SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bundesinnenminister Dobrindt fordert den Rückzug der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht und behauptet, es hätte keine Mehrheit gegeben. Die Union hatte die Unterstützung kurzfristig aufgekündigt, was die Merz-Regierung belastet.

Hamburgs Finanzamt führt umfassende Steuerprüfungen bei Influencern durch, nachdem die Branche jahrelang weitgehend unbehelligt Millionen verdiente. Finanzsenator Dressel betont, dass Steuergerechtigkeit auch im digitalen Raum gelten müsse und erste Ergebnisse der 140 Prüfungen im kommenden Jahr erwartet werden.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trifft sich mit fünf EU-Amtskollegen auf der Zugspitze, um über eine härtere Migrationspolitik zu beraten. Geplant sind der Ausbau von Frontex und die Erleichterung von Abschiebungen in Drittstaaten.

Der Heidelberger Rechtsprofessor Ekkehart Reimer hat gestanden, gezielt den Wikipedia-Eintrag der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf manipuliert zu haben, um ihre Nominierung für das Bundesverfassungsgericht zu verhindern. Er platzierte dort Informationen über ihre kontroversen Positionen zum Schwangerschaftsabbruch, was letztendlich zu ihrer gescheiterten Nominierung beitrug.

Merz' Große Koalition zeigt nach nur 74 Tagen bedenkliche Risse durch gescheiterte Richterwahl und interne Grabenkämpfe. Der Kanzler weicht bei innenpolitischen Krisen aus und kann seine eigene Fraktion nicht mehr kontrollieren. Gleichzeitig plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen trotz Wahlversprechen gegen neue Schulden.

Markus Söder beklagte sich in einem Interview über die EU-Regulierung, die Plastikdeckel an Flaschen befestigt, da ihm diese beim Trinken seiner Cola light "jeden Tag ins Auge hängen" und seine Gesundheit gefährden würden. Seine Aussagen lösten Spott in sozialen Medien aus, werden aber als geschickte politische Strategie gegen EU-Bürokratie gewertet.

Die EU-Kommission plant ein neues Budget von zwei Billionen Euro, was selbst Bundesfinanzminister Lars Klingbeil als "nicht zustimmungsfähig" kritisiert. Deutschland verliert durch eigene Schuldenpolitik an Glaubwürdigkeit, während die Bürger letztendlich die Kosten tragen müssen.

Trump hat Justizministerin Pam Bondi angewiesen, alle geheimen Geschworenen-Protokolle im Fall Jeffrey Epstein freizugeben, nachdem Druck aus der eigenen Partei und ein mysteriöser Brief von 2003 für Aufregung sorgten. Die Ankündigung erfolgt nach Berichten über einen Brief Trumps an Epstein mit anzüglichem Inhalt, den Trump als gefälscht bezeichnet.

Laut einer Analyse von Oskar Lafontaine sei der Westen keine gleichberechtigte Gemeinschaft, sondern das amerikanische Imperium mit europäischen Vasallen. Deutschland müsse nach Washington pilgern, um Informationen über US-Raketenstationierungen auf eigenem Boden zu erhalten, was die fehlende Souveränität verdeutliche.

Verfassungsrechtler Franz Josef Lindner warnt vor einem Plan von SPD und Grünen, über strategische Richterbesetzungen am Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot durchzusetzen. Bei einem Verbot würden 151 AfD-Mandate wegfallen, wodurch eine rot-rot-grüne Mehrheit ohne Neuwahlen möglich wäre.

Der österreichische Extremsportler Felix Baumgartner ist bei einem Paragliding-Unfall in Italien tödlich verunglückt. Der Stern wird dafür kritisiert, in seinem Nachruf auf den 2012 berühmt gewordenen Stratosphärenspringer dessen politische Äußerungen zur Migrationspolitik anzugreifen statt würdevoll zu gedenken.

Bundeskanzler Friedrich Merz deutete bei einer Pressekonferenz an, dass eine vollständige Legalisierung von Abtreibungen entsprechend dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden könnte. Verfassungsgerichts-Kandidatin Brosius-Gersdorf hatte zuvor argumentiert, dass die geplante Kostenübernahme durch Krankenkassen eine Legalisierung voraussetze.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt einen "Boomer-Soli" vor, der Rentner mit Alterseinkommen über 1.048 Euro monatlich zusätzlich belasten soll. Das Geld soll in ein Sondervermögen fließen und ärmeren Rentnern zugutekommen.

