Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 9

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Kanzleramt verpflichtet, Informationen zu rund 300 Strafverfahren wegen Beleidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz offenzulegen. Das Kanzleramt hatte versucht, die Verfahren nach §188 StGB geheim zu halten.

Die Süßigkeitenkette House of Sweets ist insolvent – das Amtsgericht Hannover eröffnete das Verfahren Anfang April. Mehrere Filialen in Hannover, Braunschweig, Dortmund und Kassel sind bereits geschlossen.

Die EZB spielt intern Krisenszenarien durch, die steigende Energiepreise und geopolitische Spannungen im Nahen Osten berücksichtigen. Für die Eurozone, besonders Deutschland, droht Stagflation.

Europa droht Stagflation: schwaches Wachstum trifft auf steigende Energiepreise durch Nahost-Konflikt. Die EU-Kommission senkte erneut ihre Wachstumsprognosen, Deutschland als größte EU-Wirtschaft ist besonders betroffen.

2024 wurden in Deutschland 1.283 Körperverletzungen gegen Lehrkräfte registriert – fast doppelt so viele wie vor zehn Jahren. Die Politik reagiert bislang vor allem mit Schutzkonzepten und Alarmsystemen.

Der EU-Digitale-Identitäts-Wallet (EUDI) wird als freiwilliges Angebot vermarktet, soll aber schrittweise zur Pflicht werden – etwa für Social-Media-Zugang. Kritiker warnen vor systematischer Abschaffung digitaler Anonymität und Überwachung.

Gescheiterte US-Iran-Verhandlungen in Islamabad lösten Panik an den Weltmärkten aus. Der Ölpreis überstieg die 100-Dollar-Marke, asiatische Börsen verzeichneten breite Verluste.

Die USA haben eine vollständige Seeblockade aller iranischen Häfen angekündigt, nachdem Friedensgespräche in Islamabad gescheitert sind. Der Ölpreis stieg daraufhin um über acht Prozent auf 104,80 Dollar pro Barrel.

Eine Studie aus Frankreich zeigt, dass 98,7 % der Lieferfahrer bei Diensten wie Uber Eats im Ausland geboren wurden, 64 % davon ohne legalen Aufenthaltsstatus. Sie arbeiten durchschnittlich 63 Stunden pro Woche für 5,83 € Stundenlohn.

In Irland eskalieren Proteste gegen hohe Treibstoffpreise: Demonstranten blockieren Depots und die einzige Raffinerie des Landes. Die Regierung erwägt nun den Militäreinsatz zur Räumung der Blockaden.

Explodierende Dieselpreise legen Europas Fischereiflotten lahm: In den Niederlanden liegen bis zu 90 % der Trawler im Hafen, da Treibstoffkosten den Fangerlös übersteigen. Seezunge verteuerte sich bereits um 50 %, EU-Hilfen werden gefordert.

Die EU-Kommission hat Spaniens Plan blockiert, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 21 auf 10 Prozent zu senken, da die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie dies nicht erlaubt. Brüssel empfiehlt stattdessen Anpassungen bei den Verbrauchssteuern.

Ein Sabotageakt an einer Pumpstation in Norditalien legte Ende März 2026 die TAL-Pipeline drei Tage lang lahm und unterbrach die Rohölversorgung Süddeutschlands. Raffinerien in Bayern und Baden-Württemberg mussten auf Reserven zurückgreifen.

Trotz explodierender Spritpreise hat die Bundesregierung keinen einzigen Entlastungsvorschlag umgesetzt. Der Staat profitiert durch Steuern und Mehrwertsteuer doppelt von steigenden Preisen.

Der KI-Boom treibt den globalen Strombedarf in die Höhe und löst einen Verteilungskampf um Gasturbinen aus. Nur drei Hersteller dominieren den Markt, Lieferzeiten und Preise explodieren. Kraftwerksprojekte weltweit geraten dadurch in Gefahr.

Seit dem Ausbruch des Iran-Kriegs Ende Februar 2026 steigen die Spritpreise stark, was dem Bund allein bis Anfang April über 390 Millionen Euro Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen bescherte. Während Länder wie Polen, Tschechien und Österreich ihre Bürger mit Steuersenkungen und Preisdeckeln entlasten, plant Deutschland lediglich eine spätere Erhöhung der Pendlerpauschale.

