SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Niedersachsens SPD-Innenministerin Daniela Behrens lehnt eine Änderung der Kriminalstatistik ab, während NRW ab Juli alle Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen erfassen will. Behrens zeigt sich "verwundert" über die NRW-Initiative und will an der bisherigen Praxis festhalten.

Österreichs neue Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos plant ein Milliarden-Euro-Konjunkturpaket durch Umschichtungen im Staatshaushalt, während die Wirtschaft seit zwei Jahren schrumpft und die Inflation bei 4,1 Prozent liegt. Das Land steht bereits unter einem EU-Defizitverfahren wegen Verletzung der Stabilitätskriterien.

Merz will beim Bürgergeld zehn Prozent sparen, was knapp fünf Milliarden Euro weniger für Bedürftige bedeutet, während gleichzeitig ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur aufgelegt wird. SPD-Ko-Chefin Bas kritisierte die Sparpläne scharf als "Bullshit".

Eine Bielefelder Lehrerin kündigte nach elf Jahren, weil ihre deutschen Tugenden und das Unterrichten traditioneller Inhalte als "zu deutsch" kritisiert wurden. Schüler verweigerten christliche Lieder als "haram", während islamische Feiertage groß gefeiert wurden. Die Pädagogin sah sich zur Selbstzensur gedrängt und verließ resigniert eine Schule, die Anpassung über Bildung stellt.

Polens neuer Präsident Karol Nawrocki forderte zum 86. Jahrestag des deutschen Überfalls erneut 1,3 Billionen Euro Reparationen von Deutschland. Die Bundesregierung lehnt die Forderungen ab und verweist darauf, dass Polen bereits 1953 auf weitere Zahlungen verzichtet hatte.

Die Rendite 30-jähriger Bundesanleihen ist auf 3,41 Prozent gestiegen, den höchsten Stand seit 2011, was als Alarmsignal für Deutschlands Finanzpolitik gewertet wird. Experten sehen darin einen Vertrauensverlust der Anleger aufgrund der aufgeweichten Schuldenbremse und steigender Staatsverschuldung.

Der Kölner Motorenbauer Deutz steigt mit der Übernahme des Drohnen-Spezialisten Sobek Group für einen dreistelligen Millionenbetrag ins Militärgeschäft ein. Die Sobek Group stellt Elektroantriebe und Steuerungselektronik für militärische Drohnen her, die bereits von ukrainischen Streitkräften genutzt werden. Die Deutz-Aktie legte nach Bekanntgabe des Deals über zehn Prozent zu.

Bundeskanzler Friedrich Merz will fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen, was etwa zehn Prozent der jährlichen Gesamtkosten entspricht. Die SPD-Sozialministerin Bärbel Bas widersprach dem Sparkurs und bezeichnete die Debatte über nicht finanzierbare Sozialleistungen als "Bullshit". Der Streit könnte zum ersten Stresstest für die Große Koalition werden.

Die deutsche Gastronomie kämpft mit einer Preisexplosion von 26 Prozent zwischen Januar 2022 und Juli 2025, während die Arbeitskosten um 34 Prozent und Lebensmittel um 30 Prozent stiegen. 72 Prozent der Gastronomen können notwendige Investitionen nicht mehr tätigen, die realen Umsätze brachen im ersten Halbjahr 2025 um 15,1 Prozent gegenüber 2019 ein.

Bundeskanzler Merz kritisiert Robert Habecks Wutausbruch in einem taz-Interview als "unangenehm" und "peinlich", in dem der Ex-Wirtschaftsminister Politiker persönlich attackierte. Merz erklärte, Habeck habe damit "Charakterzüge gezeigt, die wir immer schon vermutet haben".

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den deutschen Sozialstaat reformieren, stößt aber auf heftigen Widerstand seiner Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Die schwarz-rote Koalition zeigt bereits nach wenigen Monaten tiefe Risse bei der Sozialstaatsreform.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 55 Prozent der Deutschen ein politisches Comeback von Robert Habeck ablehnen, nur 35 Prozent würden eine Rückkehr begrüßen. Der ehemalige Wirtschaftsminister kündigte an, sich künftig der Forschung und Lehre im Ausland widmen zu wollen.

