WerteUnion - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In Deutschland zeichnet sich eine Entwicklung ab, bei der Psychotherapeuten zunehmend politisch aktiv werden, wie Fortbildungen der Berliner Psychotherapeutenkammer zum "Umgang mit rechtsextremen Ansichten von Patienten" zeigen. Diese Vermischung von Therapie und politischer Agenda gefährdet die therapeutische Neutralität und das Vertrauensverhältnis zwischen Therapeut und Patient, obwohl Statistiken zeigen, dass entsprechende Fälle in der Praxis sehr selten vorkommen.

Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht intensiviert sich in Berlin-Neukölln die Zusammenarbeit zwischen linksextremen und islamistischen Gruppen, die sich besonders bei anti-israelischen Demonstrationen zeigt. Diese Allianz, geeint durch ihre Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, gewinnt zunehmend Einfluss in der Jugendarbeit, an Schulen und in sozialen Netzwerken.

In deutschen Großstädten wächst das Unsicherheitsgefühl der Bürger, was zu einem Rückzug aus dem öffentlichen Leben und wirtschaftlichen Einbußen im Einzelhandel führt. Die Menschen passen ihr Verhalten an und entwickeln neue Vorsichtsstrategien, während traditionelle Geschäfte schließen und die Kaufkraft ins Internet abwandert.

BKA-Präsident Holger Münch warnt vor zunehmender Radikalisierung unter Jugendlichen, die sich verstärkt in organisierten Strukturen zusammenschließen und das Internet zur Vernetzung nutzen. An deutschen Schulen, besonders in ländlichen Gebieten, verschärft sich die Situation, wobei sich einige Lehrer aus Angst nicht mehr zur Arbeit trauen.

In Deutschland wurden letzte Woche mehrere schwere Messerattacken verübt, darunter Vorfälle in Baden-Württemberg, Gera und am Hamburger Hauptbahnhof, wo 18 Menschen verletzt wurden. Besonders alarmierend ist die steigende Gewaltbereitschaft unter Minderjährigen, wie Vorfälle in Berlin und Remscheid zeigen, während die Polizei durchschnittlich 79 Messerangriffe pro Tag registriert.

Ein 28-jähriger US-Deutscher wurde festgenommen, nachdem er einen Brandanschlag auf die US-Botschaft in Tel Aviv geplant und mit drei Molotowcocktails vor Ort erschienen war. Der Verdächtige, der in sozialen Medien auch Morddrohungen gegen Donald Trump und Elon Musk aussprach, wurde nach Israel in die USA abgeschoben, wo ihm nun bis zu 20 Jahre Haft drohen.

Ein 19-jähriger Syrer wurde am Landesgericht Linz zu neun Monaten Bewährungsstrafe verurteilt, nachdem er zwischen Juni 2022 und August 2023 in einer Sozialeinrichtung mit IS-Sympathien und extremistischen Äußerungen aufgefallen war. Der Angeklagte, auf dessen Handy IS-Propagandamaterial gefunden wurde, muss nun an einem Deradikalisierungsprogramm teilnehmen und steht für drei Jahre unter Bewährung.

Die schwedische Rechtspartei "Schwedendemokraten" plant für die Parlamentswahlen 2026 einen kompletten Migrationsstopp, insbesondere aus Afrika, dem Nahen Osten und Zentralasien. Parteichef Jimmie Åkesson kündigt zudem die Abschiebung von 6.000 ausländischen Staatsbürgern mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität an und fordert Befugnisse zum Abriss von Moscheen, die westliche Werte untergraben.

Laut einem vertraulichen EU-Kommissionsbericht warten in Libyen rund 90.000 Migranten auf eine Überfahrt nach Europa, was einem Anstieg von 59 Prozent seit Jahresbeginn entspricht. Besonders betroffen sind die Mittelmeerinseln Kreta und Lampedusa, wo die Aufnahmekapazitäten bereits erschöpft sind, während professionelle Schleuserorganisationen über Nordafrika operieren.

In mehreren europäischen Ländern protestieren Bürger gegen die aktuelle Migrationspolitik ihrer Regierungen, wobei besonders in Spanien, Frankreich und Großbritannien große Demonstrationen stattfinden. Während Länder wie Dänemark und Italien bereits auf einen restriktiveren Kurs setzen, wird besonders in Deutschland Kritik an der Zuwanderungspolitik weiterhin kontrovers diskutiert.

