Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 9

Die Trump-Administration arbeitet offiziell an einem Kaufangebot für Grönland und schließt dabei auch militärische Optionen nicht aus. Hintergrund sind strategische Interessen in der Arktis wegen wachsender russischer und chinesischer Aktivitäten. Die nordischen Staaten reagieren besorgt und pochen auf die Unverletzlichkeit der Grenzen.

Die angekündigte Führerschein-Reform von Bundesverkehrsminister Schnieder führt zu einem dramatischen Anmeldeeinbruch von bis zu 70 Prozent bei deutschen Fahrschulen. Viele potenzielle Fahrschüler warten auf die versprochenen Preissenkungen ab, wodurch tausende Familienbetriebe vor der Insolvenz stehen. Ohne konkrete Reformpläne und Übergangsregelungen droht der Branche ein historischer Kollaps.

Seit dem 1. Januar 2026 gilt der CO2-Grenzausgleichsmechanismus der EU, für den die Kommission ein 2.000-seitiges Regelwerk erstellt hat. Importeure von Stahl, Aluminium, Eisen, Strom, Wasserstoff und Düngemitteln müssen künftig CO2-Abgaben zwischen 70 und 100 Euro pro Tonne zahlen und quartalsweise Berichte einreichen.

Das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Staaten steht nach 25 Jahren Verhandlungen vor der Besiegelung, obwohl Frankreich, Italien und Polen massive Bedenken äußern. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant die Unterzeichnung in Paraguay, während europäische Bauern gegen billige Agrarprodukte aus Südamerika protestieren.

US-Vizepräsident J.D. Vance warnt Europa, Trumps Grönland-Ambitionen ernst zu nehmen, während Trump selbst erklärt, nur sein eigener moralischer Kompass würde ihn begrenzen. Dänische Politiker fordern als Reaktion die Stationierung deutscher und französischer Truppen auf Grönland zur Abschreckung gegen eine mögliche US-Invasion.

Russland hat nach eigenen Angaben erneut die Mittelstreckenrakete Oreschnik gegen Ziele in der Westukraine eingesetzt, während Kiew von Drohnenangriffen getroffen wurde, bei denen mindestens vier Menschen starben. Über eine Million Menschen in mehreren Regionen sind ohne Strom, Wasser und Heizung, während die Energieinfrastruktur systematisch zerstört wird.

Sturmtief „Elli" sorgt in Deutschland für massive Beeinträchtigungen mit bis zu 20 Zentimetern Neuschnee und Eisglätte. In neun Bundesländern bleiben Schulen geschlossen, die Deutsche Bahn hat die Zugbindung aufgehoben und empfiehlt Reiseverzicht, während mehrere Nordseeinseln vom Fährverkehr abgeschnitten sind. Auf den Straßen kam es bereits zu ersten Unfällen, Busse rutschten Hänge hinunter und Lastwagen fuhren sich auf Autobahnen fest.

Die deutsche Pflegeversicherung steht vor dem finanziellen Kollaps, da der durchschnittliche Eigenanteil für einen Heimplatz bereits über 3.000 Euro monatlich liegt und die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2035 auf über 6,3 Millionen steigen wird. Während die Pflegekassen Defizite anhäufen und der Bund mit Milliardenkrediten einspringen muss, fehlt der Regierungskoalition ein gemeinsames Reformkonzept. Die angekündigte Pflegereform für 2027 lässt auf sich warten, während Familien ihre Ersparnisse aufbrauchen müssen.

China führt ab Januar 2026 verbindliche Stromverbrauchslimits für Elektrofahrzeuge ein, die sich nach Leergewicht staffeln. Fahrzeuge, die die Grenzwerte nicht einhalten, verlieren die Steuerbefreiung und werden damit praktisch unverkäuflich. Viele aktuelle Modelle erfüllen die Vorgaben bereits, doch ältere Baureihen könnten vom Markt verschwinden.

Die Bundesregierung zahlte über 140.000 Euro Steuergeld an die Weimer Media Group des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer für Anzeigen in reichweitenschwachen Medienportalen. Das Magazin "The European" hatte nur 21.879 Besuche im September 2025, der "Wirtschaftskurier" lediglich 948 Visits. Die Regierung will künftig nur noch durch einen Beamten statt den Minister selbst mit der Firma verhandeln.

