SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Aufgrund wachsender Unzufriedenheit mit der politischen Situation in Deutschland erwägen immer mehr Bürger eine Auswanderung in die Schweiz. Das Alpenland lockt dabei besonders mit politischer Stabilität, direkter Demokratie, wirtschaftlicher Stärke und einer restriktiven Einwanderungspolitik.

Die Gewerkschaft der Polizei warnt, dass die verschärften Grenzkontrollen aufgrund von Personalmangel und Überlastung nur noch wenige Wochen durchführbar sind, da über 1000 Bereitschaftspolizisten im Dauereinsatz sind. Trotz erster Erfolge bei Zurückweisungen von Asylsuchenden müssen Fortbildungen ausgesetzt und Dienstpläne umgestellt werden, während der neue Innenminister weitere Verschärfungen der Migrationspolitik plant.

ZDF-Moderator Jan Böhmermann und ein Zeit-Journalist versuchten die Identität des YouTubers "Clownswelt" aufzudecken, wobei sie von steuerfinanzierten NGOs unterstützt wurden. Die Aktion entwickelte sich zum Bumerang und führte stattdessen zu einer Verdopplung der Abonnentenzahlen des YouTubers von 227.000 auf 444.000, während der Fall auch internationale Aufmerksamkeit erregte.

Der Zoll warnt vor zunehmender organisierter Schwarzarbeit in Deutschland, die besonders die Baubranche durch ein System von Scheinfirmen unterwandert. Als Reaktion ändert der Zoll seine Ermittlungsstrategie und konzentriert sich nun verstärkt auf die Hintermänner der kriminellen Netzwerke, statt Einzelfälle zu verfolgen.

Nach einem massiven Stromausfall in Spanien und Portugal, der 60 Millionen Menschen für neun Stunden ohne Strom ließ, hält die spanische Regierung unter Pedro Sánchez unbeirrt an ihren Energiewendeplänen fest. Trotz des durch Solaranlagen ausgelösten Blackouts will Spanien den Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 auf 81 Prozent erhöhen und gleichzeitig alle Kernkraftwerke bis 2035 abschalten.

Die EU plant einen neuen Rettungsschirm von 150 Milliarden Euro für Rüstungsprojekte, wobei Deutschland den Großteil der Haftung übernehmen soll. Nach dem Vorbild des ESM soll ein "European Defence Mechanism" geschaffen werden, der besonders südeuropäischen Ländern günstigere Kredite für Rüstungsvorhaben ermöglicht.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig warnt auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum vor den Folgen der hohen Strompreise für die deutsche Industrie, die mit 18 Cent pro Kilowattstunde mehr als doppelt so viel zahlen wie Konkurrenten in den USA oder China. Erste Unternehmen wie Feralpi Stahl müssen bereits die Produktion zeitweise einstellen oder auf Nachtschichten ausweichen.

In Brasilien entsteht eine neue Produktionsanlage für Seltene Erden, die diese wichtigen Rohstoffe direkt in die USA liefern und damit Chinas Monopolstellung herausfordern soll. Das Projekt in der Region Goiânia markiert einen bedeutenden Wendepunkt in der globalen Rohstoffpolitik und könnte als Vorbild für weitere internationale Kooperationen dienen.

Deutschland verschärft Kontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Schweizer Grenze, was zu einem deutlichen Anstieg der Abweisungen um 45 Prozent führt. Die Schweizer Regierung reagiert empört auf diese neue Politik und droht mit Vergeltungsmaßnahmen, während Bundesrat Beat Jans eine diplomatische Lösung in Berlin anstrebt.

Die Kommunalaufsicht hat die Bürgermeisterwahl in Auerbach (Sachsen) für ungültig erklärt, nachdem Gemeinderäte durch ein diffamierendes Flugblatt gegen den Amtsinhaber Kretzschmann die Neutralitätspflicht verletzt hatten. Der Herausforderer Ulf Landweg hatte die Wahl ursprünglich mit nur einer Stimme Vorsprung gewonnen, nun muss die gesamte Wahl wiederholt werden.

