SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die SPD fordert Aufklärung über Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, dessen Medienunternehmen gegen Bezahlung direkten Zugang zu Bundesministern verschafft haben soll. Die bayerische Staatsregierung überprüft daraufhin die staatliche Unterstützung für den betroffenen Ludwig-Erhard-Gipfel.

Die ehemalige Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) soll laut "Bild" zur neuen Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs ernannt werden. Finanzstaatssekretär Dennis Rohde hat bereits ein entsprechendes Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags geschickt.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht stürzt nach Wagenknechts angekündigtem Rückzug unter die Drei-Prozent-Marke ab, während die AfD mit 26 Prozent ihre Führungsposition behauptet. Bundeskanzler Merz erreicht mit 73 Prozent Unzufriedenen einen neuen Negativrekord.

Die schwarz-rote Koalition steht vor dem möglichen Aus, da die SPD der Union mit Koalitionsbruch droht wegen eines umstrittenen Rentenpakets, das den Bundeshaushalt mit über 120 Milliarden Euro belasten würde. Bis zu 50 Unionsabgeordnete, darunter die Junge Gruppe, fordern Nachverhandlungen und drohen mit Ablehnung der Rentenreform.

Dobrindts Versuch, bereits zugesagte Aufnahmen von Afghanen mit Geldangeboten zu verhindern, ist gescheitert - nur fünf von 700 Familien ließen sich von der Liste streichen. Die Kosten für den Aufenthalt der Afghanen in Pakistan laufen weiter im Millionenbereich, während deutsche Gerichte die Regierung zur Einhaltung der Aufnahmezusagen zwingen.

Der Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Nico Elsner, hält eine CDU-geführte Minderheitsregierung für möglich, falls nach der nächsten Landtagswahl nur noch CDU, AfD und Linkspartei im Parlament vertreten sind. Gleichzeitig lehnt er eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien ab und unterstützt den Widerstand junger Unionsabgeordneter gegen das Rentenpaket der Bundesregierung.

Deutschland stellt weitere 60 Millionen Euro für internationale Klimaprojekte zur Verfügung, wie Bundesumweltminister Schneider auf der UN-Klimakonferenz in Belém ankündigte. Insgesamt fließen jährlich fast zwölf Milliarden Euro deutsche Steuergelder in die internationale Klimafinanzierung.

In Bad Salzuflen wurde eine AfD-Politikerin demokratisch zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt, doch CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP wollen diese Wahl rückgängig machen. Für die Abwahl wird eine Zweidrittelmehrheit von 48 der 71 Ratsmitglieder benötigt.

Sönke Rix, ein führender Vertreter des linken SPD-Flügels, übernimmt ab Januar 2026 die Leitung der Bundeszentrale für politische Bildung. CSU-Innenminister Alexander Dobrindt winkte diese Personalie durch, obwohl die Union die Chance gehabt hätte, die jahrzehntelange SPD-Dominanz in der wichtigen Bildungseinrichtung zu beenden.

Der Chef der Senioren-Union, Hubert Hüppe, stellt sich gegen Kanzler Merz und unterstützt die Junge Union im Widerstand gegen das geplante Rentenpaket. Hüppe kritisiert Merz' "Basta-Mentalität" und warnt davor, die junge Generation zu überfordern.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich nach nur acht Jahren Amtszeit eine monatliche Pension von über 11.000 Euro gesichert, während normale Arbeitnehmer nach 45 Jahren deutlich weniger Rente erhalten. Auch andere sächsische Minister können bereits nach vier Jahren Amtszeit ab 63 Jahren üppige Pensionen beziehen.

Regierungssprecher Sebastian Hille geriet in der Bundespressekonferenz unter Druck, als Journalisten nach den Apollo News-Recherchen zur Weimer-Affäre fragten. Staatsminister Wolfram Weimer soll über sein Medienunternehmen zahlungskräftigen Kunden Zugang zu Kabinettskollegen verkaufen. Die Regierung weigerte sich, die Vorwürfe zu kommentieren und verwies auf ihre Praxis, Medienberichte grundsätzlich nicht zu bewerten.

Die Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz steht wegen des geplanten Rentenpakets vor dem ersten großen Scheitern. 18 bis 50 Unionsabgeordnete rebellieren gegen die Festschreibung des Rentenniveaus von 48 Prozent, die 115 Milliarden Euro Zusatzkosten bis 2040 verursachen würde.

