SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der Deutsche Städtetag kritisiert die Große Koalition unter Friedrich Merz für falsche Prioritäten bei der Sozialreform. Während sich die Regierung auf die Bürgergeldreform konzentriert, seien Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe und Kinder- und Jugendhilfe die wahren Kostentreiber, die kommunale Haushalte belasten.

Bayerns Ministerpräsident Söder will jedem Bundesland erlauben, die Erbschaftsteuer-Sätze selbst festzulegen und kündigt eine 50-prozentige Senkung in Bayern an. Der Vorschlag stößt parteiübergreifend auf Kritik, auch Kanzler Merz erteilt eine Absage.

AfD-Chef Tino Chrupalla spendete 4.000 Euro für die Ganztagsbetreuung der Fürst-Pückler-Grundschule in Bad Muskau, nachdem Landeszuschüsse gekürzt wurden. Die Linke kritisiert die Spende als "demokratiefeindlich", während der CDU-Bürgermeister sie annimmt und betont, dass es um die Kinder gehe.

Die AfD steht vor einem historischen Durchbruch im Ruhrgebiet, der traditionellen SPD-Hochburg, die unter Strukturwandel, hoher Arbeitslosigkeit und Migrationsproblemen leidet. Selbst alteingesessene Migranten wenden sich von der SPD ab, die ihre Stammwählerschaft vernachlässigt hat. Am 14. September droht der SPD eine schwere Niederlage in ihrer einstigen Herzkammer.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz erreicht nach nur vier Monaten Amtszeit laut ARD-Deutschlandtrend nur 22 Prozent Zustimmung und liegt damit deutlich unter den Werten der Ampel-Koalition zum gleichen Zeitpunkt. Drei von vier Deutschen zeigen sich unzufrieden mit der Regierungsarbeit, während die AfD in der Sonntagsfrage auf 25 Prozent steigt.

Von der Leyens Flugzeug hatte laut EU-Kommission GPS-Störungen auf dem Weg nach Bulgarien, wobei russische Einmischung vermutet wird. Flightradar24-Daten widersprechen jedoch der Darstellung und zeigen durchgehend guten GPS-Empfang während des gesamten Fluges.

Putin wies die Behauptungen von Bundeskanzler Merz über eine russische Bedrohung Europas als "unbegründeten Unsinn" zurück und betonte, Russland habe nie die Absicht gehabt, Europa anzugreifen. Bei einem Treffen mit dem slowakischen Premier Fico in Peking bezeichnete Putin die westlichen Warnungen als Hysterie und Zeichen völliger Inkompetenz.

Die Chemie-Gewerkschaft IG BCE fordert eine komplette Abkehr von der bisherigen Klimapolitik und die Aufgabe des deutschen Klimaneutralitätsziels bis 2045. 40.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, 12.000 Beschäftigte befinden sich bereits in Kurzarbeit.

Die Trump-Administration deckt auf, wie die US-Demokraten über Jahre ein Netzwerk aus NGOs mit Milliarden an Steuergeldern finanzierten. Im Zentrum steht Stacey Abrams, die trotz verlorener Gouverneurswahlen ein Vermögen von 3,17 Millionen Dollar anhäufte und Organisationen leitete, die allein 2 Milliarden aus Klimaschutzfonds erhielten.

Russlands Außenminister Lawrow fordert von der Ukraine die Anerkennung der annektierten Gebiete Krim, Donezk, Lugansk, Cherson und Saporischschja als Voraussetzung für Friedensgespräche. Zudem verlangt er die Rückkehr der Ukraine zu ihrem neutralen Status von 1990 und kritisiert die angebliche Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung.

Merz gesteht ein, dass Deutschlands Sozialstaat mit 5,6 Millionen Bürgergeld-Empfängern finanziell nicht mehr tragbar ist, während die deutsche Wirtschaft in einer Depression steckt. Gleichzeitig fordern Draghi mehr EU-Zentralismus und Lagarde verstärkte Migration als Wachstumslösung für Europa.

Bundeskanzler Friedrich Merz bietet der Schweiz Hilfe bei US-Zollverhandlungen an und schlägt Genf als Ort für mögliche Putin-Selenskyj-Gespräche vor. Bei einem Treffen mit Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter in Berlin warb er für engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland, der EU und der Schweiz.

