftigte beim NATO-Gipfel seine Ambitionen auf Grönland wegen dessen seltener Erden und drohte indirekt mit militärischem Vorgehen. Dänemarks Ministerpräsidentin Frederiksen wies dies zurück: Grönland sei nicht verkäuflich.

Die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag soll über das Entgeltfortzahlungsgesetz eingeführt werden und beträfe damit nur Arbeitnehmer, nicht aber Beamte und Abgeordnete, für die weiterhin eine Kann-Regelung gilt. Kritiker bemängeln diese Ungleichbehandlung besonders vor dem Hintergrund teils deutlich höherer Krankheitstage im Beamtenapparat.

Trump erklärte die Waffenruhe mit Iran für beendet und drohte mit weiteren Angriffen sowie einer möglichen Blockade der Straße von Hormus. Nach US-Vergeltungsschlägen auf iranische Ziele schossen die Ölpreise um fast sechs Prozent in die Höhe.

Microsoft streicht weltweit 4.800 Stellen, davon 3.200 in der Gaming-Sparte bis 2027. Xbox-Chefin Sharma spricht von unhealthy Margen und einer Hardware-Krise; mehrere Studios wie Arkane sollen geschlossen oder verkauft werden.

Nigel Farage ist als Abgeordneter zurückgetreten, nachdem Reporter angeblich seine Privatadresse veröffentlicht und dort seine Tochter aufgesucht hatten. Hintergrund ist eine Recherche zu einer möglicherweise nicht deklarierten Schenkung eines Krypto-Milliardärs; Farage strebt nun eine Nachwahl an.

Nach dem sechsfachen Mord in Stade wurde die 65-jährige Fluchthelferin, Schwiegermutter eines SPD-Landtagsabgeordneten, mangels Fluchtgefahr freigelassen und ist nun untergetaucht. Der mutmaßliche Täter, ein bereits polizeibekannter Mann, sitzt in Untersuchungshaft.

Trotz früherer Ablehnung stimmten Union-Europaabgeordnete mehrheitlich für ein Eilverfahren zur Wiederaufnahme der Chatkontrolle. Die finale Entscheidung soll am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause fallen, wobei Kritiker anlasslose Massenüberwachung statt Kinderschutz befürchten.

Trump erklärt Waffenruhe mit dem Iran nach neuen Angriffen auf Tanker in der Straße von Hormus für gescheitert. Zuvor kam es zu US-Luftschlägen und iranischen Gegenangriffen; Trump bezeichnet Irans Führung als „böse, kranke Menschen“.

Die Berliner Finanzverwaltung prüft den Gemeinnützigkeitsstatus der VVN-BdA, die als rechtlicher Träger der Initiative „Widersetzen“ Spenden für Blockaden des AfD-Parteitags in Erfurt sammelte. Kritiker sehen darin eine unzulässige Verquickung von Gemeinnützigkeit und Parteipolitik.

Nach US-Angriffen auf iranische Ziele als Reaktion auf Attacken auf Handelsschiffe in der Straße von Hormus stieg der Ölpreis deutlich: Brent-Rohöl auf rund 76,60 Dollar je Barrel, WTI auf 72,70 Dollar. Die deutschen Tankstellenpreise blieben zunächst stabil, Preiserhöhungen werden jedoch erwartet.

Eine Studie von Finanzprofessoren zeigt, dass KI-Chatbots wie ChatGPT bei Finanzberatung oft widersprüchliche, fehlerhafte und je nach Nutzerherkunft unterschiedliche Antworten liefern. Trotzdem nutzen laut Umfrage bis zu 82% der Generation Z bereits KI für Finanzfragen, fast jeder Fünfte verlor dadurch Geld.

Die Rettungsquote insolventer Großunternehmen in Deutschland ist auf einen historischen Tiefstand gefallen: Für 2025 werden rund 450 Großinsolvenzen erwartet, nach 486 im Vorjahr. Als Hauptursachen gelten hohe Energiepreise, Arbeitskosten und Bürokratie, besonders betroffen ist der Automobilhandel.

Ex-BMW-Kommunikationschef Richard Gaul kritisiert den Standort Deutschland scharf: Hohe Energiepreise und Fachkräftemangel machten neue Autowerke hier unattraktiv. Die Schuld sieht er bei der Politik, die dem Verbrenner-Aus Priorität vor Marktrealitäten gegeben habe.

Seit 7. Juli 2026 müssen alle neu zugelassenen Fahrzeuge in der EU mit einer Innenraumkamera (ADDW) ausgestattet sein, die Fahrer auf Ablenkung und Müdigkeit überwacht. Kritiker warnen vor möglichem Missbrauch der Daten und einer schleichenden Ausweitung staatlicher Überwachung.

Trump kündigte auf dem NATO-Gipfel an, den Handel mit Spanien komplett einzustellen, nachdem Madrid US-Militärstützpunkte verweigerte und Militäraktionen kritisierte. Börsen reagierten prompt mit Kurseinbrüchen, während Spaniens Regierung gelassen "business as usual" verkündete.

Politikwissenschaftler Ivan Krastev warnt vor einem „langen Jahr 2027“ mit richtungsweisenden Wahlen in Frankreich, Polen, Italien und Spanien, bei denen Regierungsbildungen nur mit rechten Parteien möglich sein könnten. Putin spekuliere auf diese innere Zerrissenheit Europas, doch Krastev sieht die Zukunft dennoch als offen an.

Ab Mitte 2026 fordert das Kraftfahrt-Bundesamt rund 200.000 zufällig ausgewählte Fahrzeughalter zur freiwilligen Meldung ihrer Kilometerstände auf. Kritiker warnen, dass so aus Zulassungsdaten detaillierte Mobilitätsprofile entstehen, die künftig für Maut- oder Klimaabgaben-Modelle genutzt werden könnten.

Die Polizisten-NGO „BetterPolice“ solidarisierte sich mit dem Linksextremen-Bündnis „Widersetzen“, das in Erfurt 65 Straftaten inklusive Journalisten-Hetzjagden zu verantworten hat. Gründer und Vorstandsmitglieder der NGO haben Verbindungen zu Grünen und „Letzter Generation“, eine Stellungnahme dazu wurde verweigert.

Finanzminister Klingbeil schließt eine Mehrwertsteuererhöhung von 19 auf 22 Prozent bis 2029 nicht aus, im Gegenzug könnten Lebensmittel steuerfrei werden. Ein entsprechendes Konzept soll bereits in der Koalition kursieren und rund 30 Milliarden Euro Haushaltslücke decken.