Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 9

Am 11. Oktober fielen gegen 18:45 Uhr auf dem Parkplatz eines Edeka-Centers in Bielefeld mehrere Schüsse, mindestens drei Menschen wurden verletzt. Zeugen zufolge ging einem Streit zwischen zwei Gruppen die Tat voraus, die Täter sind noch flüchtig und werden mit Großfahndung gesucht.

AfD-Politiker Ulrich Siegmund fragte ZDF-Reporter Fabian Köster nach einer Landtagssitzung, ob er bei Kündigung des Medienstaatsvertrags schon einen neuen Job habe. Der DJV kritisiert dies als „pure Einschüchterung“, das ZDF betont die Unabhängigkeit der Berichterstattung von politischen Vorgaben.

Mitte August 2026 waren bundesweit rund 196.300 Asylklagen unerledigt – mehr als zu Jahresbeginn, obwohl die Antragszahlen sinken. Die Verfahrensdauer stieg auf 15,3 Monate, da das BAMF seinen Rückstau abbaut und mehr Fälle vor Gericht landen, was auch andere Verwaltungsverfahren verzögert.

Die britische NGO ClientEarth erhielt über Jahre Millionen an EU-Fördergeldern, pflegt laut einem Medienbericht aber zugleich enge Kontakte zur chinesischen Staatsführung und organisierte EU-geförderte Treffen mit Vertretern Pekings. Kritiker sehen darin einen Interessenkonflikt, da die Organisation sich für das Verbrenner-Aus einsetzte, wovon vor allem chinesische Hersteller profitieren würden.

Laut Bloomberg Economics steuern große Notenbanken bis 2027 auf eine straffere Geldpolitik zu, getrieben durch Nahost-Krieg, hohe Staatsausgaben und steigende Inflation. Die EZB könnte den Einlagenzins im Dezember auf 2,75 Prozent anheben, während die Teuerung im Euroraum bei 3,8 Prozent liegt.

Zyklusforscher Martin Armstrong warnt vor sinkendem Vertrauen in Staatsanleihen und steigenden geopolitischen Risiken, besonders in Europa. Trotz jüngster Schwäche erwartet er ab 2026 eine neue Gold-Rallye, sobald Kapital verstärkt in private Vermögenswerte fließt.

Im neuen Insa-Sonntagstrend legt die Union leicht auf 19 Prozent zu, bleibt aber weit hinter der AfD (30 Prozent) zurück. Union und SPD kommen zusammen nur auf 32 Prozent, während innerparteilich Kritik an Kanzler Merz wächst.

In Frankfurt brannte nachts ein Lager mit Ukraine-Hilfsgütern der Initiative „Frankfurt for Ukraine“ vollständig aus; die Kriminalpolizei geht von Brandstiftung aus, der Staatsschutz ermittelt. Ein politisches Motiv wird nicht ausgeschlossen, ähnlich wie bei früheren Anschlägen in London und München.

In Stade prügelten sich rund 40-50 Männer vor einer Sporthalle, nachdem ein Fußballtraining eskalierte. Sechs Personen wurden verletzt, vier davon schwer; die Polizei rückte mit Großaufgebot an und bewachte sogar Krankenhäuser.

Nach dem Wahldebakel von SPD, Linke und Grünen in Sachsen-Anhalt erklärten deren Fraktionschefinnen, der AfD „intellektuell überlegen“ zu sein. Trotz des Rekordergebnisses der AfD (43,8 Prozent) planen die drei Parteien nun eine engere Zusammenarbeit per Chatgruppe gegen die neue Regierung.

Galeria Karstadt Kaufhof ist zum vierten Mal in sechs Jahren insolvent, viele der verbliebenen 83 Filialen stehen vor dem Aus. Die Umnutzung der Gebäude dauert fünf bis acht Jahre und kostet bis zu 100 Millionen Euro, wodurch Innenstädten wie in Hamm jahrelanger Leerstand droht.

Nach dem Wahlsieg der Linken (25,7 Prozent) mit dem Versprechen, 220.000 Wohnungen zu vergesellschaften, erinnert ein Gastbeitrag daran, dass dieselbe Partei einst GSW und GSG an Investoren verkaufte. Laut Rechnungshof würde eine Enteignung keine neue Wohnung schaffen, aber Schulden und Mieten erhöhen.

