SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In Gießen kam es am Samstag während des AfD-Jugend Gründungskongresses zu gewalttätigen Protesten mit 25.000 Teilnehmern, bei denen zehn Polizisten verletzt und Fahrzeuge beschädigt wurden. Demonstranten blockierten Straßen und warfen Steine sowie Flaschen auf Einsatzkräfte.

Sönke Rix (SPD) übernimmt nach 25 Jahren SPD-Führung unter Thomas Krüger die Leitung der Bundeszentrale für politische Bildung. Der 49-jährige ehemalige Sprecher der "Parlamentarischen Linken" setzt damit die sozialdemokratische Kontinuität in der Behörde fort.

SPD-Innenminister Georg Maier und CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg fordern ein Verbot der AfD Thüringen und einen möglichen Grundrechtsentzug für Björn Höcke. Die AfD ist mit über 30 Prozent stärkste Kraft in Thüringen, während SPD und CDU nur 7 bzw. 23 Prozent erreichten.

SPD-Politikerin Elisabeth Kaiser fordert eine Reform der Erbschaftssteuer und höhere Besteuerung von Vermögen, um die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland auszugleichen. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung kritisiert, dass Erbschaften geringer besteuert werden als Löhne und Gehälter.

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass 300.000 Kleinkinder unter drei Jahren keinen Betreuungsplatz finden, obwohl ihre Eltern einen suchen. Besonders betroffen ist Nordrhein-Westfalen mit 85.000 fehlenden Plätzen.

Publizist Henryk M. Broder warnt vor einer "neuen Diktatur" in Deutschland und kritisiert die zunehmende staatliche Bevormundung sowie Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Als Beispiel nennt er Hausdurchsuchungen wegen Kritik an Politikern und die Einführung des Begriffs "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates".

Deutschland steht vor radikalen energiepolitischen Kurswechseln, da 94 Prozent der energieintensiven Unternehmen mit massiver Abwanderung rechnen. Diskutiert werden die Rückkehr zur Atomkraft, verstärkte China-Kooperation oder die Wiederaufnahme von Nord Stream.

Bei einer Schießerei auf einer Kindergeburtstagsfeier in Stockton, Kalifornien, starben mindestens vier Menschen und zehn weitere wurden verletzt. Die Behörden gehen von einem gezielten Anschlag auf eine spezifische Familie aus.

Thüringens Innenminister Georg Maier und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg fordern ein Verbotsverfahren gegen die AfD, insbesondere gegen den Thüringer Landesverband. Ein solches Verbot könnte jedoch nach hinten losgehen und die Partei zur Märtyrerin machen, während ein gescheitertes Verfahren ihre Anhänger weiter radikalisieren würde.

Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern in den anstehenden Tarifverhandlungen mit den Ländern sieben Prozent mehr Gehalt oder mindestens 300 Euro monatlich, was die Länder jährlich über 16 Milliarden Euro kosten würde. Die Verhandlungen beginnen am Mittwoch in Berlin, bei einem Scheitern drohen Warnstreiks in Schulen, beim Winterdienst und bei der Polizei.

Friedrich Merz beendete auf dem CDU-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt per Machtwort die parteiinterne Diskussion um das Rentenpaket und maßregelte dabei öffentlich junge Abgeordnete wie Anna Aeikens. Die CDU liegt in Sachsen-Anhalt in Umfragen 14 Prozentpunkte hinter der AfD bei nur noch 26 Prozent.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas beklagte sich auf dem Juso-Bundeskongress über Arbeitgeber, die ihre Rentenvorschläge mit Gelächter quittierten, und erklärte diese zu Gegnern im politischen Kampf. Die SPD-Politikerin sprach von "Herren in Maßanzügen" und mobilisierte die Jusos gegen die deutsche Wirtschaft.

Die AfD erreicht in einer aktuellen INSA-Umfrage einen Rekordwert von 27 Prozent und liegt damit erstmals bundesweit vor der Union mit 25 Prozent. SPD und Grüne kommen auf 15 beziehungsweise 11 Prozent, während FDP und BSW an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.

