BSW - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert den sofortigen Stopp aller mRNA-Impfungen und wird dabei von über 200 Wissenschaftlern unterstützt. Die Partei kritisiert, dass die Corona-Impfstoffe unter politischem Druck entwickelt wurden und Sicherheitsrisiken nicht ausreichend untersucht worden seien.

Das Berliner Landgericht wies Diether Dehms Klage gegen Sahra Wagenknecht ab, nachdem diese ihn als "geistesgestört" bezeichnet hatte. Das Gericht sah darin eine von der Meinungsfreiheit gedeckte Meinungsäußerung in vertraulichem Kreis.

BSW-Politikerin Sevim Dağdelen wirft der Bundeswehr "NS-Ästhetik" vor, weil in einem Instagram-Video des Deutschen Heeres Panzer, Waffen und Soldaten bei einem Besuch der in Litauen stationierten Panzerbrigade 45 zu sehen sind. Gleichzeitig nahm sie an einem Empfang der chinesischen Botschaft zum "80. Jahrestag der Rückgewinnung Taiwans" teil.

BSW-Chef Alexander King warnt vor den demokratieschädlichen Folgen der Brandmauer zur AfD und kritisiert, dass die Ausgrenzung großer Wählergruppen die AfD nur stärker mache. Er positioniert das BSW als Alternative jenseits der Links-Rechts-Schemata und beklagt den Verfall der Meinungsfreiheit in Deutschland.

BSW-Politikerin Sevim Dağdelen besuchte einen Empfang in der chinesischen Botschaft zum "80. Jahrestag der Rückgewinnung Taiwans als Teil Chinas" und bezeichnete Taiwan als "chinesische Provinz". Der Auftritt erfolgte zeitgleich mit Pekings Ankündigung eines neuen Feiertages zur "Wiederherstellung Taiwans" am 25. Oktober.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht verfehlte mit 2.472.947 Stimmen die Fünf-Prozent-Hürde um nur 9.500 Stimmen und fordert eine komplette Neuauszählung der Bundestagswahl. Wagenknecht wirft dem SPD-Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses Verzögerungstaktik vor und fordert seinen Rücktritt.

BSW und FDP sind laut aktuellem ZDF-Politbarometer unter die Drei-Prozent-Marke gefallen und in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Die AfD festigt ihre Position als zweitstärkste Kraft mit 25 Prozent, während die Union mit 27 Prozent führt.

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic will prüfen lassen, ob der AfD das parlamentarische Fragerecht bei Kleinen Anfragen verweigert werden kann, mit der Begründung angeblicher Sicherheitsrisiken zugunsten Russlands. Auch Teile der Union unterstützen Einschränkungen bei der Informationsweitergabe an AfD-Vertreter.

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier wirft der AfD vor, durch parlamentarische Anfragen zu kritischer Infrastruktur für Russland zu spionieren und Landesverrat zu begehen. Für seine Vorwürfe kann Maier jedoch keine Belege vorlegen, die AfD weist die Anschuldigungen als haltlose Diffamierung zurück.

Das BSW in Brandenburg unterstützt Ministerpräsident Woidkes Vorstoß zur Beendigung der AfD-Ausgrenzung und fordert das Ende der "Brandmauer-Politik". BSW-Chefin Benda verlangt eine Rückkehr zur Sachpolitik statt "symbolischer Brandmauer-Phrasen", während auch die CDU den Kurs mitträgt.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stößt mit seinen Äußerungen zur möglichen AfD-Zusammenarbeit eine Brandmauer-Debatte an und findet Unterstützung bei BSW und Teilen der CDU. Das BSW begrüßt das Ende der "unsinnigen Brandmauer" für sachbezogene Politik, während CDU-Politiker ebenfalls einen Kurswechsel fordern.

Marcel Luthe von der Good Governance Gewerkschaft erhebt schwere Vorwürfe wegen möglicher Wahlmanipulationen bei der Bundestagswahl 2025 und vermutet, dass das BSW über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen sein könnte. Er dokumentiert auf 253 Seiten ein "planmäßiges Organisationsversagen" und fordert eine komplette Neuauszählung der Wahl.

Die EU-Kommission räumt ein, dass die im September gemeldete angebliche russische GPS-Attacke auf von der Leyens Flugzeug deutlich übertrieben war. Das Flugzeug landete problemlos mit dem Instrumentenlandesystem, von stundenlangem Kreisen oder dramatischen Umständen war nichts zu spüren.

