SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die deutschen Kommunen versinken mit einem Schuldenanstieg von 5,8 Prozent auf 343,8 Milliarden Euro immer tiefer in der Verschuldung. Hessen führt mit 6.291 Euro pro Kopf die Negativliste an, während Nordrhein-Westfalen den höchsten Anstieg von 9,9 Prozent verzeichnet.

Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz steht vor einer Zerreißprobe, da 18 Unions-Abgeordnete das Rentenpaket ablehnen könnten. Bei nur zwölf Stimmen Mehrheit im Bundestag droht der Regierung bereits ihre erste schwere Krise.

Das Bundessozialgericht prüft, ob die Hartz-IV-Sätze 2022 während der Inflationskrise verfassungswidrig niedrig waren. Kläger argumentieren, dass die staatlichen Leistungen das Existenzminimum nicht mehr sicherten, während die Ampel-Regierung nur 200 Euro Einmalzahlung gewährte.

Bei „hart aber fair" lieferten sich Linken-Chefin Heidi Reichinnek und CDU-Staatssekretär Philipp Amthor einen heftigen Schlagabtausch über die Rentenpolitik. Reichinnek warf der Union vor, den Rentnern „nicht mal den Dreck unter den Fingernägeln" zu gönnen, während Amthor ihre Forderungen als „Sozialismusversprechungen" kritisierte.

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Kramer kündigt eine Prüfung der neu gegründeten AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" an, obwohl diese erst wenige Tage existiert. Er begründet dies mit fehlender Distanzierung zur als rechtsextrem eingestuften Vorgängerorganisation "Junge Alternative".

Arbeitsministerin Bärbel Bas prüft ein Verbot von Subunternehmern bei Lieferdiensten wie Uber Eats und Wolt, nachdem Recherchen systematische Ausbeutung und Gewalt gegen Fahrer aufgedeckt haben. Scheinfirmen mit Strohmann-Geschäftsführern umgehen Mindestlohn und Sozialversicherung, während Fahrer für sieben Euro pro Stunde arbeiten müssen.

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion gibt ihren Widerstand gegen das umstrittene Rentenpaket auf, obwohl sie es weiterhin für falsch hält. CDU-Abgeordneter Kölbl begründet den Rückzieher mit dem Wunsch, keine Regierungskrise zu provozieren und Vertrauen in Bundeskanzler Merz zu zeigen.

Die AfD erreicht laut Insa-Umfrage mit 27 Prozent einen neuen Rekordwert und liegt damit 2,5 Prozentpunkte vor der Union, die auf 24,5 Prozent fällt. SPD und Grüne verlieren ebenfalls an Zustimmung und kommen auf 14,5 beziehungsweise 11 Prozent.

RTL Deutschland plant massive Stellenstreichungen von bis zu 1000 Mitarbeitern, was mehr als zehn Prozent der Belegschaft entspricht. Der Medienkonzern begründet die Maßnahmen mit rückläufigen Werbemärkten und sinkenden Zuschauerzahlen.

China übernimmt laut einer BCG-Studie die Weltführung im fünf Billionen Dollar schweren Umwelttechnik-Markt, während Deutschland trotz traditioneller Technologiestärken ins Hintertreffen gerät. China investierte 659 Milliarden Dollar in CO2-freie Energie, Europa nur 410 Milliarden.

Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruderte bei ihrer Kritik am Rentenpaket zurück und will kein geschlossenes "Nein" mehr abgeben. Das umstrittene Paket soll bis 2040 zusätzliche 115 Milliarden Euro kosten und das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabilisieren.

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier warf der AfD im Oktober vor, im Auftrag des Kremls zu spionieren und das parlamentarische Fragerecht zu missbrauchen. Wenige Wochen später behauptet er nun, niemals Spionagevorwürfe gegen die AfD erhoben zu haben.

Trump hat den Luftraum über Venezuela gesperrt und ein Viertel der US-Kriegsflotte in der Karibik zusammengezogen, was auf eine mögliche militärische Intervention gegen das Maduro-Regime hindeutet. Venezuela ist unter der sozialistischen Herrschaft von Maduro in Chaos und Elend versunken, wobei die letzten Wahlen offensichtlich gefälscht wurden.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas sorgte beim Juso-Bundeskongress mit einer Kampfansage gegen Arbeitgeber für heftige Kritik aus der Wirtschaft. Während deutsche Unternehmen über 150.000 Stellen abbauen müssen, warf Bas den "Männern in ihren bequemen Sesseln" vor, gegen sie kämpfen zu müssen. Arbeitgeberverbände und Opposition fordern ihren Rücktritt.

