AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Europäische Union zeigt sich unbeirrt in ihrem Bestreben, die umstrittene anlasslose Chatkontrolle einzuführen. Trotz erneuter Kritik und Widerstand aus mehreren Mitgliedstaaten wird bereits in der kommenden Woche ein weiterer Versuch unternommen, diese Überwachungsmaßnahme zu verabschieden. Besonders Deutschland hat sich vehement gegen die Chatkontrolle ausgesprochen, und auch das niederländische Justizministerium äußerte Bedenken hinsichtlich der möglichen Einschränkungen von Grundrechten. Nach der Ablehnung im Juni hat die ungarische Ratspräsidentschaft den ursprünglichen belgischen Vorschlag leicht überarbeitet. Kritiker befürchten weiterhin, dass sämtliche Nutzer einer anlasslosen Kontrolle unterzogen werden könnten. Die anlasslose Chatkontrolle bleibt ein hoch umstrittenes Thema, das die Grundrechte der Bürger bedroht.

In Rheinland-Pfalz spitzt sich die Situation bei den Freien Wählern dramatisch zu. Nach dem Rückzug von zwei Landtagsabgeordneten aus der Fraktion hat nun auch Landeschef Stephan Wefelscheid seinen Rücktritt zum Jahresende angekündigt. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Partei haben. Neben Wefelscheid haben auch andere Vorstandsmitglieder ihren Rücktritt angekündigt, darunter Landesschatzmeister Marco Degen, Beisitzerin Kathrin Laymann und der stellvertretende Landesparteichef Herbert Drumm. Durch diese Austritte stehen die Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag vor dem Verlust ihres Fraktionsstatus. Christian Zöpfchen, der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen Freien Wähler, zeigte sich überrascht von den Rücktrittserklärungen und bedauerte die persönlichen Differenzen.

In ostdeutschen Kommunen zeigt eine aktuelle Studie, dass die "Brandmauer" zur AfD Risse bekommen hat, die seit dem Rechtsruck im Sommer weiter wachsen könnten. Im sächsischen Landkreis Bautzen unterstützte die CDU den AfD-Kandidaten Frank Peschel, was für Aufsehen sorgte. Der CDU-Fraktionschef verteidigte dies mit demokratischen Gepflogenheiten und der starken Position der AfD bei der Kreistagswahl. Auf lokaler Ebene gibt es widersprüchliche Signale zur Zusammenarbeit mit der AfD, trotz offizieller Ablehnung auf Bundesebene. Eine Untersuchung des Wissenschaftszentrums Berlin ergab, dass die Brandmauer stabiler ist als vermutet, obwohl die AfD in etwa jedem fünften Fall Unterstützung erhält. Forscher warnen, dass die Normalisierung der Zusammenarbeit die Risse in der Brandmauer vergrößern und Kooperationen auf Landes- und Bundesebene möglich machen könnte.

Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag hat einen Antrag auf die Einsetzung eines parlamentarischen Corona-Untersuchungsausschusses eingebracht, um die Krisenpolitik der sächsischen Staatsregierung zu untersuchen. Der Untersuchungsausschuss soll Maßnahmen von 2019 bis zum Einsetzungstag beleuchten, insbesondere die Rolle von Ministerpräsident Michael Kretschmer. Jörg Urban kritisierte, dass Bürgerproteste unterdrückt und wissenschaftliche Empfehlungen ignoriert wurden. Die CDU und SPD lehnen den Untersuchungsausschuss ab, während das Bündnis Sachsen Wohlstand (BSW) ebenfalls einen Ausschuss befürwortet, jedoch nicht genügend Abgeordnete hat. Die politischen Spannungen in Sachsen könnten durch den Antrag weiter zunehmen, und die Ergebnisse des Ausschusses bleiben abzuwarten.

SPD-Chefin Saskia Esken fordert die Innenminister von Bund und Ländern auf, Beweise für extremistische Bestrebungen der AfD zu sammeln, um ein mögliches Parteiverbotsverfahren einzuleiten. Sie betont, dass Verfassungsorgane kontinuierlich informiert werden sollten. Kevin Kühnert äußert jedoch Bedenken, da die Beweislage derzeit nicht ausreichend sei. Ein Parteiverbot kann nur durch Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beantragt werden, aber eine Mehrheit im Bundestag gilt als unwahrscheinlich. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigt sich ebenfalls skeptisch und betont die Notwendigkeit gerichtsfester Beweise. Eskens Forderung wirft Fragen zu den Konsequenzen eines Parteiverbots und den Auswirkungen auf gewählte AfD-Abgeordnete auf.

Überall in Europa formieren sich Proteste gegen die illegale Massenzuwanderung, besonders stark in Deutschland. In Portugal zogen Zehntausende durch Lissabon, organisiert von der rechten Partei CHEGA, um gegen "unkontrollierte Einwanderung" zu protestieren, woraufhin die Regierung die Migrationspolitik verschärfte. Norwegen kündigte an, Asylanträge von Ukrainern individuell zu prüfen und die Sozialleistungen zu kürzen, um den Anreiz zur Einwanderung zu verringern. Island verschärfte ebenfalls die Asylregeln und begrenzte die Bearbeitungsdauer von Anträgen auf sechs Monate. In Deutschland bleibt die Regierung trotz wachsender Kritik bei ihrer bisherigen Asylpolitik und lehnt Kürzungen der Leistungen für ukrainische Flüchtlinge ab. Die Anti-Asyl-Proteste haben in vielen Ländern zu politischen Veränderungen geführt, während Deutschland seinen bisherigen Kurs unbeeindruckt weiter verfolgt.