Am 28. April 2025 kam es auf der Iberischen Halbinsel zu einem massiven Stromausfall, ausgelöst durch unkontrollierbare Solarstrom-Schwankungen und fehlende stabilisierende Kraftwerksreserven. Der Abschlussbericht zeigt, dass mangelnde Netzträgheit durch den Abbau konventioneller Kraftwerke das System kollabieren ließ.

Olympus streicht 234 Stellen an seinen Hamburger Standorten – fast 8 % der dortigen Belegschaft. Der Abbau ist Teil einer globalen Restrukturierung, bei der weltweit 2.000 Jobs wegfallen.

Deutschlands Gasspeicher befinden sich mit nur 22 Prozent Füllstand auf einem historischen Tief. Der Gashändler VNG fordert einen staatlichen Notfallplan, da fehlende wirtschaftliche Anreize eine ausreichende Befüllung bis November erschweren.

Oppositionsführer Péter Magyar gewann die ungarischen Parlamentswahlen mit 53,6 % und 138 von 199 Mandaten. Viktor Orbán räumt nach 16 Jahren die Macht und gestand die Niederlage ein.

Die USA haben eine Seeblockade gegen alle iranischen Häfen angekündigt, nachdem Atomverhandlungen in Islamabad gescheitert sind. Der Ölpreis stieg daraufhin über 100 Dollar pro Barrel.

Lufthansa-Piloten streiken zum vierten Mal in diesem Jahr. Hunderte Flüge in Frankfurt, München und Berlin fallen aus. Hintergrund sind Tarifkonflikte um Altersvorsorge und Vergütung.

Kubas Präsident Díaz-Canel hat in einem NBC-Interview Trumps Drohungen getrotzt und erklärt, er sei bereit, sein Leben für die Revolution zu geben. Die USA verschärfen den Druck auf die Insel durch eine faktische Ölblockade und fordern freie Wahlen sowie die Freilassung politischer Gefangener.

Trump attackierte Papst Leo XIV. auf Truth Social als „schwach bei Kriminalität" und „schrecklich in der Außenpolitik", nachdem der Papst Trumps Vorgehen gegen den Iran kritisiert hatte.

Trump hat die vollständige Blockade der Straße von Hormus durch die US-Marine verkündet, nachdem Friedensverhandlungen mit dem Iran scheiterten. Rund 20 % des weltweiten Öl- und Gashandels sind betroffen.

Péter Magyar und seine Partei Tisza gewannen die ungarische Parlamentswahl mit einer Zweidrittelmehrheit. Viktor Orbán räumte nach 16 Jahren an der Macht seine Niederlage ein.

In der Koalition gibt es Streit um eine von SPD-Finanzminister Klingbeil vorgeschlagene Übergewinnsteuer, die Wirtschaftsministerin Reiche als verfassungsrechtlich fragwürdig ablehnt. Der Parlamentskreis Mittelstand der Union mit 166 von 208 Abgeordneten stellt sich hinter Reiche – gegen Kanzler Merz, der Klingbeil unterstützt.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für einen staatlichen Rentenfonds. Der Vorschlag stößt sowohl in der Koalition als auch in der eigenen Partei auf scharfe Kritik.

Der monatliche Eigenanteil für Pflegeheime ist 2026 auf 1.104 Euro gestiegen, während die durchschnittliche Rente bei 1.154 Euro liegt. Das deutsche Pflegesystem steht vor dem Kollaps, da die Kosten für einen Pflegeplatz mit 3.245 Euro monatlich die Renteneinkommen weit übersteigen.

Vier Jugendliche bestahlen einen Magdeburger Supermarkt und schlugen einen Mitarbeiter nieder, der sie stellte. Die Täter sind flüchtig, die Polizei sucht Zeugen.

Péter Magyar und seine Partei Tisza haben die ungarische Parlamentswahl gewonnen. Viktor Orbán räumte nach 15 Jahren an der Macht seine Niederlage ein – Tisza steuert auf eine Zweidrittelmehrheit zu, Fidesz stürzt von 135 auf 56 Sitze ab.

Péter Magyar gewinnt die ungarischen Parlamentswahlen mit voraussichtlich 138 von 199 Sitzen, Orbáns Fidesz stürzt auf 54 Mandate ab. Nach 16 Jahren endet Orbáns Ära in Ungarn.

Die AfD hat bei ihrer Klausurtagung in Cottbus ein wirtschaftspolitisches Positionspapier verabschiedet, das Steuersenkungen, günstigere Energie und Bürokratieabbau fordert. Fraktionschefin Weidel appellierte an die CDU, gemeinsam Sofortmaßnahmen umzusetzen.