Die EU-Kommission investiert laut eines Berichts der Denkfabrik MCC Brüssel 650 Millionen Euro in die Überwachung und Kontrolle von Online-Kommunikation, während für die Krebsforschung nur 494 Millionen Euro bereitgestellt werden. Die Gelder fließen in 349 Projekte zur Bekämpfung von "Hassrede" und "Desinformation", wobei verstärkt auf KI-gestützte Überwachungssysteme gesetzt wird.

Laut Berichten wurden rechte Straftaten in Deutschland durch fragwürdige Erfassungspraktiken der Behörden systematisch hochgerechnet, indem fremdenfeindliche und antisemitische Delikte automatisch dem rechten Spektrum zugeordnet wurden. Gleichzeitig blieben stark steigende Zahlen bei islamistisch motivierten Straftaten und Gewalt durch "ausländische Ideologien" in der öffentlichen Debatte weitgehend unbeachtet.

Bei einer Schießerei in der Essener Innenstadt wurde am Mittwochnachmittag eine unbeteiligte Frau angeschossen, als ein Unbekannter aus einem BMW heraus das Feuer auf einen Mann eröffnete. Die Polizei vermutet einen Zusammenhang mit der organisierten Clankriminalität und fahndet nach dem flüchtigen Fahrzeug.

Die CIA investierte bei der Gründung der BILD-Zeitung in der Nachkriegszeit sieben Millionen Dollar und nahm damit maßgeblichen Einfluss auf die Entstehung des Springer-Verlags. Journalisten müssen bis heute bei ihrer Anstellung eine spezielle Klausel unterschreiben, die sie zu einer positiven Berichterstattung über die USA und Israel verpflichtet.

Experten warnen vor zunehmenden Parallelen zwischen der aktuellen gesellschaftspolitischen Entwicklung in Deutschland und George Orwells dystopischem Roman "1984". Besonders die Überwachung durch digitale Technologien, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und sprachliche Umdeutungen werden als besorgniserregende Anzeichen einer schleichenden Transformation der Gesellschaft genannt.

Ein mutmaßlicher Terrorist verletzte in Bielefeld bei einer Messerattacke vor einer Bar zwei Menschen lebensgefährlich, wobei sich herausstellte, dass er mit acht verschiedenen Identitäten die deutschen Behörden getäuscht hatte. Trotz abgelehntem Asylantrag erhielt der religiös motivierte Täter, in dessen Rucksack weitere Waffen gefunden wurden, subsidiären Schutz und eine Aufenthaltserlaubnis bis 2027.

Die EU hat erstmals zwei deutsche Journalisten wegen angeblicher Verbreitung russischer Propaganda ohne vorheriges Gerichtsverfahren mit Sanktionen belegt. Diese Maßnahme im Rahmen des 17. Sanktionspakets wird als Präzedenzfall für die Einschränkung der Pressefreiheit kritisiert.

Die EU plant am 27. Mai eine Abstimmung zur möglichen Aberkennung des Stimmrechts Ungarns im Europäischen Rat auf Basis von Artikel 7 des EU-Vertrags. Dieser beispiellose Schritt richtet sich gegen die Regierung von Viktor Orban, die wichtige EU-Entscheidungen, besonders in Bezug auf Russland, blockiert.

In Remscheid stach ein elfjähriger Iraker bei einer verabredeten Auseinandersetzung zwischen Schulkindern zweimal mit einem Küchenmesser auf einen 13-jährigen deutschen Jungen ein. Das Opfer musste mit schweren, aber nicht lebensbedrohlichen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden, während der nicht strafmündige Täter nach kurzer Flucht gefasst und seinen Eltern übergeben wurde.

Der US Supreme Court hat in einer wegweisenden Entscheidung klargestellt, dass Kinder von illegal eingereisten Personen nicht automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhalten. Die Entscheidung stützt sich auf historische Rechtsprechung und bestätigt, dass der 14. Verfassungszusatz nur für Kinder von legal im Land lebenden Personen gilt.

