Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Polizei bereitet sich vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf mögliche Ausschreitungen vor, insbesondere bei einer möglichen AfD-Regierungsmehrheit. Bereits jetzt gibt es rund 830 beschädigte Wahlplakate sowie eine Drohmail gegen mehrere AfD-Politiker und deren Familien.

In der MDR-Wahlarena nannte AfD-Spitzenkandidat Siegmund Ministerpräsident Schulze (CDU) eine „Flachzange“. Laut aktueller Umfrage liegt die AfD bei 42 Prozent, die CDU stürzt auf historisch niedrige 22 Prozent – gewählt wird am 6. September in Sachsen-Anhalt.

Ein US-Forscher entwickelt Kleidung mit Mustern, die Gesichtserkennungssysteme täuschen sollen. Nach 31,7 Mio. Tests erzielte er bei allen elf getesteten KI-Systemen Erfolge, ein universelles Muster gibt es aber noch nicht.

In einer MDR-Wahlrunde zu Sachsen-Anhalt wies Grünen-Kandidatin Sziborra-Seidlitz einen Zusammenhang zwischen Migration und Sicherheitsmaßnahmen zurück und verwies auf das Oktoberfest-Attentat von 1980. Tatsächlich stammen die heutigen Sicherheitskonzepte der Wiesn aber aus 2009 und 2016, verschärft nach islamistischen Drohungen und dem Anschlag von Ansbach.

Gegen den Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin wegen Urkundenfälschung – Auslöser war ein selbst gebastelter grüner „Bundestagsausweis“ für einen Social-Media-Videodreh. Koçak zufolge handelte es sich um eine Requisite für ein Rollentausch-Video, andere Berichte sprechen von einem versuchten Einlass mit dem Papier.

Frauke Brosius-Gersdorf machte bei Markus Lanz „rechte Medien“ und Kampagnen für ihr gescheitertes Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht verantwortlich. CDU-Fraktionschef Thorsten Frei stimmte ihr zu und entschuldigte sich für den Umgang mit ihr, ohne die eigenen Abgeordneten zu erwähnen.

Die Linke in Sachsen-Anhalt fordert vor der Landtagswahl politische Zugeständnisse von der CDU, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Spitzenkandidatin von Angern verlangt unter anderem eine Vermögensteuer und mehr Sozialausgaben – Unterstützung gebe es „nicht zum Nulltarif“.

Eine Insa-Umfrage zeigt: Würden nur Muslime in Deutschland wählen, kämen SPD (26%) und Linke (23%) auf eine Mehrheit, während die AfD nur elf Prozent erhielte – ein deutlicher Kontrast zur allgemeinen Sonntagsfrage, in der die AfD mit 29 Prozent führt.

Die Linke sorgt mit ihrem Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt für Empörung: Darin werden christlich-evangelikale Gläubige und islamistische Dschihadisten unter dem Begriff „religiöser Fundamentalismus“ gleichgesetzt und sollen „entschieden bekämpft“ werden. Die Landtagswahl findet am 6. September statt.

Eine neue Umfrage sieht Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2027 klar vorn: In allen getesteten Stichwahlen gegen Mélenchon, Philippe oder Attal gewinnt sie deutlich, auch im ersten Wahlgang liegt sie mit 35 Prozent an der Spitze. Trotz einer bestätigten Verurteilung wegen Veruntreuung könnte sie kandidieren, da die Unwählbarkeit auf 15 Monate verkürzt und als verbüßt gilt.

Die gescheiterte SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fordert ein Vorschlagsrecht für alle Bundestagsfraktionen bei Verfassungsrichtern, auch für AfD und Linke, um das schwindende Vertrauen ins Gericht zu stärken. Vor einem AfD-Verbotsverfahren warnt sie zugleich als zu riskant.

Landkreistag-Präsident Achim Brötel (CDU) lehnt SPD-Pläne ab, "Klimaanpassung" als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern, und warnt vor "organisierter Verantwortungslosigkeit" durch verwischte Zuständigkeiten. Er fordert stattdessen klare Regelungen und ausreichende Finanzierung für Kommunen; die geplante Verfassungsänderung benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit und stößt auch in der Union auf Skepsis.

