SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt an, sich intensiv in die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbot einzubringen, wobei sie betont, dass die Höhe der Wählerzustimmung dabei keine Rolle spielen dürfe. Die Innenministerkonferenz plant im Juni ein gemeinsames Vorgehen zu beschließen, insbesondere bezüglich des Umgangs mit AfD-Mitgliedern im Beamtendienst.

In Deutschland zeichnen sich für 2025 besorgniserregende Parallelen zum DDR-Überwachungsstaat ab, wobei moderne digitale Überwachungsmethoden wie Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrollen die früheren Stasi-Praktiken ersetzen. Kritiker der Regierungslinie müssen mit beruflicher Ausgrenzung und digitalen Hetzkampagnen rechnen, während im Bildungssystem zunehmend politisch konforme Inhalte dominieren.

Die deutsche Justiz steht aufgrund politischer Abhängigkeiten in der Kritik, da Staatsanwälte weisungsgebunden dem Justizministerium unterstehen und die Richterauswahl stark politisch beeinflusst wird. Die weitreichende Immunität von Bundestagsabgeordneten und deren gegenseitiger Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung verstärken die Zweifel an einer echten Gewaltenteilung.

Der Sportwagenhersteller Porsche verzeichnet einen dramatischen Gewinneinbruch, der besonders den Wirtschaftsstandort Leipzig gefährdet. Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, wobei neben der allgemeinen Kaufzurückhaltung auch die Industriepolitik der Ampel-Regierung, steigende Energiekosten und zunehmende Bürokratie als Ursachen genannt werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz setzt bei seinem Besuch in Paris auf eine Wiederbelebung der deutsch-französischen Beziehungen, während beide Länder vor großen geopolitischen Herausforderungen stehen. Neben der traditionellen Partnerschaft mit Frankreich strebt Merz auch einen neuen Freundschaftsvertrag mit Polen an, um die europäische Position im internationalen Spannungsfeld zu stärken.

Die Immobilienpreise in Deutschland steigen wieder deutlich an, wobei besonders in Großstädten wie Köln (+3,4%), Stuttgart und Berlin starke Zuwächse zu verzeichnen sind. Bei Mehrfamilienhäusern wurde sogar ein Preisanstieg von 8,7% im Vergleich zum Vorjahresquartal registriert, während gleichzeitig die Bauzinsen auf durchschnittlich 3,6% für zehnjährige Finanzierungen gestiegen sind.

Der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) steht wegen der Cum-Cum-Affäre unter Druck, die dem deutschen Staat einen Schaden von 28,5 Milliarden Euro zugefügt haben soll. Die Bürgerbewegung Finanzwende fordert eine konsequente Aufarbeitung, während ein kürzlich beschlossenes "Schreddergesetz" der Ampel-Koalition sowie die mangelhafte Behördenzusammenarbeit zusätzlich für Kritik sorgen.

Die ehemalige Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker kritisiert, dass in Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen werden, wobei allein durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte etwa 38,5 Milliarden Euro verloren gehen. Als Lösung fordert sie die Einrichtung einer eigenständigen Bundesbehörde statt der bisherigen ineffektiven Strukturen mit rotierendem Personal in den Finanzministerien.

Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigte bei "Maischberger" härtere Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer an und prognostizierte einen Mindestlohn-Anstieg auf 15 Euro für das kommende Jahr. In der Sendung lehnte sie zudem eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit sowie die Einführung einer Vier-Tage-Woche ab.

Nach aktuellen Zahlen des Instituts für Weltwirtschaft steigen die Immobilienpreise in Deutschland wieder deutlich an, mit Preissteigerungen von 3,2 Prozent bei Eigentumswohnungen, 4,7 Prozent bei Einfamilienhäusern und 8,7 Prozent bei Mehrfamilienhäusern im ersten Quartal. Besonders stark betroffen sind die Metropolen, wo beispielsweise in Köln die Preise für Eigentumswohnungen um 3,4 Prozent zulegten.

