SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Grüne Politiker aus Berlin-Kreuzberg haben Bundeskanzler Merz wegen Volksverhetzung angezeigt, nachdem er von "Problemen im Stadtbild" sprach und Rückführungen anmahnte. Die Grünen werfen ihm vor, Menschen mit Migrationshintergrund pauschal als Störfaktor zu markieren.

Bundesinnenminister Dobrindt plant aktive Cyberabwehr-Maßnahmen gegen ausländische Angriffe, was verfassungsrechtliche Bedenken auslöst. Opposition warnt vor Verletzung der Staatssouveränität und möglichen Kollateralschäden bei Angriffen auf ausländische Server.

Die Oberbürgermeister aller deutschen Landeshauptstädte richten einen dramatischen Hilferuf an Bundeskanzler Merz und fordern eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzierung. Sie kritisieren, dass der Bund immer neue Aufgaben wie das Deutschlandticket auf die Kommunen überträgt, ohne die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Die Städte fordern die Übernahme ihrer Altschulden und eine Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage könnte die Linkspartei mit 17 Prozent eine rot-rot-grüne Koalition in Berlin anführen und den Regierenden Bürgermeister stellen. Die CDU unter Kai Wegner verliert in den Umfragen von 28 auf 23 Prozent, während die AfD von 9 auf 15 Prozent zulegt.

Millionen amerikanischer Teenager entwickeln intime Beziehungen zu KI-Chatbots, wobei bereits erste Todesfälle wie der Suizid des 14-jährigen Sewell Setzer nach einer "romantischen Beziehung" zu einem Chatbot zu beklagen sind. Studien zeigen, dass bereits 72 Prozent aller Teenager KI-Begleiter nutzen und ein Drittel wichtige Angelegenheiten lieber mit künstlichen Intelligenzen bespricht als mit echten Menschen.

Merz steht sieben Monate nach Amtsantritt vor einem Vertrauensverlust, da 80 Prozent der deutschen Mittelständler nicht mehr an den angekündigten "Herbst der Reformen" glauben. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierungsfähigkeit sank von 64 auf 46 Prozent.

Die geplante Streichung des Bürgergeldes für neu ankommende Ukrainer könnte laut einem internen Papier des Arbeitsministeriums 179 Millionen Euro Mehrkosten statt Einsparungen verursachen. Grund sind höhere Kosten für Asylleistungen, die der Bund übernehmen müsste, sowie zusätzliche Bürokratie durch Doppelstrukturen.

Die Bundesregierung plant eine Beweislastumkehr bei Vermögenswerten, wonach Bürger künftig nachweisen müssen, dass ihr Besitz legal erworben wurde. Die Maßnahme soll angeblich organisierte Kriminalität bekämpfen, könnte aber normale Bürger treffen, die den Erwerb von Erbstücken oder Sammlungen nicht belegen können.

Die SPD entwickelt unter Generalsekretär Tim Klüssendorf eine neue Strategie gegen die AfD, die verstärkt auf Social-Media-Präsenz bei TikTok und Instagram setzt. Trotz dramatischer Umfragewerte in Ostdeutschland setzt die Partei auf digitale Kommunikation statt Politikwechsel.

Arbeitsministerin Bärbel Bas plant ein Tariftreuegesetz mit einer neuen Kontrollbehörde, die jährlich drei Millionen Euro kosten soll. Die Behörde überwacht die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen ab 50.000 Euro und kann Unternehmen bei Verstößen bis zu drei Jahre sperren.

Gesundheitsministerin Nina Warken kündigt ein Sparpaket an, das die Krankenkassenbeiträge stabil halten soll, doch die Krankenkassen warnen vor steigenden Zusatzbeiträgen. Das Sparpaket soll zwei Milliarden Euro einsparen, wird aber als unzureichend kritisiert.

Die SPD-Sozialpolitikerin Annika Klose fordert die Einführung von "Femiziden" als eigenen Straftatbestand im Strafgesetzbuch. Sie begründet dies mit dem ausbaufähigen Gewaltschutz von Frauen in Deutschland und beruft sich dabei auf die Unterstützung von mehr als 50 weiblichen Prominenten.

