AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Thüringer BSW-Fraktion hat sich einstimmig gegen die Forderung des Bundesvorstands entschieden und will in der Koalition mit CDU und SPD bleiben. Ministerpräsident Mario Voigt bleibt trotz Plagiatsaffäre im Amt, während Parteichefin Wagenknecht einen Sonderparteitag fordert.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (6. September) prüfen Bund und Länder offenbar, wie ein möglicher AfD-Innenminister mittels „Chinese Walls“ von sensiblen Verfassungsschutzdaten abgeschirmt werden könnte. Umfragen sehen die AfD bei bis zu 43 Prozent, deutlich vor der CDU.

Die BSW-Bundesspitze fordert wegen Voigts (CDU) aberkannten Doktortitels den Bruch der Thüringer Koalition, während die Landesspitze um Wolf zu ihm hält. AfD-Chef Höcke bot Wagenknecht zudem an, sie mit AfD-Stimmen zur Ministerpräsidentin zu machen – sie lehnte ab.

Grünen-Chef Felix Banaszak fordert die CDU auf, nach den Landtagswahlen auch mit der Linkspartei über Koalitionen zu sprechen, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Eine Insa-Umfrage sieht die AfD in Sachsen-Anhalt bei 42 Prozent, die CDU bei 22 Prozent, während mehrere kleinere Parteien um den Einzug ins Parlament bangen.

SPD-Chef Klingbeil kämpft angesichts miserabler Umfragewerte (rund zwölf Prozent) um Rückhalt in der Partei, während Basis-Vertreter einen Sonderparteitag und personellen Neustart fordern. Vor wichtigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Berlin wächst der Druck auf die Doppelspitze Klingbeil/Bas.

Ein Berliner Krankenpfleger berichtet, dass Notaufnahmen bei Einsätzen für Angehörige arabischer Großfamilien mehrfach wöchentlich durch Polizeigroßeinsätze und aggressive Verwandtschaftsansammlungen lahmgelegt werden. Das Personal schützt sich inzwischen durch fehlende Namensschilder und gezielte Schichteinteilung.

Schauspieler Jan Josef Liefers bezeichnete einen möglichen AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt als „kein Weltuntergang“, kritisierte die Partei jedoch zugleich als „relativ autoritär“. Seine Aussage sorgte für kontroverse Reaktionen; die AfD liegt in Umfragen vor der Wahl am 6. September 2026 bei bis zu 43 Prozent.

Spiegel-Chefredakteur Dirk Kurbjuweit verteidigte das umstrittene Cover, das AfD-Kandidat Ulrich Siegmund vor der Sachsen-Anhalt-Wahl als "gefährlichsten Mann Deutschlands" bezeichnet. Siegmund selbst feierte die Titelgeschichte als "sehr gute Werbung", während die AfD in Umfragen bei rund 42 Prozent liegt.

Ein bislang unbekannter Mann rannte am Samstagabend auf der Mannheimer Neckarwiese mit einem Messer auf einen 39-Jährigen zu; dieser wehrte sich mit einem Ast, wurde jedoch mit Pfefferspray verletzt. Der Angreifer flüchtete, die Polizei sucht nun Zeugen.

Grünen-Chef Felix Banaszak wanderte im Rahmen seines Wahlkampfauftakts vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf den Brocken – begleitet von rund 40 überwiegend parteinahen Anhängern. Ein Parteiveteran kommentierte die Runde treffend: „Es ist wie in der Kirche. Es kommen nur die Gläubigen.“

Dieter Hallervorden bezeichnete in TikTok-Videos die Nicht-Wahl der AfD als „Schädlingsbekämpfung“ und sorgte damit vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für Empörung. Der Kabarettist unterstützt CDU-Ministerpräsident Sven Schulze, was angesichts von AfD-Umfragewerten um 40 Prozent für politische Brisanz sorgt.

Die Polizeigewerkschaft GdP streitet über einen Beitrag ihres Vize Sven Hüber, der Beamte auf mögliche Widerstände gegen eine AfD-Landesregierung einstimmen wollte. Mehrere Landesverbände distanzierten sich, während im Hintergrund die internationale Initiative „Not On Our Watch“ und eine „Remonstrations-Checkkarte“ für Aufsehen sorgen.

