SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

SPD-Bundesumweltminister Carsten Schneider bezeichnete auf einem Energiekongress Migration als Schlüssel zur deutschen Energiewende und will strukturschwache Regionen durch Zuwanderung stärken. Er bekräftigte zudem, dass das Heizungsgesetz in der aktuellen Fassung bestehen bleibt.

In Kiel stimmten Grüne gemeinsam mit der AfD für einen Antrag zur Straßensanierung, was heftige Kritik der SPD auslöste, die von einem Bruch der "Brandmauer" spricht. Selbst die grüne Landeschefin distanzierte sich von den eigenen Parteikollegen und nannte es einen "schweren Fehler". Der Vorfall sorgt kurz vor der Oberbürgermeisterwahl am 16. November für zusätzliche politische Spannungen.

Großbritannien plant ab 2028 eine kilometerbasierte Steuer für E-Autos von etwa drei Pence pro Meile, um wegfallende Kraftstoffsteuer-Einnahmen zu kompensieren. Deutsche Experten warnen vor einer verfrühten Diskussion solcher Modelle, da dies die E-Auto-Nachfrage dämpfen könnte. Die Bundesregierung äußert sich zurückhaltend zu entsprechenden Plänen für Deutschland.

Grüne und Linke haben eine Verfassungsklage gegen das Berliner "Schneller-Bauen-Gesetz" eingereicht, das Planungsverfahren für Wohnungsbauprojekte ab 50 Einheiten beschleunigen soll. Das im Dezember 2024 von CDU und SPD beschlossene Gesetz ermöglicht dem Senat, bei langsamen Bezirksverwaltungen die Zuständigkeit zu übernehmen.

Verteidigungsminister Pistorius plant ab Januar 2026 einen verpflichtenden Fragebogen zur "Wehrbereitschaft" für junge Männer, was Kritiker als Wiedereinstieg in die Wehrpflicht durch die Hintertür sehen. Militärexperten fordern bereits einen "verpflichtenden Mechanismus", falls sich nicht genug Freiwillige finden, da statt benötigter 260.000 Soldaten nur 5.000 neue Rekruten erwartet werden.

Bundespräsident Steinmeier nutzte den 9. November für eine Rede voller abgedroschener Floskeln und Warnungen vor rechts, während er die realen Probleme des Landes ignoriert. Seine Amazon-Buchrezensionen zeigen mit 72 Prozent Ein-Stern-Bewertungen die Ablehnung der Bürger gegenüber seiner realitätsfernen Politik.

Trump empfängt Ahmed al-Sharaa, den ehemaligen Al-Qaida-Terroristen Abu Mohammad al-Julani, im Weißen Haus. Über 100 christliche Führungspersönlichkeiten warnen in einem Brief vor systematischen Massakern an religiösen Minderheiten in Syrien unter seiner Herrschaft.

Russlands Außenminister Lawrow kritisiert die USA für ihre unterschiedlichen Standards im Nahost- und Ukraine-Konflikt. Während Washington für Syrien föderale Strukturen zum Schutz ethnischer Gruppen fordere, habe es ähnliche Prinzipien in den Minsker Vereinbarungen für die Ukraine abgelehnt.

Jeffrey Epsteins ehemaliger Zellengenosse Nicholas Tartaglione behauptet, Maurene Comey, Tochter des Ex-FBI-Direktors James Comey, habe Epstein einen Deal angeboten: Freiheit gegen falsche Anschuldigungen gegen Trump. Die ehemalige Staatsanwältin soll gesagt haben, das FBI seien "ihre Leute" und Epstein müsse nichts beweisen, solange Trumps Team es nicht widerlegen könne.

Der Magdeburger Weihnachtsmarkt steht ein Jahr nach dem Terroranschlag mit sechs Toten vor der Absage, weil das Landesverwaltungsamt das städtische Sicherheitskonzept kritisiert und unzureichenden Zufahrtsschutz moniert. Die Stadt muss trotz eigener Rechtsauffassung vorerst die Genehmigung verweigern.

Der Historiker Hubertus Knabe warnt vor der Entwicklung des deutschen Verfassungsschutzes zu einer "Gesinnungspolizei", die Kritiker der Regierungspolitik überwacht und katalogisiert. Millionen von Äußerungen in sozialen Medien werden maschinell erfasst, während bereits ironische Begriffe wie "DDR 2.0" als extremistisch eingestuft werden.

