AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Staatliche Meldestellen melden fast ausschließlich konservative Meinungsäußerungen, während linke Posts mit unter 0,5 Prozent praktisch nicht verfolgt werden. 45 Prozent aller Meldungen betreffen Politikerbeleidigung nach Paragraf 188 StGB, wobei die Plattform X mit 61 Prozent der gemeldeten Posts im Fokus steht.

Der Gemeinderat von Neukirch in der Lausitz beschloss mit 13 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung, künftig dauerhaft die deutsche, sächsische und kommunale Flagge vor dem Rathaus zu hissen. Die Initiative ging von der AfD-Fraktion aus, die ein sichtbares Zeichen für Heimatverbundenheit setzen wollte.

Die Bundesregierung korrigierte ihre Bürgergeld-Statistik: Mohammed führt in 19 Schreibweisen mit fast 40.000 Nennungen die Liste der häufigsten Vornamen an, gefolgt von Michael und Ahmad. Von den 5,42 Millionen Bürgergeld-Empfängern Ende 2024 waren 2,60 Millionen Ausländer, was 48 Prozent entspricht.

Deutschlands Sozialausgaben erreichen mit 1,345 Billionen Euro pro Jahr einen neuen Rekord und machen über 31 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Bundeskanzler Merz erkennt zwar die Nicht-Finanzierbarkeit des Systems, bleibt aber durch die Koalition mit der SPD bei konkreten Reformen untätig.

Michael Dietz aus Frankfurt lobte in einem FAZ-Leserbrief Bundeskanzler Merz nach 100 Tagen im Amt als "vollen Erfolg" und beklagte mangelnde Medienwürdigung. Kritiker sehen hingegen fortgesetzte Probleme bei Migration, Wirtschaft und Schuldenpolitik trotz Wahlkampfversprechen.

Bodo Ramelow fordert Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, um die AfD "ins Leere laufen zu lassen", da diese in Thüringen ein Drittel der Stimmen hat. Er will "regelbasierte" Abstimmungen mit staatlichen Argumentationsheften einführen.

In Hamburg gehen 54 Prozent der Bürgergeld-Kosten an ausländische Empfänger, was deutlich über dem Bundesschnitt von 47 Prozent liegt. Die Ausgaben für ausländische Bezieher stiegen um 50 Prozent, während ukrainische Flüchtlingskosten um 165 Prozent zunahmen.

In Herne wurde der Wahlkampfstand des AfD-Oberbürgermeisterkandidaten Daniel Zerbin von einem unbekannten Täter attackiert, der den Infostand gegen den Politiker schleuderte. Der 52-jährige Bundestagsabgeordnete blieb unverletzt, der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Bodo Ramelow warnt vor gefährlicher Fehleinschätzung der AfD und fordert radikales Umdenken der etablierten Parteien. Der Linken-Politiker sieht die AfD als neue politische Realität und schlägt mehr direkte Demokratie als Lösung vor. Er kritisiert, dass Berliner Politik Angst vor der eigenen Bevölkerung habe.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff räumt ein, dass sich die AfD als feste Größe im deutschen Parteiensystem etabliert hat und das Tabu, sie zu wählen, nicht mehr existiert. Er warnt vor einer möglichen AfD-Regierung in seinem Bundesland nach der Landtagswahl 2026 und kündigt seinen Rückzug für das kommende Jahr an.

NRW-Innenminister Reul (CDU) will künftig Mehrfach-Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen in der Kriminalitätsstatistik erfassen, was bei den Grünen heftige Kritik auslöst. Die Grünen werfen ihm Populismus vor und sehen darin eine Spaltung der Gesellschaft.

Das ZDF versucht in der heute-show die Überrepräsentation nicht-deutscher Tatverdächtiger in der Kriminalstatistik kleinzurechnen, indem es auf eine veraltete Studie von 2009 zurückgreift. Obwohl Nicht-Deutsche nur 14,8 Prozent der Bevölkerung stellen, entfallen 35,4 Prozent aller Delikte auf sie.

Der Iran plant bis März 2026 die Abschiebung von 800.000 Afghanen, nachdem bereits über 1,2 Millionen das Land verlassen mussten. Viele der Betroffenen haben Deutschland als Ziel, wo bereits 461.000 Menschen mit afghanischer Einwanderungsgeschichte leben.

