SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Im Solinger Vierfachmord-Prozess ist ein brisanter Polizeivermerk aufgetaucht, der auf eine mögliche Vertuschung rechtsradikaler Motive hinweist. Ursprünglich als rechts motivierte Tat eingestuft, wurden zahlreiche Beweise wie NS-Literatur, rassistische Chatverläufe und 166 rechtsextreme Dateien zunächst zurückgehalten, während der Täter als Motiv lediglich "Stress mit der Vermieterin" für den Brandanschlag angab, bei dem eine bulgarische Familie starb.

Bei einer bundesweiten Razzia gegen die Reichsbürger-Gruppierung "Königreich Deutschland" wurden vier mutmaßliche Rädelsführer, darunter Gründer Peter Fitzek, festgenommen. Die Organisation mit rund 6.000 Anhängern wurde durch Bundesinnenminister Dobrindt verboten, während Durchsuchungen in mehreren Bundesländern unter massiver Polizeipräsenz stattfanden.

Während der ukrainische Präsident Selenskyj Bereitschaft zu direkten Gesprächen mit Putin in Istanbul signalisiert, erhöht die internationale Gemeinschaft den Druck auf Moskau für Friedensverhandlungen. Nach Ablauf eines europäischen Ultimatums für eine Feuerpause drohen neue Sanktionen, während Russland trotz grundsätzlicher Gesprächsbereitschaft seine Angriffe fortsetzt.

In Wolfratshausen müssen drei bezugsfertige Einfamilienhäuser wegen 36 Zentimeter Dachüberstand abgerissen werden, nachdem der Verwaltungsgerichtshof diese Entscheidung für rechtskräftig erklärt hat. Trotz zweijähriger Suche nach Alternativen, einschließlich des Vorschlags die Immobilien als Frauenhäuser zu nutzen, beharren die Behörden auf dem Abriss im Frühjahr 2026.

Die ehemaligen SPD-Minister Faeser, Lauterbach und Heil wurden nach ihrer Amtszeit in Bundestagsausschüsse versetzt, die weitgehend außerhalb ihrer bisherigen Fachgebiete liegen. Besonders auffällig ist die Berufung der früheren Innenministerin Faeser in den Ausschuss für Kultur und Medien, während Ex-Gesundheitsminister Lauterbach dem Ausschuss für Forschung und Technologie zugeteilt wurde und Ex-Arbeitsminister Heil in den Auswärtigen Ausschuss wechselt.

Der britische Labour-Chef Keir Starmer kündigte eine deutliche Verschärfung der Einwanderungspolitik an und erklärte das "Experiment der offenen Grenzen" für beendet. Zu den geplanten Maßnahmen gehören eine Verlängerung der Wartezeit für die Staatsbürgerschaft auf zehn Jahre, Fachkräftevisa nur für Hochschulabsolventen sowie verschärfte Sprachanforderungen.

Nach Prognosen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) könnte die Arbeitslosenzahl in Deutschland im August erstmals seit 14 Jahren die Drei-Millionen-Marke übersteigen, wobei besonders die Jugendarbeitslosigkeit mit einem Anstieg von 22 Prozent in den letzten zwei Jahren alarmierend ist. Während andere Länder Wachstum verzeichnen, schrumpft das deutsche BIP um weitere 0,2 Prozent, und mehr als jedes dritte Unternehmen plant einen Stellenabbau.

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hat in einem Online-Statement die Friedenspläne westlicher Politiker für die Ukraine scharf kritisiert und dabei besonders die "Gender-Ideologie" des Westens verspottet. Medwedew, heute Parteichef von Einiges Russland, warf westlichen Politikern vor, statt über echten Frieden nur Drohungen gegen Russland auszusprechen.

Der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko wirft den westeuropäischen Führungsmächten vor, Friedensgespräche für die Ukraine zu blockieren und den Konflikt künstlich zu verlängern. Laut Gruschko verfolge der Westen dabei vier Hauptziele: Russlands militärische Niederlage, internationale Isolation, wirtschaftliche Schwächung und einen Regimewechsel in Moskau.