Die 16-jährige ukrainische Jugendliche Liana K. wurde am Bahnhof Friedland von einem 31-jährigen Iraker vor einen Güterzug gestoßen und getötet. Der Täter Muhammad A. hatte bereits einen negativen Asylbescheid erhalten und hätte seit März abgeschoben werden können, war aber weiterhin im Land.

Deutschland war nicht bei Chinas Militärparade zum 80. Jahrestag der japanischen Niederlage vertreten, während andere Staatschefs teilnahmen. Bundeskanzler Merz verpasste damit eine wichtige außenpolitische Gelegenheit für Dialog mit der Weltmacht China.

Die SPD hat sich auf eine Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht festgelegt, hält deren Namen aber geheim. Der Koalition aus Union und SPD fehlen sieben Stimmen für die erforderliche Zweidrittelmehrheit, weshalb sie auf Unterstützung von Grünen oder Linkspartei angewiesen ist.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Online-Händler zur Einrichtung eines gut sichtbaren Widerrufsbuttons verpflichtet. Gleichzeitig soll das bisherige "ewige Widerrufsrecht" bei Finanzdienstleistungen abgeschafft und auf maximal 12 Monate begrenzt werden.

Die Erbschaft- und Schenkungssteuer erreichte 2024 mit 13,3 Milliarden Euro einen Rekordwert und stieg um 12,3 Prozent, obwohl die Vermögensübertragungen um 6,8 Prozent sanken. Die SPD erwägt angesichts einer Haushaltslücke von 172 Milliarden Euro weitere Steuererhöhungen.

Die neue Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz kündigt ein "Beschleunigungspaket für Infrastruktur und Innovation" an, um Deutschland aus der wirtschaftlichen Rezession zu führen. Kanzleramtsminister Frei will die Fesseln der Überregulierung lösen und das Lieferkettengesetz ändern.

Die deutsche Chemieindustrie verzeichnet mit einer Kapazitätsauslastung von nur 71,7 Prozent den niedrigsten Wert seit 1991, während die Produktion im zweiten Quartal 2025 um 3,8 Prozent einbrach. Der Gesamtumsatz sank um 5,2 Prozent auf 52,2 Milliarden Euro.

Eine neue Studie beziffert die Kosten der deutschen Energiewende bis 2049 auf bis zu 5,5 Billionen Euro, während die jährlichen privaten Investitionen von derzeit 82 Milliarden auf 316 Milliarden Euro im Jahr 2035 steigen sollen. Die DIHK warnt vor massiven Standortnachteilen und einer bereits beginnenden Abwanderung energieintensiver Unternehmen ins Ausland.

Während die Merz-Regierung die Berichtspflichten des Lieferkettengesetzes abschafft, muss Deutschland gleichzeitig die EU-Richtlinie CSRD umsetzen, die neue Berichtspflichten für Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern einführt. Nach einjähriger Verzögerung drohen Deutschland bei weiterer Nicht-Umsetzung erhebliche Strafzahlungen aus Brüssel.

Die EU plant das 18. Sanktionspaket gegen Russland, während beim Shanghai Cooperation Organisation-Gipfel in Tianjin Putin, Modi und Xi neue Partnerschaften demonstrierten. Während Europa sich durch Sanktionen selbst schadet, knüpft Russland erfolgreich Handelsbeziehungen mit dem globalen Süden und entwickelt alternative Zahlungssysteme.

Eine neue Bewegung namens "Generation Remigration" formiert sich quer durch Europa, angeführt von jungen Menschen wie der niederländischen Aktivistin Eva Vlaardingerbroek, die eine Rückführung gescheiterter Migranten fordern. Die Bewegung kritisiert die Auswirkungen der Migrationspolitik auf die Sicherheit in europäischen Städten und fordert strengere Grenzkontrollen.

Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf, der Unternehmen dazu verpflichtet, Werbeaussagen wie "klimafreundlich" oder "nachhaltig" mit handfesten Beweisen zu belegen. Die Maßnahme setzt EU-Richtlinien um und soll Greenwashing verhindern.

