SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte beim Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand tiefgreifende Sozialstaatsreformen an, darunter die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes und die Umgestaltung des Bürgergelds. Besonders umstritten ist die Entscheidung, die Stromsteuer nur für die Industrie zu senken, während private Haushalte weiterhin hohe Energiekosten tragen müssen. Trotz Merz' Selbstlob zeigen sich bereits 58 Prozent der Deutschen nach nur neun Wochen unzufrieden mit der neuen Regierung.

Ein Amtsgericht in Dessau-Roßlau verwendete in einem Verkehrsurteil extreme Gendersprache und bezeichnete den Angeklagten als "tat-tuende Person". Die Staatsanwaltschaft kritisierte dies als "ridikül" und "despektierlich", woraufhin das Oberlandesgericht das Urteil aufhob.

Demokratische Abgeordnete in den USA berichten von einer radikalisierten Parteibasis, die zu Gewalt aufruft und "Blut" als notwendiges Mittel für politische Aufmerksamkeit fordert. Die Forderungen nach Gewalt kommen hauptsächlich von privilegierten, weißen College-Absolventen aus Vorstädten. Die Demokraten stehen vor dem Problem, einen Mob geschaffen zu haben, den sie nicht mehr kontrollieren können.

Die Trump-Regierung verweigert weitere Aufklärung im Epstein-Skandal und behauptet, es gäbe keine Kundenliste, obwohl Justizministerin Bondi zuvor das Gegenteil behauptet hatte. Tausende Videos mit Kinderpornografie sollen existieren, werden aber nicht veröffentlicht, während alle Ermittlungen eingestellt werden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagierte in Riga gereizt auf Kritik an seiner früheren Russland-Politik und zeigte sich uneinsichtig bezüglich seiner Fehleinschätzungen. Er hatte 2016 als Außenminister NATO-Manöver als "Säbelrasseln" kritisiert, während osteuropäische Partner bereits vor der russischen Bedrohung warnten.

Der Artikel argumentiert, dass konservative Werte wie Ordnung, Eigenverantwortung und kulturelle Identität zu Unrecht dämonisiert werden und das Fundament einer funktionierenden Gesellschaft bilden. Er kritisiert die Ampel-Regierung für ihre Politik in den Bereichen Wirtschaft, Migration und innere Sicherheit und sieht in konservativen Ansätzen praktikable Lösungen. Der Autor fordert eine konservative Renaissance und begrüßt das Ende der "linken Experimente" unter der neuen Regierung von Friedrich Merz.

Die Sonderberichterstatterin Margaretha Sudhof durfte im Bundestags-Haushaltsausschuss nicht frei über die Maskendeals des ehemaligen Gesundheitsministers Spahn sprechen. Für 5,9 Milliarden Euro wurden 5,7 Milliarden Masken gekauft, das 20-fache des tatsächlichen Bedarfs.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt bereits nach wenigen Monaten ihr wahres Gesicht: Statt der versprochenen soliden Haushaltsführung präsentiert Finanzminister Lars Klingbeil einen Schuldenberg, der seinesgleichen sucht. Mit über 140 Milliarden Euro Neuverschuldung allein für 2025 – wenn man Kernhaushalt und Sondertöpfe zusammenrechnet – wird deutlich, dass die vollmundigen Wahlversprechen der CDU nichts als heiße Luft waren.

Besonders pikant: Noch im Wahlkampf hatte Friedrich Merz hoch und heilig versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Nun plant sein Finanzminister Klingbeil für 2025 Ausgaben von satten...

Die Wahl der Bundesverfassungsrichter wird zum politischen Drahtseilakt, da die Union eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnt und auf eine Zweidrittelmehrheit ohne deren Stimmen hofft. Sollte diese Rechnung nicht aufgehen, könnte die AfD zum Königsmacher werden und den Ausschlag für die Richterwahl geben.

Im Juni 2025 gingen laut Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle 1.420 deutsche Unternehmen pleite – mehr als auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008. Die Insolvenzzahlen liegen 50 Prozent über dem Vor-Corona-Durchschnitt, wobei im zweiten Quartal 2025 insgesamt 4.524 Unternehmen Insolvenz anmelden mussten.

In Berlin-Wedding schoss die Polizei auf einen 38-jährigen Mann, der sich in einer psychischen Krise mit einem Messer selbst verletzt hatte. Der Mann wurde mehrfach in die Beine getroffen und schwebt in Lebensgefahr. Die Mordkommission ermittelt zu dem Vorfall.

