SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ein ARD-Report zeigt, dass Deutschland massiv von US-Tech-Konzernen abhängig ist und selbst sensible Bundeswehrdaten in amerikanischen Clouds gespeichert werden. Trotz früherer Innovationen wie dem ersten Computer und mp3-Format verlor Deutschland den Anschluss an Facebook, Google und Co. Der neue Digitalminister verspricht mehr digitale Souveränität, doch Experten warnen vor weiterer Regulierung statt echter Innovation.

Die Unionsfraktion rudert bei der Debatte um deutsche Friedenstruppen in der Ukraine zurück, nachdem Fraktionschef Jens Spahn zur Zurückhaltung bei öffentlichen Spekulationen mahnte. Der Wehrbeauftragte warnt vor Überforderung der bereits personell ausgedünnten Bundeswehr.

Ex-US-General Ben Hodges fordert die Entsendung "vieler tausend europäischer Soldaten" in die Ukraine als Teil von Trumps Friedensplan. Verteidigungsminister Pistorius signalisiert Bereitschaft für deutschen Militärbeitrag, während Trump nur Luftunterstützung anbietet. Die europäischen Regierungen sollen Bodentruppen stellen, während die USA sich zurückhalten.

Im saarländischen Neunkirchen spendete die öffentliche Verkehrsgesellschaft NVG illegal 5000 Euro in bar für ein SPD-Fest, was gegen das Parteiengesetz verstößt. Oberbürgermeister Jörg Aumann sitzt im Aufsichtsrat der NVG und ließ sich zudem kostenlos zum SPD-Bundesparteitag fahren.

SPD-Chef Klingbeil brachte erneut Steuererhöhungen ins Spiel, doch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) erteilte dem eine klare Absage. Er fordert stattdessen Einsparungen bei den 50 Milliarden Euro teuren Bürgergeld-Ausgaben und ein "Update von Hartz IV".

Die Trump-Administration stoppt die Förderung von Solar- und Windkraftanlagen auf landwirtschaftlich nutzbaren Flächen in den USA. US-Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins begründete dies mit dem Schutz von Ackerland vor der Umwidmung für Energieprojekte.

Spanien lässt trotz internationaler Warnungen chinesische Konzerne wie Huawei tief in sensible Infrastrukturbereiche wie Polizeiüberwachung, Regierungsgebäude und Energiesektor vordringen. Während andere Länder chinesische Technologie verbannen, investiert Madrid Millionen in 5G-Projekte und ignoriert Cybersicherheitsrisiken.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil brachte Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende ins Spiel, was auf Widerstand der Union stößt. Der Spitzensteuersatz greift bereits ab 68.481 Euro zu versteuerndem Einkommen und würde damit die Mittelschicht treffen.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Haushaltsplanung der Bundesregierung als intransparent und verfassungsrechtlich bedenklich, da mit globalen Minderausgaben das Budgetrecht des Bundestags ausgehöhlt werde. Bis 2029 klafft eine Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro im Bundeshaushalt.

In Ludwigshafen wurde der AfD-Kandidat Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, nachdem die amtierende OB Steinruck mit einem Antifa-nahen Netzwerk kooperierte und Material gegen Paul sammelte. Das Verwaltungsgericht wies Pauls Eilantrag ab, obwohl er als Beamter auf Lebenszeit bereits eine Verfassungstreuprüfung durchlaufen hatte.

Deutschland hat laut OECD-Studie die zweithöchste Abgabenlast weltweit für Normalverdiener, während die Steuerlast bei Spitzeneinkommen sinkt. Die Große Koalition unter Friedrich Merz plant trotz Wahlversprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende nicht aus, um die 30-Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt 2027 zu schließen. Die Union lehnt dies kategorisch ab und verweist auf den Koalitionsvertrag, der keine Steuererhöhungen vorsieht.

Das Welcome Center Kiel hat nach einem Jahr Betrieb nur fünf Fachkräfte vermittelt, obwohl für die ersten fünf Jahre fast 13 Millionen Euro eingeplant sind. Dies entspricht Kosten von 2,6 Millionen Euro pro vermittelter Fachkraft, weshalb das Projekt als massive Steuergeldverschwendung kritisiert wird.

