Verfassungsgericht-Kandidatin Brosius-Gersdorf: Dobrindt fordert Rückzug nach gescheiterter Wahl

Die Personalie Frauke Brosius-Gersdorf entwickelt sich zunehmend zu einem politischen Debakel, das die fragwürdigen Machenschaften der SPD offenlegt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der umstrittenen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nun unmissverständlich nahegelegt, ihre Nominierung zurückzuziehen. Ein überfälliger Schritt, der die Frage aufwirft: Warum hält die SPD überhaupt noch an dieser polarisierenden Personalie fest?

Gescheiterte Mehrheit im Bundestag

In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen machte Dobrindt deutlich, dass die Potsdamer Professorin bereits in der vergangenen Woche keine Mehrheit im Bundestag gefunden hätte. Seine Einschätzung ist eindeutig: „Hätte es am vergangenen Freitag eine Mehrheit für Frau Brosius-Gersdorf gegeben? Mein Eindruck ist – nein, es hätte nicht gereicht." Diese klare Aussage unterstreicht, dass die Kandidatur von Anfang an auf tönernen Füßen stand.

Besonders bemerkenswert ist Dobrindts Hinweis auf die gesellschaftliche Polarisierung. „Als Bewerberin für eine Position im Verfassungsgericht hat man wohl kaum die Intention, die Polarisierung in der Gesellschaft weiter zu befördern", so der CSU-Politiker. Eine diplomatische Umschreibung für das, was viele Bürger längst erkannt haben: Diese Personalie würde das höchste deutsche Gericht in eine ideologische Schieflage bringen.

Die wahren Hintergründe der SPD-Strategie

Was die SPD mit ihrer sturen Haltung bezweckt, liegt auf der Hand. Es geht nicht um die beste Kandidatin für das Verfassungsgericht, sondern um die Durchsetzung einer politischen Agenda. Die Sozialdemokraten, die bei den letzten Wahlen gerade noch 13 Prozent erreichten, versuchen über die Hintertür des Verfassungsgerichts ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen zu zementieren.

„Frau Brosius-Gersdorf macht sich bestimmt Gedanken, wie sie mit dieser Situation umgeht", sagte Dobrindt – eine höfliche Aufforderung zum Rückzug, die längst überfällig war.

Die Tatsache, dass die Union die für vergangene Woche geplante Wahl kurzfristig von der Tagesordnung streichen ließ, zeigt, dass innerhalb der Fraktion erhebliche Vorbehalte bestanden. Zu Recht, denn die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts darf nicht zum Spielball parteipolitischer Interessen werden.

Brosius-Gersdorfs halbherzige Rückzugsbereitschaft

Immerhin zeigte sich die Kandidatin selbst in der ZDF-Talkshow bei Markus Lanz offen für einen möglichen Rückzug. Auf die Frage nach einem möglichen Schaden für das Ansehen des Verfassungsgerichts antwortete sie: „Sobald das auch nur droht, würde ich an meiner Nominierung nicht festhalten." Doch warum zieht sie dann nicht sofort die Konsequenzen? Die öffentliche Debatte hat längst gezeigt, dass ihre Kandidatur mehr spaltet als eint.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht keine Zukunft mehr für diese Personalie. Im Stern erklärte er, es bestehe mittlerweile eine politische „Befangenheit", die dem Gericht schaden könne. Seine Warnung an die SPD könnte deutlicher nicht sein: „Mit dem Kopf durch die Wand zu gehen – da ist die Wand am Ende stärker."

Ein Lehrstück über die Arroganz der Macht

Der Fall Brosius-Gersdorf ist ein Lehrstück darüber, wie die SPD trotz historisch schlechter Wahlergebnisse versucht, ihre ideologischen Vorstellungen durchzudrücken. Es ist die gleiche Partei, die bei wichtigen Themen wie der inneren Sicherheit und der Migrationspolitik versagt, aber beim Verfassungsgericht plötzlich auf Maximalforderungen besteht.

Die Bürger haben längst verstanden, worum es hier geht: Die Instrumentalisierung des höchsten deutschen Gerichts für parteipolitische Zwecke. In Zeiten, in denen Deutschland mit echten Problemen kämpft – von der ausufernden Kriminalität bis zur wirtschaftlichen Stagnation – verschwendet die SPD ihre Energie auf ideologische Grabenkämpfe.

Dobrindt hat recht, wenn er das Verfahren als „nicht optimal gelaufen" bezeichnet. Doch das ist eine höfliche Untertreibung. Was hier abläuft, ist ein Trauerspiel, das dem Ansehen unserer demokratischen Institutionen schadet. Es bleibt zu hoffen, dass die Vernunft siegt und diese unselige Personalie endlich vom Tisch kommt. Deutschland braucht Verfassungsrichter, die das Grundgesetz schützen – nicht solche, die es für ideologische Experimente missbrauchen wollen.