Die CDU-Brandmauer gegen die AfD gerät ins Wanken, da immer mehr ostdeutsche Landespolitiker einen Kurswechsel fordern. Führende Christdemokraten aus Thüringen, Sachsen und Brandenburg kritisieren die bisherige Ausgrenzungsstrategie als kontraproduktiv und fordern eine sachliche Auseinandersetzung mit der AfD.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages erwägt eine Neuauszählung der Bundestagswahl, da dem BSW nur 9.500 Stimmen für den Einzug ins Parlament fehlen. Grund sind mögliche Verwechslungen mit der Partei "Bündnis Deutschland" und andere Wahlpannen. Ein BSW-Einzug würde die schwarz-rote Koalition beenden.

Die parteilose Noosha Aubel gewinnt mit 72,9 Prozent die Oberbürgermeisterwahl in Potsdam und beendet damit 35 Jahre SPD-Herrschaft in der brandenburgischen Landeshauptstadt. In Frankfurt (Oder) setzte sich der parteilose Axel Strasser mit 69,8 Prozent gegen den AfD-Kandidaten durch.

Während Spaniens Verfassungsgericht Corona-Maßnahmen als rechtswidrig einstufte und über eine Million Bußgelder zurückzahlt, weigert sich Deutschland beharrlich, seine Corona-Strafen zu überdenken. In Deutschland wurden mindestens 95 Millionen Euro an Corona-Bußgeldern eingetrieben, eine Aufarbeitung findet jedoch nicht statt.

Bei den Stichwahlen in Brandenburg scheiterten AfD-Kandidaten trotz starker Landesumfragen von 34 Prozent in Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt an Bündnissen der etablierten Parteien. In Potsdam verlor die SPD nach 35 Jahren den Oberbürgermeisterposten an eine grün unterstützte parteilose Kandidatin.

AfD und BSW fordern gemeinsam eine Neuauszählung der Bundestagswahl, da dem BSW nur 9.529 Stimmen zum Einzug ins Parlament fehlten. Ein Einzug des BSW würde die Mehrheit der Regierung Merz gefährden und beiden Oppositionsparteien ermöglichen, gemeinsam Untersuchungsausschüsse einzusetzen.

Die AfD erreicht laut einer Insa-Umfrage mit 26,5 Prozent einen historischen Höchststand und liegt erstmals vor der Union, die auf 24,5 Prozent fällt. Die Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, wobei SPD bei 14,5 Prozent, Grüne bei 11 Prozent und FDP bei nur 3,5 Prozent stehen.

Oskar Lafontaine kritisierte bei Maischberger scharf die deutsche Außenpolitik und bezeichnete die Unterstützung Israels im Gaza-Konflikt als beschämend. Der BSW-Politiker nannte das Versagen bei der Abrüstung das größte Problem seiner Generation und forderte einen diplomatischen Kurswechsel statt militärischer Lösungen.

Brandenburg förderte von 2021 bis 2024 mit 1,5 Millionen Euro Steuergeld 639 Lastenfahrräder mit durchschnittlich fast 2.400 Euro pro Rad. Gleichzeitig muss die Landesregierung beim Radwegebau sparen, da Bundesmittel für die grundlegende Infrastruktur fehlen.

Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat den russischen Botschafter Sergej Netschajew zu einer Ausstellungseröffnung mit dem Titel "Krieg und Frieden" eingeladen, während Russland seine Angriffe auf die Ukraine intensiviert. CDU und SPD kritisieren die Einladung scharf als unpassend zur aktuellen Lage.

Die Einkommenslücke zwischen Ost- und Westdeutschland schrumpft laut Statistischem Bundesamt, doch dies liegt nicht an einer positiven Entwicklung im Osten, sondern an einem allgemeinen Wohlstandsverlust. Sahra Wagenknecht führt dies auf die Folgen des Ukraine-Kriegs, Sanktionen und explodierende Energiepreise zurück, die die Kaufkraft aller Deutschen massiv reduziert haben.

In Görlitz stimmten BSW und AfD gemeinsam für einen Friedenspolitik-Antrag und durchbrachen damit erstmals auf kommunaler Ebene die "Brandmauer" gegen die AfD. Mit 30 zu 26 Stimmen setzten sie sich gegen CDU und Grüne durch und verabschiedeten Forderungen zur Völkerverständigung sowie ein Werbeverbot für Militärdienst.

