SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die USA setzten das italienische IT-Kollektiv „Autistici/Inventati“ auf ihre Terrorliste, da es gewaltbereiten linksextremen Gruppen digitale Infrastruktur bereitgestellt haben soll – zahlreiche Server verschwanden daraufhin aus dem Netz. Das Kollektiv weist die Vorwürfe zurück, während in Deutschland Kritik an laxem Umgang mit Linksextremismus wächst.

Laut Forsa-Umfrage befürworten 55 Prozent der Deutschen die ab 2027 geplante Zuckersteuer auf gesüßte Getränke, 44 Prozent lehnen sie ab. Die Abgabe soll gestaffelt nach Zuckergehalt bis zu 38 Cent pro Liter betragen und jährlich mehrere hundert Millionen Euro für die Krankenkassen einbringen.

Juristin Frauke Brosius-Gersdorf erklärt in ihrem neuen Buch, ein ethnischer Volksbegriff sei nicht automatisch verfassungsfeindlich, zieht aber eine klare Grenze bei der Gleichbehandlung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Die Aussage sorgt für Aufsehen, da Brosius-Gersdorf 2025 wegen einer Kampagne als Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht scheiterte.

Beim G20-Finanzministertreffen in Asheville nahm erstmals seit Kriegsbeginn wieder ein russischer Minister, Anton Siluanow, persönlich teil. US-Finanzminister Bessent stellte klar, dass Sanktionslockerungen erst nach Kriegsende möglich seien, während europäische Vertreter, angeführt von Klingbeil, das traditionelle Gruppenfoto mit Siluanow verhinderten.

Kanzler Merz wurde bei einem Wahlkampfauftritt in Kühlungsborn mit Pfiffen und Rücktrittsrufen empfangen, ein Pressestatement fiel aus. Angesichts eines rund 20-Prozentpunkte-Rückstands der CDU hinter der AfD in Sachsen-Anhalt und Umfragewerten zugunsten der AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern meidet Merz größere Bühnenauftritte im Ost-Wahlkampf.

Ermittlungsakten zeigen: Vor dem Sechsfachmord von Stade wollte die spätere Fluchtwagenfahrerin SPD-Politiker Deniz Kurku in den Sorgerechtsstreit einbeziehen. Kurku bestreitet jede Beteiligung; Ermittler stufen die Fahrerin und die Kindsmutter nun als mögliche Mittäterinnen ein.

Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt vor Sozialversicherungsbeiträgen von bis zu 45 Prozent bis 2028 und lehnt eine fünfjährige Übergangsfrist für die "Rente mit 63" als nicht finanzierbar ab. Kritisiert werden zudem die Kosten der Ost-Rentenregelung sowie steigende Ausgaben im Gesundheitswesen.

Bei der Wiener Kinderveranstaltung „Wienopolis“ im Rathaus wurden Kindern Wassereis mit anzüglichen Sprüchen wie „Lutsch dein Ding“ ausgehändigt. Veranstalter WienXtra entschuldigte sich, FPÖ und ÖVP fordern nun Aufklärung von der Stadtregierung.

In der Kirche St.-Lamberti in Bergen sang ein Kinderchor acht Tage vor der Kommunalwahl das Anti-AfD-Lied „Oma“ bei einem Demokratie-Festival, das teils aus Bundesmitteln von „Demokratie leben!“ finanziert wird. Kritiker sehen darin fragwürdige politische Einflussnahme auf Achtjährige kurz vor der Wahl.

Ein Mann drang am 2. Juli mit einem Messer im Koffer bis in den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses vor, wurde erst von Personenschützern der Innensenatorin gestoppt. Der Vorfall wurde erst fast zwei Monate später öffentlich bekannt.

CDA-Chef Radtke vergleicht die SPD im Streit um die Abschaffung der "Rente mit 63" mit einem panisch strampelnden Ertrinkenden. Die SPD will Härtefallregelungen und Vertrauensschutz sichern, während Kanzler Merz an der Reform festhält und Arbeitgeber schnelles Handeln fordern.

Bei der gerichtlich erzwungenen Neuwahl der Regionalversammlung Saarbrücken wurde die 2024 wegen Formfehlern ausgeschlossene AfD mit 22,83 Prozent zweitstärkste Kraft. Die CDU stürzte von 32,2 auf 18,94 Prozent ab, stärkste Partei blieb die SPD mit 25,8 Prozent.