Eine ADAC-Studie zeigt, dass fünf marode Autobahnbrücken in Deutschland einen volkswirtschaftlichen Schaden von fast 600 Millionen Euro verursachen würden, falls sie gesperrt werden müssten. Von den 8.000 deutschen Autobahnbrücken gelten etwa 2.000 als sanierungsbedürftig.

Die evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz droht Kritikern mit rechtlichen Schritten, nachdem eine Pfarrerin vier Männer in einer polyamourösen Beziehung gesegnet hatte. Die Segnung fand auf einem "Pop-Up-Hochzeits-Festival" in Berlin statt und sorgt für heftige Diskussionen über die theologische Ausrichtung der Kirche.

Dem VW-Vorstand droht der komplette Verlust ihrer millionenschweren Bonuszahlungen aufgrund dramatischer Einbrüche in der Konzernbilanz. Die Krise wird als Folge jahrelanger Fehlentscheidungen und politischer Rahmenbedingungen dargestellt.

In Berlin wurden nur 1.267 von 18.600 ausreisepflichtigen Personen tatsächlich abgeschoben, was einer Quote von unter sieben Prozent entspricht. Innensenatorin Iris Spranger rechtfertigte die niedrige Abschiebequote mit humanitären Grundsätzen und dem Schutz von Familien und Schulkindern.

Die deutsche Chemieindustrie verzeichnet den niedrigsten Auftragsbestand seit 30 Jahren, das ifo-Geschäftsklima stürzte auf minus 19,4 Punkte ab. Hohe Energiepreise, Bürokratie und schwache Nachfrage zwingen Unternehmen zu Stellenabbau und Investitionsstopp.

Bundespräsident Steinmeier warnte in seiner Rede zum 9. November vor rechtsextremen Kräften und bezeichnete Wahlausschlüsse als Ausdruck gelebter Demokratie. AfD-Politiker kritisierten seine Äußerungen scharf als parteipolitisch motiviert und als Missbrauch des Präsidentenamts.

SPD-Umweltminister Carsten Schneider weigert sich, die 65-Prozent-Regel beim Heizungsgesetz abzuschaffen, obwohl dies im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Die CDU schweigt zu diesem Vertragsbruch und lässt den Minister gewähren, während Bürger weiterhin mit hohen Kosten für den Heizungstausch belastet werden.

Ein Viertel aller Minderjährigen in Deutschland ist laut Bundesagentur für Arbeit auf staatliche Transferleistungen angewiesen. Drei Millionen Kinder und Jugendliche leben in Haushalten, die Bürgergeld, Kinderzuschlag oder andere staatliche Hilfen benötigen.

Die europäischen Sanktionen gegen Russland zeigen nach fast vier Jahren kaum Wirkung auf Moskau, während die europäische Wirtschaft unter den selbst auferlegten Beschränkungen leidet. Russland hat sich wirtschaftlich stabilisiert und neue Handelspartner gefunden, während deutsche Unternehmen mit steigenden Energiekosten kämpfen.

Die CDU unterstützt Anne Spiegels Ernennung zur Sozialdezernentin in Hannover, obwohl die Grünen-Politikerin als damalige Umweltministerin in Rheinland-Pfalz Mitverantwortung für 135 Todesopfer der Ahrtal-Flutkatastrophe trägt. Demonstranten legten 135 Kreuze auf dem Opernplatz nieder, um an die Opfer zu erinnern.

Die Bundesregierung finanziert aufgrund des US-Haushaltsstreits die Gehälter von rund 11.000 Zivilbeschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland aus deutschen Steuergeldern. Allein in Rheinland-Pfalz flossen im Oktober 43 Millionen Euro, die Zahlungen sollen fortgesetzt werden bis Washington seinen Verpflichtungen nachkommt.

Ex-SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Roth kritisiert seine ehemalige Partei scharf und wirft ihr Realitätsverweigerung sowie den Verlust des Kontakts zur Arbeiterschaft vor. Die SPD verliere sich in ideologischen Debatten und Sprachregeln, während sie ihre Stammwähler an die AfD verliere.