Vor der MV-Wahl gerät Ministerpräsidentin Schwesig unter Druck: Eine Chat-Nachricht nährt den Verdacht, sie habe RTL/ntv zum Zweikampf-Format gegen AfD-Kandidat Holm gedrängt statt einer Vierer-Runde. Beteiligte dementieren Einflussnahme, doch auch Koalitionspartner Linke und CDU üben scharfe Kritik.

Die Union fällt in der Insa-Sonntagsfrage auf 20 Prozent – den schlechtesten Wert seit Oktober 2021. Die AfD führt mit 28 Prozent, Schwarz-Rot käme nur noch auf 32 Prozent und hätte keine Mehrheit mehr. 78 Prozent sind zudem mit Kanzler Merz unzufrieden.

Die GdP räumte ein, Wikipedia-Einträge über ihren Vize Sven Hüber bearbeitet zu haben, statt sich von dessen umstrittenem AfD-Aufsatz zu distanzieren. Mehrere Landesverbände distanzierten sich inzwischen von Hüber, der als DDR-Politoffizier diente.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September (AfD laut Umfrage bei 43 Prozent) hat der Bundesrat seine Geschäftsordnung angepasst, um Einfluss der AfD einzuschränken. Machtpolitisch bliebe eine AfD-Regierung mit nur vier von 69 Stimmen aber weitgehend isoliert.

Die BSW-Bundesspitze fordert einstimmig den sofortigen Rücktritt von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) wegen dessen aberkannten Doktortitels und weist den Landesverband an, ihn nicht länger zu unterstützen. Voigt klagt gegen die Entscheidung der TU Chemnitz, während Thüringens BSW-Landeschefin Katja Wolf die Zusammenarbeit mit ihm fortsetzen will.

Das Bundeskabinett hat eine Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen, wonach BND und Verfassungsschutz künftig Fahrzeugdaten wie GPS-Verlauf und Kilometerstand bei Herstellern abfragen dürfen, meist ohne Wissen der Fahrer. Kritiker wie FDP und Grüne warnen vor einem „historischen Tabubruch“ und einer Aufweichung der Trennung von Polizei und Diensten.

Die Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt gegen Herbert Grönemeyer wegen Volksverhetzung, nachdem er bei einem Konzert von „rechten Ratten und rechten Rassisten“ gesprochen hatte. Auslöser war eine Bürgeranzeige; ob AfD-Wähler als „Teil der Bevölkerung“ im Sinne des Gesetzes gelten, ist juristisch umstritten und der Ausgang offen.

Der „Spiegel“ zeigte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf einem Fahndungsplakat-Cover als „gefährlichsten Mann Deutschlands“ – die Reaktionen reichen von Spott bis Kritik am Bumerang-Effekt. Der Artikel selbst zeichnet Siegmund schmeichelhaft, weshalb ihm selbst das Cover als kostenlose Wahlwerbung dient.

Ein für „afrikanische Diaspora“ reserviertes Schwimm-Event im steuerfinanzierten Pop-up-Bad vor der Berliner Volksbühne (Kosten: 300.000 Euro) sorgte für Empörung und wurde nach Drohungen abgesagt. Kritiker wie CDU-Politikerin Weibeler und AfD sprechen von Diskriminierung, Veranstalter EOTO und Intendant Lilienthal verweisen auf Antidiskriminierungsgesetz.

In Berlin-Moabit eskalierte am Donnerstag ein Streit um AfD-Wahlplakate zu einer Auseinandersetzung mit einem Leichtverletzten; drei Tatverdächtige wurden kurzzeitig festgenommen. Der Vorfall reiht sich in eine bundesweite Zunahme von Angriffen auf Wahlkampfhelfer und Parteien ein.

FDP-Chef Kubicki kritisiert die geplante Einkommensteuerreform von Merz und Klingbeil scharf als „Sünde an der Demokratie“ und Wählertäuschung, da netto kaum Entlastung ankomme und die kalte Progression nicht ausgeglichen werde.

Drei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt startet die SPD mit der Kampagne „Wir sind der Deich" gegen eine mögliche AfD-Regierung, die in Umfragen bei rund 43 Prozent liegt, während die SPD nur etwa 7 Prozent erreicht.

GdP-Vize Sven Hüber sorgt mit einem Aufsatz für Empörung, der Polizisten im Fall einer AfD-Regierung zu Weisungsverweigerung rät und die AfD-Wahl mit dem Polizeieid für unvereinbar erklärt. Kritik kommt von Juristen, der Konkurrenzgewerkschaft DPolG und AfD-Chefin Weidel; das Bundesinnenministerium äußert sich zurückhaltend.

