SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte die Zurückweisung von drei somalischen Migranten an der deutsch-polnischen Grenze für rechtswidrig, da zunächst die Zuständigkeit nach Dublin-Regeln geklärt werden müsse. Bundesinnenminister Dobrindt und CSU-Chef Söder kritisierten die Entscheidung scharf und verteidigten die Grenzkontrollen.

Amazon investiert 7,8 Milliarden Euro in neue Rechenzentren in Brandenburg für eine europäische Cloud-Infrastruktur bis 2040. Kritiker bemängeln, dass die Server-Farmen kaum Arbeitsplätze schaffen, während Amazon weiterhin Steuern in Luxemburg zahlt und hohen Stromverbrauch verursacht.

Deutschland verliert laut World Wealth Report 41.000 Millionäre, während die USA über eine halbe Million neue Millionäre verzeichnen. Der Rückgang wird auf den schwächelnden Immobilienmarkt und die Wirtschaftspolitik zurückgeführt.

Beim Champions League Finale in München zwischen Inter Mailand und Paris Saint-Germain eskalierten Fanausschreitungen am U-Bahnhof Fröttmaning, wo sich beide Lager gewaltsam bekämpften. Die Polizei musste 16 Stunden lang im Vollschutz die verfeindeten Fangruppen trennen und die öffentliche Ordnung aufrechterhalten.

Millionen deutsche Rentner müssen bis ins hohe Alter arbeiten, da ihre Rente nicht zum Leben reicht - 3,5 Millionen leben an der Armutsgrenze. Eine ZDF-Dokumentation zeigt das Schicksal von Rentnern wie der 85-jährigen Vanessa, die noch als Fußpflegerin arbeitet, oder der 75-jährigen Angelika im Supermarkt.

Die deutschen Krankenkassen stehen vor drastischen Beitragserhöhungen, nachdem ihre Rücklagen von 107,6 Prozent im Jahr 2018 auf nur noch sieben Prozent Ende 2024 gesunken sind. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wurde bereits von 1,7 auf 2,9 Prozent angehoben, weitere Erhöhungen folgen bis Juli.

Immer mehr Rentner sind aufgrund steigender Lebenshaltungskosten und niedriger Renten gezwungen, ihre Schmuckstücke und Erbstücke bei Goldankäufern zu verkaufen. Ein Goldankäufer in Tuttlingen berichtet von einem regelrechten Ansturm, wobei 80 Prozent seiner Kunden aus finanzieller Not kommen und Nebenkostenabrechnungen oder andere Ausgaben finanzieren müssen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor systematischem Bürgergeld-Betrug durch organisierte kriminelle Banden, die Menschen aus anderen EU-Ländern nach Deutschland locken und deren Sozialleistungen abschöpfen. Sie kündigt besseren Datenaustausch zwischen Behörden und schnellere Sanktionen bei Pflichtverletzungen an.

Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigt härteres Vorgehen gegen Bürgergeld-Betrug durch "mafiöse Strukturen" an, die Menschen nach Deutschland locken und staatliche Leistungen abschöpfen. Bei Haushalten mit Kindern will sie jedoch eine "rote Linie" ziehen und nicht auf Null sanktionieren.

Die Ampelregierung führt flexible Stromtarife ein, bei denen Verbraucher ihr Verbrauchsverhalten an Wind- und Sonnenenergie anpassen sollen. Bis 2030 sollen 30,9 Terawattstunden flexibel verschoben werden, was eine massive Umstellung des Alltags bedeutet.

Deutschland erlebt eine anhaltende Insolvenzwelle mit 16 Großunternehmen im ersten Quartal 2025 und prognostizierten 24.400 Gesamtinsolvenzen für das Jahr. Rund 210.000 Arbeitsplätze sind durch die Pleiten gefährdet, wobei besonders Kliniken, Textilhandel und Automobilzulieferer betroffen sind.

Dänemark schafft Sonderpensionen für künftige Parlamentarier ab und führt die gesetzliche Rente für Politiker ein, während das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre steigt. Aktuelle Abgeordnete behalten jedoch ihre Privilegien und erhalten höhere Diäten als Kompensation.

Bei Maischberger forderte taz-Journalistin Ulrike Herrmann 400.000 bis 500.000 Migranten jährlich für Deutschland und bezeichnete die aktuellen 400.000 Zuwanderer als "zu wenig". Innenminister Dobrindt verteidigte die Grenzkontrollen gegen Vorwürfe des Rechtsbruchs.

