SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die SPD steht mit 13-15 Prozent in den Umfragen vor dem politischen Bankrott, nachdem sie den Kontakt zu ihrer traditionellen Wählerschaft aus Arbeitern und Angestellten verloren hat. Ministerpräsident Schweitzer fordert mehr Emotionen, doch die Partei ist zu einer technokratischen Funktionärspartei verkommen, die die realen Sorgen der Menschen ignoriert.

Die Mietkosten für Bürgergeld-Empfänger sind von 11,6 Milliarden Euro 2024 auf 13 Milliarden Euro 2025 gestiegen, was die Merz-Regierung zu Sparmaßnahmen drängt. Bundeskanzler Merz schlägt eine Pauschalierung der Mietkosten vor, während das SPD-geführte Arbeitsministerium warnt, dass dies sogar höhere Ausgaben verursachen könnte.

Sahra Wagenknecht kritisiert das Bürgergeld-System als ungerecht, da Menschen in völlig unterschiedlichen Lebenssituationen dieselben Leistungen erhalten. Sie fordert eine Reform nach österreichischem Vorbild, bei der alle in Renten- und Krankenversicherung einzahlen. Besonders bemängelt sie, dass langjährige Beitragszahler nicht besser gestellt werden als Personen ohne Einzahlungen.

Bundeskanzler Friedrich Merz versprach auf dem CDU-Parteitag, die Einkommensteuer für mittelständische Unternehmen nicht zu erhöhen, obwohl diese gar keine Einkommensteuer zahlen, sondern Körperschaft- oder Gewerbesteuer. Angesichts einer Haushaltslücke von 172 Milliarden Euro bis 2029 wird dies als rhetorischer Trick gewertet, um Steuererhöhungen in anderen Bereichen offen zu lassen.

Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas hat eine Sozialstaatskommission gegründet, die den Zugang zu staatlichen Leistungen wie Bürgergeld und Wohngeld über eine zentrale Online-Plattform vereinfachen soll. Die Kommission besteht hauptsächlich aus Vertretern von Bundesministerien und Sozialverbänden und plant, die Transferentzugsrate zu senken, wodurch Bürgergeld-Empfänger bei Nebentätigkeiten mehr Leistungen behalten können.

AfD-Chef Chrupalla warnt vor der Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine als "Friedenswächter" und sieht darin eine "immens hohe Gefahr" für Deutschland. Er befürchtet, dass Deutschland dadurch direkt in kriegerische Auseinandersetzungen hineingezogen werden könnte.

CDU-Generalsekretär Linnemann kündigt radikale Bürgergeld-Reform an und will Arbeitsunwilligen komplett die Leistungen streichen. Rund 200.000 Menschen ohne Vermittlungshemmnis könnten arbeiten, wollen aber nicht. Bisher werden maximal 30 Prozent des Regelsatzes gekürzt.

Das US-Justizministerium veröffentlichte Verhörprotokolle von Ghislaine Maxwell, in denen sie unter Eid beteuerte, dass Trump sich niemals unangemessen verhalten habe und sie ihn nie in einem "Massage-Setting" gesehen habe. Maxwell bezeichnete Trump als "Gentleman in jeder Hinsicht", während sie über Bill Clintons mehrfache Flüge in Epsteins Privatjet aussagte.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz stürzt nach vier Monaten in den Umfragen ab, mit 62 Prozent Unzufriedenheit bei den Bürgern. Union und SPD kommen zusammen nur noch auf 40 Prozent und hätten keine Mehrheit mehr.

Ungarn und die Slowakei wenden sich nach dem dritten ukrainischen Angriff auf die Druschba-Pipeline in einem Hilferuf an die EU-Kommission, da ihre Energieversorgung bedroht ist. Die EU hatte bereits im Januar Schutzmaßnahmen für die Energieinfrastruktur zugesagt, bisher jedoch keine konkreten Schritte unternommen.

Die SPD erwägt nach dem Scheitern von Frauke Brosius-Gersdorf nun EU-Vizepräsidentin Katarina Barley als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Barley hat jedoch mittlerweile eine Absage erteilt und erklärt, sie habe "in Europa noch viel vor".

Friedrich Merz äußerte auf dem CDU-Landesparteitag seine Verwunderung über den Zustand des deutschen Sozialsystems und zeigte sich unzufrieden mit dem bisherigen Regierungshandeln. Derzeit leben 5,6 Millionen Menschen vom Bürgergeld, viele davon arbeitsfähig.

