SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Berliner SPD plakatiert bereits jetzt mit Spitzenkandidat Steffen Krach am Brandenburger Tor, obwohl Wahlwerbung erst sieben Wochen vor der Wahl erlaubt ist. Die Partei nutzt eine Gesetzeslücke, da sie kommerzielle Werbeflächen gegen Bezahlung bucht, was auch außerhalb der Wahlkampfzeit legal ist.

Zehn Jahre nach den Terroranschlägen von Paris zeigt sich ein deutlicher Unterschied zwischen französischer und deutscher Aufarbeitung. Während Frankreich mit wissenschaftlicher Analyse, Opferhilfe und institutionellen Reformen auf den Terror reagierte, setzte Deutschland hauptsächlich auf Betroffenheitsrhetorik und Appelle.

Bundespräsident Steinmeier forderte beim 70. Geburtstag der Bundeswehr erneut eine "Pflichtzeit für alle" jungen Menschen. Der Vorschlag wird als staatlicher Zwang kritisiert, der die Freiheit der Jugend einschränkt und Probleme in Bundeswehr und Pflege durch Zwangsrekrutierung lösen soll.

Ein Polizeibeamter in Düsseldorf nutzte das Selbstbestimmungsgesetz für einen Geschlechtswechsel und rückte dadurch 43 Plätze auf der Beförderungsliste nach oben. Das Polizeipräsidium erstattete Strafanzeige wegen Betrugsverdachts und sieht unlautere Motive.

Die Bundesregierung hat nach 17 Jahren ein neues Gedenkstättenkonzept verabschiedet, das den Schwerpunkt auf Digitalisierung und moderne Vermittlungsformate wie Podcasts und Social-Media-Projekte legt. Zusätzlich soll der deutsche Kolonialismus ein separates Aufarbeitungskonzept erhalten.

In Bad Salzuflen wurde die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt, obwohl die AfD nur 13 Stimmen im Rat hat. Die Linkspartei fordert nun die Abberufung der demokratisch gewählten Vizebürgermeisterin mit einer Zweidrittelmehrheit.

Die Bundesregierung entsendet vier unbewaffnete deutsche Polizisten nach Jerusalem, um palästinensische Sicherheitskräfte beim Wiederaufbau zu unterstützen. Zusätzlich wurden drei unbewaffnete Bundeswehr-Stabsoffiziere in den Süden Israels geschickt.

Die Große Koalition plant eine "Aktivrente" mit steuerfreien 2.000 Euro monatlich für weiterarbeitende Rentner, doch nur 47 Prozent der Befragten lehnen das Konzept ab. Das Vorhaben würde ein Minusgeschäft für den Staat bedeuten, da nicht genügend Teilnehmer zu erwarten sind.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird für seine Rede zum 9. November kritisiert, in der er gegen Rechtsextremismus und die AfD Position bezog. Die AfD wirft ihm Amtsmissbrauch vor und sieht darin parteipolitische Agitation. Kritiker sehen in Steinmeier einen Vertreter einer abgehobenen politischen Elite ohne eigene Ideen.

SPD-Bundesbauministerin Verena Hubertz plant eine "Fehlbelegungsabgabe" für Gutverdiener in Sozialwohnungen. Trotz 50 Milliarden Euro Investitionen bis 2029 sinkt die Anzahl der Sozialwohnungen kontinuierlich.

Vier BSW-Abgeordnete verließen die Partei und brachten damit die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg ins Wanken. Die Abtrünnigen beklagen autoritäre Tendenzen innerhalb des BSW. Ministerpräsident Woidke sucht nun nach neuen Mehrheiten oder muss Neuwahlen in Betracht ziehen.

Die schwarz-rote Bundesregierung arbeitet an einer Reform des Gebäudeenergiegesetzes und will dabei an der 65-Prozent-Quote für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen festhalten. Trotz Koalitionsversprechen zur Abschaffung des Heizungsgesetzes setzt die neue Regierung die Ampel-Politik fort.

Martin Hikel, SPD-Chef in Berlin, zog seine Kandidatur als Bürgermeisterkandidat in Neukölln zurück, obwohl er 68,5 Prozent Zustimmung bei der Delegiertenkonferenz erhielt. Er begründete den Schritt damit, dass er auf dieser Basis nicht authentisch in den Wahlkampf ziehen könne.

Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnet ein Defizit von 500 Millionen Euro im Oktober, da die Ausgaben für Arbeitslosengeld um 3,6 Milliarden Euro stiegen. Die Arbeitslosenquote kletterte auf 6,2 Prozent, während BA-Chefin Nahles zusätzliche Kredite von 6,2 Milliarden Euro bis 2026 ankündigt.

Ein australischer Fonds hat 20.000 Hektar ostdeutsches Ackerland übernommen, was den schleichenden Ausverkauf deutscher Agrarflächen an ausländische Investoren verdeutlicht. Die Politik versagt beim Schutz der Ernährungssouveränität, während internationale Finanzinvestoren die Kontrolle über deutsche Landwirtschaft übernehmen.

Berlin plant für 8 Milliarden Euro neue Wohnungen für Asylbewerber und ukrainische Flüchtlinge, während etwa 100.000 Wohnungen in der Stadt fehlen. Die zentrale Unterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel soll bis 2026 geräumt werden.

Vier BSW-Abgeordnete sind aus ihrer Partei ausgetreten und gefährden damit die rot-rote Koalition in Brandenburg, die nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme verfügt. Die Austritte begründen sie mit autoritären Tendenzen und radikalisierten Positionen beim BSW.

Die Bundesbank warnt vor einer drohenden Staatsschuldenkrise, nachdem die schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen außerhalb der Schuldenbremse plant. Die Notenbank befürchtet, dass die Staatsverschuldung auf 90 bis 100 Prozent der Wirtschaftsleistung explodieren könnte.

Google investiert in den kommenden vier Jahren 5,5 Milliarden Euro in Deutschland und will Rechenzentren in Dietzenbach, Hanau, München, Frankfurt und Berlin ausbauen. Das Investitionsprogramm soll bis 2029 jährlich rund 9.000 Arbeitsplätze sichern.

Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag zieht vor das Landesverfassungsgericht, weil sie einen Verbindungstunnel zwischen den Gebäuden nur eingeschränkt nutzen darf. Seit Juni 2023 können AfD-Abgeordnete den Tunnel nur an Sitzungstagen und nur in eine Richtung benutzen, während andere Fraktionen ungehinderten Zugang haben.

Vier BSW-Abgeordnete in Brandenburg sind aus ihrer Partei ausgetreten und werfen dem Bündnis Sahra Wagenknecht "autoritäre Tendenzen" vor. Auslöser war ein Streit um Medienstaatsverträge, bei dem die Fraktion gegen die Kabinettslinie stimmte. Die rot-rote Koalition steht nun mit nur vier Stimmen Mehrheit vor einer Zerreißprobe.

Sechs Prozent aller Flüge an 40 großen US-Flughäfen wurden heute gestrichen, weitere 1.528 verspäteten sich aufgrund des 42 Tage andauernden Shutdowns. Die FAA warnt vor einer Eskalation auf bis zu 20 Prozent Flugausfälle, sollte der politische Stillstand andauern.

CDU-Kanzler Merz knickt in der Rentendebatte vor der SPD ein, obwohl 139 Milliarden Euro Steuergeld jährlich in die Rentenkasse fließen. Während Beamte 3.400 Euro Pension erhalten, müssen Rentner mit 1.600 Euro auskommen, ohne dass grundlegende Reformen angegangen werden.

Die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge in der EU stieg im September um 49 Prozent auf 79.000 Personen, nachdem die Ukraine jungen Männern zwischen 18 und 22 Jahren trotz Mobilmachung die Ausreise erlaubte. Deutschland hat bereits über 1,2 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen.

Berlin plant auf dem ehemaligen Flughafengelände Tegel das "Schumacher Quartier" für über 10.000 Menschen mit Kosten von acht Milliarden Euro. Dabei sollen 8.600 neue Plätze für Geflüchtete entstehen, die dezentral über die Stadt verteilt werden.

SPD-Bundestagsabgeordnete distanzieren sich von einem gemeinsamen Asyl-Papier ihrer Partei mit den Grünen und kritisieren die Provokation der Koalition. Der Streit um die EU-Asylreform GEAS offenbart tiefe Risse in der Großen Koalition und stellt die Handlungsfähigkeit der Regierung Merz in Frage.