Deutsche Konzerne wie BMW, BASF und Bosch investierten 2024 trotz Warnungen der Bundesregierung Rekordsummen von 5,7 Milliarden Euro in China. Während Kanzler Merz vor zu großer China-Abhängigkeit warnt, folgen die Unternehmen der Marktlogik statt politischen Appellen.

Vizekanzler Lars Klingbeil reist nach China, um die angespannten deutsch-chinesischen Beziehungen zu kitten, nachdem Außenminister Wadephuls geplanter Besuch im Oktober gescheitert war. Die Mission findet vor dem Hintergrund eines Rekord-Handelsbilanzdefizits von 87,6 Milliarden Euro statt, während deutsche Exporte nach China um 10,6 Prozent einbrechen.

Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen warnt vor linksextremen Terrornetzwerken, die seiner Ansicht nach in Deutschland faktisch ungestraft agieren können. Er kritisiert die mangelnde Strafverfolgung der Antifa und sieht enge Verbindungen zwischen militanten Extremisten und Politikern.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz hat nach dreieinhalb Monaten ihre Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter nach Israel wieder aufgehoben und kehrt zur Einzelfallprüfung zurück. Die Entscheidung erfolgte nach Druck aus Tel Aviv und wird mit der stabilisierten Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas begründet.

Deutschland stellt weitere 60 Millionen Euro für einen internationalen Klima-Anpassungsfonds bereit und ist damit mit insgesamt 610 Millionen Euro der größte Geber. Bundesumweltminister Schneider kündigte die Zahlung auf der Weltklimakonferenz in Belém an.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD will im Wahlprüfungsausschuss eine Neuauszählung der Bundestagswahl verhindern, obwohl dem BSW nur 9.500 Stimmen zum Parlamentseinzug fehlten. Bei der Auszählung kam es zu nachweislichen Unregelmäßigkeiten, 60 Prozent aller Stimmkorrekturen entfielen zu Lasten des BSW.

In Bad Salzuflen wollen CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP und "Unabhängige Salzufler Demokraten" die demokratisch gewählte AfD-Stellvertreterin Sabine Reinknecht wieder abwählen. Reinknecht hatte bei der Wahl vor zwei Wochen 16 Stimmen erhalten, obwohl die AfD nur 13 Stadträte stellt.

Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will bei der Innenministerkonferenz beantragen, dass bereits der bloße Besitz illegaler Waffen für Telefonüberwachung ausreicht. Die geplante Verschärfung der Strafprozessordnung soll Handelswege aufklären und kriminelle Strukturen zerschlagen.

Die Kriegsdienstverweigerung in Deutschland hat mit 3.034 Anträgen bis Oktober 2025 ein 14-Jahres-Hoch erreicht und sich binnen zwei Jahren verdreifacht. Mehr als die Hälfte der Antragsteller sind Ungediente, dazu kommen 1.300 Reservisten und 150 aktive Soldaten.

Die Linke erwägt, dem umstrittenen Rentenpaket der Großen Koalition zuzustimmen und könnte damit zum Königsmacher für Friedrich Merz werden. Die Junge Union warnt vor Mehrkosten von bis zu 120 Milliarden Euro und wurde von Merz auf dem Parteitag scharf kritisiert.

Merz und Klingbeil nutzen das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur als Stopfmittel für Haushaltslöcher statt für neue Investitionen. 133 Milliarden Euro versickern bis 2029 in Budgetlücken, während echte Zukunftsprojekte ausbleiben.

Deutsche Autohersteller VW und Mercedes verzeichnen dramatische Gewinneinbrüche von 58 bzw. 55 Prozent pro verkauftem Fahrzeug. VWs EBIT-Marge stürzte auf 2,3 Prozent, Mercedes auf 4,4 Prozent ab.

Das E-Rezept führt zu einem dramatischen Apothekensterben in Deutschland, über 300 Betriebe mussten allein dieses Jahr schließen. Besonders kleine, inhabergeführte Apotheken leiden unter Umsatzeinbußen von bis zu 40 Prozent, während das Apothekenhonorar seit über einem Jahrzehnt nicht erhöht wurde.