Die FAZ wirft CDU-Abgeordneter Saskia Ludwig Plagiate in ihrer Dissertation vor, nachdem diese die SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf kritisiert hatte. Ludwig hatte Brosius-Gersdorf wegen deren Positionen zur Impfpflicht als "nicht wählbar" bezeichnet.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz streitet über Bürgergeld-Reformen und Erbschaftsteuer. SPD-Generalsekretär Klüssendorf lehnt Kürzungen beim Bürgergeld ab und fordert höhere Erbschaftsteuern für Millionenvermögen. Die CDU kritisiert die hohen Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger und warnt vor zusätzlichen Steuerbelastungen.

Die SPD befindet sich laut aktuellen Umfragen auf dem niedrigsten Stand seit 2020 und hat den Anschluss an ihre traditionelle Wählerschaft verloren. Die Partei wird kritisiert, sich von den Sorgen der arbeitenden Bevölkerung entfernt zu haben.

CSU-Politiker Dobrindt fordert Verfassungsgericht-Kandidatin Brosius-Gersdorf zum Rückzug auf, da sie keine Mehrheit im Bundestag hätte. Die SPD-Nominierte zeigte sich offen für einen Rückzug, falls das Ansehen des Gerichts Schaden nehme.

Bundeskanzler Friedrich Merz offenbarte bei einer Pressekonferenz die zerrüttete Beziehung zu Angela Merkel, als er auf die Frage nach Glückwünschen zu ihrem Geburtstag spöttisch antwortete, er werde erst öffentlich gratulieren, wenn sie 100 Jahre alt sei. Die Rivalität zwischen beiden CDU-Politikern reicht zurück bis 2002, als Merkel Merz als Fraktionschef verdrängte.

Die Grünen drohen der schwarz-roten Koalition bei der Neubesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht und fordern Mitsprache trotz Oppositionsstatus. Fraktionschefin Haßelmann warnt, die Koalition könne nicht einfach auf grüne Zustimmung setzen, da für Richterwahlen eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist.

Erstmals seit 25 Jahren verlassen mehr polnische Staatsbürger Deutschland als hinzukommen, mit einem negativen Wanderungssaldo von 11.239 Personen laut Statistischem Bundesamt. Experten führen dies auf Deutschlands anhaltende Rezession zurück, während Polen mit 2,8 Prozent Wirtschaftswachstum glänzt.

Sieben von acht Oberbürgermeisterkandidaten in Münster haben sich für einen "demokratischen Wahlkampf" ohne AfD-Beteiligung ausgesprochen, obwohl die AfD gar keinen Kandidaten aufgestellt hat. Nur der CDU-Kandidat beteiligte sich nicht an der Erklärung.

Eine PEI-Studie zeigt, dass 0,5 Prozent der Teilnehmer schwere Impfnebenwirkungen nach Corona-Impfungen meldeten, was hochgerechnet über 300.000 Betroffene bedeuten könnte. Dies steht im Widerspruch zu früheren Angaben von Karl Lauterbach, der von "nebenwirkungsfreien" Impfungen sprach.

Brandenburgs Landtagsabgeordnete haben in einer zweiminütigen Abstimmung ihre Renten um 250 Euro auf mindestens 2.300 Euro monatlich nach zehn Jahren Parlamentsarbeit erhöht. Die Finanzierung erfolgt künftig direkt aus dem Landeshaushalt statt wie bisher aus dem Versorgungswerk.

Die deutsche Chemieindustrie verzeichnet laut VCI-Halbjahresbericht einen dramatischen Rückgang mit 15 Prozent weniger Produktion als 2018 und einer Anlagenauslastung von nur 80 Prozent. Über 40 Prozent der Unternehmen klagen über Auftragsmangel, während Insolvenzen und Produktionsverlagerungen ins Ausland zunehmen.

Der Deutsche Richterbund verteidigt die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts, doch Kritiker sehen eine zunehmende Politisierung durch das Parteienproporzverfahren bei der Richterwahl. Die Nominierung von Kandidaten ohne richterliche Erfahrung wie Brosius-Gersdorf wird als Beleg für die politische Instrumentalisierung des Gerichts gewertet.

