Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Berliner Polizei durchsuchte heute mit 700 Beamten das Haus Rigaer Straße 94, um die aktuellen Bewohner zu identifizieren. Der Einsatz verlief überraschend friedlich ohne Gegenwehr der 15 angetroffenen Personen.

Bodo Ramelow fordert ein soziales Pflichtjahr für Jugendliche, bei dem zwischen Krankenhaus, sozialer Tätigkeit oder Bundeswehr gewählt werden könnte. Selbst in seiner eigenen Partei ist er damit in der "absoluten Minderheit".

700 Polizeibeamte durchsuchten am Donnerstag das linksextreme besetzte Haus in der Berliner Rigaer Straße 94, um die aktuellen Bewohner zu identifizieren. Das seit 1990 besetzte Gebäude gilt als Hochburg der linksextremen Szene und war wiederholt Schauplatz von Ausschreitungen.

Linken-Chef Jan van Aken wirft Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Podcast "Macho-Gehabe" vor und kritisiert dessen Auftreten in der Außenpolitik. Van Aken warnt zudem vor einer möglichen Koalition aus CDU und AfD in den nächsten drei Jahren.

Bodo Ramelow (Linke) äußert zehn Jahre nach der Grenzöffnung 2015 "hohen Respekt" für Angela Merkels damalige Entscheidung und bezeichnete den Empfang von 570 Asylbewerbern in Saalfeld als "schönsten Tag seines Lebens". Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) möchte Merkel mit dem Verdienstorden des Landes auszeichnen.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine Lockerung der Schuldenbremse durch eine 15-köpfige Expertenkommission, die am 11. September ihre Arbeit aufnimmt. Für eine Grundgesetzänderung ist die Regierung auf Stimmen von Grünen und Linken angewiesen, die Investitionen in Klimaschutz und soziale Infrastruktur dauerhaft ermöglichen wollen.

Eine 15-köpfige Expertenkommission nimmt am 11. September ihre Arbeit zur "Modernisierung" der Schuldenbremse auf und soll bis November Vorschläge vorlegen. Für eine Grundgesetzänderung ist die Regierung auf Stimmen von Grünen und Linken angewiesen, die bereits Lockerungen für Investitionen fordern.

Die Linke überholt erstmals die Grünen in Umfragen mit 11 zu 10,5 Prozent, während Union und AfD gleichauf bei jeweils 25 Prozent an der Spitze liegen. Die SPD stagniert bei 15 Prozent, die FDP erreicht nur noch 3,5 Prozent.

Linken-Chefin Schwerdtner enthüllte im ZDF, dass CDU-Abgeordnete bei der Linken um Unterstützung für Merz' Kanzlerwahl gebettelt haben. Ohne die Stimmen der Linken wäre die nötige Geschäftsordnungsänderung für den zweiten Wahlgang nicht zustande gekommen.

Die Linke fordert eine Verlängerung der Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig, obwohl diese seit 2022 das Wohnungsangebot verknappt und Investoren abschreckt. Statt staatlicher Markteingriffe wären weniger Bürokratie und mehr Wohnungsneubau die bessere Lösung.

Die Grünen sind laut aktuellen Umfragen mit 10,5 Prozent auf den fünften Platz abgerutscht und liegen damit erstmals seit 2018 hinter der Linken. CDU/CSU und AfD führen gleichauf mit jeweils 25 Prozent, während die SPD bei 15 Prozent steht.

Linkspartei-Chefin Schwerdtner bestätigte im ZDF-Interview, dass CDU-Abgeordnete bei ihrer Partei um Unterstützung gebeten haben, nachdem Merz im ersten Kanzlerwahlgang gescheitert war. Die Geschäftsordnung des Bundestages wurde mit Zweidrittelmehrheit außer Kraft gesetzt, was nur mit Stimmen der Linkspartei möglich war.

Bildungsforscher Axel Plünnecke warnt vor großen Defiziten bei 30 bis 40 Prozent der Schulkinder, viele erreichen nicht die Mindeststandards beim Lesen. Der Bildungsmonitor zeigt einen drastischen Rückgang der Bildungsqualität seit 2013.