Friedrich Merz wird vorgeworfen, sich durch seine selbst errichtete "Brandmauer" zum Erfüllungsgehilfen der SPD degradiert zu haben, obwohl diese bei Wahlen abgestraft wurde. Der Autor fordert eine Minderheitsregierung als Ausweg, um konservative Wirtschaftsreformen durchzusetzen und die Erpressungsmacht der SPD zu brechen.

Die SPD stürzt laut aktuellen Umfragen auf einen Tiefstand von 13 Prozent ab, nachdem sie bei der Europawahl nur 14 Prozent erreichte. Die Partei hat sich von einer Arbeiterpartei zu einer Partei des großstädtisch-akademischen Milieus gewandelt und verliert dadurch traditionelle Wähler an andere Parteien.

Bundeskanzler Friedrich Merz rudert von seiner August-Ankündigung zurück, westliche Truppen in die Ukraine zu entsenden, und setzt stattdessen auf Milliardenzahlungen. Deutschland soll künftig ukrainische Soldaten mitfinanzieren und beim Aufbau von Rüstungskapazitäten helfen, während Vizekanzler Klingbeil jährlich neun Milliarden Euro verspricht.

Deutsche Politiker diskutieren über den Einsatz deutscher Soldaten als Friedenssicherer in der Ukraine, während Trump und Putin ihre geopolitischen Pläne schmieden. Der Ukraine-Konflikt forderte bereits 1,4 Millionen Opfer, während Europa als Zahlmeister amerikanischer Interessen fungiert. Kritiker warnen vor gefährlicher Naivität und einer systematischen Militarisierung der Gesellschaft.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Rüstungsindustrie als Wachstumsmotor nutzen und die Verteidigungsausgaben auf drei Prozent erhöhen. Sie sieht darin eine wirtschaftliche Chance und betont, Deutschland müsse kriegstüchtig werden.

Die Grünen kündigten bei ihrer Berliner Klausurtagung einen "Herbst des Widerstands" gegen die neue schwarz-rote Koalition an und werfen der Regierung eine "klimapolitische Geisterfahrt" vor. Die Partei kritisiert den pragmatischen Energiemix der neuen Regierung und positioniert sich als Verteidiger des Sozialstaats.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass nur 23 Prozent der Deutschen an einen Neustart der Großen Koalition nach der Sommerpause glauben. Drei Viertel der Bundesbürger erwarten weitere Streitigkeiten zwischen Union und SPD, während nur 25 Prozent glauben, dass es Deutschland am Ende der Regierungszeit besser gehen wird.

Laut aktueller Forsa-Umfrage liegt die AfD mit 26 Prozent erstmals vor der Union mit 25 Prozent, während nur 29 Prozent der Deutschen mit Bundeskanzler Merz zufrieden sind. 49 Prozent der Bürger trauen keiner Partei zu, die Probleme Deutschlands zu lösen, und 60 Prozent erwarten eine Verschlechterung der Wirtschaftslage.

SPD-Chefin Bärbel Bas behauptet, Deutschland sei ein "reiches Land", während Millionen Deutsche unter hohen Abgaben, Inflation und steigenden Energiekosten leiden. Die Aussage zeigt die Realitätsferne der SPD-Führung zur Lebenswirklichkeit ihrer Wähler auf.

Die AfD erreicht laut einer aktuellen Insa-Umfrage mit 34 Prozent Wählerpotenzial einen Rekordwert, während sie in der Sonntagsfrage mit 25 Prozent knapp hinter der Union liegt. Erstmals kann sich ein Drittel der Deutschen vorstellen, die AfD zu wählen.

Die Linkspartei lehnt den Vorschlag von Bundeskanzler Merz zur Einführung einer Wehrpflicht für Frauen ab und argumentiert mit struktureller Benachteiligung von Frauen. SPD-Vizefraktionschefin Möller unterstützt hingegen den Vorstoß und betont, dass echte Gleichberechtigung auch gleiche Pflichten bedeute.

Die Jungsozialisten verteilten vor einer Kölner Gesamtschule Tütchen mit Aufklebern an Schüler, die für die Abschaffung des Paragraphen 218 warben. Eltern und AfD-Politiker kritisierten die Aktion als ungeeignete politische Beeinflussung von Kindern.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bezeichnet Deutschland trotz Rekordverschuldung von über einer Billion Euro als "reiches Land" und weist Forderungen nach Sozialstaatskürzungen zurück. Kritiker werfen ihr Realitätsverlust vor, da Millionen Bürger hohe Steuern zahlen während 5,6 Millionen Menschen Bürgergeld beziehen.

