AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bild-Chefredakteurin Marion Horn bezeichnet ihren zuvor öffentlich bekannten „Fuck AfD“-Spruch nun auf LinkedIn als „dumm“ und räumt ein, sich habe provozieren lassen. Inhaltlich bleibt sie jedoch auf Distanz zur AfD, lehnt aber auch Brandmauer und AfD-Verbotsdebatte ab.

Kurt Krömer bezeichnete AfD-Wähler auf Instagram als „Schweinegesichter“ und kündigte an, ihnen keine Tickets für seine neue ZDFneo-Show zu verkaufen. Gegen ihn liegt nun eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung vor, das ZDF distanziert sich von der Aussage.

Eine neue Bayern-Umfrage zeigt: 57 Prozent wollen Merz' sofortigen Rücktritt, selbst die Hälfte der CSU-Anhänger. Bei der Landtagswahl-Sonntagsfrage verliert die CSU auf 37 Prozent, während die AfD auf 22 Prozent zulegt.

El Salvadors Präsident Bukele spottete nach den Gewaltausschreitungen in Frankreich (knapp 2.400 Festnahmen, rund 1.500 geplünderte Geschäfte), Frankreich könne sein Sicherheitsproblem „in einer Woche“ lösen – sein X-Post erreichte über 6,4 Millionen Aufrufe. Macron räumte „Versäumnisse“ ein, Innenminister Nuñez bot seinen Rücktritt an, den Macron ablehnte.

SPD-Fraktionschef Miersch wollte Altkanzler Schröder trotz dessen Teilnahme an Putins Geburtstagsfeier nicht als „Handlanger Putins“ bezeichnen, während er diesen Begriff bei AfD-Politikern verwendet. Die unterschiedliche Bewertung sorgte für Kritik und Vorwürfe doppelter Standards.

Das Bundesinnenministerium stufte Zahlen zum Familienschutz als „Nur für den Dienstgebrauch“ ein: Von Januar bis August 2026 erhielten 21.565 Menschen – fast 16.000 davon aus Afghanistan – darüber ein Bleiberecht, während Abschiebungen kaum stattfanden.

Vor einer Oberschule in Frankfurt (Oder) wurde ein Jugendlicher brutal zusammengeschlagen, ein Video der Attacke sorgt für Empörung. Die Polizei ermittelt gegen zehn Kinder und Jugendliche, konkrete Konsequenzen sind wegen fehlender Strafmündigkeit unter 14 Jahren jedoch kaum möglich.

AfD-Chefin Weidel erklärte, die Ukraine könne gegen Russland nicht gewinnen und solle verhandeln, während Italiens Premierministerin Meloni vor dem EU-Gipfel betonte, eine Kapitulation sei kein Frieden. Der Streit offenbart tiefe Gräben innerhalb der europäischen Rechten zum Umgang mit Russland.

Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) fordert nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt einen finanziellen „Schutzschild“ für zivilgesellschaftliche Fördervereine. Kritiker sehen darin den Versuch, staatlich geförderte Strukturen gegen den Wählerwillen abzusichern, noch bevor eine neue Landesregierung im Amt ist.

SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern wollen Verbeamtungen künftig auf Polizei, Justiz, Finanzverwaltung und Schulen beschränken, um wachsende Pensionslasten von fast zehn Milliarden Euro zu dämpfen. Beamtenbund kritisiert den Plan als Kostenverschiebung, zudem sollen rund 1.000 Verwaltungsstellen wegfallen.

Das Amtsgericht Tiergarten erließ einen Strafbefehl über 9.000 Euro gegen Ex-Linken-Politiker Diether Dehm, der im Oktober 2025 neben Björn Höcke die verbotene SA-Parole „Alles für Deutschland“ wiederholt haben soll. Dehm legte Einspruch ein, es gilt die Unschuldsvermutung.

Laut neuem INSA-Sonntagstrend fällt die Union auf 18 Prozent, die schwarz-rote Koalition kommt nur noch auf 31 Prozent. Die AfD bleibt mit 29 Prozent stärkste Kraft, eine Mehrheit wäre rechnerisch nur noch mit den Grünen möglich.

Im ersten Halbjahr 2026 stiegen Sexualdelikte an deutschen Bahnhöfen auf 1.104 Fälle (+2,6%), nichtdeutsche Tatverdächtige machten dabei 53% aus. Köln Hauptbahnhof führt mit 2.664 Straftaten die Statistik an, auch Angriffe auf Bahnpersonal nahmen um 13% zu.