Die Bundesregierung beschloss ein Strompaket mit 6,5 Milliarden Euro Steuerzuschüssen zur Senkung der Netzentgelte, was Haushalte um etwa 64 Euro jährlich entlasten könnte. Die Finanzierung erfolgt über den Klima- und Transformationsfonds mit insgesamt 26 Milliarden Euro in vier Jahren, während private Haushalte von der geplanten Stromsteuersenkung ausgeschlossen bleiben.

Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz hat die Umsetzung der EU-Asylreform GEAS beschlossen, wobei es bereits zu Streit zwischen CSU-Innenminister Dobrindt und der SPD kam. Die Reform soll ab 2026 einheitliche Asylverfahren an EU-Außengrenzen und schnellere Abschiebungen bringen.

Frankreich taumelt mit 3,345 Billionen Euro Schulden und einer Verschuldungsquote von 114 Prozent am Rande des finanziellen Abgrunds, während Premier Bayrou bereits vor einer möglichen IWF-Intervention warnt. Deutschland scheint trotz der französischen Warnsignale denselben Weg einzuschlagen, indem die neue schwarz-rote Regierung unter Merz eine Billion Euro Sonderschulden aufnimmt und die Staatsausgaben weiter erhöht.

Die geplante Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts durch Innenminister Dobrindt droht laut Juristen zum bürokratischen Desaster zu werden. Ein Konstruktionsfehler führt dazu, dass abgelehnte Asylbewerber künftig zweimal gegen ihre Abschiebung klagen können, was Abschiebungen weiter verzögert statt beschleunigt.

SPD-Chef Klingbeil warnt vor Blockadehaltung bei Sozialreformen und verweist auf die Agenda 2010, während Finanzminister Merz die Finanzierbarkeit des Sozialstaats in Frage stellt. Die Sozialsysteme stehen unter enormem Finanzdruck durch demografischen Wandel und steigende Ausgaben.

SPD-Fraktionschef Miersch verteidigt Arbeitsministerin Bas, die Kanzler Merz' Aussagen zur Sozialstaatsfinanzierung als "Bullshit" bezeichnete. Gleichzeitig fordert die SPD höhere Steuern für Besserverdiener zur Entlastung mittlerer Einkommen.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte auf dem CDU-Landesparteitag weitreichende Sozialstaatsreformen an und sprach von "schmerzhaften Entscheidungen" und einem "tiefen Epochenbruch". SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas kritisierte Merz' Aussagen zur Überforderung des Sozialstaats scharf als "Bullshit".

Die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt verzeichnet einen drastischen Anstieg der Meldungen - 2025 könnten doppelt so viele wie 2024 eingehen. Staatlich finanzierte Meldestellen wie "Hessen gegen Hetze" tragen maßgeblich zu diesem Trend bei.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert statt Bürgergeld-Kürzungen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die angeblich 100 Milliarden Euro einbringen könnte. Die schwarz-rote Koalition zeigt sich in der Sozialstaatsdebatte tief zerstritten, während Kanzler Merz fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen will, erteilt SPD-Sozialministerin Bas jeglichen Kürzungen eine Absage.

Drei syrische Brüder griffen in einer Hofer Eisdiele den Betreiber und dessen zehnjährige Tochter an, nachdem sie eine 15-Euro-Rechnung nicht bezahlen wollten. Bei dem Vorfall wurden auch drei Polizeibeamte verletzt, die zur Hilfe gerufen worden waren.

Eine ifo-Umfrage zeigt, dass mehr als die Hälfte aller Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmer in Deutschland an der Ausreichung ihrer Altersvorsorge zweifelt. Die geplante Zwangseinbeziehung aller Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung würde zusätzliche Beiträge von bis zu 400 Euro monatlich bedeuten.

Die Modehauskette Sinn aus Hagen hat ihre vierte Insolvenz seit 2008 überstanden und darf mit 34 von ursprünglich 41 Filialen weitermachen. Das Amtsgericht Hagen hob das Insolvenzverfahren auf, nachdem die bisherige Eigentümerin ihr Unternehmen zurückkaufen konnte.

Die US-Einwanderungsbehörde ICE erhielt unter Trump Zugang zu israelischer Spionagesoftware "Graphite" von Paragon Solutions, die jedes Handy hacken kann. Die Software ermöglicht das Abhören verschlüsselter Apps wie WhatsApp und Signal sowie die Ortung von Personen.