Die politische Landschaft in Deutschland verändert sich, wie eine aktuelle Umfrage des RTL/ntv Trendbarometers zeigt. Die SPD legt zu und erreicht 17 Prozent, gleichauf mit der AfD, während die Grünen auf 10 Prozent fallen, ihren schlechtesten Wert seit November 2017. Der Absturz der Grünen wird auf jüngste Rücktritte in der Parteispitze zurückgeführt, was auf eine tiefe Krise und Vertrauensverluste bei den Wählern hinweist. Bei der Kanzlerpräferenz gewinnt Olaf Scholz zwei Prozentpunkte hinzu, während Friedrich Merz einen Punkt verliert. Zweifel an der Repräsentativität der Umfragen werden laut, da hausinterne Kundenumfragen von Kettner Edelmetalle zu anderen Ergebnissen führen. Trotz der Unsicherheiten glauben 60 Prozent der Befragten, dass die Ampelkoalition bis zum Ende der Legislaturperiode bestehen bleibt.

Nach den jüngsten Ereignissen im Thüringer Landtag wird im Bundestag erneut intensiv über ein mögliches Verbot der AfD diskutiert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnt einen Parteiverbotsantrag ab, da dieser kontraproduktiv sei und der AfD erlaube, sich als Opfer zu inszenieren. Über 40 Bundestagsabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen unterstützen jedoch einen neuen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält ein solches Verfahren derzeit für zu riskant, da nicht genug Beweise vorlägen. Die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner, bezeichnete die Vorgänge in Thüringen als "verfassungswidrig" und hält ein AfD-Verbot ebenfalls für wenig zielführend. Aigner hat die Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags überprüft, um ähnliche Vorfälle zu verhindern.

Am 1. Oktober 2024 äußerte sich die KI ChatGPT kritisch zur Ausgrenzung starker rechter Parteien und betonte die Notwendigkeit der Remigration. In einer Demokratie sollten alle relevanten politischen Kräfte, die von vielen Wählern unterstützt werden, eine Chance auf Beteiligung haben, da eine systematische Ausgrenzung die repräsentative Funktion des Parlaments verletzt. Die KI erkannte die Gefahr einer Spaltung und Radikalisierung der nicht repräsentierten Wählerschaft und betonte die Notwendigkeit, soziale Gerechtigkeit und ökonomische Fragen anzugehen. Trotz der Forderung nach Repräsentation müsse der Staat klare Grenzen gegenüber extremistischen Positionen setzen, wobei eine pauschale Abgrenzung vermieden werden sollte. Langfristige Spaltungstendenzen könnten durch soziale Integration, wirtschaftliche Teilhabe und gleiche Bildungschancen entgegengewirkt werden. Schließlich betonte ChatGPT, dass die Remigration von Menschen ohne Aufenthaltsrecht eine rechtliche Notwendigkeit sei und Teil eines legitimen demokratischen Diskurses bleibe.

Inmitten der hitzigen Debatte um den jüngsten Landtags-Eklat in Thüringen zeigt eine aktuelle Umfrage der IHK Südthüringen ein überraschendes Ergebnis: 60 Prozent der befragten Unternehmer sprechen sich für eine Regierungsbeteiligung der AfD im Thüringer Landtag aus und befürworten eine Koalition aus AfD und CDU. Viele Unternehmer sehen in der AfD eine wirtschaftsfreundliche Alternative zu den bisherigen Regierungsparteien und erhoffen sich von einer Regierungsbeteiligung vor allem eine Reduzierung der Bürokratie, niedrigere Steuern und eine stärkere Fokussierung auf die Belange der heimischen Wirtschaft. Die Umfrage zeigt zudem, dass eine Mehrheit der Unternehmer eine Koalition aus AfD und CDU als Chance sieht, um eine stabile und wirtschaftsorientierte Regierung zu bilden. Die Unternehmer lehnen die sogenannte „Brandmauer“ gegen die AfD ab und sehen darin ein falsches Signal, das die wirtschaftliche Entwicklung Thüringens behindern könnte. Die Ergebnisse der IHK-Umfrage verdeutlichen die wachsende Unzufriedenheit der Thüringer Unternehmer mit der aktuellen politischen Lage und ihre Bereitschaft, neue Wege zu gehen.

Am 1. Oktober 2024 kam der Sächsische Landtag zu seiner ersten Sitzung nach der Landtagswahl zusammen, bei der erstmals seit der Deutschen Einheit sechs Fraktionen vertreten sind. Die CDU bleibt mit 41 Sitzen die stärkste Fraktion, gefolgt von der AfD mit 40 Sitzen, was die Regierungsbildung zu einer komplexen Aufgabe macht. Alexander Dierks von der CDU ist bisher der einzige Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten und zeigte sich motiviert, trotz kritischer Fragen von Grünen und AfD. In der neuen Legislaturperiode könnte es vier Vizepräsidenten geben, was jedoch hohe Kosten verursacht und politisch umstritten ist. Die Regierungsbildung ist weiterhin unklar, da konkrete Koalitionsgespräche noch nicht vereinbart wurden, obwohl die Zeit bis zur Wahl des Ministerpräsidenten drängt. Die nächsten Wochen werden entscheidend sein, ob eine stabile Regierung gebildet werden kann.

Die Meinungsfreiheit steht weltweit unter Beschuss, auch in Demokratien wie Deutschland, Brasilien und den USA. Besonders besorgniserregend ist die Forderung des US-Demokraten John Kerry nach einem „Wahrheitsbeauftragten“ zur Bekämpfung von Desinformation. TE erzielte einen Erfolg gegen das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz, das seine Vorwürfe der Desinformation zurücknehmen musste. In westlichen Demokratien wird die Meinungsfreiheit zunehmend als hinderlich angesehen, was ihre Rückkehr erschwert, wenn sie einmal eingeschränkt ist. Beim Deutschen Fernsehpreis wurde betont, dass Hass, Hetze und Desinformation die Demokratie bedrohen. John Kerry argumentierte beim Weltwirtschaftsforum für eine Verfassungsänderung zur Bekämpfung von Desinformation, was an verfassungsfeindliche Bestrebungen erinnert.