Die EU plant ab 2027 eine Obergrenze von 10.000 Euro für Barzahlungen, wobei Händler bereits ab 3.000 Euro die Kundenidentität dokumentieren müssen. In Spanien gelten mit einer 1.000-Euro-Obergrenze noch strengere Regeln, während in Deutschland die Bargeldnutzung seit 2017 von 75 auf 50 Prozent gesunken ist.

Deutsche Aktivisten ignorierten ein behördliches Ausreiseverbot und reisten trotz drohender Haftstrafen zu einer politischen Konferenz nach Italien. Die Behörden hatten die Ausreise mit der Begründung untersagt, die Konferenzteilnahme würde dem Ansehen Deutschlands schaden.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant neue Sanktionen gegen die Nord Stream Pipelines, die sowohl Reparaturen als auch eine mögliche Wiederinbetriebnahme verhindern sollen. Der US-Think Tank Atlantic Council unterstützt diese Initiative, während Deutschland als größter Verlierer dieser Politik gilt.

Donald Trump kündigt für Montag ein Telefonat mit Wladimir Putin an, dem später Gespräche mit Selenskyj und NATO-Vertretern folgen sollen. Das Telefonat, das der Kreml bereits bestätigt hat, könnte nach Jahren erfolgloser Vermittlungsversuche einen Wendepunkt im Ukraine-Konflikt markieren.

In Hessen wird trotz eines Volksbegehrens mit über 30.000 Unterschriften gegen Gendersprache und der Ankündigung der schwarz-roten Landesregierung, auf Gender-Sonderzeichen zu verzichten, die Umsetzung nur halbherzig verfolgt. Universitäten und der Hessische Rundfunk ignorieren weitgehend die politischen Vorgaben und behalten gendergerechte Sprache bei.

Drei syrische Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren wurden nach mehreren Gewaltattacken gegen Obdachlose und andere Personen in Ulm in Untersuchungshaft genommen. Die Täter filmten ihre Übergriffe, die sich zwischen April und Mai ereigneten, teilweise mit dem Handy und raubten in mindestens einem Fall auch ihre Opfer aus.

Anlässlich des "Internationalen Tages gegen Homo- und Transfeindlichkeit" wurden vor EU-Dienstgebäuden große Progress-Pride-Flaggen gehisst, wobei EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die Aktion medial begleitete. Auch am deutschen Reichstag wurde auf Veranlassung von Bundestagspräsidentin Klöckner eine Regenbogenfahne gehisst.

Nancy Faeser hat in den letzten Stunden ihrer Amtszeit als Innenministerin die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durchgesetzt, wobei sie den designierten Nachfolger Alexander Dobrindt erst kurz vor der öffentlichen Bekanntgabe informierte. Das ursprünglich für Ende 2024 geplante Verfassungsschutz-Gutachten wurde vorzeitig fertiggestellt, während das Innenministerium auf eine eigene inhaltliche Prüfung verzichtete.

Nach neun Jahren Dienst übt der kürzlich entlassene Brandenburger Regierungssprecher Florian Engels scharfe Kritik an Ministerpräsident Woidke und den Zuständen in der Staatskanzlei. Engels beklagt systematisch behinderte Pressearbeit, fehlende strategische Beratungen und eine zunehmende Abschottung des Ministerpräsidenten von der Öffentlichkeit, während die Staatskanzlei den Personalwechsel als lange geplant darstellt.

Die AfD hat laut Sainte-Laguë-Verfahren Anspruch auf den Vorsitz von sechs Bundestagsausschüssen, darunter Inneres, Finanzen und den prestigeträchtigen Haushaltsausschuss. Die etablierten Parteien signalisieren jedoch bereits ihre Ablehnung der AfD-Kandidaten, was vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich gebilligt wurde, da die Kandidaten eine Mehrheit benötigen.

Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap verlieren die etablierten Parteien in Baden-Württemberg deutlich an Zustimmung, während die AfD auf 19 Prozent zulegt und die Linke mit 7 Prozent in den Landtag einziehen würde. Die CDU bleibt trotz Verlusten mit 31 Prozent stärkste Kraft, während die Grünen auf 20 Prozent fallen und die SPD nur noch bei 10 Prozent liegt.

Nach Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Bayern im März 2024 stieg die Zahl der freiwilligen Ausreisen im zweiten Halbjahr um 30 Prozent auf fast 7.800 Fälle. Über 70.000 dieser Karten, die nur bargeldlose Einkäufe im Inland ermöglichen, sind bereits im Umlauf, während sich gleichzeitig Widerstand aus dem linken Spektrum formiert.

Die Nato fordert von Deutschland eine Aufstockung der Bundeswehr auf 260.000 Soldaten bis 2030, was angesichts der aktuellen Truppenstärke von 183.000 und einer hohen Abbrecherquote von 30 Prozent als kaum realisierbar erscheint. Die Bundeswehr kämpft mit massiven Rekrutierungsproblemen, während sich gleichzeitig die sicherheitspolitische Lage durch zunehmende russische Bedrohungen verschärft.

Ein 40-jähriger Mannschaftskapitän des Spandauer SV brach während eines Kreisligaspiels zusammen und verstarb trotz sofortiger Hilfe am Dienstagabend im Krankenhaus. Der erfahrene Amateurfußballer, der auch als Jugendtrainer beim SC Staaken tätig war, hinterlässt in der Berliner Fußballszene eine große Lücke.

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) ist nach einem Eklat um die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" zurückgetreten. Vorausgegangen war die Entlassung des Verfassungsschutzchefs Jörg Müller, der diese Einstufung ohne Rücksprache mit der Ministerin vorgenommen hatte, wozu er jedoch durch eine interne Regelung berechtigt war.

Die ehemalige SPD-Vorsitzende Saskia Esken soll den Vorsitz des Bundestagsausschusses für Bildung und Familie übernehmen, nachdem die SPD sich den begehrten Ausschussvorsitz am Donnerstag sichern konnte. Die Personalie sorgt für Diskussionen, da Esken als Vertreterin des linken Parteiflügels für eine ideologisch geprägte Bildungspolitik steht.

Alibaba verzeichnet im Cloud- und KI-Geschäft ein starkes Wachstum von 18 Prozent im vierten Quartal, wobei die KI-bezogenen Umsätze seit sieben Quartalen im dreistelligen Bereich steigen. Das Unternehmen expandiert erfolgreich in traditionelle Wirtschaftszweige wie Tierhaltung und produzierendes Gewerbe und schließt wichtige Partnerschaften, etwa mit der Industrial and Commercial Bank of China.

Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach soll trotz kritisierter Amtszeit den Vorsitz des Bundestagsausschusses für Forschung, Technologie und Raumfahrt übernehmen. Die SPD will ihren Minister in der kommenden Woche für diese Position nominieren.

Der Linken-Abgeordnete Marcel Bauer wurde im Bundestag zweimal des Plenarsaals verwiesen, weil er sich weigerte, seine schwarze Baskenmütze abzunehmen. Obwohl weder in der Geschäfts- noch in der Hausordnung des Bundestages eindeutige Kleiderregeln existieren, wurde sein Einspruch von SPD, Grünen und Union abgelehnt.

Während des Kalten Krieges unterhielt das Pentagon in Grönland die geheime Militärbasis "Camp Century", die Teil des "Project Iceworm" war und unter 30 Metern Eis bis zu 600 ballistische Mittelstreckenraketen beherbergen sollte. Die 1959 errichtete unterirdische Anlage verfügte über ein drei Kilometer langes Tunnelsystem, einen Nuklearreaktor zur Energieversorgung und bot Platz für 200 Soldaten, die bei Temperaturen von bis zu minus 50 Grad ihren Dienst verrichteten.

Russland nimmt in der Region Krasnoyarsk seine erste unterirdische Ölspeicheranlage in Betrieb, die als strategische Reserve und Alternative zur bisherigen Pipeline-Infrastruktur dienen soll. Das Projekt ermöglicht eine effizientere Ölförderung in der Arktisregion und könnte als Reaktion auf westliche Sanktionen zu weiteren, größeren Speicheranlagen führen.

