Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Berlins künftiges Linksbündnis (Linke, Grüne, SPD) plant staatlich geförderte Kiezkantinen mit bezahlbarem Essen, obwohl ein SPD-Abgeordneter die Idee erst im August mit der DDR-Planwirtschaft verglichen hatte. Kosten und Umsetzung bleiben im Sondierungspapier offen.

Berlins SPD-Landesvorstand hat Koalitionsverhandlungen mit Linke und Grünen beschlossen, trotz historisch schlechtem Wahlergebnis. Kernpunkt ist die geplante Vergesellschaftung von rund 160.000 Wohnungen großer Konzerne mit Entschädigungen bis 16 Milliarden Euro, die bereits Widerstand von Vonovia ankündigt.

Linke, Grüne und SPD haben in Berlin ihre Sondierungen abgeschlossen und ein Regierungsprogramm mit verschärfter Klimapolitik vorgelegt, das verbindliche Sektorziele, neue Subventionen, Sondervermögen und eine Verpackungssteuer vorsieht. Nach dem Wahlsieg der Linken (25,7 Prozent) verfügt das Bündnis über 91 der 153 Sitze im Abgeordnetenhaus.

In Trier soll unter dem Namen von Linken-Fraktionschef Jörg Johann der jüdischen Publizistin Malca Goldstein-Wolf per Facebook nahegelegt worden sein, auszuwandern. Die CDU fordert seinen Rücktritt, Johann spricht von einem gehackten Konto – die Urheberschaft bleibt bislang ungeklärt.

Die Linksjugend und Die Linke.SDS kündigen ein Online-Treffen für den 21. Oktober an, um die „Energie“ der gewaltsamen Proteste aus Frankreich nach Deutschland zu holen. In Frankreich eskalierten Schulproteste zu landesweiten Krawallen mit hunderten Festnahmen und verletzten Polizisten, auch Linken-Chefin Ines Schwerdtner tritt bei der Veranstaltung als Rednerin auf.

Eine Regensburger Doktorarbeit zu 107 deutschen Städten zeigt: Die Mietpreisbremse spaltet den Markt in geschützte Bestandsmieter und benachteiligte Neumieter mit bis zu 50 Prozent höheren Mieten. Die Studie empfiehlt Anreize und mehr Neubau statt weiterer Regulierung.

20 SPD-Bundestagsabgeordnete lehnen Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken ab und verweisen auf Antisemitismus-Vorfälle und fragwürdige Kontakte im Landesverband. SPD und Grüne entscheiden heute über Verhandlungen zu einem Linksbündnis, das auch Enteignungen von Wohnkonzernen vorsieht.

Bei landesweiten Protesten gegen Lebenshaltungskosten in Frankreich kam es zu Ausschreitungen mit brennenden Rathäusern und 1.200 Festnahmen. Kritiker werfen dem Staat vor, Randalierer bewusst gewähren lassen zu haben, Beweise dafür fehlen jedoch.

Berlins künftige Linksregierung (Linke, Grüne, SPD) plant laut Sondierungspapier ein Ausländerwahlrecht ab fünf Jahren Aufenthalt sowie weitere Migrationsreformen wie Abschaffung der Bezahlkarte. Das Vorhaben dürfte jedoch verfassungsrechtlich scheitern, da das Bundesverfassungsgericht bereits 1990 ein allgemeines Ausländerwahlrecht für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärte.

Ein Kommentar der „NZZ am Sonntag“ warnt, dass staatliche Wohltaten wie Gratis-Nahverkehr oder Tankrabatte die Inflation weiter befeuern und vor allem Ärmere treffen. Als Beispiele dienen Mélenchons Schuldenstreichung in Frankreich, der „Gen-Z-Sozialismus“ in den USA und eine Schweizer Initiative für kostenlosen ÖV.

Berlins künftige Koalition aus Linke, Grünen und SPD plant die Enteignung großer Wohnungskonzerne mit über 10.000 Wohnungen, gedeckelt auf 16 Milliarden Euro Entschädigung. Kritiker bezweifeln die Finanzierbarkeit angesichts der Haushaltslage und warnen vor steigenden Mieten sowie einem Verfassungsgerichtsverfahren.

SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern wollen Verbeamtungen künftig auf Polizei, Justiz, Finanzverwaltung und Schulen beschränken, um wachsende Pensionslasten von fast zehn Milliarden Euro zu dämpfen. Beamtenbund kritisiert den Plan als Kostenverschiebung, zudem sollen rund 1.000 Verwaltungsstellen wegfallen.

