SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In Neunkirchen-Seelscheid wurden bei der NRW-Kommunalwahl AfD- und FDP-Stimmen vertauscht, wodurch die AfD statt 14 tatsächlich 70 Stimmen erhielt. Ähnliche Vorfälle ereigneten sich in Mülheim an der Ruhr mit SPD- und CDU-Stimmen. Die Briefwahlquote von 30-40 Prozent wird als mögliches Einfallstor für Manipulationen kritisiert.

Saarbrücken plant ein Fahrradparkhaus für 3,5 Millionen Euro mit nur 144 Stellplätzen, was 24.300 Euro pro Fahrradstellplatz entspricht. Das Projekt wird fast vollständig mit 3,1 Millionen Euro Bundesmitteln finanziert und soll aus zwei 13 Meter hohen automatisierten Fahrradtürmen bestehen.

Rund 200.000 Bundesbeamte erhalten rückwirkend für fünf Jahre Gehaltserhöhungen im Gesamtwert von 1,2 Milliarden Euro. Grund ist ein Verfassungsgerichtsurteil von 2020, wonach die Beamtenbesoldung mindestens 15 Prozent über dem Grundsicherungsniveau liegen muss.

US-Vizepräsident J.D. Vance berichtet von "unglaublichen Fortschritten" bei Ukraine-Friedensverhandlungen und kündigt pragmatische Gespräche mit beiden Kriegsparteien an. Die Trump-Administration will die Grundursachen des Konflikts angehen und bezieht auch Moskau in die Verhandlungen ein.

Eine Wiener Migrationsforscherin fordert, die Deutschpflicht für Migranten zu lockern und bezeichnet die Betonung der Landessprache als "Fetischisierung". Judith Kohlenberger argumentiert, Englisch würde im Niedriglohnsektor ausreichen und Unternehmen sollten ihre Deutschanforderungen reduzieren.

Die saarländische SPD-Justizministerin Petra Berg will den Straftatbestand der "Politikerbeleidigung" auf Journalisten ausweiten und damit Medienschaffende unter besonderen Schutz stellen. Der Vorstoß soll bei der Herbstkonferenz der Justizminister präsentiert werden, nachdem sich die Übergriffe auf Journalisten 2024 verdoppelt haben.

Vizekanzler Lars Klingbeil fordert vor dem Stahlgipfel im Kanzleramt ein vollständiges Ende aller russischen Stahlimporte, da diese weiterhin von EU-Sanktionen ausgenommen sind. Für Bundeskanzler Merz wird das Treffen am 6. November zur ersten industriepolitischen Bewährungsprobe.

Bundesbauministerin Verena Hubertz erntet Kritik für ein TikTok-Video, in dem sie sich für ihr "Bau-Turbo-Gesetz" selbst applaudiert. Während in Deutschland etwa 800.000 Wohnungen fehlen und Millionen Menschen nach bezahlbarem Wohnraum suchen, wird ihr das Video als Realitätsverlust vorgeworfen.

Der ehemalige ISIS-Kämpfer Abu Mohammad al-Jolani, der sich nun Ahmed al-Sharaa nennt, soll am 10. November als syrisches Staatsoberhaupt von Trump im Weißen Haus empfangen werden. Al-Jolani führt die islamistische Gruppierung HTS, die nach Assads Sturz Syrien kontrolliert, und war früher an Kämpfen gegen US-Soldaten beteiligt.

Deutschland plant eine halbe Billion Euro Neuverschuldung über zehn Jahre für Infrastruktur und Klimaprojekte, trotzdem herrscht Nullwachstum. Die massive Staatsverschuldung und wachsende Bürokratie verdrängen private Investitionen und belasten die Wirtschaft mit 325.000 neuen Verwaltungsstellen.

James Comeys Anwälte fordern die Einstellung der Anklage wegen Falschaussagen vor dem Kongress und argumentieren, dass Senator Ted Cruz' Fragen zu verworren gewesen seien für eine klare Antwort. Comey wirft der Trump-Administration vor, aus Rachsucht zu handeln und gegen Verfassungsgrundsätze zu verstoßen.

Die SPD und ihre Verbündeten versuchen erneut, die AfD zu verbieten, obwohl diese laut Umfragen mit 25-27 Prozent die stärkste politische Kraft im Land ist. Ein solches Verbot würde das Kräfteverhältnis dramatisch nach links verschieben und könnte zu einer Legitimationskrise führen.