Die AfD führt laut Forsa-Umfrage mit 26 Prozent vor der Union mit 24 Prozent, während die SPD auf 14 Prozent abrutschte. Bundeskanzler Merz erreicht mit 72 Prozent Unzufriedenheit einen historischen Tiefststand, nur noch 16 Prozent trauen der Union Problemlösungskompetenz zu.

Nature Psychology Review fordert Wissenschaftler auf, verstärkt Frauen und "Nichtweiße" zu zitieren, unabhängig von der wissenschaftlichen Qualität ihrer Arbeiten. Die Zeitschrift macht Geschlecht und ethnische Herkunft zu wichtigeren Kriterien als Forschungsrelevanz und Publikationsqualität.

SPD-Abgeordnete haben sich mit den Grünen zusammengeschlossen, um die geplante Umsetzung der EU-Asylreform zu blockieren und werfen der Regierung eine zu restriktive Auslegung vor. Die Koalition zwischen CDU und SPD gerät damit in ihre erste ernsthafte Krise.

SPD-Bundesbauministerin Hubertz zeigt sich offen für ein Grundrecht auf Wohnung im Grundgesetz. Kritiker warnen vor spanischen Verhältnissen, wo sich Hausbesetzer auf dieses Recht berufen und kaum entfernt werden können.

Bei Maischberger diskutierten CDU-Außenpolitiker Röttgen und AfD-Politiker Frohnmaier über die umstrittene Brandmauer-Politik, wobei Röttgen der AfD Nähe zu Putin vorwarf. Frohnmaier konterte geschickt mit dem Hinweis auf ähnlich detaillierte Anfragen Röttgens zur europäischen Luftabwehr.

Die SPD ist in einem heftigen internen Streit um die Bürgergeld-Reform gespalten, wobei Vizekanzler Klingbeil Verschärfungen befürwortet, während der linke Parteiflügel mit über 4.000 Unterschriften dagegen protestiert. Der Konflikt zeigt die tiefe Zerrissenheit der Partei zwischen pragmatischen Reformen und traditioneller Sozialpolitik.

NRW-Medienminister Liminski fordert Erklärungen von ZDF-Intendant Himmler und Chefredakteurin Schausten wegen journalistischer Fehlleistungen und interner Zensurvorwürfe. Kritisiert werden unter anderem mangelnde Recherchen bei Gaza-Berichterstattung und die berufliche Kaltstellung eines kritischen ZDF-Journalisten.

Die neue schwarz-rote Koalition erhöht die Militärhilfe für die Ukraine um drei Milliarden auf 11,55 Milliarden Euro für 2026. Die Gesamthilfe seit Kriegsbeginn steigt damit auf 79 Milliarden Euro.

Bundesbauministerin Verena Hubertz plant weitere Verschärfungen am Wohnungsmarkt, darunter die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 und neue Regulierungen für möblierte Wohnungen und Indexmieten. Die SPD-Politikerin will gegen überhöhte Mieten bei möblierten Wohnungen vorgehen und Indexmieten einschränken.

Bundespräsident Steinmeier hielt am 9. November eine Rede, in der er ohne namentliche Nennung die Ausgrenzung der AfD forderte und von "extremistischen Rattenfängern" sprach. Kritiker werfen ihm vor, als Bundespräsident zu spalten statt zu einen und Parteipolitik zu betreiben.

Die EU plant unter Ursula von der Leyen ein "Zentrum für demokratische Resilienz", das als Frühwarnstelle gegen angebliche Desinformation aus Russland und China fungieren soll. Das Zentrum soll ein Netzwerk von Faktenprüfern und Influencern umfassen, um missliebige Informationen zu identifizieren und zu bekämpfen.

Der israelische Botschafter Ron Prosor warnt vor linkem Antisemitismus in Deutschland, der sich als "Israelkritik" tarnt und gefährlicher sei als rechter oder islamistischer Judenhass. An Universitäten und Theatern werde Israel systematisch dämonisiert, während sich die Täter als moralisch überlegen inszenieren.

Die SPD Brandenburg fordert ein "Angstraumregister", in dem Bürger bedrohlich wahrgenommene Orte melden können, um diese durch bessere Beleuchtung und kulturelle Projekte zu entschärfen. Kritiker sehen darin Symptombekämpfung statt Ursachenbeseitigung der Kriminalität.

