AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD mit 43,8 Prozent klar gewann, lädt die SPD (9,3 Prozent) CDU, Grüne, Linke und BSW zu Gesprächen über eine Regierungsbildung ohne die AfD ein. Die CDU lehnte bereits ab, sodass den übrigen Parteien mit 29 von 83 Sitzen die Mehrheit fehlt – während das BSW parallel mit der AfD über Sachfragen verhandelt.

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren: Es sei rechtlich nicht begründbar und politisch „höchst unklug“. Die Koalition ist gespalten – während Klingbeil ein Verbot prüfen will, zweifelt Merz an dessen Wirksamkeit.

Laut ZDF-Politbarometer glauben 65 Prozent der Deutschen nicht, dass Kanzler Merz bis 2029 im Amt bleibt; 79 Prozent bewerten seine Arbeit als schlecht. Die AfD führt in der Sonntagsfrage mit 28 Prozent, sieben Punkte vor der Union.

Nach ihrem Wahlsieg in Mecklenburg-Vorpommern (38,2%) fordert die AfD den Landtagspräsidenten, wird aber von SPD, Linke und Grünen blockiert, die stattdessen mit 39 von 71 Sitzen weiterregieren wollen. Streitpunkt ist zudem eine umstrittene Äußerung von AfD-Fraktionschef Schult auf der Wahlparty.

Laut aktuellem Insa-„Sonntagstrend" fällt die Union auf 19 Prozent – ihren schlechtesten Wert der Legislaturperiode. Die AfD bleibt mit 29 Prozent zehn Punkte vorn, während SPD und Grüne zulegen.

Die sächsische Landtagsabgeordnete Doreen Voigt hat die BSW-Fraktion wegen mangelnder Abgrenzung zur AfD verlassen, behält ihr Mandat aber bis 2029. Die Fraktionsspitze fordert die Rückgabe des über die Parteiliste gewonnenen Sitzes; die BSW-Fraktion schrumpft damit auf 14 Sitze.

Grünen-Landeschefin Katharina Horn (MV) lässt ihr Amt wegen der Hochsaison in ihrer Werft ruhen und nimmt nicht an den Sondierungen für ein rot-rot-grünes Bündnis mit SPD und Linke teil. Der Landesverband kämpfte zuvor monatelang mit internen Streitigkeiten und Personalwechseln.

In Erfurt weigert sich der SPD-nominierte Baudezernent Philippe Wolff zurückzutreten, obwohl seine Partei ihm den möglichen Zuspruch von AfD-Stimmen bei seiner Wahl vorwirft. Die SPD-Fraktion ist deswegen gespalten, die Wahl einer Sozialdezernentin wurde vertagt.

Bundespräsident Steinmeier warnte beim 75-jährigen Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vor „Vulgärdemokraten“ und Verächtern des Rechtsstaats, die sich auf einen „angeblichen Volkswillen“ beriefen. Er betonte, Demokratie sei nur liberal oder gar keine Demokratie, und verwies warnend auf Entwicklungen in Polen, Ungarn und den USA.

NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) hält den AfD-Aufstieg für umkehrbar und verweist auf Verluste bei der Kommunalwahl – trotz massiver AfD-Erfolge in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Kritiker bezweifeln, dass er als Regierungschef mit den Grünen bei Migration und Energiekosten tatsächlich umsteuern kann.

Weltweit setzen Staaten wie Russland, China, Kanada und die USA verstärkt auf kleine modulare Kernreaktoren (SMR), während einige europäische Länder wie Großbritannien und Tschechien einsteigen. Deutschland verbietet per Atomgesetz jegliche kommerzielle Kernenergie und verfolgt keine konkreten SMR-Pläne.

CDU-Ortsverbände in Brandenburg (Mühlenbecker Land, Großbeeren) fordern in Brandbriefen an Merz konkrete Reformen statt Ankündigungen; Großbeeren droht sogar mit Parteiaustritt. Hintergrund sind schwere Wahlniederlagen der CDU und miserable Umfragewerte für den Kanzler.

Robert Habeck bezeichnete Israel bei „Caren Miosga“ als „aggressiven Staat“ und erklärte den Antisemitismus in Deutschland teils mit dessen Vorgehen in Gaza. Zudem warnte er, die Antisemitismus-Debatte um die Linke dürfe keine Annäherung an die AfD begünstigen.