SPD-Parteichef Lars Klingbeil und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verdienen jeweils rund 520.000 Euro jährlich durch die Kombination mehrerer Ämter. Während der durchschnittliche Deutsche 55.600 Euro brutto verdient, kassieren die beiden SPD-Politiker das Zehnfache.

Die SPD hat Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen, was auf massiven Widerstand von CDU/CSU und mehreren Landesregierungen stößt. Die für Freitag geplante Wahl wurde bereits verschoben.

Gerhard Schröder will nun doch vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 aussagen, aber nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Altkanzler hatte im Juni jede Aussage noch kategorisch abgelehnt und fürchtet nun eine "politische Instrumentalisierung" bei einer öffentlichen Vernehmung.

Friedrich Merz erntet nach zweieinhalb Monaten im Amt harsche Kritik für seine Stromsteuer-Politik, die im Gegensatz zu seinen Wahlversprechen steht. Umfragen zeigen wachsende Enttäuschung der Bürger, die keine Verbesserungen spüren und sich von der neuen Regierung im Stich gelassen fühlen. Die AfD profitiert von der Unzufriedenheit, während selbst CDU-Anhänger an Merz' Kurs zweifeln.

Die Financial Times berichtet über systematische Verfolgung von Regierungskritikern in der Ukraine durch Präsident Selensky, wobei der Geheimdienst SBU Hausdurchsuchungen ohne richterliche Beschlüsse durchführt. Betroffen sind unter anderem Antikorruptionsaktivist Schabunin und Ex-Minister Kubrakov, denen konstruierte Vorwürfe gemacht werden.

Lieferando kündigt den Abbau von fast 2000 Fahrerstellen bis Ende 2025 an und lagert kleinere Märkte komplett an Subunternehmer aus. Besonders betroffen ist Hamburg, während Städte wie Wiesbaden, Lübeck und Bochum vollständig ausgelagert werden.

Hamburg startet systematische Steuerprüfung bei Influencern durch eine spezielle Arbeitsgruppe, die bis 2026 rund 140 Fälle untersuchen soll. Die Finanzämter durchforsten Social-Media-Plattformen und nutzen verdeckte Ermittlungen, da viele Content-Creator ihre digitalen Einkünfte nicht ordnungsgemäß versteuern.

Aktivisten protestieren im Görlitzer Park mit lauten Techno-Demos gegen den geplanten Zaunbau, was bei Anwohnern zu massiven Beschwerden über Lärmbelästigung führt. Die Nachbarschaftsgruppe "KreuzbergFürAlle" kritisiert den Missbrauch des Demonstrationsrechts für rücksichtslose Party-Exzesse.

Die EU-Kommission plant Kürzungen von über 20 Prozent im Agrarhaushalt für 2028-2034, was allein Brandenburg 200 Millionen Euro kosten und 2461 Betriebe existenziell bedrohen würde. Ostdeutsche Agrarminister appellieren an Bundesminister Rainer, sich gegen die Brüsseler Pläne einzusetzen.

Berlins Polizeiwachen befinden sich in einem katastrophalen Zustand mit Schimmel, Fäkalwasser und tropischen Insekten in den Dienststellen. Der Sanierungsstau bei Polizei und Feuerwehr beläuft sich auf über zwei Milliarden Euro, während Beamte unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen arbeiten müssen.

Das Grundgesetz feiert seinen 76. Geburtstag, doch die Corona-Jahre haben gezeigt, wie leicht Grundrechte mit Verweis auf Gesundheitsschutz ausgehebelt werden können. Kritiker und Ärzte werden bis heute verfolgt, während die Regierung ihre damaligen Maßnahmen mit "Nichtwissen" rechtfertigt.

Frauke Brosius-Gersdorfs Gutachten zur Corona-Impfpflicht von 2021 forderte drakonische Maßnahmen gegen Ungeimpfte und verharmloste Impfnebenwirkungen. Die düsteren Pandemie-Prognosen erwiesen sich als falsch, die Impfpflicht kam nie. Ihre Kandidatur als Verfassungsrichterin ist umstritten.

