SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Kaffeepreise in Deutschland steigen drastisch an, wobei Markenprodukte Preiserhöhungen von bis zu 43 Prozent verzeichnen und selbst Discounter-Eigenmarken bis zu 84 Prozent teurer geworden sind. Hauptgrund für die Preissteigerungen sind Ernteausfälle in Brasilien aufgrund anhaltender Trockenheit, wobei Experten vorerst keine Entspannung der Situation erwarten.

Die europäische Satellitentechnologie zeigt sich Elon Musks Starlink-Netzwerk deutlich unterlegen, wie Eutelsat-Chefin Eva Berneke einräumt: Mit nur 600 Satelliten erreicht der europäische Anbieter lediglich einen Bruchteil der Kapazität von Starlinks 7000 Satelliten. Das EU-Projekt Iris² soll erst 2030 einsatzbereit sein, während die Ukraine bereits jetzt stark von Starlinks Technologie abhängig ist.

Seit Anfang letzten Jahres mussten bereits 1.264 Pflegeeinrichtungen in Deutschland schließen oder Insolvenz anmelden, davon allein 800 im Jahr 2023. Als Hauptgründe gelten die schlechte Zahlungsmoral der Pflegekassen sowie überbordende Bürokratie, was angesichts des steigenden Pflegebedarfs dramatische Folgen für die Versorgung haben könnte.

Ein 23-jähriger Influencer schoss in der Silvesternacht 2024/25 in Berlin-Neukölln eine Rakete gezielt in ein Schlafzimmerfenster, in dem sich ein Mann und sein Enkel befanden. Der Täter prahlte anschließend in sozialen Medien mit der gefährlichen Aktion, für die er sich nun wegen versuchter schwerer Brandstiftung, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung vor dem Landgericht verantworten muss.

Der ehemalige SPD-Politiker Thilo Sarrazin kritisiert seine frühere Partei scharf für deren Blockadehaltung bei wichtigen Reformen in der Migrations-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Gleichzeitig bemängelt er die Verhandlungsstrategie der Union, die durch die vorschnelle Aufgabe der Schuldenbremse ein wichtiges Druckmittel verloren habe.

Der deutsche Automobilzulieferer Brose verzeichnet einen Jahresfehlbetrag von 100 Millionen Euro bei 7,7 Milliarden Euro Umsatz und kämpft mit drastisch steigenden Lohnkosten am Standort Deutschland. Das Traditionsunternehmen plant einen radikalen Konzernumbau, bei dem besonders die fränkischen Standorte auf dem Prüfstand stehen und das Werk in Würzburg möglicherweise komplett geschlossen werden könnte.

In Baden-Württemberg ist die Zahl der Baugenehmigungen im vergangenen Jahr um fast 25 Prozent auf 26.969 Wohnungen eingebrochen, wobei der stärkste Rückgang von 30 Prozent bei Mehrfamilienhäusern zu verzeichnen war. Steigende Material- und Energiekosten sowie höhere Kreditzinsen machen das Bauen zunehmend unrentabel, was laut Experten zu gravierenden sozialen Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt führen könnte.

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner mahnt die CDU, sich auf Koalitionsverhandlungen zu konzentrieren statt sich in AfD-Debatten zu verstricken, während in der CDU-Basis Unruhe herrscht und Mitglieder einen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag fordern. Die SPD positioniert sich derweil klar zum Asylrecht, während die Wirtschaft ein Sofortprogramm fordert und die SPD-Zentrale Ziel eines Farbanschlags wurde.

Aufgrund der eskalierenden Handelsspannungen zwischen den USA und China erwarten Marktteilnehmer nun fünf Zinssenkungen der US-Notenbank Fed bis zum Jahresende. Die dramatische Neubewertung der Märkte zeigt sich besonders am Anleihemarkt, wo die Renditen zweijähriger US-Staatsanleihen um 50 Basispunkte einbrachen, während Analysten vor weiteren wirtschaftlichen Verwerfungen warnen.

Nach Kritik an seinem "Palim Palim"-Sketch in einer ARD-Show, in dem er Begriffe wie "Zigeunerschnitzel" und "Negerkuss" verwendete, kritisiert Dieter Hallervorden die vorherrschende "Wokeness" in der Gesellschaft. Der 89-jährige Künstler bemängelt, dass sich die Menschen lieber über harmlose Sketche empören, während echte Missstände ignoriert würden.