Die US-Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna droht in einem Brief an den Thüringer Landtag mit Einreisesperren für Abgeordnete, die ein AfD-Verbot vorantreiben. Die Linksfraktion, deren Antrag Anlass für eine Anhörung am 30. September ist, kritisiert dies als Einschüchterungsversuch und hat das Auswärtige Amt eingeschaltet.

JU-Chef Johannes Winkel fordert, dass Menschen ohne vorherige Einzahlungen künftig weniger Sozialleistungen erhalten sollen – ein Vorschlag, der laut ihm vor allem Migranten betrifft. Er will das Thema mit Kanzler Merz und Ministerin Bas besprechen; die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger habe keinen deutschen Pass.

Die Bundesländer planen im Digitale-Medien-Staatsvertrag, dass Landesmedienanstalten Podcasts, YouTube-Videos und Social-Media-Beiträge künftig auch ohne konkreten Verdacht automatisiert per KI auf Verstöße gegen „journalistische Sorgfalt“ prüfen dürfen. Kritiker warnen vor unklaren Kriterien und einer Ausweitung staatlicher Kontrolle über Medieninhalte.

Die Berliner Linksjugend bezeichnete die Polizei nach einem Schulstreik gegen die Wehrpflicht als „kriminellen Clan“ und löste damit einen Eklat aus. Bürgermeister Wegner kritisierte die Aussage scharf, auch die Linke selbst distanzierte sich – kurz nachdem die Partei die Berlin-Wahl gewonnen hatte.

BDA-Chef Steffen Kampeter kritisiert die Bundesregierung für zögerliche Reformen und fordert eine Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes. Arbeitsministerin Bas wirft er vor, sich zu stark auf soziale Absicherung statt auf Beschäftigungsförderung zu konzentrieren.

Trotz Fokus auf CDU-Debakel in Mecklenburg-Vorpommern (4,9%) steckt auch die SPD tief in der Krise: Verluste an die AfD, historisches Berlin-Tief (12,1%) und bundesweit nur 11-14% in Umfragen. Parteiintern wächst der Druck auf Klingbeil und Bas, während Schwesig als neue Führungsfigur gilt.

CDU-Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer wollen laut Berichten künftig belastende Vorhaben im Bundesrat blockieren und fordern von Kanzler Merz bis Jahresende eine Umfragewende. Forderungen umfassen den Verzicht auf Zuckersteuer und CO2-Bepreisung sowie den Erhalt der Rente mit 63.

Vizekanzler Klingbeil forderte in einem Phoenix-Podcast erneut ein AfD-Verbotsverfahren, worauf Moderator Scherfer das Publikum explizit zum Applaus aufrief. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

AfD-Politiker Martin Sichert wurde wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der Landratswahl in Friesland ausgeschlossen und legte nun nach der Wahl Einspruch ein, um diese für ungültig erklären zu lassen. Auch der ausgeschlossene AfD-Politiker Stephan Bothe will nach der Lüneburger Stichwahl klagen.

Bei der „Trauerwache Deutschland“ in Frankfurt fotografierten linke Aktivisten Teilnehmer und veröffentlichten die Bilder online. Ein Demonstrant fotografierte im Gegenzug die Aktivisten und erhielt daraufhin Abmahnungen wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild.

Der ZDF-Fernsehrat rügte Intendant Norbert Himmler für die Absage des Danger-Dan-Auftritts in der „Anstalt“, dessen Song mit Grüßen an verurteilte Linksextremisten zur Gewalt aufrief. Himmler verteidigte die Entscheidung als Ausübung der Programmfreiheit, Verdi kritisierte einen „nachhaltigen Schaden“.

Ein 22-jähriger Afghane, der wegen eines Messerangriffs auf der Leipziger Eisenbahnstraße im Maßregelvollzug Schkeuditz-Altscherbitz untergebracht war, ist bei einem Spaziergang auf dem Klinikgelände geflohen. Die Polizei fahndet mit Großaufgebot im Raum Leipzig und warnt vor dem als gefährlich eingeschätzten Mann.

AfD und BSW einigen sich in Sondierungsgesprächen in Sachsen-Anhalt auf einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik, beim Streitthema MDR bleiben sie uneins. Der AfD fehlen nach der Wahl nur drei Stimmen zur absoluten Mehrheit; die CDU bleibt außen vor.