Arbeitsministerin Bärbel Bas hat "mafiöse Strukturen" beim Bürgergeld entdeckt und fordert schärfere Sanktionen gegen Missbrauch. Gleichzeitig will sie Beamte, Abgeordnete und Selbstständige zur Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung verpflichten.

Jeder fünfte junge Mensch unter 30 Jahren ist verschuldet, während die Politik bei der Einführung von Finanzbildung als Pflichtfach versagt. Digitale Plattformen und Finfluencer nutzen die Unerfahrenheit junger Menschen aus, um sie in die Schuldenfalle zu locken. Trotz Forderungen von Sozialverbänden fehlt es an verpflichtender Finanzbildung in Schulen.

Das neue deutsche Digitalministerium unter Minister Karsten Wildberger soll mit 500 Mitarbeitern und Start-up-Mentalität die digitale Transformation vorantreiben. Kritiker bemängeln die Verteilung auf zwei Standorte und fehlende eigene Haushaltsmittel als Zeichen deutscher Bürokratie-Romantik.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht verfehlte mit 0,19 Prozent den Bundestag-Einzug und kämpft seit drei Monaten vergeblich um eine Wahlprüfung. Zuständige Ausschüsse verweisen aufeinander, das Bundesverfassungsgericht wies Klagen ab.

Der Automobilzulieferer ZF zahlt der Stadt Friedrichshafen seit fünf Jahren nur 41 Millionen Euro Dividende statt der vereinbarten 85 Millionen Euro jährlich. Während die Politik vor dem Milliardenkonzern einknickt, müssen die Bürger mit steigenden Gebühren und Leistungskürzungen leben.

Die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz plant ein Gesetz, das AfD-Abgeordneten die Beschäftigung von Parteimitgliedern mit öffentlichen Geldern untersagen soll. Ein Gutachten soll die rechtliche Grundlage schaffen, wobei bereits die bloße Parteimitgliedschaft als Ausschlusskriterium gelten könnte.

Die NATO fordert von Deutschland 80.000 zusätzliche Soldaten in den nächsten 15 Jahren, obwohl die Bundeswehr bereits jetzt 21.000 Stellen unter ihrer Sollstärke liegt. Verteidigungsminister Pistorius deutet an, dass bei mangelnden Freiwilligen über eine Rückkehr zur Wehrpflicht nachgedacht werden müsse.

Deutschland genehmigte seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 Rüstungsexporte im Wert von 485,1 Millionen Euro an Israel. Laut Umfragen befürworten 58 Prozent der Deutschen eine Aussetzung der Waffenlieferungen aufgrund der humanitären Lage im Gazastreifen.

Prominente Journalisten wie Stefan Kornelius (Süddeutsche Zeitung) und Sarah Frühauf (ARD) wechseln in Regierungspositionen als Sprecher, während andere nach Politikkarrieren zu Medienführungspositionen zurückkehren. Das Rückkehrrecht ermöglicht dieses Karussell zwischen Medien und Politik über bis zu fünf Jahre.

PayPal erweitert seine Marktstellung in Deutschland durch kontaktloses Bezahlen an herkömmlichen Kartenlesegeräten, während europäische Alternativen wie Wero noch nicht funktionsfähig sind. Die Bundesbank meldet, dass 2023 nur noch etwa die Hälfte aller Zahlungen bar abgewickelt wurden.

Mercedes-Chef Källenius verlagert ab 2027 die Produktion eines neuen Mittelklasse-Fahrzeugs ins US-Werk Tuscaloosa, während die Luxusstrategie des Konzerns mit rückläufigen Verkaufszahlen und fallendem Aktienkurs scheitert. Als Begründung dienen Trumps angekündigte Importzölle und die schlechten Standortbedingungen in Deutschland.

Fast ein Drittel der Deutschen muss bei der Urlaubsplanung sparen, jeder Fünfte will seltener verreisen und elf Prozent planen kürzere Aufenthalte. Eine Umfrage des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft zeigt die Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftslage auf das Reiseverhalten.

Das Bundespresseamt verschickte eine Pressemitteilung, in der fälschlicherweise Olaf Scholz als Bundeskanzler bezeichnet wurde, obwohl bereits Friedrich Merz im Amt ist. Nach vier Minuten wurde der peinliche Fehler korrigiert.