Laut KfW-Mittelstandspanel planen rund 569.000 mittelständische Unternehmen in Deutschland keine Fortführung nach dem Ausscheiden der aktuellen Inhabergeneration, was jährlich etwa 114.000 Geschäftsaufgaben entspricht. 57 Prozent der Unternehmer sind bereits 55 Jahre oder älter, und 42 Prozent nennen die erdrückende Bürokratie als Hauptgrund für Schließungspläne.

Ralph Brinkhaus fordert Bundeskanzler Friedrich Merz zu konkretem Handeln bei der Staatsmodernisierung auf und kritisiert, dass die Probleme längst analysiert seien, aber die Umsetzung fehle. Der CDU-Politiker verlangt messbaren Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungsverfahren und 24-Stunden-Unternehmensgründungen als Chefsache.

Der Deutsche Landkreistag warnt vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen aufgrund einer jährlichen Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro. Die Gespräche zwischen Bund und Ländern über eine gerechtere Kostenverteilung verlaufen erfolglos, während explodierende Sozial- und Personalkosten die Kommunen in eine Schuldenspirale treiben.

Philipp Amthor lobte bei Markus Lanz die Arbeit des Berliner Bürgermeisters Kai Wegner trotz tagelanger Stromausfälle nach einem linksextremistischen Brandanschlag und verharmloste dessen Falschaussagen als "kommunikativen Eindruck". Die CDU hält trotz massiver Kritik am Krisenmanagement und den Schäden für Zehntausende Haushalte an Wegner fest.

Die EU hat 2024 mehr als 15 Millionen Tonnen russisches Flüssiggas im Wert von 7,2 Milliarden Euro importiert und damit die Menge im Vergleich zu 2021 deutlich erhöht. Frankreich und Belgien führen die Liste der Importeure an, während die EU gleichzeitig einen Ausstieg aus russischen LNG-Verträgen bis 2027 plant.

In Gelsenkirchen, Deutschlands ärmster Stadt, erbeuteten Einbrecher Ende Dezember aus einer Sparkassen-Filiale Wertgegenstände im Wert von über 100 Millionen Euro aus Schließfächern. Der Fall wirft Fragen nach der Herkunft der Vermögen auf, da einige Geschädigte Summen im siebenstelligen Bereich deponiert hatten, während die Stadt die höchste Quote an Sozialleistungsempfängern aufweist. Das Jobcenter kann aus Datenschutzgründen nicht prüfen, ob unter den Betroffenen Bürgergeld-Bezieher sind, die Vermögen verschwiegen haben.

Tulsi Gabbard, Direktorin der US-Nachrichtendienste, wurde laut Wall Street Journal bewusst von den Planungen zur militärischen Absetzung des venezolanischen Präsidenten Maduro ausgeschlossen. Die Trump-Administration hielt den Kreis der Eingeweihten klein, während CIA-Direktor Ratcliffe die Koordination übernahm. Gabbard hatte sich früher gegen Interventionen in Venezuela ausgesprochen.

Im Iran erschüttern seit elf Tagen Massenproteste das Land, ausgelöst durch die katastrophale Wirtschaftslage und den Absturz der Landeswährung Rial. Das Regime reagiert mit brutaler Gewalt, hat das Internet nahezu vollständig abgeschaltet und laut Menschenrechtsorganisationen bereits mindestens 45 Demonstranten getötet.

Die Zahl arbeitsloser Führungskräfte in Deutschland ist 2025 auf rund 49.000 gestiegen, ein Plus von 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr und der höchste Stand seit einem Jahrzehnt. Besonders betroffen sind traditionelle Industriezweige wie Automobilzulieferer, Maschinenbau und Chemieunternehmen, die massiv Stellen abbauen.

Großbritannien und Frankreich haben eine Absichtserklärung zur Stationierung von Truppen in der Ukraine unterzeichnet, doch Premierminister Starmer schweigt zu konkreten Details wie Truppenstärke und Einsatzregeln. Experten warnen, dass die britischen Streitkräfte dramatisch geschrumpft sind und bezweifeln die Glaubwürdigkeit der Mission ohne höhere Verteidigungsausgaben.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen finanziert ein 45-Milliarden-Euro-Paket für die Landwirtschaft aus der EU-Krisenreserve, um das Mercosur-Handelsabkommen durchzusetzen und Bauernproteste zu besänftigen. Experten kritisieren, dass damit die gesamte Haushaltsflexibilität für künftige Krisen geopfert wird.

