Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Eine aktuelle Studie aus NRW zeigt einen dramatischen Anstieg der Jugendkriminalität, wobei der Anteil gesetzestreuer Jugendlicher in den letzten zehn Jahren von 85 auf unter 75 Prozent gesunken ist. Im Kreis Ludwigsburg stieg die Zahl straffälliger Kinder unter 14 Jahren um 23 Prozent, während die intensive Nutzung sozialer Medien und das häufigere Mitführen von Messern als wichtige Faktoren dieser Entwicklung genannt werden.

Rund 90 Linksextremisten verwüsteten am Mittwoch den Emil-Fischer-Hörsaal der Humboldt-Universität Berlin und hinterließen antisemitische Parolen sowie Hamas-Symbolik. Erst durch den Einsatz von 350 Polizeibeamten konnte die Situation nach zwei Stunden unter Kontrolle gebracht werden, wobei zwei Polizisten verletzt wurden und 100 Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden.

Das Potsdam Museum steht wegen seines Umgangs mit der Stasi-Vergangenheit des Luftbildfotografen Lutz Hannemann in der Kritik, der von 1976 bis 1989 als IM "Heinz Vogt" über 160 Berichte verfasste. Trotz frühzeitiger Kenntnis reagierte das Museum erst nach medialer Aufdeckung mit einer verharmlosenden Kommentierung, zudem wurde ein weiterer Fall eines Stasi-Spitzels in der Ausstellung entdeckt.

In Kolumbien breitet sich Gelbfieber mit einer Sterblichkeitsrate von fast 50 Prozent aus, wobei seit Jahresbeginn 74 Infektionen und 34 Todesfälle registriert wurden. Die Regierung hat den Notstand ausgerufen und führt verschärfte Impfkontrollen durch, während Präsident Petro den Klimawandel als möglichen Auslöser für die dramatische Ausbreitung nennt.

Die Linkspartei, unterstützt von Grünen und BSW, fordert in Sachsen eine Neuverschuldung von bis zu 770 Millionen Euro für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Die CDU lehnt als Regierungspartei neue Schulden bisher ab und warnt vor langfristigen Folgen für künftige Generationen.

Eine in Untersuchungshaft befindliche Kunststudentin, der versuchter Mord und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird, erhielt den mit 30.000 Euro dotierten Bundeskunstpreis sowie ein zusätzliches Produktionsstipendium von 18.000 Euro. Die Jury lobte dabei ihre "Auseinandersetzung mit gesellschaftspolitischen Themen", während die Entscheidung bundesweit für Empörung sorgt.

Etwa 50 linksextreme Aktivisten stürmten den Emil-Fischer-Hörsaal der Berliner Humboldt-Universität, beschmierten Wände mit Pro-Hamas-Symbolen und beschädigten das Mobiliar. Die Polizei musste mit 40 Einsatzkräften anrücken, um die Situation unter Kontrolle zu bringen, während sich draußen weitere Sympathisanten versammelten.

Im Bundestag ist eine heftige Debatte über den Umgang mit der AfD entbrannt, nachdem der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn einen pragmatischeren Umgang bei organisatorischen Fragen vorgeschlagen hatte. Während die SPD und Linke auf strikte Abgrenzung beharren, zeigen sich in der Union unterschiedliche Positionen, wobei besonders die Besetzung sicherheitsrelevanter Ausschüsse kritisch diskutiert wird.

Führende CDU-Politiker plädieren für einen pragmatischeren Umgang mit der AfD im Bundestag und erwägen, der Partei die gleichen parlamentarischen Rechte wie anderen Fraktionen einzuräumen. Während Unionspolitiker wie Wadephul und Kretschmer die bisherige Ausgrenzungsstrategie als kontraproduktiv bewerten, warnen SPD, Linke und Teile der Bevölkerung vor einer Normalisierung im Umgang mit der AfD.