Der Halbleiterkonzern Infineon muss seine Jahresprognose aufgrund der US-Wirtschaftspolitik und eines schwachen Dollars deutlich nach unten korrigieren. Im zweiten Quartal brach der Gewinn um 41 Prozent auf 232 Millionen Euro ein, während der Umsatz mit 3,6 Milliarden Euro noch relativ stabil blieb, wobei besonders die bisher verlässliche Automotive-Sparte erste Schwächezeichen zeigt.

Der IT-Großhändler Siewert & Kau Logistics GmbH aus Bergheim hat Insolvenz beim Amtsgericht Köln angemeldet, wodurch rund 400 Mitarbeiter an sieben Standorten um ihre Zukunft bangen. Das Unternehmen, das 2021 noch einen Jahresumsatz von über 700 Millionen Euro verzeichnete, musste nach 29 Jahren am Markt aufgeben, nachdem bereits Ende April erste Anzeichen der Schieflage durch den Ausfall des Onlineshops sichtbar wurden.

Im US-Landwirtschaftsministerium haben über 15.000 Mitarbeiter ein Abfindungsangebot im Rahmen eines umfassenden Personalabbaus angenommen. Die von Elon Musk mitkonzipierte Reform soll das Ministerium effizienter gestalten und die Farmer stärker in den Mittelpunkt rücken, während sicherheitsrelevante Positionen vom Einstellungsstopp ausgenommen bleiben.

Die Ukraine hat den bisher größten Drohnenangriff auf russisches Territorium durchgeführt, bei dem über 500 Drohnen und weitere Geschosse abgefangen wurden. Der Angriff, der kurz vor den russischen Siegesfeiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs erfolgte, führte zu massiven Störungen im Flugverkehr und traf kritische Infrastruktur, darunter die größte Glasfaserkabelfabrik des Landes.

Amazon schafft in Deutschland trotz wirtschaftlicher Turbulenzen über 4.000 neue Arbeitsplätze und erhöht seine Belegschaft auf mehr als 40.000 Beschäftigte. Der US-Handelsriese investiert in neue Logistikzentren, modernste Robotertechnologie und den Ausbau der Same-Day-Delivery in über 30 Metropolregionen.

Der traditionsreiche Möbelhersteller Nolte schließt seinen Standort in Germersheim, nachdem der angestrebte Insolvenzplan an fehlender Finanzierung scheiterte. Rund 240 Mitarbeiter verlieren ihre Arbeitsplätze, während die Marke zwar weiter existieren wird, jedoch keine Schlafzimmermöbel mehr in Deutschland produziert werden.

Laut aktuellem ARD-DeutschlandTrend sehen nur 32 Prozent der Deutschen in Friedrich Merz einen geeigneten Kanzler, während die neue schwarz-rote Koalition von lediglich 42 Prozent positiv bewertet wird. Verteidigungsminister Boris Pistorius bleibt mit 73 Prozent Zustimmung der beliebteste Politiker, während die Union in Umfragen mit 27 Prozent nur noch knapp vor der AfD (23 Prozent) liegt.

Peter Tschentscher (SPD) wurde mit 71 von 119 Stimmen erneut zum Ersten Bürgermeister Hamburgs gewählt und führt die rot-grüne Koalition fort. Die SPD stellt dabei sieben Ressorts plus den Bürgermeisterposten, während die Grünen vier Senatorenposten besetzen.

Der BMW-Vorstandsvorsitzende sieht Anzeichen für eine Entspannung im internationalen Handelskonflikt und erwartet ab Juli eine deutliche Reduzierung der Zölle. Diese Entwicklung könnte der deutschen Automobilindustrie, die unter hohem Wettbewerbsdruck und strengen Umweltauflagen steht, neue Spielräume verschaffen.

