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Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags lehnte eine Neuauszählung der Bundestagswahl ab, obwohl das BSW mit 4,981 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und nachweislich Tausende Stimmen falsch zugeordnet wurden. Das BSW will nun erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und kritisiert das Verfahren als undemokratisch.

Nach der umstrittenen Bundestagswahl vom Februar 2025 weigert sich die neue Große Koalition unter Friedrich Merz, Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung aufzuklären. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zieht nun vor das Bundesverfassungsgericht, nachdem der Wahlprüfungsausschuss den Einspruch gegen das Wahlergebnis abschmettern will.

Sahra Wagenknecht will mit ihrem BSW trotz Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde (4,981%) in den Bundestag und wirft dem Wahlprüfungsausschuss Befangenheit vor. Sie kündigt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an, um das Wahlergebnis anzufechten.

Banken kündigen zunehmend Konten von Journalisten, Verlagen und Politikern ohne klare Begründung, was als Privatisierung der Zensur kritisiert wird. BSW und AfD fordern Gegenmaßnahmen wie Meldepflicht und erweiterte Basiskonto-Rechte, während etablierte Parteien schweigen. Die BaFin sieht keinen Handlungsbedarf bei diesem "politischen Debanking".

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages lehnte den Einspruch des Bündnis Sahra Wagenknecht auf Neuauszählung der Bundestagswahl ab. Das BSW scheiterte mit 4,981 Prozent nur knapp an der Fünfprozenthürde und will nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages will am 4. Dezember die BSW-Einsprüche zur Bundestagswahl in nicht-öffentlicher Sitzung ablehnen. Dem BSW fehlen nur etwa 10.000 Stimmen zur Fünfprozenthürde, doch die Forderung nach Neuauszählung wird als unbegründet eingestuft.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages verzögert die Entscheidung über eine Neuauszählung der Bundestagswahl, die das BSW beantragt hat. Dem BSW fehlen nur 9.500 Stimmen zum Bundestagseinzug, doch die etablierten Parteien blockieren die Überprüfung aus Furcht vor Machtverlust.

Der Wahlprüfungsausschuss verzögert seit Monaten die Entscheidung über den BSW-Einspruch gegen die Bundestagswahl, obwohl das BSW die Fünf-Prozent-Hürde nur um 9.500 Stimmen verfehlte. Eine mögliche Korrektur könnte etwa 30 Abgeordnete ihre Mandate kosten und die knappe Regierungsmehrheit gefährden.

Neun Monate nach der Bundestagswahl vom Februar 2025 fordert das BSW eine Überprüfung der Wahlergebnisse, da der Wahlprüfungsausschuss noch keine Klarheit über die korrekte Zusammensetzung des Parlaments geschaffen hat. BSW-Chefin Mohamed Ali kritisiert die Untätigkeit des Ausschusses scharf und warnt vor möglichen Auswirkungen auf die Legitimität der Merz-Regierung.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags entscheidet kommende Woche über eine mögliche Neuauszählung der Bundestagswahl, die dem BSW von Sahra Wagenknecht nachträglich zum Einzug verhelfen könnte. Dem BSW fehlten nur etwa 9.500 Stimmen zur Fünf-Prozent-Hürde, ein Einzug würde die Mehrheit der Großen Koalition gefährden.

Die AfD unterstützt das BSW bei der Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl, nachdem das BSW mit 4,981 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Eine erfolgreiche Neuauszählung könnte die Mehrheit der Großen Koalition unter Friedrich Merz gefährden.

Die Zustimmung zur schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz ist auf nur noch 22 Prozent gefallen, während auch seine persönlichen Werte abstürzen. Die AfD behauptet mit 26 Prozent ihre Spitzenposition vor der Union mit 25 Prozent.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steckt in einer schweren Krise mit Umfragewerten unter 4 Prozent und massiven internen Konflikten. In Brandenburg verließen vier Abgeordnete die Partei, der Fraktionsvize trat nach umstrittenen Holocaust-Äußerungen zurück.