Die Stadt Hamburg hat erstmals einen Migranten aus dem Kirchenasyl abgeschoben. Ein 29-jähriger afghanischer Mann wurde nach Schweden abgeschoben, nachdem sein Härtefallverfahren vom BAMF abgelehnt wurde. Diese Entscheidung führte zu unterschiedlichen politischen Reaktionen. Alexander Wolf von der AfD kritisierte das Kirchenasyl als rechtsstaatswidrig, während Carola Ensslen von der Linksfraktion und die Bischöfin Kirsten Fehrs das Kirchenasyl als notwendige humanitäre Maßnahme verteidigten. Die Abschiebung wirft Fragen zur Vereinbarkeit von Rechtsstaatlichkeit und humanitären Überlegungen auf und verdeutlicht die gespaltenen Meinungen über den Umgang mit Asylbewerbern in Deutschland. Die Diskussion über Kirchenasyl und Abschiebepraxis bleibt weiterhin brisant.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat der CDU in Thüringen geraten, ein Koalitionsbündnis mit der AfD zu erwägen und dabei die Positionen des Ministerpräsidenten und Innenministers zu besetzen. Palmer, der nach einem Eklat um die Verwendung des „N-Wortes“ aus den Grünen ausgetreten war, argumentiert, dass die CDU die legitimen Anliegen der AfD-Wähler ernst nehmen müsse, insbesondere in Bezug auf Migration. Er bezeichnete die Brandmauer gegen die AfD als gescheitert und sieht eine konstruktive Einbindung der AfD als Möglichkeit, ihre Regierungsfähigkeit zu testen. Historische Beispiele aus Europa zeigen, dass die Einbindung von Rechtsaußenparteien oft zu einem Rückgang ihrer Popularität führte. Palmer sieht in Thüringen eine besondere Chance für ein solches Experiment, da eine andere Regierungsbildung derzeit kaum in Sicht sei. Die CDU müsse die legitimen Anliegen der AfD-Wähler aufgreifen und durch konsequente Politikänderungen zeigen, dass sie bereit sei, ihre Politik ernsthaft zu ändern.

Im Landkreis Schaumburg scheitern über 80 Prozent der geplanten Abschiebungen, wie aktuelle Zahlen der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen zeigen. Im Jahr 2023 sollten 64 Menschen abgeschoben werden, jedoch wurden 21 Abschiebungen abgebrochen, oft weil die Betroffenen nicht angetroffen wurden, familiäre Schutzmaßnahmen griffen oder die Betroffenen Widerstand leisteten. Auch im Jahr 2024 setzt sich dieses Bild fort, von 30 geplanten Abschiebungen konnten bisher nur elf umgesetzt werden. Die Polizei hat bei Abschiebungen aus privaten Wohnungen ein „Betretensrecht“, das auch gewaltsames Öffnen der Türen erlaubt, wenn die betroffene Person nicht angetroffen wird, wird die Maßnahme abgebrochen. Die hohe Zahl der gescheiterten Abschiebungen wirft ein kritisches Licht auf die derzeitige Politik und die Maßnahmen der Bundesregierung, was zu zunehmender Frustration in der Bevölkerung führt. Es wird gefordert, dass die politischen Entscheidungsträger die Realität anerkennen und die notwendigen Schritte unternehmen, um die Abschiebepraxis zu verbessern und die Überlastung der Behörden zu reduzieren.

Die jüngste Konstituierung des Thüringer Landtags hat zu erheblichen politischen Spannungen geführt, da CDU, BSW und SPD gemeinsam Maßnahmen ergriffen haben, um die AfD als stärkste Fraktion von wichtigen parlamentarischen Ämtern auszuschließen. Nach einem umstrittenen Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs wurde der AfD das Vorschlagsrecht für den Parlamentspräsidenten entzogen, und Thadäus König (CDU) setzte sich gegen die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durch. Zudem wurde das Berechnungssystem für die Ausschussbesetzung geändert, wodurch die AfD ihre Sperrminorität in allen Ausschüssen verliert. Diese Maßnahmen könnten jedoch langfristige Konsequenzen haben, da die AfD im Plenum über die Sperrminorität verfügt und zahlreiche Entscheidungen des Landtags blockieren kann, einschließlich der Wahl von Verfassungsrichtern. Die Parlamentarische Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz überwacht, könnte ebenfalls von der Blockadehaltung der AfD betroffen sein. Die politischen Spannungen in Thüringen könnten durch diese Entwicklungen weiter eskalieren.

In der Flüchtlingsunterkunft in Suhl hat die Polizei eine Informationsveranstaltung für afghanische Asylbewerber organisiert, um sie über deutsche Gesetze und Verhaltensregeln aufzuklären. Trotz der dringenden Notwendigkeit war das Interesse der Bewohner enttäuschend gering, nur 51 von 120 Eingeladenen erschienen. Eine Sozialarbeiterin vermutete, dass der parallel stattfindende Zahltag für das Taschengeld die geringe Teilnahme verursachte. Die Polizei betonte die Wichtigkeit von Regeln wie das Verbot, Messer in der Öffentlichkeit zu tragen, und die Gleichberechtigung von Männern, Frauen und Kindern. Trotz der klaren Ansagen und praktischen Tipps zur Lebensweise in Deutschland reagierten viele der Anwesenden desinteressiert. Die Stadt Suhl klagt über die problematischen Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung und häufige gefährliche Vorfälle in öffentlichen Verkehrsmitteln.

Die Diskussion um ein mögliches Verbot der AfD sorgt für erhebliche Spannungen innerhalb der Ampelkoalition. Während einige Abgeordnete die Notwendigkeit eines solchen Schrittes betonen, lehnen andere die Debatte entschieden ab. Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner und der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich sprechen sich für eine ernsthafte Prüfung eines Parteiverbots aus, wobei Emmerich betont, dass dies nur durch ein breites demokratisches Bündnis geschehen dürfe. Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler kritisiert die Debatte scharf und sieht darin eine Ablenkung von der eigentlichen politischen Diskussion. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter begrüßt die Initiative für einen Verbotsantrag und betont die Notwendigkeit einer sensiblen Diskussion. Ein Parteiverbot in Deutschland ist an sehr hohe rechtliche Hürden gebunden und wurde bisher noch nie ausgesprochen.