Frankreichs Staatsschulden erreichten Ende Juni 3,6 Billionen Euro (119% des BIP), Anleihezinsen liegen bereits über denen Italiens und Griechenlands. Am 20. Oktober stimmt das Parlament über den Haushalt 2027 ab, Analysten warnen vor einem möglichen IWF-Hilfsersuchen bei Scheitern.

Eine neue INSA-Umfrage sieht die CDU in NRW bei nur noch 26 Prozent (-8), während die AfD auf 21 Prozent klettert und erstmals die SPD als zweitstärkste Kraft überholt. Schwarz-Grün verfehlt die Mehrheit, die FDP flöge aus dem Landtag – rechnerisch bliebe vor allem eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen.

Die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestufte „Interventionistische Linke“ kippte am Donnerstag Pferdemist vor CDU-Zentralen in mehreren Städten und drohte mit weiteren Aktionen. Anlass war die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, bei der wohl auch CDU-Stimmen den Ausschlag gaben.

Die IKG Wien zählte im ersten Halbjahr 2026 671 antisemitische Vorfälle, wobei körperliche Angriffe und Bedrohungen sich auf 30 Fälle mehr als verdoppelten. Über die Hälfte der Vorfälle wird muslimischem oder linkem Hintergrund zugeordnet, bei Gewalttaten überwiegt der muslimische Hintergrund deutlich.

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt beschloss, bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember den Saal zu verlassen, um eine Stimmabgabe für AfD-Kandidat Siegmund zu verhindern – doch Ex-Fraktionschef Heuer stellt sich gegen diesen Plan und verweist auf das freie Mandat. Hintergrund ist ein interner Machtkampf nach seiner Abwahl als Fraktionschef sowie das Trauma der AfD-Wahl zum Landtagspräsidenten im Oktober.

„Bild“-Chefredakteurin Marion Horn bekennt offen ihre Ablehnung der AfD, inklusive eines „Fuck AfD“-Posters im Büro, räumt aber ein, damit journalistische Distanzgebote zu verletzen. Zugleich betont sie, weiterhin hart gegen die schwarz-rote Regierung vorzugehen und bestätigt eine anhaltende Funkstille mit Kanzler Merz.

Rund um den AfD-Parteitag in Erfurt registrierten Behörden 94 Straftaten in zwei Tagen, doch nur zwölf wurden als linksextremistisch eingestuft, Festnahmen gab es keine. Kritiker bemängeln, dass selbst Delikte wie Hakenkreuz-Verwendung oder ein Angriff auf Journalisten nicht als politisch motiviert erfasst wurden.

Die EU-Kommission hat ChatGPT als „sehr große Online-Suchmaschine“ eingestuft, wodurch Behörden Zugriffsrechte auf Daten erhalten. Auf die Frage der AfD-Europaabgeordneten Anderson, ob auch private Chatverläufe und sensible Daten davon betroffen sind, blieb Brüssel eine klare Antwort schuldig.

Bulgariens Premier Radev begrüßte beim EU-Gipfel in Brüssel das Diesel-Abkommen zwischen Trump und Putin, da es die Spritpreise senke, und distanzierte sich zudem von ukrainischen Angriffen auf russische Raffinerien. Damit schert er deutlich von der mehrheitlichen EU-Linie aus, die den Deal kritisiert.

Im neuen BW-Trend von Infratest dimap liegen CDU und AfD gleichauf bei 23 Prozent, die Grünen führen mit 30 Prozent. Ministerpräsident Özdemir genießt hohe Zustimmung, während CDU-Vize Hagel kaum bekannt ist und nur 30 Prozent Zustimmung erhält.

In der MDR-Sendung „Fakt ist!“ bezeichnete AfD-Fraktionschef Siegmund den geplanten CDU-Boykott der ersten beiden Wahlgänge zur Ministerpräsidentenwahl als „Kindergarten“, während CDU-Vize Müller Siegmunds Auftreten als „hochgradig unanständig“ zurückwies. Hintergrund ist ein CDU-Beschluss, den Plenarsaal zu verlassen, um mögliche Abweichler bei der Wahl zu verhindern.

Berlin verlangt von einem 19-Jährigen im Wechselmodell rückwirkend 1.640 Euro Zweitwohnungsteuer für sein Kinderzimmer bei einem Elternteil, obwohl er keine Miete zahlt. Während Hamburg solche Fälle meist ausnimmt, besteht Berlin auf der Forderung; der Betroffene hat Einspruch eingelegt.