Die EU wird beschuldigt, demokratische Grundrechte systematisch abzubauen, indem Oppositionelle ausgeschaltet und Wahlen manipuliert werden. In Rumänien wurde der Wahlsieger Georgescu ausgeschlossen, während in Deutschland Auslandsdeutsche von der Wahl ferngehalten wurden. Gleichzeitig werden schärfere Überwachungsmaßnahmen wie die Chat-Kontrolle eingeführt.

ARD-Moderatorin Caren Miosga versuchte in ihrer Sendung vergeblich, Außenminister Johann Wadephul zu anti-amerikanischen Aussagen über Donald Trump zu bewegen. Wadephul blieb sachlich und betonte, die USA seien ein verlässlicher Partner, während er Kommentare zur US-Innenpolitik ablehnte.

Deutsche Haushalte leiden unter explodierenden Lebensmittelpreisen, während die EZB sinkende Inflation meldet. Butter verteuerte sich um 50 Prozent, Milch um 40 Prozent seit 2019, was zu massiven Wohlstandsverlusten führt.

Der deutsche Bundesrat hat mit großer Mehrheit ein Gesetz zu den neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO verabschiedet, nur Brandenburg und Thüringen stimmten dagegen. Das Gesetz ermöglicht Einschränkungen von Grundrechten wie körperlicher Unversehrtheit und Freizügigkeit im Falle einer WHO-Pandemie-Erklärung.

Berlins Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) sind überfüllt, während nur 36 von 53 geplanten Standorten realisiert wurden und viele Projekte jahrelang in der Planung feststecken. Die ursprünglich versprochene spätere Nutzung für wohnungslose Deutsche wurde aufgegeben, obwohl deren Zahl auf über 53.000 gestiegen ist.

Deutsche Haushalte verlieren trotz steigender Nominaleinkommen weiter an Kaufkraft, da die Inflation von 15,7 Prozent die Einkommenszuwächse von zehn Prozent seit 2021 deutlich übertrifft. Besonders die Jahre 2022 und 2023 mit hohen Inflationsraten haben tiefe Löcher in die Haushaltskassen gerissen.

Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen in Mecklenburg-Vorpommern einen Rekordwert von 38 Prozent, während die regierende SPD auf 19 Prozent abstürzt. Eine Regierungsbildung ohne die AfD würde ein Viererbündnis aus SPD, CDU, Linke und Grünen oder BSW erfordern.

In Berlin verloren 2024 fast 11.000 Menschen durch Firmenpleiten ihren Job, bundesweit waren über 184.000 Arbeitnehmer betroffen. Die Zahlen haben sich seit 2021 mehr als verdoppelt, was Experten auf hohe Energiekosten und übermäßige Bürokratie zurückführen.

Deutschland gibt laut neuem Subventionsbericht 78 Milliarden Euro jährlich für Klimaschutzmaßnahmen aus, eine Versechsfachung seit 2019. Die direkten Finanzhilfen des Bundes stiegen von 10,5 Milliarden Euro 2019 auf über 59 Milliarden Euro 2024.

Die AfD erreicht in Brandenburg laut einer aktuellen Insa-Umfrage 34 Prozent und überholt damit die regierende SPD-BSW-Koalition, die zusammen nur noch auf 33 Prozent kommt. Die SPD von Ministerpräsident Woidke stürzt auf 24 Prozent ab, während das BSW von 13,5 auf 9 Prozent halbiert wurde.

Der Berliner BSW-Abgeordnete Alexander King hat Details über den geheimen "Operationsplan Deutschland" der Bundeswehr enthüllt, der Berlin zur logistischen NATO-Drehscheibe machen soll. Der Plan sieht Beschlagnahmungen von Privateigentum und die Nutzung von Krankenhäusern für Kriegsverwundete vor, während es keine funktionsfähigen Schutzräume für die Zivilbevölkerung gibt.

Die AfD erreicht in einer neuen Brandenburg-Umfrage 34 Prozent und liegt damit erstmals vor der gesamten rot-schwarzen Regierungskoalition aus SPD (24%) und BSW (9%). Die SPD verliert dramatische sieben Prozentpunkte gegenüber der Landtagswahl 2024.