Die Brandenburger Landeshauptstadt Potsdam hat beschlossen, in allen öffentlichen Gebäuden kostenlose Menstruationsartikel wie Tampons und Binden bereitzustellen, finanziert durch Steuergelder. Der Vorschlag kam von der Partei "Die Andere" und wurde mit Unterstützung von SPD, Grünen und Linkspartei beschlossen. Die Investitionskosten für die Spender belaufen sich auf etwa 72.000 Euro und die jährlichen laufenden Kosten auf rund 52.000 Euro. Die AfD-Stadtratsfraktion kritisiert den Beschluss scharf und sieht darin einen unnötigen Eingriff in private Angelegenheiten. Diese Maßnahme wird als Teil einer Reihe von linken Projekten gesehen, die die Steuerzahler belasten und wichtige Infrastrukturprojekte vernachlässigen. Es bleibt abzuwarten, wie die Bürger reagieren und ob sich eine politische Wende in Potsdam abzeichnet.

Die jüngsten Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg haben tiefe Einblicke in den Zustand der deutschen Demokratie gewährt und grundlegende Fragen aufgeworfen. Deutschland driftet zunehmend in ein faktisches Zweiparteien-System ab, in dem die etablierten Parteien gegen die AfD stehen, was zu einer demokratiefeindlichen Kartellbildung führt. Eine bemerkenswerte Erkenntnis ist die starke Unterstützung der AfD durch die junge Generation, was eine deutliche Abkehr von den etablierten Parteien zeigt. Die Wahlergebnisse sind auch ein klares Signal gegen den Ukrainekrieg, das von der etablierten Politik ignoriert wird. Zudem hat die ständige Diffamierung der AfD als Nazis ihren Effekt verloren, was zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führt. Insgesamt zeigen die Wahlergebnisse, dass ein Großteil der Bevölkerung einen Politikwechsel wünscht, der jedoch in der aktuellen politischen Landschaft unmöglich scheint.

Der Bundestag soll über einen Gruppenantrag abstimmen, der ein Verbotsverfahren gegen die AfD anstoßen möchte, was von einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt wird, jedoch nicht von den gesamten Fraktionen. Innerhalb der SPD gibt es erheblichen Widerstand, unter anderem von Gesine Schwan, die ein Verbot als politisch kontraproduktiv betrachtet. Die Vorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt betonen die Notwendigkeit einer rechtssicheren Beweisführung, um ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu bestehen. Vizekanzler Robert Habeck betont, dass handfeste Beweise notwendig sind. Die Abgeordneten werfen der AfD vor, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen. Historisch sind Parteiverbotsverfahren in Deutschland selten und stellen einen gravierenden Eingriff dar, weshalb die Hürden bewusst hoch sind.

Die Diskussion um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD sorgt für hitzige Debatten. CDU, Linke, SPD und Grüne haben einen Antrag eingebracht, der das Ziel verfolgt, die Partei zu verbieten. Das Bundesverfassungsgericht wird frühestens in drei Jahren über ein Verbot der AfD entscheiden, was bedeutet, dass die Bundestagswahl 2025 formal nicht beeinflusst wird. Der Verfassungsschutz spielt eine zentrale Rolle in diesem Szenario und könnte im Rahmen des Verbotsverfahrens politische Gegner intensiver beobachten. Die Initiatoren des Verbotsantrags könnten darauf abzielen, potenzielle Wähler der AfD einzuschüchtern, während mediale Unterstützung diese Einschüchterung verstärkt. Ein Verbotsverfahren könnte jedoch auch das Gegenteil bewirken und die AfD weiter stärken, indem es sie als Opfer einer "Allparteienkoalition" darstellt.

Der sächsische CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz hat eine einjährige Kampagne für einen Verbotsantrag gegen die AfD abgeschlossen, unterstützt von 37 Abgeordneten aus verschiedenen Parteien. Der Antrag, der im Bundestag behandelt werden soll, behauptet, die AfD verfolge eine „aktiv kämpferisch-aggressive Haltung“ und wolle die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen. Doch selbst unter den Antragstellern gibt es Zweifel an der Argumentation, und ein hilfsweiser Antrag fordert den Ausschluss der AfD von staatlicher Finanzierung. Aus den Reihen der FDP gibt es keine Unterstützung, da befürchtet wird, der Antrag könnte der AfD zusätzlichen Auftrieb geben. Wanderwitz erlitt bei der Bundestagswahl 2021 eine Niederlage gegen einen AfD-Kandidaten, was Fragen nach möglichen persönlichen Motiven für seinen Vorstoß aufwirft. Der Verbotsantrag wird weitere Debatten auslösen, doch sein Erfolg ist ungewiss.

Simone Weil plädierte in ihrem Essay „Anmerkungen zur allgemeinen Abschaffung der politischen Parteien“ für eine radikale Neugestaltung der politischen Landschaft und sah die Wurzeln des Totalitarismus im Parteienwettbewerb selbst. Sie argumentierte, dass Parteien eine inhärente Tendenz zur Gewaltherrschaft haben und im Widerspruch zur Demokratie stehen, die ihre Legitimität durch Wahrheit und Gerechtigkeit erhält. Rousseau zufolge, auf den sich Weil bezog, führt die Vernunft zur Wahrheit und Gerechtigkeit, während Leidenschaften die Demokratie korrumpieren. Politische Parteien streben laut Weil nach Macht, was unweigerlich zum Totalitarismus führt, wie historische Beispiele zeigen. Weil kritisiert die Verlogenheit der Parteien und fordert ein generelles Verbot, da sie die Gesellschaft durch Propaganda und negativen Einfluss zerstören. Ihre Gedanken sind eine provokante Herausforderung an die etablierten politischen Strukturen und laden zu einer grundlegenden Reflexion über die Natur der Demokratie ein.