Per Haftbefehl Gesuchte erhalten in Deutschland weiterhin Grundsicherung. CDU-Politiker Krings kritisiert Arbeitsministerin Bas: Der im Juli angekündigte Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch sei bislang nicht umgesetzt worden.

Wien plant Kamera-Überwachung der Ringzufahrten zum 1. Bezirk: Kennzeichen werden automatisch erfasst und mit Berechtigungslisten abgeglichen. Ziel sind 30 Prozent weniger Zufahrten, die Kosten werden auf 13,2 bis 18,6 Millionen Euro geschätzt, Datenschützer warnen vor Missbrauch.

Für 2027 plant die Bundesregierung 203 Milliarden Euro neue Schulden, insgesamt muss der Bund 565 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen. Ökonomen kritisieren fehlenden Wachstumseffekt: 95 Prozent der Sondervermögen-Kredite lösten laut ifo-Institut keine zusätzlichen Investitionen aus.

Seit 2019 erlaubt ein Hamburger Gesetz Fußfesseln für terroristische Gefährder – genutzt wurde es nie. Von 19 Gefährdern sind drei untergetaucht, die CDU kritisiert den rot-grünen Senat scharf.

SPD-Chefin Bärbel Bas stellt die kürzlich mit der Union vereinbarte Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag öffentlich infrage und kritisiert die geplanten zahlreichen Ausnahmeregelungen als sinnentleerend.

Ein Deutschlandfunk-Instagram-Beitrag löst vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Empörung aus: Beamten wird nahegelegt, sich mittels Remonstration Weisungen einer möglichen AfD-Regierung zu widersetzen. Kritiker werfen dem öffentlich-rechtlichen Sender vor, kurz vor der Wahl politisch Stellung zu beziehen.

Das Bundesarbeitsministerium unter Bärbel Bas plant ab 2027 eine steuerfinanzierte Studie zur Vermögensverteilung, bei der Bürger auch zu ihrer Haltung gegenüber Vermögensungleichheit befragt werden sollen. Kritiker sehen darin eine mögliche Vorbereitung für Debatten über eine Vermögensteuer.

Die AfD scheiterte im Thüringer Landtag mit ihrem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt (CDU), Höcke verfehlte die nötige Mehrheit deutlich. Rätsel gibt eine Stimme auf, die über die AfD-Fraktion hinausging – ihre Herkunft bleibt unklar. Höcke kündigte an, künftig monatlich ein Misstrauensvotum stellen zu wollen.

In Ceuta eskalierte ein Protest gegen die Migrationskrise: Die Guardia Civil setzte Gummigeschosse gegen Demonstranten und Migranten ein. Seit dem Massenübertritt im Juli haben sich Straftaten verzehnfacht, es gibt Berichte über zahlreiche Sexualdelikte in den Camps.

Laut Forsa-Trendbarometer erreicht die AfD in Ostdeutschland 43 Prozent, die Union fällt auf Platz drei (13 Prozent) hinter die Linke (16 Prozent). Bundesweit liegt die AfD mit 28 Prozent ebenfalls vorn; 56 Prozent der Befragten trauen jedoch keiner Partei zu, die Probleme des Landes zu lösen.

Das Bundeskabinett hat das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz beschlossen, wonach der Zoll Vermögen ab 100.000 Euro schon bei Verdacht auf illegale Herkunft ohne Strafverfahren einziehen kann. Kritiker, darunter Juristen und Strafrechtswissenschaftler, sehen darin eine verfassungsrechtlich bedenkliche Beweislastumkehr zulasten der Bürger.

Deutschland ist zwei Jahre nach der Teillegalisierung Europas größter Cannabis-Markt, medizinische Importe versechsfachten sich auf über 50 Tonnen. In der Koalition eskaliert der Streit um Nachschärfungen des Gesetzes, der Bundestag entscheidet im Herbst.

BSW-Landeschefin Katja Wolf offenbarte bei „Markus Lanz“, seit 18 Monaten kein Vieraugengespräch mit Parteigründerin Wagenknecht geführt zu haben. Hintergrund ist ein Machtkampf um Thüringens Koalition unter Ministerpräsident Voigt, dessen aberkannter Doktortitel die Bundesspitze zum Koalitionsbruch drängte – die Landesfraktion regiert jedoch weiter, trotz hauchdünner Mehrheit.