Das Amtsgericht Tiergarten erließ einen Strafbefehl über 9.000 Euro gegen Ex-Linken-Politiker Diether Dehm, der im Oktober 2025 neben Björn Höcke die verbotene SA-Parole „Alles für Deutschland“ wiederholt haben soll. Dehm legte Einspruch ein, es gilt die Unschuldsvermutung.

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin-Neukölln könnte Ahmed Abed neuer Bezirksbürgermeister werden – er kritisiert die bisherige „Null-Toleranz-Strategie“ gegen Clan-Kriminalität scharf und könnte die gemeinsamen Razzien von Polizei, Zoll und Ordnungsamt künftig beenden.

Clan-Chef Issa Remmo widerspricht Linken-Politiker Ferat Koçak: Das Treffen habe über eine Stunde gedauert, nicht nur 15 Minuten wie behauptet. Remmo kündigt zudem an, mit der Linken fertig zu sein und eine eigene Partei gründen zu wollen.

Rund um den AfD-Parteitag in Erfurt registrierten Behörden 94 Straftaten in zwei Tagen, doch nur zwölf wurden als linksextremistisch eingestuft, Festnahmen gab es keine. Kritiker bemängeln, dass selbst Delikte wie Hakenkreuz-Verwendung oder ein Angriff auf Journalisten nicht als politisch motiviert erfasst wurden.

Merkel äußerte bei einer Deutschlandfunk-Veranstaltung Zweifel an der Verfassungstreue der AfD, unter anderem wegen deren Forderung nach Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, während sie die Linkspartei als unproblematischer einstufte. Zudem kritisierte sie Kanzler Merz' "Stadtbild"-Äußerung und verteidigte ihre Flüchtlingspolitik von 2015 ohne Selbstkritik.

Vonovia stoppt wegen der Enteignungspläne der Berliner Linken nach deren Wahlsieg neue Bauprojekte in Berlin. Ein Gespräch zwischen Konzern und Partei platzte zudem nach gegenseitigen Vorwürfen und scharfer Rhetorik.

SPD und Grüne setzen trotz eines Eklats um die Antisemitismus-Erklärung die Sondierungen mit der Berliner Linken fort, die als Wahlsiegerin die Regierungsbildung dominiert. An der Linken-Basis gibt es jedoch heftigen Widerstand gegen ein mögliches Bündnis.

Die Angebotsmieten in Deutschland stiegen laut IfW im dritten Quartal um 1,2 Prozent, binnen eines Jahres um 3,7 Prozent – Hamburg führt mit 6,7 Prozent an. In Berlin fordert die erfolgreiche Linke nach der Wahl erneut die Enteignung großer Vermieter wie Vonovia.

Ein geplantes Treffen zwischen Linken-Chef Pantisano und Vonovia-Chef Mucic ist geplatzt, beide Seiten streiten über die Rolle eines n-tv-Journalisten dabei. Der Streit fällt in eine angespannte Zeit, da die Linke nach dem Berliner Wahlerfolg Enteignungen großer Wohnungskonzerne fordert.

Berlins Grüne stoppten die Sondierungen mit Linkspartei und SPD, da die Linksfraktion eine abgeschwächte Antisemitismus-Erklärung verabschiedete. Der Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg fordert nun gegen die eigene Parteispitze die Fortsetzung der Gespräche und warnt vor einer verpassten „letzten Chance gegen den Faschismus“.

Kanzler Merz betonte in seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel das Thema Gerechtigkeit und forderte eine Bürokratiebremse in Brüssel. Kritiker verweisen auf den Widerspruch zwischen seiner Rhetorik zur Generationengerechtigkeit und den neuen Schulden für Verteidigung und Infrastruktur.

In der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain zündeten Vermummte erneut Sperrmüll und Reifen an, Feuerwehr und Polizei wurden mit Steinen und Pyrotechnik von einem Hausdach beworfen. Verantwortlich gemacht werden Sympathisanten der linksextremen „Rigaer 94“, solche Vorfälle häufen sich seit Monaten.

JU-Bundesschatzmeisterin Clara von Nathusius kritisiert die CDU-Brandmauer zur AfD scharf: Diese halte nicht die AfD, sondern die Union „gefangen“ und normalisiere völkische Positionen. Angesichts von AfD-Umfragewerten um 30 Prozent warnt sie vor einem „Inferno“ und drohenden absoluten Mehrheiten der AfD.