Bei einer DGB-Kundgebung in Gießen wurde ein Kamerateam von Tichys Einblick von vermummten Demonstranten eingekreist und körperlich attackiert. Über Lautsprecher soll dazu aufgerufen worden sein, die Journalisten aufzuspüren und vom Platz zu entfernen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder distanziert sich öffentlich von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und kündigte eine Compliance-Prüfung an. Weimer wird vorgeworfen, über seine Weimer Media Group Unternehmen gegen Geld privilegierten Zugang zu Spitzenpolitikern verkauft zu haben.

Wacker Chemie baut 1.500 Arbeitsplätze in Deutschland ab, um jährlich 300 Millionen Euro einzusparen. Der Münchner Chemiekonzern schreibt nach drei Quartalen 105 Millionen Euro Verlust und kämpft mit hohen Standortkosten.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung plant eine umfassende Rentenreform, bei der erstmals auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen könnten. Eine Expertenkommission soll bis Ende 2026 prüfen, ob das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre angehoben wird und Rentenbeiträge auch auf Kapitalerträge fällig werden.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sprechen sich für ein Verbot der AfD in Thüringen und einen möglichen Wahlrechtsentzug für Björn Höcke aus. Ein solches Verbot würde alle AfD-Mandate auf allen Ebenen kosten und Millionen Wähler ihrer politischen Vertretung berauben.

Die Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz steht wegen umstrittener Rentenreformen vor einer möglichen Regierungskrise, da sich die SPD gegen notwendige Änderungen sträubt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst warnt eindringlich vor einem Bruch der schwarz-roten Regierung und appelliert an alle Demokraten, Stabilität zu gewährleisten.

Der Dortmunder Stadtrat hat seinen "Brandmauer-Beschluss" gegen die AfD nach Intervention der Bezirksregierung Arnsberg aufgehoben. Der Beschluss, der Abstimmungen für ungültig erklären sollte, wenn sie nur mit AfD-Stimmen zustande kamen, wurde als rechtswidrig eingestuft.

In Gießen demonstrierten am Samstag rund 50.000 Menschen gegen eine Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland". Dabei kam es zu Gewalt gegen Polizeibeamte, ein Polizist wurde verletzt und Sachschäden entstanden.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz will das teure Rentenpaket unverändert durchsetzen und gründet eine Rentenkommission zur Problemverschiebung. Das Paket kostet ab 2032 jährlich 15 Milliarden Euro extra, während 100 Erwerbstätige bis 2031 bereits 36 Rentner versorgen müssen.

FDA-Chef Marty Makary wirft Anthony Fauci vor, den Laborursprung von COVID-19 systematisch vertuscht und gefällige Studien in Auftrag gegeben zu haben. Bidens vorsorgliche Begnadigung Faucis für alle möglichen Straftaten zwischen 2014 und 2025 verstärkt die Vorwürfe.

Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf forderte bei Markus Lanz eine "Schulung in Rechts- und Wertekunde" für Menschen, die sich ihrer Ansicht nach unzulässig im Internet äußern. Sie kritisierte, dass sich heute jedermann online massenmedial äußern könne und forderte eine Klarnamenpflicht im Internet.

Ein afghanischer Staatsbürger, der 2021 unter der Biden-Administration in die USA kam, schoss auf zwei Nationalgardisten in Washington D.C. Der Attentäter arbeitete zuvor mit US-Behörden in Afghanistan zusammen und kam durch die "Operation Allies Welcome" ins Land.

Ein afghanischer Ex-CIA-Mitarbeiter erschoss zwei US-Nationalgardisten nahe dem Weißen Haus, darunter Soldatin Sarah Beckstrom. Trump kündigte daraufhin einen sofortigen Einwanderungsstopp für "Dritte-Welt-Länder" und die Streichung staatlicher Leistungen für Nichtstaatsbürger an.