Über dem belgischen NATO-Stützpunkt Kleine-Brogel wurden an drei aufeinanderfolgenden Tagen mysteriöse Drohnen größeren Typs gesichtet, die trotz Störsendern und Verfolgung unerkannt entkommen konnten. Auf dem Stützpunkt werden vermutlich US-Atomwaffen gelagert, weshalb der Vorfall besondere Brisanz hat.

Berlin plant, zwei Milliarden Euro aus dem Bundessondervermögen für das Pflanzen von Straßenbäumen auszugeben, während die Charité-Kliniken dringend Sanierungen benötigen. Das Klimaanpassungsgesetz stammt von einer Bürgerinitiative und sieht vor, bis 2040 über eine Million Straßenbäume zu pflanzen.

Die deutsche Regierung plant ab Januar 2026 einen subventionierten Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde für die Hälfte des Verbrauchs energieintensiver Betriebe. Das Programm kostet den Steuerzahler 4,5 Milliarden Euro über drei Jahre.

Eine aktuelle Erhebung des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass mehr als ein Drittel aller deutschen Unternehmen für das kommende Jahr Stellenabbau plant. Besonders die Industrie ist von der anhaltenden Konjunkturflaute und Investitionskrise betroffen.

Die Trump-Administration hat bei einem Militärschlag in der Karibik drei Drogenschmuggler getötet, die als Teil einer terroristischen Organisation galten. Das Pentagon bestätigte den erfolgreichen Angriff auf ein Schmugglerschiff in internationalen Gewässern ohne eigene Verluste.

Deutschland steht vor einem wirtschaftlichen Kollaps, während die neue Große Koalition unter Merz und Klingbeil mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf gescheiterte Wirtschaftsmodelle setzt. Die Industrielandschaft von Mercedes bis VW bricht zusammen, während 250.000 Industriearbeitsplätze verschwinden und 300.000 neue Stellen im öffentlichen Dienst entstehen.

Deutschland erlebt laut dem Bericht einen systematischen Abbau der Meinungsfreiheit durch Hausdurchsuchungen wegen Internetpostings und private "Meldestellen", die als moderne Blockwarte fungieren. Die SPD plant zudem eine Ausweitung des Paragrafen 188 StGB auf Journalisten, was die Pressefreiheit weiter einschränken würde.

Vizekanzler Lars Klingbeil fordert beim Stahlgipfel im Kanzleramt ein vollständiges Ende aller russischen Stahlimporte, da diese trotz EU-Sanktionen weiterhin über Ausnahmeregelungen fließen. Die deutsche Stahlindustrie kämpft gegen Billigimporte, hohe Energiekosten und schwächelnde Abnehmerbranchen ums Überleben.

China streicht E-Autos aus der Liste strategisch wichtiger Industrien und beendet damit die jahrelange Milliardenförderung der Branche. Von 169 chinesischen Autobauern haben 93 einen Marktanteil von unter 0,1 Prozent, was massive Überkapazitäten offenbart. Stattdessen setzt Peking nun auf Quantentechnologie, Wasserstoff, Kernfusion und KI.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant eine Verschärfung des Strafrechts gegen "digitalen Voyeurismus" und will heimliches Filmen intimer Körperstellen sowie sexistische Bemerkungen unter Strafe stellen. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) fordert, dass sexuelle Übergriffe auch ohne körperliche Berührung strafbar werden sollen.

Die US-Demokraten stehen nach ihrer Wahlniederlage vor einem möglichen Richtungsstreit zwischen linkem und gemäßigtem Flügel, warnt der Transatlantikkoordinator Metin Hakverdi. Gleichzeitig zeigt er sich besorgt über Trumps ungebrochene Dominanz über die Republikanische Partei im Kongress.

Die schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz setzt die Elektroauto-Förderung fort, obwohl der Gebrauchtwagenmarkt für E-Fahrzeuge kollabiert und die Preise im freien Fall sind. Während Milliarden in Kaufprämien fließen, stockt der Ausbau der Ladeinfrastruktur weiterhin.