In Niedersachsens Freibädern ist die Kriminalität 2024 drastisch angestiegen: Sexualdelikte verdoppelten sich von 59 auf 116 Fälle, Gewalttaten stiegen von 171 auf 376. Insgesamt wurden 1.286 Straftaten registriert, ein Anstieg um 65 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

In Mecklenburg-Vorpommern starben im ersten Halbjahr 46 Menschen bei Verkehrsunfällen, ein Anstieg um fast 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders betroffen waren Fußgänger und Radfahrer mit 15 Todesopfern.

Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Wirtschaft. Eine YouGov-Umfrage zeigt jedoch, dass 37 Prozent der Deutschen Bürokratieabbau statt neuer Ausgabenprogramme fordern.

Etwa zehn europäische Länder haben laut Bloomberg ihre Bereitschaft signalisiert, im Rahmen eines möglichen Friedensabkommens Truppen in die Ukraine zu entsenden. Am 19. August trafen sich europäische Beamte, um konkrete Pläne für die Stationierung britischer und französischer Truppen zu besprechen. Russland warnte vor einer unkontrollierten Eskalation, während US-Präsident Trump eine amerikanische Truppenpräsenz in der Ukraine ausschloss.

Die Union fordert drastische Kürzungen bei der 15,3 Milliarden Euro schweren Wärmepumpen-Förderung, während SPD-Finanzminister Klingbeil nach Geldquellen für den Bundeshaushalt 2026 sucht. Trotz der milliardenschweren Förderung wurden die Klimaziele im Gebäudebereich verfehlt, was zusätzliche Strafzahlungen aus Brüssel zur Folge haben könnte.

Ein Cyberangriff auf Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) erschüttert die Hauptstadt und offenbart Sicherheitslücken in deutschen Regierungsinstitutionen. Die SPD nutzt den Vorfall, um erweiterte Befugnisse für Nachrichtendienste zu fordern, während als Täter Russland oder iranische Akteure vermutet werden.

SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil bringt Steuererhöhungen für "Reiche" ins Gespräch, um Deutschland "gerechter" zu machen. Die Union lehnt dies ab und verweist auf den Koalitionsvertrag ohne Steuererhöhungen.

Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Umsetzung erweiterter WHO-Gesundheitsvorschriften, das Grundrechte wie körperliche Unversehrtheit und Freizügigkeit einschränken könnte. Der WHO-Generaldirektor soll künftig "pandemische Notlagen" ausrufen können, die solche Maßnahmen rechtfertigen. Deutschland verpflichtet sich zudem zur finanziellen Unterstützung ärmerer Länder und zur digitalen Übermittlung von Gesundheitsdaten an die WHO.

Der Bundesrechnungshof warnt vor einer jährlich um sechs bis acht Milliarden Euro wachsenden Finanzlücke bei den gesetzlichen Krankenkassen und schlägt höhere Selbstbeteiligung bei Medikamenten vor. Die Maßnahmen würden vor allem chronisch Kranke, Rentner und Menschen mit geringem Einkommen treffen.

Bei einer propalästinensischen Demonstration vor dem Bundeskanzleramt wurden 188 Personen vorläufig festgenommen und 183 Strafanzeigen gestellt. Fünf Polizisten wurden verletzt, als sie gegen Teilnehmer vorgingen, die verbotene Parolen skandierten und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendeten.

Der islamistische Hassprediger Sven Lau wurde nach nur zwei Jahren Haft aus einem Deradikalisierungsprogramm entlassen und vom Verfassungsschutz erneut als Gefährder eingestuft. Lau war 2017 wegen Terrorunterstützung verurteilt worden und knüpft nun wieder Kontakte zur radikalen Szene.

Der Obduktionsbericht der dänisch-israelischen Geisel Itzik Elgarat zeigt, dass er von Hamas-Terroristen zu Tode gefoltert wurde. Der Mann erlitt gebrochene Rippen, Zehen und eine gebrochene Nase durch systematische Gewalt.

