AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ungarn hat seinen Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) während eines Treffens zwischen Viktor Orbán und Benjamin Netanyahu in Budapest angekündigt. Die Entscheidung wird als Zeichen gegen die vermeintliche Vormachtstellung internationaler Organisationen gewertet und erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem der IStGH wegen angeblich politisch motivierter Entscheidungen in der Kritik steht.

Die UN-Mission zur Aufklärung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine steht vor einer ungewissen Zukunft, da die USA unter der Trump-Administration ihre Unterstützung zurückfahren und Fördergelder streichen. Während die Ukraine transparent mit den Ermittlern kooperiert, verweigert Russland jegliche Zusammenarbeit und ließ 31 Anfragen der UN-Kommission unbeantwortet.

Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt verteidigt im ZDF-Morgenmagazin die politischen Kehrtwenden seiner Partei, insbesondere bei der Schuldenbremse, und bezeichnet diese als "moderne Politik". Er argumentiert, die CDU könne keine Wahlversprechen gebrochen haben, da sie noch nicht regiere, während er gleichzeitig vor "österreichischen Verhältnissen" warnt und große Hoffnungen in Friedrich Merz als potenziellen Kanzler setzt.

Angesichts steigender Umfragewerte der AfD (24%) mehren sich die Anzeichen für einen möglichen Frontalangriff des politischen Establishments gegen die Partei. Während in anderen europäischen Ländern bereits ähnliche Maßnahmen gegen oppositionelle Parteien ergriffen wurden, wird in Deutschland über verschärfte Maßnahmen bis hin zu einem möglichen Parteienverbot diskutiert.

Aktuelle Umfragen zeigen eine dramatische Annäherung der AfD an die Unionswerte, nachdem der Abstand im Februar noch bei acht Prozentpunkten lag. Die Entwicklung wird von Experten auf die Unzufriedenheit mit der Ampel-Politik, insbesondere in den Bereichen Migration, Energie und Klima zurückgeführt.

Die CDU/CSU verzeichnet einen dramatischen Einbruch in den Umfragen und liegt nur noch bei 25 Prozent, während die AfD mit 24 Prozent ein Allzeithoch erreicht. Der Absturz der Union wird auf einen politischen Schlingerkurs sowie das Mittragen der Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse zurückgeführt, während die AfD von der Unzufriedenheit der Wähler profitiert.

Das rheinland-pfälzische Verfassungsgericht hat entschieden, dass staatliche Organe die AfD öffentlich als "rechtsextreme Verfassungsfeinde" bezeichnen dürfen. Die Richter argumentierten, eine Ungleichbehandlung politischer Parteien sei zulässig, wenn dies dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung diene.

BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer fordert die Abschaffung des individuellen Asylrechts zugunsten eines Kontingent-Systems nach kanadischem Vorbild. Der Vorschlag löste heftige Kritik bei Grünen und SPD aus, während die Union den Vorstoß als wichtigen Debattenbeitrag wertet.

Die libysche Regierung hat zehn internationale Hilfsorganisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen und den Norwegischen Flüchtlingsrat, suspendiert und wirft ihnen vor, gezielt afrikanische Migranten in Libyen anzusiedeln und Geldwäsche zu betreiben. Die Maßnahme führt zu diplomatischen Spannungen mit westlichen Staaten, deren Botschafter den libyschen Behörden repressives Vorgehen gegen NGOs vorwerfen.

Zwei ehemalige Hafenmitarbeiter des Hamburger Hafens wurden wegen bandenmäßigen Rauschgifthandels zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Männer sollten als "Hafeninnentäter" 471 Kilogramm Kokain aus einem Container bergen, der Plan scheiterte jedoch, wobei im Zuge der Aktion auch ein unbeteiligter Kollege durch eine fingierte Polizeikontrolle verletzt wurde.

Das Potsdamer Stadtparlament hat mit großer Mehrheit für die Abwahl des SPD-Oberbürgermeisters Mike Schubert gestimmt, dem Korruptionsvorwürfe und eine desolate Amtsführung vorgeworfen werden. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei den Bürgern, die mit mindestens 25 Prozent der Stimmen für seine Abwahl votieren müssen.

