Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bei der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" sorgte Bodo Ramelow mit einem emotionalen Ausbruch für Aufsehen, als er die USA scharf kritisierte und ihnen vorwarf, "den Stecker zu ziehen". Der Linken-Politiker geriet besonders beim Thema des 500-Milliarden-Euro-Pakets für Verteidigung in Rage, was CSU-Politiker Alexander Dobrindt zu einer Ermahnung zur Mäßigung veranlasste.

Der AfD-Kandidat Matthias Lieschke ist bei der Wahl zum Landtagsvizepräsidenten in Sachsen-Anhalt mit nur 29 Ja-Stimmen und 54 Gegenstimmen erneut gescheitert. Die AfD-Fraktion, die mit 23 Abgeordneten die zweitstärkste Kraft im Parlament darstellt, versucht seit Beginn der Legislaturperiode erfolglos, einen Vizepräsidenten zu stellen.

Russland kündigt für den Herbst ein großes Militärmanöver "Sapad" nahe der NATO-Ostgrenze in Belarus an, was Erinnerungen an das Manöver vor dem Ukraine-Krieg weckt. Experten und NATO-Vertreter äußern sich besorgt, da Russland in der Vergangenheit bereits Manöver als Deckmantel für militärische Aktionen nutzte.

In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" verlor Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow die Fassung bei einer Diskussion über das Bundeswehr-Sondervermögen und den Stromnetzausbau. Der Linken-Politiker kritisierte dabei heftig die Investitionen in amerikanische Waffensysteme und geriet in einen lautstarken Streit mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über die bayerische Haltung zum Netzausbau.

Die CDU erwägt eine Aufweichung ihrer strikten Abgrenzungspolitik gegenüber anderen Parteien, wobei insbesondere Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther einen Dialog mit der Linkspartei fordert. Die Debatte wurde durch die geplante Reform der Schuldenbremse ausgelöst, für die im Bundestag eine breite Mehrheit benötigt wird.

In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" sorgte Linken-Politiker Bodo Ramelow für Aufsehen, als er sich weigerte, das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen als Schulden anzuerkennen. Die Sendung offenbarte zudem Deutschlands massive Rückstände bei der Digitalisierung trotz hoher Investitionen, während die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD besonders in Finanzfragen stocken.

In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" kam es zu heftigen Wortgefechten, als der Linken-Politiker Bodo Ramelow mehrfach die Fassung verlor. Besonders mit CSU-Politiker Alexander Dobrindt geriet er beim Thema Stromtrassen aneinander, zudem kritisierte er scharf das Bundeswehr-Sondervermögen und den Kauf amerikanischer F35-Kampfjets.

An der Universität Würzburg sehen sich der konservative Professor Peter Hoeres und sein Mitarbeiter Dr. Benjamin Hasselhorn Vorwürfen durch linke Studentengruppen ausgesetzt, eine "neurechte Diskursverschiebung" zu betreiben. Besonders dem CSU-Mitglied Hasselhorn wird eine frühere Publikation in der Zeitschrift "Sezession" vorgeworfen, während Professor Hoeres die Vorwürfe als Versuch bezeichnet, einen missliebigen Wissenschaftler zu "canceln".

Nach dem fünften Warnstreik bei der Berliner BVG sollen die Ex-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und Bodo Ramelow als Schlichter den Tarifkonflikt entschärfen. Während die Schlichtungsgespräche bis zum 10. April andauern, hat die Gewerkschaft Verdi bereits eine Urabstimmung über unbefristete Streiks eingeleitet und fordert 750 Euro mehr Gehalt monatlich.

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann warnt bei "Maischberger" vor der aktuellen Bedrohungslage Deutschlands und betont, das Land befinde sich zwischen Frieden und Krieg. Sie kritisiert den desolaten Zustand der Bundeswehr und warnt vor russischen Ambitionen, während Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer einen möglichen NATO-Angriff durch Russland bis 2029 für möglich hält.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der antiisraelischen Boykottbewegung BDS gegen einen Bundestagsbeschluss von 2019 abgewiesen, in dem die Organisation als antisemitisch eingestuft wurde. Das Gericht stellte klar, dass es sich bei dem Beschluss lediglich um eine politische Meinungsäußerung ohne rechtliche Verbindlichkeit handele und verwies die Kläger an die Verfassungsgerichte.

