SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die SPD fordert eine Wehrpflicht für Frauen und begründet dies mit Gleichberechtigung, nachdem CDU-Chef Merz das Thema angestoßen hatte. Verteidigungsminister Pistorius plant den Ausbau der Bundeswehr auf mindestens 260.000 Soldaten. Während die Grünen den Vorstoß unterstützen, kritisiert die Linke die Pläne als Rückschritt.

Die Initiative "Freiheitsfonds" hat 101 Menschen aus deutschen Gefängnissen freigekauft, die wegen Schwarzfahrens inhaftiert waren, und dabei dem Staat 21 Millionen Euro Haftkosten erspart. Jährlich landen bis zu 9.000 Menschen wegen unbezahlter Geldstrafen für Schwarzfahren im Gefängnis.

Ein Wiener Anwalt erstattete Strafanzeige gegen 52 deutsche Corona-Verantwortliche wegen schwerer Vorwürfe wie Nötigung und Körperverletzung. Die deutschen Staatsanwaltschaften wiesen alle Anzeigen ohne ernsthafte Prüfung ab.

Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scharf für ihre öffentlichen Äußerungen über mögliche Truppeneinsätze in der Ukraine. Pistorius betont, dass die EU keine militärischen Kompetenzen besitze und solche Diskussionen zum jetzigen Zeitpunkt "total falsch" seien.

1,2 Millionen der knapp vier Millionen Bürgergeld-Empfänger haben laut Bundesagentur für Arbeit noch nie gearbeitet, obwohl sie im erwerbsfähigen Alter sind. Von allen Bürgergeld-Beziehern gehen drei Viertel keiner Beschäftigung nach, während die Gesamtzahl 2024 einen Rekordstand von 3,99 Millionen erreichte.

Der SPD-Bürgermeister von Friedland bezeichnete den Mord an der 16-jährigen Ukrainerin Liana K. als "Unglücksfall", nachdem sie von einem abgelehnten irakischen Asylbewerber vor einen Zug gestoßen wurde. Der Täter war bereits seit Dezember 2022 ausreisepflichtig, wurde aber nicht abgeschoben.

Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle meldet eine Lohnangleichung zwischen Ost und West mit 79 Prozent Steigerung im Osten seit 2007 gegenüber 61 Prozent im Westen. Kritiker bemängeln jedoch, dass die absolute Lohnlücke bestehen bleibt und Ostdeutsche trotz der prozentualen Erfolge weiterhin systematisch weniger verdienen.

Experten kritisieren in einer Anhörung des Haushaltsausschusses das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Merz-Regierung als verfassungsrechtlich fragwürdig. Die Investitionsquote werde durch Rechentricks zu hoch ausgewiesen und liege tatsächlich nur bei 9,6 Prozent statt der geforderten 10 Prozent.

Jan Böhmermann fragte in seiner ZDF-Sendung "Neo Magazin Royale" im Kontext der Kritik an der SPD-Abschiebepolitik "Wo ist eigentlich die RAF, wenn man sie mal braucht?". Die Aussage bezog sich auf eine Terrororganisation, die in den 1970er und 1980er Jahren 34 Menschen ermordete.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz setzt die Migrationspolitik ihrer Vorgänger fort und holte am Montag 47 Afghanen nach Deutschland. Insgesamt sollen 2.300 Afghanen Schutz erhalten, während gleichzeitig die Sozialkosten steigen und Sicherheitsprobleme zunehmen.

Bundeskanzler Merz verschweigt im ZDF-Interview den Namen der neuen SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht und spricht von einem "schwierigen Prozess" bei der Richterwahl. Die SPD hat sich bereits mit Grünen und Linken über ihre Kandidatin abgestimmt, während Gespräche mit der Union noch ausstehen.

Auf der ostfriesischen Insel Wangerooge setzte sich die parteilose Kandidatin Tina Mißmahl in der Bürgermeister-Stichwahl mit 56,9 Prozent gegen den gemeinsamen Kandidaten von CDU, SPD und Grünen durch. Die dreifache Mutter und Insulanerin besiegte damit Sven Janisch, der von den drei Parteien gemeinsam unterstützt wurde.

