AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ein 33-jähriger Afghane wurde vom Landgericht Würzburg zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, nachdem er im Juli 2024 einen neunjährigen Jungen aus der Elfenbeinküste in einer Asylunterkunft sexuell missbraucht hatte. Der Täter hatte das Kind beim Gang zum Müllcontainer in sein Zimmer gezerrt und unter Alkoholeinfluss missbraucht.

Die AfD in Sachsen macht ihre Zustimmung zum Doppelhaushalt 2025/2026 von drei nicht verhandelbaren Bedingungen abhängig: keine Neuverschuldung, sofortige Rückzahlung der Corona-Kredite und massiver Personalabbau in der Verwaltung. Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD benötigt Stimmen der Opposition, da ihr zehn Stimmen für eine parlamentarische Mehrheit fehlen.

Das Berliner Verfassungsgericht entschied mit knapper Mehrheit, dass der Senat eine AfD-Anfrage zu den häufigsten Vornamen bei Messerdelikten zu Unrecht blockiert hatte. Der Senat muss nun die Statistik zu fast 1.200 Verdächtigen aus 2023 offenlegen.

Friedrich Merz lässt CDU-Politiker Roderich Kiesewetter aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium für Geheimdienste entfernen. Kiesewetter hatte sich wiederholt kritisch zu Parteipositionen geäußert und gegen gemeinsame Abstimmungen mit der AfD positioniert.

Der Stadtrat von Eilenburg beschloss mit knapper Mehrheit von 10 zu 8 Stimmen die Schließung einer umstrittenen Asylunterkunft zum Jahresende, obwohl das Landratsamtes den Weiterbetrieb bis 2028 wollte. Die Mehrheit kam durch ein Bündnis aus AfD, Freien Sachsen und lokaler Wählerinitiative zustande.

Der Bundesverband Rias dokumentierte 2024 insgesamt 8.627 antisemitische Vorfälle in Deutschland, was einem Anstieg von 77 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Besonders an Hochschulen verdreifachten sich die Fälle von 151 auf 450, wobei 68 Prozent aller Vorfälle im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt stehen.

Die niederländische Regierung ist nach weniger als einem Jahr zerbrochen, nachdem Geert Wilders' rechtspopulistische PVV die Koalition wegen eines Streits über verschärfte Asylmaßnahmen verlassen hat. Wilders forderte einen kompletten Stopp von Asylanträgen und massive Einschränkungen bei der Familienzusammenführung, was die anderen Koalitionspartner ablehnten.

Der Brandenburger Verfassungsschutz betreibt 287 Fake-Profile in sozialen Medien, Berlin 236 und andere Bundesländer ebenfalls hunderte solcher Scheinidentitäten zur Überwachung. Die Behörden verweigern konkrete Auskünfte über Einsatzgebiete und Methoden dieser digitalen Spitzel auf Plattformen wie Facebook, Instagram und TikTok.

FPÖ-EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer kritisiert eine systematische Unterwanderung der europäischen Justiz durch linke Kräfte, die politisch Andersdenkende mundtot machen würden. Als Beispiele nennt sie die annullierte Präsidentschaftswahl in Rumänien und das "Debanking" kritischer Medien in Österreich.

Die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz plant ein Gesetz, das AfD-Abgeordneten die Beschäftigung von Parteimitgliedern mit öffentlichen Geldern untersagen soll. Ein Gutachten soll die rechtliche Grundlage schaffen, wobei bereits die bloße Parteimitgliedschaft als Ausschlusskriterium gelten könnte.

Eine Stadträtin in Dessau-Roßlau behauptete, deutsche Nationalfahnen könnten für ausländische Mitbürger beleidigend wirken und lehnte einen AfD-Antrag zur ganzjährigen Beflaggung öffentlicher Gebäude ab. Der Antrag fand nur wenig Unterstützung im Stadtrat.

Das Verwaltungsgericht Saarbrücken erklärte die Regionalversammlung-Wahl vom 27. Mai 2024 für ungültig, da die AfD rechtswidrig ausgeschlossen wurde. Die Behörden hatten die Partei wegen angeblicher Mehrfachbewerbung nicht zugelassen, obwohl nur ein zulassungsreifer Wahlvorschlag vorlag.