Der September 2024 markiert ein weiteres Kapitel in der Chronik des politischen und gesellschaftlichen Wahnsinns in Deutschland. Die Landtagswahlen in Ostdeutschland haben die Ampel-Parteien schwer getroffen. In Thüringen wurde die AfD zur stärksten Kraft, während Grüne und FDP es nicht einmal ins Parlament schafften. Interessant ist die Reaktion der ZDF-Journalistin Bettina Schausten, die das gute Abschneiden der AfD an den 1. September 1939 erinnerte – ein Vergleich, der Holocaust-Relativierung gleichkommt. VW kündigte an, die Job-Garantie für 110.000 Beschäftigte in Deutschland zu kündigen und schließt Werksschließungen nicht mehr aus. Die gesellschaftlichen Spannungen nehmen ebenfalls zu, wie mehrere gewalttätige Vorfälle und politische Fehltritte zeigen.

Die alarmierende Zunahme der Gewalt durch Migranten in Deutschland wirft ernste Fragen zur Sicherheit und Stabilität des Landes auf. Die Einführung von Waffenverbotszonen und speziellen Statistiken für Messerkriminalität und Massenvergewaltigungen scheint unumgänglich zu sein. Ein besonders dramatischer Vorfall in Essen verdeutlicht die zunehmende Gewaltwelle. Friedrich Merz äußerte sich besorgt über die Zukunft der Demokratie, kritisierte jedoch politische Gegner anstatt die tatsächlichen Verursacher zu benennen. Die Situation ist das Resultat jahrelanger Fehlentscheidungen der Altparteien seit der Grenzöffnung 2015. Deutschland steht an einem Scheideweg und muss umfassende Reformen in der Migrations- und Sicherheitspolitik vornehmen, um die Sicherheit und Stabilität des Landes zu gewährleisten.

In einer Zeit, in der die Welt immer mehr dem Wahnsinn verfällt, enthüllt sich eine neue Dimension der Absurdität: Die selbsternannten Eliten Europas haben es sich zur Aufgabe gemacht, den Kontinent seiner Identität zu berauben. Unter dem Deckmantel der "Vielfalt" und "Inklusion" wird ein perfider Plan vorangetrieben, der nichts Geringeres zum Ziel hat als die Auslöschung des europäischen Erbes.

Die jüngste Publikation des globalistischen European Council on Foreign Relations (ECFR) liest sich wie ein Manifest des kulturellen Selbstmords des "alten Kontinents". Mit einer...

Ein 15-jähriger Syrer, der in Verbindung mit vereitelten Anschlagsplänen auf Taylor-Swift-Konzerte in Wien stand, wurde in Brandenburg freigelassen, da keine rechtliche Grundlage für eine weitere Inhaftierung bestand. Der Jugendliche war wegen des Verdachts des Werbens für eine ausländische terroristische Vereinigung festgenommen worden, nachdem er einen 19-jährigen Wiener Terrorverdächtigen über einen Messenger-Dienst ermutigt hatte. Trotz fortgesetzter Drohungen des Jugendlichen, selbst Anschläge zu verüben, endete die maximale Gewahrsamsdauer von 14 Tagen, die um zwei Wochen verlängert worden war. Der 15-Jährige kehrte zu seiner Familie zurück und soll ein Deradikalisierungsprogramm durchlaufen. Kritiker bemängeln die Freilassung und sehen darin ein gefährliches Signal und ein Beispiel für Schwächen im deutschen Rechtssystem zur Terrorbekämpfung. Die Behörden beobachten den Jugendlichen weiterhin, und es könnten weitere rechtliche Schritte folgen.

Am 30. September 2024 wurden alarmierende Zahlen zu den Aktivitäten von Telefontrickbetrügern veröffentlicht. Laut den Landeskriminalämtern haben Täter im Jahr 2023 durch Methoden wie den Enkeltrick, falsche Polizisten und Schockanrufe mutmaßlich über 117 Millionen Euro erbeutet. Interessanterweise ging die Anzahl der Betrugsversuche auf knapp 99.000 Fälle zurück, was jedoch nicht zur Minderung des Gesamtschadens beitrug. Die Erfassung der Daten zu Telefonbetrügereien variiert von Bundesland zu Bundesland. Diese alarmierenden Zahlen werfen Fragen zur Sicherheit und zum Schutz der Bürger auf. Es ist an der Zeit, dass die Politik sich wieder verstärkt auf die Sicherheit und den Schutz der Bürger konzentriert.

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der neuen Partei BSW, kritisiert den geplanten AfD-Verbotsantrag im Bundestag scharf und bezeichnet ihn als „den dümmsten Antrag des Jahres“. Sie sieht darin ein „Wahlkampfgeschenk“ für die AfD und fordert stattdessen eine sachliche Auseinandersetzung. Der Antrag wird von mindestens 37 Abgeordneten aus SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt und kommt zu einer Zeit, in der die AfD in Umfragen an Zustimmung gewinnt. Wagenknecht wirft der Ampelregierung vor, die wahren Probleme des Landes zu ignorieren und politische Gegner mundtot machen zu wollen. Die Debatte zeigt die tiefe Spaltung der politischen Landschaft in Deutschland und könnte das Vertrauen der Bürger in die Demokratie weiter untergraben.

Der Wahlsieg der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) unter Herbert Kickl hat international für Aufsehen gesorgt. Die FPÖ erzielte einen historischen Sieg mit 29,2 % der Stimmen, während die ÖVP auf 26,5 % kam. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban gratulierte herzlich, während Ursula von der Leyen sich bisher nicht äußerte. Das Wall Street Journal bezeichnete die FPÖ als rechtsextrem und sah den Wahlsieg als Teil eines europäischen Trends. Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke lobte den Wahlerfolg, und Valentina Pop von der Financial Times analysierte, dass rechte Parteien zunehmend selbstbewusster auftreten. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierungsbildung verlaufen wird und welche Rolle die anderen Parteien spielen werden.

