
Koalition plant heimlich Abtreibungslegalisierung durch die Hintertür
Was sich hinter verschlungenen Formulierungen im Koalitionsvertrag verbirgt, könnte eine der größten gesellschaftspolitischen Umwälzungen der deutschen Nachkriegsgeschichte bedeuten. Die designierte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf ließ bei Markus Lanz die Katze aus dem Sack: Die Große Koalition plant offenbar die faktische Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen – getarnt als harmlose Ausweitung der Kassenleistungen.
Der juristische Taschenspielertrick
Die Potsdamer Professorin argumentierte mit bestechender Logik: Wenn die Bundesregierung tatsächlich die Kostenübernahme für Abtreibungen durch die gesetzlichen Krankenkassen ausweiten wolle, wie es der Koalitionsvertrag vorsehe, müsse dies zwangsläufig eine Legalisierung voraussetzen. Denn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung dürfen Krankenkassen nur rechtmäßige medizinische Eingriffe finanzieren. Ein rechtswidriger Schwangerschaftsabbruch könne nicht von der Solidargemeinschaft bezahlt werden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 1998 unmissverständlich geurteilt: Eine Kostenübernahme für nach Paragraph 218a straffreie, aber rechtswidrige Abtreibungen würde die Rechtswidrigkeit relativieren und den falschen Eindruck erwecken, der Staat erkenne den Abbruch als rechtmäßig an. Dies sei mit der grundgesetzlichen Schutzpflicht für das ungeborene Leben unvereinbar.
Das verräterische Schweigen des Gesundheitsministeriums
Besonders aufschlussreich ist die Reaktion des Bundesgesundheitsministeriums auf eine entsprechende Anfrage. Statt die Behauptungen von Brosius-Gersdorf klar zu dementieren, wich man aus: Konkrete Gesetzesvorhaben seien "noch nicht spruchreif". Ein klassisches Politikersprech, das mehr verrät als tausend Worte. Wer nichts plant, kann dies auch klar sagen. Wer ausweicht, hat offenbar etwas zu verbergen.
"Im Koalitionsvertrag steht genau das, was ich vorgeschlagen habe, im Ergebnis", erklärte Brosius-Gersdorf bei Lanz und verwies auf die geplante Ausweitung der Kassenleistungen.
Die SPD-Frauen als Treiber der Agenda
Bereits während der Koalitionsverhandlungen hatte die SPD-Frauenvereinigung mit einem Veto gedroht, sollte Paragraph 218a nicht gestrichen werden. Die Bundesvorsitzende Ulrike Häfner sprach von einer "Nicht-Entkriminalisierung", die man nicht mehr akzeptieren wolle – eine bemerkenswert verdrehte Darstellung, bedenkt man, dass Abtreibungen bis zur zwölften Woche bereits heute straffrei sind.
Die Formulierung im Koalitionsvertrag mag auf den ersten Blick harmlos klingen: Man wolle "das ungeborene Leben bestmöglich schützen" und gleichzeitig den "Zugang zu medizinisch sicherer und wohnortnaher Versorgung" ermöglichen. Doch der Teufel steckt im Detail der geplanten Kostenübernahme "über die heutigen Regelungen hinaus".
Merz' gefährliche Flexibilität
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich bereits im vergangenen Jahr erstaunlich kompromissbereit gezeigt. Man könne sich "nach so vielen Jahren noch einmal neu mit dem Thema beschäftigen", erklärte er und verwies auf einen angeblichen gesellschaftlichen Wandel. Eine bemerkenswerte Kehrtwende für einen CDU-Politiker, der im Wahlkampf noch ganz andere Töne angeschlagen hatte.
Diese Entwicklung fügt sich nahtlos in das Bild einer Union ein, die ihre konservativen Grundwerte Stück für Stück über Bord wirft. Erst die Schuldenbremse, dann die Grenzkontrollen, nun möglicherweise der Lebensschutz – was bleibt noch von den christdemokratischen Kernpositionen?
Ein Angriff auf die Grundfesten unserer Gesellschaft
Was hier unter dem Deckmantel der "Frauenrechte" vorangetrieben wird, ist nichts weniger als ein Frontalangriff auf die Schutzpflicht des Staates für das ungeborene Leben. Die juristische Spitzfindigkeit, über die Kostenübernahme eine faktische Legalisierung zu erreichen, zeigt die Hinterlist dieser Agenda.
Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet eine designierte Verfassungsrichterin diese Pläne öffentlich macht. Offenbar fühlt man sich seiner Sache bereits so sicher, dass man nicht einmal mehr die Notwendigkeit sieht, die wahren Absichten zu verschleiern. Die Tatsache, dass Brosius-Gersdorf ihre "wissenschaftliche Position" als deckungsgleich mit dem Koalitionsvertrag bezeichnet, sollte jeden aufrechten Demokraten alarmieren.
Die deutsche Gesellschaft steht an einem Scheideweg. Werden wir zulassen, dass fundamentale ethische Grundsätze durch juristische Winkelzüge ausgehebelt werden? Oder besinnen wir uns auf die Werte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten – den Schutz des Lebens, die Familie als Keimzelle der Gesellschaft und die Verantwortung für die Schwächsten?
Die Antwort auf diese Fragen wird zeigen, ob Deutschland noch zu seinen christlich-abendländischen Wurzeln steht oder ob wir uns endgültig von ihnen verabschieden. Die heimliche Agenda der Koalition jedenfalls lässt wenig Gutes erwarten.