Medien und Politiker versuchen die Linkspartei als gemäßigte Kraft der Mitte darzustellen, obwohl sie juristisch die Nachfolgepartei der SED ist. Die Partei zeigt regelmäßig extremistische Tendenzen und pflegt Kontakte zu verfassungsfeindlichen Gruppen. SPD und Grüne hoffen auf ein Rot-Rot-Grünes Bündnis als Weg zurück zur Macht.

Die SPD erlebt ihre schwerste Krise seit Bestehen der Bundesrepublik und ist von 25,7 Prozent bei der Bundestagswahl 2021 auf nur noch 15 Prozent in aktuellen Umfragen abgestürzt. Anstatt eine Kurskorrektur vorzunehmen, klammert sich die Partei an ein mögliches AfD-Verbot.

Die Union hat laut Linken-Chefin Ines Schwerdtner ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse aufgegeben und mit der Linkspartei einen Deal geschlossen, um politische Mehrheiten zu sichern. Im Gegenzug muss die CDU/CSU bei wichtigen Entscheidungen wie Verfassungsrichterwahlen mit der Linkspartei kooperieren.

Die Linke fordert kostenlose Schulbücher für alle Schüler und begründet dies mit sozialer Gerechtigkeit in einem reichen Land wie Deutschland. Kritiker sehen darin eine weitere Umverteilungsaktion, die Eigenverantwortung schwächt und den Staatsapparat aufbläht.

Deutsche Medien arbeiten laut dem Bericht systematisch daran, die Bevölkerung auf einen möglichen Bundeswehreinsatz in der Ukraine vorzubereiten, obwohl sich die Politik noch zurückhaltend äußert. Umfragen zeigen eine knappe Mehrheit von 49 Prozent für einen solchen Einsatz, während Kritiker befürchten, dass historische Verantwortung und Risiken ausgeblendet werden.

Während Politik und Medien vor einer Gefahr von rechts warnen, etabliert sich laut dem Beitrag die wahre Bedrohung von links durch die Linkspartei. Diese arbeite mit Forderungen nach Enteignungen und dem "Sturz des Kapitalismus" systematisch gegen die Verfassung.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz stürzt nach vier Monaten in den Umfragen ab, mit 62 Prozent Unzufriedenheit bei den Bürgern. Union und SPD kommen zusammen nur noch auf 40 Prozent und hätten keine Mehrheit mehr.

Das Institut der deutschen Wirtschaft meldet drastische Verschlechterungen im deutschen Bildungssystem seit 2015, besonders bei Integration und Schulqualität. In vielen Grundschulklassen haben über 80 Prozent der Kinder unzureichende Deutschkenntnisse, was den regulären Unterricht unmöglich macht.

Die Union fordert strengere Regeln für Botox- und Hyaluron-Behandlungen, da das veraltete Heilpraktikergesetz unsachgemäße Eingriffe ermöglicht. Auch Grüne und Linke unterstützen schärfere Vorschriften gegen zweifelhafte Anbieter in sozialen Medien.

Ein Drittel der Deutschen fürchtet laut YouGov-Umfrage um den Arbeitsplatz durch Künstliche Intelligenz, während 27 Prozent der Unternehmen mit KI-bedingten Jobverlusten rechnen. Seit ChatGPTs Start 2022 entwickeln sich KI-Systeme rasant weiter und bedrohen verschiedene Berufsgruppen.

Die Bundesregierung plant nach britischem Vorbild verpflichtende Altersverifikationen im Internet unter dem Deckmantel des Jugendschutzes. Opposition und Datenschützer warnen vor dem Ende der Anonymität im Netz und vor erheblichen Risiken für Datenschutz und IT-Sicherheit. In Großbritannien führte die Einführung solcher Systeme zu einem Anstieg der VPN-Nutzung um bis zu 1.400 Prozent.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat Anklage gegen den AfD-Abgeordneten Wilko Möller wegen eines Wahlplakats erhoben, das Eltern mit schützend ausgestreckten Armen über ihren Kindern zeigt. Der Vorwurf lautet Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen, da die Geste als getarnter Hitlergruß interpretiert wird.

Die Berliner Polizei ist mit einem maroden Fuhrpark unterwegs, bei dem viele der 3.300 Dienstfahrzeuge mit Klebeband repariert werden müssen. Jeder dritte Streifenwagen war zeitweise nicht fahrbereit, während der Erhaltungsetat seit 2013 unverändert bei zehn Millionen Euro liegt.