Deutschland verzeichnet 2024 einen Rekord bei Menschenhandel mit 576 abgeschlossenen Ermittlungsverfahren, ein Anstieg von über 13 Prozent. Besonders die sexuelle Ausbeutung erreichte mit 364 Fällen ein Zehnjahreshoch, wobei sich die Verbrechen zunehmend in private Wohnungen verlagern.

Eine Sonderedition von Milram-Käse mit bunten Illustrationen verschiedener Hautfarben hat eine heftige gesellschaftliche Debatte ausgelöst. Während die einen von "Wokeness" sprechen und zum Boykott aufrufen, verteidigen andere die künstlerische Vielfalt.

Sieben Parteien in Köln haben ein "Fairness-Abkommen" geschlossen, das vorschreibt, im Kommunalwahlkampf nur noch positiv über Migration zu sprechen. Kritiker sehen darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, die der AfD in die Hände spielt, da reale Probleme und Bürgersorgen nicht mehr thematisiert werden dürfen.

Das sachsen-anhaltische LKA hat in seinem Abschlussbericht zum Magdeburg-Anschlag kategorisch ausgeschlossen, dass Attentäter Taleb A. vom russischen Geheimdienst gesteuert wurde. Die Ermittler fanden trotz akribischer Prüfung aller 7.364 Handykontakte und GPS-Daten keine russischen Verbindungen.

Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass 82 Prozent der Deutschen grundlegende Reformen in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft fordern, während nur ein Prozent das Land für gut gerüstet hält. Besonders gefordert werden Bürokratieabbau im Gesundheitswesen und strengere Zugangsvoraussetzungen beim Bürgergeld. Nur 13 Prozent trauen der Großen Koalition zu, die notwendigen Reformen umzusetzen.

Angela Merkel räumt zehn Jahre nach ihrer Grenzöffnung 2015 ein, sie habe nicht gesehen, wie schwierig Abschiebungen sind. Bei einer Veranstaltung der "Augsburger Allgemeinen" rechtfertigte die Altkanzlerin jedoch weiterhin ihre damalige Migrationspolitik und warnte vor der AfD.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine Erhöhung der NGO-Förderung um zehn Millionen Euro auf 191 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2026. Kritiker bemängeln die Förderung von Organisationen mit fragwürdiger demokratischer Legitimation und fehlende Transparenz bei der Mittelvergabe.

Das Kanzleramt gab in drei Monaten 12.501 Euro für Friedrich Merz' Friseur aus, während Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sogar 19.264 Euro für Beauty-Behandlungen ausgab. Die Zahlen stammen aus einer AfD-Anfrage zu den Styling-Kosten der Bundesregierung zwischen Mai und August.

Europa verliert laut dem Bericht an geopolitischer Bedeutung, während die USA unter Trump und China unter Xi Jinping die Weltordnung neu gestalten. Als Beispiel wird der Fall eines amerikanischen Studenten in Dresden angeführt, bei dem erst die US-Botschaft für die Wiederverhaftung eines syrischen Täters sorgte. Deutschland finanziere zudem faktisch allein den Ukraine-Krieg, während andere NATO-Partner sich zurückziehen.

Linken-Chef Jan van Aken wirft Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Podcast "Macho-Gehabe" vor und kritisiert dessen Auftreten in der Außenpolitik. Van Aken warnt zudem vor einer möglichen Koalition aus CDU und AfD in den nächsten drei Jahren.

Houthi-Terroristen feuerten in der Nacht zum 27. August ballistische Raketen auf israelische Zivilisten ab, die von der Luftabwehr abgefangen wurden. Deutsche Mainstream-Medien schweigen zu dem Angriff, während sie israelische Vergeltungsschläge regelmäßig kritisieren.

WerteUnion-Chef Hans-Georg Maaßen droht mit Austritt und wirft Teilen des Vorstands einen "Putsch" vor. Sechs Vorstandsmitglieder sollen sich zu einer Schattenregierung zusammengeschlossen haben. Die Partei steht vor wichtigen Landtagswahlen am Scheideweg.

Merkel verteidigte zehn Jahre nach der Grenzöffnung 2015 erneut ihren Satz "Wir schaffen das" und behauptete, vieles sei erreicht worden. Sie räumte lediglich ein, die Schwierigkeiten bei Rückführungen unterschätzt zu haben. Kritiker werfen ihr vor, die negativen Folgen ihrer Migrationspolitik zu ignorieren.