Ökonom Hans-Werner Sinn warnt vor einem Kollaps des deutschen Rentensystems und wirft der Babyboomer-Generation vor, zu wenige Kinder bekommen und massive Schulden angehäuft zu haben. Er prognostiziert schlimme Altersarmut bei den Babyboomern, während die junge Generation die Schuldenlasten tragen müsse.

Grünen-Politiker Andreas Audretsch kritisiert Friedrich Merz wegen "Politikversagen" in der Rentendebatte, obwohl er inhaltlich dessen Position unterstützt. Er fordert Reformen zur Rentensicherung ohne Belastung junger Generationen, lenkt dabei aber von der eigenen Verantwortung der Grünen in der gescheiterten Ampel-Koalition ab.

In Europa wurden 2024 laut dem Observatory for Intolerance and Discrimination against Christians 2.211 antichristliche Übergriffe dokumentiert, darunter Brandanschläge und Vandalismus. Deutschland führt mit 33 von 94 registrierten Brandanschlägen auf christliche Einrichtungen die europäische Negativstatistik an.

In Bochum schoss die Polizei auf ein zwölfjähriges gehörloses Mädchen, das mit zwei Messern auf Beamte zuging, woraufhin das Kind in Lebensgefahr schwebt. Die Polizei wusste von der Gehörlosigkeit des Kindes, zog aber keinen Gebärdendolmetscher hinzu und setzte keine deeskalierenden Maßnahmen ein.

Friedrich Merz verliert bei der Rentendebatte die Kontrolle über seine eigene Partei, da sich Junge Union und CDU-Nachwuchs gegen die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent auflehnen. Prominente Unionspolitiker wie Karin Prien und Michael Kretschmer unterstützen die Rebellen gegen den Kanzler.

Die EU-"Law Enforcement Working Party" hat einen überarbeiteten Kompromiss zur Chatkontrolle angenommen, der E-Mail-Anbieter und Messenger zur Durchleuchtung privater Kommunikation verpflichtet. Künftig sollen KI-Systeme auch verschlüsselte Nachrichten scannen und anonyme Kommunikation durch Identitätsnachweise verhindert werden.

Jeder sechste junge Mann des Jahrgangs 2008 besitzt neben der deutschen noch mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit, was bei der geplanten Wehrpflicht ab 2026 zu Loyalitätskonflikten führen könnte. Das Verteidigungsministerium plant eine "Verfassungstreueprüfung" für Doppelstaatler, doch Experten bezweifeln deren Aussagekraft bei potenziellen Interessenskonflikten.

Berlin registrierte im Oktober 2025 mit 1.304 ukrainischen Geflüchteten so viele Neuankömmlinge wie seit zwei Jahren nicht mehr. Unter den Ankommenden befinden sich auffallend viele junge Männer zwischen 18 und 22 Jahren, die seit der Lockerung der ukrainischen Ausreisebestimmungen im August das Land verlassen dürfen.

CDU-Familienministerin Karin Prien fordert eine Verschiebung der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket und stellt sich damit gegen Kanzler Merz' Zeitplan. Die Junge Union und weitere CDU-Politiker rebellieren gegen das 350 Millionen Euro täglich kostende Gesetzesvorhaben.

Deutschland manövriert sich mit seiner radikalen Energiewende in eine Wirtschaftskrise, während andere Länder dem deutschen Sonderweg nicht folgen. Die Deindustrialisierung schreitet voran, energieintensive Unternehmen verlassen das Land und die Strompreise explodieren. Bundeskanzler Merz erkennt die Notwendigkeit eines Kurswechsels, bleibt aber durch die Koalition mit der SPD handlungsunfähig.

Bundeskanzler Friedrich Merz bietet im Rentenstreit einen Kompromiss an: Statt das umstrittene Rentengesetz zu ändern, soll eine "Begleiterklärung" eine Rentenreform ab 2032 versprechen. 18 Bundestagsabgeordnete der Jungen Union drohen weiterhin mit Ablehnung des Gesetzes, das 120 Milliarden Euro kosten würde.

In Kiel verliert die SPD nach 16 Jahren ihre Vormachtstellung, ihr Kandidat schaffte es nicht einmal in die Stichwahl. Der parteilose Ex-Tagesschau-Moderator Gerrit Derkowski führt mit 28,7 Prozent vor dem Grünen-Kandidaten Samet Yilmaz mit 24,8 Prozent.