Das Amtsgericht Bamberg hat den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, wegen einer satirischen Fotomontage von Nancy Faeser zu sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Montage zeigte die Bundesinnenministerin mit einem manipulierten Schild mit der Aufschrift "Ich hasse die Meinungsfreiheit", wobei das Original von einer Holocaust-Gedenkveranstaltung stammte.

Die europäischen Aktienmärkte sind mit einem Kursverfall von über 10% gegenüber den jüngsten Höchstständen in eine technische Korrektur eingetreten, wobei die Jahresperformance ins Negative gerutscht ist. Die Gründe dafür liegen in der restriktiven EZB-Geldpolitik, hohen Zinsen und wirtschaftlichen Problemen, besonders in Deutschland, während die geopolitischen Spannungen und drohende Rezession die Aussichten weiter trüben.

Die deutsche Industrieproduktion verzeichnete im Februar einen Rückgang von 1,3 Prozent, wobei die Baubranche mit minus 3,2 Prozent und die Nahrungsmittelindustrie mit minus 5,3 Prozent besonders betroffen waren. Zusätzlich drohen neue US-Strafzölle die deutsche Exportwirtschaft zu belasten, die etwa ein Zehntel der deutschen Ausfuhren betreffen könnten.

In den Berliner Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wird diskutiert, Betriebe zur Akzeptanz elektronischer Zahlungsmethoden zu verpflichten. Der Anteil der Barzahlungen im stationären Einzelhandel in Berlin und Brandenburg ist bereits von 53,4 Prozent im Jahr 2015 auf 37,5 Prozent in 2022 gesunken, während sich besonders in Berlin-Neukölln Widerstand gegen die digitale Bezahl-Agenda formiert.

Die deutsche Industrieproduktion ist im Februar um 1,3 Prozent eingebrochen, wobei besonders die Nahrungsmittel- und Futtermittelindustrie mit minus 5,3 Prozent betroffen war. Im Vergleich zum Vorjahr liegt die Gesamtproduktion kalenderbereinigt bereits um 4 Prozent im Minus, während gleichzeitig neue US-Zollerhöhungen von bis zu 20 Prozent auf EU-Waren drohen.

Die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen steigen laut einer IW-Studie auf durchschnittlich 2,9 Prozent statt der erwarteten 2,5 Prozent, was zu einer Mehrbelastung von 7,6 Milliarden Euro führt. Die Erhöhung resultiert aus aufgebrauchten Finanzreserven der Kassen während der Corona-Zeit, wodurch die Sozialabgaben auf über 42 Prozent steigen.

SPD-Chefin Saskia Esken lehnt beim ZDF-Auftritt eine Migrationswende ab und behauptet, diese habe bereits stattgefunden. Sie erteilt einer Reform des Asylrechts sowie der Drittstaatenlösung eine Absage, während die Kritik aus den eigenen Reihen zunimmt.

Die Argentum Pflegegruppe, ein großer Anbieter im Bereich der stationären und ambulanten Seniorenpflege, hat Insolvenz angemeldet, wodurch etwa 2.800 Beschäftigte um ihre Jobs und 3.100 Pflegebedürftige um ihre Betreuung bangen. Die Insolvenz, die durch Fachkräftemangel, steigende Betriebskosten und überbordende Bürokratie verursacht wurde, wird nun von Sanierungsexperten der Wirtschaftskanzlei K&L Gates begleitet.

Friedrich Merz plant im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eine drastische Reform des Rentensystems, wobei die "Rente mit 63" abgeschafft und der vorzeitige Renteneintritt erst ab 65 Jahren möglich sein soll. Die Deutsche Rentenversicherung warnt vor einer möglichen Zahlungsunfähigkeit bis 2027, während die Union zusätzlich plant, die jährlichen Rentenerhöhungen durch eine Änderung der Berechnungsgrundlage von drei auf 2,5 Prozent zu reduzieren.