Das Statistische Bundesamt meldet einen Anstieg des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland von 24,7 auf 25,6 Prozent binnen eines Jahres, was etwa 21,2 Millionen Menschen entspricht. Seit 2015 sind 6,5 Millionen Menschen neu zugewandert, wobei Flucht und Asyl mit 31 Prozent den Hauptgrund darstellen, während 23 Prozent wegen Erwerbstätigkeit kamen.

Laut aktueller Zahlen des Statistischen Bundesamtes haben 25,6 Prozent der Bevölkerung in Deutschland eine Einwanderungsgeschichte, was einem Anstieg von einem Prozentpunkt im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Seit 2015 sind insgesamt 6,5 Millionen Menschen zugewandert, wobei bei den 20- bis 39-Jährigen bereits mehr als jeder Dritte ausländische Wurzeln hat.

Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland hat 2024 mit über 84.000 Fällen einen neuen Höchststand erreicht, während es vor 2015 noch 39.000 Fälle waren. Besonders alarmierend sind Vorfälle wie ein Angriff auf einen Christen in Berlin-Wedding sowie Übergriffe an Schulen, wo beispielsweise ein homosexueller Lehrer systematisch gemobbt wurde.

Trotz verschärfter Grenzkontrollen in Deutschland finden Migranten weiterhin Wege zur illegalen Einreise, besonders an den östlichen Grenzen zu Polen und Tschechien, wo fast ein Drittel aller illegalen Einreiseversuche registriert wird. Seit Herbst 2024 wurden 29.305 unerlaubte Einreisen festgestellt, wobei die neue Weisung zur konsequenten Zurückweisung bereits zu einem Anstieg der Zurückweisungen um 45 Prozent führte.

Die EU-Kommission geht mit Sanktionen und Kontosperrungen gegen kritische Journalisten und alternative Medien vor, wobei diese Maßnahmen ohne rechtliche Grundlage erfolgen. Diese systematische Einschränkung der Meinungsfreiheit wirft Fragen über die zukünftige Entwicklung der Pressefreiheit in der EU auf.

Deutsche Staatsbürger wurden am Münchner Flughafen nach Teilnahme an einer politischen Konferenz in Italien verhaftet, nachdem sie zuvor gegen ein von der Bundespolizei verhängtes Ausreiseverbot verstoßen hatten. Die Bundespolizei begründete das Verbot mit möglicher "Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland", den Betroffenen droht nun bis zu einem Jahr Haft.

Drei Aktivisten der Identitären Bewegung wurden bei ihrer Rückkehr aus Italien am Münchner Flughafen festgenommen, nachdem sie ein bestehendes Ausreiseverbot missachtet hatten. Den Aktivisten drohen nun hohe Geldstrafen und bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe wegen Verstoßes gegen das Passgesetz, nachdem das Landgericht München zuvor einen Eilantrag gegen die Ausreisesperre abgewiesen hatte.

Die USA starten unter Trump das "Project Homecoming", bei dem illegale Einwanderer mit 1.000 US-Dollar Starthilfe zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer motiviert werden. Das Programm, das über die neue "CBP Home" App abgewickelt wird, bietet den Rückkehrern zudem die Perspektive auf eine mögliche legale Wiedereinreise, während Verweigerern harte Konsequenzen drohen.

Die Bundespolizei München verhinderte die Ausreise von acht Personen der Identitären Bewegung nach Italien, die an einer Konferenz in Mailand teilnehmen wollten, und begründete dies mit einer möglichen "Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland". Die Betroffenen wurden acht Stunden am Flughafen festgehalten und zu regelmäßigen Polizeimeldungen verpflichtet, wobei das Verwaltungsgericht München diese Entscheidung in einem Eilverfahren bestätigte.

Nach einem zweistündigen Telefonat mit Putin kündigte Donald Trump "sofortige" Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine an, wobei er wirtschaftliche Anreize für Russland in Aussicht stellt. Während Putin sich kompromissbereit zeigt, könnte Selenskyjs Weigerung, sich aus umstrittenen Gebieten zurückzuziehen, die Friedensbemühungen gefährden.