Horst Seehofer wirft Kanzler Merz vor, mit gebrochenen Wahlversprechen massiv an Glaubwürdigkeit verloren zu haben. Der Vorstoß erfolgt zeitgleich mit der zweitägigen Krisenklausur der CDU-Spitze nach der Wahlniederlage in Mecklenburg-Vorpommern.

Der slowakische EU-Abgeordnete Milan Mazurek griff in Straßburg die EU-Migrationspolitik an und erklärte den Unterschied zu Westeuropa damit, dass Polen und die Slowakei die „wahnsinnige Migrationspolitik“ nicht kopiert hätten. Zeitgleich kam es in Frankreich zu schweren Ausschreitungen mit brennenden Schulen und über 600 Festnahmen, während das EU-Parlament eine (nicht bindende) Resolution gegen die Muslimbruderschaft verabschiedete.

Eine Ipsos-Umfrage zeigt: 67 Prozent der Deutschen halten Merz' Kanzlerschaft für gescheitert, 58 Prozent fordern seinen Rücktritt. Als Nachfolger überzeugt jedoch keiner der genannten Unionspolitiker – 43 Prozent nennen "keinen" von ihnen.

Zwei Jahre nach dem Draghi-Report sind erst 15 Prozent der 383 Empfehlungen umgesetzt; Draghi gründet mit der „Rhine Group“ einen neuen Elite-Zirkel, um Druck auf Brüssel zu machen. Kritiker sehen die Ursache für Europas Wettbewerbsschwäche jedoch in jahrzehntelanger Subventions- und Stabilisierungspolitik statt in mangelnder Umsetzung.

Der Wohnungsbau in Deutschland soll laut Bauindustrie-Präsident Demuth 2026 erstmals unter 200.000 Fertigstellungen fallen. Hauptgrund seien gestiegene Finanzierungskosten und strenge Bank-Sicherheiten; Demuth fordert einen staatlichen „Finanzierungsturbo“ von 50-60 Milliarden Euro.

Trotz 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen sanierte der Bund 2025 nur 157 Autobahnbrücken, 55 weniger als 2024 und weit unter dem Ziel von 400 jährlich. Auch 2026 zeichnet sich keine Besserung ab, während die Regierung mit Bundeswehrmitteln und privaten Krediten neue Geldquellen erschließt.

Österreichs Industrie schrumpfte im August 2026 um 1,2 Prozent gegenüber Vorjahr, der Energiesektor brach sogar um 13 Prozent ein. Zusammen mit dem Bau ergibt sich ein Minus von 0,5 Prozent, während die Inflation gleichzeitig auf 3,2 Prozent stieg.

Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing fordert von der Bundesregierung schnellere und konsequentere Reformen, insbesondere eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes, Subventionsabbau und Bürokratieabbau. Zudem bezeichnet er die politische Lage angesichts der Enteignungsdebatte als "brandgefährlich" für den Investitionsstandort Deutschland.

Nach der Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt mit mutmaßlichen CDU-Stimmen fordert Anwalt Chan-jo Jun eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegen Koalitionen mit der AfD. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen das freie Mandat der Abgeordneten.

Beim Dorffest in Beicha (Sachsen) wurden am 27. September neun Menschen bei einem Überfall mehrerer Männer verletzt, einige schwer. Die Polizei ermittelt gegen vier Beschuldigte wegen gefährlicher Körperverletzung, Dorfbewohner kritisieren langsame Behördenreaktionen und schwindendes Vertrauen in den Rechtsstaat.

EVP-Chef Manfred Weber erklärt die „Brandmauer“-Strategie der Union für gescheitert und fordert inhaltliche Auseinandersetzung statt reiner Ablehnung der AfD, die er dennoch als „politischen Feind“ bezeichnet.

Auf der LBMA-Konferenz in Sorrento prognostizierten Branchenexperten einen Goldpreis von rund 5.013 Dollar je Unze binnen zwölf Monaten. Haupttreiber seien zunehmende Staatsverschuldung und verstärkte Notenbank-Käufe, etwa durch China.

Die Tagesschau zweifelt in einem Faktencheck 33 von OIDAC Europe dokumentierte Brandanschläge auf deutsche Kirchen 2024 an, da das BKA keine politisch motivierten Taten gezählt habe. OIDAC-Direktorin Tang wirft dem Sender „tendenziösen Journalismus“ und Verharmlosung vor, da unterschiedliche Erfassungsmethoden zugrunde liegen.