Die SPD will die Mietpreisbremse bis 2029 verlängern und weitere Regulierungen gegen möblierte Vermietungen und Indexmietverträge einführen. Bundesjustizministerin Hubig kündigte zusätzliche Maßnahmen zum Mieterschutz an, während der Bundestag am Donnerstag über den Gesetzentwurf berät.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat eine Programmbeschwerde gegen Jan Böhmermanns "ZDF Magazin Royale" eingereicht, nachdem der Moderator die Bundespolizei wegen des Afghanistan-Aufnahmeprogramms kritisiert und Gewerkschafter Manuel Ostermann persönlich angegriffen hatte. Die Beschwerde fordert die Entfernung der Sendung aus der Mediathek und eine öffentliche Richtigstellung.

JPMorgan-Chef Jamie Dimon forderte bei einem Forum in Kalifornien, die USA sollten lieber Waffen und Munition horten statt Bitcoin, da Amerika im Kriegsfall nur für sieben Tage Raketen habe. Er warnte vor dem "Feind im Inneren" und kritisierte scharf die Biden-Politik bei Immigration und grünen Projekten.

Trump hat per Executive Order das automatische Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft für Kinder illegaler Einwanderer in Frage gestellt und argumentiert, der 14. Verfassungszusatz gelte nur für Personen "unter US-Gerichtsbarkeit". Drei Bezirksrichter erließen bereits einstweilige Verfügungen gegen die Anordnung, während der Supreme Court den Fall prüft.

Die CSU stellt sich offen gegen den israelkritischen Kurs von Außenminister Wadephul und Bundeskanzler Merz, der Waffenexporte an Israel überprüfen will. CSU-Politiker kritisieren dies als Bruch der deutschen Staatsräson und warnen vor falschen Signalen an Israel. Innerhalb der Union werden die Risse immer sichtbarer, während die SPD zusätzlichen Druck für Konsequenzen gegen Israel ausübt.

ISIS meldet sich in Syrien mit brutaler Gewalt zurück und verübte bereits 104 Anschläge in diesem Jahr, darunter Attacken auf kurdische Sicherheitskräfte und die neue syrische Übergangsregierung. Die Terrormiliz nutzt dabei Landminen, Sprengfallen und Hinterhalte gegen ihre Ziele.

Das ukrainische Militär verliert zunehmend das Vertrauen in Präsident Selenskyj, da Soldaten mangelnde Kommunikation und eine Diskrepanz zwischen politischer Darstellung und der Realität an der Front beklagen. Die Entfremdung zwischen Führung und Truppen könnte die Kampfmoral untergraben und Selenskyjs politische Zukunft gefährden.

Die Zahl der Firmenpleiten in Berlin ist 2024 um 27 Prozent auf 2092 Unternehmen gestiegen, mindestens 11.000 Arbeitnehmer sind betroffen. Mit 217.500 Arbeitslosen und einer Quote von 10,3 Prozent steht Berlin vor einer strukturellen Wirtschaftskrise.

Meta versichert WhatsApp-Nutzern per automatisierter KI-Nachricht, dass private Chats verschlüsselt bleiben und nicht für KI-Training verwendet werden. Tatsächlich sammelt der Konzern jedoch weiterhin öffentliche Daten von Facebook, Instagram und Threads sowie Unterhaltungen mit der Meta-KI für Trainingszwecke.

Das Berliner Verwaltungsgericht erklärte Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze für rechtswidrig. Bundesinnenminister Dobrindt will trotz des Urteils an seiner Politik festhalten und kündigte weitere rechtliche Schritte an.

Karl Lauterbach bezeichnete bei Maischberger eine geplante Neuverschuldung von bis zu 1,7 Billionen Euro als "Sondervermögen" statt als Schulden. Gregor Gysi korrigierte Lauterbachs Aussage zum Wirtschaftswachstum und sprach von einem "Rückgang".

Finanzminister Klingbeil präsentiert einen "Investitions-Booster" mit degressiver Abschreibung und geplanter Körperschaftsteuersenkung als Antwort auf die deutsche Wirtschaftskrise. Kritiker sehen darin nur eine teure Scheinlösung, die strukturelle Probleme wie Bürokratie und Energiekosten unberührt lässt.