Trump kündigt nach dem kürzlich verhängten Stopp der US-Militärhilfe neue Waffenlieferungen an die Ukraine an. Diese politische Kehrtwende zeigt die Wankelmütigkeit der amerikanischen Außenpolitik unter dem 79-jährigen Präsidenten.

Ein 26-jähriger Marokkaner entblößte sich am Samstagmorgen vollständig in einem ICE am Hamburger Hauptbahnhof und belästigte anschließend eine Bundespolizistin mit Kussbewegungen und unerwünschten Berührungen. Der stark alkoholisierte Mann ohne Ausweispapiere erhielt einen Platzverweis.

Die Bundeswehr wirbt mit einer 25-Millionen-Euro-Kampagne namens "Komm in die Mannschaft" während der Frauen-EM um neue Rekruten, wobei Nationalspielerin Cora Zicai in einem Werbespot auftritt. Parallel plant Verteidigungsminister Pistorius den Kauf von eintausend neuen Leopard-2-Panzern für 25 Milliarden Euro.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Merz-Regierung dazu verpflichtet, 14 Afghanen mit bestehenden Aufnahmezusagen unverzüglich Visa zu erteilen. Die Richter stellten klar, dass sich Deutschland nicht von den unter der Ampel-Koalition eingegangenen rechtlichen Bindungen lösen könne, auch wenn das Afghanistan-Aufnahmeprogramm inzwischen beendet wurde.

Die Elterngeld-Statistik 2024 zeigt eine dramatische Gehaltsschere: Väter erhielten durchschnittlich 1.337 Euro monatlich, Mütter nur 830 Euro. Jeder dritte Vater bekam den Höchstbetrag von 1.800 Euro, aber nur jede achte Mutter.

Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Haushaltsentwurf mit Ausgaben von 503 Milliarden Euro und Rekordverschuldung, während versprochene Entlastungen wie die Stromsteuersenkung gestrichen wurden. Die Opposition kritisiert den Entwurf als "finanzpolitischen Amoklauf" und bemängelt die Prioritätensetzung bei den Ausgaben.

Die Union stimmte trotz interner Bedenken der SPD-Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht zu, deren liberale Haltung zur Abtreibung in konservativen Kreisen umstritten ist. Ein von Unionsfraktionschef Spahn ausgehandelter Kompromiss bezüglich der Vizepräsidentschaft wurde von der SPD umgehend dementiert.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage bewerten 36 Prozent der Deutschen Friedrich Merz als schlechteren Kanzler als Angela Merkel, nur 18 Prozent sehen ihn als besseren Regierungschef. Acht Wochen nach Amtsantritt zeigt sich Ernüchterung über den CDU-Kanzler, der sich stark auf Außenpolitik konzentriert und die Innenpolitik dem SPD-Koalitionspartner überlässt.

Ein ehemaliger CIA-Offizier vermutet, dass der Deep State brisante Epstein-Akten bereits vernichtet hat, bevor die Trump-Administration Zugriff darauf erhalten konnte. Das FBI veröffentlichte ein zweiseitiges Memo, wonach Epstein keine Kundenliste führte und sich selbst tötete, wobei in den Überwachungsvideos eine entscheidende Minute fehlt.

Die SPD rudert nach einem vermeintlichen Kompromiss mit der Union zur Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf zurück und will sie nun doch als Vizepräsidentin durchsetzen. Unions-Fraktionschef Spahn hatte seine Fraktion für die umstrittene Kandidatin gewonnen, nachdem die SPD zugesagt hatte, sie nicht zur Vizepräsidentin zu machen.

SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf argumentiert in einem Fachaufsatz, dass die Menschenwürde nicht für ungeborenes Leben gelte und bezeichnet dies als "biologistisch-naturalistischen Fehlschluss". Dies steht im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das 1993 feststellte, dass Menschenwürde bereits ungeborenem Leben zukommt.

Die Bundesregierung plant laut Finanzminister Klingbeil 847 Milliarden Euro neue Schulden in den kommenden Jahren, wobei die Schuldenbremse durch eine Grundgesetzänderung ausgehebelt wurde. Die Zinsbelastung soll sich bis 2029 auf 62 Milliarden Euro verdoppeln, was zehn Prozent des Haushalts entspricht.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte warnt vor einem Szenario, in dem China bei einem Taiwan-Angriff Russland zu Attacken auf NATO-Territorium drängen könnte, um den Westen abzulenken. Er bezeichnet dies als koordinierte Strategie der sino-russischen Partnerschaft gegen die freie Welt.