Die Bundeswehr plant künftig eine automatische Übermittlung der Daten aller 18-Jährigen von den Einwohnermeldeämtern, wobei männliche Staatsbürger verpflichtend einen Online-Fragebogen ausfüllen müssen. Vier der 15 Karrierecenter sollen zu regionalen Personalzentren ausgebaut werden, die die Aufgaben der ehemaligen Kreiswehrersatzämter übernehmen, während bis 2029 weitere Zentren folgen sollen.

Der amtierende Präsident Ecuadors, Daniel Noboa, hat die Stichwahl mit 55,6 Prozent der Stimmen gegen seine linke Herausforderin Luisa González gewonnen, die das Ergebnis jedoch nicht anerkennt und von Wahlbetrug spricht. Internationale Wahlbeobachter bestätigen die Rechtmäßigkeit der Wahl, während Noboa seinen Kampf gegen die organisierte Kriminalität fortsetzen will.

Mexikos linke Präsidentin Sheinbaum geht überraschend eine Kooperation mit den USA im Kampf gegen Drogenkartelle ein und erlaubt US-Militärpräsenz an der Grenze. Die ersten Erfolge zeigen sich bereits durch verstärkte Grenzsicherung, erhöhte Fentanyl-Beschlagnahmungen und zahlreiche Festnahmen von Kartellmitgliedern.

Eine in Untersuchungshaft befindliche Nürnberger Kunststudentin, der die Beteiligung an gewalttätigen Übergriffen der "Hammerbande" in Budapest vorgeworfen wird, erhielt den Bundespreis für Kunststudierende in Höhe von 48.000 Euro. Die Akademie der Bildenden Künste Nürnberg verteidigt die Preisvergabe mit Verweis auf die künstlerische Auseinandersetzung der Studentin mit gesellschaftspolitischen Themen.

Daniel Noboa gewinnt die Präsidentschaftswahl in Ecuador mit 56 Prozent der Stimmen gegen die linke Kandidatin Luisa González, die das Ergebnis nicht anerkennt und Betrug wittert. Der 37-jährige Unternehmer hatte im Wahlkampf vor allem mit dem Versprechen gepunktet, hart gegen die organisierte Kriminalität und den Drogenhandel im Land vorzugehen.

Der 37-jährige amtierende Präsident Ecuadors, Daniel Noboa, hat die Stichwahl mit 55,8 Prozent der Stimmen klar gegen seine linke Herausforderin Luisa González gewonnen. Noboa, der bisher vor allem mit seinem erfolgreichen Sicherheitspaket "Plan Phoenix" gegen Drogenkartelle punkten konnte, steht nun vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen und muss mit einem gespaltenen Parlament zusammenarbeiten.

Der IWF und die Weltbank haben neue Hilfspakete in Höhe von insgesamt 32 Milliarden US-Dollar für das krisengeschüttelte Argentinien beschlossen. Unter dem neuen Präsidenten Milei zeigen strikte Sparmaßnahmen erste Erfolge, wobei die Inflationsrate von 211 Prozent Ende 2023 auf 55,9 Prozent im März gesenkt werden konnte.

Drohmails an 20 Duisburger Schulen entpuppten sich als Aktion für bessere Bildung, statt wie zunächst vermutet rechtsextrem motiviert zu sein. Dennoch nutzten einige Politiker, darunter Katrin Göring-Eckardt, den Vorfall für Warnungen vor rechter Gefahr, obwohl der wahre Hintergrund bereits bekannt war.

Angesichts steigender Lebensmittelpreise von drei Prozent im März 2025 fordert die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und eine staatliche Preisaufsicht. Die neue schwarz-rote Bundesregierung steht unter Handlungsdruck, da ihr 144-seitiger Koalitionsvertrag kaum konkrete Maßnahmen gegen die Preisexplosion vorsieht.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat einen Ausreise-Bescheid für EU-Bürger nach propalästinensischen Protesten gekippt und dabei schwere Versäumnisse der Ausländerbehörde festgestellt. Die Behörde hatte drei EU-Bürgern und einer amerikanischen Person die Aufenthaltsrechte entzogen, ohne die erforderlichen Ermittlungsakten anzufordern oder eine ausreichende Einzelfallprüfung durchzuführen.