Merkel äußerte bei einer Deutschlandfunk-Veranstaltung Zweifel an der Verfassungstreue der AfD, unter anderem wegen deren Forderung nach Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, während sie die Linkspartei als unproblematischer einstufte. Zudem kritisierte sie Kanzler Merz' "Stadtbild"-Äußerung und verteidigte ihre Flüchtlingspolitik von 2015 ohne Selbstkritik.

Innenminister Herrmann stufte den Messerangriff auf zwei 13-Jährige am Welfen-Gymnasium Schongau als rechtsmotivierte Tat ein, da der 16-jährige Tatverdächtige ein von Frauenhass, Rassismus und Antisemitismus geprägtes Manifest verfasst haben soll. Trotz vorheriger Auffälligkeiten, Durchsuchungen und Gefährderansprachen wurde der Jugendliche nie ins polizeiliche Bedrohungsmanagement aufgenommen.

Nach Drohnenangriffen auf Yandex-Rechenzentren kursierte die unbelegte These, Russlands Trollarmee sei verstummt – basierend auf einer missverstandenen Cloudflare-Grafik zu Suchmaschinen-Crawlern, nicht zu Social-Media-Bots. Experten widersprechen: Russische Desinformationsnetzwerke operieren über ausländische Mittelsleute und blieben von den Angriffen unberührt.

Beim EU-Gipfel in Brüssel streiten Kanzler Merz und EU-Kommissionschefin von der Leyen über den künftigen Billionen-Haushalt, Bürokratieabbau und den Umgang mit China. Merz will den Haushaltsentwurf drastisch kürzen, stößt dabei aber auch auf Widerstand aus den eigenen Reihen.

Der Landtag Sachsen-Anhalt beschloss mit AfD- und BSW-Stimmen das Ende der Ukraine-Waffenlieferungen und der Russland-Sanktionen; CDU, SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen. Der Beschluss hat keine rechtliche Wirkung, da Außenpolitik Bundes- und EU-Sache ist, gilt aber als politisches Signal.

Kanzler Merz betonte in seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel das Thema Gerechtigkeit und forderte eine Bürokratiebremse in Brüssel. Kritiker verweisen auf den Widerspruch zwischen seiner Rhetorik zur Generationengerechtigkeit und den neuen Schulden für Verteidigung und Infrastruktur.

Phoenix zeigte am Mittwoch zunächst eine Kerkeling-Sendung zum AfD-Verbotsverfahren und die Wiederholung einer Preisverleihung, bevor die Live-Debatte des Landtags Sachsen-Anhalt zur Ukrainepolitik erst mit Verzögerung übertragen wurde. Kritiker werfen dem Sender mangelnde Ausgewogenheit vor.

Ein 14-Jähriger eröffnete im französischen Aubagne mit einer in einem Gitarrenkoffer versteckten Jagdflinte das Feuer und verletzte Schulleiter und Lehrerin. Die Tat ereignet sich inmitten landesweiter, gewaltsamer Schülerproteste in Frankreich, die sich bereits bis nach Belgien ausgebreitet haben.

JU-Bundesschatzmeisterin Clara von Nathusius kritisiert die CDU-Brandmauer zur AfD scharf: Diese halte nicht die AfD, sondern die Union „gefangen“ und normalisiere völkische Positionen. Angesichts von AfD-Umfragewerten um 30 Prozent warnt sie vor einem „Inferno“ und drohenden absoluten Mehrheiten der AfD.

Die Bundesregierung wird ihre bisherigen Übersichten zur NGO-Förderung nicht mehr fortschreiben, obwohl die Union zuvor Transparenz gefordert hatte. Mehrere Ministerien räumen zudem ein, dass weder eine klare NGO-Definition noch eine vollständige Nachverfolgung der Geldflüsse an Letztempfänger existiert.

Max Privorozki, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Halle, distanziert sich von der Blockade gegen AfD-Vizepräsident Tillschneider bei der Gedenkfeier zum Synagogenanschlag und lehnt solche Aktionen grundsätzlich ab. An seiner Aussage, die AfD mache ihm keine Angst, hält er fest.

Eine Bielefelder Apothekerin forderte AfD-Sympathisanten in einem Instagram-Video auf, ihr Geschäft zu meiden, nach Kritik ruderte sie teilweise zurück. Trotz Kontrahierungszwang betonte sie, AfD-Wähler zwar zu bedienen, aber nicht zu mögen.