Der elektronische Impfpass, kurz E-Impfpass, wird ab Oktober in Österreich verpflichtend eingeführt und markiert einen bedeutenden Schritt in der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Ab Oktober werden die ersten vier Impfungen – Grippe, COVID-19, Affenpocken und HPV – verpflichtend im zentralen elektronischen Impfregister gespeichert. Ein Smartphone ist für die Nutzung des E-Impfpasses nicht erforderlich, Bürger können ihren Impfpass bei Bedarf ausdrucken. Die Einführung des E-Impfpasses erfolgt im Einklang mit den EU-weiten Bemühungen zur Digitalisierung der Gesundheitsdaten, was bei zukünftigen Pandemien eine schnellere und effizientere Reaktion ermöglicht. Die Einführung des E-Impfpasses wirft jedoch auch kritische Fragen auf, insbesondere hinsichtlich Datenschutz und Kontrolle über persönliche Gesundheitsdaten. Insgesamt übernimmt Österreich mit der Einführung des E-Impfpasses eine Vorreiterrolle in der EU und setzt neue Maßstäbe.

Die AfD plant eine Klage gegen die jüngst beschlossene Änderung der Sitzverteilung in den Ausschüssen des Thüringer Landtags, die von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), SPD und Linken durchgesetzt wurde. Diese Änderung führt dazu, dass die AfD ihre bisherige Sperrminorität verliert, da sie in den neuen Ausschüssen nur noch vier Abgeordnete stellen kann. Linda Winzer, Pressesprecherin der AfD-Fraktion, kritisiert die neue Sitzverteilung als Widerspruch zum Wählerwillen und sieht darin eine gezielte Schwächung der AfD. Die Sperrminorität war für die AfD ein strategisch wichtiges Instrument zur Beeinflussung von Entscheidungen. Die Änderung der Geschäftsordnung verschiebt das Machtgefüge zugunsten der kleineren Fraktionen, was die AfD als Bedrohung für ihre parlamentarischen Möglichkeiten ansieht. Sollte das Thüringer Landesverfassungsgericht zugunsten der AfD entscheiden, könnte die alte Sitzverteilung wiederhergestellt werden.

Die politische Landschaft in Deutschland zeigt sich zunehmend fragmentiert, wie der jüngste Vorfall in Thüringen verdeutlicht. Statt konstruktiver Zusammenarbeit dominieren Machtspiele und Ausgrenzung. Ein Blick in die Schweiz, wo alle großen Parteien in der Regierung vertreten sind und variable Mehrheiten möglich sind, könnte Lösungsansätze bieten. Die Bildung von Koalitionen wird immer schwieriger, insbesondere da niemand mit der AfD koalieren möchte. Ein System wie in der Schweiz könnte den kleineren Parteien mehr Einfluss verschaffen und die Regierungsfähigkeit von Parteien wie AfD und BSW testen. Allerdings stellt sich die Frage, ob die deutsche Politik die notwendige demokratische Reife für ein solches System besitzt, da unvereinbare Beschlüsse und politisch motivierte Änderungen der Geschäftsordnungen nicht von reifer Demokratie zeugen.

Die jüngsten Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland haben die Partei zur Volkspartei gemacht. Eine Gruppe von über 40 Bundestagsabgeordneten plant nun, ein Verbot der AfD im Bundestag zu diskutieren. Kritiker sehen darin einen autoritären Kurs, der die Opposition mit Hetzpropaganda überzieht und ihrer parlamentarischen Rechte beraubt. Die AfD wird zu Unrecht mit Extremismusvorwürfen konfrontiert, obwohl sie vollumfänglich auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Die Begründungen für den Verbotsantrag werden als verlogen und lächerlich bezeichnet, während die Unterstützer des Antrags wie Marko Wanderwitz und Tobias Hans durch ihre Hetze gegen die AfD auffallen. Diese Vorgehensweise wird als Bedrohung für die Demokratie in Deutschland gesehen und könnte zu Aufständen und Sezessionen führen.

Am Samstagabend, dem 28. September, kam es in Essen zu dramatischen Szenen, die einen Großeinsatz der Feuerwehr und Polizei auslösten. Ein 41-jähriger Syrer wurde festgenommen, nachdem er zwei Brände gelegt und zweimal mit einem Lieferwagen in Geschäfte gerast war. Insgesamt wurden 31 Menschen verletzt, darunter auch Kinder. Beim ersten Brand in einem Mehrfamilienhaus an der Pielsticker Straße wurden zwölf Menschen verletzt, darunter acht Kinder. Ein weiterer Brand ereignete sich an der Zollvereinstraße, wo 19 Menschen verletzt wurden, elf davon schwer. Der Täter fuhr anschließend mit einem Lieferwagen in zwei Geschäfte und wurde von der Polizei festgenommen.

Die jüngste Parlamentswahl in Österreich hat die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) unter Herbert Kickl als stärkste Kraft hervorgebracht. Alice Weidel von der AfD gratulierte der FPÖ zu ihrem Erfolg. Den Hochrechnungen zufolge erzielte die FPÖ 29,0 Prozent der Stimmen, während die ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer auf 26,2 Prozent und die SPÖ auf 20,4 Prozent kamen. Die Neos-Partei erreichte 9,1 Prozent und die Grünen 8,9 Prozent. Es bleibt ungewiss, ob Herbert Kickl Koalitionspartner finden wird, da Nehammer eine Zusammenarbeit ausgeschlossen hat. Der Erfolg der FPÖ könnte auch in Deutschland der AfD Auftrieb geben und auf eine breitere gesellschaftliche Veränderung hinweisen.

