Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Deutschland zahlte 2023 über 553,9 Millionen Euro Entschädigungen an Betreiber von Wind- und Solaranlagen, die wegen Netzengpässen abgeschaltet werden mussten. Die Kosten für ungenutzten Ökostrom werden über Steuern finanziert, während die Strompreise für Verbraucher weiter steigen.

Die CDU soll der Linken bei der Wahl von Verfassungsrichtern ein Vorschlagsrecht einräumen, nachdem die SED-Nachfolgepartei Friedrich Merz zur Kanzlerschaft verhalf. Dies geschieht, während die AfD systematisch von politischer Mitgestaltung ausgeschlossen wird.

Der Stadtrat von Eilenburg beschloss mit knapper Mehrheit von 10 zu 8 Stimmen die Schließung einer umstrittenen Asylunterkunft zum Jahresende, obwohl das Landratsamtes den Weiterbetrieb bis 2028 wollte. Die Mehrheit kam durch ein Bündnis aus AfD, Freien Sachsen und lokaler Wählerinitiative zustande.

Die EU-Linksfraktion "The Left" hat ein Solidaritätsvideo mit linksextremen Aktivisten veröffentlicht, denen brutale Angriffe auf Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung in Budapest vorgeworfen werden. Besonders umstritten ist der Fall der italienischen Abgeordneten Ilaria Salis, die sich durch ihre parlamentarische Immunität der ungarischen Justiz entzieht.

Nach blutigen Straßenschlachten in Berlin-Neukölln mit drei Messerstechereien und einer weiteren Attacke in Spandau schlägt die Polizeigewerkschaft Alarm. Die Deutsche Polizeigewerkschaft spricht von "Wild West auf Berlins Straßen" und fordert konsequentere Justiz. Mehrere Jugendliche wurden bei den Gewalttaten teils schwer verletzt.

Der Automobilzulieferer ZF zahlt der Stadt Friedrichshafen seit fünf Jahren nur 41 Millionen Euro Dividende statt der vereinbarten 85 Millionen Euro jährlich. Während die Politik vor dem Milliardenkonzern einknickt, müssen die Bürger mit steigenden Gebühren und Leistungskürzungen leben.

Deutschland genehmigte seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 Rüstungsexporte im Wert von 485,1 Millionen Euro an Israel. Laut Umfragen befürworten 58 Prozent der Deutschen eine Aussetzung der Waffenlieferungen aufgrund der humanitären Lage im Gazastreifen.

Karl Lauterbach bezeichnete bei Maischberger eine geplante Neuverschuldung von bis zu 1,7 Billionen Euro als "Sondervermögen" statt als Schulden. Gregor Gysi korrigierte Lauterbachs Aussage zum Wirtschaftswachstum und sprach von einem "Rückgang".

Umfragen zeigen eine Diskrepanz bei Grünen-Anhängern: 65 Prozent wollen Deutschland "kriegstüchtig" sehen, aber nur 30 Prozent wären bereit, das Land zu verteidigen. Bei den 18- bis 29-Jährigen sind lediglich 28 Prozent kampfbereit, was die geringe Verteidigungsbereitschaft der jungen Generation verdeutlicht.

Friedrich Merz reist am Mittwoch zu einem Treffen mit US-Präsident Trump nach Washington, wobei er im prestigeträchtigen Blair House übernachten wird. Die Opposition warnt vor einem devoten Auftreten des Kanzlers und fordert selbstbewusstes Vertreten deutscher Interessen bei Themen wie Ukraine-Krieg, Handel und Zöllen.

In Heilbronn protestierten am Samstag 450-500 Demonstranten gegen den AfD-Landesparteitag, darunter Vertreter von SPD, Grünen und Antifa-Gruppen. Die Polizei sicherte mit Großaufgebot die Veranstaltung ab, während die AfD Baden-Württemberg Markus Frohnmaier als Spitzenkandidaten für 2026 aufstellte.

Die Jungen Linken fordern eine Vier-Tage-Woche als Lösung für den Fachkräftemangel, was bei Markus Lanz auf Kritik einer Unternehmerin stieß. Diese warnte vor steigenden Belastungen für Arbeitgeber und mangelnder Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Bei "Markus Lanz" prallten Welten aufeinander: David Christner von den "Jungen Linken" forderte eine Viertage-Woche bei vollem Lohnausgleich, während Unternehmerin Clara Hunnenberg emotional die Belastungen für den Mittelstand schilderte. Sie kritisierte, dass die Perspektive der Arbeitgeber in der Debatte völlig außen vor bleibe.