Die Bundesregierung plant, Milliarden Euro von sogenannten "nachrichtenlosen Konten" in staatliche Fonds für soziale Investitionen umzuleiten. Bisher fielen solche Guthaben nach 30 Jahren an die Banken, die sie aber weiterhin auszahlen mussten.

Trump hat per Executive Order das automatische Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft für Kinder illegaler Einwanderer in Frage gestellt und argumentiert, der 14. Verfassungszusatz gelte nur für Personen "unter US-Gerichtsbarkeit". Drei Bezirksrichter erließen bereits einstweilige Verfügungen gegen die Anordnung, während der Supreme Court den Fall prüft.

Der ARD-Faktenfinder verwendete für einen Bericht über eine AfD-nahe Veranstaltung in Koblenz ein Bild einer völlig anderen Demonstration der "Freien Sachsen" aus Bautzen, ohne dies zu kennzeichnen. Die tatsächliche Veranstaltung war friedlich mit Deutschland-Fahnen, während das ARD-Bild Reichsflaggen und Polizei in Schutzausrüstung zeigte.

Die AfD hat nach ihrer Einstufung als "gesichert rechtsextrem" ein 50-seitiges Gegengutachten erstellen lassen, das die Methodik des Verfassungsschutzes gegen CDU und CSU wendet. Das Dokument argumentiert, dass nach denselben Maßstäben auch die Union als verfassungsfeindlich eingestuft werden müsste.

Unbekannte haben zwischen dem 28. Mai und 2. Juni in Nierstein-Schwabsburg ein geplantes AfD-Bürgerbüro verwüstet und Scheiben eingeschlagen. Die Polizei Oppenheim ermittelt wegen Sachbeschädigung und sucht Zeugen.

In Berlin-Lichtenberg wurden eine 19-Jährige und ihre 51-jährige Mutter bei einer Messerattacke schwer verletzt, als die Mutter ihrer Tochter zu Hilfe eilte. Beide Frauen befanden sich zeitweise in Lebensgefahr, konnten aber stabilisiert werden. Der Täter ist weiterhin flüchtig, die Polizei bittet um Hinweise.

Deutsche Politiker bejubeln ukrainischen Drohnenangriff auf russische Luftwaffenstützpunkte mit bis zu 40 zerstörten Flugzeugen. Der Angriff erfolgte zeitgleich zu geplanten Friedensgesprächen in Istanbul und könnte zu weiterer Eskalation führen.

Die Bundesregierung finanzierte 2024 mit knapp zwei Millionen Euro Steuergeldern Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer, darunter SOS Humanity mit 500.000 Euro. Diese Organisationen retteten 3.613 Personen, doch die Regierung hat keine Daten darüber, wie viele anschließend in Deutschland Asyl beantragten.

Die WHO hat trotz ihres Versagens während der Covid-Pandemie einen neuen Pandemievertrag verabschiedet, der von 124 Ländern angenommen wurde. Die USA sind unter Präsident Trump aus der WHO ausgetreten, da die Organisation als von politischen und wirtschaftlichen Interessen korrumpiert gilt.

Ein ungarischer Journalist kritisiert die europäische Demokratie und wirft westlichen Ländern vor, während sie Ungarn als autoritär brandmarken, selbst demokratische Standards durch Zensur, Wahlmanipulation und Oppositionsverbote zu untergraben. Gleichzeitig wird EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit dem Karlspreis ausgezeichnet.

Die Polizei in Berlin-Spandau verhinderte eine geplante Blockade-Aktion der Klimagruppe "Neue Generation" vor einer Axel Springer Druckerei und nahm über 30 Aktivisten fest. Die Gruppe, die früher als "Letzte Generation" bekannt war, wollte die Zu- und Ausfahrten des Druckhauses versperren.

Nach dem Champions-League-Sieg von Paris Saint-Germain kam es in Frankreich zu schweren Ausschreitungen mit 559 Festnahmen und zwei Toten. In Paris randalierten Gewalttäter auf den Champs-Élysées, während es auch in anderen Städten wie Grenoble und Dax zu Gewaltexzessen kam.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht sich nach Forderungen nach Haushaltskonsolidierung und strukturellen Reformen Faschismusvorwürfen ausgesetzt. Im Sachverständigenrat steht sie mit ihren marktwirtschaftlichen Positionen regelmäßig allein gegen vier Kollegen. Die Angriffe zeigen den desolaten Zustand der deutschen Wirtschaftsdebatte auf.