Die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin sorgt für einen politischen Skandal, nachdem die Union zunächst im Ausschuss zustimmte, dann aber vor der Abstimmung zurückzog. 280 Wissenschaftler und ehemalige Verfassungsrichter, darunter Alena Buyx, verteidigen die umstrittene Kandidatin gegen Kritik an ihren Positionen zur Abtreibung.

Putin verfolgt laut Analyse nicht nur die Eroberung der Ukraine, sondern plant die systematische Zerschlagung der NATO und Unterwerfung Europas bis zu den Grenzen von 1997. Der Westen reagiert mit gefährlicher Beschwichtigungspolitik, während nach der Ukraine die baltischen Staaten als nächstes Ziel drohen.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert nach der gescheiterten Richterwahl im Bundestag eine Reform des Wahlverfahrens und plädiert für einfache statt Zweidrittelmehrheiten. Er begründet dies damit, dass zu viele Extremisten im Bundestag säßen, die zentrale Staatsorgane lahmlegen könnten. Auch CSU-Chef Markus Söder unterstützt eine Reform des Wahlverfahrens.

Die Koalition plant laut Verfassungsrechtlerin Brosius-Gersdorf eine faktische Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch erweiterte Kassenleistungen. Das Gesundheitsministerium dementierte die Vorwürfe nicht eindeutig und verwies auf noch nicht spruchreife Gesetzesvorhaben.

Die gescheiterte Wahl einer Verfassungsrichterin sorgt für politisches Chaos, nachdem CDU-Fraktionschef Jens Spahn die Wahl kurzfristig absagte. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte bei Markus Lanz das "dilettantische" Vorgehen der Union scharf. Die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf deutete bereits ihren Rückzug an.

Portugal verschärft unter Ministerpräsident Montenegro seine Einwanderungsregeln deutlich, nachdem sich die Zahl der Ausländer seit 2017 vervierfacht hat. Die neuen Bestimmungen erschweren den Familiennachzug, beschränken Arbeitsvisa auf Hochqualifizierte und sollen illegale Einwanderung bekämpfen.

Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor dem Kollaps mit einem prognostizierten Defizit von vier Milliarden Euro für das kommende Jahr und zwölf Milliarden bis 2027. IKK-Chef Ralf Hermes warnt vor 20 Prozent Zusatzbeitrag und fordert radikale Reformen wie höhere Eigenbeteiligung und Ausgabenstopp. Die von Finanzminister Klingbeil angebotenen 2,3 Milliarden Euro Darlehen seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Ricarda Lang spekuliert in einem Podcast, dass Jens Spahn möglicherweise bewusst auf das Scheitern der Bundesregierung hinarbeite, um eine Koalition mit der AfD zu ermöglichen. Anlass für diese Theorie ist der Widerstand in der Unionsfraktion gegen die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf.

Deutschland diskutiert über ein "Social Leasing"-Programm, das Geringverdienern E-Autos für etwa 150 Euro monatlich zugänglich machen soll. Die SPD treibt das Konzept voran, während die Autoindustrie skeptisch bleibt, da hauptsächlich chinesische Hersteller profitieren würden.

Berlins Landesantidiskriminierungsgesetz führt zu einer Beweislastumkehr, bei der Polizisten nachweisen müssen, dass sie nicht diskriminiert haben. Clan-Mitglieder nutzen das Gesetz bereits für Klagen gegen Beamte, was die Polizeiarbeit in Brennpunkten erschwert.

Die SPD nominiert mit Ann-Katrin Kaufhold eine weitere Juristin für das Bundesverfassungsgericht, die sich bereits öffentlich für ein AfD-Verbot ausgesprochen hat. Kaufhold befürwortet zudem Enteignungen und will Klimaschutzmaßnahmen über Gerichte durchsetzen.

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom geriet in der Shawn Ryan Show bei Fragen zu Corona-Maßnahmen und Impfpflicht in Bedrängnis. Joe Rogan stellte per Textnachricht unbequeme Fragen zu Verantwortung für Impfpflicht bei Kindern und möglichen Nebenwirkungen. Newsom konnte keine klaren Antworten geben und verwies stattdessen auf andere Politiker.

Die umstrittene SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat bei Markus Lanz erstmals einen möglichen Rückzug ihrer Nominierung angedeutet. Sie erklärte, weder das höchste deutsche Gericht beschädigen noch für eine Regierungskrise verantwortlich sein zu wollen.