Polens Ministerpräsident Tusk drängt die neue deutsche Regierung unter Merz zur schnellen Entschädigung noch lebender NS-Opfer und mahnt zur Eile. Von ursprünglich 60.000 Überlebenden in Polen leben heute nur noch etwa 50.000, täglich sterben über 20 dieser hochbetagten Menschen. Merz bekannte sich zur historischen Verantwortung, verwies aber auf die juristisch abgeschlossene Reparationsfrage.

Die EU-Kommission zeigt nach einem Brief von Bundeskanzler Merz Gesprächsbereitschaft beim Verbrennerverbot ab 2035 und signalisiert Offenheit für alle Technologien. EU-Verkehrskommissar Tzitzikostas kündigte an, alle technologischen Entwicklungen in künftige Gesetzespakete einbeziehen zu wollen.

In Gießen kam es bei Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, bei denen auch Journalisten und AfD-Politiker angegriffen wurden. Politiker der Linkspartei äußerten Solidarität mit den Demonstranten, während von SPD und Grünen auf Bundesebene keine Verurteilung der Gewalt erfolgte.

Die selbsternannte "Junge Gruppe" der CDU/CSU knickt beim Rentenpaket ein, nachdem Abgeordneter Daniel Kölbl seine Zustimmung ankündigte, um keine Regierungskrise zu riskieren. Trotz eigener Kritik an den über 100 Milliarden Euro zusätzlicher Belastung für junge Generationen kapituliert die Gruppe vor dem SPD-Druck.

In Gießen wurden über 50 Polizeibeamte bei Protesten gegen eine AfD-Jugend-Veranstaltung verletzt, während Linken-Chefin Ines Schwerdtner von "unangemessener Polizeigewalt" spricht. Die Linke fordert eine Untersuchungskommission zur angeblichen Polizeigewalt statt zur Aufklärung der Angriffe auf Beamte.

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion mit 18 Abgeordneten stellt sich offen gegen das 120 Milliarden Euro teure Rentenpaket der Großen Koalition und wirft der SPD mangelnde Reformbereitschaft vor. Bundeskanzler Merz gerät zwischen Koalitionstreue und seine Wahlversprechen unter Druck, da sich die Koalition bei der Abstimmung am Freitag maximal zwölf Abweichler leisten kann.

Unionsfraktionschef Jens Spahn rudert nach Kritik an Drohungen gegen junge Abgeordnete zurück und behauptet in der ARD-Talkshow Miosga, die Drohungen seien "nicht so konkret" gewesen. Die 18 Mitglieder der Jungen Gruppe fühlten sich von der Fraktionsführung wegen ihrer Kritik am Rentenpaket mit dem Entzug ihrer Listenplätze bedroht.

In Gießen wurden bei Protesten gegen eine AfD-Jugendveranstaltung über 50 Polizeibeamte verletzt, Journalisten attackiert und ein AfD-Politiker im Gesicht verletzt. SPD-Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher bezeichnete die Ereignisse trotz der Gewaltexzesse als "fröhlichen und friedlichen" Protest und erklärte, Gießen habe "geleuchtet statt gebrannt".

In Gießen protestierten rund 25.000 Aktivisten gegen die Gründung einer AfD-Jugendorganisation, dabei kam es zu Gewalt gegen Politiker und Journalisten. Die Tagesschau berichtete von "weitestgehend friedlichen" Demonstrationen mit "vereinzelten Zusammenstößen", während in sozialen Medien Videos von Angriffen kursierten.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas gerät nach ihrem Aufruf zum "Kampf gegen Arbeitgeber" beim Juso-Bundeskongress unter Druck. CDU-Wirtschaftsausschuss-Chef von Stetten bezeichnet sie als "Fehlbesetzung im Amt" und kritisiert ihre wirtschaftsfeindliche Politik. Die Koalition erlebt wegen Bas' Klassenkampf-Rhetorik ihre erste handfeste Krise.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ab 2026 Gewerkschaftsbeiträge zusätzlich zum Arbeitnehmerpauschbetrag steuerlich absetzbar zu machen, was zu Mindereinnahmen von 160 Millionen Euro führt. Gleichzeitig werden die Grenzen für steuerlich begünstigte Parteispenden verdoppelt und Olympia-Prämien bis 20.000 Euro steuerfrei gestellt.