Eine neue Insa-Umfrage zeigt, dass 34 Prozent der Deutschen eine Wahl der AfD in Betracht ziehen würden, während die Partei aktuell bei 25 Prozent liegt und damit knapp hinter der Union mit 25,5 Prozent steht. Nur eine Koalition aus Union und AfD würde derzeit eine stabile Mehrheit von 50,5 Prozent erreichen.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass sich 34 Prozent der Deutschen vorstellen können, die AfD zu wählen - ein historischer Höchststand für die Partei. Während die AfD bei einer Sonntagsfrage derzeit 25 Prozent erreichen würde, liegt ihr Wählerpotenzial deutlich höher.

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt verteidigte den deutschen Sozialstaat als "Wirtschaftsmotor" und wies Reformforderungen von Bundeskanzler Merz zurück. Sie forderte stattdessen "radikale Vereinfachungen" beim Leistungsbezug, um das komplizierte System zu entbürokratisieren.

Marcus Vitt übernimmt zum 1. Oktober 2025 den Aufsichtsratsvorsitz der HHLA von Rüdiger Grube, zeitgleich wird Jeroen Eijsink neuer Vorstandschef. Die neue Führung soll den umstrittenen MSC-Deal vollenden, bei dem die Schweizer Reederei bis zu 49,9 Prozent der HHLA-Beteiligungsgesellschaft übernimmt.

SPD-Chefin Bas bezeichnet Merz' Sozialstaats-Reformpläne als "Bullshit" und wehrt sich gegen geplante Kürzungen. Während Kanzler Merz "schmerzhafte Einschnitte" fordert, argumentiert Bas, Deutschland sei reich genug für den Sozialstaat. Der Streit zeigt tiefe Risse in der schwarz-roten Koalition auf.

Finanzminister Lars Klingbeil hat einen "Investitions- und Innovationsbeirat" zur Überwachung eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens eingerichtet. Das Gremium besteht aus Wirtschaftsvertretern wie Harald Christ und soll die Mittelverteilung steuern, obwohl Kanzler Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte.

Der Bundestag erhöht die Strafen für unentschuldigtes Fehlen von Abgeordneten von 200 auf 300 Euro und verdoppelt das Ordnungsgeld für störendes Verhalten auf 2.000 Euro. Die Maßnahmen erfolgen vor dem Hintergrund der steuerfreien monatlichen Kostenpauschale von über 5.000 Euro für Parlamentarier.

Eine Hamburger Professorin behauptet, rechte Regierungen würden bewusst die Bildung verschlechtern, obwohl Deutschland nach jahrzehntelanger linker Bildungspolitik eine Analphabetenquote von 12 Prozent aufweist. Linke Bildungsexperimente und unkontrollierte Migration haben das deutsche Schulsystem ruiniert.

Die EU erwägt die Aktivierung ihres "Anti-Erpressungsgesetzes" gegen Trumps Zolldrohungen, obwohl sie selbst wirtschaftlich stark von den USA abhängig ist. Trotz fehlender eigener Rohstoffe, Energieabhängigkeit und technologischer Rückstände reagiert Brüssel mit moralischem Pathos statt realpolitischen Lösungen.

Eine neue Insa-Umfrage zeigt, dass sich 34 Prozent der Deutschen vorstellen können, die AfD zu wählen, während 25 Prozent dies bei einer Sonntagswahl tatsächlich täten. Die Union führt knapp mit 25,5 Prozent vor der AfD, während SPD und Grüne deutlich verlieren.

SPD-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas verteidigt ihre "Bullshit"-Äußerung zur Sozialstaatskritik und beharrt darauf, Deutschland sei reich genug für die hohen Sozialausgaben. Sie lehnt Kürzungen ab und will stattdessen durch Wachstum die Finanzierung sicherstellen.

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) plant eine Radikalkur für den deutschen Staatsapparat und will 960 nachgelagerte Behörden zum Abbau von Vorschriften zwingen. Durch die Verschlankung der Verwaltung sollen 16 Milliarden Euro eingespart werden.

Die Lebensmittelindustrie programmiert Kinder durch endokrine Disruptoren in Fertigprodukten zu Junkfood-Süchtigen, wie eine Studie der University of Texas belegt. Diese Chemikalien verändern Gehirnregionen für Belohnung und Appetit und führen zu dauerhaften Gesundheitsschäden.

