Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die AfD führt in Sachsen-Anhalt laut aktuellen Umfragen mit 39 Prozent vor der CDU mit 27 Prozent, während die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Haseloff nur noch 34 Prozent Zustimmung erhält. Migration ist mit 21 Prozent das wichtigste Thema für die Wähler, gefolgt von Bildungspolitik mit 13 Prozent.

Die AfD führt in Sachsen-Anhalt laut aktuellen Umfragen mit 39 Prozent vor der CDU mit 27 Prozent, was einen dramatischen Wandel seit Juni darstellt, als die CDU noch mit 34 Prozent vorne lag. Der Rückzug von Ministerpräsident Haseloff verschärft die Krise der Christdemokraten zusätzlich.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Haßelmann und Dröge haben Fraktionschefs von Union, SPD und Linken zu einem Treffen über ein mögliches AfD-Verbot eingeladen. In ihrem Schreiben sprechen sie davon, dass ein Verbotsverfahren "zum Schutz der Menschen und der Demokratie" geprüft werden müsse.

Bayerns Ministerpräsident Söder will jedem Bundesland erlauben, die Erbschaftsteuer-Sätze selbst festzulegen und kündigt eine 50-prozentige Senkung in Bayern an. Der Vorschlag stößt parteiübergreifend auf Kritik, auch Kanzler Merz erteilt eine Absage.

AfD-Chef Tino Chrupalla spendete 4.000 Euro für die Ganztagsbetreuung der Fürst-Pückler-Grundschule in Bad Muskau, nachdem Landeszuschüsse gekürzt wurden. Die Linke kritisiert die Spende als "demokratiefeindlich", während der CDU-Bürgermeister sie annimmt und betont, dass es um die Kinder gehe.

AfD-Chef Chrupalla spendete 4000 Euro an eine sächsische Grundschule zur Rettung von Ganztagsangeboten, was die Linke als "demokratiefeindlich" kritisiert. Die Linke empfiehlt die Ablehnung der Spende, obwohl dadurch Bildungsangebote für Kinder wegfallen würden.

Roland Koch empfiehlt der CDU Gespräche mit der Linkspartei bei der Richterwahl am Bundesverfassungsgericht, während er die AfD als verfassungsfeindlich ablehnt. Der ehemalige hessische Ministerpräsident argumentiert, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD die Republik "linker" machen würde.

Die SPD hat sich auf eine Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht festgelegt, hält deren Namen aber geheim. Der Koalition aus Union und SPD fehlen sieben Stimmen für die erforderliche Zweidrittelmehrheit, weshalb sie auf Unterstützung von Grünen oder Linkspartei angewiesen ist.

Ein Linken-Mitarbeiter verhöhnte den Tod von sechs AfD-Kandidaten vor der NRW-Kommunalwahl mit den Worten, dass es "auch eine Lösung" sei, wenn diese "verrecken". Der Kölner Dara Marc Sasmaz fiel bereits früher durch pietätlose Äußerungen auf und berät die Linke in Social-Media-Fragen.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert statt Bürgergeld-Kürzungen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die angeblich 100 Milliarden Euro einbringen könnte. Die schwarz-rote Koalition zeigt sich in der Sozialstaatsdebatte tief zerstritten, während Kanzler Merz fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen will, erteilt SPD-Sozialministerin Bas jeglichen Kürzungen eine Absage.

Die Vorsitzende der Linksfraktion beklagt zunehmende Anfeindungen gegen Politiker, besonders gegen Frauen, die von Beleidigungen bis zu Morddrohungen reichen. Die gesellschaftliche Spaltung und jahrelange Polarisierung durch ideologische Grabenkämpfe haben zu einer Verrohung des politischen Diskurses beigetragen.

Bundeskanzler Friedrich Merz will beim Bürgergeld mindestens zehn Prozent einsparen, was rund fünf Milliarden Euro entspricht, um die Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro für 2027 zu schließen. Während die SPD vor Sozialkürzungen warnt, fordert die Linke eine Vermögenssteuer als Alternative. Am Mittwoch treffen sich Union und SPD im Kanzleramt, um über Sozialreformen und Haushaltskonsolidierung zu beraten.