In den USA droht zum Thanksgiving-Fest ein Verkehrschaos, da sich Republikaner und Demokraten seit über fünf Wochen nicht auf einen Haushalt einigen können und Fluglotsen ohne Bezahlung arbeiten müssen. Täglich werden bereits über 1.000 Flüge gestrichen, während in Deutschland gleichzeitig jeder zweite Euro aus Sondervermögen zweckentfremdet wird.

Friedrich Merz' angekündigtes 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität könnte laut einer IW-Studie zur Hälfte zweckentfremdet werden. 42 Milliarden Euro fließen ohne Verwendungsgarantie an die Länder, die das Geld auch für Haushaltslöcher nutzen könnten.

Bundespräsident Steinmeier warnte am 9. November vor Bedrohungen der Demokratie durch Extremisten und sprach über den wieder zunehmenden Antisemitismus in Deutschland. Er äußerte sich zurückhaltend zu einem möglichen AfD-Verbot und forderte die Bürger zur aktiven Verteidigung demokratischer Werte auf.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigt sich zuversichtlich über den Durchhaltewillen der schwarz-roten Koalition und warnt gleichzeitig vor einer Gefährdung der Demokratie. Er verteidigt die Regierungspolitik mit Verweis auf Investitionspakete und Reformen, räumt aber ein, dass die Wirkung Zeit brauche.

Anne Spiegel, die ehemalige Umweltministerin, die während der Ahrtal-Flutkatastrophe mit 135 Toten versagte und danach in den Urlaub fuhr, soll mit CDU-Unterstützung Sozialdezernentin in Hannover werden. Der hochdotierte Posten mit mindestens 6.500 Euro monatlich wird trotz Bürgerprotesten vergeben.

Die SPD fordert eine Reform der Erbschaftsteuer und die Abschaffung von Steuerprivilegien für große Unternehmen, obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, die Erbschaftsteuer nicht anzutasten. SPD-Politiker argumentieren, dass persönliche Chancen nicht vom Zufall der Erbschaft abhängen sollten.

SPD-Bezirksbürgermeister Martin Hikel verzichtet auf erneute Kandidatur in Berlin-Neukölln, nachdem er bei der Kreiswahlversammlung nur 68,5 Prozent Zustimmung erhielt. Parteiinterne Kritik entzündete sich an seinem harten Vorgehen gegen Clankriminalität und seiner Weigerung, den Begriff "antimuslimischer Rassismus" zu verwenden.

Die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg steht vor einer ersten Krise, nachdem das BSW ankündigte, gegen Staatsverträge zur Rundfunkreform zu stimmen, denen das Kabinett bereits zugestimmt hatte. Ein geplantes Krisentreffen wurde abgesagt.

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD kündigt über ihre Generalsekretäre Linnemann und Klüssendorf "mutige Reformen" und einen grundlegenden Umbau Deutschlands an. Konkret fordern sie Reformen der Sozialsysteme, Bürokratieabbau und verweisen auf Kommissionen, die entsprechende Vorschläge erarbeiten sollen.

In Berlin-Neukölln griffen bis zu 40 Personen zwei Männer an, die sich kritisch über den palästinensischen Präsidenten und Gaza geäußert hatten. Die Angreifer setzten Fäuste und Reizgas ein, beide Opfer kamen ins Krankenhaus.

Eine interne Revision der Bundesagentur für Arbeit zeigt, dass über 80 Prozent der untersuchten Langzeitarbeitslosen nicht aus dem Bürgergeld-Bezug vermittelt werden konnten. In 39 Prozent der Fälle bewerteten Prüfer die Jobcenter-Arbeit als nicht zielführend für die Integration in den Arbeitsmarkt.

Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert deutlich mehr Blitzer auf den Straßen der Hauptstadt, um Verkehrssicherheit zu erhöhen und Einnahmen zu steigern. SPD, CDU und Linke signalisierten bereits Zustimmung zu dem Antrag, nur die AfD stellte sich dagegen.

Der Bundestag beschäftigt sich mit Spionagevorwürfen gegen die AfD, basierend auf dem "Eindruck" des Thüringer SPD-Chefs Georg Maier. Kritiker sehen darin ein Ablenkungsmanöver von drängenden Problemen wie Wirtschaftskrise und steigender Kriminalität.

In Bad Salzuflen und Bochum-Wattenscheid wurden zwei AfD-Politiker in kommunale Ämter gewählt, obwohl die etablierten Parteien dies verhindern wollten. Die Grünen kritisierten, die AfD nutze "demokratische Lücken" aus, während CDU und SPD von erschwerter Zusammenarbeit sprechen.