Deutsche Verwaltungsgerichte verzeichnen einen Anstieg der Asylklagen um 67 Prozent im ersten Quartal 2025 mit 46.427 neuen Fällen. Besonders dramatisch ist die Lage in Niedersachsen mit über 120 Prozent mehr Klagen als im Vorjahr. Richter warnen vor Verfahrenslaufzeiten von bis zu zwei Jahren und bezweifeln die Umsetzbarkeit der geplanten Sechs-Monats-Fristen ab 2026.

Finanzminister Lars Klingbeil verspricht Steuerentlastungen in Milliardenhöhe ab Juli, die vor allem betriebliche Elektroautos fördern sollen. Kritiker sehen darin nur kosmetische Korrekturen statt grundlegender Reformen zur Lösung der strukturellen Wirtschaftsprobleme Deutschlands.

In Pfaffenhofen an der Ilm ist ein Mann am seltenen Borna-Virus gestorben, ein weiterer Patient kämpft um sein Leben. Das von Spitzmäusen übertragene Virus führt zu tödlichen Gehirnentzündungen und tritt hauptsächlich in Bayern auf.

CSU-Innenminister Dobrindt will trotz eines Gerichtsurteils, das Zurückweisungen von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, seine Grenzpolitik fortsetzen. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte die Zurückweisung dreier somalischer Asylbewerber als rechtswidrig eingestuft.

Charly Hübner inszeniert Tolstois "Krieg und Frieden" am Theater Magdeburg als vierstündige Aufführung, die aktuelle Friedensdebatten hinterfragt. Die Inszenierung kontrastiert militärische Eskalation mit Friedenssehnsucht und thematisiert, wie pazifistische Positionen heute oft diffamiert werden.

Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD präsentiert ein 60-Punkte-Sofortprogramm mit fast einer Billion Euro in Sondervermögen, was Kritiker als Umgehung der Schuldenbremse sehen. Trotz minimaler Entlastungen bei Pendlerpauschale und Stromsteuer setzt die Regierung weiter auf Wärmepumpen-Förderung und belastet künftige Generationen mit hohen Schulden.

Bei einer Messerattacke am Hamburger Hauptbahnhof wurden 18 Menschen teils lebensgefährlich verletzt. Die 39-jährige Täterin war bereits im Januar durch einen Angriff auf ihren Vater aufgefallen, eine psychiatrische Unterbringung wurde jedoch von Gerichten abgelehnt. Einen Tag vor der Tat war sie aus einer psychiatrischen Einrichtung entlassen worden.

Die Bundesregierung plant, bis zu neun Milliarden Euro von nachrichtenlosen Konten für einen "Fonds für soziale Innovationen" zu verwenden, indem die bisherige 30-Jahres-Frist verkürzt wird. Bisher fiel das Guthaben nach 30 Jahren ohne Kontobewegung an die verwaltende Bank, die es bei Anspruch dennoch auszahlen musste.

Ein 19-jähriger Ukrainer schleuste fünf illegale Migranten aus Afrika über die deutsch-polnische Grenze bei Coschen, vier davon waren bereits zehn Tage zuvor von der Bundespolizei zurückgewiesen worden. Gegen einen der Männer bestand ein Einreiseverbot, zudem führte die Gruppe ein Springmesser mit sich. Nach Ermittlungseinleitung wurden alle Beteiligten nach Polen zurückgeführt.

In Berlin-Lichtenberg wurden eine 19-Jährige und ihre 51-jährige Mutter bei einer Messerattacke schwer verletzt, als die Mutter ihrer Tochter zu Hilfe eilte. Beide Frauen befanden sich zeitweise in Lebensgefahr, konnten aber stabilisiert werden. Der Täter ist weiterhin flüchtig, die Polizei bittet um Hinweise.

Thyssenkrupp Steel plant den Abbau von 11.000 Arbeitsplätzen, wobei 5.000 Stellen komplett wegfallen und 6.000 ausgelagert werden sollen. Fast die Hälfte der 26.300 Beschäftigten steht vor einer ungewissen Zukunft, besonders betroffen sind die Standorte im Ruhrgebiet.

Thyssenkrupp Steel Europe hält an seinen radikalen Streichplänen fest und will 11.000 der 27.000 Arbeitsplätze innerhalb von sechs Jahren abbauen. 5.000 Stellen sollen durch Anpassungen in Produktion und Verwaltung wegfallen, weitere 6.000 durch Ausgliederungen an externe Dienstleister.