In der ARD-Sendung "Hart aber Fair" geriet SPD-Politiker Ralf Stegner wegen einer umstrittenen Reise nach Aserbaidschan und Treffen mit russischen Vertretern unter heftige Kritik. Besonders FDP-Politikerin Strack-Zimmermann und CDU-Verteidigungsexperte Kiesewetter griffen Stegner scharf an, während dieser sein Engagement als diplomatischen Vermittlungsversuch verteidigte.

Die Bundesregierung hat den Verein "Königreich Deutschland" verboten und führte in sieben Bundesländern Razzien mit hunderten Einsatzkräften durch. Das Innenministerium begründet das Verbot gegen die etwa 6.000 Mitglieder starke Organisation damit, dass sich der 2012 von Peter Fitzek gegründete Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte und "wirtschaftskriminelle Strukturen" aufweise.

Die Zahl der Schulschwänzer in Deutschland steigt dramatisch an, wobei in NRW die Bußgeldverfahren gegen Eltern um 45 Prozent zunahmen und in anderen Bundesländern ähnliche Trends zu beobachten sind. In Berlin-Neukölln gehen 70 Prozent der Schulverweigerungen auf familiäre Probleme zurück, während die verhängten Bußgelder bundesweit zwischen 1.000 und 2.500 Euro variieren.

Laut aktuellem Berufsbildungsbericht stehen in Deutschland fast drei Millionen Menschen unter 35 Jahren ohne Berufsausbildung da, während nur noch 18,8 Prozent der Unternehmen ausbilden. Zudem bricht fast jeder dritte Auszubildende seine Lehre ab, was sich in einer Vertragslösungsquote von 29,7 Prozent widerspiegelt.

Der fränkische Badmöbelhersteller Heibad hat beim Amtsgericht Nürnberg Insolvenz anmelden müssen, wodurch 120 Arbeitsplätze gefährdet sind. Der Geschäftsbetrieb soll vorerst weiterlaufen, während die Löhne für drei Monate durch Insolvenzgeld gesichert sind und nach Investoren gesucht wird.

Ein neuer Konflikt zwischen Bundeskanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil entbrennt um das Lieferkettengesetz, wobei Merz dessen komplette Abschaffung auf nationaler und EU-Ebene fordert, während die SPD unter Klingbeil am Gesetz festhalten will. Die Fronten sind verhärtet, da auch die EU-Länder und Kommissionspräsidentin von der Leyen sich gegen eine Abschaffung stemmen.

China entwickelt trotz westlicher Sanktionen ein eigenes digitales Ökosystem mit beachtlichen Fortschritten in KI und Chip-Technologie, während die Welt sich zunehmend in eine amerikanische und eine chinesische Technologiesphäre spaltet. Durch strategische Vorteile bei der Energieversorgung und pragmatische Ansätze könnte China bald den technologischen Standard in weiten Teilen Asiens, Afrikas und Russlands setzen.

OpenAI und Microsoft stehen vor wegweisenden Verhandlungen über neue Investitionen und einen möglichen Börsengang des KI-Unternehmens. Microsoft, das bereits Milliarden in OpenAI investiert hat, will sich damit die Führungsposition im KI-Wettlauf sichern, während Experten von potenziell rekordverdächtigen Börsenbewertungen sprechen.

Angesichts eines Milliardendefizits in der Rentenversicherung plant Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine verpflichtende Mitgliedschaft für Selbstständige und Beamte. Die geplante Zwangsversicherung mit Beitragssätzen von aktuell 18,6 Prozent könnte für viele der 3,6 Millionen Solo-Selbstständigen in Deutschland, die bereits unter hohen wirtschaftlichen Belastungen leiden, existenzbedrohend werden.