Angela Merkel verteidigte bei einer Lesung in Bonn ihre Flüchtlingspolitik und lehnte den Begriff "Flüchtlingsstrom" ab, da man den "einzelnen Menschen" sehen müsse. Gleichzeitig kritisierte sie indirekt Bundeskanzler Merz wegen dessen "Stadtbild"-Äußerung und mahnte zu einem maßvollen Ton in der Migrationsdebatte.

Wien beendet ab Januar 2025 seine großzügige Sozialpolitik und überführt rund 10.000 subsidiär Schutzberechtigte von der vollen Mindestsicherung in die reguläre Grundversorgung. Die rot-pinke Stadtregierung folgt damit anderen Bundesländern und reagiert auf die jährlichen Kosten von 1,2 Milliarden Euro.

Die SPD kritisiert Bundeskanzler Merz scharf wegen einer Äußerung zum Stadtbild und fordert ein Spitzentreffen im Kanzleramt. Vizekanzler Klingbeil wirft Merz Rassismus vor, während eine Sozialdemokratin gegen den eigenen Regierungschef demonstriert.

Die deutsche Wirtschaft verliert das Vertrauen in Bundeskanzler Friedrich Merz, dessen versprochene Wirtschaftswende ausbleibt. Stahlwerke schließen, der Maschinenbau kämpft ums Überleben und die Automobilindustrie verliert an Boden, während sich CDU/CSU und SPD in der Koalition gegenseitig blockieren.

Die österreichische Regierung hat ihre Werbeausgaben für Medien drastisch von 47,5 Millionen Euro auf 3,2 Millionen Euro gekürzt, was zu Massenkündigungen und Redaktionsschließungen führt. Betroffen sind große Medienhäuser wie "Der Standard", "Die Presse" und "Servus TV", die jahrelang von staatlichen Inseraten abhängig waren.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken spricht offen über No-go-Areas und die wachsende Angst von Frauen in deutschen Städten, die bestimmte Orte meiden und Pfefferspray bei sich tragen. Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt diese Einschätzung und fordert einen Kurswechsel in der Migrationspolitik mit konsequenteren Abschiebungen.

SPD-Mitglieder starten ein Begehren gegen die geplante Bürgergeldreform und warnen vor einer "Wiederauflage der Agenda 2010". Die Reform sieht härtere Sanktionen für Arbeitsverweigerer und geringere Vermögensschonungen vor.

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier wirft der AfD vor, ihr parlamentarisches Fragerecht zu missbrauchen, um sicherheitsrelevante Informationen zu erlangen und möglicherweise an ausländische Mächte weiterzugeben. Konkrete Beweise für diese Spionagevorwürfe legte Maier jedoch nicht vor.

SPD-Vizefraktionschefin Wiebke Esdar demonstrierte in Bielefeld gegen Äußerungen von Bundeskanzler Merz zum Stadtbild, obwohl sie der Regierungskoalition angehört. Die CDU/CSU kritisiert ihr Verhalten als unvereinbar mit Koalitionstreue.

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf einen Vier-Stufen-Plan beim Wehrdienst geeinigt, der Freiwilligkeit vorsieht, aber bei Bedarf eine verpflichtende Musterung ermöglicht. Das Ziel von 260.000 Soldaten soll bis 2035 erreicht werden, wobei zunächst alle 18-Jährigen angeschrieben werden sollen.

Tschechiens Präsident Pavel beauftragte Milliardär Andrej Babis nach dessen Wahlsieg mit 34,5 Prozent mit der Regierungsbildung. Babis führt Gespräche mit EU-kritischen Parteien, darunter die rechtsnationalistische SPD, die ein EU-Austritts-Referendum fordert.

Eine Insa-Umfrage zeigt, dass 68 Prozent der Baden-Württemberger einen Zusammenhang zwischen Migration und steigender Schulgewalt sehen. 2.800 Schüler wurden 2023 Opfer von Straftaten, ein Anstieg von 46 Prozent seit 2018.

Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnt vor den SPD-Plänen für höhere Vermögens- und Erbschaftssteuern und befürchtet eine Verstärkung des wirtschaftlichen Niedergangs. Höhere Vermögenssteuern würden Investitionen sinken lassen und Kapitalflucht fördern.