An der Universität Münster wurde die Lebensrechtsexpertin Cornelia Kaminski von einem Symposium zum Thema Selbstbestimmung ausgeladen, nachdem linke Aktivisten mit Protesten gedroht hatten. Die Universität begründete die Ausladung mit Sicherheitsbedenken und kapitulierte damit vor den Einschüchterungsversuchen.

Linken-Chefin Heidi Reichinnek lobte auf der re:publica Annalena Baerbock als "unfassbar intelligente Frau" und wies Kritik an der Ex-Außenministerin als sexistische Angriffe zurück. Gleichzeitig träumt Reichinnek von einer rot-rot-grünen Regierung 2029 und bekannte sich offen zu radikalen Zielen wie dem "Sturz des Kapitalismus".

AfD-Landtagsabgeordnete Schult und Förster klagen gegen Vorwürfe, sie hätten die Parkinson-Symptome des Linken-Politikers Bruhn nachgeäfft. Mehrere Gerichte beschäftigen sich mit den Unterlassungsklagen, während die eigentliche Frage nach dem Wahrheitsgehalt ungeklärt bleibt.

Bei einer Demonstration in Nürnberg warfen etwa 300 Gegendemonstranten Glasflaschen und Eier auf Polizisten, die eine angemeldete Versammlung von 75 Bürgern schützten. Die Störer blockierten den Demonstrationszug und zwangen die Polizei zum Großeinsatz.

Merz vollzieht einen dramatischen Kurswechsel in der Ukraine-Politik und hebt alle Reichweitenbeschränkungen für deutsche Waffen auf, was einen fundamentalen Bruch mit Scholz' vorsichtiger Linie darstellt. SPD und Linkspartei warnen vor gefährlicher Eskalation.

Die Flüchtlingsunterkunft am ehemaligen Flughafen Berlin-Tegel kostet das Land Berlin 428 Millionen Euro jährlich, während Geflüchtete unter katastrophalen Bedingungen leben. Trotz sinkender Bewohnerzahlen bleiben die Personalkosten hoch, und Betreiber wie Messe Berlin und DRK kassieren Verwaltungsaufschläge von bis zu 15 Prozent.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert systematische Melde- und Beschwerdeverfahren sowie Verfassungsschutzüberprüfungen für Lehrkräfte bei Verdachtsmomenten, insbesondere bei AfD-Mitgliedschaft. Linke Politiker unterstützen die Maßnahmen als Schutz vor rechter Einflussnahme an Schulen.

Das ZDF-Magazin "Die Spur" deckte auf, dass Majed al-Zeer als offizieller Beauftragter für die arabische Community in Berlin tatsächlich Hamas-Interessen vertritt und Spenden sammelt. Gleichzeitig fließt deutsche Entwicklungshilfe in Millionenhöhe in den Gaza-Streifen.

Jette Nietzard von der Grünen Jugend sorgte mit einem "ACAB"-Pullover für Empörung, während Linken-Politikerin Heidi Reichinnek den "Sturz des Kapitalismus" forderte. Beide Äußerungen werden als Angriff auf die demokratische Grundordnung kritisiert.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, alle Reichweitenbeschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufzuheben und markiert damit einen deutlichen Kurswechsel gegenüber seinem Vorgänger Scholz. Die Entscheidung stößt auf geteiltes Echo in der deutschen Politik, während Moskau von einer "gefährlichen Entscheidung" spricht.

Die Unionsfraktion unterstützt eine Initiative von neun EU-Staaten zur Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention, da die aktuelle Rechtsprechung wirksamen Grenzschutz verhindere. Linke Parteien kritisieren den Vorstoß als Angriff auf Menschenrechte.

Bei den jüngsten Parlaments- und Regionalwahlen in Venezuela sicherte sich die Sozialistische Partei PSUV unter Präsident Nicolás Maduro 23 von 24 Gouverneursposten, während die Opposition die Wahl boykottierte. Trotz einer offiziell verkündeten Wahlbeteiligung von 42,6 Prozent und der Präsenz von 400.000 Sicherheitskräften werfen Verhaftungen von Oppositionspolitikern und dubiose Wahltaktiken ernste Zweifel an der demokratischen Legitimität der Abstimmung auf.

An der Berliner Humboldt-Universität wurde der Mord an einem deutsch-israelischen Diplomaten und seiner Partnerin in Washington durch extremistische Gruppen öffentlich zelebriert. Plakate mit der Aufschrift "Make zionists afraid again" und Hamas-Symbolen zeigen eine besorgniserregende Allianz zwischen linksextremen Gruppierungen und radikalen Islamisten an deutschen Hochschulen.

