Bundesländer rebellieren gegen teure Steuergeschenke der Ampel-Nachfolger

Die deutsche Föderalismusdebatte erreicht einen neuen Höhepunkt: Sämtliche 16 Bundesländer laufen Sturm gegen die Steuerpläne der Bundesregierung. Was als vermeintliche Entlastung für Bürger und Wirtschaft verkauft wird, entpuppt sich als milliardenschwere Mogelpackung zu Lasten der Länder und Kommunen. Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie würden ein gewaltiges Loch von etwa 12,5 Milliarden Euro in die Kassen der Länder und Gemeinden reißen.

Der ewige Streit ums Geld

Es ist ein altbekanntes Spiel in der deutschen Politik: Der Bund verspricht großzügige Steuergeschenke, doch die Rechnung müssen andere bezahlen. Der sächsische Finanzminister Christian Piwarz bringt es auf den Punkt: "Wer bestellt, muss auch bezahlen." Diese simple Weisheit scheint in Berlin jedoch auf taube Ohren zu stoßen. Stattdessen wird munter weiter verteilt – auf Kosten derjenigen, die ohnehin schon mit knappen Kassen kämpfen.

Die Kritik kommt dabei keineswegs nur aus den unionsgeführten Ländern. Selbst SPD-Politiker wie der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel bezeichnen die Erhöhung der Pendlerpauschale als "echten Fehlanreiz". Man fragt sich unwillkürlich: Wenn selbst die eigenen Genossen die Pläne für unsinnig halten, warum hält die Bundesregierung dann daran fest?

23 Milliarden Euro Luftschloss

Die Dimensionen sind gewaltig: Über die gesamte Wahlperiode würden die beiden Maßnahmen geschätzte 23 Milliarden Euro kosten. Das ist Geld, das an anderer Stelle fehlen wird – bei Schulen, Straßen, Krankenhäusern. Während die Bundesregierung sich mit vermeintlichen Wohltaten schmückt, müssen Länder und Kommunen den Gürtel noch enger schnallen.

Besonders pikant: Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurde eigentlich vereinbart, dass der Bund die Finanzierung übernimmt, wenn seine Gesetze andere staatliche Ebenen belasten. Doch wie so oft in der Politik scheint auch diese Abmachung das Papier nicht wert zu sein, auf dem sie steht. Der Bund verweist auf angeblich gegenteilige Absprachen mit den Ministerpräsidenten – ein klassisches Schwarzer-Peter-Spiel.

Fehlanreize statt Zukunftsinvestitionen

Die Kritik aus Baden-Württemberg trifft den Nagel auf den Kopf: Während sinnvolle Investitionen in die Wirtschaft durchaus ihre Berechtigung haben könnten, werden hier "Einzelinteressen bedient". Die Pendlerpauschale fördert längere Arbeitswege und damit mehr Verkehr – in Zeiten des Klimawandels ein fatales Signal. Die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie mag populär sein, doch ob sie wirklich die erhoffte Wirkung entfaltet, darf bezweifelt werden.

Katja Wolf vom BSW formuliert es diplomatisch, aber deutlich: Die "Geschenke" müssten auch diejenigen bezahlen, "die sie sich ausdenken". Eine bemerkenswerte Forderung nach fiskalischer Verantwortung, die in Berlin offenbar in Vergessenheit geraten ist.

Der Bundesrat als letzte Bastion

Die Länder haben noch ein Ass im Ärmel: den Bundesrat. Hier könnten sie die umstrittenen Pläne blockieren oder zumindest erheblich verzögern. Stefan Evers aus Berlin macht bereits deutlich, dass sein Land Maßnahmen, die die Einnahmen weiter verringern, "nicht ohne weiteres zustimmen" könne. Angesichts der "extrem angespannten Haushaltslage" vieler Länder und Kommunen ist mit erbittertem Widerstand zu rechnen.

Es zeigt sich einmal mehr: Die deutsche Politik krankt an einem fundamentalen Problem. Statt nachhaltige Lösungen zu entwickeln, werden kurzfristige Wahlgeschenke verteilt. Die Zeche zahlen am Ende die Bürger – durch marode Infrastruktur, überlastete Verwaltungen und fehlende Zukunftsinvestitionen. Vielleicht wäre es an der Zeit, statt über neue Steuergeschenke nachzudenken, endlich die vorhandenen Mittel sinnvoll einzusetzen. Doch das würde politischen Mut erfordern – eine Währung, die in Berlin offenbar knapper ist als Gold.