AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder distanziert sich öffentlich von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und kündigte eine Compliance-Prüfung an. Weimer wird vorgeworfen, über seine Weimer Media Group Unternehmen gegen Geld privilegierten Zugang zu Spitzenpolitikern verkauft zu haben.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer inszeniert sich als Opfer rechter Kampagnen, während die Berliner Staatsanwaltschaft Korruptionsvorwürfe gegen ihn prüft. Trotz vier Strafanzeigen und parteiinterner Rücktrittsforderungen verteidigt Bundeskanzler Merz seinen CDU-Parteifreund vehement.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sprechen sich für ein Verbot der AfD in Thüringen und einen möglichen Wahlrechtsentzug für Björn Höcke aus. Ein solches Verbot würde alle AfD-Mandate auf allen Ebenen kosten und Millionen Wähler ihrer politischen Vertretung berauben.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) wehrt sich gegen AfD-Rücktrittsforderungen im Zusammenhang mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel seiner ehemaligen Mediengruppe. Er bezeichnet die Angriffe als Kampagne "rechter Trolle" und will nicht von seinem kulturpolitischen Kurs abweichen. Weimer sieht sich als Hauptziel der AfD-Kritik und warnt vor einem Abrutschen Deutschlands in den Rechtsautoritarismus.

In Gießen mobilisieren linksextreme Gruppen bis zu 50.000 Demonstranten, um die Gründungsveranstaltung der neuen AfD-Jugendorganisation zu verhindern. Hessens Innenminister Poseck appelliert an die Demonstranten, sich an Recht und Gesetz zu halten.

Der Dortmunder Stadtrat hat seinen "Brandmauer-Beschluss" gegen die AfD nach Intervention der Bezirksregierung Arnsberg aufgehoben. Der Beschluss, der Abstimmungen für ungültig erklären sollte, wenn sie nur mit AfD-Stimmen zustande kamen, wurde als rechtswidrig eingestuft.

In Gießen demonstrierten am Samstag rund 50.000 Menschen gegen eine Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland". Dabei kam es zu Gewalt gegen Polizeibeamte, ein Polizist wurde verletzt und Sachschäden entstanden.

In Gießen plant das linksradikale Bündnis "Widersetzen" Blockaden gegen eine AfD-Veranstaltung, die von der Linkspartei unterstützt werden. Hessens CDU-Innenminister Poseck verurteilt die angekündigten rechtswidrigen Aktionen und kündigt Polizeieinsätze an.

Ein afghanischer Staatsbürger, der 2021 unter der Biden-Administration in die USA kam, schoss auf zwei Nationalgardisten in Washington D.C. Der Attentäter arbeitete zuvor mit US-Behörden in Afghanistan zusammen und kam durch die "Operation Allies Welcome" ins Land.

Ein afghanischer Ex-CIA-Mitarbeiter erschoss zwei US-Nationalgardisten nahe dem Weißen Haus, darunter Soldatin Sarah Beckstrom. Trump kündigte daraufhin einen sofortigen Einwanderungsstopp für "Dritte-Welt-Länder" und die Streichung staatlicher Leistungen für Nichtstaatsbürger an.

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel präsentierte im Bundestag ihren "Deutschlandplan", der laut einer Analyse zu 70 Prozent mit CDU-Positionen übereinstimmt, insbesondere bei Kernkraft, CO2-Preis und Migration. CDU-Chef Merz wies trotz der inhaltlichen Nähe eine Zusammenarbeit kategorisch zurück und bevorzugt die Koalition mit der SPD.

Prominente Wirtschaftsvertreter wie DM-Chef Christoph Werner und Europa-Park-Gründer Roland Mack fordern Dialog statt Ausgrenzung in der deutschen Politik. Sie kritisieren die Brandmauer-Politik und plädieren für inhaltliche Auseinandersetzung mit allen demokratisch gewählten Parteien.

Eine Studie zeigt, dass 57 Prozent der muslimischen Jugendlichen in Frankreich zwischen 15 und 24 Jahren die islamische Scharia über die französischen Gesetze stellen. Dies stellt eine Verdoppelung gegenüber vor dreißig Jahren dar, als nur 36 Prozent diese Ansicht vertraten.