Der taiwanesische Elektronikkonzern Foxconn, bekannt für die Produktion von Apple-Geräten, geht eine strategische Partnerschaft mit dem japanischen Autohersteller Mitsubishi Motors ein. Die Allianz vereint Foxconns Expertise in der Elektronikfertigung mit Mitsubishis Erfahrung im Automobilbau und markiert einen wichtigen Schritt in Foxconns Expansion in den Elektrofahrzeugmarkt.

Die drastische Aufwertung des Euro um über 9 Prozent gegenüber dem US-Dollar gefährdet die deutsche Exportwirtschaft, wobei Unternehmen wie SAP und Porsche bereits vor massiven Gewinneinbrüchen warnen. Verschärft wird die Situation durch US-Strafzölle, was Analysten als "Doppelschlag" bezeichnen und zu einer deutlichen Korrektur der Gewinnprognosen für europäische Unternehmen auf nur noch 2,9 Prozent führt.

Donald Trump plant laut Insider-Informationen für 2025 ein radikales Zollregime mit weitreichenden Handelsbeschränkungen gegen China und traditionelle Verbündete wie die EU. Die geplanten Maßnahmen, die deutlich über die Strafzölle seiner ersten Amtszeit hinausgehen, könnten besonders die deutsche Exportwirtschaft hart treffen und zu erheblichen Verwerfungen im globalen Handelsgefüge führen.

Bei der gestrigen Kanzlerwahl scheiterte Friedrich Merz zunächst im ersten Wahlgang, was für politische Turbulenzen sorgt. Besonders eine widersprüchliche Aussage des SPD-Politikers Lars Klingbeil deutet auf mögliche Abweichler in den eigenen Reihen hin, nachdem er sich die "Rettung" des zweiten Wahlgangs zuschrieb.

Renommierte Ökonomen fordern eine Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre, wobei je nach Berechnung und Anstieg der Lebenserwartung bereits die Jahrgänge ab 1970 betroffen sein könnten. Das Modell orientiert sich am niederländischen System, bei dem eine steigende Lebenserwartung zu längeren Arbeitszeiten führt.

Die Bundespolizei verstärkt ihre Grenzkontrollen massiv durch zusätzliche Bereitschaftskräfte und mobile Einheiten, was bereits zu einem Rückgang der Asyl-Erstanträge um 45 Prozent im ersten Quartal 2025 führte. Trotz erhöhter Zurückweisungen an den Grenzen bleiben die Abschiebungen problematisch, da sich noch über 200.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland aufhalten.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz fordern SPD und Grüne in der Hamburgischen Bürgerschaft die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens. Die Fraktionsvorsitzenden Dirk Kienscherf (SPD) und Sina Imhof (Grüne) streben eine zeitnahe Befassung im Verfassungsausschuss an, der auch weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus erörtern soll.

Eine aktuelle YouGov-Sinus-Umfrage zeigt, dass 64 Prozent der Deutschen die demokratische Grundordnung gefährdet sehen und 60 Prozent beunruhigende Parallelen zu den 1930er Jahren erkennen. Zudem äußern 59 Prozent der Befragten Ängste vor einem dritten Weltkrieg, während 57 Prozent kritisieren, dass die Erinnerungskultur zu stark auf negative Aspekte der deutschen Geschichte fokussiert sei.

Der brandenburgische Verfassungsschutz stufte die AfD bereits im April als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein, informierte die Innenministerin Katrin Lange jedoch erst Wochen später darüber. Diese Kommunikationspanne führte zur Entlassung des Verfassungsschutzchefs Jörg Müller, während Brandenburg damit dem Beispiel anderer ostdeutscher Bundesländer wie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen folgt.

Der brandenburgische Verfassungsschutz hat die AfD bereits im April als "gesichert rechtsextrem" eingestuft, ohne Innenministerin Katrin Lange (SPD) darüber zu informieren. Als Konsequenz musste Verfassungsschutzchef Jörg Müller seinen Posten räumen, womit Brandenburg nun der vierte AfD-Landesverband ist, der diese Einstufung trägt.