Die SPD blockiert vereinbarte Syrien-Abschiebungen, nachdem Außenminister Wadephul nach seinem Damaskus-Besuch nur Rückführungen von Schwerkriminellen für möglich erklärte. Bundeskanzler Merz schweigt zu dem Koalitionsstreit, während das Innenministerium weiter an Rückführungsvereinbarungen arbeitet.

Eine aktuelle Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass 41 Prozent der deutschen Industrieunternehmen für 2026 Stellenabbau planen, während nur 15 Prozent neue Mitarbeiter einstellen wollen. Besonders düster sind die Aussichten in Ostdeutschland und bei den Investitionsplänen der Unternehmen.

Orbán blockiert mit seinem Veto jeden EU-Beitritt der Ukraine, während sich auch die polnische Unterstützung für Kiew deutlich abschwächt. Die Ukraine wird weder NATO- noch EU-Mitglied werden können, da verfassungsrechtliche Hürden und geopolitische Realitäten territoriale Kompromisse nahezu unmöglich machen.

Der italienische Philosoph Giorgio Agamben zeigt auf, wie Kriegsinstrumente unseren Alltag durchdrungen haben: Stacheldraht aus dem Ersten Weltkrieg umzäunt heute Grundstücke, chemische Kampfstoffe wurden zu Unkrautvernichtern und Atomwaffen zu Kernkraftwerken. Agamben kehrt Clausewitz' Formel um und argumentiert, dass die heutige Politik die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln sei.

Die deutsche Beamtenschaft steht vor einer beispiellosen Situation, da ihre Gehälter gefährlich nahe an das stark erhöhte Bürgergeld herangerückt sind. Bundesinnenminister Dobrindt plant nun eine milliardenschwere Besoldungsreform, die rund 200.000 Beamte betreffen soll.

Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundesregierung wird laut Kritik zweckentfremdet, da nur die Hälfte in tatsächliche Zukunftsinvestitionen fließt. Der Rest versickert in Haushaltslöchern oder finanziert bereits beschlossene Projekte um.

Deutschland ist bei lebenswichtigen Medikamenten dramatisch von China abhängig geworden, warnt der Branchenverband Pro Generika. Von 56 untersuchten versorgungskritischen Wirkstoffen weisen 20 ein hohes Ausfallrisiko auf, sollte China als Lieferant wegfallen.

Thüringens Ministerpräsident Voigt (CDU) und Innenminister Maier (SPD) werfen der AfD vor, durch parlamentarische Anfragen systematisch Spionage zu betreiben und eine "Auftragsliste des Kremls" abzuarbeiten. Konkrete Beweise für diese schwerwiegenden Anschuldigungen können beide jedoch nicht vorlegen.

Verteidigungsminister Pistorius vergibt Milliarden aus dem Sondervermögen an ausländische Rüstungskonzerne, während deutsche Unternehmen leer ausgehen. Fünf Ministerpräsidenten fordern in einem Brief an Kanzler Merz, deutsche Steuergelder vorrangig für heimische Arbeitsplätze zu verwenden.

Laut INSA-Umfrage führt die AfD mit 26 Prozent vor der Union mit 25 Prozent in der Sonntagsfrage. 38 Prozent der Befragten lehnen die Brandmauer-Politik gegen die AfD ab, während 48 Prozent sie befürworten.

Die Balearen verzeichnen einen Tourismusrekord mit 16,6 Millionen Besuchern von Januar bis September, doch die Zahl deutscher Touristen sank um fast zwei Prozent. Während Massentourismus die Inseln überlastet, meiden Deutsche zunehmend die überfüllten Strände und wählen andere Urlaubsziele.

Berliner Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben mit durchschnittlich 36,8 Krankheitstagen pro Jahr einen neuen Negativrekord aufgestellt, während der bundesweite Durchschnitt bei 25,5 Tagen liegt. Besonders hoch sind die Fehlzeiten in der Parkraumbewirtschaftung mit 77,3 Tagen und in der Verwaltung Berlin-Mitte mit 46,5 Tagen.

Venezuelas Präsident Maduro fleht laut US-Regierungsdokumenten verzweifelt bei Russland, China und dem Iran um militärische Hilfe, während die USA eine Marineflotte in der Karibik zusammenziehen. Er bittet um Radaranlagen, GPS-Störsender und Drohnen, doch seine Verbündeten sind durch eigene Konflikte gebunden.