Angela Merkel äußerte sich in der Sendung "Phoenix persönlich" zur Rentenpolitik und verteidigte die Rentenhaltelinie von 48 Prozent bis 2031. Zudem warnte die Altkanzlerin davor, mit der AfD zusammenzuarbeiten und räumte Versäumnisse bei der Digitalisierung ein.

Rossmann und Vorwerk kündigten ihre Mitgliedschaft beim Verband "Die Familienunternehmer", weil dieser seine Brandmauer zur AfD aufgab und deren Abgeordnete zu Veranstaltungen einlädt. In sozialen Medien folgte massive Kritik mit über 1.300 Kommentaren, gelöschten Apps und gekündigten Terminen.

Sahra Wagenknecht will mit ihrem BSW trotz Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde (4,981%) in den Bundestag und wirft dem Wahlprüfungsausschuss Befangenheit vor. Sie kündigt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an, um das Wahlergebnis anzufechten.

Banken kündigen zunehmend Konten von Journalisten, Verlagen und Politikern ohne klare Begründung, was als Privatisierung der Zensur kritisiert wird. BSW und AfD fordern Gegenmaßnahmen wie Meldepflicht und erweiterte Basiskonto-Rechte, während etablierte Parteien schweigen. Die BaFin sieht keinen Handlungsbedarf bei diesem "politischen Debanking".

Italiens Vizeregierungschef Matteo Salvini kritisiert Deutschland und Frankreich scharf und vermutet, dass beide Länder den Ukraine-Krieg aus Profitgründen verlängern wollen. Er lobte Trumps Friedensplan und warf der EU vor, Friedensverhandlungen zu blockieren.

In Gießen wird am Wochenende die AfD-Jugend-Konstituierung von bis zu 40.000 Gegendemonstranten und einem Großaufgebot von 4.500 Polizisten begleitet. Die Kosten für den Polizeieinsatz gehen in die Millionen, während mehrere Hotels aus Angst vor Protesten Reservierungen stornierten.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages lehnte den Einspruch des Bündnis Sahra Wagenknecht auf Neuauszählung der Bundestagswahl ab. Das BSW scheiterte mit 4,981 Prozent nur knapp an der Fünfprozenthürde und will nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages will am 4. Dezember die BSW-Einsprüche zur Bundestagswahl in nicht-öffentlicher Sitzung ablehnen. Dem BSW fehlen nur etwa 10.000 Stimmen zur Fünfprozenthürde, doch die Forderung nach Neuauszählung wird als unbegründet eingestuft.

Die 20-jährige Nationalgardistin Sarah Beckstrom starb nach einem Anschlag durch einen afghanischen Migranten nahe dem Weißen Haus, ein zweites Opfer kämpft um sein Leben. Trump setzte alle Asylverfahren für Afghanen aus und kündigte verschärfte Einwanderungspolitik an.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages verzögert die Entscheidung über eine Neuauszählung der Bundestagswahl, die das BSW beantragt hat. Dem BSW fehlen nur 9.500 Stimmen zum Bundestagseinzug, doch die etablierten Parteien blockieren die Überprüfung aus Furcht vor Machtverlust.

Europa-Park-Chef Roland Mack fordert öffentlich den Dialog mit der AfD und kritisiert die Verweigerungshaltung der etablierten Parteien. Damit unterstützt er Marie-Christine Ostermann, die AfD-Politiker zu Veranstaltungen einladen wollte und dafür heftige Kritik erntete.

Rastatt steht vor dem finanziellen Kollaps: Von 100 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen 2024 droht 2026 ein Totalausfall, da Unternehmen massive Rückzahlungen fordern. Trotz eines 120-Millionen-Euro-Lochs bis 2029 lehnte der Gemeinderat eine moderate Gewerbesteuererhöhung ab.

Ostdeutsche Unternehmer kritisieren nach 200 Tagen die Merz-Regierung scharf wegen ausbleibender Reformen und steigender Belastungen. Besonders die hohen Strompreise von 17 Cent pro Kilowattstunde und neue Schulden trotz gegenteiliger Versprechen sorgen für Unmut. Die Wirtschaftsvertreter zeigen sich erstmals offen für Gespräche mit der AfD.