In Großbritannien protestierten 250 Bürger in Cheshunt gegen die Unterbringung von Asylsuchenden, nachdem ein Asylbewerber eine Teenagerin belästigt haben soll. Ein Gericht ordnete die Schließung des "Bell Hotel" als Asylunterkunft an, während landesweit weitere Proteste vor 26 Hotels geplant sind.

Jens Spahn wusste bereits im November 2020 durch das RKI, dass Schulen keine Corona-Hotspots waren, ließ sie aber trotzdem 74 Tage komplett und weitere 109 Tage teilweise schließen. Die Kommunikation erfolgte über dubiose Mailadressen zur Umgehung der Dokumentationspflicht, während eine ganze Kindergeneration ihrer Bildungschancen beraubt wurde.

Der Kilauea-Vulkan auf Hawaii spuckt derzeit Lavafontänen bis zu 300 Meter seitlich aus dem Berg und befindet sich seit Dezember in permanenter Aktivität. Die USGS bietet Livestreams des Naturspektakels an und warnt vor vulkanischem Smog.

Die EU will am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der US-Autozölle von 27,5 auf 15 Prozent senkt, während deutsche Autobauer bisher nur 2,5 Prozent zahlten. Der von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit Trump ausgehandelte Deal bedeutet eine sechsfache Erhöhung der Zölle für europäische Hersteller wie BMW, Mercedes und VW.

Innenminister Dobrindt (CSU) bremst bei der Aufnahme von rund 2.000 Afghanen aus Pakistan und kündigt gründliche Sicherheitsprüfungen an, bevor die von der Ampel-Regierung zugesagten Einreisen erfolgen. Er rechtfertigt das langsamere Vorgehen mit den Versäumnissen der Vorgängerregierung und will deutsche Mitarbeiter vor Ort einsetzen. Diese Woche wurden bereits 210 wartende Afghanen von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben.

CDU-Generalsekretär Linnemann fordert einen "Paradigmenwechsel" im deutschen Sozialsystem und warnt vor dessen Unfinanzierbarkeit. Juso-Chef Türmer kündigt Widerstand gegen geplante Sozialreformen an und droht mit parlamentarischer Blockade. Die neue schwarz-rote Koalition steht vor grundlegenden Auseinandersetzungen über die Zukunft des Sozialstaats.

Sigmar Gabriel fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht, um die Bundeswehr zu einer schlagkräftigen Territorialarmee zu machen und NATO-Vorgaben von 260.000 aktiven Soldaten zu erfüllen. Der ehemalige SPD-Chef begründet dies mit der Notwendigkeit, gesellschaftliche Illusionen zu überwinden und zu erkennen, dass es nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten gebe.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert ein verpflichtendes soziales Jahr für Rentner, was als Schlag ins Gesicht der Generation kritisiert wird, die das Land aufgebaut hat. Fast 44 Prozent der 65- bis 74-Jährigen engagieren sich bereits ehrenamtlich, viele sind nach einem harten Arbeitsleben gesundheitlich angeschlagen.

SPD-Politikerin Katarina Barley lehnt eine mögliche Berufung als Bundesverfassungsrichterin ab und will stattdessen Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes bleiben. Die SPD hat bereits eine neue Kandidatin gefunden, hält deren Namen jedoch geheim.

Alexander Schweitzer fordert höhere Steuern für Vermögende, die von Aktien oder Erbschaften leben, und verweist auf Spitzensteuersätze der 1980er-Jahre. Kritiker warnen vor Kapitalflucht ins Ausland und verweisen auf gescheiterte Reichensteuern in anderen Ländern.

Etwa 17 Prozent der zwischen 2014 und 2016 nach Deutschland gekommenen Migranten haben mittlerweile die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Nur knapp ein Fünftel arbeitet in Vollzeit, die Mehrheit in Teilzeitjobs oder als Hilfskräfte.

SPD-Chef Klingbeil fordert erneut ein Verbotsverfahren gegen die AfD und bezeichnet sie als "Feinde der Demokratie", die bekämpft werden müssten. Die SPD stimmte einstimmig für ein Verbotsverfahren gegen die Partei, die in Umfragen bei über 20 Prozent liegt.