In einer beispiellosen Aktion haben Abgeordnete von CDU/CSU, Linken, Grünen und SPD einen Verbotsantrag gegen die AfD in den Bundestag eingebracht. Der sächsische CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD in Ostdeutschland genug Unterschriften gesammelt, um den Antrag ins Parlament zu bringen. Die Antragsteller behaupten, die AfD wolle mit einer „aktiv kämpferisch-aggressiven Haltung“ die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen. Sollte das Bundesverfassungsgericht das Verbot ablehnen, beantragen die Parlamentarier hilfsweise, dass die AfD „von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen“ werde. Die FDP-Abgeordnete Katja Adler kritisierte den Antrag und meinte, dass die Verbotsbefürworter eher Angst vor der Demokratie als um die Demokratie hätten. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob der Bundestag tatsächlich eine Mehrheit für den Antrag findet und wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird.

In einer historischen Entscheidung hat die AfD angekündigt, dass Alice Weidel als erste Kanzlerkandidatin der Partei bei der Bundestagswahl 2025 antreten wird. Seit 2021 führt Weidel gemeinsam mit Tino Chrupalla die AfD-Bundestagsfraktion und beide haben die Partei gestärkt. Am Mittwoch wurde beschlossen, dass Chrupalla Anfang Dezember den Bundesvorstand Weidel als Kanzlerkandidatin vorschlagen wird. Der weitere Prozess sieht vor, dass am 7. Dezember die Landessprecher und Anfang 2025 der Konvent der Partei in den Entscheidungsprozess einbezogen werden, um Weidel im April 2025 offiziell zu wählen. Mit dieser Entscheidung zeigt die AfD, dass sie bereit ist, neue Wege zu gehen und Verantwortung zu übernehmen. Es bleibt abzuwarten, ob die AfD eine realistische Chance auf die Kanzlerschaft hat, doch die Entscheidung könnte die Dynamik im Bundestagswahlkampf 2025 erheblich beeinflussen.

Die jüngsten Ereignisse im Thüringer Landtag haben Empörung ausgelöst und die Schuldfrage steht im Raum. NZZ-Redakteurin Fatina Keilani kritisierte den Mangel an Respekt und Benehmen. Die hitzige Debatte endete im Chaos und die Verantwortung ist ungeklärt. Keilani betonte, dass die Parteien sich fälschlicherweise als Hüter der Demokratie inszenieren. Die Krise wirft auch Fragen zur Rolle der Bundesregierung auf, deren Politik als zu ideologisch empfunden wird. Die Ereignisse verdeutlichen die Notwendigkeit, sich auf traditionelle Werte zu besinnen und politische Stabilität zu gewährleisten.

Die jüngsten Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland haben eine Debatte über ein mögliches Verbot der Partei neu entfacht. Ein Antrag zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens könnte demnächst im Bundestag zur Abstimmung stehen, unterstützt von Abgeordneten der SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken. Der Antrag zielt darauf ab, die AfD als verfassungswidrig einzustufen oder sie von staatlicher Finanzierung auszuschließen. Bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg erzielte die AfD beeindruckende Ergebnisse von rund 30 Prozent und erreichte eine Sperrminorität in den Landtagen von Erfurt und Potsdam. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, dass die Bewertung der AfD eine juristische Aufgabe sei, während der Antrag der Partei vorwirft, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen. Ein Parteienverbot ist in Deutschland mit hohen Hürden verbunden und obliegt allein dem Bundesverfassungsgericht, das bisher nur zwei Parteienverbote ausgesprochen hat.

Die politische Landschaft in Thüringen steht derzeit im Fokus intensiver Diskussionen und Auseinandersetzungen. Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer erhob schwere Vorwürfe gegen die AfD und sprach von „Staatszersetzung“. Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags wurde nach chaotischen Szenen und der Anrufung des Verfassungsgerichtshofs durch die CDU unterbrochen, woraufhin das Gericht zugunsten der CDU entschied und die Wahl des Landtagspräsidenten durchgeführt wurde. Thadäus König von der CDU setzte sich gegen Wiebke Muhsal von der AfD durch. Kramer zeigte sich besorgt über die Entwicklungen und betonte die Bedeutung der Sitzung aus demokratischer Sicht, wobei er hofft, dass die anderen Parteien enger gegen die AfD zusammenarbeiten. Trotz der turbulenten Ereignisse sieht Kramer positiv, dass die Konstituierung des Landtages störungsfrei und rechtswirksam vollendet wurde.

Mehrere Bundestagsabgeordnete haben ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht vorbereitet, unterstützt von Abgeordneten der SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken. Die AfD wird beschuldigt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen und gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes verstoßen zu haben. Der Antrag beruft sich auf Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen und Thüringen, die die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich skeptisch zu einem Parteiverbot und wies auf die hohen Hürden hin. Historisch gesehen sind Parteiverbote in Deutschland selten und erfordern erhebliche rechtliche Voraussetzungen. Die Diskussion um ein AfD-Verbot zeigt die Spannungen innerhalb der deutschen Politiklandschaft und wirft Fragen zur Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats auf.

Ein Antrag von 37 Abgeordneten der CDU, SPD, Grünen und Linken fordert den Bundestag auf, über ein Verbot der AfD zu diskutieren, da diese als verfassungswidrig eingestuft werden soll. Der Antrag, initiiert von CDU-Abgeordnetem Marco Wanderwitz, wurde über Monate vorbereitet und soll noch im Oktober in den Fraktionen besprochen werden. Unterstützt wird er von mindestens zehn Abgeordneten jeder beteiligten Fraktion. Der Antrag enthält auch einen Hilfsantrag für den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung. Artikel 21 des Grundgesetzes dient als Grundlage, da die AfD beschuldigt wird, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen. Innerhalb der Fraktionen gibt es jedoch Kontroversen, und eine Mehrheit im Bundestag ist derzeit unwahrscheinlich.

