Merz bricht mit CDU-Prinzipien: Kanzlerwahl nur durch Kuhhandel mit Linkspartei möglich

Ein schwarzer Tag für die deutsche Demokratie und die konservativen Werte der Union: Friedrich Merz ist zwar im zweiten Anlauf zum neuen Bundeskanzler gewählt worden - allerdings nur durch einen höchst fragwürdigen Deal mit der Linkspartei. Ein Vorgang, der den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU faktisch aushebelt und die Glaubwürdigkeit der Partei massiv beschädigt.

Chaotische Kanzlerwahl offenbart tiefe Risse

Der erste Wahlgang war krachend gescheitert. Merz verfehlte die erforderliche Mehrheit deutlich, was auf Abweichler in den eigenen Reihen sowie bei der SPD hindeutet. Was dann folgte, kann nur als politischer Kuhhandel bezeichnet werden: Um einen zweiten Wahlgang noch am selben Tag zu ermöglichen, benötigte man eine Änderung der Geschäftsordnung - und dafür wiederum die Zustimmung anderer Fraktionen.

Der Preis der Macht: Pakt mit dem politischen Gegner

Besonders brisant: Statt die bereits signalisierte Unterstützung der AfD anzunehmen, ging Merz einen Deal mit ausgerechnet jener Partei ein, mit der die CDU eigentlich keine Zusammenarbeit pflegen will - der Linkspartei. Ein Schachzug, der den 2018 beschlossenen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU ad absurdum führt.

Experten warnen vor Glaubwürdigkeitsverlust

Renommierte Politikbeobachter sehen in diesem Vorgehen einen faktischen Bruch mit CDU-Grundsätzen. Der Chefredakteur von Table.Media, Michael Bröcker, spricht bereits von einer De-facto-Aussetzung des Unvereinbarkeitsbeschlusses. Besonders pikant: Aus Parteikreisen der Linken wird kolportiert, dass man davon ausgehe, die Union werde diese strikte Trennung ohnehin nicht vier Jahre durchhalten können.

CSU versucht verzweifelte Schadensbegrenzung

Alexander Dobrindt, designierter Innenminister der CSU, bemüht sich bereits um Schadensbegrenzung. Seine Argumentation wirkt dabei allerdings wenig überzeugend: Der Unvereinbarkeitsbeschluss sei "vor langer Zeit" gefasst worden - als ob politische Grundsätze ein Verfallsdatum hätten. Seine Ankündigung, auch künftig bei Bedarf mit den Linken zu sprechen, dürfte konservative Wähler zusätzlich verstören.

Ein schwarzer Tag für konservative Werte

Was wir heute erleben, ist nichts weniger als die Preisgabe konservativer Grundsätze auf dem Altar der Macht. Merz, der sich stets als Verfechter konservativer Werte inszenierte, hat mit diesem Deal seine eigene Glaubwürdigkeit nachhaltig beschädigt. Die Frage wird sein, wie lange die traditionelle CDU-Wählerschaft diesen Schlingerkurs noch mitträgt.

Dass ausgerechnet jener Mann, der einst als konservatives Korrektiv zur Merkel-Politik angetreten war, nun pragmatische Deals mit der Linkspartei schmiedet, entbehrt nicht einer gewissen historischen Ironie. Es scheint, als hätte der Machthunger einmal mehr über politische Prinzipien gesiegt.