Die offiziellen Statistiken zur politisch motivierten Kriminalität in Deutschland zeigen einen Anstieg von 40 Prozent, wobei rechte Straftaten um 23 Prozent zunahmen und linksextreme um 15 Prozent zurückgingen. Die Erfassung und Kategorisierung der Straftaten erfolgt jedoch nach unterschiedlichen Maßstäben, wodurch bestimmte Vorfälle mehrfach gezählt werden, während andere in der allgemeinen Kriminalstatistik verschwinden.

An einer Gießener Schule löste ein bei einer anonymen Online-Abstimmung gewähltes Abimotto "NSDABI - Tötet den Duden" einen Großeinsatz von Behörden aus. Die Schulleitung schaltete Polizei, Verfassungsschutz und weitere staatliche Stellen ein, während die Staatsanwaltschaft nun wegen Volksverhetzung ermittelt.

In Berlin-Wedding wurde ein 24-jähriger Christ von fünf Unbekannten brutal angegriffen, nachdem er seine Religionszugehörigkeit preisgegeben hatte. Der Vorfall reiht sich in eine besorgniserregende Entwicklung ein, da die politisch motivierte Kriminalität 2024 mit 84.172 Fällen einen Höchststand erreicht hat.

Viktor Orbán widersetzt sich der EU-Zentralisierung und verteidigt Ungarns nationale Souveränität, was zu Drohungen bezüglich eines möglichen Entzugs der ungarischen Stimmrechte führt. Der Konflikt spitzt sich besonders bei der Frage eines EU-Beitritts der Ukraine zu, während Orbán die Rückbesinnung auf christliche Werte und kulturelle Identität fordert.

In Hechingen (Baden-Württemberg) wurde eine 17-jährige Joggerin von einem unbekannten Mann mit einem spitzen Gegenstand attackiert, nachdem dieser sie auf einem Feldweg angesprochen hatte. Trotz Großfahndung mit Hubschrauber und Hundestaffel konnte der Täter, der als 1,75 bis 1,80 Meter großer, schlanker Mann in schwarzer Kleidung beschrieben wird, bisher nicht gefasst werden.

Das WHO-Komitee A hat ein neues Pandemieabkommen gebilligt, das der Organisation weitreichende Befugnisse zur globalen Pandemiebekämpfung einräumt, während die USA bereits ihren WHO-Austritt beschlossen haben. Das Abkommen, das nach Ratifizierung durch 60 Länder rechtlich bindend wird, sieht unter anderem beschleunigte Impfstoffzulassungen und die Vernetzung nationaler Gesundheitssysteme vor.

Das Amtsgericht Bamberg erhielt einen kritischen Sonderpreis für "progressive Rechtsprechung", überreicht von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der damit die politische Instrumentalisierung der Justiz anprangert. Im Fokus steht dabei besonders ein Urteil gegen den Deutschland-Kurier-Chefredakteur David Bendels, der wegen eines satirischen Memes zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde.

Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt, dass über 75% der Deutschen ihre politische Meinung aus Angst vor Konsequenzen nicht mehr frei äußern, während staatlich geförderte Meldeportale und Warnhinweise in Bibliotheken die Meinungsfreiheit weiter einschränken. Auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschweigt jeder dritte Mitarbeiter aus Angst vor beruflichen Konsequenzen seine wahre Meinung.

Nach einem Gerichtsurteil musste das Thüringer Innenministerium ein Disziplinarverfahren gegen Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer bestätigen, das von 2018 bis 2019 geführt wurde. Auslöser war ein Foto von 2015, das Kramer bei einer Kranzniederlegung mit Mitgliedern der Putin-nahen Rockergruppe "Nachtwölfe" zeigt, wobei ein Mitarbeiter, der den Fall publik machen wollte, seinen Posten räumen musste.

Die WHO steht nach der Austrittsankündigung der USA unter Präsident Trump vor einer schweren Krise, die bis zu 20 Prozent ihres Budgets gefährden könnte. Während auch andere Länder wie Argentinien ihren Rückzug ankündigen, versucht die Organisation durch ein neues Pandemieabkommen ihre Position zu stärken, was jedoch aufgrund möglicher Einschränkungen der nationalen Souveränität auf Kritik stößt.