Die CDU nominierte Wirtschaftsminister Sven Schulze mit 91 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt. Umfragen sehen die AfD mit 39 Prozent deutlich vor der CDU mit 27 Prozent.

AfD-Ehrenvorsitzender Alexander Gauland distanziert sich von Bestrebungen innerhalb seiner Partei, die CDU zu zerstören, und plädiert stattdessen für eine mögliche Zusammenarbeit mit den Christdemokraten. Er sieht inhaltliche Überschneidungen in der Wirtschafts- und Migrationspolitik und hofft auf eine konservative Wende der Union unter Friedrich Merz.

Eine YouGov-Umfrage zeigt, dass 50 Prozent der SPD-Anhänger Merz' Aussage zum deutschen Stadtbild zustimmen, während die SPD-Führung den Kanzler scharf kritisiert. Insgesamt unterstützen 58 Prozent aller Deutschen Merz' Position, nur 21 Prozent lehnen sie ab.

Die geplante Rentenhaltelinie von 48 Prozent würde den Bundeshaushalt bis 2039 mit zusätzlichen 122 Milliarden Euro belasten. Der Rentenbeitragssatz soll von derzeit 18,6 Prozent bis 2039 auf 21,2 Prozent steigen.

In der nordrhein-westfälischen Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid wurden bei der Kommunalwahl am 14. September die Stimmen von AfD und FDP vertauscht - die AfD erhielt tatsächlich 70 Stimmen statt der zunächst gemeldeten 14, die FDP nur 14 statt 70. Der Fehler wurde erst nach hartnäckiger Forderung der AfD-Vertreter nach einer Neuauszählung korrigiert.

Die etablierten Parteien werfen der AfD ohne Beweise vor, eine Spionageorganisation im Dienste Moskaus zu sein, was als verzweifelte Diffamierungskampagne kritisiert wird. Während sich die Politik in solchen Vorwürfen ergeht, bleiben die drängenden Probleme wie Kriminalität, Wirtschaftskrise und Energiepreise ungelöst.

Merz lässt sich von der SPD zu Reformen drängen, die Mindestlohn auf 14,60 Euro erhöhen und Tarifbindung für öffentliche Aufträge einführen. Die Rentenreform kostet zusätzlich mindestens 5 Milliarden Euro durch "Mütterrente" und "Aktivrente".

Die AfD führt laut Insa-Umfrage mit 26 Prozent bundesweit vor der Union mit 24,5 Prozent, während SPD und Grüne deutlich verlieren. Besonders stark ist die AfD bei den 40-59-Jährigen mit bis zu 32 Prozent und auch bei jungen Wählern mit 25 Prozent.

SPD-Chef Klingbeil kündigt eigene China-Reise an, nachdem Außenminister Wadephul (CDU) von Peking nur ein einziger Termin gewährt wurde. Dies offenbart die Spannungen in der Koalition bezüglich der China-Politik.

Die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) will den umstrittenen Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches auf Journalisten ausweiten, um diese vor Beleidigungen zu schützen. Dieser Paragraf sorgte bereits für internationale Kritik, als ein Bürger wegen eines "Schwachkopf"-Memes über Robert Habeck mit einer Hausdurchsuchung konfrontiert wurde.

Die Merz-Regierung wird voraussichtlich minimale BIP-Anstiege von 0,2 bis 0,4 Prozent als Wirtschaftserfolg feiern, obwohl diese durch 850 Milliarden Euro neue Staatsschulden finanziert wurden. Der vermeintliche Aufschwung basiert hauptsächlich auf gestiegenem Staatskonsum statt echter Wirtschaftskraft.

Stellantis investiert 13 Milliarden Dollar ausschließlich in US-amerikanische Werke und baut dort die Produktion um 50 Prozent aus, während Deutschland leer ausgeht. Der Automobilkonzern reiht sich damit in den Exodus deutscher Industrieunternehmen ein, die aufgrund hoher Energiekosten und regulatorischer Belastungen ins Ausland abwandern.

Die Trump-Regierung prüft die Aufspaltung des kombinierten MMR-Impfstoffs in drei separate Einzelimpfungen gegen Masern, Mumps und Röteln. Gesundheitsminister Kennedy bestätigte die Machbarkeitsprüfung, während die Pharmaindustrie Widerstand leistet.