Die CDU in Berlin-Reinickendorf beschloss nach Wahlverlusten ein Strategiepapier, wonach Anträge künftig nach Inhalt statt nach Parteiherkunft bewertet werden – ein Kurswechsel mit Blick auf die AfD. Eine formale Zusammenarbeit mit Extremisten bleibt dennoch ausgeschlossen; entscheidend wird nun die Konstituierung der Bezirksverordnetenversammlung.

Das ZDF hat „Nius“-Chefredakteur Julian Reichelt kurzfristig als Gast für die Satire-Show „Journal Deluxe“ wieder ausgeladen, nachdem die Einladung bereits bestätigt war. Die Absage erfolgte offenbar erst, nachdem das Sendungskonzept öffentlich bekannt wurde.

In Dresden soll ein 18-jähriger Syrer eine 17-Jährige im Hausflur vergewaltigt haben, der sie fliehen konnte und einer Polizeistreife begegnete, die den Täter kurz darauf festnahm. Er sitzt nun in Untersuchungshaft, es gilt die Unschuldsvermutung.

Ein Clip aus dem „ZDF Magazin Royale“ zeigt einen Mopedfahrer, der mehrfach von einem LKW überrollt wird – Beobachter sehen darin eine Satire auf AfD-Politiker Ulrich Siegmund. Medienethiker und Nutzer fordern Konsequenzen und werfen Jan Böhmermann vor, mit öffentlich-rechtlichen Mitteln eine Gewaltphantasie zu verbreiten.

In Dresden protestierten Kulturschaffende gegen Sachsens Kürzungen bei Theatern und Orchestern (bis 2028 rund 10 Prozent), während die Asylausgaben des Landes 2025 auf 512 Millionen Euro stiegen – ein Anstieg von 84 Prozent seit 2021.

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt plant, bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember geschlossen den Plenarsaal zu verlassen, um keine Stimmen für AfD-Kandidat Siegmund abzugeben. Hintergrund sind Vorwürfe, CDU-Abgeordnete hätten bereits bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten im Oktober mitgestimmt.

Jan Böhmermann bezeichnete im „ZDF Magazin Royale“ den gekreuzigten Jesus mit sexualisierten LGBT-Begriffen wie „genderfluider, bi-neugieriger POC-Otter“ und verspottete zugleich ostdeutsche AfD-Wähler als „Krampf-Heteros“. Die Sendung thematisierte eigentlich den Kirchenkurs gegen die AfD, sorgte aber durch den Spott über christliche Glaubensinhalte für Kritik an der Rolle des gebührenfinanzierten Senders.

In Baden-Württemberg wurden 358 Kinderehen erfasst, nur acht davon gerichtlich aufgehoben – 350 Fälle gelten als „sonstige Erledigung“. Betroffen waren teils Mädchen ab elf Jahren; Daten zu zwangsverheirateten Schülerinnen werden nicht erhoben.

Beim DEL2-Spiel der Lausitzer Füchse gegen die DEG saß AfD-Chef Tino Chrupalla als normaler Zuschauer in der Halle, Gästefans protestierten mit einem Banner. Der Verein verteidigte Chrupallas Teilnahme, ließ aber auch das Protest-Banner letztlich zu, um Eskalation zu vermeiden.

Klaus Ernst (BSW) droht mit Parteiaustritt, nachdem BSW-Abgeordnete in Magdeburg mit AfD-Politikern bei einem Compact-Event und Abendessen gesehen wurden. Wagenknecht distanzierte sich ("Gemeinsame Dinner sind völlig daneben"), während AfD und BSW dennoch einen gemeinsamen Antrag gegen Ukraine-Waffenlieferungen planen.

Rund 1,4 Millionen Menschen bezogen zuletzt seit mindestens fünf Jahren Bürgergeld, mit Berlin (45%) und Bremen (43%) an der Spitze. Die AfD fordert als Reaktion verpflichtende „Bürgerarbeit“, während die Koalition bereits den Umbau zur „Grundsicherung“ mit strengeren Sanktionen beschlossen hat.

CSU-Chef Söder widersprach Kanzler Merz: Dessen „False-Flag“-Theorie zur AfD-Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hält er für unglaubwürdig. Söder vermutet die nötigen Stimmen aus unzufriedenen Reihen der eigenen CDU-Fraktion.

Kölns CDU-Chefin Serap Güler will eigene Anträge im Stadtrat künftig nicht mehr zurückziehen, nur weil die AfD zustimmen könnte. Hintergrund sind schwache Wahlergebnisse der Union, über deren Kurs nun parteiintern gestritten wird – auch Gauck und Radtke fordern Korrekturen.