SPD-Vize Alexander Schweitzer wirft Kanzler Merz im FAZ-Interview „kalten Neoliberalismus“ vor und fordert faire Reformen statt Sozialkürzungen. Zugleich lobt er das schuldenfinanzierte Sondervermögen, obwohl seine SPD bei der Rheinland-Pfalz-Wahl 2026 historisch schlecht abschnitt.

Der Thüringer Untersuchungsausschuss befragt erneut zwei frühere Referatsleiter zum „Kramer-Komplex“. Im Fokus steht, ob Verfassungsschutzchef Kramer den AfD-Prüffall 2018 eigenmächtig ohne Einbindung der Fachabteilung verkündete – Gerichte urteilten bereits mehrfach gegen ihn wegen Rechtsverstößen und Neutralitätsverletzungen.

Die Bundesregierung plant offenbar, syrischen Migranten bis zu 7000 Euro für die freiwillige Ausreise zu zahlen – deutlich mehr als bisher üblich. Trotz des Sturzes von Assad kehrten seit Dezember 2024 erst rund 10.000 der über 900.000 in Deutschland lebenden Syrer zurück, Abschiebungen bleiben selten.

Nach der Wahl in Marzahn-Hellersdorf ist die AfD mit 20 von 55 Sitzen stärkste Kraft und beansprucht den Bezirksbürgermeisterposten. CDU-Kreischef Mario Czaja zeigt sich gesprächsbereit, während die Linke für eine Zählgemeinschaft mit CDU, SPD und Grünen wirbt, um die AfD zu verhindern.

In ihrer Bundestagsrede zum 65. Jahrestag des Mauerbaus warnte Grünen-Politikerin Göring-Eckardt vor „rechtsextremen Regierungen“, ließ die Linke als SED-Rechtsnachfolgerin jedoch unerwähnt – obwohl diese bei der Berliner Wahl mit 25,7 Prozent stärkste Kraft wurde. Kritiker werfen ihr eine einseitige Erinnerungspolitik vor.

EU-Parlamentspräsidentin Metsola drängt Berlin zu einer schnellen Einigung mit den USA im Streit um Arzneimittelpreise, da Washington Strafzölle auf deutsche Exporte prüft. Gleichzeitig warnte sie die Trump-Regierung, dass neue Zölle gegen die vereinbarte 15-Prozent-Obergrenze verstoßen könnten.

US-Küstenwache und Grenzschutz stoppten vor Florida ein Schleuserboot mit 23 Personen, darunter 13 Chinesen, 8 Ecuadorianer und ein Kubaner als mutmaßlicher Schleuser. Bei einem weiteren Einsatz nahe Ocean Reef wurden 23 weitere Migranten aufgegriffen – beide Aktionen liefen im Rahmen der "Operation Vigilant Sentry".

Nach dem AfD-Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt diskutieren Union und SPD über den nie zuvor angewandten Bundeszwang nach Artikel 37 GG, falls Spitzenkandidat Siegmund Ministerpräsident wird. Auch das Einfrieren von EU-Geldern wird als Druckmittel erwogen, während die AfD sich als „Rechtsstaatspartei“ präsentiert.

Eine neue Forsa-Umfrage zeigt: Bei einer Bundestagswahl läge die AfD in NRW erstmals vor der CDU (24 zu 22 Prozent). Bei der Landtagswahl bleibt die CDU zwar mit 29 Prozent vorn, doch ihr Vorsprung auf die AfD (22 Prozent) ist binnen eines Jahres von 22 auf 7 Punkte geschmolzen.

Großbritannien und Deutschland verzeichneten 2023/2024 deutlich mehr Verfahren wegen Online-Hasskriminalität (12.183 bzw. 10.732) als Russland (285 Urteile), wobei die Vergleichbarkeit der Statistiken umstritten ist. Die Schweiz führt bislang keine Gesamtstatistik zu Online-Hassdelikten.

AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnete Hitler erneut als „Linksextremisten“ und bezog sich dabei auf eine 2003 von Historiker Joachim Fest veröffentlichte These. Die historische Forschung ordnet den Nationalsozialismus jedoch überwiegend der extremen Rechten zu.

Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisiert die Ausgrenzung der AfD als Fehler und fordert einen Kurswechsel der Union nach schweren Wahlniederlagen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Kanzler Merz hält trotz parteiinterner Kritik und Rücktrittsforderungen an seinem Nein zur AfD-Zusammenarbeit fest.

