US-Republikaner entlarven von der Leyens Doppelmoral bei polnischer Präsidentschaftswahl

Die Maske der angeblich neutralen EU-Kommission fällt einmal mehr. Sechs republikanische US-Abgeordnete um den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Brian Mast haben in einem brisanten Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schwere Vorwürfe erhoben. Der Inhalt des Schreibens liest sich wie ein Lehrstück über die scheinheilige Doppelmoral Brüssels: Während die EU-Kommission jahrelang die konservative PiS-Regierung mit dem Entzug von über 150 Milliarden Dollar wegen angeblicher Rechtsstaatsverstöße drangsalierte, schweigt sie nun eisern zu den offensichtlichen Manipulationen der linksliberalen Tusk-Regierung im polnischen Präsidentschaftswahlkampf.

Millionen verweigert, Gerichtsurteile ignoriert

Was die US-Parlamentarier aufdecken, dürfte selbst hartgesottene EU-Kritiker erschüttern. Die Regierung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk verweigere der oppositionellen PiS seit Monaten rechtswidrig Millionenbeträge an öffentlichen Geldern. Dabei ignoriere sie nicht nur ein Urteil der Aufsichtskammer des Obersten Gerichtshofs Polens, sondern auch eine Zahlungsaufforderung der Nationalen Wahlkommission und sogar eine Stellungnahme des polnischen Menschenrechtsbeauftragten. Ein derartiger Rechtsbruch hätte unter einer konservativen Regierung zu einem Aufschrei in Brüssel geführt. Doch wenn es die "richtigen" Kräfte tun, herrscht verdächtiges Schweigen.

Noch pikanter wird es bei der Wahlkampffinanzierung. Die US-Abgeordneten berichten von illegalen Kampagnen zugunsten des KO-Kandidaten Rafal Trzaskowski, die von niemand Geringerem als George Soros' "Open Society Foundations" finanziert worden sein sollen. Diese dubiosen NGOs hätten Social-Media-Anzeigen geschaltet, die nicht nur Trzaskowski unterstützten, sondern gezielt die Kandidaten der PiS und der patriotischen Konföderation diskreditierten.

Die üblichen Verdächtigen mischen mit

Besonders brisant: Die österreichische Firma "Estratos Digital GmbH", die bereits 2022 gegen Viktor Orbán in Ungarn agitierte, soll illegale politische Anzeigen im Wert von rund 100.000 Euro für Trzaskowski geschaltet haben. Diese Firma steht über ihre Dachorganisation "Higher Ground Labs" in enger Verbindung zur Demokratischen Partei der USA. Man könnte meinen, es handle sich um ein globales Netzwerk zur Bekämpfung konservativer Kräfte in Europa.

Die Doppelstandards der EU-Kommission könnten kaum offensichtlicher sein. Während sie der PiS-Regierung über Jahre hinweg Gelder in dreistelliger Milliardenhöhe vorenthielt, bewilligte sie der Tusk-Regierung trotz eindeutiger Rechtsstaatsverstöße mal eben 6,3 Milliarden Euro. Die US-Abgeordneten bringen es auf den Punkt: Diese "selektive Durchsetzung" untergrabe die Glaubwürdigkeit der EU als "Hüterin demokratischer Grundsätze" vollständig.

Von der Leyens Schweigen ist vielsagend

Die Forderungen der US-Parlamentarier an von der Leyen sind eindeutig: Sie solle darlegen, welche Maßnahmen die EU ergreife, um die polnische Wahl vor ausländischen Einflüssen zu schützen. Außerdem verlangen sie Aufklärung über die Finanzierung der genannten Werbekampagnen. Doch wer die Brüsseler Maschinerie kennt, weiß: Von Transparenz ist dort nichts zu erwarten, wenn es um die Förderung der "richtigen" politischen Kräfte geht.

Am kommenden Sonntag entscheidet sich in der Stichwahl zwischen Karol Nawrocki (PiS) und Rafal Trzaskowski (KO), welchen Weg Polen einschlagen wird. Die Wahl steht exemplarisch für den Kampf zwischen traditionellen, konservativen Werten und einer von außen gesteuerten, linksliberalen Agenda. Dass ausgerechnet US-Republikaner die EU-Kommission an ihre eigenen Standards erinnern müssen, zeigt den desolaten Zustand der europäischen Institutionen.

Ein Muster, das sich wiederholt

Was in Polen geschieht, ist kein Einzelfall. Ob in Ungarn, Italien oder zuletzt in Rumänien – überall dort, wo konservative oder patriotische Kräfte an die Macht kommen könnten, mobilisiert das transatlantische Establishment seine Netzwerke. NGOs mit wohlklingenden Namen, aber zweifelhafter Finanzierung, Social-Media-Kampagnen und die willfährige Unterstützung der EU-Institutionen – das Muster ist immer dasselbe.

Die polnischen Wähler sollten sich bewusst sein: Bei dieser Wahl geht es um mehr als nur um das Präsidentenamt. Es geht darum, ob Polen seinen eigenen Weg gehen darf oder ob es sich dem Diktat Brüsseler Bürokraten und ihrer transatlantischen Hintermänner beugen muss. Die Enthüllungen der US-Republikaner zeigen einmal mehr: Die vielgepriesene europäische Demokratie ist längst zu einer Farce verkommen, in der nur noch jene Wahlergebnisse akzeptiert werden, die den Mächtigen in Brüssel und Washington genehm sind.