Friedrich Merz reist am Mittwoch zu einem Treffen mit US-Präsident Trump nach Washington, wobei er im prestigeträchtigen Blair House übernachten wird. Die Opposition warnt vor einem devoten Auftreten des Kanzlers und fordert selbstbewusstes Vertreten deutscher Interessen bei Themen wie Ukraine-Krieg, Handel und Zöllen.

In Heilbronn protestierten am Samstag 450-500 Demonstranten gegen den AfD-Landesparteitag, darunter Vertreter von SPD, Grünen und Antifa-Gruppen. Die Polizei sicherte mit Großaufgebot die Veranstaltung ab, während die AfD Baden-Württemberg Markus Frohnmaier als Spitzenkandidaten für 2026 aufstellte.

Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen und drei weitere Stadtverantwortliche wegen Veruntreuung von Steuergeldern. Sie sollen 230.000 Euro ausgegeben haben, um den AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle zu verhindern.

Viktor Orbán bezeichnete bei der CPAC Hungary den europäischen Traum als "gestohlen" und kritisierte die EU als von Bürokratismus und ideologischer Verblendung geprägt. Er lehnte den Ukraine-Beitritt ab und kündigte ein Transparenzgesetz gegen ausländische Parteifinanzierung an.

Ein französischer Geheimbericht dokumentiert die systematische Unterwanderung Europas durch die Muslimbruderschaft mit rund 350 Anlaufstellen allein in Frankreich. Während Innenminister Retailleau Gegenmaßnahmen plant, finanziert die EU weiterhin Organisationen der Muslimbrüder.

Berlin führt 2024 bundesweit bei linksextremistisch motivierten Brandstiftungen mit 25 Fällen, was 28 Prozent aller derartigen Straftaten entspricht. Die Hauptstadt verzeichnet auch bei Widerstandsdelikten und linksextremistischem Antisemitismus die höchsten Zahlen.

An der Bertolt-Brecht-Gesamtschule in Schwerin schlugen drei 13-jährige Schülerinnen eine elfjährige Mitschülerin zusammen, während andere Schüler die Tat filmten und auf Instagram stellten. Die Schulleitung spielte den Vorfall herunter und lachte die Mutter des Opfers aus. Das verletzte Mädchen muss die Schule wechseln, die Täterinnen wurden für drei Monate suspendiert.

Eine 64-jährige Nonne wurde in Köln zu Boden gestoßen, ausgeraubt und verletzt. Der Vorfall ereignete sich mitten in der Stadt und die Ordensfrau musste verletzt am Tatort zurückgelassen werden.

Christian Drosten verteidigte vor dem sächsischen Corona-Untersuchungsausschuss seine umstrittenen Positionen und verstrickte sich dabei in Widersprüche. Er änderte nachträglich seine Begründungen für Schulschließungen und bestritt frühere Aussagen zur Impfpflicht.

Nur noch 40 Prozent der Deutschen trauen sich laut einer Umfrage, ihre politische Meinung öffentlich zu äußern. Bei "Markus Lanz" diskutierten Politiker über die Verengung des Meinungskorridors und die zunehmende Dünnhäutigkeit der politischen Elite gegenüber Kritik.

Auf einer Mahnwache in Fulda zeigten Aktivistinnen ein Banner mit der Aufschrift „Dead men don't kill" und forderten damit den Tod von Männern. Die Staatsanwaltschaft Fulda ermittelt nun wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten nach Paragraf 111 des Strafgesetzbuchs.

Am Hamburger Hauptbahnhof führen Polizei verstärkte Kontrollen durch, nachdem eine 39-jährige psychisch kranke Frau 18 Menschen mit einem Messer verletzte. Die Täterin war einen Tag zuvor aus einer psychiatrischen Einrichtung entlassen worden, obwohl am Bahnhof bereits ein Waffenverbot galt.