Die SPD plant höhere Erbschaftssteuern, was Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger als Angriff auf Leistungsträger kritisiert. Er warnt vor Kapitalflucht, da vermögende Menschen bereits Deutschland verlassen, während andere Länder die Erbschaftssteuer abgeschafft haben.

Capital Bra äußerte in einem Livestream Kritik an der deutschen Migrationspolitik und zeigte Verständnis für AfD-Positionen. Der Rapper beklagt, dass er trotz jahrelanger Steuerzahlungen und 22 Nummer-eins-Hits keinen deutschen Pass erhält, während andere schneller eingebürgert werden.

Ifo-Chef Clemens Fuest warnt vor dramatischem Wohlstandsverlust in Deutschland, da private Investitionen sinken und staatliche Ausgaben explodieren. Millionen Bürger spüren bereits den sinkenden Lebensstandard. Er fordert radikale Reformen binnen sechs Monaten.

Am Samstag wurden die Kühltürme des ehemaligen Atomkraftwerks Gundremmingen gesprengt, das einst ein Viertel Bayerns mit Strom versorgte. Die Sprengung markiert das endgültige Ende der deutschen Kernenergie-Nutzung nach dem 2011 beschlossenen Atomausstieg.

Die Große Koalition gerät wegen der Teilnahme von SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar an einer Demonstration gegen Bundeskanzler Friedrich Merz unter Druck. Unionsfraktionschef Jens Spahn kritisierte scharf die "Opposition in der Regierung", während die SPD das Verhalten ihrer Politikerin verteidigte.

Die Bundesregierung stoppt Hilfsgelder an die Palästinensische Autonomiebehörde, nachdem bekannt wurde, dass bis zu 70 Millionen Dollar als "Märtyrerrenten" an entlassene Häftlinge geflossen sind. Einzelne Palästinenser erhielten bis zu 700.000 Dollar, möglicherweise finanziert durch deutsche Steuergelder.

Deutsche Steuergelder flossen offenbar jahrelang über sogenannte "Märtyrerrenten" an palästinensische Terroristen, wobei 160 entlassene Häftlinge insgesamt 70 Millionen Dollar erhielten. Die Bundesregierung hat die Zahlungen über den EU-PEGASE-Mechanismus gestoppt und wartet auf eine Reform des palästinensischen Sozialsystems.

VW-Ex-Chef Herbert Diess kassierte nach seiner Entlassung 24 Millionen Euro für zwei Jahre Nichtstun, während tausende Mitarbeiter um ihre Jobs bangen. Allein 2023 erhielt er 11,2 Millionen Euro, obwohl der Konzern ein brutales Sparprogramm mit bis zu 35.000 gefährdeten Stellen durchführt.

SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar demonstrierte gegen Bundeskanzler Friedrich Merz, nachdem dieser Probleme im "Stadtbild" angesprochen hatte. Die Unionsfraktion kritisiert diese "Opposition in der Regierung" als schädlich für die Koalition.

SPD-Politiker fordern einen "Stadtbild"-Gipfel im Kanzleramt mit einem 8-Punkte-Plan, der sich auf Fahrradwege und barrierefreien ÖPNV konzentriert. Das Thema Migration wird in dem Papier nicht erwähnt, obwohl der Vorschlag als Reaktion auf Friedrich Merz' Aussagen zu Migrationsproblemen im Stadtbild entstanden ist.

SPD-Vizefraktionschefin Wiebke Esdar demonstriert gegen den amtierenden Bundeskanzler, obwohl sie selbst Teil der Regierungskoalition ist. Jens Spahn kritisiert dies als "Opposition in der Regierung" und "linken Empörungszirkus", der von den realen Problemen ablenkt.

Heiko Maas übernahm im September den Aufsichtsratsvorsitz der saarländischen Stahlkonzerne Dillinger Hütte und Saarstahl von seinem SPD-Parteikollegen Reinhard Störmer. Der Vorstandschef Stefan Rauber ist ebenfalls ein ehemaliger SPD-Politiker und früherer Mitarbeiter von Maas.