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt tritt der komplette BSW-Kreisvorstand Burgenlandkreis zurück und wirft der Parteiführung in einem Brandbrief den Weg zur „Politsekte“ vor. Spitzenkandidat Thomas Schulze spricht dagegen von einem „Reinigungsprozess“; das BSW liegt in Umfragen bei nur etwa vier Prozent.

Hamburgs SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf spricht sich für ein AfD-Verbot aus und vergleicht die Lage mit der Weimarer Republik. Protestwählern empfiehlt er alternativ die Linke – die Debatte fällt kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die AfD in Umfragen bei rund 42 Prozent liegt.

Eine Forsa-Umfrage vier Wochen vor der Berlin-Wahl sieht die Linke mit 22 Prozent vorn, CDU und AfD gleichauf bei 18 Prozent. Die Union verliert damit gegenüber 2023 rund zehn Punkte; SPD kommt nur auf 12 Prozent, CDU-SPD hätte keine Mehrheit mehr.

Ein Charterflug mit 33 Abzuschiebenden und 75 Bundespolizisten von Leipzig/Halle nach Pakistan kostete im Mai rund 518.000 Euro – der teuerste Sammelabschiebungsflug Deutschlands. Trotz angekündigter „Migrationswende“ sanken die Abschiebezahlen 2026 um 18,2 Prozent, während fast ebenso viele Versuche scheiterten.

Zwei linke Gruppen fordern per offenem Brief, dass ein Kieler Kino seine Harry-Potter-Jubiläumsreihe wegen J.K. Rowlings Positionen absagt. Das Kino hält an den Vorführungen fest, distanziert sich aber ausdrücklich von der Autorin.

Elon Musk bezeichnete die AfD zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erneut als "einzige Hoffnung für Deutschland". Aktuelle Umfragen sehen die Partei dort bei 41 bis 43 Prozent, weit vor der CDU.

Elon Musk kündigt an, dass X künftig staatliche Löschforderungen samt Absenderbehörde offenlegt – erstes Beispiel ist ein brasilianischer Wahlfilter. Kritiker verweisen jedoch darauf, dass X weiterhin bis zu 99 Prozent solcher Anfragen umsetzt.

Die AfD-Fraktion beantragt am 28. August erneut ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt, ausgelöst durch dessen Plagiatsaffäre. Für eine Abwahl fehlen jedoch die nötigen 45 Stimmen, da BSW-Abgeordnete einen Koalitionsbruch mehrheitlich ablehnen.

In Frankfurt verfing sich eine Krähe in der 2,3-Millionen-Euro-Netzskulptur „A Sky Full of Hope“; die Feuerwehr befreite sie. Die Stadt prüft nun Konsequenzen, zudem gibt es Kritik an fehlender Ausschreibung und unklarer Kostenaufteilung.

Der Linken-Politikerin Manuela Schmidt wird vorgeworfen, nach einem Parkrempler in Berlin-Marzahn einen Anwohner rassistisch beschimpft zu haben; sie bestreitet dies. Bearbeitet wurde der Fall vom Staatsschutz-Dezernat für "rechte" Kriminalität, das Verfahren wurde aus formalen Gründen eingestellt.

Bei „Maischberger“ lieferten sich AfD-Politiker Bernd Baumann und CDU-Vertreter Nathanael Liminski einen Schlagabtausch über die Brandmauer, wobei Baumann mit einem Adenauer-Verweis für Lacher sorgte. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September sehen Umfragen die AfD bei über 40 Prozent.

Spritpreise in Deutschland erreichen nach Auslaufen des Tankrabatts neue Rekordwerte: Super E10 kostet 2,161 Euro, Diesel 2,243 Euro pro Liter. Kritiker machen die umstrittene 12-Uhr-Regel für gestiegene Handelsmargen verantwortlich, während der Staat über Steuern zusätzlich mitverdient.

Nach umstrittenen Äußerungen der israelischen Minister Ben-Gvir und Smotrich zu Gaza wächst in der EU der Druck für Sanktionen. Bei einem Treffen am 1./2. September soll beraten werden, wobei Deutschlands Haltung entscheidend sein könnte.

