Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Linkspartei nutzt ihre Position als Zünglein an der Waage bei der Wahl von drei Bundesverfassungsrichtern am Donnerstag für politische Erpressung aus. Für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit sind Union und SPD auf die Stimmen der Linken angewiesen, die direkte Verhandlungen fordert.

In 81 italienischen Städten demonstrierten Zehntausende unter dem Motto "Lasst uns alles blockieren" gegen Italiens Weigerung, Palästina als Staat anzuerkennen. Bei den Protesten wurden 60 Polizisten verletzt, Bahnhöfe verwüstet und öffentliche Infrastruktur beschädigt.

Bremen plant drastische Verschärfungen im Beamtenrecht mit richterlich angeordneten Körperkontrollen zur Suche nach verfassungsfeindlichen Tätowierungen. Zusätzlich sollen Handys und Messenger durchforstet werden dürfen, bereits bei der Einstellung wird der Verfassungsschutz eingeschaltet.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek bestätigt öffentlich, dass CDU und Linke bereits in Sachsen und Thüringen zusammenarbeiten, während beide Parteien bei der anstehenden Verfassungsrichterwahl offiziell Distanz zueinander wahren. Die Union benötigt für die Richterwahl die Stimmen der Linken, vermeidet aber direkte Gespräche und lässt die SPD als Vermittler fungieren.

In Mailand eskalierte eine Pro-Palästina-Demonstration zu gewalttätigen Ausschreitungen, bei denen vermummte Randalierer den Hauptbahnhof attackierten und 60 Polizisten verletzten. Ministerpräsidentin Meloni machte linksextreme Gruppen für die Gewalt verantwortlich.

Julia Ruhs wurde beim NDR als Moderatorin der Sendung "Klar" abgesetzt, obwohl 65 Prozent der Zuschauer sie positiv bewerteten. Kollegen hatten intern gegen sie mobilisiert, nachdem sie einen als "spaltend" empfundenen Eröffnungssatz verwendete.

Die Linkspartei droht der Union, bei der Verfassungsrichterwahl am Donnerstag nicht für deren Kandidaten zu stimmen, falls keine direkten Gespräche geführt werden. Die Linke spekuliert dabei auf mögliche "Zufallsmehrheiten" durch AfD-Stimmen, was die etablierten Parteien in Bedrängnis bringen könnte.

Die Unionsfraktion verweigert vor der Verfassungsrichterwahl am Donnerstag den Dialog mit der Linken und hat laut Linken-Fraktionschefin Reichinnek auch nicht klargestellt, keine Mehrheiten mit der AfD zu suchen. Die Linke berät nun intern über ihr Vorgehen bei der anstehenden Abstimmung.

Die deutsche Bahnreform von Verkehrsminister Schnieder stößt auf Kritik, da konkrete Maßnahmen erst 2027 umgesetzt werden sollen. Die Pünktlichkeit im Fernverkehr soll bis 2029 nur auf 70 Prozent steigen, während die umstrittene Abschaffung der Familienreservierung bestehen bleibt.

In Frankfurt (Oder) hat AfD-Kandidat Wilko Möller mit 30,2 Prozent der Stimmen die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt erreicht. Sein Gegner ist der parteilose Axel Strasser mit 32,4 Prozent, die SPD-Kandidatin landete mit nur 8,2 Prozent auf dem letzten Platz.

Der Richterwahlausschuss des Bundestages versucht heute zum zweiten Mal, drei Verfassungsrichterstellen zu besetzen, nachdem der erste Versuch im Juli an parteiinternen Streitigkeiten scheiterte. Die Große Koalition ist auf Stimmen der Opposition angewiesen und riskiert, dass Kandidaten möglicherweise nur mit AfD-Stimmen gewählt werden.

In Potsdam gewann die parteilose Noosha Aubel mit 34 Prozent den ersten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl, unterstützt von einem Bündnis aus Grünen, Linken und anderen linken Parteien. In der Stichwahl am 12. Oktober tritt sie gegen SPD-Kandidat Severin Fischer an, während die AfD trotz landesweiter Stärke nur 13 Prozent erreichte.

Russische Luftraumverletzungen über Estland lösen parteiübergreifende Empörung in Deutschland aus, wobei die Union sogar den Abschuss russischer Jets fordert. Überraschend lobt die Linkspartei die NATO-Reaktion, während die Grünen wirtschaftliche Sanktionen verlangen.