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel präsentierte im Bundestag ihren "Deutschlandplan", der laut einer Analyse zu 70 Prozent mit CDU-Positionen übereinstimmt, insbesondere bei Kernkraft, CO2-Preis und Migration. CDU-Chef Merz wies trotz der inhaltlichen Nähe eine Zusammenarbeit kategorisch zurück und bevorzugt die Koalition mit der SPD.

Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor massivem Personalmangel für die kommende Silvesternacht und rechnet mit Schreckschusswaffen, Gruppengewalt und geplanten Hinterhalten. Die Polizeibehörden verzweifeln bereits bei der Einsatzplanung, da nicht genügend Einsatzkräfte vorhanden sind.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 54 Prozent der Deutschen glauben, die CDU/CSU-SPD-Koalition unter Friedrich Merz werde vorzeitig scheitern. Hauptstreitpunkt ist die Rentenpolitik mit erwarteten Zusatzkosten von über 100 Milliarden Euro bis 2040.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 54 Prozent der Wahlberechtigten nicht glauben, dass die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Merz bis 2029 durchhält. Nur 22 Prozent sind mit der Regierungsarbeit zufrieden.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags lehnte eine Neuauszählung der Bundestagswahl ab, obwohl das BSW mit 4,981 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und nachweislich Tausende Stimmen falsch zugeordnet wurden. Das BSW will nun erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und kritisiert das Verfahren als undemokratisch.

Berlin stoppt die Expo-2035-Bewerbung und will sich stattdessen auf eine Olympia-Bewerbung konzentrieren. Die Entscheidung erfolgte trotz Unterstützung der Wirtschaft für ein langfristiges Entwicklungskonzept, das beide Großveranstaltungen umfasste.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich nach nächtlichen Verhandlungen auf ein umstrittenes Rentenpaket, Lockerungen beim Verbrenner-Verbot und Reformen im Wohnungsbau geeinigt. Das Rentenpaket sichert das Rentenniveau bei 48 Prozent ab und verwendet zehn Milliarden Euro für private Vorsorge, während bei Verbrennern Ausnahmen vom EU-Verbot angestrebt werden.

Die Bundeswehr hat einen 1200-seitigen "Operationsplan Deutschland" entwickelt, der vorsieht, dass im Ernstfall bis zu 800.000 NATO-Soldaten über deutsches Territorium an die Ostflanke verlegt werden müssen. Übungen offenbarten gravierende Schwächen der deutschen Infrastruktur und bürokratische Hindernisse bei militärischen Transporten. Deutsche Planer rechnen damit, dass Russland Ende dieses Jahrzehnts die NATO direkt angreifen könnte.

Der Berliner Landesrechnungshof deckt ein Chaos beim Katastrophenschutz auf: Fünf von 37 zuständigen Behörden wussten nicht einmal, dass sie für den Katastrophenschutz verantwortlich sind. Trotz Millionenausgaben sind nur acht von 34 geplanten Katastrophenschutz-Leuchttürmen einsatzbereit.

Die CDU-Junge Gruppe dementiert die von Kanzler Merz verkündete Einigung im Rentenstreit und lehnt den angeblichen Kompromiss ab. Merz hatte zuvor siegessicher eine Zustimmung der gesamten Fraktion angekündigt, steht nun aber vor einem Scherbenhaufen.

Die Bundeswehr warnt ihre Soldaten vor dem Tragen von Uniformen in der Öffentlichkeit aufgrund einer erhöhten Gefährdungslage im Zusammenhang mit Protesten gegen eine Veranstaltung der Jungen Alternative in Gießen. Bis zu 50.000 Gegendemonstranten werden erwartet, weshalb ein Großaufgebot der Polizei aus 15 Bundesländern zusammengezogen wird.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant eine massive Ausweitung der Rentenbeitragspflicht auf Kapitaleinkünfte, Selbstständige und Versorgungswerke freier Berufe. Eine geplante Rentenkommission soll prüfen, wie das marode Umlagesystem durch neue Beitragszahler stabilisiert werden kann.