In Thüringen ist die Zahl der Angriffe auf Wahlkreisbüros im vergangenen Jahr auf 119 Fälle gestiegen, wobei die AfD mit 69 Attacken am häufigsten betroffen war. Bei einer Aufklärungsquote von nur vier gelösten Fällen wurden neben überwiegenden Sachbeschädigungen auch eine gefährliche Körperverletzung verzeichnet.

Das Berliner Landgericht entschied, dass der Kurznachrichtendienst X keine Nutzerdaten an die staatlich geförderten Organisationen "Democracy Reporting International" und "Gesellschaft für Freiheitsrechte" herausgeben muss. Nachdem ein befangener Richter zunächst anders geurteilt hatte, wurde der Fall neu verhandelt und die klagenden Organisationen müssen nun sämtliche Rechts- und Verwaltungskosten tragen.

Die neue CDU-Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wird am kommenden Samstag neben der Bundes- und Europaflagge auch die Regenbogenfahne am Reichstag hissen lassen, was die von ihrer Vorgängerin eingeführte Tradition fortsetzt. Als Anlass nennt sie den 35. Jahrestag der Streichung von Homosexualität aus dem WHO-Diagnoseschlüssel für Krankheiten.

Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin kam es zu massiver Gewalt gegen Polizisten, wobei ein Beamter nach gezielten Attacken schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Die Polizei verzeichnete 56 Festnahmen und 42 Strafanzeigen, bevor die Demonstration nach dem Einsatz von Wasserwerfern aufgelöst wurde.

In Istanbul haben die ersten direkten Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland seit drei Jahren begonnen, wobei Selenskyj eine hochrangige Delegation entsandte, während Putin durch Abwesenheit glänzt. Während Selenskyj auf eine bedingungslose Waffenruhe pocht, kündigt die EU neue Sanktionen gegen Russland an, und die USA bemühen sich um Vermittlung.

Die ehemaligen Minister Karl Lauterbach und Nancy Faeser bleiben trotz Abberufung aus ihren bisherigen Ämtern in der Politik aktiv, wobei Lauterbach künftig den Ausschuss für Forschung und Raumfahrt leitet und Faeser in den Ausschuss für Kultur und Medien wechselt. Ihre Nachfolge treten Nina Warken als Gesundheitsministerin und Alexander Dobrindt als Innenminister an.

Eine Ifo-Umfrage zeigt, dass über ein Viertel der deutschen Unternehmen mit ungenutzten Büroflächen kämpft, wobei die Kreativ- und IT-Branche besonders betroffen sind. Während bereits 10 Prozent der Firmen ihre Büroflächen reduziert haben, planen weitere 12,5 Prozent eine Verkleinerung in den nächsten fünf Jahren, was auf einen fundamentalen Wandel in der Arbeitswelt durch den Trend zum Homeoffice hindeutet.

Der Automobilzulieferer ZF führt an seinem Stammsitz am Bodensee aufgrund massiver Auftragseinbrüche eine Vier-Tage-Woche ein, was für die Mitarbeiter Gehaltseinbußen von mehreren tausend Euro pro Jahr bedeutet. Nach Informationen aus Unternehmenskreisen könnten ähnliche Regelungen auch an anderen deutschen Standorten folgen.

Beamte erhalten mit durchschnittlich 3.240 Euro monatlich mehr als doppelt so hohe Altersbezüge wie normale Rentner mit 1.543 Euro, was eine intensive Debatte über die Reformbedürftigkeit des Systems ausgelöst hat. Während Pensionäre 71,75 Prozent ihres letzten Bruttogehalts beziehen, müssen sich Rentner mit durchschnittlich 48 Prozent ihres Lebenseinkommens begnügen, was gegen das grundgesetzliche Prinzip der Gleichbehandlung verstößt.