Die Linkspartei lehnt den Vorschlag von Bundeskanzler Merz zur Einführung einer Wehrpflicht für Frauen ab und argumentiert mit struktureller Benachteiligung von Frauen. SPD-Vizefraktionschefin Möller unterstützt hingegen den Vorstoß und betont, dass echte Gleichberechtigung auch gleiche Pflichten bedeute.

Knapp fünf Millionen Deutsche verdienen weniger als 2.750 Euro brutto monatlich und arbeiten sich damit direkt in die Altersarmut. Jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte gilt als armutsgefährdet, während die Politik das Problem ignoriert.

Eine Hamburger Professorin behauptet, rechte Regierungen würden bewusst die Bildung verschlechtern, obwohl Deutschland nach jahrzehntelanger linker Bildungspolitik eine Analphabetenquote von 12 Prozent aufweist. Linke Bildungsexperimente und unkontrollierte Migration haben das deutsche Schulsystem ruiniert.

Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass 35 Prozent der Deutschen eine Rückkehr Robert Habecks in die Politik befürworten, wobei Frauen mit 42 Prozent deutlich häufiger zustimmen als Männer mit 28 Prozent. Während 90 Prozent der Grünen-Wähler für seine Rückkehr votieren, lehnen 61 Prozent der Unionswähler und 97 Prozent der AfD-Wähler dies ab.

Ein linkes Bündnis organisiert nach dem brutalen Mord an der 16-jährigen Ukrainerin Liana K. durch einen abgelehnten Asylbewerber einen Workshop gegen "rassistische Parolen". Kritiker werfen der Initiative vor, die Tragödie für ideologische Zwecke zu instrumentalisieren, anstatt das Behördenversagen zu thematisieren.

Die Angebotsmieten in Nordrhein-Westfalen sind innerhalb von zehn Jahren um durchschnittlich 49,4 Prozent gestiegen, wobei Köln mit 14,15 Euro pro Quadratmeter die höchsten Preise aufweist. Gleichzeitig ist der Wohnungsneubau von knapp 50.000 auf 41.025 Einheiten pro Jahr zurückgegangen und der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft weiter.

Die CDU wird vorgeworfen, sich der Linkspartei anzubiedern, nachdem deren Chefin Schwerdtner behauptete, CDU-Abgeordnete hätten um Unterstützung bei der Kanzlerwahl gebeten. Diese Annäherung widerspricht dem Parteitagsbeschluss von 2018, jede Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD abzulehnen.

Bundeskanzler Merz verschweigt im ZDF-Interview den Namen der neuen SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht und spricht von einem "schwierigen Prozess" bei der Richterwahl. Die SPD hat sich bereits mit Grünen und Linken über ihre Kandidatin abgestimmt, während Gespräche mit der Union noch ausstehen.

Sieben Parteien in Köln haben ein "Fairneß-Abkommen" für den Kommunalwahlkampf geschlossen, das sie verpflichtet, bestimmte Themen zur Migration nicht anzusprechen. Die AfD wurde von dem Pakt ausgeschlossen und kann sich als einzige Partei frei zu allen Themen äußern.

Der Autozulieferer Eissmann Automotive Dagro GmbH in Gera schließt zum Monatsende und vernichtet 220 Arbeitsplätze, die Produktion wandert nach Osteuropa ab. Allein im vergangenen Jahr meldeten neun Automobilzulieferer in Thüringen Insolvenz an oder schlossen ihre Standorte, wodurch 3.800 Arbeitsplätze verloren gingen.

Die Union blockiert den Vorschlag der Schulentwicklungsforscherin Nele McElvany für ein neues Schulfach "Deutsch lernen" für zugewanderte Kinder. Während SPD und Linke auf Integration durch Inklusion setzen, fordert die AfD verpflichtende Sprachförderung an Volkshochschulen bis Niveau B1.