Nach der Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette verfolgen die Ermittler über 80 neue Hinweise zu den flüchtigen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg. Die Fahnder setzen dabei besonders auf Spuren in Arztpraxen und bei Optikern, da das Trio dort als Privatpatienten gegen Barzahlung in Behandlung gewesen sein soll.

In Mecklenburg-Vorpommern fordern AfD und CDU ein Handyverbot an Schulen bis zur sechsten Klasse, während die rot-rote Landesregierung unter Bildungsministerin Oldenburg (Linke) zögerlich reagiert und nur unverbindliche Empfehlungen ankündigt. Das Gymnasium Fridericianum in Schwerin praktiziert bereits erfolgreich ein Verbot privater digitaler Geräte in den Pausen für die Klassen fünf bis zehn.

Eine DIW-Studie mit 107 Teilnehmern, die drei Jahre lang monatlich 1200 Euro zusätzlich erhielten, zeigt, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Menschen nicht aus dem Arbeitsmarkt treibt, aber zu mehr Jobwechseln und Freizeitaktivitäten führt. Die Empfänger investierten das zusätzliche Geld hauptsächlich in Konsum und Reisen, während sich ihre mentale Gesundheit verbesserte.

In einer aktuellen Ipsos-Umfrage erreicht die AfD erstmals mit 25 Prozent den höchsten Wert aller Parteien und überholt damit die Union, die auf 24 Prozent abfällt. Die Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, während die Linke mit 11 Prozent und das BSW mit 5 Prozent zulegen können.

Laut einer aktuellen Ipsos-Umfrage liegt die AfD erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik mit 25 Prozent vor der Union (24 Prozent) und wäre damit stärkste Kraft bei einer Bundestagswahl. Die Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, wobei die SPD bei 15 Prozent, die Grünen bei 11 Prozent und die FDP bei 4 Prozent liegen.

Die langjährige Linken-Politikerin Bettina Licht aus Fulda hat sich der AfD-Fraktion als Hospitantin angeschlossen, nachdem sie noch 2021 für die Linkspartei in den Stadtrat eingezogen war. Der Wechsel der 67-jährigen ehemaligen Kreisvorsitzenden der Linkspartei erfolgte nach internen Streitigkeiten, die zum Zerbrechen der Linken-Fraktion im Fuldaer Stadtrat geführt hatten.

Union und SPD haben die für nächste Woche geplante Sitzungswoche des Bundestags kurzfristig abgesagt, was zu scharfen Protesten der Opposition führte. Die Linke spricht von einem "Affront gegen das Parlament", während die künftigen Koalitionspartner damit wichtige parlamentarische Debatten während der laufenden Koalitionsverhandlungen verhindern.

Die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.200 Euro für Erwachsene und 600 Euro für Kinder gewinnt in Deutschland erneut an Bedeutung. Während Hamburg für 2025 einen Modellversuch mit 2.000 Teilnehmern plant, warnen Ökonomen vor den finanziellen Folgen für den Staatshaushalt und möglichen negativen Auswirkungen auf das Leistungsprinzip.

Die Linkspartei und ihr Vorsitzender Jan van Aken fordern ein Verbot von Dividendenausschüttungen für Unternehmen, die zeitgleich Stellen abbauen. Zusätzlich setzt sich die Partei für verschärfte Transparenzregeln bei Aktienbeteiligungen von Parlamentariern ein.

Baden-Württembergs Justizministerin Gentges unterstützt den Vorschlag des BAMF-Chefs zur Streichung des individuellen Asylrechts aus dem Grundgesetz. Nach dem Vorschlag soll stattdessen ein EU-Kontingent von 150.000 Personen nach kanadischem Vorbild eingeführt werden, wobei Asyl nur noch bei legaler Einreise per Flugzeug gewährt würde.

SPD und Union haben beschlossen, den Bundestag bis Mai in eine mehrwöchige Zwangspause zu schicken, indem sie den geplanten Sitzungsblock vom 7. bis 11. April strichen. Die Opposition kritisiert diesen Schritt scharf, da wichtige Themen wie die Kommunalfinanzen, US-Zollpolitik und die deutsche Wirtschaftslage nun nicht parlamentarisch diskutiert werden können.