Der renommierte Politikwissenschaftler Patrik Baab warnt vor einer zunehmenden Kakistokratie in Deutschland, bei der fachliche Qualifikation zugunsten identitätspolitischer Kriterien vernachlässigt wird. Besonders in der Außenpolitik zeigen sich die Folgen dieser Entwicklung, wodurch Deutschland international an Bedeutung verliert, während die passive Haltung der Wähler diese Situation weiter begünstigt.

Googles neues KI-System AMIE, basierend auf Gemini 2.0 Flash, übertrifft in ersten Tests die diagnostischen Fähigkeiten von Ärzten bei der Analyse medizinischer Bildaufnahmen und Untersuchungsberichte. Das System, welches mit zwei zusätzlichen Algorithmen für medizinisches Denken und diagnostische Gesprächsführung ausgestattet wurde, konnte in 105 getesteten Szenarien präzisere Diagnosen stellen als menschliche Mediziner, selbst bei Bildern minderer Qualität.

Eine kanadische Studie zeigt, dass exzessive Social-Media-Nutzung bei Jugendlichen zu einem dramatischen Anstieg psychischer Erkrankungen führt, wobei besonders das passive Scrollen das Risiko um das Vierfache erhöht. Nur etwa ein Drittel der Jugendlichen hält sich an die empfohlene maximale Bildschirmzeit von zwei Stunden täglich, am Wochenende sind es sogar nur 14,3 Prozent.

Nach einem Urteil des EU-Gerichtshofs muss EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihren SMS-Verkehr mit Pfizer-CEO Bourla offenlegen, der milliardenschwere Impfstoff-Deals betrifft. Die Kommunikation über rund 100 SMS führte zu Geschäften im Wert von 36 Milliarden Euro für 1,8 Milliarden Impfstoffdosen, wobei das EU-Parlament eine Transparenz-Initiative mehrheitlich ablehnte.

Die Steuereinnahmen in Deutschland erreichen 2024 mit voraussichtlich 980 Milliarden Euro einen neuen Höchststand, was trotz Wirtschaftsstagnation eine deutliche Steigerung zum Vorjahr darstellt. Bis 2029 sollen die Einnahmen weiter auf über 1,1 Billionen Euro ansteigen, während die Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmer teilweise bereits über 50 Prozent liegt.

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) plant einen radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik mit verschärften Grenzkontrollen und möglichen Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Der neue Kurs sieht auch die Rücknahme des Ampel-Staatsbürgerschaftsrechts sowie erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor.

Telekom-Chef Timotheus Höttges lobt die Wirtschaftspolitik der Trump-Administration und fordert einen ähnlichen Ansatz für Europa. Er kritisiert dabei die überbordende Regulierung in Europa mit 270 verschiedenen Aufsichtsbehörden und stößt mit seiner Position auf Widerstand bei Betriebsrat, Aufsichtsrat und der Bundesregierung.

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) benötigt eine Notfall-Finanzspritze von 800 Millionen Euro, da die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds unter die gesetzliche Mindestgrenze gefallen ist. Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken bezeichnet die GKV als "Notfallpatienten", während eine Reformkommission erst bis 2027 Lösungsvorschläge vorlegen soll.

Der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat als erste Amtshandlung eine Verschärfung der Grenzkontrollen angeordnet und plant, Asylbewerber direkt an der Grenze zurückweisen zu können. Die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz signalisiert damit einen deutlichen Kurswechsel in der Migrationspolitik, während die Opposition, insbesondere die Grünen, scharfe Kritik an diesem Vorgehen übt.

Die gesetzliche Krankenversicherung steht mit einem Rekorddefizit von 6,2 Milliarden Euro und schwindenden Finanzreserven vor massiven Problemen, während die Zusatzbeiträge seit 2015 von 0,9 auf 2,5 Prozent gestiegen sind. Experten warnen vor einem "Jahrzehnt des demografischen Wandels", bei dem immer weniger Erwerbstätige für eine wachsende Zahl von Leistungsempfängern aufkommen müssen, während die GKV-Ausgaben die 340-Milliarden-Euro-Marke übersteigen werden.