Abgeordnete verschiedener Parteien kritisieren, dass die deutsche Politik systematisch die Anliegen junger Menschen ignoriert und stattdessen die Interessen der älteren Generation bevorzugt. Besonders bei der Wehrpflicht-Debatte und der Rentenpolitik werde über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden. Die demografische Entwicklung und die Finanzierungslücken bei Rente und Klimapolitik belasten künftige Generationen massiv.

Linken-Chefin Heidi Reichinnek kritisiert die Absetzung der NDR-Moderatorin Julia Ruhs als "hochproblematisch" und warnt vor politischer Einflussnahme auf Medien. Ruhs verlor ihre Position bei der Sendung "Klar" nach monatelanger interner Kampagne, nachdem sie kritische Fragen gestellt hatte.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek kritisiert die Absetzung der NDR-Moderatorin Julia Ruhs als "hochproblematisch" und fordert neutrale Berichterstattung. 250 NDR-Mitarbeiter hatten in einem offenen Brief die Absetzung von Ruhs gefordert, nachdem sie den Vater eines Mordopfers interviewt hatte.

US-Präsident Trump kündigte an, die Antifa als terroristische Organisation einzustufen, nachdem der konservative Aktivist Charlie Kirk von einem 22-jährigen Schützen ermordet wurde. Trump macht die "radikale Linke" für die Gewalttat verantwortlich und fordert Ermittlungen gegen die Geldgeber der Bewegung.

EU-Parlamentarier fordern in einem offenen Brief den Ausschluss Israels vom Eurovision Song Contest 2025 wegen möglicher Kriegsverbrechen. Sie berufen sich dabei auf den Präzedenzfall Russland, das nach dem Ukraine-Einmarsch ausgeschlossen wurde.

INSA-Umfragen zeigen eine religiöse Spaltung der deutschen Wählerlandschaft: Die AfD führt bei Konfessionslosen mit 29 Prozent, während Die Linke bei muslimischen Wählern mit 30 Prozent vorne liegt. Besonders brisant ist, dass 52 Prozent der Muslime ihre Wahlentscheidung vom Glauben beeinflussen lassen.

Bundestags-Vizepräsident Bodo Ramelow fordert ein Einreiseverbot für den ehemaligen US-Botschafter Richard Grenell, nachdem dieser ZDF-Journalisten für deren kritische Berichterstattung über Trump-Vertraute scharf angegriffen hatte. Grenell warf den Journalisten vor, mit Nazi-Vergleichen zur Gewalt aufzustacheln.

Die Berliner Grünen liegen ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl bei nur noch 15 Prozent und haben 3,4 Prozentpunkte verloren, während die Linke mit 16 Prozent erstarkt. Die regierende schwarz-rote Koalition aus CDU und SPD käme mit zusammen 38 Prozent nicht mehr für eine Mehrheit.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die schwarz-rote Koalition scharf für die Planung von 174 Milliarden Euro neuen Schulden im Haushalt 2026, womit fast jeder dritte Euro auf Pump finanziert würde. Trotz Rekordausgaben von über 520 Milliarden Euro bleiben konkrete Reformen aus, während die Opposition das Versagen der Regierung anprangert.

Die Staatsanwaltschaft in Utah fordert die Todesstrafe für den 22-jährigen Tyler Robinson, der den konservativen Aktivisten Charlie Kirk aus ideologischen Gründen erschossen haben soll. DNA-Spuren, Chatverläufe und Patronenhülsen mit antifaschistischen Botschaften belasten den Angeklagten schwer.

Linke Aktivisten projizierten illegal Bilder auf Schloss Windsor während Trumps Staatsbesuch in Großbritannien und wurden von der Polizei gestoppt. Vier Personen wurden wegen "böswilliger Kommunikation" festgenommen. Trump absolviert sein offizielles Programm mit der königlichen Familie und trifft Premierminister Starmer.

Tyler Robinson, ein 22-jähriger Linksextremist, gestand in Chat-Nachrichten den Mord an dem konservativen Aktivisten Charlie Kirk und plante die Tat über eine Woche lang. Die Staatsanwaltschaft in Utah fordert nun die Todesstrafe für den Täter.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant einen Rekordhaushalt von 502,5 Milliarden Euro mit einer Neuverschuldung von über 140 Milliarden Euro. Während die Verteidigungsausgaben auf 86,49 Milliarden Euro steigen, sollen beim Bürgergeld zehn Prozent eingespart werden.