Die deutsche Industrieproduktion ist im Februar um 1,3 Prozent gegenüber dem Vormonat eingebrochen, was deutlich über den Expertenerwartungen von 0,8 Prozent liegt. Besonders stark betroffen sind die Nahrungs- und Futtermittelbranche (-5,3%), die Pharmabranche (-4,0%) sowie die Energieerzeugung (-3,3%), während im Vorjahresvergleich die Gesamtproduktion um 4,0 Prozent zurückging.

In der deutschen Industrie wurden binnen eines Jahres 121.000 Arbeitsplätze abgebaut, besonders betroffen ist die Metall-, Elektro- und Stahlindustrie mit 85.000 verlorenen Stellen. Gleichzeitig wächst der öffentliche Sektor mit insgesamt 205.000 neuen Stellen in Bereichen wie Gesundheit, Pflege, Verwaltung und Bildung.

Laut einer AfD-Anfrage zahlt der Staat weiterhin Bürgergeld an per Haftbefehl gesuchte Personen, was die Regierung mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum begründet. Durch fehlenden Datenaustausch zwischen Behörden werden Jobcenter nicht über Haftbefehle ihrer Leistungsempfänger informiert, wodurch Zahlungen auch an flüchtige Straftäter weiterlaufen können.

Die SPD hat bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union radikale Sparvorschläge vorgelegt, die unter anderem einen Stellenabbau von zehn Prozent in der Bundesverwaltung vorsehen. Währenddessen wächst in der CDU-Basis der Widerstand gegen Parteichef Friedrich Merz, dem ein zu schwaches Auftreten in den Verhandlungen vorgeworfen wird, während die Wirtschaft vor einer drohenden Deindustrialisierung warnt.

Dieter Hallervorden sorgt mit einem satirischen Sketch in der ARD-Jubiläumsshow für Aufregung, in dem er die übertriebene Political Correctness bei Speisebezeichnungen aufs Korn nimmt. Während Medien wie "Stern" und "Zeit Online" den 89-jährigen Komiker dafür kritisieren, verteidigt die ARD die künstlerische Freiheit und betont den satirischen Kontext der Aufführung.

Die österreichische Regierung plant ein neues Gesetz zur Überwachung von Messenger-Diensten, das den Einsatz von Staatstrojanern ermöglichen soll. Innenminister Karner will den Gesetzesentwurf, der Behörden das Hacken privater Endgeräte erlauben würde, trotz Bedenken von Datenschützern rasch durchsetzen, wobei er beteuert, dass nur 30 bis 50 Fälle pro Jahr betroffen wären.

CDU und SPD planen eine verpflichtende Elementarschadenversicherung für Hausbesitzer, die je nach Standort bis zu 1300 Euro pro Jahr kosten könnte. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft kritisiert das Vorhaben scharf und warnt vor einer Verdoppelung der Versicherungskosten in den kommenden Jahren.

Rund 4.000 Brücken in Deutschland sind dringend sanierungsbedürftig, die meisten davon stammen aus den 60er und 70er Jahren. Trotz eines 500-Milliarden-Euro-Pakets erschweren Fachkräftemangel und bürokratische Hürden die notwendigen Sanierungsarbeiten, während die marode Infrastruktur zunehmend zur Gefahr wird.

Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert eine geschlechtergerechte Ausgestaltung des Wehrdienstes und unterstützt den Vorschlag eines verpflichtenden Musterungsfragebogens. Währenddessen warnt der Reservistenverband vor dramatischen Personalengpässen bei der Bundeswehr und fordert eine Aufstockung auf 300.000 bis 350.000 aktive Soldaten sowie etwa eine Million Reservisten.

Die Ampel-Koalition plant ein Gesetz, das Unternehmen zur Bereitstellung digitaler Zahlungsmöglichkeiten neben Bargeld verpflichtet, was besonders die Gastronomie durch zusätzliche Kosten belasten würde. Während Deutschland diese Entwicklung vorantreibt, macht Schweden als ehemaliger Vorreiter der bargeldlosen Gesellschaft eine Kehrtwende und empfiehlt seinen Bürgern wieder verstärkt Bargeldnutzung.

In der CDU formiert sich massiver Widerstand gegen Parteichef Friedrich Merz und seinen Kurs in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD, was sich in einer Austrittswelle und scharfer Kritik aus allen Teilen der Partei äußert. Während die Basis eine härtere Gangart in den Verhandlungen fordert, verfügt die CDU über keine echten Alternativen zur SPD als Koalitionspartner, was Merz in eine gefährliche Zwickmühle bringt.