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat einen mit 2.000 Euro dotierten Preis an einen Verein verliehen, der eine Woche vor der Thüringer Landtagswahl eine Kampagne gegen die AfD organisierte. Trotz der staatlich unterstützten Proteste wurde die AfD mit 32,8 Prozent stärkste Kraft in Thüringen.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert eine Neugestaltung der deutschen Nationalsymbole und schlägt Bertolt Brechts "Kinderhymne" als Alternative zur aktuellen Hymne vor. Nach Kritik ruderte der Linken-Politiker zurück und behauptete, er habe nie die Abschaffung von Flagge und Hymne gefordert.

Das Berliner Oktoberfest "Spreewiesn" muss nach Protesten und Drohungen linksextremer Gruppen auf einen geplanten Standort neben dem Club "About Blank" in Friedrichshain verzichten. Die Polizei warnte den Veranstalter vor möglichen Übergriffen, anstatt Schutz zu garantieren.

Die große Koalition diskutiert über die Einführung einer Wehrpflicht für Frauen, wobei SPD-Fraktionsvize Möller dies als Frage der Gleichberechtigung bezeichnet. Bundeskanzler Merz kündigte entsprechende Überlegungen an, während die Linke dies als Rückschritt kritisiert.

Bei einer Demonstration gegen Rüstungsunternehmen in Köln kam es am Samstag zu gewalttätigen Ausschreitungen mit zwölf verletzten Polizisten. Vermummte Täter griffen die Beamten mit Pyrotechnik und anderen Gegenständen an, ein Tatverdächtiger wurde festgenommen.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert eine Volksabstimmung über deutsche Nationalsymbole im Rahmen einer Verfassungsneugestaltung und schlägt Bertolt Brechts "Kinderhymne" als Alternative vor. CDU-Generalsekretär Linnemann kritisiert den Vorstoß scharf und sieht darin ein Problem mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

In Berlin führte die Polizei mit 700 Beamten eine Durchsuchung der besetzten Rigaer Straße 94 durch und kontrollierte 26 Personen in 13 Wohnungen. Der Einsatz diente der Feststellung der Personalien und könnte erstmals zu einem rechtskräftigen Räumungstitel führen.

CDU-Generalsekretär Linnemann bekräftigt die kategorische Ablehnung jeder Zusammenarbeit mit der Linkspartei, die er wegen Antisemitismus und sozialistischer Ausrichtung kritisiert. Dies verschärft das Problem der fehlenden Zweidrittelmehrheit für Verfassungsentscheidungen, da Union, SPD und Grüne allein nicht ausreichen.

Dublin-Zentren in Hamburg und Brandenburg zeigen nach einem halben Jahr katastrophale Erfolgsquote: Nur 7 Prozent der Rückführungen gelingen in Brandenburg, während Hamburg trotz besserer Quote oft Überstellungshaft anwenden muss. Von 147 untergebrachten Migranten konnten insgesamt nur 43 Personen tatsächlich rücküberstellt werden.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) schlug vor, die deutsche Nationalhymne durch ein Bertolt-Brecht-Kinderlied zu ersetzen und die schwarz-rot-goldene Flagge zu überdenken. Union und andere Parteien kritisierten den Vorstoß scharf als Angriff auf nationale Symbole und deutsche Identität.

Grüne und Linke fordern eine zügige Besetzung der vakanten Richterstellen am Bundesverfassungsgericht und werfen Union und SPD interne Streitigkeiten vor. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt erste Kommunikationsprobleme bei der Kandidatenabstimmung.

Die Linkspartei will bei ihrer Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Erfurt eine Arbeitsgruppe für Industriepolitik gründen und diskutiert Verstaatlichungen strategischer Sektoren wie Stahl- und Automobilindustrie. Bundestagsabgeordneter Mirze Edis fordert "gangbare Modelle" für Verstaatlichung und Vergemeinschaftung.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert eine neue deutsche Nationalhymne und will eine Volksabstimmung über die schwarz-rot-goldene Flagge. Er schlägt Bertolt Brechts "Kinderhymne" als Alternative zum Deutschlandlied vor.

Bodo Ramelow fordert Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, um die AfD "ins Leere laufen zu lassen", da diese in Thüringen ein Drittel der Stimmen hat. Er will "regelbasierte" Abstimmungen mit staatlichen Argumentationsheften einführen.