Die BVG gab 43.845 Euro für Pride-Month-Dekorationen in U-Bahnhöfen aus, was erst nach juristischen Auseinandersetzungen und Druck der AfD offengelegt wurde. Die Kosten wurden zunächst als Verschlusssache behandelt, obwohl es sich um eine einfache Anfrage zur Verwendung von Steuergeldern handelte.

Rossmann verlässt den Verband Die Familienunternehmer, weil dieser Gespräche mit AfD-Vertretern führte, auch die Deutsche Bank sperrt ihre Räumlichkeiten für entsprechende Veranstaltungen. Gleichzeitig zeigen sich erste Wirtschaftsverbände wie der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks dialogbereit gegenüber allen demokratisch legitimierten Parteien.

In Rom vergewaltigten drei Männer aus Nordafrika eine 18-Jährige, während ihr Freund zusehen musste. Die Täter schlugen die Autoscheibe ein und zerrten die Frau heraus, drei Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft.

AfD-Chefin Alice Weidel präsentierte im Bundestag einen Zwölf-Punkte-Plan zur Rettung Deutschlands und appellierte an die CDU, die Brandmauer einzureißen. Sie kritisierte die Migrations-, Energie- und Wirtschaftskrise scharf und forderte radikale Reformen wie Grenzkontrollen, Kernkraft-Wiedereinstieg und Steuersenkungen.

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte vor 500 Unternehmern seine Politik und kündigte die Fortsetzung des Rentenpaketes mit einer Haltelinie bis 2031 sowie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur an. Er bekräftigte seine ablehnende Haltung gegenüber der AfD und bezeichnete seine Regierungsentscheidungen als alternativlos.

Bundestags-Vizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) äußerte in der ARD-Sendung „Absolute Mehrheit" beim Thema Pilzesammeln über AfD-Politiker Björn Höcke, es gebe Pilze, die er mit ihm sammeln würde, wenn dieser sie in seinem Beisein esse. Die Äußerung wird als Anspielung auf eine mögliche Vergiftung interpretiert.

Banken kündigen zunehmend Konten von Medien, Politikern und Aktivisten verschiedener politischer Richtungen ohne nachvollziehbare Begründung. Betroffen sind unter anderem Journalisten, die kritisch berichten, sowie Parteien von MLPD bis AfD. Die Bafin sieht trotz der dokumentierten Häufung kein strukturelles Problem.

In Gießen mobilisieren bis zu 50.000 Demonstranten gegen die Gründung einer AfD-Jugendorganisation, während mehrere tausend Polizeibeamte für einen Großeinsatz bereitstehen. Die Stadt hat die Weststadt zur demonstrationsfreien Zone erklärt und Gegenproteste auf die andere Seite der Lahn verlegt.

Der Verband der Familienunternehmer hat seine Brandmauer zur AfD aufgehoben und lädt nun auch deren Vertreter zu Veranstaltungen ein. Als Reaktion kündigten prominente Mitglieder wie Rossmann und Vorwerk ihre Mitgliedschaften, da sie die Positionierung des Verbands nicht unterstützen.

Wirtschaftsverbände geraten unter Druck, nachdem der Verband Die Familienunternehmer alle Bundestagsparteien inklusive AfD zu einem parlamentarischen Austausch eingeladen hatte. Rossmann und Vorwerk kündigten daraufhin ihre Mitgliedschaften, während dm-Chef Werner für Dialog plädiert und deshalb Boykottaufrufe erntet.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gaben nach parlamentarischem Druck bekannt, dass ihre Pride-Month-Kampagne im Juni 2025 insgesamt 43.845 Euro kostete. Die Kosten wurden zunächst als Betriebsgeheimnis behandelt, obwohl das Unternehmen 2024 ein Defizit von 56 Millionen Euro auswies.

Aktuelle Umfragen zeigen, dass 54 Prozent der Deutschen ein vorzeitiges Scheitern der Großen Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz erwarten. Nur 29 Prozent trauen dem schwarz-roten Bündnis zu, die volle Legislaturperiode bis 2029 zu überstehen.