Union und SPD haben die für nächste Woche geplante Sitzungswoche des Bundestags kurzfristig abgesagt, was zu scharfen Protesten der Opposition führte. Die Linke spricht von einem "Affront gegen das Parlament", während die künftigen Koalitionspartner damit wichtige parlamentarische Debatten während der laufenden Koalitionsverhandlungen verhindern.

Der Hamburger "Verein Hochkamp" hat durch eine historische Rechtsklausel aus dem Jahr 1900 die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in ihrem noblen Villenviertel verhindert. Die sogenannte "Hochkamp-Klausel" garantiert den wohlhabenden Anwohnern ein besonderes Mitspracherecht bei der Entwicklung ihres Wohnumfeldes, wodurch sie in einer Abstimmung das Vorhaben der Sozialbehörde mehrheitlich ablehnen konnten.

In Deutschland verschärft sich die Vertrauenskrise zwischen Bürgern und politischen Institutionen, während etablierte Parteien und Medien nach Erklärungen für ihren Bedeutungsverlust suchen. Während SPD-Chef Klingbeil "rechte Netzwerke" für den Vertrauensverlust verantwortlich macht, zeigen Fälle wie der der Grünen-Politikerin Brantner und die passive Rolle der Medien als vierte Gewalt die tieferliegenden Probleme der politischen Kultur.

Die EU-Kommission plant massive Aufrüstungsinvestitionen von 650 Milliarden Euro plus 150 Milliarden Euro Kredite für die nächsten vier Jahre, was bei den USA auf Bedenken stößt. Die geplante eigenständige europäische Rüstungsproduktion könnte zu technischen Kompatibilitätsproblemen mit US-Militärtechnik führen, während die USA ihren Einfluss in Osteuropa durch bevorzugte Rüstungsdeals, besonders mit Polen, zu sichern versuchen.

Das Ifo-Institut warnt vor den wirtschaftspolitischen Plänen der sich anbahnenden schwarz-roten Koalition, die ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Klimaprojekte vorsehen. Wirtschaftsexperten kritisieren, dass die geplante Politik mit massiven staatlichen Subventionen und Markteingriffen nicht im Einklang mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft stehe.

Ex-Geiselverhandler Matthias Schranner analysiert die Verhandlungstaktik von Friedrich Merz bei den Koalitionsverhandlungen und sieht dessen zurückhaltendes Auftreten als klugen Schachzug. Während er Merz' internationale Erfahrung als Vorteil wertet, warnt er vor der deutschen Naivität in Verhandlungen und empfiehlt einen zügigen Abschluss der Gespräche.

Emmanuel Macron ist zu einem diplomatischen Besuch nach Ägypten gereist, wo er sich zunächst das neue Große Ägyptische Museum ansah und anschließend mit Präsident al-Sisi und König Abdullah II. von Jordanien zum Dreiergipfel traf. Der französische Präsident wird auch die Hafenstadt Al-Arisch besuchen, um sich dort mit Hilfsorganisationen über die humanitäre Lage im Gaza-Konflikt auszutauschen.

Nach Gewaltandrohungen und Drohmails, die eine "Säuberung" ankündigten, bleiben am Montag alle Gesamt- und Sekundarschulen in Duisburg geschlossen. Mindestens 13 Schulen sind betroffen und stellen auf digitalen Unterricht um, während die Polizei die Bedrohungslage ernst nimmt.

Die Große Koalition plant ein Gesetz, das Gewerbetreibende zur Bereitstellung elektronischer Zahlungsmöglichkeiten verpflichtet. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit und einen Schritt in Richtung bargeldlose Gesellschaft.

CDU-Chef Friedrich Merz vollzieht eine überraschende Kehrtwende in der Finanzpolitik und plant entgegen früherer Wahlversprechen eine Aufweichung der Schuldenbremse unter grüner Duldung. Diese Entwicklung, zusammen mit der geplanten Verankerung von Klimazielen im Grundgesetz, stößt bei konservativen Wählern auf heftige Kritik und führt zu wachsendem Unmut über die Abkehr von traditionellen Parteipositionen.