Der von der Berlusconi-Familie kontrollierte italienische Medienkonzern Media for Europe (MFE) plant die Übernahme von ProSiebenSat.1, stößt dabei aber auf Widerstand bei deutschen Medienaufsehern und Kartellbehörden. Kritiker warnen vor einer Gefährdung der Medienvielfalt und zu großem ausländischen Einfluss auf die deutsche Medienlandschaft.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich zu möglichen Friedensgesprächen mit dem russischen Staatschef Putin bereit erklärt, was nach zwei Jahren Krieg einen potenziellen Wendepunkt darstellen könnte. Diese Entwicklung fällt in eine Zeit, in der die westliche Unterstützung für die Ukraine nachlässt und militärische Erfolge ausbleiben.

Die USA und China haben sich auf eine beidseitige Reduzierung von Zöllen geeinigt, was als erstes Entspannungssignal im langjährigen Handelskonflikt zwischen den beiden Wirtschaftsmächten gilt. Dennoch bleiben fundamentale Konflikte wie Technologieführerschaft und geopolitische Machtansprüche bestehen.

Donald Trump kündigt für den Fall seiner Wiederwahl 2024 massive Handelsbeschränkungen gegen China mit Zöllen von bis zu 60 Prozent an, was die globalen Märkte verunsichert. Die geplanten Maßnahmen sollen sich nicht nur gegen China, sondern auch gegen die EU richten, was besonders die deutsche Exportwirtschaft treffen könnte.

Bei Ford in Köln kommt es nach der gescheiterten Transformation zur E-Mobilität zum ersten Streik in der fast 100-jährigen Werksgeschichte, nachdem 2.900 von 11.500 Arbeitsplätzen bis 2027 wegfallen sollen. Die IG Metall fordert einen Sozialtarifvertrag, während die US-Konzernmutter nach jahrelangen Verlusten im Europa-Geschäft den Druck auf die deutsche Tochtergesellschaft erhöht.

Nach dem starken Abschneiden der AfD bei den Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern haben sich SPD, Linke, Grüne und CDU zu einem ungewöhnlichen Bündnis zusammengeschlossen. Die Parteien rufen gemeinsam dazu auf, bei den Stichwahlen am 25. Mai in drei Landkreisen für die jeweiligen Gegenkandidaten der AfD zu stimmen.

Die sächsischen Grünen haben 375 Änderungsvorschläge zum Doppelhaushalt 2025/2026 eingebracht und fordern zusätzliche Ausgaben von 1,7 Milliarden Euro. Die Mehrausgaben sollen durch neue Kredite finanziert werden, während die aktuelle Landesregierung aus CDU und SPD für die Jahre 2025 und 2026 Ausgaben von jeweils rund 25 Milliarden Euro plant.

Die EU-Kommission lehnt die Forderung von Bundeskanzler Merz ab, das europäische Lieferkettengesetz abzuschaffen, und will lediglich über Vereinfachungen sprechen. Während Merz bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel die Aufhebung des nationalen Lieferkettengesetzes ankündigte und die EU zu gleichem Handeln aufforderte, kommt besonders von der SPD Widerstand gegen diesen Vorstoß.

Hamburgs Innensenator Andy Grote warnt eindringlich vor den Folgen eines möglicherweise scheiternden AfD-Verbotsverfahrens, das sich als "Konjunkturprogramm" für die Partei erweisen könnte. Die Warnung erfolgt, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD kürzlich als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft hatte, was besonders für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst Konsequenzen haben könnte.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz wehrt sich die Partei mit einem eigenen Rechtsgutachten. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke kritisiert besonders scharf das Vorgehen des Verfassungsschutzes und dessen Präsidenten, wirft der Bundesinnenministerin Rechtsbeugung vor und kündigt rechtliche Schritte an.

Die AfD Brandenburg geht mit einer rechtlichen Abmahnung gegen ihre Einstufung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch das Innenministerium vor und fordert bis zum 19. Mai eine öffentliche Rücknahme der Bewertung. Die Partei sieht in der Einstufung einen Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot und vermutet politisches Kalkül im Hinblick auf anstehende Bürgermeisterwahlen.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Abschiebung von vier ausländischen Aktivisten gestoppt, die an gewalttätigen pro-palästinensischen Protesten beteiligt gewesen sein sollen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass bei den Beschuldigten keine Vorstrafen vorlägen und ihre konkrete Tatbeteiligung nicht eindeutig nachweisbar sei.

Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt möchte die bestehende Werbekampagne "#moderndenken" durch "#deutschdenken" ersetzen und plant die Einführung eines "Stolz-Passes" für Besucher historischer Stätten. Der Vorstoß stößt bei allen anderen Parteien auf heftige Ablehnung, während die Landesregierung an ihrer bestehenden Kampagne festhält.

Die EU-Kommission hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz nach Abschaffung des europäischen Lieferkettengesetzes klar zurückgewiesen und betont, dass nur Vereinfachungen, nicht aber eine komplette Abschaffung zur Debatte stehen. Auch aus den eigenen Koalitionsreihen, insbesondere von der SPD, erhält Merz Widerstand gegen seinen Vorstoß.

Die britische Regierung kündigt eine drastische Verschärfung ihrer Einwanderungspolitik an, wobei die Wartezeit für dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen von fünf auf zehn Jahre verdoppelt wird. Zu den weiteren Maßnahmen gehören höhere Qualifikationsanforderungen für Arbeitsvisa, strengere Englischprüfungen und die Abschaffung des Pflegekräfte-Visums.

Großbritannien verschärft seine Einwanderungsregeln drastisch, wobei künftig für Arbeitsvisa ein Hochschulabschluss nötig ist und die Wartezeit für die Staatsbürgerschaft auf zehn Jahre verdoppelt wird. Die Regierung reagiert damit auf die Rekordzuwanderung von 728.000 Menschen im Jahr 2024 und plant zudem die Abschaffung spezieller Visa für Pflegekräfte.

Fernwärme-Kunden müssen laut Berechnungen des Immobiliendienstleisters Ista mit einem drastischen Kostenanstieg von 27 Prozent rechnen, was bei einer 70-Quadratmeter-Wohnung Mehrkosten von 225 Euro bedeutet. Während Gas-Heizungen moderate Preissteigerungen von sieben Prozent verzeichnen, können sich Öl-Heizungsbesitzer über eine Kostenreduzierung von zwölf Prozent freuen.

Trotz Stromausfällen in mehreren europäischen Nachbarländern beschwichtigt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz die Blackout-Gefahr in Deutschland, während Experten vor den Folgen der Energiewende für die Netzstabilität warnen. Nach Vorfällen in Spanien, Portugal und Frankreich bereiten sich immer mehr Deutsche mit Notvorräten auf mögliche Stromausfälle vor.

Der Badmöbel-Hersteller Heibad aus dem fränkischen Heideck hat Anfang Mai Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet, wodurch 120 Arbeitsplätze gefährdet sind. Das Unternehmen, das seit 2000 hochwertige Badmöbel produziert, kämpft mit explodierenden Energiekosten und rückläufigen Auftragseingängen, während der Geschäftsbetrieb vorerst weiterläuft und die Suche nach Investoren begonnen hat.

Kurz vor ihrem Amtsende stufte Innenministerin Faeser die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein, was der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler scharf kritisiert. Er bemängelt insbesondere das Timing der Entscheidung sowie die Geheimhaltung des zugrundeliegenden Gutachtens und warnt, dass die Einstufung rechtlich problematisch sein könnte, da die vorherige Einstufung als "Verdachtsfall" noch nicht rechtskräftig ist.

Jakob Schirrmacher, Sohn des FAZ-Herausgebers Frank Schirrmacher, warnt in seinem neuen Buch "Desinformiere Dich!" vor zunehmender staatlicher Meinungskontrolle in Deutschland. Das im Eigenverlag erschienene Werk kritisiert besonders den inflationären Gebrauch des Begriffs "Desinformation" zur Unterdrückung unliebsamer Meinungen und warnt vor einem drohenden "Lügenverbot" der Bundesregierung.