Die Landesanstalt für Medien NRW hat ihr Verfahren gegen Podcaster Ben Berndt eingestellt, das wegen unwidersprochener Falschaussagen von AfD-Politiker Höcke zur SA in einem Interview eingeleitet worden war. Berndt kritisiert die Behörde scharf als „Chefzensoren“ und will den Fall juristisch weiter aufarbeiten lassen.

Klingbeil fordert erneut die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens und kritisiert die Kommunikation von Kanzler Merz bei Rente und Gesundheit. Zudem verteidigt er den Tankrabatt und fordert eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne – gegen den Widerstand von Wirtschaftsministerin Reiche.

Im ZDF-Politbarometer legt die AfD auf 28 Prozent zu, während die Union auf 21 Prozent fällt – der Abstand beträgt nun sieben Punkte. Grüne (14%), SPD (13%) und Linke (12%) folgen, Schwarz-Rot hätte mit 34 Prozent keine eigene Mehrheit.

AfD-Abgeordneter Sebastian Maack fordert vom Berliner Finanzamt eine Prüfung der Gemeinnützigkeit des Vereins „Kunstwerk Menschheit e. V.“, der Spenden für das „Zentrum für Politische Schönheit“ sammelt. Er wirft dem Verein vor, unter dem Deckmantel der Kunst gezielt Kampagnen gegen die AfD zu finanzieren, was gegen die steuerliche Gemeinnützigkeit verstoße.

Neue Behördenakten zeigen, dass der ausreisepflichtige irakische Tatverdächtige im Fall der 16-jährigen Liana K., die im August 2025 in Friedland vor einen Güterzug gestoßen wurde, trotz Sicherheitswarnungen und einer Mitgliedschaft in einer "geheim gehaltenen Vereinigung" jahrelang unbehelligt blieb. Behörden ließen ihn kurz vor der Tat aus Haft und Psychiatrie frei, der Verfassungsschutz schweigt aus Staatswohlgründen zu Details.

Die CDU Sachsen-Anhalt lehnt das SPD-Angebot für Gespräche über eine Regierung ohne AfD ab und verweist auf ihren Oppositionskurs. Nach dem AfD-Rekordergebnis von 43,8 Prozent entscheiden nun die fünf BSW-Abgeordneten über die künftige Regierungsbildung im Land.

Der Bundestag berät über die größte Geheimdienstreform seit Jahrzehnten: BND und Verfassungsschutz sollen künftig hacken, sabotieren und notfalls in Wohnungen eindringen dürfen. Kritiker von Grünen, Linken und FDP warnen vor Verfassungsbruch und einer erneuten Niederlage in Karlsruhe.

Die Universität Münster hat die erste Islamisch-Theologische Fakultät Deutschlands eröffnet, mit rund 450 Studierenden und acht Professuren. Gründungsdekan Khorchide begründete dies auch als Reaktion auf AfD-Wahlerfolge, was Kritik auslöst, zumal ein Beirat aus Ditib, Islamrat und Zentralrat der Muslime mitbestimmt.

Cem Özdemir warnt die Berliner Grünen vor einer Koalition mit der klar wahlgewinnenden Linken (25,7 Prozent) und fordert dieselben Maßstäbe bei Antisemitismus wie gegenüber der AfD. Zudem kritisiert er die geplante Enteignung von Wohnungskonzernen als „falschen Weg“ und schlägt stattdessen eine Teilbebauung des Tempelhofer Feldes vor.

Nach der AfD-Rekordwahl in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) führt sie Gespräche mit dem BSW, dessen fünf Abgeordnete über eine Mehrheit entscheiden könnten. Beide Parteien sehen Gemeinsamkeiten etwa bei Rundfunk und Bildung, eine formelle Koalition schließt das BSW jedoch aus – erste Testabstimmung ist am 6. Oktober.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) lehnt Klingbeils (SPD) geplante Steuererhöhungen auf Tabak, Sekt und Zucker ab und warnt vor Kompensation der Spritpreisbremse durch höhere Supermarktpreise. Der Vorstoß folgt auf herbe Wahlniederlagen der Union in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Der Bundestag debattierte über Verbindungen der Berliner Linkspartei zum Remmo-Clan und zur Terrororganisation PFLP, wobei Abgeordneter Ferat Koçak trotz Chat-Kontakten zum Clan-Chef fehlte. Union, SPD und Grüne kritisierten die Linke scharf, während Gregor Gysi den Vorwurf zurückwies und Gegenangriffe startete.