Die "Brombeer-Koalition" aus CDU, BSW und SPD in Thüringen plant Finanzhilfen von insgesamt 136 Millionen Euro für Kommunen, wobei 20 Millionen Euro in die Kassen der Ober- und Mittelzentren und 47 Millionen Euro an Kreise und kreisfreie Städte fließen sollen. Die Linken-Fraktion kritisiert die pauschale Verteilung der Gelder nach dem Gießkannenprinzip, während die Finanzministerin Katja Wolf die Förderung unter anderem mit gestiegenen Betriebskosten rechtfertigt.

Der Thüringer Rechnungshof kritisiert den Landeshaushalt 2025 scharf, da die rot-rot-grüne Regierung trotz finanzieller Schieflage neue Verwaltungsposten schafft und die Haushaltskonsolidierung weiter aufschiebt. Das Finanzierungsloch im Haushalt wächst auf 214 Millionen Euro an, während das Land weitere 313 Millionen Euro neue Schulden aufnimmt und die Tilgung von Corona-Krediten aussetzt.

Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke kritisiert scharf die Bundestagsrede von Gregor Gysi, in der der Linken-Politiker das DDR-Unrecht relativierte und behauptete, die Menschen hätten durch die Wiedervereinigung auch viel verloren. Zupke, eine ehemalige DDR-Oppositionelle, wirft Gysi vor, nur die privilegierte Perspektive eines SED-Funktionärs wiederzugeben und warnt vor einer zunehmenden Verharmlosung des DDR-Unrechtsregimes.

Der Würzburger Geschichtsprofessor Peter Hoeres sieht sich einer Kampagne linksradikaler Kräfte ausgesetzt und erhält Drohbriefe an seine Privatadresse. Die Universitätsleitung steht dem Professor nicht bei, sondern plant stattdessen ein alternatives Lehrangebot, während sich RCDS Bayern und FDP Würzburg hinter den Wissenschaftler stellen.

Die Hansestadt Rostock steht vor einem massiven Finanzproblem mit prognostizierten Defiziten von je 60 Millionen Euro in den Jahren 2026 und 2027, wobei vor allem die steigenden Sozialausgaben die Kommune belasten. Die Stadtführung fordert mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Land, da 80 Prozent der kommunalen Ausgaben durch deren Vorgaben bestimmt seien.

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage sind nur 20 Prozent der Deutschen mit den Schutzmaßnahmen der Bundesregierung seit Beginn des Ukraine-Krieges zufrieden, während 73 Prozent mehr Engagement beim Bevölkerungsschutz fordern. Obwohl 75 Prozent der Befragten einen zehnfähigen Notvorrat für sinnvoll halten, haben nur 46 Prozent tatsächlich entsprechende Vorräte angelegt.

Mecklenburg-Vorpommern startet eine Initiative gegen Antisemitismus an Grundschulen mit einer neuen 80-seitigen Handreichung für den Unterricht in den Klassen 1 bis 6. Das Bundesland reagiert damit auf die besorgniserregende Zunahme antisemitischer Vorfälle seit dem Hamas-Terror und erhöht zudem die Mittel für Gedenkstättenfahrten von 50.000 auf 150.000 Euro.

BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer fordert eine Abkehr vom individuellen Grundrecht auf Asyl und schlägt stattdessen EU-weite Aufnahmequoten vor. Seine Äußerungen lösten heftige Kritik aus dem links-grünen Lager aus, während die CDU Unterstützung signalisiert.

Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, löst mit seinem Vorschlag zur Abschaffung der Einzelfallprüfung zugunsten fester Aufnahmekontingente heftige Reaktionen aus. Während Vertreter der Grünen und Linken seinen Rücktritt fordern, hält sich Innenministerin Faeser mit einer klaren Positionierung zurück.

BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer fordert bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung die Abschaffung des individuellen Asylrechts und schlägt stattdessen ein System humanitärer Aufnahmen vor. Der Vorstoß löst heftige Kritik bei SPD, Grünen und Linken aus, während er Unterstützung von CDU-Politiker Thorsten Frei erhält.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verschiebt die Veröffentlichung seines AfD-Gutachtens, das ursprünglich für Herbst 2024 geplant war. Die Verzögerung wird offiziell mit der Vermeidung einer möglichen Wahlanfechtung begründet, während etablierte Parteien das Gutachten als mögliche Grundlage für einen Verbotsantrag gegen die AfD erwarten.

Deutsche Städte verschärfen ihr Vorgehen gegen Bettler mit hohen Bußgeldern und weitreichenden Verboten, besonders drastisch in Hamburg mit über 1.300 verhängten Strafen im ersten Halbjahr 2024. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt nun gemeinsam mit dem Straßenmagazin "Hinz&Kunzt" gegen das pauschale Bettelverbot im Hamburger ÖPNV.

Die Stadt München hat zum islamischen Fastenmonat Ramadan eine punktuelle Beleuchtung mit Sternen, Halbmonden und Laternen in der Fußgängerzone installiert, die jedoch nur an einem einzigen Feiertag zum Einsatz kam. Die muslimische Gemeinde zeigt sich von dieser Minimallösung enttäuscht, da andere Städte wie Frankfurt eine durchgängige Beleuchtung während des gesamten Fastenmonats umgesetzt haben.

Bei einem mutmaßlichen Brandanschlag auf einen Tesla-Händler in Rom wurden 17 Elektrofahrzeuge zerstört und der Showroom beschädigt. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Attacken auf Tesla-Einrichtungen weltweit ein, woraufhin Elon Musk von "Terrorismus" sprach und Experten einen Zusammenhang mit politisch motivierter Gewalt vermuten.

Norwegens neue links-grüne Regierung plant ein weitreichendes Investitionsverbot in Verteidigungsunternehmen, was bei Sicherheitsexperten auf massive Kritik stößt. Das Verbot könnte nicht nur die norwegische, sondern auch die gesamteuropäische Verteidigungsindustrie schwächen und wird in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen als realitätsfern eingestuft.

Die Linkspartei fordert den Rücktritt des CDU-Politikers Manuel Hagel wegen seiner Aussage "Umweltschutz ist Heimatschutz", die als angebliche Nazi-Parole kritisiert wird. Die CDU weist die Vorwürfe als Wahlkampfmanöver zurück und verweist darauf, dass Hagel sich in seiner Rede klar von rechtsextremen Positionen distanziert hatte.

CDU und SPD planen, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, wobei die deutschen Theater bereits jetzt zu 90 Prozent von staatlicher Förderung abhängig sind. Verfassungsrechtler warnen vor den Gefahren einer solchen Grundgesetzänderung, da der unbestimmte Kulturbegriff der politischen Willkür Raum geben könnte.

Die Linkspartei steht vor einer internen Krise, nachdem die rot-regierten Bundesländer Bremen und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat einem milliardenschweren Rüstungspaket zugestimmt haben. Die Entscheidung, die mit "landespolitischer Verantwortung" begründet wird, stößt bei Parteikollegen wie der EU-Abgeordneten Özlem Alev Demirel auf scharfe Kritik und widerspricht der offiziellen Parteilinie gegen militärische Aufrüstung.

Eine Investigativ-Journalistin deckte auf, dass mindestens 24 Organisationen mit Verbindungen zur Demokratischen Partei und einem Gesamtbudget von 124 Millionen Dollar hinter koordinierten Anti-Tesla-Protesten stehen. Die als Graswurzelbewegung getarnten Aktionen werden über Plattformen wie "The Action Network" gesteuert und zielen darauf ab, Tesla und CEO Elon Musk gezielt zu schaden.

Bei der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" sorgte Bodo Ramelow mit einem emotionalen Ausbruch für Aufsehen, als er die USA scharf kritisierte und ihnen vorwarf, "den Stecker zu ziehen". Der Linken-Politiker geriet besonders beim Thema des 500-Milliarden-Euro-Pakets für Verteidigung in Rage, was CSU-Politiker Alexander Dobrindt zu einer Ermahnung zur Mäßigung veranlasste.