Der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert scharf den Rentenkompromiss von Bundeskanzler Merz und wirft ihm vor, aus "reiner Machtpolitik" demografische Realitäten zu ignorieren. Besonders pikant ist, dass Merz von 2019 bis 2021 selbst Vizepräsident des Wirtschaftsrates war und nun von seinen einstigen Mitstreitern attackiert wird.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz kürzt die Mittel für humanitäre Hilfe weltweit um mehr als die Hälfte von 2024 auf 2025. Die scheidende DRK-Präsidentin Hasselfeldt warnt vor dramatischen Folgen für notleidende Menschen in Krisengebieten wie dem größten Flüchtlingslager in Bangladesch.

Bundesumweltminister Carsten Schneider ruft dazu auf, alte Handys zu recyceln, da in einer Tonne alter Smartphones vierzigmal mehr Gold stecke als in einer Tonne Golderz. In deutschen Haushalten lagern nach Ministerangaben rund 200 Millionen ungenutzte Mobiltelefone mit wertvollen Rohstoffen wie Silber, Kobalt und Seltenen Erden.

Der deutsche Pflegenotstand verschärft die soziale Spaltung, da fast die Hälfte der Deutschen ihre Angehörigen nicht mehr zu Hause pflegen kann oder will. Besonders betroffen sind einkommensschwache Familien, von denen 47 Prozent nicht in der Lage sind, häusliche Pflege zu leisten, während es bei der Oberschicht nur 14 Prozent sind.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz will das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent festschreiben, was jährliche Mehrkosten von 120 Milliarden Euro verursachen würde. Kritische CDU-Abgeordnete wurden laut Berichten massiv unter Druck gesetzt, um dem umstrittenen Rentenpaket zuzustimmen.

Nur 29 Prozent der Deutschen glauben laut INSA-Umfrage, dass die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz die volle Legislaturperiode übersteht. 54 Prozent erwarten, dass sich die Regierung am Streit um die Rente zerlegen wird.

Sahra Wagenknecht will mit ihrem BSW trotz Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde (4,981%) in den Bundestag und wirft dem Wahlprüfungsausschuss Befangenheit vor. Sie kündigt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an, um das Wahlergebnis anzufechten.

Die Merz-Regierung steht nach einer sechsstündigen Marathonsitzung des Koalitionsausschusses vor ihrer ersten Zerreißprobe, da Kompromisse zu Rente, Verbrenner-Aus und Heizungsgesetz auf Widerstand stoßen. Besonders die Junge Gruppe der Unionsfraktion wehrt sich gegen die Rentenpläne, während das Heizungsgesetz weitgehend bestehen bleiben soll.

Pennsylvanias Gouverneur Josh Shapiro hat den "CROWN Act" unterzeichnet, ein Gesetz gegen angebliche Diskriminierung aufgrund von Frisuren. Von 130.000 jährlichen rassismusbezogenen Klagen in den USA betreffen nur 20-30 Fälle Haardiskriminierung.

Banken kündigen zunehmend Konten von Journalisten, Verlagen und Politikern ohne klare Begründung, was als Privatisierung der Zensur kritisiert wird. BSW und AfD fordern Gegenmaßnahmen wie Meldepflicht und erweiterte Basiskonto-Rechte, während etablierte Parteien schweigen. Die BaFin sieht keinen Handlungsbedarf bei diesem "politischen Debanking".

Nach sechsstündigen Marathonverhandlungen endete der Koalitionsausschuss zwischen CDU und SPD erst um 1:30 Uhr nachts, die Ergebnisse werden am Freitagmorgen verkündet. Hauptstreitpunkt war das Rentenpaket mit einer dauerhaften Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, gegen das 18 junge Unionsabgeordnete rebellieren.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages lehnte den Einspruch des Bündnis Sahra Wagenknecht auf Neuauszählung der Bundestagswahl ab. Das BSW scheiterte mit 4,981 Prozent nur knapp an der Fünfprozenthürde und will nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.