Das BSW in Brandenburg zerfällt nach einer Holocaust-Debatte, nachdem der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Dorst wegen eines umstrittenen Posts zurücktreten musste. Die rot-violette Koalition steht vor dem Kollaps, da bereits vier BSW-Abgeordnete die Partei verlassen haben.

Sachsens Minderheitsregierung steht vor dem Kollaps, da Grüne und Linke trotz nur 9,6 Prozent der Wählerstimmen die Zusammenarbeit verweigern und Ultimaten stellen. Die AfD signalisiert hingegen Gesprächsbereitschaft für eine sachliche Kooperation.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht wartet neun Monate nach der Bundestagswahl noch immer auf eine Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses, obwohl nur etwa 10.000 Stimmen zum Parlamentseinzug fehlen. Der Ausschuss tagte bisher nur dreimal, was als Verschleppungstaktik der Großen Koalition kritisiert wird.

Die SPD-BSW-Koalition in Brandenburg steht vor dem Aus, nachdem nur einer von 14 BSW-Abgeordneten für den Medienstaatsvertrag stimmte und die CDU einspringen musste. Vier BSW-Politiker sind bereits aus der Partei ausgetreten, weshalb die SPD über eine neue Dreierkoalition mit CDU und BSW-Abtrünnigen nachdenkt.

Brandenburg stimmt am Mittwoch über eine umstrittene Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab, die als letztes Bundesland die Änderungen ermöglichen würde. Die BSW-Fraktion ist gespalten, da Finanzminister Crumbach entgegen der Parteilinie für die Reform stimmen will.

Brandenburg hat als letztes Bundesland der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zugestimmt, wodurch diese zum 1. Dezember umgesetzt werden kann. Die Reform stößt auf Kritik, da sie die grundlegenden Probleme des Systems nicht löse, während Bürger weiterhin 18,36 Euro monatlich zahlen müssen.

Brandenburg hat als letztes Bundesland dem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugestimmt, nachdem die CDU der wackelnden SPD-BSW-Koalition zur Mehrheit verhalf. Die Abstimmung offenbarte die Zerrissenheit des BSW, da zehn der 14 Abgeordneten dagegen stimmten und vier bereits aus der Partei ausgetreten waren.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht stürzt nach dem Rückzug seiner Galionsfigur unter die Drei-Prozent-Marke ab, während die AfD mit 26 Prozent stärkste Kraft bleibt. Kanzler Merz erreicht mit 73 Prozent Unzufriedenheit einen historischen Tiefstand.

Die Bundestagswahl vom Februar 2025 steht wegen massiver Organisationsmängel in Berlin unter Beschuss, wobei rund 800 Einsprüche beim Bundestag eingingen. Besonders brisant ist, dass das BSW den Bundestag um nur 9.500 Stimmen verfehlte, während Briefwahlunterlagen zu spät verschickt und Kontrollen vernachlässigt wurden.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht stürzt nach Wagenknechts angekündigtem Rückzug unter die Drei-Prozent-Marke ab, während die AfD mit 26 Prozent ihre Führungsposition behauptet. Bundeskanzler Merz erreicht mit 73 Prozent Unzufriedenen einen neuen Negativrekord.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD will im Wahlprüfungsausschuss eine Neuauszählung der Bundestagswahl verhindern, obwohl dem BSW nur 9.500 Stimmen zum Parlamentseinzug fehlten. Bei der Auszählung kam es zu nachweislichen Unregelmäßigkeiten, 60 Prozent aller Stimmkorrekturen entfielen zu Lasten des BSW.