Das Institut der deutschen Wirtschaft meldet drastische Verschlechterungen im deutschen Bildungssystem seit 2015, besonders bei Integration und Schulqualität. In vielen Grundschulklassen haben über 80 Prozent der Kinder unzureichende Deutschkenntnisse, was den regulären Unterricht unmöglich macht.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil fordert trotz Rekordsteuereinnahmen weitere Steuererhöhungen für Vermögende und bricht damit Koalitionsversprechen. Die Regierung plant bis 2029 explodierende Ausgaben von 572 Milliarden Euro bei einem Defizit von 172 Milliarden Euro.

Der kurdische Aktivist Hamza Avsar wurde nach 61 Tagen Hungerstreik aus der Dresdner Abschiebehaft entlassen, nachdem das Verwaltungsgericht Leipzig seine Abschiebung stoppte. Neue Dokumente aus der Türkei belegten seine politische Verfolgung und begründeten seinen Asylanspruch.

Die Berliner Polizei ist mit einem maroden Fuhrpark unterwegs, bei dem viele der 3.300 Dienstfahrzeuge mit Klebeband repariert werden müssen. Jeder dritte Streifenwagen war zeitweise nicht fahrbereit, während der Erhaltungsetat seit 2013 unverändert bei zehn Millionen Euro liegt.

Deutschlands Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal 2025 um 0,3 Prozent und rutschte damit tiefer in die Rezession als erwartet. Besonders die Exportwirtschaft leidet unter Trumps 20-prozentigen Zöllen auf EU-Importe, während Industrieproduktion und Investitionen dramatisch zurückgehen.

Das "Welcome Center" in Kiel hat mit 13 Millionen Euro Steuergeld in einem Jahr nur fünf Arbeitskräfte vermittelt, was Kosten von 2,6 Millionen Euro pro Person bedeutet. Die Landesregierung reagierte auf das Scheitern mit der Abschaffung der Kennzahlenmessung.

Eine Medien-Koalition aus 29 Staaten fordert von Israel sofortigen Journalisten-Zugang nach Gaza, was jedoch einseitige anti-israelische Berichterstattung befördere. Israel lehnt dies aus Sicherheitsgründen ab, da Gaza ein aktives Kampfgebiet sei und Journalisten zu Hamas-Propagandawerkzeugen werden könnten.

Die Deutsche Bahn ist vom einstigen Stolz der Nation zum Symbol des Staatsversagens geworden, während früher Züge auch bei schlechtem Wetter zuverlässig fuhren. Jahrzehntelange Misswirtschaft, gescheiterte Privatisierung und ideologische Fehlentscheidungen haben das System an die Wand gefahren.

Die AfD hat laut einer INSA-Umfrage in Nordrhein-Westfalen ihren Wähleranteil von 5 Prozent auf 15 Prozent verdreifacht. 49 Prozent der Befragten zeigen sich unzufrieden mit der schwarz-grünen Landesregierung unter Hendrik Wüst.

Die SPD droht mit dem Ende der Großen Koalition unter Kanzler Merz, falls die Union bei der September-Richterwahl erneut blockiert. Der Streit um Verfassungsrichter-Posten verschärft sich nach dem Scheitern der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf dramatisch.

US-Außenminister Marco Rubio hat die Ausstellung von Arbeitsvisa für ausländische LKW-Fahrer mit sofortiger Wirkung gestoppt. Die Maßnahme folgt auf mehrere tödliche Unfälle mit nicht-englischsprachigen Fahrern auf amerikanischen Highways. Verkehrsminister Sean Duffy kündigte umfassende Untersuchungen gegen Sanctuary-Staaten an, die illegalen Einwanderern CDL-Lizenzen ausstellten.

Die SPD will laut Medienberichten Katarina Barley als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nominieren, die als Befürworterin eines Abtreibungsgrundrechts und eines AfD-Verbots bekannt ist. Die ehemalige Bundesjustizministerin und EU-Parlamentsvizepräsidentin soll die ursprünglich vorgesehene Kandidatin ersetzen.

Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung fordert ein verpflichtendes soziales Jahr für alle Rentner, wobei deren technische Fähigkeiten auch bei der Bundeswehr genutzt werden könnten. Die Bundesregierung zeigt sich unentschlossen und verweist auf die noch zu bildende Rentenkommission.