Sieben Parteien in Köln haben ein "Fairneß-Abkommen" für den Kommunalwahlkampf geschlossen, das sie verpflichtet, bestimmte Themen zur Migration nicht anzusprechen. Die AfD wurde von dem Pakt ausgeschlossen und kann sich als einzige Partei frei zu allen Themen äußern.

Warren Buffett übergibt zum Jahresende 2025 nach sechs Jahrzehnten die Führung von Berkshire Hathaway an Greg Abel. Der Nettogewinn des Investmentgiganten brach im ersten Halbjahr 2025 um über 60 Prozent auf 16,97 Milliarden US-Dollar ein. Berkshire sitzt auf Barreserven von 347 Milliarden Dollar, da selbst Buffett kaum noch attraktive Anlagemöglichkeiten findet.

Das deutsche Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps, während Gesundheitsministerin Nina Warken keine konkreten Reformpläne vorlegt. Die explodierenden Kosten belasten alle Versicherten, doch die Große Koalition verliert sich in Verteilungskämpfen statt notwendige Strukturreformen anzugehen.

Deutsche Verbraucher wenden sich zunehmend von US-Tech-Giganten ab, nachdem Pannen wie der Paypal-Totalausfall und Microsofts Windows-10-Supportende das Bewusstsein für digitale Abhängigkeiten geschärft haben. Europäische Alternativen wie Wero und Mistral AI gewinnen an Bedeutung, während 68 Prozent der Deutschen laut Bitkom-Umfrage eine zu starke Abhängigkeit von US- und chinesischen Anbietern sehen.

Friedrich Merz versprach im ZDF-Sommerinterview keine Steuererhöhungen und verwies auf Investitionszusagen der Wirtschaft von 600 Milliarden Euro. Kritiker bezeichnen diese Zusagen als bereits geplante Investitionen ohne zusätzliche Impulse, während Deutschland gleichzeitig 64,5 Milliarden Euro Direktinvestitionen ans Ausland verlor.

CSU-Chef Markus Söder fordert eine vollständige Regionalisierung der Erbschaftsteuer und kündigt für Bayern eine Halbierung der Steuersätze an. Der Vorstoß spaltet die Union intern und stößt die SPD vor den Kopf, während CDU-Arbeitnehmerflügel-Chef Radtke eher eine Verschärfung bei Milliardenvermögen fordert.

Ein schweres Erdbeben in Afghanistan forderte über 800 Tote und mehr als 2.800 Verletzte. Die Bundesregierung "prüft" weiterhin Hilfsmöglichkeiten, während andere Nationen bereits Hilfslieferungen auf den Weg gebracht haben.

Laut dem "Chief People Officers Outlook" des Weltwirtschaftsforums ist Business-Verständnis die wichtigste Fähigkeit für Personalführungskräfte 2025, wobei 100 Prozent der befragten Personalvorstände unternehmerisches Denken als Erfolgsfaktor einstufen. Moderne Personalchefs müssen wie Unternehmer denken und KI-Kompetenz entwickeln, um nicht zur reinen Unterstützungsfunktion zu werden.

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union, Matthias Miersch und Jens Spahn, reisten gemeinsam nach Kiew, um die deutsche Solidarität mit der Ukraine zu demonstrieren. Sie bekräftigten die fortgesetzte militärische und finanzielle Unterstützung und machten Putin für den anhaltenden Krieg verantwortlich.

Eine neue Sozialstaatskommission soll binnen vier Monaten Reformvorschläge für den deutschen Sozialstaat erarbeiten, während sich CDU und SPD über die Reformrichtung streiten. Die Kommission konzentriert sich zunächst nur auf steuerfinanzierte Sozialleistungen, während beitragsfinanzierte Systeme wie Rente und Gesundheit später folgen sollen.

Bei einer ARD-Talkshow schüttelte die grüne Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge demonstrativ den Kopf, als Innenminister Dobrindt die Migrationsprobleme ansprach. Dröge warf ihm vor, "Härte auf die Schwächsten" auszuüben und leugnete die Existenz einer Migrationskrise.

EU-Außenminister erhielten bei ihrem Treffen in Kopenhagen Kugelschreiber aus ukrainischen Patronenhülsen als Geschenk vom dänischen Gastgeber. Parallel dazu eröffnete Rheinmetall eine neue Munitionsfabrik in Niedersachsen, die ab 2027 jährlich 350.000 Granaten produzieren soll.