CDU-Sozialflügelchef Dennis Radtke warnt vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition und einer Minderheitsregierung, da dies nur der AfD nütze. Hintergrund sind das AfD-Rekordergebnis in Sachsen-Anhalt und eine drohende Spaltung der dortigen CDU-Fraktion.

Grünen-Politiker Özdemir warnt Kanzler Merz, es sei „fünf vor zwölf“ für die CDU, und mahnt vor einer Annäherung an die AfD, die zur Selbstauflösung der Partei führen könnte. Als Beispiel nennt er die Berlin-Wahl, bei der die Linke mit 25,7% stärkste Kraft wurde und die CDU auf 18,8% abstürzte.

Beim Antwerpener Rathaus kam es zu einem Tumult, als Vlaams-Belang-Politiker Filip Dewinter auf eine Hochzeitsgesellschaft traf und laut eigener Aussage attackiert und verletzt wurde. Die Familie des Brautpaars widerspricht und wirft Dewinter vor, provoziert zu haben; die Polizei ermittelt anhand von Videoaufnahmen.

Europas Gasnetzbetreiber ENTSOG warnt vor einer möglichen Versorgungslücke von 12-15 Prozent im Winter, falls strenge Kälte und Ausfälle wichtiger Importrouten zusammentreffen. Grund sind niedrige Speicherstände (Deutschland nur ca. 58 Prozent), der Iran-Krieg sowie das Ende russischer Gaslieferungen ab 2027; die EU-Kommission ruft zum freiwilligen Energiesparen auf.

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf eine Zuckersteuer geeinigt, die nur große Getränkekonzerne wie Coca-Cola trifft: Kleine Abfüller bis 1 Million Liter jährlich bleiben verschont. Die Abgabe soll ab 1. Juli 2027 gelten, Kabinettsbeschluss und Bundestagszustimmung stehen noch aus.

Die Deutsche Bahn saniert bis 2031 nur noch 13 statt 21 geplante Hauptstrecken, acht Projekte werden auf unbestimmte Zeit verschoben. Im ersten Halbjahr 2026 kamen weniger als 60 Prozent der Fernzüge pünktlich an, trotz Milliarden-Investitionen bleibt eine Verbesserung aus.

Forvia-Chef Fischer warnt vor weiterer Konsolidierung der Zulieferbranche, bei der der Ausfall einzelner Spezialisten Produktionsbänder stilllegen könnte. Europas Zulieferer bauten im ersten Halbjahr 2026 netto 13.460 Stellen ab, während chinesische Konkurrenz und Forderungen nach lokalen Wertschöpfungsregeln zunehmen.

Fünf Bundesminister ließen seit Amtsantritt ihre Dienstzimmer für mindestens 73.976,89 Euro neu einrichten, wie eine AfD-Anfrage ergab. Spitzenreiter ist Justizministerin Hubig mit rund 26.800 Euro, während Innenminister Dobrindt keine Kosten verursachte.

Europa hat seine Gasabhängigkeit von Russland auf die USA verschoben, die mittlerweile fast 58 Prozent des EU-LNG-Imports liefern. Im Diesel-Streit Anfang Oktober 2026 drohte Washington mit einem Exportstopp, worauf die G7 die Freigabe von 100 Millionen Barrel aus Reserven vereinbarten – seit Beginn des Iran-Kriegs kostete dies die EU bereits über 100 Milliarden Euro zusätzlich.

Trump kündigte nach einem Putin-Telefonat an, russischen Diesel in die USA zu importieren und setzte dafür Sanktionen vorübergehend aus. Selenskyj kritisiert den Deal scharf als „Investition in den Krieg“, während Kritiker ihn mit den anstehenden US-Zwischenwahlen und hohen Spritpreisen in Verbindung bringen.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Montag über die Erbschaftsteuer, insbesondere die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen. Unternehmer Andreas Hettich warnt vor existenziellen Folgen für Familienunternehmen, während SPD und Ökonomen schärfere Regeln fordern.

Steinmeier warnte beim Verfassungsgerichts-Jubiläum vor „Vulgärdemokraten“, die sich auf Mehrheiten berufen. Nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Magdeburg mit mutmaßlichen CDU-Stimmen zogen SPD-Abgeordnete protestierend zum Bebelplatz, was Kritik an der Verhältnismäßigkeit der Reaktion auslöste.