Der parteilose Ex-Linken-Politiker René Wilke wird neuer Innenminister Brandenburgs, nachdem seine Vorgängerin Katrin Lange nach einem Streit um die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz zurückgetreten war. Der 40-jährige ehemalige Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) steht nun vor der Herausforderung, den Konflikt um den entlassenen Verfassungsschutzchef Jörg Müller zu lösen und die politische Stimmung im Land zu beruhigen.

In einem niederösterreichischen Kindergarten wurde das traditionelle Basteln von Muttertagsgeschenken mit der Begründung untersagt, man wolle Rücksicht auf andere Kulturen nehmen, in denen der Muttertag nicht gefeiert wird. Nach Protesten der Eltern kündigte die Einrichtung eine nachträgliche Bastelaktion an.

Am Wochenende kam es in mehreren deutschen Städten zu Messerangriffen mit insgesamt zehn Verletzten, darunter ein besonders schwerer Vorfall in Bielefeld mit sechs Verletzten. Während die Polizei in Bielefeld von einem gezielten Anschlag spricht, sieht die Staatsanwaltschaft keine extremistische Motivation, auch bei weiteren Vorfällen in Halle und Berlin wurden die Taten von den Behörden als minderschwer eingestuft.

In Bielefeld kam es in der Nacht zum Sonntag zu einem Messerangriff vor einer Studentenbar, bei dem fünf Menschen schwer verletzt wurden, zwei davon lebensgefährlich. Der mutmaßliche Täter, ein 35-jähriger Syrer, der mit Messer und Stockdegen bewaffnet war, konnte trotz Gegenwehr durch Bargäste flüchten, hinterließ jedoch seinen Rucksack mit weiteren Waffen und Dokumenten.

Ein 25-jähriger Syrer beging in Ludwigslust (Mecklenburg-Vorpommern) innerhalb eines Tages drei Straftaten: Er attackierte einen Passanten mit einem Hammer und beschmierte anschließend eine Kirchenmauer sowie einen Geschäftseingang mit Farbe, wodurch ein Sachschaden von über 4.000 Euro entstand. Nach dem dritten Vorfall wurde der Mann von der Polizei in Gewahrsam genommen.

Das Verwaltungsgericht München hat Eilanträge gegen Ausreiseverbote für acht Personen abgelehnt, die zu einer politischen Konferenz nach Mailand reisen wollten. Die Begründung des Gerichts stützt sich auf den Schutz des "internationalen Ansehens" Deutschlands, während die Betroffenen sich täglich bei der Polizei melden müssen und bei Versäumnis eine Geldstrafe von 100 Euro droht.

Der selbsternannte "König von Deutschland", Peter Fitzek, und drei seiner Vertrauten wurden bei Razzien in sieben Bundesländern festgenommen. Die Gruppe hatte mit eigener Währung, Flagge und Ausweisdokumenten ein Parallelsystem aufgebaut und gilt aufgrund ihrer staatsfeindlichen Aktivitäten und der Verbreitung antisemitischer Verschwörungserzählungen als ernsthafte Bedrohung für die Demokratie.

Die Bundespolizei hat am Münchner Flughafen acht Mitgliedern einer rechtskonservativen Bewegung die Ausreise nach Italien untersagt, wo sie an einer Konferenz zum Thema Remigration teilnehmen wollten. Als Begründung wurde eine mögliche Ansehensschädigung Deutschlands angeführt, zudem müssen sich die Betroffenen nun täglich bei der Polizei melden.

Geheime Dokumente zeigen, dass Russland und die Ukraine im Frühjahr 2022 in Istanbul kurz vor einer Friedenseinigung standen, die unter anderem eine ukrainische Neutralität vorsah. Der damalige britische Premier Boris Johnson soll jedoch bei einem Kiew-Besuch im April 2022 massiv interveniert und die Ukraine zum Weiterkämpfen gedrängt haben, wodurch der mögliche Friedensschluss verhindert wurde.

Jan Böhmermanns Kampagne gegen rechtskonservative YouTuber wie Charlotte Corday, bei der er Druck auf deren Werbepartner ausübte und private Informationen veröffentlichte, führte zu einem gegenteiligen Effekt. Statt die Content-Creator zu schwächen, löste die Aktion eine Solidarisierungswelle aus, die den Betroffenen einen massiven Zuwachs an Abonnenten bescherte.