SPD und Grüne haben die Sondierungsgespräche mit der Linken in Berlin unterbrochen, nachdem die Linksfraktion die wegen Israel-kritischer Äußerungen umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde aufgenommen hat. Die Linke, mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, zeigt sich beleidigt und sagt ihren Parteitag ab.

Die Linke steht nach Enthüllungen über Kontakte eines Bundestagsabgeordneten zum Remmo-Clan unter Druck, reagiert aber mit Gegenangriffen und bezeichnet „Clankriminalität“ als rassistischen Mythos. Im Wahlprogramm fordert die Partei zudem einen Abbau von Polizeieinheiten, während das aktuelle Lagebild einen Anstieg entsprechender Straftaten in Berlin verzeichnet.

Die Berliner Linken-Abgeordnete Martha Kleedörfer verteidigt ihre Enteignungsforderungen gegen Springer-Verlag und Wohnungskonzerne und bezeichnet diese als „bestes Mittel gegen rechts“. Bei Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen will sie nur über das „Wie“, nicht über das „Ob“ der Enteignung verhandeln.

Seit Ende September blockieren Schüler wegen Lehrermangels und maroder Gebäude Hunderte Gymnasien in Frankreich; eine Untersuchung zeigt, dass hinter den Protesten zunehmend linke Gewerkschaften, Parteien und internationale Medien stehen.

Linken-Chef Luigi Pantisano wies bei einer Pressekonferenz zum Antisemitismus-Problem seiner Partei auf vergleichbare Probleme bei anderen Parteien hin und bezeichnete Bayerns Vize-Ministerpräsident Aiwanger als „Hitler-Fan“, ohne dafür Belege zu liefern. Der Vorfall sorgt für Kritik, zumal die Linke wegen Antisemitismus-Vorwürfen aktuell unter Druck steht, da in Berlin Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen laufen.

Klaus Ernst (BSW) droht mit Parteiaustritt, nachdem BSW-Abgeordnete in Magdeburg mit AfD-Politikern bei einem Compact-Event und Abendessen gesehen wurden. Wagenknecht distanzierte sich ("Gemeinsame Dinner sind völlig daneben"), während AfD und BSW dennoch einen gemeinsamen Antrag gegen Ukraine-Waffenlieferungen planen.

CSU-Chef Söder widersprach Kanzler Merz: Dessen „False-Flag“-Theorie zur AfD-Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hält er für unglaubwürdig. Söder vermutet die nötigen Stimmen aus unzufriedenen Reihen der eigenen CDU-Fraktion.

Mitte August 2026 waren bundesweit rund 196.300 Asylklagen unerledigt – mehr als zu Jahresbeginn, obwohl die Antragszahlen sinken. Die Verfahrensdauer stieg auf 15,3 Monate, da das BAMF seinen Rückstau abbaut und mehr Fälle vor Gericht landen, was auch andere Verwaltungsverfahren verzögert.

Nach dem Wahldebakel von SPD, Linke und Grünen in Sachsen-Anhalt erklärten deren Fraktionschefinnen, der AfD „intellektuell überlegen“ zu sein. Trotz des Rekordergebnisses der AfD (43,8 Prozent) planen die drei Parteien nun eine engere Zusammenarbeit per Chatgruppe gegen die neue Regierung.

Nach dem Wahlsieg der Linken (25,7 Prozent) mit dem Versprechen, 220.000 Wohnungen zu vergesellschaften, erinnert ein Gastbeitrag daran, dass dieselbe Partei einst GSW und GSG an Investoren verkaufte. Laut Rechnungshof würde eine Enteignung keine neue Wohnung schaffen, aber Schulden und Mieten erhöhen.

Grünen-Politiker Özdemir warnt Kanzler Merz, es sei „fünf vor zwölf“ für die CDU, und mahnt vor einer Annäherung an die AfD, die zur Selbstauflösung der Partei führen könnte. Als Beispiel nennt er die Berlin-Wahl, bei der die Linke mit 25,7% stärkste Kraft wurde und die CDU auf 18,8% abstürzte.

Eine neue Insa-Umfrage sieht die AfD in Brandenburg erstmals bei 40 Prozent, während die CDU auf 9 Prozent abstürzt. SPD, Linke, Grüne und BSW liegen zwischen 7 und 20 Prozent, eine Koalition ohne AfD bräuchte fünf Parteien.