Steigende US-Anleiherenditen (zehnjährig rund 5,23%, dreißigjährig 5,61%) verteuern Washingtons Schuldendienst, während Unternehmen zunehmend günstigere Yuan-Anleihen nutzen und Notenbanken Rekordmengen Gold kaufen. Trotz wachsenden Yuan-Interesses bleibt der Dollar mit 57,13% Anteil an globalen Devisenreserven dominant.

Eine neue Insa-Umfrage sieht die AfD in Brandenburg erstmals bei 40 Prozent, während die CDU auf 9 Prozent abstürzt. SPD, Linke, Grüne und BSW liegen zwischen 7 und 20 Prozent, eine Koalition ohne AfD bräuchte fünf Parteien.

Polen senkt Spritpreise mit Höchstpreis-Deckel und 60-Prozent-Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne, während Deutschland nur die Energiesteuer senkt – ohne dass die Entlastung an Tankstellen vollständig ankommt.

Großbanken erzielen 2026 laut Bloomberg-Bericht rund fünf Milliarden Dollar Rekordgewinn im Gold- und Silberhandel, angetrieben durch starke Preisschwankungen. JPMorgan führt mit 700 Millionen Dollar im ersten Halbjahr, auch die Deutsche Bank kehrt mit über 200 Millionen Dollar Erlös in den Barrenhandel zurück.

Natixis erwartet für September moderate US-Kerninflation (0,19%), während die Gesamtrate durch Energie und Lebensmittel um 0,6% steigt. Die Investmentbank wettet, dass die Fed-Zinserhöhung vom September ein Einzelfall bleibt – entgegen der Erwartung der meisten Notenbanker.

Eine PwC-Analyse stellt die rund 5,9 Milliarden Euro Förderung für den Umbau der deutschen Stahlindustrie auf Wasserstoff infrage: In allen untersuchten Szenarien verliert Deutschland Primärstahlproduktion an Länder mit billigerem Ökostrom wie Indien, Golfstaaten oder Skandinavien. ArcelorMittal hatte bereits 1,3 Milliarden Euro Förderung ausgeschlagen, während die Branche 2025 nur noch 34,1 Millionen Tonnen Rohstahl produzierte.

BASF bietet rund 10,3 Milliarden Euro für Evonik, scheiterte aber zunächst an der Ablehnung durch Essen. Letztlich entscheidet die RAG-Stiftung als Großaktionär über den möglichen Mega-Deal in der Chemiebranche.

Tesla baut Grünheide aus, VW verkleinert Zwickau – trotz ähnlicher Produktionszahlen. Grund sind unterschiedliche Strategien: Tesla setzt auf ein Modell, Gigacasting und bessere Auslastung, während VW mit hoher Modellvielfalt und sinkender Kapazität kämpft.

Temu steht unter Druck: Nach starkem Wachstum in Österreich (646 Mio. Euro Umsatz 2025) trifft die Plattform nun eine EU-Strafe von 200 Millionen Euro wegen Verstößen gegen den Digital Services Act, ein neuer 3-Euro-Zoll auf Billigsendungen und sinkende Konzerngewinne.

China dominiert die globale Batterieproduktion mit über 80 Prozent Marktanteil, während Europa trotz gescheiterter Großprojekte wie Northvolt und Cellforce nun auf Spezialzellen statt Massenware setzt. Ob diese Nischenstrategie angesichts hoher Standortkosten und neuer EU-Bürokratie wie dem Batteriepass gelingt, bleibt ungewiss.

Der Kupferpreis nähert sich Rekordhöhen, befeuert durch drohende US-Zölle, sinkende Lagerbestände und erhöhte Nachfrage Chinas. Der österreichische Motorenbauer TSA sichert sich mit Preisgleitklauseln statt Börsenderivaten gegen die Schwankungen ab.

Sicherheitsexpertin Jana Puglierin warnt, dass Europa ohne die USA militärisch kaum eigenständig verteidigungsfähig sei, insbesondere bei Aufklärung, Lufttransport und nuklearer Abschreckung. Die USA signalisierten in München Zurückhaltung, während die Unterstützung der Ukraine zunehmend auf wenigen Ländern wie Deutschland laste.

Merz und Macron fordern in einem Brief an EU-Kommissionschefin von der Leyen neue Instrumente, um schnell auf unfaire Handelspraktiken Chinas reagieren zu können, inklusive möglicher Beschränkung des Binnenmarktzugangs. Hintergrund ist das EU-Handelsdefizit mit China von fast 360 Milliarden Euro 2025.