Brandenburgs Bauern fuhren mit 2,3 Millionen Tonnen Getreide eine durchschnittliche Ernte ein, doch hohe Kosten und niedrige Preise sorgen laut Bauernpräsident Wendorff bei den meisten Betrieben für rote Zahlen. Auch der Spargelanbau schrumpft auf den niedrigsten Stand seit 2015, ab 2028 kommen zudem höhere Wasserpreise hinzu.

In SPD-internen Kreisen um Brandenburgs Ministerin Manja Schüle wird Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin fürs Bundespräsidentenamt gehandelt. Die Juristin war 2025 wegen einer gescheiterten Verfassungsrichter-Nominierung umstritten; die Bundesversammlung tagt am 30. Januar 2027.

Der Branchenverband Game schloss AfD-Politiker offiziell von der Gamescom aus, während andere Parteienvertreter und Bundespräsident Steinmeier die Messe besuchten. Zugleich erhält die Branche 2026 mit 125 Millionen Euro Bundesförderung deutlich mehr Staatsgelder als zuvor.

In der MDR-Wahlarena nannte AfD-Spitzenkandidat Siegmund Ministerpräsident Schulze (CDU) eine „Flachzange“. Laut aktueller Umfrage liegt die AfD bei 42 Prozent, die CDU stürzt auf historisch niedrige 22 Prozent – gewählt wird am 6. September in Sachsen-Anhalt.

Ein US-Forscher entwickelt Kleidung mit Mustern, die Gesichtserkennungssysteme täuschen sollen. Nach 31,7 Mio. Tests erzielte er bei allen elf getesteten KI-Systemen Erfolge, ein universelles Muster gibt es aber noch nicht.

Die geplanten acht F127-Fregatten der Bundeswehr könnten laut „Spiegel“ statt 26 Milliarden Euro nun über 40 Milliarden Euro kosten, vor allem wegen teurer US-Waffensysteme. Experten und Politiker kritisieren fehlende Planung und fordern mehr Transparenz von Verteidigungsminister Pistorius.

Elf Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht eine Infratest-dimap-Umfrage die AfD bei 42 Prozent, die CDU stürzt auf 22 Prozent ab. Eine Regierungsmehrheit ohne AfD wäre rechnerisch nur mit CDU, Linke, SPD und Grünen möglich.

Die Erbschafts- und Schenkungsteuer erreichte 2025 mit 21,4 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert (+60,8 Prozent). Trotzdem plant die SPD mit dem Konzept "FairErben" strengere Regeln, während parallel eine Verfassungsbeschwerde zur bisherigen Praxis in Karlsruhe verhandelt wird.

Ein durchgesickertes Arbeitspapier sah eine Zuckersteuer auch auf zuckerfreie Produkte wie Cola Zero vor. Finanzminister Klingbeil ruderte zurück und erklärte, dies werde nicht kommen – die Union hatte zuvor scharfe Kritik an dem Entwurf geübt.

Das Bundesfamilienministerium kritisiert eine 2017 mit 2.700 Euro geförderte Sexualaufklärungs-Broschüre der „Falken“ als fachlich untauglich, zieht aber keine Konsequenzen. Der Jugendverband weist die Kritik zurück; seit 2016 erhielt er rund 13 Millionen Euro Bundesmittel.

Eine Insa-Umfrage zeigt: Würden nur Muslime in Deutschland wählen, kämen SPD (26%) und Linke (23%) auf eine Mehrheit, während die AfD nur elf Prozent erhielte – ein deutlicher Kontrast zur allgemeinen Sonntagsfrage, in der die AfD mit 29 Prozent führt.

Bei der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg rückte Kanzler Merz überraschend den Klimaschutz in den Fokus, obwohl eigentlich Wirtschaftsthemen im Mittelpunkt stehen sollten. Hintergrund sind die diesjährigen Waldbrände; konkrete Beschlüsse sind bei der Klausur jedoch nicht geplant.

Bundesfinanzminister Klingbeil wirbt mit fünf EU-Kollegen für eine europaweite Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne, ausgelöst durch hohe Spritpreise infolge des Iran-Kriegs. Innerhalb der Koalition regt sich Widerstand: CDU-Wirtschaftsministerin Reiche und die Union lehnen den Vorstoß ab.

