SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Deutsche Kommunen verzeichnen ein Defizit von 30 Milliarden Euro. Städte streichen Buslinien, Kulturangebote und Sozialleistungen, was laut Städtetagspräsident Jung die Demokratie gefährdet.

Die EU-Kommission plant mit dem „European Democracy Shield" ein europaweites System zur Bekämpfung von Desinformation, das Kritiker als Zensurvorhaben bezeichnen. Vernetzt werden Faktenchecker und NGOs, die Inhalte auf Plattformen priorisiert melden können. EU-Parlamentarierin Petra Steger spricht von einem „Propagandaprojekt zur Unterdrückung kritischer Meinungen".

Der niedersächsische AfD-Landesverband wurde als erster westdeutscher Verband zum „gesichert rechtsextremistischen" Beobachtungsobjekt hochgestuft. Die AfD klagt dagegen vor dem Verwaltungsgericht Hannover.

Die SPD fordert, dass arbeitende Asylbewerber nicht abgeschoben werden dürfen, während die Union klarstellt: „Arbeit schützt nicht vor Abschiebung." Hintergrund ist ein Streit um gekürzte Integrationskurse.

Nach israelischen und US-Angriffen auf den Iran ist der Nahost-Luftraum kollabiert. Der Südkaukasus wird zur wichtigsten Ausweichroute, während Dubai seinen Flughafenbetrieb komplett eingestellt hat.

Finnlands Präsident Stubb fordert in seinem Buch, Europa solle sich einer neuen Weltordnung anpassen und „Kompromisse bei eigenen Werten" eingehen. Kritiker sehen darin eine gefährliche Schwächung Europas statt notwendiger Stärke.

Laut einer YouGov-Umfrage befürworten 32 Prozent der Deutschen eine Regierungsbeteiligung der AfD, im Osten sind es bereits 42 Prozent. Die etablierten Parteien stehen vor schwierigen Koalitionsfragen.

Bundesweit demonstrieren Schüler gegen eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht, für den 6. März sind Kundgebungen unter dem Motto „Schulstreik gegen Wehrpflicht" geplant. Hinter den Protesten stehen laut Berichten u.a. die SDAJ und die Falken. Tatsächlich setzt das vom Bundestag beschlossene Modell zunächst auf Freiwilligkeit.

Schleswig-Holsteins „Welcome Center" beschäftigt 19 Mitarbeiter und kostet jährlich 2 Mio. Euro Steuergelder, vermittelte 2024 aber nur fünf Fachkräfte. Seitdem werden keine Vermittlungszahlen mehr erfasst.

Die SPD fordert beim neuen Gebäudemodernisierungsgesetz eine Kostenbeteiligung der Vermieter, um Mieter zu entlasten. Kritiker warnen, dass steigende Kosten für Vermieter letztlich auf die Mieten umgelegt werden.

In Augsburg wurde ein neunjähriger Junge von zwei Jugendlichen in Antifa-Kleidung angegriffen, nachdem er sie beim Beschädigen von Wahlplakaten angesprochen hatte. Das Kind erlitt leichte Verletzungen. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.

Mehrere SPD-Abgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern haben zugegeben, Verwandte von Parteikollegen in ihren Büros beschäftigt zu haben. Die SPD weist Kritik als „Schmutzkampagne" zurück, während die AfD laut Umfragen bei 37 Prozent liegt, die SPD nur noch bei 23 Prozent.

USA und Israel haben in einem koordinierten Angriff das iranische Atom- und Raketenprogramm attackiert. Dabei sollen laut israelischen Medien Ayatollah Chamenei und weitere hochrangige Führungspersonen getötet worden sein – eine offizielle Bestätigung aus Teheran steht noch aus.