Die Bundeswehr verdoppelt ihre Werbeausgaben von 35,2 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 70,5 Millionen Euro bis 2026. Das Verteidigungsministerium begründet dies mit der Notwendigkeit zeitgemäßer Nachwuchswerbung, um auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig zu bleiben.

Mark Martinez verhöhnte in einem Video den Tod des US-Aktivisten Charlie Kirk mit hämischen Kommentaren und Blutgeräuschen, wobei er sich fälschlicherweise als MDR-Mitarbeiter ausgab. Der MDR distanzierte sich scharf und stellte klar, dass Martinez nur vor über 20 Jahren vereinzelt als externer Berater tätig war.

4,2 Millionen Menschen in Deutschland können ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen, was fünf Prozent der Bevölkerung entspricht. Ein Drittel der Deutschen kann sich keine unerwarteten Ausgaben über 1.250 Euro leisten, während die Energiepreise trotz leichtem Rückgang auf hohem Niveau verharren.

Charlie Kirk wurde ermordet, was zu geschmacklosen Reaktionen der deutschen Linksjugend führte, die den Tod des konservativen Aktivisten feierten. Die Gewaltverherrlichung zeigt die zunehmende Radikalisierung und gefährdet die demokratischen Grundwerte.

Deutsche Medien reagierten auf die Ermordung des amerikanischen Konservativen Charlie Kirk mit Häme und Relativierung statt Trauer. Der Tagesspiegel titelte "Der Tod eines Brandstifters", während ZDF-Moderatoren den Mord zwar verurteilten, aber gleichzeitig Kirks angeblich "menschenfeindliche Aussagen" betonten.

Eine YouGov-Umfrage in den USA zeigt, dass 25 Prozent der "sehr linken" Amerikaner politische Gewalt unter Umständen für gerechtfertigt halten, während es bei "sehr konservativen" Bürgern nur drei Prozent sind. Besonders junge Linke befürworten politische Gewalt deutlich häufiger als ihre älteren Gesinnungsgenossen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verteidigte einen Haushalt mit über 80 Milliarden Euro Neuverschuldung als "Modernisierungspaket", was von der Opposition als historisch höchste Verschuldung kritisiert wurde. Die Gesamtausgaben betragen 502,5 Milliarden Euro, wobei zusätzliche Sondervermögen für Bundeswehr und Klimaprojekte noch hinzukommen.

Ein Mitarbeiter der Kölner Linken, Dara Marc Sasmaz, verglich in einem Twitch-Livestream den verstorbenen US-Aktivisten Charlie Kirk mit Adolf Hitler und behauptete, Kirk wäre auch für Gaskammern gewesen. Bereits zuvor hatte sich Sasmaz über den Tod von AfD-Bewerbern lustig gemacht.

Die Partei DIE LINKE fordert eine Vermögensteuer von einem bis zwölf Prozent jährlich ab einem Vermögen von einer Million Euro, wobei niemand mehr als 999 Millionen Euro besitzen solle. Kritiker befürchten negative Auswirkungen auf den Mittelstand und mittelständische Unternehmen, die zur Zahlung der Steuer Kredite aufnehmen oder verkaufen müssten.

Die linksextreme Band Bob Vylan wurde nach einer Hasstirade gegen den getöteten konservativen US-Aktivisten Charlie Kirk von der niederländischen Bühne 013 in Tilburg verbannt. Der Frontmann hatte bei einem Auftritt in Amsterdam den Tod Kirks gefeiert und zu Gewalt aufgerufen.

Bodo Ramelow fordert ein Einreiseverbot für Ex-US-Botschafter Richard Grenell, nachdem dieser den Visums-Entzug für ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen verlangt hatte. Theveßen hatte falsche Behauptungen über US-Politiker aufgestellt, die das ZDF zurücknehmen musste.

Linken-Chefin Heidi Reichinnek verteidigte in der ARD-Sendung "Caren Miosga" zynische Spottbeiträge aus ihrem Umfeld über den ermordeten US-Aktivisten Charlie Kirk als "Satire". Sie zeigte sich überrascht über die Trauer um den "ultrarechten Nationalisten" und rechtfertigte die geschmacklosen Reaktionen ihrer Parteifreunde.