SPD-Sozialministerin Bärbel Bas bezeichnete auf einem Juso-Kongress die Frage nach der Finanzierbarkeit des Sozialstaats als "Bullshit". Das IGES-Institut prognostiziert jedoch eine Sozialabgabenquote von 50 Prozent bis 2035.

Elon Musk warnt auf X vor Deutschlands Untergang und fordert, die AfD bei den NRW-Kommunalwahlen zu wählen. Bei den anstehenden Wahlen am 14. September stehen 13,7 Millionen Wahlberechtigte vor der Entscheidung, besonders im Ruhrgebiet zeigen Umfragen starke AfD-Zugewinne.

Professionelle Diebesbanden plündern systematisch deutsche Baustellen und setzen dabei Drohnen zur Planung ihrer Raubzüge ein. Zwei Drittel aller Bauunternehmen berichten von Diebstählen, besonders begehrt sind teure Kupferkabel und Baumaschinen. Die Schäden gehen in die Millionen und verursachen zusätzlich Bauverzögerungen.

Weihbischof Athanasius Schneider kritisiert die Migrationspolitik als systematische Islamisierung Europas durch politische Eliten und internationale Organisationen. Er beklagt die Verdrängung christlicher Traditionen aus dem öffentlichen Raum bei gleichzeitiger staatlicher Förderung islamischer Praktiken. Schneider fordert eine Rückbesinnung auf christliche Werte und missionarische Arbeit unter muslimischen Einwanderern.

Putin betonte beim SCO-Gipfel in Tianjin die strategische Partnerschaft mit Indien und bezeichnete die 15-jährige Zusammenarbeit als erfolgreich. Die Beziehungen entwickeln sich positiv in Handel, Wirtschaft und Tourismus, während beide Länder international eng koordinieren.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) streiten sich öffentlich über die Reformbedürftigkeit des deutschen Sozialstaats. Der CDU-Sozialpolitiker Marc Biadacz versucht zu beschwichtigen und spricht von einem nötigen "Update" für den Sozialstaat.

Die neue CDU-SPD-Regierung unter Friedrich Merz verordnet eine Bürgergeld-Nullrunde für 2026, von der auch 1,26 Millionen Rentner in der Grundsicherung betroffen sind. Trotz anhaltender Inflation bleiben die Regelsätze bei 563 Euro für Alleinstehende eingefroren.

Die SPD-Bundestagsfraktion will verbale sexuelle Belästigung (Catcalling) unter Strafe stellen und dabei zunächst Geldstrafen verhängen. Ähnliche Gesetze gibt es bereits in den Niederlanden, Frankreich und Portugal mit gemischten Erfahrungen.

Auf Sylt macht sich eine bemerkenswerte Sparsamkeit breit, selbst wohlhabende Urlauber knausern beim Restaurantbesuch und die Gastronomie leidet unter nie dagewesener Konsumzurückhaltung. Trotz gut besuchter Strände herrscht in Restaurants gähnende Leere, die Übernachtungszahlen gehen zurück.

Von den über 36.000 seit 2021 aus Afghanistan eingeflogenen Personen sind nur 4.411 tatsächliche Ortskräfte, die für deutsche Behörden arbeiteten. Das entspricht lediglich jedem achten Eingeflogenen, während der Rest als Familienangehörige oder gefährdete Personen eingestuft wurde.

Trump reduzierte nach eigenen Angaben die Kriminalität in Washington D.C. durch den Einsatz von Bundesbeamten und Nationalgarde um bis zu 87 Prozent bei Autodiebstählen und 44 Prozent bei Gewaltkriminalität. Über 1.100 Festnahmen wurden nach Ausrufung einer Sicherheitsnotlage registriert.

Die Bundesregierung prüft die Einführung von Arbeitszeiten bis zu 73,5 Stunden pro Woche, obwohl 81 Prozent der deutschen Arbeitnehmer kürzere Arbeitszeiten wünschen. Experten warnen vor katastrophalen Folgen für Gesundheit und Produktivität, während andere Länder erfolgreich kürzere Arbeitszeiten testen.

Norwegen erlebt nach Verschärfung der Vermögenssteuer eine massive Abwanderung vermögender Bürger, mehr als in den zehn Jahren zuvor zusammen. Auch Großbritannien verzeichnet eine Flutwelle von Anfragen zur Vermögensverlagerung ins Ausland, nachdem die Labour-Regierung Steuererhöhungen für Reiche plant.