Bodo Ramelow (Linke) äußert zehn Jahre nach der Grenzöffnung 2015 "hohen Respekt" für Angela Merkels damalige Entscheidung und bezeichnete den Empfang von 570 Asylbewerbern in Saalfeld als "schönsten Tag seines Lebens". Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) möchte Merkel mit dem Verdienstorden des Landes auszeichnen.

Der ehemalige Schweizer Bundesrat Ueli Maurer kritisiert die deutsche Politik scharf und fordert Neuwahlen mit einer stärkeren AfD, damit diese nicht mehr ignoriert werden kann. Er bezeichnet die Brandmauer der CDU zur AfD als "taktischen Fehler" und sieht Deutschland durch Bürokratie und Ideologie in einer Sackgasse.

Eine Mehrheit von 52 Prozent der Deutschen befürwortet laut RTL/N-TV-Trendbarometer, dass die Ukraine besetzte Gebiete an Russland abtritt, um Frieden zu ermöglichen. Besonders hoch ist die Zustimmung bei AfD-Anhängern mit 72 Prozent, während nur 38 Prozent der Befragten territoriale Zugeständnisse ablehnen.

Deutschlands Automobilbranche verliert dramatisch an Boden: Binnen zwölf Monaten verschwanden über 51.500 Arbeitsplätze, fast sieben Prozent aller Stellen der Branche. Seit 2019 summiert sich der Stellenabbau auf etwa 245.000 Jobs, während gleichzeitig massive Gewinneinbrüche und schwächelnde Auslandsmärkte die Krise verschärfen.

Das Verwaltungsgericht Minden hat den Eilantrag des AfD-Politikers Uwe Detert gegen seinen Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Lage abgelehnt. Der Wahlausschuss hatte Detert wegen angeblicher Zweifel an seiner Verfassungstreue ausgeschlossen.

Das Thüringer Innenministerium blockiert seit Monaten die Herausgabe von Dokumenten an den Untersuchungsausschuss zum Verfassungsschutz und versteckt sich hinter vorgeschobenen Sicherheitsbedenken bezüglich der Landtagsserver. Der Ausschuss soll mögliche politische Einflussnahme auf den Verfassungsschutz unter Stephan Kramer aufklären.

In Deutschland wurden AfD-Kandidaten von Wahllisten gestrichen, was als systematischer Angriff auf die Demokratie kritisiert wird. Immer mehr Bürger verweisen auf Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes, der das Widerstandsrecht bei Bedrohung der verfassungsmäßigen Ordnung einräumt.

Der Bildungsmonitor 2025 zeigt einen drastischen Rückgang der Schulqualität seit 2015, wobei der Index für Integration und Bildungschancen um 43,7 Punkte fiel. In 30 bis 40 Prozent der Klassenzimmer wird kaum noch Deutsch gesprochen, während die Bildungsarmut um 26 Punkte stieg.

Eine knappe Mehrheit der Deutschen befürwortet laut Forsa-Umfrage, dass die Ukraine besetzte Gebiete an Russland abtritt, um Frieden zu erreichen. Währenddessen droht Trump Putin mit einem "Wirtschaftskrieg", kritisiert aber auch Selenskyj und stellt weitere US-Hilfen in Frage.

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks warnt, dass Handwerksleistungen für normale Bürger unbezahlbar werden und sich zum Privileg der Besserverdienenden entwickeln. Die hohen Energiekosten und Steuern belasten die Branche massiv, während politische Entlastungsversprechen ausbleiben.

Historiker Götz Aly warnt vor gefährlichem Reformstau in Deutschland und zieht Parallelen zur späten Weimarer Republik. Er sieht die Hauptgefahr im Versagen der etablierten Politik bei dringenden Sozialreformen in Gesundheit, Pflege und Altersversorgung. Die tickende Zeitbombe könnte zu instabilen gesellschaftlichen Entwicklungen führen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung zeichnete die Gruppe "Omas gegen Rechts" aus Hannover mit einem 6.000 Euro dotierten Preis für ihr Engagement gegen die AfD und Corona-Proteste aus. Kritiker sehen darin eine staatliche Finanzierung von Aktivisten gegen die parlamentarische Opposition.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz gab in nur drei Monaten fast 60.000 Euro für Visagisten, Friseure und Kosmetiker aus, wobei Wirtschaftsministerin Reiche mit über 19.000 Euro die Liste anführt. Zusätzlich flossen weitere Zehntausende Euro an Fotografen, während das Justizministerium komplett auf Visagisten verzichtete.