Der Wehrbeauftragte Henning Otte fordert die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen in Deutschland. Der CDU-Politiker will ein verpflichtendes Dienstjahr bei Bundeswehr oder anderen Organisationen und droht mit einer Wehrpflicht, falls die Freiwilligenzahlen nicht ausreichen.

Die Senioren-Union der CDU/CSU empfiehlt in einer Broschüre gegen Falschmeldungen ausgerechnet linke "Faktencheck-Portale" wie den Volksverpetzer, Mimikama und Correctiv. Diese Portale fallen regelmäßig durch anti-konservative Propaganda und fragwürdige Bewertungsmethoden auf.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz scharf und wirft ihr vor, nur "Scheinlösungen" statt echter Reformen zu produzieren. Ein halbes Jahr nach Amtsantritt versacke die versprochene Reformagenda im Sumpf koalitionsinterner Kompromisse, während strukturelle Probleme ungelöst blieben.

Das Kabinett will am Mittwoch einen verpflichtenden "Widerrufsbutton" für Online-Händler beschließen, der Verbrauchern 14-tägige Widerrufsmöglichkeiten per Mausklick ermöglichen soll. Die EU-Richtlinie muss bis Mitte Dezember umgesetzt werden und betrifft Waren, Dienstleistungen und Finanzdienstleistungen.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant dauerhafte Stromsteuervergünstigungen für Unternehmen und die Land- und Forstwirtschaft, während normale Verbraucher keine Entlastung erhalten. Eine allgemeine Senkung der Stromsteuer von 2,05 Cent pro Kilowattstunde ist weiterhin nicht geplant.

Polens neuer Präsident Karol Nawrocki reist direkt nach seinem Amtsantritt zu Donald Trump nach Washington, was in Brüssel für Alarmstimmung sorgt. Die Reise signalisiert einen möglichen Kurswechsel Polens weg von der EU-Politik hin zu stärkeren Bindungen mit den USA.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigt Sparmaßnahmen an, wobei CSU-Agrarminister Alois Rainer "Verständnis" für die Kürzungen zeigt. Die Agrardieselsteuerrückerstattung soll jedoch bestehen bleiben, während andere Bereiche der Landwirtschaftsförderung von Einsparungen betroffen sein könnten.

Bundeskanzler Friedrich Merz plant eine zehnprozentige Kürzung der Bürgergeld-Ausgaben, was jährlich etwa fünf Milliarden Euro einsparen würde. Die Maßnahme sorgt für heftige politische Debatten, besonders die SPD-Sozialministerin Bärbel Bas gerät in der Großen Koalition unter Druck.

Friedrich Merz wird vorgeworfen, sich als Bundeskanzler zu sehr auf den Ukrainekrieg zu fokussieren und dabei die innenpolitischen Probleme Deutschlands zu vernachlässigen. Kritiker sehen in seinem außenpolitischen Kurs ein Ablenkungsmanöver von wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Migrationsproblemen.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas plant trotz Rekordschuldenlast weitere Steuererhöhungen und bezeichnete Sparvorschläge von Kanzler Merz als "Bullshit". Mit einem Jahresbudget von 190 Milliarden Euro verwaltet sie den größten Einzeletat in der deutschen Geschichte.

Der US-Kongress veröffentlichte über 33.000 Seiten Dokumente zum Fall Jeffrey Epstein, doch über 97 Prozent der Unterlagen waren bereits bekannt. Die wirklich brisanten Details wie Epsteins "Black Book" mit Kontakten zur Elite bleiben weiterhin unter Verschluss.

Nach drei Wochen sank die Gewaltkriminalität in Washington D.C. um 44 Prozent und Autodiebstähle um 87 Prozent, nachdem Trump Bundesmaßnahmen zur Verbrechensbekämpfung eingeleitet hatte. Selbst die Trump-kritische Bürgermeisterin Muriel Bowser musste den Erfolg der Maßnahmen eingestehen.

Deutschlands Chemieindustrie erreicht mit einer Anlagenauslastung von nur 71,2 Prozent den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung, die Produktion sank um 3,8 Prozent. Der Branchenumsatz schrumpfte um 5,2 Prozent auf 52,2 Milliarden Euro, für 2025 wird mit weiterer Stagnation gerechnet.