Internationale Medien blicken gebannt auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September, bei der die AfD unter Ulrich Siegmund laut Umfragen mit rund 42 Prozent klar vorn liegt. Kommentatoren von "Guardian" bis "Spectator" sehen die politische Brandmauer gegen die AfD zunehmend als kontraproduktiv, da sie der Partei Verantwortung erspart und andere Parteien zu Zweckbündnissen zwingt.

Der sozialen Pflegeversicherung droht 2027 laut AOK-Chefin Reimann ein Defizit von acht Milliarden Euro, das Bundesdarlehen 2025 reicht schon nicht bis Jahresende. Ohne Reformen oder Steuermittel drohen weitere Beitragssatzanhebungen.

Die Bundesregierung plant laut einem Ministeriumspapier, die Zuckersteuer auch auf zuckerfreie Getränke wie Cola Zero auszuweiten (26 Cent/Liter bei Süßstoffen), zudem sinkt die Einstiegsschwelle auf 4,5 Gramm Zucker pro 100 ml, wovon auch Haferdrinks betroffen wären. Erwartet werden 2027 rund 650 Millionen Euro Einnahmen für die Krankenkassen.

Deutschland zahlte 100 Millionen Euro Kredit an Peru, offiziell für Frauenförderung und Gleichstellung. Laut Bericht landete das Geld jedoch zweckungebunden im peruanischen Staatshaushalt und dient als allgemeine Zahlungsbilanzhilfe.

Die IG Metall droht VW im Herbst mit regulären Streiks, sollte der Konzern an Sparplänen mit möglichem Abbau von bis zu 100.000 Stellen festhalten. Betroffen wären Werke in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm; Kritik richtet sich auch gegen die Eigentümerfamilie Porsche-Piëch.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther plant eine Reform, wonach der Verfassungsschutz künftig Social-Media-Profile von Landesbediensteten in sensiblen Bereichen sowie deren Ehe- und Lebenspartner routinemäßig überprüfen darf. Abgeordnete und Regierungsmitglieder sind von der Kontrolle ausgenommen; der Landtag berät kommende Woche über das Gesetz.

Das Münchner Hotel „Bayerischer Hof“ beendet nach 13 Jahren die Geschäftsbeziehung zum „Ludwig von Mises Institut Deutschland“, nachdem eine Zeitungsrecherche Kontakte zur AfD und Verbindungen zu einem umstrittenen Finanzier aufdeckte. Der Verfassungsschutz beobachtet den Verein bislang nicht, dennoch fordern Politiker von SPD und Grünen eine Prüfung.

Nach dem Cyberangriff auf Berlins Landesnetz am 14. August tagte der Innenausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Zwei Senatsverwaltungen waren tagelang offline, betroffen waren Wohngeld-Auszahlungen und das Briefwahlportal; sensible Daten flossen laut Senat bisher nicht ab.

AOK-Chefin Carola Reimann kritisiert die geplante Attestpflicht ab Tag eins und das Aus der Telefon-Krankschreibung als „unsinnig“, da dies unnötig Praxiskapazitäten binde. Missbrauch der Telefonkrankschreibung sei laut Zahlen kaum belegt, zudem seien Beamte von der Regelung ausgenommen.

In der CDU wird Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio als Kandidat für die Steinmeier-Nachfolge als Bundespräsident gehandelt. Der Merz-Vertraute lieferte 2025 das Gutachten zur umstrittenen Grundgesetzänderung für das 500-Milliarden-Sondervermögen; die SPD besteht dagegen auf einer Frau als Staatsoberhaupt.

Die Berliner Polizei hat nach eigenen Angaben keine Anzeigen zu Drohungen gegen den Verein EOTO erhalten, der einen Badenachmittag exklusiv für Schwarze Kinder wegen angeblicher Sicherheitsrisiken absagte. Trotz fehlender Anzeigen sammelte der Verein rund 80.000 Euro Spenden; er wird zudem mit öffentlichen Mitteln gefördert.

Die gescheiterte SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fordert ein Vorschlagsrecht für alle Bundestagsfraktionen bei Verfassungsrichtern, auch für AfD und Linke, um das schwindende Vertrauen ins Gericht zu stärken. Vor einem AfD-Verbotsverfahren warnt sie zugleich als zu riskant.