Julia Klöckner wurde mit 382 von 630 Stimmen zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt, während der AfD-Kandidat Gerold Otten trotz 185 Stimmen scheiterte. Das neue Präsidium wird durch Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne), Andrea Lindholz (CSU) und Bodo Ramelow (Linke) komplettiert.

Die CDU/CSU fällt in einer aktuellen YouGov-Umfrage auf 26 Prozent, während die AfD mit 24 Prozent nur noch knapp dahinter liegt. Die ehemaligen Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, wobei die SPD auf 15 Prozent absinkt, die Grünen bei 12 Prozent stagnieren und die FDP mit 3 Prozent unter der Sperrklausel liegt.

Während der ehemalige SED-Funktionär Gregor Gysi als Alterspräsident die erste Sitzung des neuen Bundestags eröffnen durfte, wurde dies zuvor durch eine Regeländerung dem AfD-Politiker Alexander Gauland verwehrt. In seiner Eröffnungsrede sorgte Gysi zudem für Kontroversen, als er die DDR als friedliebendes Land bezeichnete.

In Frankreich zeigt sich eine besorgniserregende Entwicklung, bei der ausgerechnet linke Antirassisten zunehmend antisemitische Tendenzen aufweisen, während sich rechtsnationale Kräfte vom Antisemitismus distanzieren. Ein aktueller Vorfall in Orléans, bei dem ein Rabbiner brutal attackiert wurde, wurde von einer zeitgleichen Anti-Rassismus-Demonstration mit 20.000 Teilnehmern völlig ignoriert, stattdessen dominierten dort Palästinenserflaggen und anti-islamophobe Parolen.

Radikale Umweltaktivisten der Gruppe "Animal Rebellion" haben durch einen gewaltsamen Überfall auf den Familienhof des bayerischen Bauernpräsidenten Günther Felßner diesen zum Rückzug seiner Kandidatur als Landwirtschaftsminister gezwungen. Die vermummten Täter drangen auf das Privatgelände ein, zündeten Bengalos und versetzten die Familie in Angst, während parallel dazu Hetzkampagnen im Internet liefen.

Nach einer Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages, die ursprünglich die AfD vom Amt des Alterspräsidenten fernhalten sollte, wird nun ausgerechnet der Linken-Politiker Gregor Gysi die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments eröffnen. Die 2017 eingeführte Regelung, nach der nicht mehr das Lebensalter, sondern die Dauer der Parlamentszugehörigkeit über das Amt entscheidet, verhindert damit die Eröffnung durch den 84-jährigen AfD-Politiker Alexander Gauland.

Gregor Gysi nutzte seine Position als Alterspräsident des Bundestages für eine einstündige, kontrovers diskutierte Rede, die von vielen Abgeordneten als übergriffig empfunden wurde. Seine Rolle verdankt er einer Regeländerung von 2017, wonach nicht mehr der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete die Sitzung eröffnet.

Der ehemalige SED-Funktionär Gregor Gysi eröffnete als dienstältester Abgeordneter die konstituierende Sitzung des Bundestags, wobei seine fast einstündige Rede für Kontroversen sorgte. In seiner Ansprache relativierte er das DDR-Unrecht und lobte die Kommunistin Clara Zetkin, was bei einigen Abgeordneten auf Kritik stieß, während andere, darunter Vertreter der Union, Beifall spendeten.

Die Grünen-Fraktion fordert gemeinsam mit der SPD eine deutliche Ausweitung der Befugnisse der Bundestagspolizei, die künftig auch außerhalb der Parlamentsgebäude tätig werden soll. Der von Grünen-Geschäftsführerin Mihalic eingebrachte Gesetzentwurf stößt auf Kritik, da er möglicherweise gezielt gegen eine bestimmte Oppositionspartei gerichtet ist und demokratische Grundprinzipien in Frage stellt.