Der CDU-Kreisverband Potsdam-Mittelmark fordert in einem Brandbrief an die Parteispitze einen verbindlichen Mitgliederentscheid über eine mögliche Koalition mit der SPD. Die Basis ist insbesondere über das Schuldenpaket und die Zusammenarbeit mit den Grünen verärgert, während zahlreiche Mitglieder bereits über einen Parteiaustritt nachdenken.

Die WHO hat mit "Übung Polaris" eine internationale Pandemie-Simulation durchgeführt, an der 15 Länder teilnahmen, um einen neuen globalen Koordinierungsmechanismus für Gesundheitsnotfälle zu erproben. Deutschland sagte der WHO dabei weitere zwei Millionen Euro zu, während kritische Stimmen die Übung als Versuch der WHO sehen, ihre Machtbefugnisse auszuweiten.

Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel droht mit Ablehnung des Koalitionsvertrags, sollte die CDU keinen echten Politikwechsel vollziehen und weiterhin sozialdemokratische Politik betreiben. Er warnt eindringlich vor einer "Insolvenzgefährdung" der Partei und einem Erstarken der AfD, falls die CDU ihre konservativen Grundsätze aufgibt.

Der insolvente deutsche Autozulieferer SCS Stahlschmidt wird vollständig vom indischen Konzern Suprajit übernommen, der sich bereits die Standorte in Deutschland, Polen, Marokko, Indien, den USA und Großbritannien sicherte. Zum 1. April 2025 gehen auch die verbliebenen Produktionsstätten in Kanada und China an den indischen Industriegiganten über, wodurch die rund 1000 Arbeitsplätze vorerst gesichert sind.

Bei der 61. Verleihung des Grimme-Preises dominieren öffentlich-rechtliche Produktionen mit 14 von 18 Auszeichnungen, wobei der Fokus auf Themen wie Migration, Feminismus und gesellschaftspolitische Fragen liegt. Die prämierten Beiträge, darunter die Dokumentation "Deutschland am Limit?" und die RTL-Serie "Angemessen Angry", spiegeln aktuelle gesellschaftliche Debatten wider.

Laut Bericht der Deutschen Gesellschaft für Ernährungsmedizin sterben jährlich etwa 200.000 Patienten in deutschen Krankenhäusern, bei denen Mangelernährung als Risikofaktor eine Rolle spielt, wobei 55.000 dieser Todesfälle durch bessere Ernährungsversorgung vermeidbar wären. Bis zu 30 Prozent aller Krankenhauspatienten sind von mangelhafter Ernährung betroffen, besonders ältere und chronisch kranke Menschen.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage für die Bild-Zeitung hat die AfD mit 24 Prozent zur Union aufgeschlossen, was einen historischen Höchststand markiert. Die Union, die bei der Bundestagswahl im Februar noch 28,5 Prozent erreichte, verliert weiter an Zustimmung, während die etablierten Parteien um Lösungen in den Bereichen Migration und Finanzierung ringen.

Als Reaktion auf massive russische Raketenangriffe gegen die Ukraine hat Polen seine Luftstreitkräfte mobilisiert und F-16 Kampfjets sowie Luftabwehrsysteme in Alarmbereitschaft versetzt. Bei den russischen Angriffen wurden in Krywyj Rih 18 Menschen getötet, darunter neun Kinder, während in Kiew mindestens ein Todesopfer und drei Verletzte zu beklagen sind.

Wohlhabende Anwohner im Hamburger Stadtteil Hochkamp blockieren den Bau einer geplanten Flüchtlingsunterkunft für 120 Personen, indem sie sich auf ein historisches Sonderrecht aus dem Jahr 1898 berufen. Während die SPD das Verhalten als "unsolidarisch und unhanseatisch" kritisiert, erhalten die Villenbesitzer Unterstützung von CDU und AfD.

Deutschland verzeichnet im ersten Quartal 2025 einen drastischen Rückgang der Asylanträge um 41 Prozent und verliert erstmals seine Position als bevorzugtes Zielland in der EU an Frankreich. Mit 37.387 Anträgen liegt Deutschland nun hinter Frankreich (40.871) und Spanien (39.318) auf dem dritten Platz, während der Migrationsdruck in der EU insgesamt mit über 210.000 Anträgen weiterhin hoch bleibt.