Die EU-Kommission plant die Einführung von Strafzöllen auf Boeing-Flugzeuge als Reaktion auf die protektionistische Handelspolitik der USA. Diese Maßnahme könnte den seit Jahren schwelenden Handelskonflikt zwischen der EU und den USA, der hauptsächlich auf gegenseitigen Subventionsvorwürfen in der Luftfahrtindustrie basiert, weiter verschärfen.

Der IT-Distributor Siewert & Kau aus Bergheim mit einem Jahresumsatz von über 700 Millionen Euro und rund 400 Mitarbeitern hat am 5. Mai Insolvenz beim Amtsgericht Köln angemeldet. Als Hauptgründe gelten strukturelle Probleme durch die starke Fokussierung auf den reinen Produktvertrieb sowie Schwierigkeiten mit Bankverbindungen.

Friedrich Merz wurde im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt, nachdem er im ersten Durchgang an der erforderlichen Mehrheit scheiterte. Seine Wahl gelang nur durch die überraschende Unterstützung der Linkspartei, was zu heftiger Kritik und Spekulationen über die Stabilität der neuen Regierung führt.

Die deutsche Industrie verzeichnete im März 2025 einen überraschenden Anstieg der Auftragseingänge um 3,6 Prozent, wobei besonders die Auslandsnachfrage mit einem Plus von 4,7 Prozent stark zulegte. Experten führen den Anstieg hauptsächlich auf Vorzieheffekte zurück, da US-amerikanische Kunden ihre Bestellungen vor angekündigten Importzöllen platzieren.

Nach seiner Wahl zum Bundeskanzler hat Friedrich Merz umgehend einen radikalen Umbau der Ministerien eingeleitet, wobei Lars Klingbeil (SPD) als Finanzminister das Amt des Vizekanzlers übernimmt. Die Klimapolitik wechselt vom Wirtschafts- ins Umweltressort, während Bildung und Familie in einem Ministerium zusammengeführt werden.

Friedrich Merz wurde erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt, was zu einem politischen Debakel führte und laut Umfragen vor allem der AfD nutzt. Internationale Unterstützung erhält der neue Kanzler dennoch von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, während erste Amtshandlungen die Schaffung eines Digitalministeriums vorsehen.

BMW verzeichnet im ersten Quartal 2024 einen Gewinneinbruch von über 25 Prozent auf 2,2 Milliarden Euro, während der Umsatz um 7,8 Prozent auf 33,8 Milliarden Euro zurückging. Trotz der schwierigen Situation, die durch steigende Energiekosten und US-Zölle verschärft wird, hält der Konzern an seiner Jahresprognose fest und übertraf mit einem Vorsteuergewinn von 3,1 Milliarden Euro die Analystenerwartungen.

Führende deutsche Politiker verwechseln zunehmend ihre persönlichen Machtansprüche mit Staatsräson und instrumentalisieren außenpolitische Krisen wie den Ukraine-Konflikt zur Rechtfertigung ihrer Position. Die Beschwörung von "Stabilität" und "starker Mitte" entpuppt sich dabei als Manöver zur Machtsicherung, während echte demokratische Diskurse und kritischer Widerspruch als Störfaktoren abgetan werden.

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat in ihrer ersten Kabinettssitzung 25 Posten von Beauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren gestrichen und die Ministerien neu strukturiert. Zu den wichtigsten Änderungen zählen die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, die Zusammenlegung des Bildungs- und Familienministeriums sowie die Schaffung eines neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung.

Friedrich Merz wurde erst im zweiten Wahlgang zum neuen Bundeskanzler gewählt, nachdem ihm im ersten Anlauf 18 Stimmen aus den eigenen Reihen verwehrt blieben. Der holprige Start der neuen Regierung offenbart tiefe Risse in der Koalition und eine zunehmende Zersplitterung der politischen Landschaft.