Durch eine Änderung der Regelung eröffnete der ehemalige SED-Funktionär Gregor Gysi als Alterspräsident den 21. Deutschen Bundestag, statt des eigentlich vorgesehenen AfD-Politikers Alexander Gauland. Julia Klöckner wurde zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt.

Julia Klöckner wurde mit 382 Ja-Stimmen zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt und kritisierte in ihrer Antrittsrede die Verengung der Diskursräume sowie das neue Wahlrecht. Für Aufsehen sorgte zudem Gregor Gysi als Alterspräsident mit seinen relativierenden Äußerungen zur DDR.

Bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages sorgte Ex-SED-Chef Gregor Gysi als Alterspräsident für Kontroversen, indem er das DDR-Regime verteidigte und die AfD kritisierte. Seine Nominierung erfolgte nach einer Änderung der Geschäftsordnung, die statt des lebensältesten nun das dienstälteste Parlamentsmitglied für dieses Amt vorsieht.

In Sachsen-Anhalt wurden im vergangenen Jahr nur 22 von 58 Anträgen auf Unterstützung aus dem SED-Opfer-Härtefallfonds bewilligt, während 31 Anträge ins neue Haushaltsjahr verschoben wurden. Die einmalige Unterstützung von maximal 5.000 Euro pro Person soll zur Linderung von Gesundheitsschäden und gesellschaftlicher Integration dienen, während die monatliche Opferrente kürzlich von 330 auf 400 Euro erhöht wurde.

Die AfD wird trotz ihres Status als zweitstärkste Kraft im Bundestag voraussichtlich zum 27. Mal keinen Vizepräsidenten stellen können, da die Chefs von Union und SPD bereits eine Ablehnung des AfD-Kandidaten Gerold Otten signalisiert haben. Während die anderen Parteien ihre Kandidaten wie Andrea Lindholz (CSU), Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne) und Bodo Ramelow (Linke) nominieren, soll Julia Klöckner (CDU) als Bundestagspräsidentin fungieren.

Bei der konstituierenden Sitzung des 21. Bundestages verhinderte die Grünen-Fraktion einen geplanten Antrittsbesuch der designierten Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bei der AfD-Fraktion. Die Eröffnung der Sitzung wird durch den Linken-Politiker Gregor Gysi als dienstältester Abgeordneter vorgenommen, während mit der Konstituierung auch formal die Amtszeit des Scholz-Kabinetts endet.

Die Zahl der Unternehmer im Bundestag ist von 78 im Jahr 2017 auf aktuell nur noch 37 von 630 Abgeordneten gesunken, wobei die AfD mit 17 Abgeordneten die größte Gruppe von Unternehmern stellt. Die CDU/CSU folgt mit elf Unternehmern, während bei den Grünen nur vier zu finden sind und die Linkspartei keine Unternehmer in ihren Reihen hat.

Der ehemalige SED-Politiker Gregor Gysi soll im März 2025 die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestages als Alterspräsident leiten. Kritiker sehen darin und in weiteren politischen Entwicklungen wie der Aufweichung der Schuldenbremse und neuen Mediengesetzen Parallelen zur DDR.

Im Bundestag zeichnet sich trotz einer bei der Wahl erkennbaren Mitte-Rechts-Mehrheit eine anders ausgerichtete Regierungsbildung ab, was zu Kritik am demokratischen Prozess führt. In der letzten Parlamentssitzung wurden zudem umfangreiche Schuldenpakete von bereits abgewählten Abgeordneten beschlossen.

Die SPD könnte bei der Kanzlerwahl Friedrich Merz die Unterstützung verweigern, nachdem mindestens acht SPD-Bundestagsabgeordnete bereits ihre Ablehnung signalisiert haben. Nach der kürzlich erfolgten Zustimmung zum billionenschweren Schuldenpaket könnte sich im dritten Wahlgang eine alternative Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken formieren, auch wenn eine Fortsetzung der geplanten Koalition zwischen Union und SPD derzeit als wahrscheinlicher gilt.