In Deutschland wütet eine schwere Vogelgrippe-Welle, bei der bereits 400.000 Nutztiere getötet werden mussten, besonders in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Das Friedrich-Loeffler-Institut warnt vor ungewöhnlich frühem und heftigem Ausbruch durch infizierten Vogelzug.

Bremens SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte kritisiert Friedrich Merz' Äußerungen zu Migrationsproblemen als "sachlich falsch", während sein eigener Innensenator einen massiven Anstieg von Raubüberfällen durch junge Nordafrikaner bestätigt. Bremen gilt als Paradebeispiel gescheiterter Integrationspolitik mit dem kriminellsten Hauptbahnhof aller deutschen Großstädte.

Die SPD und ihre Jugendorganisation fordern eine Verschärfung der Erbschaftssteuer und sprechen von "konsequentem Klassenkampf" gegen Vermögende. Nach den Bürgergeld-Debatten will die Partei nun verstärkt auf Umverteilung setzen und kritisiert, dass über die Hälfte des Privatvermögens aus Erbschaften stamme.

SPD und Grüne wollen 4.000 Bundespolizisten von den Grenzkontrollen abziehen und stattdessen zur Sicherung deutscher Bahnhöfe einsetzen. Die Grenzen sollen künftig mit technischen "Smart-Border-Control-Maßnahmen" überwacht werden. Die Union lehnt den Vorschlag ab und warnt vor einer weiteren Verschärfung der Migrationslage.

Ein türkisches Gericht in Ankara hat einen Korruptionsfall gegen Oppositionsführer Özgür Özel abgewiesen, der sich um angeblichen Stimmenkauf bei CHP-Vorwahlen drehte. Eine Verurteilung hätte zur Absetzung Özels durch einen regierungstreuen Treuhänder geführt.

München hat mit über 60 Prozent Zustimmung für eine Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele gestimmt. Die Stadt konkurriert nun mit Berlin, Hamburg und der Region Rhein-Ruhr um die deutsche Kandidatur.

Bremen fordert eine grundlegende Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen, wobei künftig der Bund für seine Entscheidungen auch finanziell aufkommen soll. Der künftige Bundesratspräsident Bovenschulte kritisiert besonders die Steuererleichterungen für Pendler und Gastronomie als Belastung für die Länder.

In Bielefeld bedrohte ein 62-jähriger polizeibekannter Mann Restaurantgäste mit einer Handgranate und wurde von der Polizei angeschossen. Bei der Durchsuchung fanden Beamte neben der Granate auch ein Messer und eine Wodkaflasche.

Die veröffentlichten Corona-Protokolle der Berliner Gesundheitsverwaltung zeigen, dass die damalige rot-rot-grüne Landesregierung bewusst Informationen vor der Presse und Bürgern zurückhielt. Die Dokumente offenbaren Organisationschaos bei Impfkampagnen, ideologische Diskussionen statt pragmatischer Lösungen und eine Verwaltung, die mehr mit Imagepflege als effektiver Pandemiebekämpfung beschäftigt war.

Die SPD-Landtagspräsidentin Hanna Naber verwandelte den Niedersächsischen Landtag in einen Techno-Tempel mit einer sechsstündigen "Silent Party" für mehrere hundert Menschen. Die Kosten für die als "Symbol für Vielfalt" beworbene Veranstaltung trägt der Steuerzahler.

SPD-Vize Wiebke Esdar demonstrierte in Bielefeld gegen Bundeskanzler Merz, nachdem dieser Integrationsprobleme im Stadtbild angesprochen hatte. Die Union kritisiert den Auftritt scharf und sieht die Koalitionstreue gefährdet.

CDU-Büros in Bonn wurden nach Merz' Aussagen zum "Stadtbild" zweimal vandalisiert, wobei Sachschäden im fünfstelligen Bereich entstanden. Gleichzeitig blieben Proteste gegen Merz deutlich unter den angemeldeten Teilnehmerzahlen, während 63 Prozent der Deutschen laut ZDF-Politbarometer seine Position unterstützen.

Die CDU fordert KI-gestützte Gesichtserkennung zur Kriminalitätsprävention, nachdem Bundeskanzler Merz Probleme im Stadtbild ansprach. Die SPD kritisiert die Forderung als Instrumentalisierung der Debatte und warnt vor einer Vermischung mit Terrorfahndung.