Der somalische Täter des Würzburger Messerangriffs von 2021, bei dem drei Frauen starben, soll nach vier Jahren endlich abgeschoben werden. Der als schuldunfähig eingestufte Mann verweigert seit Jahren Therapien und gilt weiterhin als gefährlich. Sein Schutzstatus wurde nun widerrufen und eine Ausweisung verfügt.

AfD-Landtagsabgeordnete Schult und Förster klagen gegen Vorwürfe, sie hätten die Parkinson-Symptome des Linken-Politikers Bruhn nachgeäfft. Mehrere Gerichte beschäftigen sich mit den Unterlassungsklagen, während die eigentliche Frage nach dem Wahrheitsgehalt ungeklärt bleibt.

In Hamburg wurden zwischen dem 18. Januar und 1. März 2025 insgesamt 18 polizeilich registrierte Angriffe auf AfD-Wahlkampfstände verzeichnet. Die Attacken umfassten Eierwürfe, Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen, wobei alle 15 ermittelten Tatverdächtigen dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet wurden.

Aktuelle Umfragen zeigen eine ernüchternde Bilanz für Bundeskanzler Friedrich Merz: 52 Prozent der Deutschen sind mit seiner Arbeit unzufrieden, nur 38 Prozent bewerten sie positiv. Besonders die frühe Aufweichung der Schuldenbremse und das Verfehlen der Mehrheit im ersten Wahlgang haben zu diesem Vertrauensverlust beigetragen.

Die AfD nominiert erneut Michael Kaufmann, einen 61-jährigen Professor und thüringischen Abgeordneten, für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. Kaufmann war bereits von 2020 bis 2021 Vizepräsident im Thüringer Landtag und ist Mitglied im Ausschuss für Forschung und Technologie.

Die AfD-Fraktion in Brandenburg klagt vor dem Landesverfassungsgericht, weil die Landesregierung Auskunft über 287 Fake-Accounts des Verfassungsschutzes in sozialen Medien verweigert. Ein Thüringer Gericht hatte bereits entschieden, dass solche Informationen offengelegt werden müssen.

Der syrische Messerattentäter von Solingen bekannte sich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf schuldig und gestand die Tötung von drei Menschen sowie die Verletzung von zehn weiteren. Der 27-jährige Issa Al-Hasan kam 2022 als Asylbewerber nach Deutschland und soll vor der Tat dem IS die Treue geschworen haben.

Die Brandenburger AfD-Fraktion hat aufgedeckt, dass der Verfassungsschutz 287 Fake-Accounts in sozialen Netzwerken betreibt, was das Innenministerium nach anfänglicher Verweigerung einräumen musste. Die AfD kündigt nun eine Verfassungsklage an, da weitere Details zu den digitalen Aktivitäten weiterhin geheim gehalten werden.

Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt nimmt den im Dezember ausgeschlossenen Abgeordneten Daniel Roi wieder in ihre Reihen auf. Roi hatte eine Abmahnung der Landespartei anerkannt, nachdem ihm zuvor "wiederholte innerparteiliche Verfehlungen" vorgeworfen worden waren.

Das ARD-Format "Y-Kollektiv" bezeichnete Flüchtlingskriminalität in einem Instagram-Beitrag als "hartnäckiges Klischee" und führte drei Argumente gegen diese Annahme an. Kritiker werfen dem Format vor, die Realität zu verzerren und offizielle Kriminalstatistiken zu ignorieren.

Deutschland erreicht mit 3,45 Millionen registrierten Flüchtlingen einen neuen Höchststand, davon sind 1,26 Millionen Ukrainer. Zusätzlich halten sich 221.000 ausreisepflichtige Personen im Land auf, von denen 179.000 eine Duldung erhalten haben.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert systematische Melde- und Beschwerdeverfahren sowie Verfassungsschutzüberprüfungen für Lehrkräfte bei Verdachtsmomenten, insbesondere bei AfD-Mitgliedschaft. Linke Politiker unterstützen die Maßnahmen als Schutz vor rechter Einflussnahme an Schulen.

Ein 73-jähriger Rentner aus dem Landkreis Traunstein muss für 75 Tage ins Gefängnis, weil er in zwei Internetkommentaren die Worte "Alles für Deutschland" verwendete. Das Amtsgericht Traunstein verurteilte ihn zu 4.500 Euro Geldstrafe, die er nicht zahlen kann.