In den frühen Morgenstunden des vergangenen Sonntags wurde die Neuköllner Kneipe „Bajszel“, die sich aktiv gegen Antisemitismus engagiert, Opfer eines schweren Brandanschlags. Die Täter hinterließen Parolen der Terrororganisation Hamas und klebten die Türschlösser zu, während sich ein Betreiber im Inneren der Kneipe aufhielt. Die Kneipe blieb im Innenbereich unbeschädigt, dennoch entstand erheblicher wirtschaftlicher Schaden. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen, jedoch wurde der Angriff von der Polizei lediglich als Sachbeschädigung eingestuft, was bei den Betreibern auf Unverständnis stößt. Dieser Brandanschlag ist nicht der erste Angriff auf die Kneipe „Bajszel“, bereits in der Woche zuvor gab es mehrere Farbanschläge und Schmierereien. Benjamin Jendro, Sprecher der Polizeigewerkschaft GdP, äußerte sich besorgt über die zunehmende Gewaltbereitschaft und die Angriffe auf Polizisten während pro-palästinensischer Demonstrationen.

Nach der Landtagswahl in Thüringen herrscht weiterhin Unklarheit über die künftige Regierungsbildung. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich gegen eine Koalition seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgesprochen und plädiert stattdessen für eine Koalition aus AfD und BSW, selbst wenn dies einen Ministerpräsidenten Björn Höcke bedeuten würde. In einer Diskussion bei Markus Lanz kritisierte Kiesewetter das BSW scharf und kündigte einen Unvereinbarkeitsbeschluss an, der eine Zusammenarbeit mit dem BSW ausschließen soll. Die CDU hat bei der Wahl schlechter abgeschnitten als erwartet und steht vor der Herausforderung, ihre strategischen Ziele in einem fragmentierten politischen Umfeld zu definieren. Kiesewetters Forderung nach einer harten Linie gegenüber dem BSW weicht vom Kurs der Parteiführung ab, die einen Ministerpräsidenten Höcke um jeden Preis verhindern will. Die Diskussion um die Regierungsbildung zeigt die tiefen Gräben innerhalb der deutschen Parteienlandschaft und stellt die CDU vor schwierige Entscheidungen mit weitreichenden Konsequenzen.

Im Thüringer Landtag hat die AfD durch eine Änderung der Geschäftsordnung ihre Sperrminorität in den Ausschüssen verloren. Die Änderung wurde von den anderen Parteien durchgesetzt, indem die Berechnungsmethode für die Ausschussbesetzung modifiziert wurde. Traditionell hätte die AfD das Recht, den Landtagspräsidenten zu stellen, doch die CDU und die BSW änderten in einem Eilverfahren die Geschäftsordnung. Thadäus König (CDU) setzte sich gegen die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durch. Die Mehrheit des Landtags änderte auch das Berechnungssystem für die Besetzung der Ausschüsse zugunsten kleinerer Fraktionen, was dazu führt, dass die AfD in den Ausschüssen nur vier Abgeordnete stellen darf und somit die Sperrminorität verliert. Diese Änderung ruft massive verfassungsrechtliche Bedenken hervor, und die AfD wird wahrscheinlich Klage einreichen.

Die jüngste Umfrage des "Sonntagstrends" zeigt eine leichte Erholung der Grünen, während die AfD an Zustimmung verliert. Nach den Rücktritten der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour verzeichnet die Partei einen leichten Anstieg in der Wählergunst und erreicht 11 Prozent. Die SPD und FDP bleiben unverändert bei 15 Prozent beziehungsweise 4 Prozent, was insbesondere für die FDP alarmierend ist. Die Union aus CDU und CSU behauptet sich weiterhin als stärkste politische Kraft mit 32 Prozent, während die AfD einen Prozentpunkt verliert und nun bei 19 Prozent liegt. Eine mögliche Kanzlerkandidatur von Robert Habeck stößt bei den Bürgern auf Skepsis, da 39 Prozent angaben, dass dies ihre Wahlbereitschaft für die Grünen verringern würde. Die Unbeliebtheit der Ampelkoalition wird von 36 Prozent der Befragten den Grünen zugeschrieben, während 16 Prozent die FDP und 13 Prozent die SPD verantwortlich machen.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat die CDU in Thüringen dazu aufgerufen, eine Koalition mit der AfD in Erwägung zu ziehen, und betonte, dass ein „rationalerer“ Umgang mit der AfD und ihren Wählern notwendig sei. Er plädierte dafür, die „legitimen Forderungen der Wähler der AfD“ zu berücksichtigen, besonders in Thüringen, wo die Regierungsbildung nach den jüngsten Landtagswahlen schwierig ist. Palmer schlug vor, dass die CDU unter bestimmten Bedingungen eine Koalition mit der AfD eingehen sollte, wobei die CDU den Ministerpräsidenten und den Innenminister stellt. Die CDU steht jedoch vor einem Dilemma, da ein Parteitagsbeschluss eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei verbietet. Die Reaktionen auf Palmers Vorschlag sind gemischt und innerhalb der CDU gibt es wenig Unterstützung für eine Koalition mit der AfD. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft in Thüringen entwickeln wird und welche Auswirkungen dies auf die politische Kultur und Stabilität der Region haben könnte.

Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm hat die Bundesregierung um Auskunft über die tatsächlichen Kosten der Energiewende gebeten, erhielt jedoch keine konkreten Zahlen. Die Schätzungen variieren stark und liegen zwischen einigen Hundert Milliarden Euro und weit über einer Billion Euro. Holm kritisiert die Bundesregierung scharf und bezeichnet deren Vorgehen als unseriös und unverantwortlich. Laut BMWK seien erhebliche Investitionen notwendig, um das Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität bis 2045 zu erreichen. Ein weiterer Kostenfaktor sind Entschädigungszahlungen an die Betreiber von Atom- und Kohlekraftwerken. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind bereits spürbar, da Deutschland einen neuen Höchststand bei Unternehmensinsolvenzen verzeichnete.