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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

15.04.2026
21:54 Uhr

Niedersachsen gönnt sich Meldestelle gegen „Queerfeindlichkeit" – auf Kosten der Steuerzahler

Niedersachsen hat eine landesgeförderte Meldestelle gegen „Queerfeindlichkeit" eingerichtet, betrieben vom Queeren Netzwerk Niedersachsen. Bürger können dort online queerfeindliche Vorfälle melden.
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15.04.2026
16:49 Uhr

Justizministerin Hubig verweigert den Blick auf die Fakten: Gewalt sei ein reines „Männerproblem"

Justizministerin Hubig bezeichnete Gewalt gegen Frauen als allgemeines „Männerproblem", ohne auf den 50,9%-Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger einzugehen. Sexuelle Straftaten gegen Frauen haben sich seit 2015 auf über 39.000 Fälle verdreifacht.
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15.04.2026
15:38 Uhr

Kabinett zieht die Zügel an: NGOs müssen künftig ausländische Geldströme offenlegen

Das Bundeskabinett hat am 15. April 2026 beschlossen, dass NGOs ausländische Geldzuflüsse ab 10.000 Euro melden müssen. Ziel ist es, verdeckte ausländische Einflussnahme zu unterbinden.
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15.04.2026
14:37 Uhr

Italiens Meloni zeigt Rückgrat: Militärabkommen mit Israel auf Eis gelegt

Italien setzt Militärabkommen mit Israel aus, nachdem israelische Streitkräfte Warnschüsse auf einen Konvoi italienischer UN-Blauhelmsoldaten im Libanon abgefeuert hatten. Rom bestellte den israelischen Botschafter ein.
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