Deutschland erlebt eine dramatische Insolvenzwelle mit über 600.000 vernichteten Arbeitsplätzen, wobei sich die Zahl der betroffenen Beschäftigten von 2021 bis 2024 um 140 Prozent auf 184.494 erhöhte. Im ersten Halbjahr 2025 verloren weitere 92.202 Menschen durch Firmenpleiten ihre Jobs.

Seit Anfang 2021 haben über 600.000 Menschen in Deutschland durch Firmeninsolvenzen ihren Arbeitsplatz verloren, wobei die Zahlen von 75.687 Betroffenen 2021 auf 184.494 im Jahr 2024 anstiegen. BSW-Gründerin Wagenknecht kritisiert die Fortsetzung der Wirtschaftspolitik trotz Regierungswechsel und die geplanten 500 Milliarden Euro neuer Schulden.

Das chinesische Xiangshan-Forum präsentierte konkrete Friedenslösungen für den Ukraine-Konflikt, während der Westen weiter auf Eskalation setzt. China schlägt entmilitarisierte Zonen und Berücksichtigung russischer Sicherheitsinteressen vor, statt weiterer Waffenlieferungen.

Deutschland kämpft mit 146 Milliarden Euro jährlichen Verwaltungskosten, die drei Prozent der Wirtschaftsleistung verschlingen, während über 12.000 Melde- und Dokumentationspflichten Unternehmen belasten. Der öffentliche Dienst ist seit Corona um 420.000 auf 5,5 Millionen Beschäftigte gewachsen.

In Berlin demonstrierten am Samstag zwischen 12.000 und 20.000 Menschen unter Führung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht für ein Ende der Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und gegen den Gaza-Krieg. Die Mainstream-Medien reagierten mit heftiger Kritik und Diffamierungsversuchen auf die Kundgebung am Brandenburger Tor.

Neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass die relativen Ausgaben für Renten seit Jahren sinken: von 3,37 Prozent des BIP im Jahr 2004 auf heute 2,66 Prozent. Sahra Wagenknecht spricht von einer "Rentenlüge" und kritisiert, dass 30 Milliarden Euro mehr verfügbar wären, würde der Staat denselben Anteil wie vor 20 Jahren aufwenden.

Sahra Wagenknecht demonstrierte am Samstag mit Prominenten wie Dieter Hallervorden und Peter Maffay am Brandenburger Tor gegen einen angeblichen "Völkermord" in Gaza. Die Veranstaltung mit bis zu 12.000 Teilnehmern forderte kein Wort zur Befreiung der Hamas-Geiseln.

In Berlin demonstrierten am Samstag rund 8000 Menschen am Brandenburger Tor für Frieden in Gaza und forderten ein Ende der Gewalt. Prominente wie Sahra Wagenknecht und Dieter Hallervorden hatten zu der Kundgebung aufgerufen, die auch einen Stopp von Waffenlieferungen verlangte.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht plant für Samstag eine Demonstration unter dem Motto "Stoppt den Völkermord in Gaza" und betont, dies sei kein Protest gegen Israel, sondern für Frieden. Sie verurteilt zwar das Hamas-Massaker, kritisiert aber Israels Militäroperationen als "barbarische Kriegsführung".

Sahra Wagenknechts Gaza-Demonstration kann nun doch wie geplant am Samstag vor dem Brandenburger Tor stattfinden, nachdem Berliner Behörden kurz vor der Veranstaltung Bedenken wegen Marathon-Aufbauarbeiten angemeldet hatten. Die BSW-Politikerin sprach von "Schikane" und kritisierte das behördliche Vorgehen als Versuch, die unbequeme Demonstration zu verhindern.

Die AfD erreicht in einer neuen Umfrage in Thüringen mit 37 Prozent einen historischen Höchststand und liegt damit zwölf Prozentpunkte vor der CDU. Die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD kommt zusammen nur auf 41 Prozent und ist auf die Duldung der Linkspartei angewiesen.

Eine neue Umfrage zeigt die AfD in Thüringen mit historischen 37 Prozent als stärkste Kraft, zwölf Punkte vor der regierenden CDU mit 25 Prozent. Die Koalition aus CDU, BSW und SPD kommt nur noch auf 41 Prozent.

Sahra Wagenknecht kritisiert die Doppelmoral der Bundesregierung im Gaza-Konflikt und wirft Politik und Medien vor, Kritik an Israel als Antisemitismus zu diffamieren. Für den 13. September plant die BSW-Chefin eine Friedensdemonstration in Berlin mit prominenter Unterstützung.