Donald Trump plant im Falle seiner Wiederwahl eine radikale Steuerreform, die die Abschaffung der Einkommenssteuer und deren Ersetzung durch eine zehnprozentige Importsteuer vorsieht. Die Pläne sehen vor, Einkommen bis 150.000 Dollar komplett steuerfrei zu stellen, während Experten vor möglichen Risiken wie deutlich höheren Importpreisen warnen.

Bei den Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern erreichte die AfD in drei von vier Kreisen die Stichwahl, wobei sie in der Mecklenburgischen Seenplatte mit 36,1 Prozent vorne lag und in Vorpommern-Greifswald nur knapp hinter der CDU landete. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 50 Prozent, während die etablierten Parteien, insbesondere die SPD, deutliche Verluste hinnehmen mussten.

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat in einer Antwort auf eine CDU-Anfrage die staatliche Finanzierung von NGOs zur "rechtlichen Verpflichtung" erklärt und argumentiert, dies sei für eine "engagierte Zivilgesellschaft" notwendig. Verfassungsrechtler kritisieren diese Praxis als verfassungswidrig, während die Landesregierung gleichzeitig eine detaillierte Auskunft über geförderte Organisationen verweigert.

Die griechische Insel Kreta verzeichnet einen drastischen Anstieg illegaler Migration mit 53 Flüchtlingsbooten allein in den ersten Monaten dieses Jahres, wobei bereits 2.281 Menschen aus nordafrikanischen Ländern die Insel erreichten. Die griechische Regierung kritisiert dabei besonders Deutschland als Hauptanziehungspunkt für Migranten und bezeichnet die deutsche Politik als zentralen "Pull-Faktor" für die sich verschärfende Situation.

Bundeskanzler Friedrich Merz stürzt in aktuellen INSA-Umfragen auf nur noch 23 Prozent Zustimmung ab und liegt damit sogar unter den letzten Werten seines Vorgängers Olaf Scholz. Die schwarz-rote Koalition erreicht lediglich 29 Prozent Zufriedenheit, während gebrochene Wahlversprechen und interne Streitigkeiten die Regierungsarbeit prägen.

Nach historisch schlechtem Wahlergebnis von 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl 2025 hat SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken ihren Rückzug von der Parteispitze angekündigt. Als Nachfolgerin neben Lars Klingbeil wird Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas gehandelt.

Nach dem historischen Wahldebakel der SPD mit nur 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl rebelliert die Parteibasis gegen Parteichef Lars Klingbeil. Besonders die Jusos kritisieren seine Machtpolitik und "napoleonische Selbstkrönung", während Co-Parteichefin Saskia Esken allein die Verantwortung für das Debakel tragen soll.

Arbeitsministerin Bärbel Bas fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro und droht mit einem Gesetzesdekret, falls die Mindestlohnkommission nicht zustimmt. Die Ministerin zeigt sich lediglich bei einer Einigung auf 14,95 Euro kompromissbereit, was gegen den Koalitionsvertrag verstößt und heftige Kritik aus der Wirtschaft hervorruft.

Deutsche müssen durchschnittlich 24,5 Prozent ihres Einkommens für Wohnkosten aufwenden, was deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt. Bei einkommensschwachen Haushalten steigt diese Quote sogar auf 43,8 Prozent, während in Ländern wie Malta oder Italien die Wohnkosten nur etwa halb so hoch sind.

Versicherungskonzerne entwickeln neue Policen zum Schutz vor Schäden durch KI-Systeme wie ChatGPT, die falsche Auskünfte erteilen oder irreführende Beratung leisten könnten. Die neuen Versicherungsprodukte sollen neben direkten finanziellen Schäden auch Kosten für Rechtsstreitigkeiten und Reputationsschäden abdecken.

Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von Avaaz deutet darauf hin, dass 53 Prozent der Deutschen ein Verbotsverfahren gegen die AfD befürworten, wobei die Zustimmung bei Grünen-Wählern bei 85 Prozent und bei SPD-Wählern bei 79 Prozent liegt. Die Veröffentlichung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem der Verfassungsschutz seine Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" zurücknehmen musste und die Partei nun wieder als Verdachtsfall geführt wird.