An einer Schule in Stralsund eskalierte eine Situation, als ein Schüler der achten Klasse nach der Aufforderung, das Gebäude zu verlassen, einen Lehrer erst verbal attackierte und später mit einem abmontierten Fahrradsattel angriff. Erst durch das Eingreifen mehrerer Lehrkräfte und ein Großaufgebot der Polizei konnte die Situation unter Kontrolle gebracht werden, wobei der Täter auch einen Polizisten ins Gesicht schlug.

Angesichts des Vertrauensverlusts in etablierte Parteien und der Unzufriedenheit der bürgerlichen Mitte wird der Ruf nach einer neuen politischen Kraft in Deutschland lauter. Nach dem Vorbild erfolgreicher Neugründungen in europäischen Nachbarländern könnte eine neue bürgerliche Bewegung bis zu 25 Prozent der Wählerstimmen erreichen, wenn sie Alltagsvernunft und wirtschaftliche Vernunft in den Mittelpunkt stellt.

In Thüringen wurde erstmals ein von der AfD nominierter Kandidat, der Jurist Bernd Falk Wittig, mit 64 Ja-Stimmen zum stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichts gewählt. Die AfD, die nach der Landtagswahl 2024 mit 32 von 88 Mandaten stärkste Fraktion ist, erhält damit erstmals einen Posten in einem deutschen Landesverfassungsgericht.

Die USA verschärfen ihre Einreisekontrollen drastisch, wobei Reisende nun auch bei kleineren Unstimmigkeiten mit Abschiebehaft rechnen müssen. Die finale Einreiseentscheidung liegt allein im Ermessen der Grenzbeamten, wobei weder ESTA noch Visum einen garantierten Zutritt gewährleisten.

Berlin plant für 165 Millionen Euro den Umbau eines ehemaligen Bürogebäudes der Deutschen Rentenversicherung zu einer Unterkunft für 1.500 Migranten, während die Gesamtkosten für Asylbewerber in der Hauptstadt bereits bei 2,1 Milliarden Euro pro Jahr liegen. Die Nettokaltmiete für die neue Unterkunft soll 26,54 Euro pro Quadratmeter plus 10 Euro Nebenkosten betragen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier strebt die Spitzenkandidatur seiner Partei für die baden-württembergische Landtagswahl 2026 an und will Ministerpräsident werden. Der 1991 in Rumänien geborene Politiker, der als rechte Hand von Alice Weidel gilt, erhält dabei breite Unterstützung aus den eigenen Reihen.

Die aktuelle Kriminalstatistik 2024 zeigt trotz eines scheinbaren Rückgangs der Gesamtkriminalität, der hauptsächlich auf die Cannabis-Teillegalisierung zurückzuführen ist, besorgniserregende Trends bei der Ausländerkriminalität. Bei einem Bevölkerungsanteil von 16,8 Prozent stellen Ausländer 41,8 Prozent aller Tatverdächtigen, wobei besonders bei Gewaltdelikten mit 43 Prozent eine deutliche Überrepräsentation festzustellen ist.

Friedrich Merz steht bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD unter Druck, da er für seine mögliche Kanzlerschaft ab Mai 2025 zentrale konservative Positionen aufgeben muss. Die geplanten Steuererhöhungen und Zugeständnisse in der Migrationspolitik sorgen für massive Kritik aus den eigenen Reihen, während die Umfragewerte der Union auf 25 Prozent sinken.

CDU-Politiker Philipp Amthor behauptete bei "Markus Lanz", seine Partei hätte sich bei 60 Prozent der Koalitionsvorhaben durchgesetzt, was von SPD-Verhandlungsführer Schweitzer scharf kritisiert wurde. Aktuelle Forsa-Umfragen zeigen jedoch einen deutlichen Absturz der CDU/CSU auf 25 Prozent, während die AfD mit 24 Prozent dicht dahinter liegt.