Die AfD führt laut neuer Forsa-Umfrage mit 26 Prozent vor der Union mit 25 Prozent, während die SPD bei nur 13 Prozent liegt. Kanzler Merz erreicht historisch schlechte Zufriedenheitswerte von nur 30 Prozent, 46 Prozent halten ihn für überfordert. 63 Prozent der Deutschen erwarten eine weitere Verschlechterung der Wirtschaftslage.

Das US-Militär verzeichnet unter Verteidigungsminister Pete Hegseth stark steigende Rekrutierungszahlen nach der Rückkehr zu traditionellen Ausbildungsmethoden. Die Army erreichte ihre Rekrutierungsziele vier Monate früher als geplant, nachdem zuvor umstrittene Diversity-Programme zurückgenommen wurden.

Der verurteilte Rechtsextremist Sven Liebich nutzt das Selbstbestimmungsgesetz aus, nennt sich nun Marla Svenja und wurde ins Frauengefängnis eingewiesen. Der Fall zeigt die Problematik des Gesetzes auf, das Missbrauch ermöglicht und die Sicherheit von Frauen in Schutzräumen gefährdet.

Trump hat Außenminister Marco Rubio beauftragt, eine Task-Force zur Ausarbeitung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu leiten und drängt auf ein Gipfeltreffen zwischen Selenskyj und Putin. Europäische Regierungen befürchten, dass Trump dem Kreml zu viele Zugeständnisse machen könnte.

CDU-Generalsekretär Linnemann räumt ein, dass die Stimmung in Deutschland derzeit schlecht ist und fordert mehr Konsequenz bei Abschiebungen sowie ein besseres Frühwarnsystem für politische Probleme. Er warnt vor Vertrauensverlust durch ausbleibende Reformen bei Migration und Wirtschaftspolitik.

Das Verwaltungsgericht Neustadt bestätigte den Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen wegen angeblicher Zweifel an seiner Verfassungstreue. Paul kann erst nach der Wahl am 21. September ein Wahlprüfungsverfahren anstrengen.

Die AfD liegt bei den anstehenden Kommunalwahlen in NRW in den ehemaligen SPD-Hochburgen Duisburg und Gelsenkirchen mit jeweils knapp 25 Prozent dicht hinter der SPD. Die Partei profitiert von hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Unzufriedenheit der Bürger in der Region.

SPD-Politiker Stegner träumt von Deutschland als Gastgeber eines Friedensgipfels zwischen Putin, Selenskyj und Trump, obwohl gegen Putin ein internationaler Haftbefehl vorliegt. BSW-Chefin Wagenknecht kritisiert Deutschland als ungeeigneten Vermittler aufgrund einseitiger Ukraine-Unterstützung und warnt vor Merz' Plänen für deutsche Sicherheitsgarantien.

Ex-Finanzminister Jörg Kukies lehnt den Posten als neuer Bahn-Chef ab und begründet dies damit, dass jemand mit Fach-Erfahrung in Bahn und Logistik gebraucht werde. Die Deutsche Bahn sucht weiter nach einem Nachfolger für Richard Lutz, dessen Vertrag vorzeitig beendet wurde.

Ein Jahr nach dem schweren Flixbus-Unfall auf der A9 bei Leipzig mit vier Toten und 46 Verletzten hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den 62-jährigen tschechischen Fahrer erhoben. Ihm wird fahrlässige Tötung und Körperverletzung vorgeworfen, da er durch mangelnde Sorgfalt bei Tempo 94 die Kontrolle über den Bus verlor.

Plagiatsjäger Stefan Weber hat neue Beweise gegen die gescheiterte Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf vorgelegt. In Metadaten einer alten Word-Datei findet sich der Name ihres Ehemanns statt ihrer, zudem dokumentiert Weber 91 kopierte Textstellen aus dessen Dissertation.

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil bringt die Wiedereinführung der seit 1997 ausgesetzten Vermögensteuer ins Gespräch, um Haushaltslöcher zu stopfen. Er argumentiert, dass Menschen mit superhohen Vermögen einen Beitrag für mehr Gerechtigkeit leisten müssten.

