AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Gegen Kabarettist Uwe Steimle ermittelt die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau wegen Äußerungen über Merkel und Merz bei einer AfD-Veranstaltung. Merz und Merkel hätten jedoch keine Anzeige erstattet.

Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ermittelt gegen Kabarettist Uwe Steimle wegen möglicher Störung des öffentlichen Friedens nach einem Auftritt bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung, bei dem er Witze über Merkel und Merz machte. Zusätzlich sorgte für Aufsehen, dass Steimle sowie AfD-Politiker Chrupalla und Siegmund dort die DDR-Hymne anstimmten.

CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Räuscher (Sachsen-Anhalt) erklärte, die "Brandmauer" gegen die AfD sei überholt und nütze vor allem Grünen und Linken. Gerüchte über eine Abspaltung von CDU-Abgeordneten für eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD wies er jedoch zurück, den AfD-Spitzenkandidaten Siegmund kritisierte er scharf.

Die Thüringer CDU-Fraktion widerspricht Forderungen bayerischer CSU-Politiker nach einem Verbot des Thüringer AfD-Landesverbands und hält die Erfolgsaussichten für zu gering. Auch Ministerpräsident Söder warnt vor einem möglichen "Märtyrerstatus" der AfD im Falle eines gescheiterten Verfahrens.

Laut einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit haben 52,6 Prozent der rund drei Millionen Arbeitslosen in Deutschland einen Migrationshintergrund, darunter 307.601 eingebürgerte deutsche Staatsbürger. Die Arbeitslosenquote unter Eingebürgerten liegt bei über 10 Prozent, verglichen mit 3,8 Prozent bei Deutschen ohne Migrationshintergrund.

Eine Insa-Umfrage sieht Schleswig-Holsteins CDU neun Monate vor der Landtagswahl bei nur noch 27 Prozent, ein Minus von zwölf Punkten seit Jahresbeginn. Die AfD überholt mit 18 Prozent erstmals die Grünen (17 Prozent) und liegt nun auf Platz zwei.

Die Kreiswahlleitung Friesland hat wegen möglicher Zweifel an der Verfassungstreue des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert die Kommunalaufsicht eingeschaltet, um seine Zulassung zur Landratswahl prüfen zu lassen – als einziger Grund gilt seine AfD-Mitgliedschaft. Sichert, der sich gerade auf Einladung der US-Regierung in Washington aufhält, kritisierte den Vorgang als widersprüchlich.