Der AfD-Landeschef Markus Frohnmaier könnte als Spitzenkandidat für die baden-württembergische Landtagswahl 2026 antreten, wobei seine endgültige Entscheidung am 9. Mai erwartet wird. Die Partei verzeichnet derzeit steigende Umfragewerte von bis zu 15 Prozent im Südwesten, während andere Parteien eine Zusammenarbeit weiterhin ausschließen.

Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 verzeichnet einen deutlichen Anstieg der Gewaltkriminalität in Deutschland, mit über 217.000 registrierten Gewaltdelikten. Bei einem Ausländeranteil von 15,2% an der Gesamtbevölkerung stellen ausländische Tatverdächtige fast 40% aller Tatverdächtigen, wobei besonders bei Sexualdelikten ein Anstieg um 10% auf 13.320 Fälle zu verzeichnen ist.

Italien hat beschlossen, Migranten in Abschiebehaft künftig in ein Rückführungszentrum nach Albanien zu überstellen, nachdem der italienische Ministerrat eine entsprechende Änderung des bestehenden Abkommens mit Albanien verabschiedet hat. Das Zentrum in Gjadër soll wie italienisches Hoheitsgebiet behandelt werden, während die EU-Kommission dem Vorhaben bereits zugestimmt haben soll.

Die aktuelle Kriminalstatistik 2024 zeigt trotz eines leichten Rückgangs der Gesamtstraftaten (-1,7%) besorgniserregende Anstiege in mehreren Bereichen: Gewaltdelikte erreichten mit 217.277 Fällen einen Höchststand seit 2010, während Sexualdelikte um 9,3% zunahmen. Auch die Wirtschaftskriminalität verzeichnete einen deutlichen Anstieg um 57,6% auf 61.358 Fälle.

Die aktuelle Kriminalstatistik 2024 zeigt, dass fast 50% aller Tatverdächtigen keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, während der Ausländeranteil in der Gesamtbevölkerung bei 15% liegt. Zudem wurde ein Anstieg der Jugendgewalt verzeichnet, mit 11,3% mehr Fällen bei Kindern und 3,8% bei Jugendlichen, während die Wirtschaftskriminalität um über 50% zunahm und die Aufklärungsquote auf 58% sank.

Schweden plant ein neues Gesetz, wonach Ausländer bei "nicht rechtschaffenem Verhalten" abgeschoben werden können. Zu den Abschiebegründen zählen neben Straftaten auch Sozialbetrug, Schulden, Drogenkonsum sowie die Verherrlichung von Terror.

In der Pariser Vorstadt Saint-Denis attackierte eine etwa 20-köpfige Gruppe von schwarz gekleideten Angreifern zwei Polizeifahrzeuge während der Feierlichkeiten zum Ende des Ramadan. Bei dem Vorfall wurden drei Beamte verletzt und zwei Verdächtige festgenommen, während die Polizeigewerkschaft von "Szenen wie in einem Stadtkrieg" spricht.

Laut aktueller Forsa-Umfrage liegt die Union mit 25 Prozent nur noch knapp vor der AfD, die auf 24 Prozent kommt. Das Vertrauen in CDU-Chef Friedrich Merz sinkt dabei auf 28 Prozent, während die etablierten Parteien wie SPD und Grüne mit 15 bzw. 12 Prozent schwächeln und 43 Prozent der Befragten keiner Partei die Lösung der Probleme zutrauen.

Das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron aufgehoben, wodurch die Staatsanwaltschaft München I nun wegen einer Bildcollage in sozialen Medien ermitteln kann. Bystron sieht sich zudem mit Vorwürfen der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Portal "Voice of Europe" konfrontiert, die er als politisch motivierte Kampagne zurückweist.

Die große Koalition in Deutschland steht vor dem Aus, da die Spannungen zwischen SPD und CDU ein kritisches Niveau erreicht haben und vorgezogene Neuwahlen im Februar 2026 immer wahrscheinlicher werden. Während sich die CDU bereits auf Wahlkampf vorbereitet und die AfD Chancen auf einen historischen Machtwechsel sieht, warnen Experten vor einer weiteren Destabilisierung des politischen Systems in Deutschland.