Eine AfD-Anfrage zeigt: Von 698 Tatverdächtigen bei 273 Gruppenvergewaltigungen in Baden-Württemberg (2018-2025) waren 392 (56%) Ausländer, bei nur 18% Bevölkerungsanteil. Bundesweit gab es 2024 laut PKS 788 solcher Fälle, ein Drittel unaufgeklärt.

Gegen AfD-Politiker Maximilian Krah erließ das Amtsgericht Chemnitz einen zivilrechtlichen Haftbefehl, weil er einem Termin zur Vermögensauskunft fernblieb – Auslöser ist ein Restbetrag von 296,26 Euro aus einem verlorenen Rechtsstreit mit Jan Böhmermann. Krah beteuert, vom Termin nichts gewusst zu haben; sein Anwalt prüft den Vorgang.

AfD-Chef Höcke bot Wagenknecht an, sie mit AfD-Stimmen zur Thüringer Ministerpräsidentin zu machen. Sie lehnte ab und schlug stattdessen ein öffentliches Rededuell vor, das die AfD ihrerseits ablehnte.

Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September liegt die AfD trotz kleinerem Wahlkampfbudget (650.000 Euro) laut Insa-Umfrage mit 36 Prozent klar vor der SPD (29 Prozent, 1,1 Mio. Euro Budget). Auch die CDU schneidet mit 10 Prozent trotz hoher Ausgaben schwach ab, rechnerisch käme Rot-Rot-Grün auf 44 Prozent.

Thüringens Infrastrukturminister Steffen Schütz kritisiert scharf die BSW-Bundesspitze für ihre Offenheit zur Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt. Björn Höcke bot Wagenknecht zudem an, sie mit AfD-Stimmen zur Ministerpräsidentin in Thüringen zu wählen, was die BSW-Spaltung weiter befeuert.

65 Jahre nach dem Mauerbau warnen Opferverbände und Kulturstaatsminister Weimer vor einer schleichenden Verharmlosung des Sozialismus durch Linke und AfD. Kritisiert werden Enteignungsforderungen sowie DDR-Nostalgie, während die Mauer laut Stiftung mindestens 140 Todesopfer forderte.

In Egeln (Sachsen-Anhalt) besuchten Feuerwehrleute in Einsatzkleidung einen AfD-Infostand und posierten mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Bürgermeister Michael Stöhr drohte daraufhin öffentlich mit Konsequenzen bis zum Ausschluss aus der Wehr, worauf sich in sozialen Medien Kritik vor allem gegen ihn selbst richtete.

Vor drei Landtagswahlen gerät die SPD-Führung um Klingbeil und Bas wegen katastrophaler Umfragewerte (u.a. 6% in Sachsen-Anhalt) massiv unter Druck. Parteibasis fordert Sonderparteitag und Mitgliedervotum, Landespolitiker distanzieren sich öffentlich von der Bundesspitze.

Der MDR zeigte vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September eine Reportage und die „Wahlarena“ mit Spitzenkandidaten. Umfragen sehen die AfD bei 41-43 Prozent, deutlich vor der CDU (rund 20 Prozent), während CDU-Kandidat Schulze Fehler seiner Partei im Umgang mit Bürgersorgen einräumte.

Björn Höcke bot Sahra Wagenknecht öffentlich an, sie mit AfD-Stimmen zur Thüringer Ministerpräsidentin zu machen – als Test für BSW's Anti-Brandmauer-Rhetorik im Wahlkampf Sachsen-Anhalt. Eine Annahme gilt als ausgeschlossen, die Partei zeigt sich in der Frage gespalten.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Thorsten Moriße wurde von der Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven ausgeschlossen und klagt nun als vierter AfD-Kandidat in Niedersachsen vor Gericht gegen seine Nichtzulassung. Grundlage ist eine neue Kommunalwahlgesetz-Regelung, die Kritiker als verfassungsrechtlich fragwürdig ansehen.

Die TU Chemnitz hat Ministerpräsident Voigts Widerspruch gegen den Entzug seines Doktortitels abgelehnt, woraufhin erstmals auch eine Koalitionsabgeordnete (BSW) seinen Rücktritt fordert. Damit fehlt der Brombeer-Koalition rechnerisch die Mehrheit, ein Sturz Voigts ist wegen fehlender Alternative jedoch unwahrscheinlich.