Bundeskanzler Friedrich Merz gibt dem Druck der SPD nach und stimmt der milliardenschweren Rentengarantie zu, obwohl 18 CDU/CSU-Abgeordnete der "Jungen Gruppe" massiven Widerstand leisten. Das Rentenpaket kostet bis 2031 rund 24 Milliarden Euro und bis 2040 insgesamt 115 Milliarden Euro bei einem Rentenniveau von nur 48 Prozent.

SPD-Bundesumweltminister Carsten Schneider bezeichnete auf einem Energiekongress Migration als Schlüssel zur deutschen Energiewende und will strukturschwache Regionen durch Zuwanderung stärken. Er bekräftigte zudem, dass das Heizungsgesetz in der aktuellen Fassung bestehen bleibt.

In Kiel stimmten Grüne gemeinsam mit der AfD für einen Antrag zur Straßensanierung, was heftige Kritik der SPD auslöste, die von einem Bruch der "Brandmauer" spricht. Selbst die grüne Landeschefin distanzierte sich von den eigenen Parteikollegen und nannte es einen "schweren Fehler". Der Vorfall sorgt kurz vor der Oberbürgermeisterwahl am 16. November für zusätzliche politische Spannungen.

Großbritannien plant ab 2028 eine kilometerbasierte Steuer für E-Autos von etwa drei Pence pro Meile, um wegfallende Kraftstoffsteuer-Einnahmen zu kompensieren. Deutsche Experten warnen vor einer verfrühten Diskussion solcher Modelle, da dies die E-Auto-Nachfrage dämpfen könnte. Die Bundesregierung äußert sich zurückhaltend zu entsprechenden Plänen für Deutschland.

Grüne und Linke haben eine Verfassungsklage gegen das Berliner "Schneller-Bauen-Gesetz" eingereicht, das Planungsverfahren für Wohnungsbauprojekte ab 50 Einheiten beschleunigen soll. Das im Dezember 2024 von CDU und SPD beschlossene Gesetz ermöglicht dem Senat, bei langsamen Bezirksverwaltungen die Zuständigkeit zu übernehmen.

Verteidigungsminister Pistorius plant ab Januar 2026 einen verpflichtenden Fragebogen zur "Wehrbereitschaft" für junge Männer, was Kritiker als Wiedereinstieg in die Wehrpflicht durch die Hintertür sehen. Militärexperten fordern bereits einen "verpflichtenden Mechanismus", falls sich nicht genug Freiwillige finden, da statt benötigter 260.000 Soldaten nur 5.000 neue Rekruten erwartet werden.

Bundespräsident Steinmeier nutzte den 9. November für eine Rede voller abgedroschener Floskeln und Warnungen vor rechts, während er die realen Probleme des Landes ignoriert. Seine Amazon-Buchrezensionen zeigen mit 72 Prozent Ein-Stern-Bewertungen die Ablehnung der Bürger gegenüber seiner realitätsfernen Politik.

Trump empfängt Ahmed al-Sharaa, den ehemaligen Al-Qaida-Terroristen Abu Mohammad al-Julani, im Weißen Haus. Über 100 christliche Führungspersönlichkeiten warnen in einem Brief vor systematischen Massakern an religiösen Minderheiten in Syrien unter seiner Herrschaft.

Russlands Außenminister Lawrow kritisiert die USA für ihre unterschiedlichen Standards im Nahost- und Ukraine-Konflikt. Während Washington für Syrien föderale Strukturen zum Schutz ethnischer Gruppen fordere, habe es ähnliche Prinzipien in den Minsker Vereinbarungen für die Ukraine abgelehnt.

Jeffrey Epsteins ehemaliger Zellengenosse Nicholas Tartaglione behauptet, Maurene Comey, Tochter des Ex-FBI-Direktors James Comey, habe Epstein einen Deal angeboten: Freiheit gegen falsche Anschuldigungen gegen Trump. Die ehemalige Staatsanwältin soll gesagt haben, das FBI seien "ihre Leute" und Epstein müsse nichts beweisen, solange Trumps Team es nicht widerlegen könne.

Der Magdeburger Weihnachtsmarkt steht ein Jahr nach dem Terroranschlag mit sechs Toten vor der Absage, weil das Landesverwaltungsamt das städtische Sicherheitskonzept kritisiert und unzureichenden Zufahrtsschutz moniert. Die Stadt muss trotz eigener Rechtsauffassung vorerst die Genehmigung verweigern.