Die DAK-Gesundheit verklagt die Bundesregierung wegen zu niedriger Pauschalen für Bürgergeldempfänger in der Krankenversicherung. Der Staat zahlt nur 133 Euro monatlich pro Person, obwohl die tatsächlichen Kosten dreimal höher liegen. Die Differenz von zehn Milliarden Euro jährlich müssen die regulären Beitragszahler tragen.

Die CDU-"Junge Gruppe" knickt vor Fraktionschef Merz ein und will beim umstrittenen Rentenpaket mit Ja stimmen, aber gleichzeitig persönliche Erklärungen abgeben, dass sie eigentlich dagegen seien. Das 120 Milliarden Euro teure Paket belastet vor allem die junge Generation finanziell.

Die DAK-Gesundheit klagt gegen die Bundesregierung wegen systematischer Unterfinanzierung bei Bürgergeldempfängern, da der Bund nur 133,17 Euro monatlich überweist, während die tatsächlichen Behandlungskosten fast 400 Euro betragen. Den Krankenkassen fehlen dadurch jährlich zehn Milliarden Euro, was zu höheren Beiträgen für Arbeitnehmer führt.

Die Merz-Regierung plant eine Baugesetzbuch-Novelle als "Bauturbo" gegen die Wohnungsnot, doch Kritiker warnen vor steigenden Mieten und Baukosten. Die Grünen bezeichnen die Maßnahmen als "Mogelpackung", da nur Verfahren beschleunigt werden, ohne die grundlegenden Probleme wie hohe Zinsen und Materialkosten anzugehen.

Über 1100 hessische Lehrkräfte haben einen Brandbrief verfasst, der dramatische Defizite bei Grundschülern aufzeigt: Viele Erstklässler können weder einen Stift halten noch ihre Schuhe binden oder selbstständig zur Toilette gehen. Die Gewerkschaft GEW macht Politik und Gesellschaft für das Bildungsversagen verantwortlich und fordert mehr Personal sowie kleinere Klassen.

Der Berliner Rechnungshof kritisiert die Verschwendung von 20 Millionen Euro für Demokratieförderungsprojekte, bei denen Ziele unzureichend definiert und Erfolgskontrollen nicht durchgeführt wurden. Berlin plant für 2026 Ausgaben von 44,4 Milliarden Euro und häufte in sechs Jahren elf Milliarden Euro neue Schulden an.

Der Bundestag hat einen Haushalt mit 524,5 Milliarden Euro Gesamtausgaben beschlossen, der fast 100 Milliarden Euro direkte Kredite und weitere 83 Milliarden Euro über Sondervermögen vorsieht. Die größten Posten sind 128 Milliarden Euro für die Rente und 108 Milliarden Euro für Verteidigung, während die Zinslast auf 34 Milliarden Euro steigt.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant Steuergeschenke für Gewerkschaften, wodurch Gewerkschaftsbeiträge künftig zusätzlich zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag absetzbar werden sollen. Diese Maßnahme kostet den Staatshaushalt ab 2026 jährlich 160 Millionen Euro.

Die SPD blockiert den von der Bundesnetzagentur geforderten Ausbau von Gaskraftwerken zwischen 17 und 21 Gigawatt bis Anfang der 2030er Jahre, obwohl diese Zahlen auf wissenschaftlichen Analysen basieren. Stattdessen verweist die Partei auf unausgereifte Alternativen wie flexible Verbraucher und Batteriespeicher, ohne belastbare Gegenstudien vorzulegen.

Arbeitsministerin Bärbel Bas rief beim Juso-Kongress in NRW zum "gemeinsamen Kampf" gegen Arbeitgeber auf und warnte vor "neoliberalen Dogmen". Kritiker werfen ihr vor, ihre Rolle als Vermittlerin zwischen den Sozialpartnern zu verraten und stattdessen einseitig Partei zu ergreifen.

Die Schweizer haben mit überwältigenden Mehrheiten von 78,3 Prozent eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf Vermögen ab 50 Millionen Franken abgelehnt. Auch einen allgemeinen Bürgerdienst lehnten 84,2 Prozent der Wähler ab.