AfD-Co-Vorsitzender Tino Chrupalla warnte vor Polen als möglicher Bedrohung für Deutschland und verwies auf divergierende Interessen beider Länder. Er kritisierte Polens Weigerung, einen mutmaßlichen Nord Stream-Terroristen an Deutschland auszuliefern, als Doppelstandard.

Die Spannungen zwischen Deutschland und Polen verschärfen sich, da der polnische PiS-Politiker Kaczyński die deutsche EU-Politik als Versuch zur Errichtung eines "Vierten Reichs" kritisiert. Polen setzt auf die amerikanische "Pax Americana" unter Trump, um der deutschen Hegemonie in Europa zu entkommen.

22 führende Ökonomen fordern die Bundesregierung auf, das geplante Rentenpaket sofort zu stoppen, da es die jährlichen Bundeszuschüsse um weitere 10 bis 15 Milliarden Euro erhöhen würde. Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, da nur noch zwei Beitragszahler auf einen Rentner kommen und die Rentenkasse bereits Milliarden-Defizite verzeichnet.

Eine neue Insa-Umfrage zeigt, dass erstmals weniger als die Hälfte der Deutschen (49 Prozent) die AfD grundsätzlich ablehnen, was einen historischen Tiefstand darstellt. In den aktuellen Umfragewerten führt die AfD mit 26 Prozent knapp vor der Union mit 25,5 Prozent.

AfD-Abgeordneter Götz Frömming hat Strafanzeige gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wegen Korruptionsverdachts gestellt. Weimers Firma soll für 80.000 Euro exklusive Zugänge zu Regierungsmitgliedern verkauft haben. Bundeskanzler Merz stellt sich hinter seinen Minister.

Gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sind vier Strafanzeigen wegen Vorteilsannahme eingegangen, da seine Firma für 80.000 Euro exklusiven Zugang zu Bundesministern verkauft. Bundeskanzler Merz stellt sich trotz laufender Ermittlungen hinter seinen Minister.

Der Wahlprüfungsausschuss verzögert seit Monaten die Entscheidung über den BSW-Einspruch gegen die Bundestagswahl, obwohl das BSW die Fünf-Prozent-Hürde nur um 9.500 Stimmen verfehlte. Eine mögliche Korrektur könnte etwa 30 Abgeordnete ihre Mandate kosten und die knappe Regierungsmehrheit gefährden.

Die Deutsche Bank kündigte ihren Vertrag mit dem Verband der Familienunternehmer, weil dieser AfD-Abgeordnete zu einem Parlamentarischen Abend eingeladen hatte. Die Entscheidung wird als Ausgrenzung demokratisch gewählter Volksvertreter kritisiert.

In Baden-Württembergs öffentlichem Nahverkehr sind die Schusswaffendelikte von 19 Fällen 2022 auf 31 Fälle 2024 gestiegen, was einer Zunahme von über 60 Prozent entspricht. Besonders Stuttgart ist betroffen mit vier Schießereien im Nahverkehr allein im vergangenen Jahr.

Neun Monate nach der Bundestagswahl vom Februar 2025 fordert das BSW eine Überprüfung der Wahlergebnisse, da der Wahlprüfungsausschuss noch keine Klarheit über die korrekte Zusammensetzung des Parlaments geschaffen hat. BSW-Chefin Mohamed Ali kritisiert die Untätigkeit des Ausschusses scharf und warnt vor möglichen Auswirkungen auf die Legitimität der Merz-Regierung.

Laut italienischen Innenministeriumsdaten für 2024 sind Ausländer, die 9 Prozent der Bevölkerung ausmachen, für 44 Prozent aller Sexualstraftaten verantwortlich. Bei Gruppenvergewaltigungen liegt ihr Anteil bei 50 Prozent.

In Chemnitz hat sich die AfD-Stadtratsfraktion in zwei separate Fraktionen gespalten, die nun parallel existieren. Auslöser soll ein banaler Parkplatzstreit gewesen sein. Die Spaltung zeigt die internen Probleme der Partei auf, während sich die etablierten Parteien weiter auf Ausgrenzung konzentrieren.