Vizekanzler Lars Klingbeil präsentierte einen Rekordhaushalt von 503 Milliarden Euro und verteidigte die Aufweichung der Schuldenbremse als notwendige Befreiung von "Fesseln". Die Regierung plant Rekordinvestitionen von 115 Milliarden Euro, finanziert durch neue Schulden und höhere Steuern.

Finanzminister Lars Klingbeil bricht Wahlversprechen mit seinem Haushaltsentwurf 2025, der trotz gegenteiliger Ankündigungen neue Schulden vorsieht. Die versprochene Stromsteuersenkung wird zurückgenommen, während ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen geplant ist.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Bundesregierung ihre bereits erteilten Aufnahmezusagen für gefährdete afghanische Familien einhalten muss, obwohl das entsprechende Bundesaufnahmeprogramm eingestellt wurde. Das Urteil könnte Signalwirkung für hunderte weitere wartende Familien haben.

In den USA entstehen neue Akkreditierungswege für Mikroschulen, die flexiblere und günstigere Anerkennung innovativer Bildungsmodelle ermöglichen. Die Middle States Association entwickelte ein Pilotprogramm, das sich an der tatsächlichen Funktionsweise der Schulen orientiert statt an starren Vorgaben. Diese Entwicklung wird durch School-Choice-Programme unterstützt, die Familien staatliche Bildungsgelder für die Schule ihrer Wahl zur Verfügung stellen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann empfiehlt der Union, die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht zu wählen. Brosius-Gersdorf hatte sich während Corona für eine Impfpflicht ausgesprochen und äußerte sich zur Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen.

Die anstehende Wahl der Verfassungsrichter zeigt den Verfall demokratischer Gepflogenheiten, da die etablierten Parteien ohne Zweidrittelmehrheit nun mit AfD oder Linken paktieren müssen. Die SPD schickt ideologisch geprägte Kandidatinnen ins Rennen, während die Union trotz Bedenken geschlossen für diese stimmen soll.

Das Schweizer Freibad Pruntrut im Kanton Jura hat ein Ausländerverbot verhängt, nachdem es wiederholt Probleme mit französischen Touristen gab. Die Maßnahme zeigt laut Bericht erste Erfolge, da sich Schweizer Bürger wieder sicherer fühlen und der Kartenverkauf anzieht.

Dr. Kirk Moore, ein plastischer Chirurg aus Utah, drohen 35 Jahre Haft, weil er COVID-Impfdosen vernichtete und Patienten Kochsalzlösung statt Impfung verabreichte. Der Prozess läuft trotz Trumps Wahlkampfkritik an "COVID-Tyrannen" weiter.

Pädagogen des Vereins "Pädagogen für Menschenrechte" führten in Karlsruhe eine Kunstperformance durch, um die fehlende Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen an Kindern anzuprangern. Sie kritisierten Schulschließungen, Maskenzwang und Testpflichten als schädlich für die Kindesentwicklung.

Die Linkspartei erreicht laut INSA-Umfrage 11 Prozent und zieht mit den Grünen gleich, während die SPD auf 14,5 Prozent fällt. CDU/CSU bleibt bei 28 Prozent, die AfD bei 23,5 Prozent stabil.

Trump verhängt Strafzölle von bis zu 40 Prozent gegen 14 Länder, darunter Japan, Südkorea und Malaysia, wegen des US-Handelsdefizits. Die EU erhält eine Gnadenfrist bis August, nachdem ursprünglich 50 Prozent Zölle ab Mittwoch gedroht hatten.

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen über zwölf Jahre, womit die Schuldenbremse faktisch ausgehebelt wird. Der Haushaltsentwurf 2025 sieht Ausgaben von 503 Milliarden Euro vor, davon 81,8 Milliarden Euro über Kredite finanziert.

Die SPD stürzt in Umfragen auf 14-15 Prozent ab, während Parteichef Klingbeil bei seiner Wiederwahl 36 Prozent Gegenstimmen erhielt. Die Partei kann sich nicht zwischen linker und restriktiver Migrationspolitik entscheiden und verliert dadurch kontinuierlich Wähler an die AfD.