Tesla-Chef Elon Musk warnt vor systematischen Angriffen auf sein Unternehmen, nachdem der Aktienkurs seit Jahresbeginn um 42% gefallen ist und sich Brandanschläge auf Tesla-Einrichtungen häufen. Trotz der Herausforderungen bleibt Musk optimistisch und ruft Investoren dazu auf, an ihren Tesla-Aktien festzuhalten, während das Unternehmen mit über 7 Millionen produzierten Fahrzeugen weiter auf Erfolgskurs bleibt.

Nach brutalen Übergriffen auf vermeintliche Rechtsextremisten beim "Tag der Ehre" in Budapest wurde eine deutsche Staatsbürgerin aus der linksextremen Szene in Untersuchungshaft genommen. Die Beschuldigte, die sich in Jena den Behörden stellte, soll zusammen mit Komplizen mehrere Menschen mit Schlagwerkzeugen und Pfefferspray attackiert haben, wobei sieben weitere mutmaßliche Mittäter sich ebenfalls kürzlich den deutschen Behörden stellten.

Die Kriminalstatistik 2024 für Berlin verzeichnet über 500.000 Straftaten, wobei die Zahl der Tötungsdelikte um 50 Prozent auf 117 Fälle stieg und die Jugendgruppengewalt um 17,2 Prozent zunahm. Besonders alarmierend sind die über 10.500 Angriffe auf Polizeibeamte sowie eine niedrige Aufklärungsquote von 45,5 Prozent.

Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab, wie eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, bei der nur 17 Prozent bereit wären, das Land mit der Waffe zu verteidigen. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer stieg von 1.123 im Jahr 2022 auf über 2.053 bis August 2024, während Politiker wie Friedrich Merz sogar eine Wehrpflicht für Frauen in Erwägung ziehen.

Linke Studentengruppen haben an der Humboldt-Universität und TU Berlin Hörsäle für unzulässige Wahlkampfaktivitäten missbraucht, indem sie unter falschen Angaben Räume buchten. Die Universitätsleitungen haben den Missbrauch eingeräumt und kündigten strengere Kontrollen bei der Raumvergabe an.

Die kürzlich verhaftete RAF-Terroristin Daniela Klette soll bei der traditionell gewaltbereiten linksextremen Demonstration zum 1. Mai in Berlin durch einen vorgelesenen Redebeitrag zu Wort kommen. Der Vorfall sorgt für Empörung, da Klette derzeit in U-Haft sitzt und ihr schwere Verbrechen wie Mordversuch und Raubüberfälle vorgeworfen werden.

Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten gegen die Linksextremistin Lina E. bestätigt, die zwischen 2018 und 2020 an mehreren gefährlichen Körperverletzungen gegen vermeintliche Rechtsextreme beteiligt war. Das Gericht betonte, dass Gewalt kein Mittel politischer Auseinandersetzung sei und die 30-Jährige nun ihre Reststrafe antreten muss.

In Sachsen ist die Zahl der neu gebauten Sozialwohnungen von 557 im Jahr 2022 auf nur noch 315 im Jahr 2024 eingebrochen, während der Bedarf allein in Dresden bei 10.000 und in Leipzig bei 3.450 Wohnungen pro Jahr liegt. Von den bereitgestellten 74,3 Millionen Euro Fördergeldern blieben dabei 54 Millionen Euro ungenutzt.

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und hat die Aufhebung ihrer Immunität beantragt. Der Vorfall ereignete sich Ende Januar in einem ICE, wo die alkoholisierte Politikerin eine Weinflasche in Richtung von VfB Stuttgart-Fans geworfen haben soll, nachdem diese AfD-Sympathiegesänge angestimmt hatten.

In Italien wird am 8. und 9. Juni per Referendum über eine Halbierung der Wartezeit für Einbürgerungen von zehn auf fünf Jahre abgestimmt, was etwa 2,5 Millionen Ausländern den Weg zur italienischen Staatsbürgerschaft öffnen könnte. Die von der linken Opposition initiierte Abstimmung stößt bei der regierenden Rechtspartei unter Ministerpräsidentin Meloni auf Widerstand, während sich in der Regierungskoalition erste Risse zeigen.