Unionsfraktionschef Jens Spahn und SPD-Politiker Matthias Miersch reisen gemeinsam nach Kiew, um Solidarität mit der Ukraine zu demonstrieren. Der Besuch erfolgt zu einem Zeitpunkt, da die Große Koalition unter Friedrich Merz bei innenpolitischen Themen häufig zerstritten ist.

Die Union blockiert den Vorschlag der Schulentwicklungsforscherin Nele McElvany für ein neues Schulfach "Deutsch lernen" für zugewanderte Kinder. Während SPD und Linke auf Integration durch Inklusion setzen, fordert die AfD verpflichtende Sprachförderung an Volkshochschulen bis Niveau B1.

Spahn (CDU/CSU) und Miersch (SPD) reisen überraschend gemeinsam nach Kiew, um Solidarität zu demonstrieren und die Geschlossenheit der Großen Koalition zu zeigen. Bei der Frage einer möglichen Entsendung deutscher Soldaten zeigten sich beide zurückhaltend.

Die Hausarztdichte in Deutschland stagniert seit zehn Jahren bei durchschnittlich 1.264 Einwohnern pro Arzt, wobei Brandenburg mit 1.436 Einwohnern pro Hausarzt das Schlusslicht bildet. Besonders alarmierend ist, dass über 40 Prozent aller Hausärzte bereits über 60 Jahre alt sind, während nur 7,7 Prozent unter 40 Jahren praktizieren.

Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) sind mit einem Sonderzug zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. Auf der Agenda stehen Gespräche über Korruption und deutsche Unterstützung für die Ukraine.

Die Union fordert drastische Sparmaßnahmen mit Einschränkungen bei der Verbeamtung auf Kernbereiche wie Polizei und Feuerwehr sowie verschärfte Regeln beim Bürgergeld. CSU-Chef Söder will strengere Zumutbarkeitsregeln und weniger Sozialleistungen für Menschen ohne deutschen Pass.

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat einen mit 2.000 Euro dotierten Preis an einen Verein verliehen, der eine Woche vor der Thüringer Landtagswahl eine Kampagne gegen die AfD organisierte. Trotz der staatlich unterstützten Proteste wurde die AfD mit 32,8 Prozent stärkste Kraft in Thüringen.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert trotz Merkels Steuerversprechen höhere Abgaben zur Schließung einer 30-Milliarden-Euro-Haushaltslücke ab 2027. Bundeskanzler Merz (CDU) verweist auf den Koalitionsvertrag, der Steuererhöhungen ausschließt, doch erste Risse in der Großen Koalition werden sichtbar.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas bezeichnete Bundeskanzler Merz' Warnung vor der Unbezahlbarkeit des deutschen Sozialstaats als "Bullshit" bei einer Juso-Veranstaltung. Merz hatte zuvor erklärt, Deutschland lebe über seine Verhältnisse und das Bürgergeld-System sei nicht tragfähig.

Bundeskanzler Friedrich Merz verspricht im ZDF-Sommerinterview keine Steuererhöhungen und beruft sich auf den Koalitionsvertrag. Gleichzeitig deutet Koalitionspartner SPD bereits höhere Belastungen für "Reiche" an, während das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen finanziert werden muss.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil kündigt Steuererhöhungen an, um eine 30-Milliarden-Euro-Lücke im Bundeshaushalt 2027 zu schließen. Er betont, dass "den Menschen etwas abverlangt werden muss", während die CDU bisher Steuererhöhungen ablehnt.

Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) trifft sich mit zehn Staatschefs, darunter Putin und Modi, in Tianjin zu einem Gipfel, der als Alternative zur westlichen Weltordnung positioniert wird. China nutzt das Treffen, um seine Vision einer multipolaren Weltordnung zu präsentieren, während sich traditionelle westliche Partner wie Indien zunehmend anderen Allianzen zuwenden.

Italien lässt trotz dringenden Bedarfs fast 200 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds ungenutzt verfallen, während deutsche Steuerzahler diese Transferleistungen finanzieren. Grund sind bürokratisches Chaos, Verwaltungsversagen und politische Instabilität in Rom.