Die ehemaligen Bundesminister Sigmar Gabriel und Peter Altmaier mussten sich vor dem Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern zu Nord Stream 2 verantworten. Gabriel räumte ein, Putin falsch eingeschätzt zu haben und bezeichnete dies als einen der größten Fehler der deutschen Außenpolitik. Im Fokus steht die umstrittene Klimastiftung MV, die 20 Millionen Euro von Gazprom erhielt.

Die Berliner SPD verweigerte Franziska Giffey einen sicheren Listenplatz für die Abgeordnetenhauswahl 2026, womit die ehemalige Regierende Bürgermeisterin von der eigenen Partei kaltgestellt wurde. Ihre einzige Chance auf einen Verbleib im Abgeordnetenhaus ist der Gewinn ihres Direktwahlkreises Rudow.

Deutsche Weihnachtsmärkte leiden unter explodierenden Sicherheitskosten von bis zu 100.000 Euro pro Markt, die seit dem Berliner Anschlag 2016 für Betonpoller und Security-Personal anfallen. Zusätzlich erschweren bürokratische Auflagen mit 15 beteiligten Behörden die Veranstaltung, während der Staat die Terrorabwehr auf private Veranstalter abwälzt.

Die CDU fordert eine flächendeckende Musterung aller jungen Männer, da das freiwillige Modell von Verteidigungsminister Pistorius nicht ausreiche, um die Nato-Ziele von 260.000 aktiven Soldaten zu erreichen. Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, plädiert für die Reaktivierung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht und bekannte sich persönlich zur bewaffneten Landesverteidigung.

In Bad Salzuflen wurde eine AfD-Politikerin zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt, obwohl sich CDU, SPD und Grüne vorab auf andere Kandidaten geeinigt hatten. Die AfD-Kandidatin erhielt 16 Stimmen und damit drei mehr als ihre Fraktion Sitze hat, was zeigt, dass auch Ratsmitglieder anderer Parteien für sie stimmten.

Verteidigungsminister Pistorius verspricht eine Einigung in der Wehrdienst-Debatte bereits für nächste Woche und zeigt sich optimistisch über die Fortschritte. Gleichzeitig steht er wegen des schleppenden Digitalfunk-Projekts in der Kritik.

Die Bundesagentur für Arbeit steht vor einem Defizit von vier Milliarden Euro für 2026, nachdem bereits alle Rücklagen aufgebraucht sind. Der Schuldenberg soll bis Ende 2026 auf über sechs Milliarden Euro anwachsen und muss durch Liquiditätshilfen des Bundes gestopft werden.

Die AfD erreicht mit 26 Prozent erstmals einen historischen Gleichstand mit der Union, während die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz massiv an Vertrauen verliert. Nur noch 38 Prozent der Deutschen glauben an die Problemlösungskompetenz der Regierung, die SPD stürzt auf 14 Prozent ab.

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Die Unionsfraktion kämpft mit internen Problemen und schlechter Stimmung, während Kanzler Merz durch Fehler wie falsche Mercosur-Aussagen und Kommunikationspannen im Kanzleramt auffällt. Gleichzeitig sorgen strategische Fehlentscheidungen bei der Ressortverteilung und das umstrittene Rentenpaket für zusätzlichen Unmut in den eigenen Reihen.

Der Deutsche Fußball-Bund hat zum 125-jährigen Jubiläum ein neues Logo präsentiert, das erstmals komplett auf die deutschen Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold verzichtet. Stattdessen zeigt das neue Design drei verschlungene Linien in Grüntönen, die für Organisation, Gesellschaft und Sport stehen sollen.

In Burgdorf hat der Stadtrat beschlossen, bei künftigen Schulneubauten keine Pissoirs mehr zu installieren, da diese nicht genderneutral seien. Die von Grünen und Sozialdemokraten vorangetriebene Entscheidung stößt auf Kritik, da Pissoirs als praktischer und hygienischer gelten.

Guttenberg kritisiert die Brandmauer-Strategie gegen die AfD und fordert, zwischen extremistischen Funktionären und enttäuschten Wählern zu unterscheiden. Er bemängelt, dass etablierte Parteien Millionen von Bürgern ausgrenzen, statt sich inhaltlich mit deren Sorgen auseinanderzusetzen.