Vermummte störten am 3. Oktober eine BSW-Rede von Sevim Dagdelen in Stuttgart; ein Mann näherte sich ihr auf der Bühne. Das BSW fordert von der Linken-Spitze eine Verurteilung, nachdem ein Linken-Vorstandsmitglied die Aktion in einem Video relativierte – die Parteiführung schweigt bislang.

Das EU-Parlament stimmte mit klarer Mehrheit für eine Resolution gegen islamistische Unterwanderung, die unter anderem EU-Fördergelder für Gruppen mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft verhindern soll. Die deutschen Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken stimmten geschlossen dagegen.

Nach dem Linken-Wahlsieg in Berlin fordert die Union frühzeitige Klarheit darüber, wen die Partei als Parlamentspräsidenten vorschlagen will. Linke, Grüne und SPD beginnen nun Sondierungsgespräche über eine mögliche Koalition.

In Deutschland werden über 148.000 Menschen per Haftbefehl gesucht, 87,3 Prozent ohne deutschen Pass. Wegen Personalmangels gelten Festnahmen oft als Zufallstreffer, während verstärkte Grenzkontrollen seit September 2024 bereits über 17.500 Gesuchte erfasst haben.

Clan-Chef Issa Remmo bestätigte, Linken-Abgeordneten Ferat Koçak zu kennen, nachdem dessen Sohn Firas Chat-Screenshots veröffentlichte, in denen Koçak „Grüße mit Respekt“ sendet. Koçak bestätigte die Echtheit, legte sein Innenausschuss-Mandat nieder und bestreitet, Remmo vorher gekannt zu haben.

Deutschland plant 2027 Rekord-Verteidigungsausgaben von 139,6 Milliarden Euro, während die Industrie 2025 über 120.000 Jobs abbaute. Ein Linken-Politiker fordert, das Geld stattdessen in Industriepolitik und Daseinsvorsorge zu investieren – Kritiker sehen jedoch Bürokratie und hohe Energiepreise als eigentliche Ursachen der Krise.

Die DIVI fordert, Organentnahmen künftig auch nach kontrolliertem Herz-Kreislauf-Stillstand zu erlauben, während der Bundestag parallel über die Widerspruchslösung bei der Organspende streitet. Kritiker warnen vor ethischen Grenzverschiebungen und einer „Vergesellschaftung des Körpers“.

Steffen Quasebarth von „Thüringen.Gerecht" scheiterte im Erfurter Landtag mit 41:41 Stimmen bei der Vizepräsidentenwahl. Die Patt-Situation zeigt die wachsende Instabilität der CDU-geführten Minderheitsregierung unter Mario Voigt, die nur 39 von 88 Sitzen hält.

Im Bundestag debattierte man über AfD-Anträge zur härteren Verfolgung von Linksextremismus nach dem Brandanschlag auf eine Berliner Kabelbrücke. SPD-Mann Lindh griff dabei die Union wegen deren Umgang mit der AfD in Sachsen-Anhalt an, während CDU und CSU die Anträge letztlich ablehnten.

Linke, Grüne und SPD in Berlin einigen sich auf ein zweistufiges Verfahren zur Bewertung antisemitischer Vorfälle innerhalb einer möglichen Koalition und ebnen damit den Weg für Sondierungsgespräche. Hintergrund ist der Wahlsieg der Linken (25,7%), die erstmals seit der Wiedervereinigung den Regierungschef Berlins stellen könnte.

Die SPD-Bundestagsfraktion marschierte am Dienstagabend zum Bebelplatz, um gegen die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zu protestieren. Verteidigungsminister Pistorius verglich den Vorgang mit der NS-Zeit und bezeichnete Nicht-AfD-Abgeordnete, die für Rausch stimmten, als „Steigbügelhalter“.

Vermummte setzten den Eingang des Pariser Lycée Nicolas-Louis Vauquelin in Brand, rund 100 Schüler und Mitarbeiter saßen fest. Es ist der dramatischste Höhepunkt einer landesweiten Protestwelle an französischen Gymnasien mit über 5.000 Festnahmen und zahlreichen Verletzten binnen einer Woche.

Ökonomin Isabella Weber schlägt staatliche Höchstpreise für Grundnahrungsmittel vor, um den Aufstieg der AfD zu bremsen. Kritiker verweisen auf historische Beispiele wie die DDR oder den Berliner Mietendeckel, die zeigten, dass Preiskontrollen scheitern.