Bundesinnenminister Dobrindt plant eine Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre und will dem Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Die bisherige Regelung, die monatlich 1.000 Personen den Nachzug erlaubte, soll damit enden, während für Härtefälle Ausnahmen vorgesehen sind.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert eine Erhöhung der Reichensteuer von 45 auf 47 Prozent. Parallel dazu plant die SPD auch Änderungen bei der Erbschaftssteuer, wobei die Mehreinnahmen für Entlastungen beim Hauskauf verwendet werden sollen.

Die Gewalt gegen Einsatzkräfte in Deutschland hat mit über 120.000 registrierten Angriffen im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht, wie aktuelle Debatten im Bundestag zeigen. Jüngste Vorfälle in Berlin, bei denen ein Polizist lebensgefährlich verletzt wurde und elf weitere Beamte bei einer Demonstration Verletzungen erlitten, verdeutlichen die zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Sicherheitskräfte.

Die ARD-Sendung "Klar" von Julia Ruhs wurde nach Kritik aus dem linksliberalen Medienmilieu kurzfristig aus dem Programm genommen, nachdem die Pilotfolge die deutsche Migrationspolitik kritisch hinterfragt hatte. Der NDR begründete die Absetzung mit "organisatorischen Gründen", während interne Mitarbeiter in einem Brandbrief der Sendung die Verletzung journalistischer Grundsätze vorwarfen.

Das Bundesverfassungsgericht hat aufgrund monatelanger erfolgloser Verhandlungen im Bundestag selbst drei Kandidaten für die Nachfolge des Richters Josef Christ vorgeschlagen. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Neubesetzung der Richterstelle konnte bisher nicht erreicht werden, wobei die Linkspartei nun zum entscheidenden Faktor werden könnte.

Bei einem mutmaßlichen Brandanschlag auf die Pferdestaffel der Münchner Polizei wurden sechs Fahrzeuge beschädigt, wobei der Schaden auf etwa eine Million Euro geschätzt wird. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt im linksextremen Spektrum, nachdem bereits Anfang des Jahres die Hundestaffel Ziel eines ähnlichen Anschlags wurde.

Bei einem mutmaßlich linksextremistisch motivierten Brandanschlag auf die Reiterstaffel der Münchner Polizei wurden sechs Fahrzeuge schwer beschädigt, wobei der Sachschaden auf etwa eine Million Euro geschätzt wird. Der Vorfall reiht sich in eine Serie ähnlicher Anschläge ein, weshalb die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus die Ermittlungen übernommen hat.

Bei einem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf die Münchner Polizei-Reiterstaffel wurden in der Nacht zum Donnerstag sechs Einsatzfahrzeuge in Brand gesetzt, wodurch ein Millionenschaden entstand. Die Täter zündeten die Fahrzeuge nahe der Pferdeställe an, die Tiere konnten jedoch rechtzeitig evakuiert werden.

Im Bundestag wurde über die steigende Messergewalt in Deutschland debattiert, wobei täglich durchschnittlich 79 Angriffe verzeichnet werden und über die Hälfte der Täter keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Während die Opposition Zusammenhänge zur Zuwanderung thematisiert, fordern Regierungsparteien mehr Sozialarbeit, und der Innenminister verspricht eine "entschlossene Sicherheitsoffensive".

Elon Musk bekräftigt beim Qatar Economic Forum seine Expansionspläne für Tesla, SpaceX und andere Unternehmen, trotz politischer Gegenwehr aus dem linken Spektrum. Der Tech-Unternehmer kündigt an, mindestens weitere fünf Jahre an der Spitze von Tesla zu bleiben und treibt Projekte wie autonome Robotaxis, KI-Entwicklung und Satelliten-Internet voran.

Trotz weitreichender Zugeständnisse und Vermittlungsversuche durch Donald Trump zeigt Russlands Präsident Putin keinerlei Bereitschaft zu einem 30-tägigen Waffenstillstand in der Ukraine. Putins Ablehnung selbst minimaler Friedensschritte verdeutlicht seine kompromisslose Haltung im Ukraine-Konflikt.

Der Chef der Linkspartei, Jan van Aken, kritisiert bei WELT TV die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Merz und bezeichnet dessen Sanktionsankündigungen gegen Moskau als wirkungslos. Während die deutsche Wirtschaft unter den Sanktionen leidet, verzeichnet Russland dank florierender Rüstungsindustrie höhere Wachstumsraten als die EU-Staaten.

Laut aktueller Insa-Umfrage baut die Union mit 26 Prozent ihren Vorsprung aus, während die SPD auf 15,5 Prozent abstürzt. Die AfD behauptet sich mit 24,5 Prozent als zweitstärkste Kraft, während FDP und BSW mit 3,5 bzw. 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.