Reiner Haseloff verkündete, dass die AfD nur mit absoluter Mehrheit regieren könne, da niemand mit ihr koalieren werde, während die CDU gleichzeitig Bündnisse mit der Linken oder dem BSW nicht ausschließt. Der scheidende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt droht damit, den Wählerwillen zu ignorieren, sollte dieser nicht seinen Vorstellungen entsprechen.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) kritisiert die Linkspartei scharf und wirft ihr ein gefährliches Doppelspiel mit dem Extremismus vor. Er warnt vor der unterschätzten Gefahr des Linksextremismus und betont, dass es keine bessere Form von Extremismus gebe, egal ob links oder rechts.

Der Corona-Untersuchungsausschuss in Thüringen deckte auf, dass die Übersterblichkeit in Bergamo nach sechs Wochen schlagartig endete, was epidemiologisch nicht erklärbar sei. Die ehemalige Ärztekammer-Präsidentin verteidigte die Angstpolitik der Regierung, während Daten aus Schweden und Rumänien die deutsche Corona-Strategie in Frage stellen.

Lin Lindner, eine selbstidentifizierte "non-binäre trans* Person", zieht als Nachfolgerin des erkrankten Gerhard Trabert für Die Linke in den Bundestag ein. Lindner trat erst 2023 der Partei bei und ist damit die erste Person mit dieser Geschlechtsidentität im deutschen Parlament.

In Tübingen mobilisiert ein Bündnis aus Antifa, Gewerkschaften und linken Gruppen gegen ein geplantes Streitgespräch zwischen dem parteilosen Oberbürgermeister Boris Palmer und AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier am 5. September. Palmer hatte der AfD vorgeschlagen, statt einer Kundgebung eine öffentliche Diskussion zu führen, zeigt sich nun aber selbst ambivalent gegenüber dem Termin.

In Deutschland mussten seit 2015 bereits 10.000 von ursprünglich 31.000 Kneipen schließen, besonders im ländlichen Raum verschwinden die letzten sozialen Treffpunkte. Gastwirte kämpfen mit explodierenden Energiekosten, Bürokratie und neuen Auflagen, während die Politik nur halbherzige Lösungen wie eine Mehrwertsteuersenkung ab 2026 anbietet.

Die Große Koalition plant verpflichtende Altersverifikationen für alle Internetnutzer nach britischem Vorbild, wodurch jeder Nutzer sich mit Personalausweis oder Kreditkarte identifizieren müsste. Kritiker warnen vor dem Ende der digitalen Anonymität und hohen Datenschutzrisiken, während technisch versierte Nutzer die Sperren leicht umgehen könnten.

Venezuelas Präsident Maduro kündigt die Mobilisierung von 4,5 Millionen Milizionären gegen US-Kriegsschiffe vor der Küste an. Die USA haben drei Lenkwaffenzerstörer entsandt und das Kopfgeld auf Maduro auf 50 Millionen Dollar erhöht.

Die neue Linken-Abgeordnete Lin Lindner sorgt vor ihrer ersten Bundestagssitzung für Kontroversen, da sie in sozialen Medien mit kommunistischen Symbolen wie Hammer und Sichel posiert und Gewaltparolen teilt. Kritiker werfen ihr vor, totalitäre Symbole zu verharmlosen und mit ihren Posts Opfer kommunistischer Regime zu verhöhnen.

Die Linkspartei fordert eine Sondersteuer von fünf Prozent auf Immobilienkäufe ab vier Millionen Euro, um bezahlbaren Wohnraum zu finanzieren. Als Vorbild dient Los Angeles mit seiner "Mansion Tax", die 364 Millionen Euro einbrachte.

Lin Lindner, eine sich als "non-binär" bezeichnende Person, rückt für die Linkspartei in den Bundestag nach. Kritik gibt es wegen eines Instagram-Posts mit gewaltverherrlichenden Songtexten gegen sogenannte TERFs.

Beim Sommerfest der Linken in Neukölln kam es zu Gewaltexzessen gegen friedliche Demonstranten der Jungen Liberalen, die gegen die Kooperation mit islamistischen Kräften protestierten. Teilnehmer des Festes verfolgten und attackierten die Gegendemonstranten in einem Café, wobei Gläser zerschlagen und einer Frau ins Gesicht gespuckt wurde. Die Polizei leitete neun Strafermittlungsverfahren ein, darunter wegen gefährlicher Körperverletzung.