Laut aktuellem RTL-Trendbarometer von Forsa ist der Vorsprung der CDU/CSU gegenüber der AfD auf nur noch einen Prozentpunkt geschrumpft, wobei die Union auf 25 Prozent (-1) fällt, während die AfD bei 24 Prozent (+1) liegt. Dabei zeigt sich eine tiefe Unzufriedenheit der Bürger mit der politischen Führung, denn 43 Prozent trauen keiner Partei zu, die Probleme des Landes zu lösen.

Laut aktueller Forsa-Umfrage liegt die Union mit 25 Prozent nur noch einen Prozentpunkt vor der AfD (24 Prozent), während die Ampel-Parteien weiter an Zustimmung verlieren. Die SPD erreicht 15 Prozent, die Grünen 12 Prozent und die FDP würde mit 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Ein spanischer Politiker der Vox-Partei wurde wegen Hassrede angezeigt, nachdem er bei einer Pressekonferenz die arabischen Vornamen kürzlich verhafteter Verdächtiger in Barcelona vorgelesen hatte. Die katalanische Regionalpolizei erstattete Anzeige, während der Politiker durch seine Abgeordnetenimmunität vorerst geschützt sein könnte.

Ein durchgesickertes Pentagon-Strategiepapier enthüllt, dass sich die USA unter der Trump-Administration militärisch auf eine mögliche Konfrontation mit China vorbereiten, wobei Taiwan im Fokus steht. Die neue Verteidigungsstrategie stuft China als "einzige Bedrohung" ein, während die Abwehr russischer Aggressionen künftig hauptsächlich den europäischen NATO-Partnern überlassen werden soll.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verschiebt die Veröffentlichung seines AfD-Gutachtens, das ursprünglich für Herbst 2024 geplant war. Die Verzögerung wird offiziell mit der Vermeidung einer möglichen Wahlanfechtung begründet, während etablierte Parteien das Gutachten als mögliche Grundlage für einen Verbotsantrag gegen die AfD erwarten.

In den USA wurde ein massiver Sozialbetrug aufgedeckt, bei dem die Zahl der Sozialversicherungsnummern für Nicht-Bürger von 270.000 im Jahr 2021 auf 2,1 Millionen in 2024 anstieg. Etwa 5 Millionen Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus beziehen Sozialleistungen, während in der Sozialversicherungsdatenbank 20 Millionen verstorbene Personen fälschlicherweise als lebend geführt werden.

Marine Le Pen, Führerin der französischen Oppositionspartei Rassemblement National, wurde mit einem fünfjährigen Amtsverbot belegt. Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der ihre Partei in Umfragen zunehmend an Zustimmung gewinnt, was Fragen zur politischen Motivation dieser juristischen Maßnahme aufwirft.

Die EU hält trotz multipler Krisen und wachsender Kritik an ihrer ambitionierten Klimapolitik fest, obwohl die selbst gesteckten Ziele bisher verfehlt wurden. Die hohen Kosten der grünen Transformation, steigende Energiepreise und der Verlust von Arbeitsplätzen in traditionellen Industriezweigen sorgen für zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung.

CDU und SPD planen weitreichende Reformen, darunter eine Überarbeitung der Schuldenbremse, Steuererhöhungen und verschärfte Medienaufsicht. Die Pläne beinhalten eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent sowie eine neue Vermögensteuer, während die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 in der Verfassung vorgesehen ist.

Die NATO plant eine massive Aufrüstung ihrer europäischen Mitgliedsstaaten mit einer Erhöhung der Militärausgaben um etwa 30 Prozent, was besonders Deutschland als größten EU-Beitragszahler hart treffen würde. Die geschätzten Kosten von bis zu 3 Billionen Dollar in den nächsten zehn Jahren könnten angesichts der wirtschaftlichen Stagnation und fortschreitenden Deindustrialisierung viele europäische Länder vor massive finanzielle Herausforderungen stellen.