Bodo Ramelow warnt vor gefährlicher Fehleinschätzung der AfD und fordert radikales Umdenken der etablierten Parteien. Der Linken-Politiker sieht die AfD als neue politische Realität und schlägt mehr direkte Demokratie als Lösung vor. Er kritisiert, dass Berliner Politik Angst vor der eigenen Bevölkerung habe.

Iris Berben kritisiert in einem Interview scharf die politische Linke und wirft ihr vor, sich in ideologischen Nebenschauplätzen zu verlieren statt echte Probleme anzugehen. Die 75-jährige Schauspielerin prangert besonders die Gender-Debatte und den wachsenden Antisemitismus in linken Kreisen an.

Die Berliner Polizei durchsuchte heute mit 700 Beamten das Haus Rigaer Straße 94, um die aktuellen Bewohner zu identifizieren. Der Einsatz verlief überraschend friedlich ohne Gegenwehr der 15 angetroffenen Personen.

Bodo Ramelow fordert ein soziales Pflichtjahr für Jugendliche, bei dem zwischen Krankenhaus, sozialer Tätigkeit oder Bundeswehr gewählt werden könnte. Selbst in seiner eigenen Partei ist er damit in der "absoluten Minderheit".

700 Polizeibeamte durchsuchten am Donnerstag das linksextreme besetzte Haus in der Berliner Rigaer Straße 94, um die aktuellen Bewohner zu identifizieren. Das seit 1990 besetzte Gebäude gilt als Hochburg der linksextremen Szene und war wiederholt Schauplatz von Ausschreitungen.

Linken-Chef Jan van Aken wirft Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Podcast "Macho-Gehabe" vor und kritisiert dessen Auftreten in der Außenpolitik. Van Aken warnt zudem vor einer möglichen Koalition aus CDU und AfD in den nächsten drei Jahren.

Bodo Ramelow (Linke) äußert zehn Jahre nach der Grenzöffnung 2015 "hohen Respekt" für Angela Merkels damalige Entscheidung und bezeichnete den Empfang von 570 Asylbewerbern in Saalfeld als "schönsten Tag seines Lebens". Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) möchte Merkel mit dem Verdienstorden des Landes auszeichnen.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine Lockerung der Schuldenbremse durch eine 15-köpfige Expertenkommission, die am 11. September ihre Arbeit aufnimmt. Für eine Grundgesetzänderung ist die Regierung auf Stimmen von Grünen und Linken angewiesen, die Investitionen in Klimaschutz und soziale Infrastruktur dauerhaft ermöglichen wollen.

Eine 15-köpfige Expertenkommission nimmt am 11. September ihre Arbeit zur "Modernisierung" der Schuldenbremse auf und soll bis November Vorschläge vorlegen. Für eine Grundgesetzänderung ist die Regierung auf Stimmen von Grünen und Linken angewiesen, die bereits Lockerungen für Investitionen fordern.

Die Linke überholt erstmals die Grünen in Umfragen mit 11 zu 10,5 Prozent, während Union und AfD gleichauf bei jeweils 25 Prozent an der Spitze liegen. Die SPD stagniert bei 15 Prozent, die FDP erreicht nur noch 3,5 Prozent.

Linken-Chefin Schwerdtner enthüllte im ZDF, dass CDU-Abgeordnete bei der Linken um Unterstützung für Merz' Kanzlerwahl gebettelt haben. Ohne die Stimmen der Linken wäre die nötige Geschäftsordnungsänderung für den zweiten Wahlgang nicht zustande gekommen.

Die Linke fordert eine Verlängerung der Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig, obwohl diese seit 2022 das Wohnungsangebot verknappt und Investoren abschreckt. Statt staatlicher Markteingriffe wären weniger Bürokratie und mehr Wohnungsneubau die bessere Lösung.

Die Grünen sind laut aktuellen Umfragen mit 10,5 Prozent auf den fünften Platz abgerutscht und liegen damit erstmals seit 2018 hinter der Linken. CDU/CSU und AfD führen gleichauf mit jeweils 25 Prozent, während die SPD bei 15 Prozent steht.