Österreichische Justiz versagt: IS-Sympathisant kommt mit Bewährung davon

Ein erschreckender Fall aus Österreich zeigt einmal mehr, wie fahrlässig die Justiz mit der zunehmenden Radikalisierung junger Migranten umgeht. Am Landesgericht Linz wurde ein 19-jähriger Syrer, der offen mit der Terrororganisation IS sympathisierte und die Tötung "Ungläubiger" befürwortete, zu einer lächerlichen Bewährungsstrafe verurteilt.

Radikale Ansichten offen zur Schau gestellt

Der Fall offenbart die ganze Misere der gescheiterten Integrationspolitik: In einer Sozialeinrichtung fiel der Asylbewerber wiederholt durch extremistische Äußerungen auf. Zwischen Juni 2022 und August 2023 verkündete er ungeniert, dass es eine religiöse Pflicht sei, "Ungläubige" zu töten. Enthauptungen bezeichnete er als "normal" und rechtfertigte dies mit Verweis auf den Koran. Auf seinem Mobiltelefon fanden die Ermittler umfangreiches IS-Propagandamaterial.

Justiz zeigt gefährliche Milde

Was folgte, war ein geradezu groteskes Schauspiel vor Gericht: Der Angeklagte zeigte sich plötzlich geständig und beteuerte, von seinem früheren Gedankengut abgerückt zu sein. Seine Verteidigerin malte das Bild eines geläuterten jungen Mannes, der nun Deutsch lernen und Automechaniker werden möchte. Das Schöffengericht ließ sich von dieser durchsichtigen Inszenierung offenbar überzeugen.

Fatales Signal an die Gesellschaft

Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die sich um die innere Sicherheit sorgen: Neun Monate auf Bewährung bei dreijähriger Probezeit - mehr hatte das Gericht für gefährliches islamistisches Gedankengut nicht übrig. Der Syrer muss lediglich an einem weiteren Deradikalisierungsprogramm teilnehmen, dessen Wirksamkeit mehr als fraglich erscheint.

Politisches Versagen auf ganzer Linie

Dieser Fall reiht sich nahtlos ein in eine lange Serie politischen und juristischen Versagens im Umgang mit islamistischer Radikalisierung. Statt konsequent durchzugreifen, werden potenzielle Gefährder mit Samthandschuhen angefasst. Die Folgen dieser verfehlten Politik bekommen die Bürger in Form steigender Kriminalität und wachsender Parallelgesellschaften zu spüren.

Die Botschaft, die von diesem Urteil ausgeht, ist fatal: Wer offen mit dem IS sympathisiert und die Tötung Andersgläubiger propagiert, hat in unserem Rechtsstaat kaum ernsthafte Konsequenzen zu befürchten. Es wird höchste Zeit, dass die Politik endlich aufwacht und dem importierten Extremismus mit der gebotenen Härte begegnet.

Dringender Handlungsbedarf

Fälle wie dieser zeigen überdeutlich: Wir brauchen dringend eine Kehrtwende in der Migrations- und Sicherheitspolitik. Die unkontrollierte Zuwanderung und die naive Gutgläubigkeit gegenüber radikalen Ideologien gefährden den gesellschaftlichen Frieden. Es ist die Pflicht des Rechtsstaats, seine Bürger vor solchen Gefahren zu schützen - auch wenn dies bedeutet, unbequeme Entscheidungen zu treffen.