Deutsche Forscher diskutieren über die Einführung von Anti-Vergewaltigungs-Kondomen mit Widerhaken nach südafrikanischem Vorbild, nachdem die Vergewaltigungszahlen um fast 50 Prozent binnen fünf Jahren gestiegen sind. Die Soziologin Julia Wege und Mediziner Urs Schneider wollen technische Abwehrmittel gegen sexuelle Gewalt erforschen.

Der Goldpreis erreicht neue Allzeithochs, angetrieben durch politische Instabilität in Deutschland nach dem Ampel-Aus und internationale Krisen wie den Ukraine-Krieg sowie Spannungen im Nahen Osten. Experten sehen in physischem Gold einen sicheren Hafen vor Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit.

Der Bundestagswahlausschuss hat die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht nominiert, obwohl drei Abgeordnete gegen sie stimmten. Die Rechtsprofessorin hatte sich für Corona-Impfpflicht, Abtreibungslegalisierung und ein AfD-Verbot ausgesprochen. Am Freitag entscheidet der Bundestag über ihre Wahl.

Nach einem umstrittenen Poledance-Event in Berlin-Prenzlauer Berg, bei dem Kinder halbnackten Tänzern zusahen, versucht die Veranstalterin nun Schadensbegrenzung und bezeichnet es als harmlose Kunstveranstaltung. Kritiker sehen darin eine Kindeswohlgefährdung durch sexualisierte Inhalte vor Minderjährigen.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage erreichen die Linkspartei und die Grünen jeweils elf Prozent der Wählerstimmen, während die SPD auf ein Jahrestief von 14,5 Prozent abstürzt. Die Union bleibt mit 28 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der AfD mit 23,5 Prozent.

Die SPD nominiert die Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht, was auf Kritik von Staatsrechtlern stößt. Kritiker werfen ihr vor, Grundrechtseinschränkungen zu befürworten und gegen etablierte Rechtsprechung zum Lebensschutz zu stehen.

Das Finanzamt Stuttgart II schuldet dem "Querdenker" Michael Ballweg 200.000 Euro, nachdem er wegen angeblicher Steuerhinterziehung neun Monate in Untersuchungshaft verbrachte. Das Landgericht Stuttgart zwang die Behörde zu einer ordentlichen Berechnung der Steuerschuld für 2020.

Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, da immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner finanzieren müssen, während gleichzeitig 70 Milliarden Euro Wertschöpfung durch die Energiewende verloren gehen. Der Staat pumpt bereits 123 Milliarden Euro jährlich aus Steuermitteln in die Rentenkasse, doch die geplanten Reformen der neuen Regierung setzen weiter auf Schulden statt strukturelle Lösungen.

Finanzminister Lars Klingbeil plant eine Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für 2025 und 89,3 Milliarden Euro für 2026, womit jeder vierte Euro schuldenfinanziert wäre. Die Zinslasten könnten bis 2029 auf 61,9 Milliarden Euro ansteigen.

Der Wahlausschuss des Bundestags hat drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht durchgewunken, darunter zwei umstrittene SPD-Vorschläge. Die Union stimmte trotz interner Bedenken zu, obwohl eine der Kandidatinnen radikale Positionen vertritt.

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) schlägt eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund von 30-40 Prozent nach dänischem Vorbild vor, da ohne ausreichende Deutschkenntnisse keine erfolgreiche Bildungskarriere möglich sei. Kritiker lehnen die Quote als falsches Signal ab und warnen vor praktischen Umsetzungsproblemen in Städten mit bereits hohem Migrantenanteil.

Das SPD-geführte Finanzministerium plant eine massive Aufstockung der Bürgergeld-Ausgaben auf 51,96 Milliarden Euro, ein Plus von über fünf Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Arbeitgeberverbände kritisieren diese Entwicklung scharf und warnen vor einem aufgeblähten Bürgergeldsektor in Zeiten des Fachkräftemangels.

Die Besetzung dreier vakanter Richterposten am Bundesverfassungsgericht wird durch parteipolitische Blockaden und Machtspielchen verzögert. Während die Linkspartei das Vorschlagsrecht der FDP beansprucht und mit Vergeltung droht, sorgen umstrittene SPD-Kandidatinnen für Diskussionen über deren Unparteilichkeit.