Das Bundesverfassungsgericht steht kurz vor einem Urteil zur umstrittenen Verlustverrechnung bei Aktiengeschäften. Aktuell dürfen Aktienverluste nur mit Gewinnen aus anderen Aktiengeschäften verrechnet werden, nicht mit sonstigen Kapitalerträgen.

SPD-Chef Klingbeil blockiert den Vorschlag, Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Die Kosten von 12 Milliarden Euro seien angesichts der Haushaltslage nicht tragbar.

Das Bündnis „Widersetzen" plant, den AfD-Bundesparteitag vom 5. bis 7. Juli in Erfurt durch großangelegte Blockadeaktionen zu stören. Beim vergleichbaren Einsatz in Gießen kam es zu Angriffen auf Politiker und Journalisten.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez forderte beim European Pulse Forum in Barcelona eine „moralische Aufrüstung" der EU und plädierte für eine gemeinsame europäische Armee. Zudem erneuerte er seine Forderung nach einer Aussetzung des EU-Kooperationsabkommens mit Israel.

Trotz gerichtlichem Verbot soll die Gruppe „Kufiyas in Buchenwald" am Samstag eine propalästinensische Mahnwache vor der KZ-Gedenkstätte abgehalten haben. Die Polizei bestätigte dies jedoch nicht.

In Pennes-Mirabeau bei Marseille wurde ein 19-jähriger Afghane festgenommen, der monatelang Schafe und Ziegen sexuell missbraucht haben soll. Wildkameras der Tierhalter überführten den Verdächtigen.

JD Vance besuchte überraschend den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Der Stopp folgte Terminen in Budapest bei Orbán sowie Gesprächen über den Iran in Pakistan.

Russland und die Ukraine haben im Rahmen einer orthodoxen Osterwaffen­ruhe je 175 Kriegsgefangene ausgetauscht. Die 32-stündige Feuerpause wurde weitgehend eingehalten.

Sechs Kölner Polizisten ermittelt wegen Volksverhetzung, nachdem sie eine 25-köpfige Roma-Familie aus dem Foyer der Uniklinik Köln verwiesen hatten. Die Familie feierte dort eine Geburt; Bodycam-Aufnahmen sind nicht öffentlich.

Lufthansa-Piloten streiken am 14. und 15. April, betroffen sind Kernmarke, Cargo und Cityline. Streitpunkt ist die betriebliche Altersvorsorge, tausende Flüge fallen aus.

Laut dem Berliner Forschungsinstitut empirica können sich nur noch 5,7 Prozent der 30- bis 44-Jährigen in Deutschland ein Eigenheim leisten – 2008 waren es noch zehn Prozent. Zudem verfügen nur noch 39 Prozent aller Haushalte über ein ausreichendes Einkommen für einen Immobilienkredit, vor zehn Jahren waren es noch 61 Prozent.

Beim Gedenken zum 81. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald sprach erstmals seit Jahrzehnten kein Überlebender – Flugprobleme wegen des Iran-Konflikts verhinderten die Anreise. Hape Kerkeling, Enkel eines Häftlings, hielt die Hauptrede.

Geplante Reformen beim Ehegattensplitting und der Krankenversicherung könnten Einverdiener-Ehepaare jährlich bis zu 5.760 Euro kosten. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat entsprechende Berechnungen vorgelegt.

Die SPD-Abgeordnete Nina Scheer schlägt „Energiewende-Gutscheine" für Geringverdiener vor, die für E-Mobilität, Sanierungen oder ÖPNV eingelöst werden können. Kritiker sehen darin keine Lösung der hohen Energiekosten, sondern lediglich eine Symptombehandlung der verfehlten deutschen Energiepolitik.

Pakistanische Kampfjets sind auf einer saudischen Luftwaffenbasis gelandet und aktivieren damit einen Verteidigungspakt, der Saudi-Arabien den Schutz einer Atommacht sichert. Parallel sollen Riad und Katar Pakistan mit fünf Milliarden Dollar stützen.

BYD bringt mit dem „Great Tang" ein riesiges Elektro-SUV mit bis zu 950 km Reichweite auf den Markt. Der Siebensitzer ist über 5,30 Meter lang und in verschiedenen Antriebsvarianten erhältlich.

Die US-Klimaorganisation „Sunrise Movement" plant für den 1. Mai 2026 landesweite Schulstreiks, bei denen Schüler für eine ökosozialistischen Agenda mobilisiert werden sollen. Die Elternorganisation „Defending Education" hat entsprechende interne Dokumente veröffentlicht.