Ekrem İmamoğlu, Istanbuls Bürgermeister und schärfster Rivale von Präsident Erdoğan, führt seinen Wahlkampf aus dem Silivri-Gefängnis, wo ihm über 2.300 Jahre Haft drohen. Trotz Inhaftierung erhielt er bei einer CHP-Vorwahl 15 Millionen Stimmen, während die Opposition seine Verhaftung als politisch motiviertes Manöver bezeichnet. Experten bezweifeln, dass Erdoğan ihm jemals eine faire Chance gegen sich geben wird.

Elon Musks KI-System Grok hat Deepfake-Nacktbilder generiert, darunter auch von Minderjährigen, was EU-Behörden als illegal bezeichnen und Untersuchungen einleiten. Während einzelne Mitgliedstaaten wie Frankreich Ermittlungen ankündigen, zögert Brüssel mit härteren Maßnahmen, nachdem die USA bereits mit Einreiseverboten gegen EU-Vertreter reagiert hatten. Die EU verfügt zwar über Sanktionsmöglichkeiten bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes, doch der politische Wille zur konsequenten Durchsetzung wird angezweifelt.

Italien signalisiert Zustimmung zum Mercosur-Handelsabkommen nach Zugeständnissen der EU-Kommission für Landwirte und verschärfte Schutzmaßnahmen. Ohne Italiens Unterstützung fehlt Frankreich und Polen die nötige Sperrminorität zur Blockade des Vertrags. Das Abkommen könnte bereits nächste Woche unterzeichnet werden.

Marine Le Pens Rassemblement National distanziert sich von Berichten über mögliche US-Sanktionen gegen französische Richter, die Le Pen verurteilten. Die Partei bezeichnet die Meldungen als Fake News und betont ihre Ablehnung jeglicher ausländischer Einmischung in die französische Justiz.

Donald Trumps Drohungen, Grönland notfalls militärisch zu annektieren, haben Europa in Alarmbereitschaft versetzt. Die EU erwägt verschiedene Gegenmaßnahmen, darunter erhöhte Verteidigungsausgaben in der Arktis, finanzielle Unterstützung für Grönland und wirtschaftliche Vergeltung. Europäische Länder diskutieren sogar die Entsendung von Truppen nach Grönland, um die Kosten einer möglichen US-Militäraktion zu erhöhen.

Die NATO-Botschafter haben bei einem Treffen in Brüssel beschlossen, die militärische Präsenz in der Arktis auszubauen, nachdem US-Präsident Trump seine Ansprüche auf Grönland verstärkt hat. Geplant sind unter anderem der Ausbau von Geheimdienstkapazitäten, höhere Verteidigungsausgaben und zusätzliche Militärübungen in der Region. Die EU-Mitgliedsstaaten bekundeten ihre Solidarität mit Dänemark.

Emmanuel Macron kritisiert in seiner außenpolitischen Grundsatzrede die USA unter Trump scharf und wirft Washington vor, sich von Verbündeten abzuwenden und internationale Regeln zu brechen. Der französische Präsident warnt vor amerikanischem Imperialismus und fordert Europa auf, sich strategisch von den USA zu emanzipieren und mehr Autonomie anzustreben.

Donald Trump strebt erneut den Erwerb Grönlands an, was historisch keine neue Idee ist, da die USA bereits seit dem 19. Jahrhundert mehrfach versuchten, die strategisch wichtige Insel von Dänemark zu kaufen. Die USA kontrollieren dort faktisch bereits militärisch wichtige Einrichtungen wie die Pituffik Space Base, während Europa die Insel weder verteidigen kann noch ein Mandat dafür hat. Realistisch erscheint ein Unabhängigkeitsmodell Grönlands mit enger Anbindung an die USA, während die europäischen Reaktionen die strategische Ohnmacht des Kontinents offenbaren.

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat sich nach fast zwei Wochen zu den Protesten im Iran geäußert und lediglich die "exzessive Gewaltanwendung" verurteilt. Während im Iran Menschen für Freiheit auf die Straße gehen und das Regime brutal gegen Demonstranten vorgeht, bleibt die deutsche Reaktion unverbindlich und schwach.