Die Jüdische Gemeinde Osnabrück hat den niederländisch-jüdischen Schriftsteller Leon de Winter vom Jüdischen Kulturfestival ausgeladen, nachdem er in einer Kolumne die deutsche Migrationspolitik kritisiert hatte. De Winter hatte geschrieben, dass zu viele Migranten aus rückständigen Kulturen kämen, in denen Juden gehasst werden, und fragte rhetorisch, ob er deshalb als rechtsextrem gelte.

Die Linke überholt erstmals die Grünen in Umfragen mit 11 zu 10,5 Prozent, während Union und AfD gleichauf bei jeweils 25 Prozent an der Spitze liegen. Die SPD stagniert bei 15 Prozent, die FDP erreicht nur noch 3,5 Prozent.

Robert Habeck verlässt nach seinem Scheitern als Wirtschaftsminister die politische Bühne und attackiert in einem Interview seine politischen Gegner mit ungewöhnlich scharfen Worten. Der Grünen-Politiker hinterlässt eine schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft mit explodierenden Energiepreisen und fortschreitender Deindustrialisierung.

Der Familienausschuss des Bundestages genehmigte 200 Millionen Euro für das Programm "Demokratie leben", das laut AfD-Kritik linke NGOs zur Bekämpfung der Opposition finanziert. Die schwarz-rote Koalition setzt damit die umstrittene Förderpraxis der Ampel-Regierung fort.

Ein 22-jähriger abgelehnter Asylbewerber mit Vorstrafen wegen Sexualdelikten hat in den Niederlanden eine 17-jährige Schülerin ermordet. Der Fall wirft erneut Fragen zur Migrationspolitik und dem Umgang mit straffälligen Asylbewerbern auf.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den afghanischen Staatsbürger Farhad N. wegen des Auto-Anschlags auf eine Verdi-Demonstration in München im Februar erhoben. Dem Mann werden zweifacher Mord und 44-facher versuchter Mord vorgeworfen, nachdem er sein Fahrzeug in die Menschenmenge steuerte und dabei eine Mutter und ihr zweijähriges Kind tötete.

Die AfD erreicht laut neuen Forsa-Zahlen mit 26 Prozent ein Rekordhoch und überholt damit die Union unter Friedrich Merz, die bei 25 Prozent liegt. 61 Prozent der Deutschen glauben nicht daran, dass die Bundesregierung die Wirtschaft voranbringen kann, während fast die Hälfte der Bürger keiner Partei mehr zutraut, die Probleme im Land zu lösen.

Laut Bundesinnenministerium stiegen deutschfeindliche Straftaten im ersten Halbjahr 2025 um 31,7 Prozent auf 133 Fälle, darunter 15 Gewalttaten. 43 Delikte werden der ausländischen Ideologie zugeordnet, bei Gewalttaten stieg die Zahl von zwei auf sieben Fälle.

Die Grünen sind laut aktuellen Umfragen mit 10,5 Prozent auf den fünften Platz abgerutscht und liegen damit erstmals seit 2018 hinter der Linken. CDU/CSU und AfD führen gleichauf mit jeweils 25 Prozent, während die SPD bei 15 Prozent steht.

Corona-Untersuchungsausschüsse in Thüringen und Sachsen offenbaren erschreckende Wissenslücken der Verantwortlichen. Die ehemalige Thüringer Ärztekammer-Präsidentin Lundershausen kannte nicht einmal die RKI-Protokolle, Virologe Drosten wirkte unstrukturiert. Datenanalyst Lausen präsentierte Fakten zur historischen Krankenhausunterbelegung 2020 und steigenden Sterberaten nach Impfeinführung.

Zehn Jahre nach Merkels "Wir schaffen das" führt die AfD bundesweite Umfragen an, während die Migrationspolitik laut Kritikern zu explodierender Kriminalität und gescheiterter Integration geführt hat. Acht von zehn Migranten aus Syrien, Afghanistan und dem Irak haben keine Berufsausbildung, die Gewaltkriminalität erreichte 2024 mit 217.277 Fällen ein Rekordhoch.