Der Chef des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, warnt vor pauschalen Entlassungen von Beamten aufgrund ihrer AfD-Mitgliedschaft und fordert stattdessen Einzelfallprüfungen. Bei Neueinstellungen dürfte es für AfD-Mitglieder nach der Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung jedoch schwieriger werden, in den Beamtendienst zu gelangen.

Friedrich Merz wurde nach dramatischem ersten Wahlgang-Scheitern im zweiten Anlauf zum Bundeskanzler gewählt. Im ersten Durchgang verfehlte er mit nur 310 Stimmen die nötige Mehrheit, bevor er im zweiten Versuch mit 325 Stimmen das Amt des Bundeskanzlers erreichte.

Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler überraschend gescheitert, wobei bis zu 18 Abweichler aus den eigenen Reihen der Union vermutet werden. Während die SPD intern gespalten ist, bringen sich die Grünen als mögliche Mehrheitsbeschaffer ins Spiel und fordern im Gegenzug für ihre Unterstützung unter anderem ein AfD-Verbotsverfahren.

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz richtet ein mächtiges Digitalministerium unter CDU-Politiker Karsten Wildberger ein, das Kompetenzen aus sechs verschiedenen Ministerien übernimmt. Das neue Ministerium wird in der Kabinettshierarchie vor etablierte Ressorts wie Verkehr und Gesundheit platziert, während gleichzeitig 25 von 43 Beauftragtenposten gestrichen werden.

Ein bundesweiter Ausfall des Digitalfunks hat am späten Nachmittag die Kommunikation von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten in fast ganz Deutschland lahmgelegt, wobei nur Bayern und NRW verschont blieben. Die Einsatzkräfte mussten auf alternative Kommunikationswege ausweichen, während die Ursache für den Ausfall des Systems mit seinen 5000 Basisstationen bisher ungeklärt bleibt.

Nach massiven Bürgerprotesten hat die bayerische Landesregierung ihre Pläne zurückgezogen, in einem 280-Seelen-Dorf eine Asylunterkunft für 130 Menschen zu errichten. Offiziell wurde das Projekt aus wirtschaftlichen Gründen gestoppt, nachdem die geplante Unterbringung die Einwohnerzahl des Dorfes um fast 50 Prozent erhöht hätte.

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat Verfassungsschutzchef Jörg Müller überraschend entlassen, offiziell wegen fehlendem Vertrauen für weitere Zusammenarbeit. Hintergrund soll Müllers geplante Einstufung der AfD Brandenburg als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" sein, die auf Widerstand bei der Innenministerin stieß.

Großbritannien und die USA stehen kurz vor dem Abschluss eines historischen Handelsabkommens, das insbesondere die Zollquoten für Automobile und Stahl deutlich senken soll. Das Abkommen könnte als Blaupause für künftige internationale Handelsverträge dienen und neue globale Standards setzen.

Die CDU sorgte für Aufsehen, als sie nach dem Scheitern ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz im ersten Wahlgang überraschend mit der Linkspartei kooperierte. Trotz des bestehenden Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der Linken sah sich die Partei zu diesem ungewöhnlichen Schritt gezwungen, um einen zweiten Wahlgang noch am selben Tag zu ermöglichen.

Spanien verschärft ab 2025 die Bargeldkontrollen: Barabhebungen über 3.000 Euro müssen 24 Stunden vorher bei der Steuerbehörde angemeldet werden, während im Handel eine Obergrenze von 1.000 Euro für Barzahlungen gilt. Für ausländische Touristen besteht die Meldepflicht erst ab 10.000 Euro.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert eine systematische Überprüfung und "Belehrung" von Staatsbediensteten, die Mitglied der AfD sind, nachdem diese als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Auf der kommenden Innenministerkonferenz soll ein bundesweit einheitliches Vorgehen abgestimmt werden, wobei der Deutsche Beamtenbund und Bundesinnenminister Dobrindt vor pauschalen Konsequenzen warnen.