Die aktuelle Kriminalstatistik 2024 zeigt einen deutlichen Anstieg bei Gewaltdelikten, insbesondere bei Beleidigungen mit über 251.500 Fällen (+5,8%) und Attacken auf Einsatzkräfte mit 124.008 Fällen (+12,6%). Auch die Cyberkriminalität bleibt mit einem geschätzten Gesamtschaden von bis zu 200 Milliarden Euro jährlich eine ernsthafte Bedrohung, während bei jugendpornografischen Inhalten ein Anstieg um 8,5% auf 9.601 Fälle verzeichnet wurde.

In Großbritannien wurden über Jahrzehnte tausende minderjährige Mädchen Opfer systematischen sexuellen Missbrauchs durch überwiegend pakistanischstämmige Tätergruppen. Die Behörden schauten aus Angst vor Rassismusvorwürfen bewusst weg, während die Täter durch sogenanntes "Grooming" gezielt Vertrauensbeziehungen zu den meist sozial schwachen Opfern aufbauten und sie dann missbrauchten.

CDU und SPD planen, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, wobei die deutschen Theater bereits jetzt zu 90 Prozent von staatlicher Förderung abhängig sind. Verfassungsrechtler warnen vor den Gefahren einer solchen Grundgesetzänderung, da der unbestimmte Kulturbegriff der politischen Willkür Raum geben könnte.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert mehr ostdeutsche Minister in der künftigen Bundesregierung unter Friedrich Merz, nachdem unter der Scholz-Regierung nur zwei Ministerinnen aus den neuen Bundesländern kamen. Mit dieser Forderung will er nicht nur die Unterrepräsentation des Ostens korrigieren, sondern auch dem Erstarken der AfD entgegenwirken.

Der ehemalige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, erwägt seinen Parteiaustritt und übt scharfe Kritik an der CDU-Führung. Er bezeichnet die "Brandmauer zur AfD" als "eisernen Käfig" und fordert einen differenzierteren Umgang mit der Partei sowie eine Einzelfallprüfung bei parlamentarischen Positionen.

Der ehemalige NRW-Fraktionschef der FDP, Gerhard Papke, plant einen Mitgliederentscheid zur Aufhebung der strikten Abgrenzung zur AfD und benötigt dafür 500 Unterschriften von Parteimitgliedern. Papke kritisiert die aktuelle Parteilinie scharf und fordert eine Rückkehr zu liberalen Wurzeln, da sich die FDP in der Ampelkoalition von ihren Grundwerten entfernt habe.

Neue Recherchen zeigen, dass die NSU-Terroristin Beate Zschäpe während ihrer Flucht 2011 zwölf Mal Kontakt zum Thüringer Verfassungsschutz hatte. Das BKA versuchte diese Kontakte zu vertuschen, während bei der "Operation Konfetti" mehr V-Mann-Akten geschreddert wurden als bisher bekannt.

Die deutschen Arbeitgeberverbände warnen in einem scharfen Brandbrief vor dramatischen Folgen der geplanten GroKo-Politik und fordern einen radikalen Kurswechsel in der Energie-, Steuer- und Bürokratiepolitik. BDA-Präsident Dulger bezeichnet die kommenden vier Jahre als letzte Chance, um einen wirtschaftlichen Absturz Deutschlands zu verhindern, während bereits jetzt viele Unternehmen aufgrund hoher Energiekosten und Bürokratie eine Abwanderung ins Ausland erwägen.

Die Gewaltkriminalität in Deutschland steigt im dritten Jahr in Folge um 1,5 Prozent auf 217.277 Fälle an, wobei besonders Messerattacken und Sexualdelikte stark zunehmen. Von den 2,2 Millionen Tatverdächtigen insgesamt waren 42 Prozent ohne deutschen Pass, während auch bei jugendlichen Gewalttätern und Kindern ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen ist.

Ab April müssen Asylsuchende in der Schweiz ihre elektronischen Geräte zur Identitätsprüfung offenlegen, wenn sie keine gültigen Ausweispapiere vorweisen können. Bei Verweigerung drohen negative Folgen für das Asylverfahren, bis hin zur Administrativhaft.