Die schwarz-rote Koalition steht wegen des Rentenpakets vor einer Zerreißprobe, da 18 Unions-Nachwuchsabgeordnete gegen die geplante Verlängerung der Haltelinie beim Rentenniveau rebellieren. Kanzler Merz rudert zurück und schlägt eine Rentenkommission vor, während die SPD unnachgiebig bleibt und keine Änderungen am Gesetzentwurf akzeptieren will.

Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach will laut POLITICO-Interview erneut über die Mütterrente diskutieren, obwohl seine Partei diese jahrelang bekämpft hatte. Zudem befürwortet er die Investition von 100 Milliarden Euro in das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung.

Trump hat seine jahrelange Blockadehaltung bei den Epstein-Akten aufgegeben und fordert nun republikanische Abgeordnete zur Freigabe der geheimen Dokumente auf. Die Kehrtwende erfolgte unmittelbar vor einer entscheidenden Abstimmung im Repräsentantenhaus zur vollständigen Offenlegung aller Unterlagen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) warnt vor einem gefährlichen Unterbietungswettbewerb in der Rentenpolitik und kritisiert die Verunsicherung von über 21 Millionen Rentnern. Er fordert die Union auf, sich an die vereinbarten Rentenniveau-Zusagen zu halten.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt trotz eigener Minderheitsregierung vor diesem Modell auf Bundesebene und fordert stabile Mehrheiten für Deutschland. Er kritisiert die schwarz-rote Bundesregierung scharf und bezweifelt deren Reformfähigkeit in den aktuell schwierigen Zeiten.

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte das Rentenpaket der Großen Koalition, das die 48-Prozent-Haltelinie bis 2031 zementiert, und kündigte eine Rentenkommission an, die bis 2026 tagen soll. Kritiker werfen ihm vor, sich dem SPD-Druck zu beugen und die junge Generation mit Zusatzkosten von bis zu 120 Milliarden Euro ab 2032 zu belasten.

Die Bundesregierung plant einen Industriestrompreis von 5 Cent pro Kilowattstunde für 91 Wirtschaftssektoren, der mit 3,1 Milliarden Euro Steuergeldern finanziert werden soll. Großkonzerne aus energieintensiven Branchen wie Chemie und Metallindustrie erhalten damit subventionierten Strom, während Mittelstand und Bürger die Kosten tragen.

Die SPD will eine Luxusflugsteuer auf Business- und First-Class-Flüge sowie Privatjets einführen, um Klimaprojekte zu finanzieren, während die CDU den Vorstoß blockiert. Deutschland ist bereits jetzt als Flugstandort unattraktiv, weshalb Ryanair ab 2025 30 Prozent seiner Deutschland-Flüge streicht.

SPD-Bauministerin Verena Hubertz fordert Arbeitgeber auf, selbst für Unterkünfte ihrer Auszubildenden zu sorgen, da die Wohnungsnot auch Azubis hart trifft. Erstmals überschritten Studentenmieten die 500-Euro-Marke, was Auszubildende faktisch vom Wohnungsmarkt ausschließt.

In Berlin-Neukölln versuchte ein Mann mit Palästinensertuch, Schulleiter Hudhaifa Al-Mashhadani vor eine einfahrende U-Bahn zu stoßen. Der Rektor einer säkularen Deutsch-Arabischen Schule steht bereits unter Polizeischutz, nachdem seine Einrichtung zuvor mit Hamas-Symbolen beschmiert wurde.

Schwedens staatlicher Pensionsfonds AP2 verlor über 200 Millionen Euro durch Investitionen in gescheiterte grüne Unternehmen wie Northvolt und Stegra. Northvolt meldete bereits Insolvenz an, während Stegra mit einer Finanzierungslücke von fast einer Milliarde Euro kämpft. Millionen schwedische Rentner müssen nun um ihre Altersvorsorge bangen.

Eine Schule in Melle verschickte einen Rundbrief zur geltenden Hausordnung, wonach keine Kopfbedeckungen im Schulgebäude getragen werden dürfen. Nach einer Social-Media-Kampagne und einer Bombendrohung zwang das Landesamt die Schule zur Rücknahme der Regelung.