Bodo Ramelow fordert ein Einreiseverbot für Ex-US-Botschafter Richard Grenell, nachdem dieser ZDF-Journalisten Elmar Theveßen und Dunja Hayali scharf kritisiert hatte. Theveßen hatte Trump-Berater Stephen Miller Nazi-Ideologie vorgeworfen, Hayali bezeichnete den konservativen US-Aktivisten Charlie Kirk nach einem Attentat auf ihn als rassistisch und menschenfeindlich.

Die Stadt Rostock kaufte für 650.000 Euro zwei Häuser für 16 Punks, mit Sanierungskosten nähert sich die Summe einer Million Euro. Oberbürgermeisterin Eva Kröger begründet den Kauf mit dem Schutz alternativer Wohnformen, während 61 Prozent der Bürger den Deal ablehnen.

Linken-Chefin Heidi Reichinnek erklärte in der ZDF-Sendung bei Caren Miosga, dass für einen respektvollen Umgang mit Vermögenden "langsam mal zu spät" sei. Sie fordert eine Vermögensteuer von einem bis zwölf Prozent für Millionäre und Milliardäre.

Die SPD drängt auf eine Reform der Erbschaftssteuer für Milliardäre, nachdem CDU-Fraktionschef Spahn überraschend die ungleiche Vermögensverteilung als Problem bezeichnete. Mehr als die Hälfte aller Erbschaften über 100 Millionen Euro blieben zuletzt steuerfrei.

Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek erklärte in der ARD-Talkshow bei Caren Miosga, man müsse vor dem ermordeten US-Aktivisten Charlie Kirk "keinen Respekt" haben. Dabei behauptete sie fälschlicherweise, Kirk sei "von einem anderen Republikaner" getötet worden, obwohl der Täter dem linksradikalen Spektrum zugeordnet wird.

Bei den Kommunalwahlen in NRW konnte die CDU mit 34,6 Prozent ihr Ergebnis ausbauen, während die SPD mit 22 Prozent zweitstärkste Kraft blieb. Die AfD verdreifachte ihr Ergebnis auf 15,3 Prozent und zieht in Gelsenkirchen und Duisburg in die Oberbürgermeister-Stichwahl ein.

Der Hamburger Verfassungsschutz warnt vor einer "Querfront" aus Linksextremisten, Islamisten und staatlichen Delegitimierern, die sich unter dem Banner des Antisemitismus vereint. Seit dem Hamas-Terror vom 7. Oktober 2023 haben sich antisemitische Straftaten nahezu verdoppelt, wobei die Mehrheit dem islamistischen Spektrum zuzuordnen ist.

Der Spiegel wird vorgeworfen, den Mord an dem amerikanischen Aktivisten Charlie Kirk durch euphemistische Sprache zu verharmlosen und das Opfer zu diffamieren, während der Täter Tyler Robinson fälschlicherweise als konservativer Waffennarr dargestellt wird. Tatsächlich war Robinson ein linksradikaler Täter, der aus politischen Motiven handelte und Kirk als Hassfigur betrachtete.

Die Deutsche Bahn plant Preiserhöhungen von über zehn Prozent im Fernverkehr und massive Streckenkürzungen ab 2026. Besonders Tourismusregionen wie Bodensee, Garmisch-Partenkirchen und Lübeck sollen weniger oder gar keine Fernverkehrsanbindung erhalten.

US-Bundesbehörden untersuchen, ob linksradikale Gruppierungen in Utah vorab von den Attentatsplänen auf den konservativen Aktivisten Charlie Kirk wussten. Der mutmaßliche Täter Tyler Robinson scherzte nach der Tat in Discord-Chats über den Mord, während eine verdächtige Gruppe ihre Social-Media-Konten löschte.

Grüne und Linke wollen einen Untersuchungsausschuss zu Jens Spahns Maskengeschäften, lehnen aber die Unterstützung der AfD ab, obwohl ihnen neun Stimmen fehlen. Stattdessen hoffen sie auf Unterstützung einzelner Abgeordneter aus Union und SPD durch eine E-Mail-Kampagne.

Die Linksjugend Main-Kinzig/Hanau verhöhnte den ermordeten konservativen Aktivisten Charlie Kirk mit "Rot in Hell" und kritisierte die Junge Union für deren Kondolenzgruß. Auch andere Linke-Politiker reagierten geschmacklos auf Kirks gewaltsamen Tod.