Niedersachsens Innenministerium verweigert AfD-Politikerin Jessica Schülke Einsicht in die Akte, die zu ihrer versuchten Nichtzulassung als OB-Kandidatin in Hannover führte – die Unterlagen seien laut neuer Löschpflicht bereits vernichtet. Der Wahlausschuss ließ sie dennoch zu; auch bei anderen AfD-Kandidaten kam es zu Ausschlüssen, mehrere Fälle liegen nun vor Gericht.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat im MDR-Interview eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl nicht ausgeschlossen. Grund sind schlechte Umfragewerte: Laut INSA liegt die AfD bei 42 Prozent, CDU, Linke und SPD kämen zusammen nur auf 41 Prozent.

Bei einer ICE-Rettungsübung im Sandbergtunnel bei Traßdorf trafen Rettungskräfte statt nach 25 Minuten erst nach über zwei Stunden ein. Ursache waren unter anderem Faxalarmierung zwischen Leitstellen, ein Technikausfall und blockierte Zugtüren; Innenminister Maier fordert nun leistungsfähigere Leitstellen.

Vor Niedersachsens Kommunalwahl am 13. September wurden vier AfD-Bewerber wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue von den Stimmzetteln gestrichen. Die zugrundeliegenden Prüfunterlagen der Kommunalaufsicht wurden laut Innenministerium bereits gelöscht, was Kritik von Juristen und CDU an dem neuen Verfahren auslöst.

Historiker Andreas Rödder prognostiziert, dass die CDU-Brandmauer zur AfD den Herbst nicht überleben wird und sieht die Partei angesichts der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie mangelnder Strategien vor möglichem Zerbrechen.

Kevin Wiest, CDU-Bürgermeister von Oberstadion, ist aus der Partei ausgetreten – aus Unzufriedenheit mit Kanzler Merz' Politik bei innerer Sicherheit, Krankenhausreform und Bildung. Er reiht sich in eine wachsende Austrittswelle ein, die die Unionsspitze bereits alarmiert hat.

Das Bundeskabinett beschließt eine umfassende Geheimdienst-Reform: Der BND darf künftig bei Cyberangriffen aktiv zurückschlagen. Gleichzeitig werden neue Kontrollmechanismen und eine Fünf-Jahres-Frist für Verdachtsfall-Einstufungen eingeführt.

AfD-Kandidat Justin Vogel klagt gegen seinen Ausschluss vom Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl in Herzberg am Harz, den der Wahlausschuss wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue verhängte. Grundlage ist ein neues niedersächsisches Kommunalwahlgesetz, das bereits mehrere AfD-Kandidaten von Wahlen ausschloss und juristisch sowie politisch umstritten ist.

Ein Gericht in Damaskus hat den gestürzten Präsidenten Baschar al-Assad sowie seinen Bruder Mahir und weitere Ex-Regierungsvertreter in Abwesenheit zum Tode verurteilt – wegen Mord, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Assad hält sich in Russland auf, das ihn bisher nicht ausliefert, wodurch das Urteil vorerst symbolisch bleibt.

Die TU Chemnitz hat den Widerspruch von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gegen die Aberkennung seines Doktortitels zurückgewiesen. Voigts Anwälte kündigten Klage vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz an, der Streit um Plagiatsvorwürfe geht damit in eine neue Runde.

Ein Grünen-Kandidat aus Vechta rief laut einem Party-Video mehrfach „Ausländer raus!“. Die Partei entzog ihm die Unterstützung, von der Wahl kann er jedoch nicht gestrichen werden. Die Staatsanwaltschaft verfolgt den Fall nicht weiter.

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat den Entzug von Waffenscheinen bei drei AfD-Mitgliedern rechtskräftig bestätigt. Ein Parteiverbot sei dafür nicht nötig, entscheidend sei die als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Gesinnung des Landesverbands.

Das US-Außenministerium widerrief seit Trumps Amtsantritt über 175.000 Visa, vor allem wegen Straftaten wie Körperverletzung, Trunkenheitsfahrten und Diebstahl. Auch "Birth Tourists" sowie Personen, die Charlie Kirks Ermordung bejubelten, waren betroffen – monatlich werden derzeit über 10.000 Visa entzogen.