Frankreich bereitet seine Krankenhäuser bis März 2026 auf einen möglichen Krieg vor und plant, täglich bis zu 250 verwundete Soldaten behandeln zu können. Während die NATO vor beispielloser russischer Aufrüstung warnt, setzt Deutschland weiterhin auf ein freiwilliges Wehrdienstmodell.

Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass 35 Prozent der Deutschen eine Rückkehr Robert Habecks in die Politik befürworten, wobei Frauen mit 42 Prozent deutlich häufiger zustimmen als Männer mit 28 Prozent. Während 90 Prozent der Grünen-Wähler für seine Rückkehr votieren, lehnen 61 Prozent der Unionswähler und 97 Prozent der AfD-Wähler dies ab.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verkündet eine erneute Nullrunde beim Bürgergeld trotz steigender Preise für Grundnahrungsmittel und Energie. Gleichzeitig kündigt Arbeitsministerin Bärbel Bas drastisch verschärfte Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger an.

Eine neue Studie zeigt, dass Offshore-Windparks bis zu 228 verschiedene Chemikalien in die Meere abgeben, darunter 62 als besonders umweltrelevant eingestufte Substanzen. Etwa 70 Prozent der Emissionen entstehen durch Korrosionsschutz der Anlagen, weitere zehn Prozent durch Öle und Schmierstoffe.

Die EU plant unter Ursula von der Leyen eine militärische Präsenz in der Ukraine als Teil eines künftigen Friedensabkommens, was als gefährliche Provokation gegenüber Russland kritisiert wird. Deutscher Verteidigungsminister Pistorius zeigt sich zurückhaltend und betont, dass die EU kein Mandat für Truppenstationierungen habe.

Politische Inkompetenz breitet sich laut Analyse systematisch in deutschen und europäischen Institutionen aus, wobei das Peter-Prinzip ungeeignete Kandidaten in höchste Ämter befördert. Die neue Große Koalition unter Merz plant trotz Schuldenversprechen ein 500-Milliarden-Sondervermögen.

Trotz Wahlkampfversprechen von Friedrich Merz, die "Afghanistan-Flieger" zu stoppen, landete erneut eine Maschine mit 47 Personen aus Pakistan in Hannover. Die neue Regierung sieht sich durch verbindliche Aufnahmezusagen der Vorgängerregierung rechtlich gebunden, da Gerichte Ordnungsgelder androhen.

Deutschland stagniert seit sechs Jahren wirtschaftlich, während die Infrastruktur verfällt und etwa die Hälfte aller Haushalte als Nettoempfänger staatlicher Transfers lebt. Seit 2005 verließen 15,3 Millionen qualifizierte Arbeitskräfte das Land, was einen geschätzten Verlust von 1,6 Billionen Euro Wertschöpfung bedeutet. Die Politik reagiert mit verschärften Wegzugssteuern statt grundlegenden Reformen anzugehen.

Ein linkes Bündnis organisiert nach dem brutalen Mord an der 16-jährigen Ukrainerin Liana K. durch einen abgelehnten Asylbewerber einen Workshop gegen "rassistische Parolen". Kritiker werfen der Initiative vor, die Tragödie für ideologische Zwecke zu instrumentalisieren, anstatt das Behördenversagen zu thematisieren.

Ex-Spiegel-Vize Melanie Amann erhält ein 65.000-Dollar-Stipendium für Harvard, das teilweise vom deutschen Steuerzahler über den DAAD finanziert wird. Sie folgt damit Klimaaktivistin Luisa Neubauer, die bereits am gleichen Programm teilnahm.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) beschwört die Koalitionstreue von Kanzler Merz, bezeichnete seine Äußerungen zum teuren Sozialstaat jedoch als "Bullshit". Die Große Koalition zeigt bereits erste Risse, während Teile der Union über eine Minderheitsregierung spekulieren.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will künftig auch die zweite Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen in der Kriminalstatistik erfassen. Andere Bundesländer wie Niedersachsen, Hamburg und Berlin zeigen sich ablehnend und sprechen von fehlendem Mehrwert oder nötiger Prüfung. Bayern zeigt sich hingegen interessiert an den Ergebnissen aus NRW.