In Berlin verschärft sich die Wohnungskrise dramatisch, wobei die Bevölkerung in zehn Jahren um 300.000 Menschen wuchs, während das Wohnungsangebot nur um 7,8 Prozent zulegte. Die Medianmieten bei Neuvermietungen stiegen auf 14 Euro pro Quadratmeter, wodurch nur noch 5 Prozent der angebotenen Wohnungen für Durchschnittsverdiener erschwinglich sind.

Der parteilose Ex-Linken-Politiker René Wilke wird neuer Innenminister Brandenburgs, nachdem seine Vorgängerin Katrin Lange nach einem Streit um die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz zurückgetreten war. Der 40-jährige ehemalige Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) steht nun vor der Herausforderung, den Konflikt um den entlassenen Verfassungsschutzchef Jörg Müller zu lösen und die politische Stimmung im Land zu beruhigen.

Der ehemalige Linken-Politiker René Wilke wird neuer Innenminister in Brandenburg und folgt damit auf die zurückgetretene Katrin Lange (SPD). Der 40-jährige Ex-Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) verließ die Linkspartei 2023 aus Protest gegen deren Russland-Politik und soll am Donnerstag im Potsdamer Landtag vereidigt werden.

Unbekannte beschmierten das Hauptgebäude der Humboldt-Universität Berlin mit israelfeindlichen Parolen und Hamas-Symbolen, darunter die Drohung "Wenn Gaza brennt, brennt Berlin". Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Angriffen auf die Universität ein, bei denen bereits im April der historische Emil-Fischer-Hörsaal verwüstet wurde, wobei ein Schaden von etwa 100.000 Euro entstand.

Unbekannte Täter beschmierten in der Nacht zum Montag die Fassade der Humboldt-Universität Berlin mit israelfeindlichen Parolen und Hamas-Symbolen. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Übergriffen ein, nachdem bereits im April pro-palästinensische Aktivisten einen Hörsaal besetzt und dabei erheblichen Sachschaden verursacht hatten.

Der neue Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt trotz des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens den harten Sparkurs fort und fordert von allen Ministerien konkrete Einsparvorschläge. Der verzögerte Haushaltsentwurf für 2025 soll am 25. Juni vorgelegt werden, während die Linkspartei den Kurs scharf kritisiert und stattdessen eine gerechtere Besteuerung von Vermögenden fordert.

Laut aktueller Insa-Umfrage erreichen CDU/CSU 26 Prozent und die AfD 25 Prozent, während die FDP mit nur drei Prozent unter die parlamentarische Relevanzgrenze rutscht. Die Ampel-Koalition schwächelt insgesamt mit der SPD bei 16 und den Grünen bei elf Prozent, während die Linke sich bei zehn Prozent hält und das BSW bei vier Prozent liegt.

Mehrere konservative YouTuber, die sich kritisch zu Jan Böhmermann geäußert hatten, erhielten Drohungen von einer Gruppe namens "Rote Kapelle International". Die Absender forderten die Löschung kritischer Beiträge und drohten mit Gewalt gegen die Content-Creator und deren Familien, später folgten dubiose Schweigegeldzahlungsangebote in Höhe von 3.000 Euro.

Die Grünen fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Russland-Politik der Ära Merkel, nachdem neue Details zum Verkauf deutscher Gasspeicher an Gazprom und zur Rolle der Ex-Kanzlerin bei Nord Stream 2 bekannt wurden. Trotz Warnungen und der Krim-Annexion hatte Merkel 2015 den Verkauf systemrelevanter Gasspeicher an Gazprom gebilligt und war entgegen offizieller Darstellungen stark in die Nord Stream 2-Verhandlungen involviert.

Die Kassenärztliche Vereinigung Bremen sagte kurzfristig eine medizinische Fachveranstaltung zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen ab, nachdem die lokale Antifa-Gruppe zu Störaktionen aufgerufen hatte. Die Bremer Ärztekammer zog zudem bereits zugesagte Fortbildungspunkte für die Veranstaltung zurück, die von renommierten Medizinern und Wissenschaftlern durchgeführt werden sollte.

Die AfD hat laut Sainte-Laguë-Verfahren Anspruch auf den Vorsitz von sechs Bundestagsausschüssen, darunter Inneres, Finanzen und den prestigeträchtigen Haushaltsausschuss. Die etablierten Parteien signalisieren jedoch bereits ihre Ablehnung der AfD-Kandidaten, was vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich gebilligt wurde, da die Kandidaten eine Mehrheit benötigen.