USA und Ukraine verhandelten in geheimen Gesprächen in Florida über eine neue Grenzziehung mit Russland, wobei der ursprüngliche 28-Punkte-Friedensplan auf 19 Punkte reduziert wurde. Trumps Sondergesandter reist nun nach Moskau zu Putin-Gesprächen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kündigte auf dem Juso-Bundeskongress an, gegen Arbeitgeber "kämpfen" zu wollen, nachdem sie beim Arbeitgebertag für ihre Aussagen zum Rentenpaket ausgelacht worden war. Zudem stellte sie die mit Kanzler Merz ausgehandelte Bürgergeld-Reform wieder in Frage.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert die Überwachung der neuen AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" durch den Verfassungsschutz und bezeichnet sie als "Sammelbecken von Rechtsextremen". Die Gründungsveranstaltung in Gießen war von linksextremen Protesten begleitet worden.

In Gießen kam es am Samstag während des AfD-Jugend Gründungskongresses zu gewalttätigen Protesten mit 25.000 Teilnehmern, bei denen zehn Polizisten verletzt und Fahrzeuge beschädigt wurden. Demonstranten blockierten Straßen und warfen Steine sowie Flaschen auf Einsatzkräfte.

Sönke Rix (SPD) übernimmt nach 25 Jahren SPD-Führung unter Thomas Krüger die Leitung der Bundeszentrale für politische Bildung. Der 49-jährige ehemalige Sprecher der "Parlamentarischen Linken" setzt damit die sozialdemokratische Kontinuität in der Behörde fort.

SPD-Innenminister Georg Maier und CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg fordern ein Verbot der AfD Thüringen und einen möglichen Grundrechtsentzug für Björn Höcke. Die AfD ist mit über 30 Prozent stärkste Kraft in Thüringen, während SPD und CDU nur 7 bzw. 23 Prozent erreichten.

SPD-Politikerin Elisabeth Kaiser fordert eine Reform der Erbschaftssteuer und höhere Besteuerung von Vermögen, um die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland auszugleichen. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung kritisiert, dass Erbschaften geringer besteuert werden als Löhne und Gehälter.

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass 300.000 Kleinkinder unter drei Jahren keinen Betreuungsplatz finden, obwohl ihre Eltern einen suchen. Besonders betroffen ist Nordrhein-Westfalen mit 85.000 fehlenden Plätzen.

Publizist Henryk M. Broder warnt vor einer "neuen Diktatur" in Deutschland und kritisiert die zunehmende staatliche Bevormundung sowie Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Als Beispiel nennt er Hausdurchsuchungen wegen Kritik an Politikern und die Einführung des Begriffs "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates".

Deutschland steht vor radikalen energiepolitischen Kurswechseln, da 94 Prozent der energieintensiven Unternehmen mit massiver Abwanderung rechnen. Diskutiert werden die Rückkehr zur Atomkraft, verstärkte China-Kooperation oder die Wiederaufnahme von Nord Stream.

Bei einer Schießerei auf einer Kindergeburtstagsfeier in Stockton, Kalifornien, starben mindestens vier Menschen und zehn weitere wurden verletzt. Die Behörden gehen von einem gezielten Anschlag auf eine spezifische Familie aus.

Thüringens Innenminister Georg Maier und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg fordern ein Verbotsverfahren gegen die AfD, insbesondere gegen den Thüringer Landesverband. Ein solches Verbot könnte jedoch nach hinten losgehen und die Partei zur Märtyrerin machen, während ein gescheitertes Verfahren ihre Anhänger weiter radikalisieren würde.

Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern in den anstehenden Tarifverhandlungen mit den Ländern sieben Prozent mehr Gehalt oder mindestens 300 Euro monatlich, was die Länder jährlich über 16 Milliarden Euro kosten würde. Die Verhandlungen beginnen am Mittwoch in Berlin, bei einem Scheitern drohen Warnstreiks in Schulen, beim Winterdienst und bei der Polizei.

Friedrich Merz beendete auf dem CDU-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt per Machtwort die parteiinterne Diskussion um das Rentenpaket und maßregelte dabei öffentlich junge Abgeordnete wie Anna Aeikens. Die CDU liegt in Sachsen-Anhalt in Umfragen 14 Prozentpunkte hinter der AfD bei nur noch 26 Prozent.