Die EU hat erstmals einen deutschen Journalisten mit Sanktionen belegt und damit dessen Konten gesperrt sowie die berufliche Existenz zerstört. Der Deutsche Journalistenverband und Rechtsexperten sehen die Pressefreiheit in Gefahr und kritisieren das Vorgehen als rechtswidrig.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht versinkt in internen Machtkämpfen, nachdem bereits vier Abgeordnete in Brandenburg die Partei verließen. In Sachsen-Anhalt stellen sich fünf von acht Vorstandsmitgliedern gegen die Landesvorsitzenden und werfen ihnen undemokratischen Führungsstil vor.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt massive Unzufriedenheit der Deutschen mit der Regierung Merz nach wenigen Monaten im Amt. 69 Prozent bewerten die Wirtschaftslage als schlecht, 64 Prozent sehen die Regierungsstabilität kritisch. Zudem fordern 36 Prozent eine Neuauszählung der Bundestagswahl wegen des knapp gescheiterten BSW.

Vier BSW-Landtagsabgeordnete in Brandenburg sind aus der Partei ausgetreten und beklagen "autoritäre Tendenzen" sowie mangelnde Diskussionsbereitschaft. Der Konflikt entzündete sich an Medienstaatsverträgen, die das BSW trotz Koalitionsvereinbarung mit der SPD ablehnte. Sahra Wagenknecht kritisierte die Abgeordneten scharf und warf ihnen vor, gegen bekannte Parteipositionen zu handeln.

Virologe Christian Drosten behauptete vor dem Thüringer Corona-Untersuchungsausschuss, ohne Lockdown im Frühjahr 2020 hätte Deutschland 160.000 Corona-Tote zu beklagen gehabt. Er verteidigte die damaligen Maßnahmen als wissenschaftlich begründet und effizient.

Vier BSW-Abgeordnete verließen die Partei und brachten damit die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg ins Wanken. Die Abtrünnigen beklagen autoritäre Tendenzen innerhalb des BSW. Ministerpräsident Woidke sucht nun nach neuen Mehrheiten oder muss Neuwahlen in Betracht ziehen.

Vier BSW-Abgeordnete sind aus ihrer Partei ausgetreten und gefährden damit die rot-rote Koalition in Brandenburg, die nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme verfügt. Die Austritte begründen sie mit autoritären Tendenzen und radikalisierten Positionen beim BSW.

Sahra Wagenknecht kritisierte bei Maischberger die Brandmauer zur AfD als "riesige Torheit" und forderte Respekt vor dem Wählerwillen. Als sie eine Neuauszählung der Bundestagswahl ansprach, reagierte die Moderatorin mit einem Lächeln und wechselte das Thema.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages verzögert die Entscheidung über BSW-Wahleinsprüche aufgrund von Personalmangel und über 950 vorliegenden Einsprüchen. Eine zeitliche Prognose für die Bearbeitung ist laut Ausschussmitgliedern nicht möglich, während über 23.000 E-Mails von Bürgern Druck ausüben.

Vier BSW-Abgeordnete in Brandenburg sind aus ihrer Partei ausgetreten und werfen dem Bündnis Sahra Wagenknecht "autoritäre Tendenzen" vor. Auslöser war ein Streit um Medienstaatsverträge, bei dem die Fraktion gegen die Kabinettslinie stimmte. Die rot-rote Koalition steht nun mit nur vier Stimmen Mehrheit vor einer Zerreißprobe.

Sahra Wagenknecht kandidiert nicht erneut für den BSW-Parteivorsitz und schlägt Europaabgeordneten Fabio De Masi als Nachfolger vor. De Masi will Untersuchungsausschüsse zu Corona und Nord-Stream einsetzen und hofft noch auf Bundestags-Einzug durch laufende Wahlprüfung.

Die europäischen Sanktionen gegen Russland zeigen nach fast vier Jahren kaum Wirkung auf Moskau, während die europäische Wirtschaft unter den selbst auferlegten Beschränkungen leidet. Russland hat sich wirtschaftlich stabilisiert und neue Handelspartner gefunden, während deutsche Unternehmen mit steigenden Energiekosten kämpfen.

Die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg steht vor einer ersten Krise, nachdem das BSW ankündigte, gegen Staatsverträge zur Rundfunkreform zu stimmen, denen das Kabinett bereits zugestimmt hatte. Ein geplantes Krisentreffen wurde abgesagt.