Linksextreme Aktivisten haben in Berlin-Grunewald ein Trafohäuschen angezündet und einen Funkmast beschädigt, wobei sie wohlhabende Bürger als Ziel ihrer "militanten Nachtspaziergänge" bezeichnen. Die Täter rechtfertigen ihre Gewalt mit Klassenkampf-Rhetorik und kündigen weitere Angriffe in wohlhabenden Vierteln an.

Die Frankfurter Linksjugend sorgte mit einem gelöschten Post auf X für Empörung, in dem bedauert wurde, dass jüdische Kinder nicht während des Fluges aus einem Flugzeug geworfen wurden. Der Beitrag bezog sich auf einen Vorfall, bei dem 50 jüdische Kinder aus einem Flugzeug in Valencia verwiesen wurden, nachdem sie hebräische Lieder gesungen hatten.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sorgte beim CDU-Sommerfest für einen Skandal, als sie das umstrittene Portal "Nius" mit der "taz" verglich und beide als ähnlich bezeichnete. Politiker aller Parteien, einschließlich der SPD, kritisierten die Äußerungen scharf und warfen Klöckner vor, rechte Hetze zu verharmlosen.

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek fordert den Rücktritt von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), nachdem diese das Online-Portal "Nius" mit der "taz" verglichen hatte. SPD und Grüne schlossen sich der Kritik an, während Klöckner ihre Position zur Meinungsfreiheit verteidigt.

Die Linkspartei unter Jan van Aken schlägt eine Sondersteuer auf Luxusimmobilien vor, bei der Käufe ab vier Millionen Euro mit einem fünfprozentigen Aufschlag auf die Grunderwerbsteuer belegt werden sollen. Als Vorbild dient Los Angeles, wo ähnliche Maßnahmen bereits umgesetzt wurden.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Linksjugend Frankfurt wegen eines antisemitischen Tweets, in dem bedauert wurde, dass 44 jüdische Jugendliche nicht während des Fluges aus einem Flugzeug geworfen wurden. Die Organisation distanzierte sich später von der Äußerung und schloss den Verfasser aus.

Julia Klöckner nahm als Bundestagspräsidentin an einem CDU-Sommerfest auf dem Firmengelände von Frank Gotthardt teil, der das umstrittene Portal "Nius" finanziert. SPD und Grüne kritisieren den Auftritt scharf und sprechen von einem fatalen Signal.

Die Linkspartei plant eine "Luxusvillen-Steuer" mit fünf Prozent Zuschlag bei der Grunderwerbssteuer für Immobilienkäufe ab vier Millionen Euro. Parteichef Jan van Aken verweist auf Los Angeles als Vorbild, wo eine ähnliche Steuer 425 Millionen Dollar eingebracht haben soll.

Die Linksjugend Frankfurt sorgte mit einem antisemitischen Tweet für Empörung, in dem sie bedauerte, dass 52 jüdische Jugendliche nicht während des Fluges aus einem Flugzeug geworfen wurden. Nach Kritik löschte die Organisation den Beitrag und veröffentlichte eine halbherzige Entschuldigung ohne klare Distanzierung.

Linken-Chef Jan van Aken träumt von einem Wahlergebnis "weit über 20 Prozent" und will eine Vermögenssteuer von bis zu zwölf Prozent für Milliardäre einführen, die 108 Milliarden Euro jährlich bringen soll. Bei der letzten Bundestagswahl erreichte die Linke nur 8,8 Prozent.

Jan van Aken, Chef der Linkspartei, kündigte im ARD-Sommerinterview einen "radikalen" Oppositionskurs an und forderte einen bundesweiten Mietendeckel sowie ein Mitspracherecht bei der Verfassungsrichterwahl. Kritiker sehen darin realitätsferne sozialistische Politik, die bereits in Berlin beim Mietendeckel gescheitert sei.

SPD-Außenpolitiker Stegner setzt auf direkte Gespräche zwischen Trump und Putin als einzige Friedensperspektive, da die bisherige Strategie mit Waffenlieferungen und Sanktionen nach zweieinhalb Jahren Krieg gescheitert sei. Linksfraktionschefin Reichinnek warnt jedoch vor zu großen Hoffnungen, da Trump primär amerikanische Interessen verfolge und die Ukraine zum Spielball der Großmächte werden könnte.