Am 26. August wollen Migranten-Geschäfte in Sachsen-Anhalt fünf Stunden schließen, um vor der Landtagswahl gegen die AfD zu protestieren – organisiert vom Flüchtlingsrat und Lamsa, die laut Umfragen der eigenen Community von einem drohenden Wegzug 80 Prozent der Zuwanderer berichten. Lamsa erhält über fünf Millionen Euro öffentliche Fördergelder.

Mélenchon schlägt vor, Frankreichs Staatsschulden durch EZB-Anleihekäufe faktisch zu tilgen. Kritiker warnen, dies verschiebe die Kosten lediglich zeitversetzt auf Bürger durch Inflation, während Frankreichs Schuldenquote bereits bei rund 114-118 Prozent liegt.

Berlins Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf bezeichnete im Podcast „Jung & Naiv“ die Medien Nius und Apollo News als „Propaganda-Schmierblätter“ und „Online-Hetzportale“. Zudem bekräftigte er sein Ziel eines rot-grün-roten Bündnisses und die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, räumte dabei aber offene Fragen ein.

Bei Maischberger blieb Linken-Chefin Ines Schwerdtner zur Höhe der Entschädigung bei Enteignung großer Wohnungskonzerne vage – von einem Euro bis zu Milliarden sei alles denkbar. Wirtschaftsweise Monika Schnitzer widersprach: Ohne zweistellige Milliardenbeträge sei eine Enteignung juristisch nicht haltbar.

Grünen-Chef Felix Banaszak fordert die CDU auf, nach den Landtagswahlen auch mit der Linkspartei über Koalitionen zu sprechen, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Eine Insa-Umfrage sieht die AfD in Sachsen-Anhalt bei 42 Prozent, die CDU bei 22 Prozent, während mehrere kleinere Parteien um den Einzug ins Parlament bangen.

Schauspieler Jan Josef Liefers bezeichnete einen möglichen AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt als „kein Weltuntergang“, kritisierte die Partei jedoch zugleich als „relativ autoritär“. Seine Aussage sorgte für kontroverse Reaktionen; die AfD liegt in Umfragen vor der Wahl am 6. September 2026 bei bis zu 43 Prozent.

Vor der MV-Wahl gerät Ministerpräsidentin Schwesig unter Druck: Eine Chat-Nachricht nährt den Verdacht, sie habe RTL/ntv zum Zweikampf-Format gegen AfD-Kandidat Holm gedrängt statt einer Vierer-Runde. Beteiligte dementieren Einflussnahme, doch auch Koalitionspartner Linke und CDU üben scharfe Kritik.

Das Bamf entzog im ersten Halbjahr 23,2 Prozent der überprüften syrischen Schutzberechtigten den Status – ein Sechsfaches im Vergleich zu 2025. Grund ist die veränderte Lage seit Assads Sturz; dennoch bleibt die tatsächliche Ausreise vieler Betroffener aus.

Bundesbildungsministerin Prien signalisiert nach einstimmiger Ablehnung ihres Kita-Gesetzes durch alle Länder Verhandlungsbereitschaft. Kritikpunkt ist die geplante Kürzung der Bundesmittel von zwei Milliarden auf unter eine Milliarde Euro jährlich ab 2030, trotz neuer verpflichtender Standards wie bundesweiten Sprachtests für Vierjährige.

Das Bundeskabinett hat eine Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen, wonach BND und Verfassungsschutz künftig Fahrzeugdaten wie GPS-Verlauf und Kilometerstand bei Herstellern abfragen dürfen, meist ohne Wissen der Fahrer. Kritiker wie FDP und Grüne warnen vor einem „historischen Tabubruch“ und einer Aufweichung der Trennung von Polizei und Diensten.

Ai Weiweis Kunstinstallation aus weiß bemalten ukrainischen Soldatenuniformen wurde bei einem russischen Drohnenangriff auf ein Lagerhaus in Kiew zerstört. Der Künstler reagierte gelassen und sprach von einem sich schließenden Kreis, da das Werk im Krieg für die Ukraine geschaffen worden sei.

Der „Spiegel“ zeigte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf einem Fahndungsplakat-Cover als „gefährlichsten Mann Deutschlands“ – die Reaktionen reichen von Spott bis Kritik am Bumerang-Effekt. Der Artikel selbst zeichnet Siegmund schmeichelhaft, weshalb ihm selbst das Cover als kostenlose Wahlwerbung dient.

Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September liegt die AfD trotz kleinerem Wahlkampfbudget (650.000 Euro) laut Insa-Umfrage mit 36 Prozent klar vor der SPD (29 Prozent, 1,1 Mio. Euro Budget). Auch die CDU schneidet mit 10 Prozent trotz hoher Ausgaben schwach ab, rechnerisch käme Rot-Rot-Grün auf 44 Prozent.

65 Jahre nach dem Mauerbau warnen Opferverbände und Kulturstaatsminister Weimer vor einer schleichenden Verharmlosung des Sozialismus durch Linke und AfD. Kritisiert werden Enteignungsforderungen sowie DDR-Nostalgie, während die Mauer laut Stiftung mindestens 140 Todesopfer forderte.

Die TU Chemnitz hat Ministerpräsident Voigts Widerspruch gegen den Entzug seines Doktortitels abgelehnt, woraufhin erstmals auch eine Koalitionsabgeordnete (BSW) seinen Rücktritt fordert. Damit fehlt der Brombeer-Koalition rechnerisch die Mehrheit, ein Sturz Voigts ist wegen fehlender Alternative jedoch unwahrscheinlich.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat im MDR-Interview eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl nicht ausgeschlossen. Grund sind schlechte Umfragewerte: Laut INSA liegt die AfD bei 42 Prozent, CDU, Linke und SPD kämen zusammen nur auf 41 Prozent.

Historiker Andreas Rödder prognostiziert, dass die CDU-Brandmauer zur AfD den Herbst nicht überleben wird und sieht die Partei angesichts der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie mangelnder Strategien vor möglichem Zerbrechen.

Die Grünen investieren 2,3 Millionen Euro in die Landtagswahlkämpfe in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern – ein Rekordbudget, das primär darauf abzielt, die AfD von der Macht fernzuhalten, während die Partei selbst in Umfragen teils nur bei 4-5 Prozent liegt.

Eine neue Insa-Umfrage sieht die AfD in Sachsen-Anhalt vier Wochen vor der Landtagswahl bei 42 Prozent, die CDU nur bei 22 Prozent – der größte Abstand, der je gemessen wurde. SPD, BSW, Grüne und FDP zittern um den Einzug in den Landtag, während die CDU ohne Amtsinhaber Haseloff antritt.

Linken-Bundeschef Luigi Pantisano hält im Berliner Wahlkampf an der Enteignungsforderung gegen Vonovia und Deutsche Wohnen fest und verweist auf den Volksentscheid von 2021. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach lehnt dies ab, eine Koalitionsfrage bleibt offen.

Linken-Chef Luigi Pantisano signalisierte im ZDF-Sommerinterview, eine CDU-Regierung in Sachsen-Anhalt notfalls zu stützen, um die AfD von der Macht fernzuhalten. Die Union lehnt dies laut Unvereinbarkeitsbeschluss und Aussagen von Fraktionschef Frei bislang ab.

Der Berliner Senat hielt ein für 10.000 Euro beauftragtes Dossier zu Antisemitismus in der queeren Szene monatelang zurück, statt es wie angekündigt zu veröffentlichen. Erst nach einer AfD-Anfrage wurde es publiziert; die Verwaltung distanzierte sich nachträglich mit Verweis auf mangelnde Qualität.

Der Bundesgerichtshof hat die Beugehaft gegen die wegen "Hammerbande"-Aktivitäten verurteilte Linksextremistin Lina E. bestätigt. Sie hatte sich geweigert, gegen mutmaßliche Mittäter auszusagen, da sie bereits rechtskräftig verurteilt sei; die Entscheidung ist rechtskräftig.

Die Berliner Linke macht die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zur Koalitionsbedingung, was SPD-Kandidat Krach ablehnt und eine Zusammenarbeit ausschließt. CDU und Grüne reagieren ebenfalls zurückhaltend bis kritisch auf die Forderung.

Berlins Linke macht die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach lehnt Enteignungen jedoch ab und schließt eine Koalition unter dieser Bedingung aus.