Die NATO erhält den mit 100.000 Euro dotierten Westfälischen Friedenspreis, während das Militärbündnis gleichzeitig Waffenlieferungen für den Ukraine-Krieg unterstützt und eine "langfristige Konfrontation" mit Russland fordert. Kritiker bezeichnen die Auszeichnung als groteske Farce und Perversion des Friedensbegriffs.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kämpft seit acht Monaten um den Einzug in den Bundestag und wirft dem Wahlprüfungsausschuss vor, das Verfahren zu verschleppen. Wagenknecht vermutet ein politisches Komplott der etablierten Parteien, da ein BSW-Einzug Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ihren Sitz kosten könnte.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will sich in "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft" umbenennen, wobei das Kürzel BSW erhalten bleibt. Wagenknecht soll trotz der Namensänderung weiterhin eine führende Rolle behalten und als Vorsitzende kandidieren.

Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat die Wahleinsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl zurückgewiesen und erklärt, dass keine generelle Verpflichtung zur Nachprüfung auf Ordnungsmäßigkeit bestehe. Das BSW hatte eine Neuauszählung gefordert, nachdem im endgültigen Wahlergebnis plötzlich zusätzliche Stimmen auftauchten, deren Herkunft nicht benannt werden konnte.

Der sächsische Landtag lehnte einen Antrag der Linken für ein AfD-Verbotsverfahren deutlich ab, nur die Grünen stimmten dafür. Innenminister Schuster mahnte zur juristischen Nüchternheit und verwies darauf, dass nur vier Bundesländer die AfD als erwiesen rechtsextrem einstufen.

Eine Forsa-Umfrage unter 1.643 Berlinern zeigt, dass 38 Prozent die Erinnerung an DDR-Unrecht als "aus der Zeit gefallene Rituale" empfinden. Besonders alarmierend: Ein Viertel der Ostberliner beschreibt die DDR als "fürsorglich und am Menschen orientiert".

Das BSW in Brandenburg kündigt geschlossenen Widerstand gegen die geplante Rundfunkreform an, obwohl BSW-Finanzminister Crumbach im Kabinett dafür gestimmt hatte. Die Blockade der Wagenknecht-Partei gefährdet die bundesweite Reform, da alle 16 Landesparlamente zustimmen müssen.

Die CDU in Sachsen-Anhalt erwägt eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linken, um trotz schlechter Umfragewerte an der Macht zu bleiben. Während die AfD in aktuellen Umfragen mit 40 Prozent führt, kommt die CDU nur auf 26 Prozent.

CDU, SPD, BSW und AfD stimmten im sächsischen Landtag gemeinsam gegen einen Antrag der Linken für ein AfD-Verbotsverfahren. Nur Grüne und Linke unterstützten den Verbotsantrag, während die anderen Parteien die rechtlichen Voraussetzungen als nicht gegeben ansahen.

Das BSW diskutiert nach einer Klausurtagung ohne die kranke Sahra Wagenknecht über eine Namensänderung und offenbart dabei seine extreme Abhängigkeit von der Parteigründerin. Die Partei kämpft zwischen Personenkult und dem Versuch, ein eigenständiges politisches Profil zu entwickeln, während organisatorische Pannen die inneren Probleme verdeutlichen.

Die CDU nominierte Wirtschaftsminister Sven Schulze mit 91 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt. Umfragen sehen die AfD mit 39 Prozent deutlich vor der CDU mit 27 Prozent.

Sahra Wagenknecht kritisierte bei Markus Lanz die eingeschränkte Meinungsvielfalt der öffentlich-rechtlichen Medien und warf ihnen vor, das BSW zu wenig einzuladen. Lanz konfrontierte sie jedoch mit dem autoritären Führungsstil in ihrer eigenen Partei, wo Kritiker mundtot gemacht werden.

Die CDU stürzt in Berlin laut aktueller Insa-Umfrage von 28,2 auf 23 Prozent ab, während die Linkspartei auf 17 Prozent zulegt. Ein rot-rot-grünes Bündnis aus SPD, Linken und Grünen hätte damit wieder eine rechnerische Mehrheit im Abgeordnetenhaus.