In Kuba kam es am Freitag zu einem landesweiten Stromausfall, der mehr als 10 Millionen Menschen betraf und durch einen Defekt in der Diezmero-Umspannstation ausgelöst wurde. Am Samstagmorgen konnte der staatliche Netzbetreiber UNE nur etwa 10 Prozent des tatsächlichen Strombedarfs bereitstellen, wodurch lediglich kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser notdürftig versorgt werden konnte.

Der französische EU-Abgeordnete Raphaël Glucksmann fordert von den USA die Rückgabe der Freiheitsstatue, da Amerika die Werte der Freiheit nicht mehr hochhalte. Die Forderung, die er vor 1.500 Aktivisten seiner "Place Publique"-Partei äußerte, wurde vom Weißen Haus mit dem Hinweis auf die amerikanische Rolle bei der Befreiung Frankreichs im Zweiten Weltkrieg zurückgewiesen.

Die Abstimmung über das milliardenschwere Finanzpaket der künftigen schwarz-roten Koalition steht unter massiver Kritik, wobei mehrere Abgeordnete Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. Während BSW-Chefin Wagenknecht einen gemeinsamen Antrag mit AfD und Linken fordert, zeigen sich erste Risse in der Union, und auch Ökonomen wie Veronika Grimm warnen vor den Risiken des Pakets.

Die SPD könnte nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen mit der Union, in denen sie weitreichende Zugeständnisse wie die Aufweichung der Schuldenbremse und Klimaneutralität im Grundgesetz erreicht hat, die Koalition platzen lassen. Ein mögliches Szenario wäre dann eine linke Minderheitsregierung mit Grünen und Linkspartei oder Neuwahlen, was für die Union unter Friedrich Merz nach den weitgehenden Kompromissen besonders bitter wäre.

Die FDP zieht nach AfD und Linkspartei vor das Bundesverfassungsgericht, um den von Friedrich Merz geplanten 500-Milliarden-Euro-Schuldenplan zu stoppen. Drei FDP-Parlamentarier reichten ein Organstreitverfahren ein und kritisieren besonders die überhastete Verabschiedung des Gesetzes durch den bereits abgewählten Bundestag.

Der republikanische US-Vizepräsident J.D. Vance warnt in einem Fox-News-Interview vor einem "kulturellen Selbstmord" Deutschlands durch unkontrollierte Zuwanderung aus kulturfremden Ländern. Während etablierte Parteien diese Einschätzung scharf kritisieren, erhält Vance Unterstützung von Sahra Wagenknecht (BSW) und Alice Weidel (AfD), die ebenfalls vor den sozialen Folgen der aktuellen Migrationspolitik warnen.

CDU-Chef Merz hat den Grünen 100 Milliarden Euro für Klimaprojekte in Aussicht gestellt, um eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag zu sichern. Die finale Abstimmung steht am kommenden Dienstag an, wobei Bayern durch eine mögliche Enthaltung im Bundesrat die Pläne noch durchkreuzen könnte.

Nach der finalen Auszählung der Bundestagswahl schrumpft das Parlament auf 630 Abgeordnete, wobei die CDU mit 22,6 Prozent stärkste Kraft wird, gefolgt von der AfD mit 20,8 Prozent. Das BSW scheitert mit 4,981 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, während die FDP mit 4,3 Prozent den Einzug in den Bundestag ebenfalls verpasst.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit 4,98 Prozent äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und verpasst damit den Einzug in den Bundestag. Auch eine Nachzählung von 4.072 zunächst nicht berücksichtigten Stimmen und ein Gang zum Bundesverfassungsgericht konnten daran nichts mehr ändern.

Die Linkspartei hat eine weitere Verfassungsklage gegen das Finanzpaket von Union und SPD eingereicht, da der Gesetzentwurf mutmaßlich unter direkter Einflussnahme des Bundesfinanzministeriums entstanden sei und die Beratungsfristen zu knapp bemessen seien. Parallel läuft bereits eine erste Klage der Linken gegen die für Donnerstag geplante Sondersitzung des Bundestages, wobei für die angestrebten Grundgesetzänderungen eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt wird.