Der Berliner Mieterverein fordert eine Verschärfung der Mietpreisbremse und die Streichung von Ausnahmen für Neubauten. Kritiker sehen darin einen sozialistischen Irrweg, der private Investoren abschreckt und das Wohnungsangebot weiter verknappt.

Finanzminister Lars Klingbeil warnt vor einem 30-Milliarden-Euro-Loch im Bundeshaushalt ab 2027 und fordert eine "gemeinsame Kraftanstrengung" zur Haushaltskonsolidierung. Die Regierung steht vor der Herausforderung, Einsparungen zu finden, während gleichzeitig hohe Ausgaben für verschiedene Projekte bestehen bleiben.

Hamburger Bücherhallen versehen Pippi Langstrumpf-Bücher mit Warnhinweisen wegen angeblich rassistischer Begriffe, während gleichzeitig Drag-Queens vor Kleinkindern lesen. Die Einrichtung erhält jährlich über 35 Millionen Euro Steuergeld und bewirbt regelmäßig LGBTQ-Literatur.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor anhaltender Stagnation der deutschen Wirtschaft, nachdem das zweite Quartal 2025 um 0,3 Prozent schrumpfte. Sie kritisiert, dass SPD und Teile der CDU/CSU wichtige Reformen blockieren und Schulden hauptsächlich für konsumtive Staatsausgaben verwendet werden.

Finanzminister Lars Klingbeil warnt vor einer 30-Milliarden-Euro-Lücke im Bundeshaushalt 2027 und fordert eine "gemeinsame Kraftanstrengung" zur Konsolidierung. Er schließt nicht aus, dass Gesetze geändert und bisherige Ansprüche gestrichen werden müssen, da das erhoffte Wirtschaftswachstum nicht ausreichen werde.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher schlägt ein verpflichtendes soziales Jahr für alle Rentner vor, um die Generationengerechtigkeit zu stärken. Der Vorschlag sieht vor, dass Ruheständler ihre Fähigkeiten etwa bei der Bundeswehr oder im Sozialdienst einbringen sollen.

Der Ifo-Geschäftsklimaindex für den Wohnungsbau stieg im Juli von -31,4 auf -25,2 Punkte, was das Institut als spürbare Verbesserung wertet. Fast die Hälfte aller Bauunternehmen klagt jedoch weiterhin über Auftragsmangel und die Stornierungsquote liegt bei 8,2 Prozent.

Jens Spahn räumt ein, dass die Hälfte der Unionsabgeordneten noch nie regiert hat und sieht darin einen wesentlichen Grund für die aktuellen Koalitionsprobleme. Zusätzlich seien die Fliehkräfte nach rechts und links stärker geworden.

Eine aktuelle Allensbach-Umfrage zeigt, dass 73 Prozent der Deutschen grundsätzlich Reformen für notwendig halten, aber nur 18 Prozent einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit zustimmen würden. Die Studie offenbart eine weit verbreitete Vollkasko-Mentalität, bei der 75 Prozent Sicherheit gegenüber finanziellen Chancen bevorzugen.

Geleakte Daten aus dem ukrainischen Generalstab sollen von 1,7 Millionen gefallenen ukrainischen Soldaten sprechen, während deutsche Medien diese Zahlen verschweigen. Analysen zeigen ein Verlust-Verhältnis von 1:5 zugunsten Russlands, wobei nur noch 11 Prozent der ukrainischen Soldaten von 2022 im Dienst sind.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) kritisiert die Linkspartei scharf und wirft ihr ein gefährliches Doppelspiel mit dem Extremismus vor. Er warnt vor der unterschätzten Gefahr des Linksextremismus und betont, dass es keine bessere Form von Extremismus gebe, egal ob links oder rechts.

Freigegebene US-Dokumente belegen, dass Präsident Clinton im Jahr 2000 bereit war, einen russischen NATO-Beitritt zu prüfen, nach Rücksprache mit seinem Team jedoch eine Kehrtwende vollzog. Putin bestätigte diese Version in einem Interview und erklärte, Clinton habe zunächst positiv reagiert, dann aber abgesagt.

Trump fordert die Ukraine auf, russisches Territorium anzugreifen und vollzieht damit eine Kehrtwende von seiner bisherigen Friedensdiplomatie. Nach massiven russischen Luftangriffen mit 574 Drohnen und 40 Raketen scheinen die Friedensverhandlungen zu scheitern.