Großbritanniens Labour-Regierung nutzt drastische Erbschaftssteuerreformen zur systematischen Enteignung von Bauernfamilien, um Ackerland für Wind- und Solarparks freizumachen. Ähnliche Entwicklungen drohen in ganz Europa, während in Österreich die SPÖ eine Erbschaftssteuer ab einer Million Euro fordert.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte im ARD-Sommerinterview höhere Steuern für Gutverdiener und Vermögende an, um eine Haushaltslücke von 170 Milliarden Euro bis 2029 zu schließen. Die Pläne umfassen Erhöhungen bei Einkommensteuer, Wiedereinführung der Vermögensteuer und Reform der Kapitalertragssteuer.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert eine "Strategie gegen rechte Netzwerke" von der Bundesregierung, nachdem Bundestagspräsidentin Klöckner am CDU-Sommerfest auf dem Gelände eines Unternehmens teilnahm, dessen Gründer das Medium Nius finanziert. Miersch bezeichnete die Teilnahme als "fatal" und warnte vor der Gefahr einzelner Medien.

Deutsche Soldaten als Friedenstruppen in der Ukraine würden Deutschland in einen direkten Krieg mit Russland hineinziehen können. Experten warnen vor vier diskutierten Sicherheitsgarantie-Varianten, die alle erhebliche Risiken bergen und die bereits überlastete Bundeswehr überfordern würden.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sorgte beim CDU-Sommerfest für einen Skandal, als sie das umstrittene Portal "Nius" mit der "taz" verglich und beide als ähnlich bezeichnete. Politiker aller Parteien, einschließlich der SPD, kritisierten die Äußerungen scharf und warfen Klöckner vor, rechte Hetze zu verharmlosen.

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek fordert den Rücktritt von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), nachdem diese das Online-Portal "Nius" mit der "taz" verglichen hatte. SPD und Grüne schlossen sich der Kritik an, während Klöckner ihre Position zur Meinungsfreiheit verteidigt.

Der Bundesrechnungshof warnt vor einem drohenden Kollaps der gesetzlichen Krankenversicherung, da die Finanzierungslücke jährlich um sechs bis acht Milliarden Euro wachsen könnte. Statt sofortiger Reformen plant die Regierung lediglich eine Kommission, die erst 2027 Ergebnisse liefern soll.

Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, zeigt sich offen für eine deutsche Beteiligung an einer Friedensmission in der Ukraine und fordert das größte Kontingent. Bundesaußenminister Wadephul warnt jedoch, die Bundeswehr wäre mit einem solchen Einsatz überfordert.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant höhere Steuern für Spitzenverdiener, stößt aber auf geschlossene Ablehnung der Union. CDU und CSU fordern stattdessen Ausgabenkürzungen und lehnen Steuererhöhungen kategorisch ab.

SPD-Politiker Lars Klingbeil will zur Schließung des 187-Milliarden-Euro-Lochs im Bundeshaushalt Steuererhöhungen für hohe Einkommen und Vermögen nicht ausschließen. Die Union stellt sich geschlossen gegen diese Pläne und fordert stattdessen Einsparungen beim Staatsapparat und Bürgergeld.

Berlin erhöht das Bußgeld für weggeworfene Zigarettenstummel drastisch von 55 auf 250 Euro, während illegale Sperrmüllentsorgung künftig bis zu 8.000 Euro kosten soll. Die Opposition und Bezirke bezweifeln die Wirksamkeit, da ohne mehr Kontrollpersonal kaum jemand erwischt wird.

Die deutsche E-Auto-Branche verzeichnete 2024 einen dramatischen Einbruch mit über 27 Prozent weniger Verkäufen, besonders im Privatmarkt halbierten sich die Zulassungen nach dem Ende des Umweltbonus. Volkswagen meldete einen Gewinneinbruch von 85 Prozent, während chinesische Hersteller Marktanteile erobern.

Benjamin Graumann von der Jüdischen Gemeinde Frankfurt warnt vor einem dramatischen Anstieg des Antisemitismus in Europa seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023. Jüdische Familien beschäftigen sich intensiv mit der Frage, ob ihre Kinder noch eine Zukunft in Europa haben, da sich Universitäten zu "Hotspots für Judenhasser" entwickelt hätten.