Ein Öltanker der russischen Schattenflotte wurde nahe der türkischen Küste im Schwarzen Meer von einer Drohne getroffen und in einen türkischen Hafen geschleppt. Die USA verschärfen parallel ihren Druck auf sanktionierte Staaten und haben bereits vier Öltanker konfisziert. Die Ukraine äußerte sich bislang nicht zu dem Vorfall.

Der chinesische Solargigant Longi Green Energy stellt seine Produktion aufgrund explodierender Silberpreise auf günstigere Basismetalle um. Silber macht mittlerweile über 17 Prozent der Modulkosten aus, verglichen mit nur 3 Prozent im Jahr 2023. Auch andere Hersteller wie Jinko Solar und Shanghai Aiko Solar arbeiten an silberfreien Alternativen, wobei der Umstieg technisch anspruchsvoll bleibt.

Friedrich Merz warnt in einem internen Schreiben an die Koalitionspartner vor einer schweren Wirtschaftskrise und ruft ein "Jahr der Reformen" aus. Als Lösung präsentiert er einen staatlichen "Deutschlandfonds" und weitere Subventionen, während grundlegende Probleme wie Steuerlasten und Bürokratie ungelöst bleiben.

MSCI hat nach monatelanger Prüfung entschieden, Unternehmen mit großen Bitcoin-Beständen wie Strategy nicht aus seinen globalen Indizes auszuschließen. Die Entscheidung verhindert potenzielle Kapitalabflüsse von bis zu 2,8 Milliarden Dollar allein bei Strategy. Die Aktie des Unternehmens stieg im nachbörslichen Handel um über sieben Prozent.

Die Trump-Regierung fordert mindestens 500 Millionen Dollar an betrügerisch erschlichenen Medicaid-Geldern von Minnesota zurück und kürzt künftige Zahlungen an den Bundesstaat. Ein Großteil der Angeklagten stammt laut Bundesstaatsanwälten aus der somalischen Gemeinschaft und soll mit gefälschten Unterlagen für nie erbrachte Leistungen abgerechnet haben. Der demokratische Gouverneur Tim Walz steht unter massivem Druck, weigert sich aber zurückzutreten.

Der somalische UN-Botschafter und aktuelle Präsident des UN-Sicherheitsrates Abukar Dahir Osman steht im Zentrum eines Medicaid-Betrugsskandals in den USA. Das amerikanische Gesundheitsministerium bestätigte seine Verbindung zu Progressive Health Care Services, einem wegen Medicaid-Betrugs verurteilten Pflegedienst aus Ohio, bei dem er von 2014 bis 2019 als Geschäftsführer tätig war.

Die USA drohen unverhohlen mit einem Militäreinsatz zur Übernahme Grönlands, das zum NATO-Partner Dänemark gehört. Europäische Regierungschefs stellten sich in einer gemeinsamen Erklärung hinter Dänemark und warnten vor dem Ende der NATO. Die Finanzmärkte zeigten sich trotz der diplomatischen Krise weitgehend unbeeindruckt und erreichten neue Rekordhöhen.

China hat Anti-Dumping-Ermittlungen gegen japanische Dichlorsilan-Importe eingeleitet, einen wichtigen Grundstoff für die Halbleiterproduktion. Die Maßnahme erfolgt als Reaktion auf Äußerungen der japanischen Premierministerin zur möglichen Verteidigung Taiwans und könnte über 40 Prozent der chinesischen Exporte nach Japan betreffen. Japan protestierte formal gegen die Handelsbeschränkungen.

Nvidia-Chef Jensen Huang bezeichnete auf der CES den KI-Speichermarkt als künftig größten Speichermarkt der Welt, was die Aktien von SanDisk, Western Digital und Seagate um bis zu 28 Prozent steigen ließ. Analysten sehen Speicherhersteller als Hauptprofiteure des KI-Booms, warnen aber vor steigenden Produktionskosten für andere Branchen.

US-Präsident Trump kündigte an, großen institutionellen Investoren den Kauf weiterer Einfamilienhäuser zu verbieten und will den Kongress zur gesetzlichen Verankerung auffordern. Die Blackstone-Aktie brach daraufhin um 9,3 Prozent ein. Trump begründet die Maßnahme mit dem Schutz des amerikanischen Traums vom Eigenheim.

Donald Trump attackiert den republikanischen Kongressabgeordneten Thomas Massie wiederholt öffentlich, was jedoch zu massiven Spendeneinnahmen für Massie führt - allein nach der jüngsten Attacke sammelte er in 24 Stunden über 41.000 Dollar ein. Hinter den Kulissen tobt ein Kampf zwischen Milliardären, die Massies Herausforderer mit Millionen unterstützen, während Massie ebenfalls auf finanzstarke Unterstützer zählen kann. Die Vorwahl in Kentucky am 19. Mai offenbart tiefe Risse innerhalb der Republikaner zwischen Trump-Loyalisten und fiskalkonservativen Kräften.

Tether führt mit dem „Scudo" eine neue Maßeinheit für Gold ein, wobei ein Scudo einem Tausendstel einer Feinunze Gold entspricht und etwa 4,48 US-Dollar wert ist. Der goldgedeckte Token XAUT hat einen Marktwert von 2,3 Milliarden US-Dollar erreicht, während Tether insgesamt 116 Tonnen Gold im Wert von fast 17 Milliarden US-Dollar besitzt.

Die USA erweitern die Liste der Länder, deren Bürger bei der Einreise eine Kaution von bis zu 15.000 Dollar hinterlegen müssen, auf 38 Nationen. Betroffen sind ab dem 21. Januar unter anderem Algerien, Angola, Bangladesch, Kuba, Nigeria, Nepal, Venezuela und Zimbabwe. Die Kaution wird nur zurückerstattet, wenn die USA vor Ablauf des Visums verlassen werden.

Die Trump-Administration hat die Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado als Führungsfigur für Venezuela fallen gelassen und stattdessen die bisherige Vizepräsidentin Delcy Rodríguez zur neuen Präsidentin auserkoren. Analysten erklären dies mit realpolitischen Erwägungen, da Machado keine Unterstützung bei den tatsächlichen Machthabern im chavistischen System habe und ein vollständiger Regimewechsel ein zu tiefes amerikanisches Engagement erfordert hätte.

Die EU wird vorgeworfen, sich trotz fehlender eigener militärischer Kapazitäten mit aggressiver Rhetorik sowohl gegen Russland als auch gegen die USA zu positionieren. Kritiker sehen darin einen gefährlichen Größenwahn, der Europa in einen selbstverschuldeten Zweifrontenkonflikt treibe. Ungarn unter Viktor Orbán gilt als letzter Widerstandspunkt gegen die Brüsseler Politik.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag meldet eine anhaltende Deindustrialisierung in Deutschland mit 400.000 verlorenen Industriearbeitsplätzen seit 2019. Die Kapitalflucht erreichte 2024 64,5 Milliarden Euro, während nur jedes sechste Unternehmen mit einem Aufschwung 2026 rechnet. Kommunale Gewerbesteuereinnahmen schrumpfen und ein Viertel der befragten Firmen plant weitere Stellenstreichungen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán prophezeit den Zerfall der EU aufgrund des „Führungschaos" in Brüssel und fordert eine souveräne Außen- und Wirtschaftspolitik für Ungarn. Er lehnt Ukraine-Hilfen und EU-Migrationsvorgaben ab, verteidigt Ungarns Energiebeziehungen zu Russland und sieht in Trumps Rückkehr das Ende der liberalen Weltordnung.

Die US-Operation zur Festnahme von Venezuelas Präsident Maduro am 3. Januar 2025 offenbarte das völlige Versagen der dort stationierten chinesischen Luftabwehrsysteme. Über 150 US-Flugzeuge führten die Operation erfolgreich durch, ohne dass die als "Anti-Stealth-Wunderwaffen" beworbenen chinesischen JY-27A-Radarsysteme sie erkannten.

In Barcelona wurden 15 internationale Busfahrer verhaftet, die systematisch illegale Migranten zwischen Frankreich und Spanien transportiert haben sollen. Die Fahrer kassierten pro Person zwischen 20 und 400 Euro und verdienten damit bis zu 50.000 Euro jährlich. Die Ermittlungen deckten ein weitverzweigtes Netzwerk aus Fahrern, Hilfspersonal und Mittelmännern auf.

Die Militärausgaben in Asien sind zwischen 2020 und 2024 stark gestiegen, angeführt von China mit einem Plus von 20 Prozent auf 320 Milliarden Dollar. Japan erhöhte sein Verteidigungsbudget um 40 Prozent, Taiwan um 37 Prozent und Indien um 8 Prozent, jeweils als Reaktion auf wachsende regionale Spannungen.