AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Eine 64-jährige Nonne wurde in Köln zu Boden gestoßen, ausgeraubt und verletzt. Der Vorfall ereignete sich mitten in der Stadt und die Ordensfrau musste verletzt am Tatort zurückgelassen werden.

Christian Drosten verteidigte vor dem sächsischen Corona-Untersuchungsausschuss seine umstrittenen Positionen und verstrickte sich dabei in Widersprüche. Er änderte nachträglich seine Begründungen für Schulschließungen und bestritt frühere Aussagen zur Impfpflicht.

Nur noch 40 Prozent der Deutschen trauen sich laut einer Umfrage, ihre politische Meinung öffentlich zu äußern. Bei "Markus Lanz" diskutierten Politiker über die Verengung des Meinungskorridors und die zunehmende Dünnhäutigkeit der politischen Elite gegenüber Kritik.

Auf einer Mahnwache in Fulda zeigten Aktivistinnen ein Banner mit der Aufschrift „Dead men don't kill" und forderten damit den Tod von Männern. Die Staatsanwaltschaft Fulda ermittelt nun wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten nach Paragraf 111 des Strafgesetzbuchs.

Am Hamburger Hauptbahnhof führen Polizei verstärkte Kontrollen durch, nachdem eine 39-jährige psychisch kranke Frau 18 Menschen mit einem Messer verletzte. Die Täterin war einen Tag zuvor aus einer psychiatrischen Einrichtung entlassen worden, obwohl am Bahnhof bereits ein Waffenverbot galt.

Der somalische Täter des Würzburger Messerangriffs von 2021, bei dem drei Frauen starben, soll nach vier Jahren endlich abgeschoben werden. Der als schuldunfähig eingestufte Mann verweigert seit Jahren Therapien und gilt weiterhin als gefährlich. Sein Schutzstatus wurde nun widerrufen und eine Ausweisung verfügt.

AfD-Landtagsabgeordnete Schult und Förster klagen gegen Vorwürfe, sie hätten die Parkinson-Symptome des Linken-Politikers Bruhn nachgeäfft. Mehrere Gerichte beschäftigen sich mit den Unterlassungsklagen, während die eigentliche Frage nach dem Wahrheitsgehalt ungeklärt bleibt.

In Hamburg wurden zwischen dem 18. Januar und 1. März 2025 insgesamt 18 polizeilich registrierte Angriffe auf AfD-Wahlkampfstände verzeichnet. Die Attacken umfassten Eierwürfe, Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen, wobei alle 15 ermittelten Tatverdächtigen dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet wurden.

Aktuelle Umfragen zeigen eine ernüchternde Bilanz für Bundeskanzler Friedrich Merz: 52 Prozent der Deutschen sind mit seiner Arbeit unzufrieden, nur 38 Prozent bewerten sie positiv. Besonders die frühe Aufweichung der Schuldenbremse und das Verfehlen der Mehrheit im ersten Wahlgang haben zu diesem Vertrauensverlust beigetragen.

Die AfD nominiert erneut Michael Kaufmann, einen 61-jährigen Professor und thüringischen Abgeordneten, für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. Kaufmann war bereits von 2020 bis 2021 Vizepräsident im Thüringer Landtag und ist Mitglied im Ausschuss für Forschung und Technologie.

Die AfD-Fraktion in Brandenburg klagt vor dem Landesverfassungsgericht, weil die Landesregierung Auskunft über 287 Fake-Accounts des Verfassungsschutzes in sozialen Medien verweigert. Ein Thüringer Gericht hatte bereits entschieden, dass solche Informationen offengelegt werden müssen.

Der syrische Messerattentäter von Solingen bekannte sich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf schuldig und gestand die Tötung von drei Menschen sowie die Verletzung von zehn weiteren. Der 27-jährige Issa Al-Hasan kam 2022 als Asylbewerber nach Deutschland und soll vor der Tat dem IS die Treue geschworen haben.

Die Brandenburger AfD-Fraktion hat aufgedeckt, dass der Verfassungsschutz 287 Fake-Accounts in sozialen Netzwerken betreibt, was das Innenministerium nach anfänglicher Verweigerung einräumen musste. Die AfD kündigt nun eine Verfassungsklage an, da weitere Details zu den digitalen Aktivitäten weiterhin geheim gehalten werden.

Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt nimmt den im Dezember ausgeschlossenen Abgeordneten Daniel Roi wieder in ihre Reihen auf. Roi hatte eine Abmahnung der Landespartei anerkannt, nachdem ihm zuvor "wiederholte innerparteiliche Verfehlungen" vorgeworfen worden waren.

Das ARD-Format "Y-Kollektiv" bezeichnete Flüchtlingskriminalität in einem Instagram-Beitrag als "hartnäckiges Klischee" und führte drei Argumente gegen diese Annahme an. Kritiker werfen dem Format vor, die Realität zu verzerren und offizielle Kriminalstatistiken zu ignorieren.

Deutschland erreicht mit 3,45 Millionen registrierten Flüchtlingen einen neuen Höchststand, davon sind 1,26 Millionen Ukrainer. Zusätzlich halten sich 221.000 ausreisepflichtige Personen im Land auf, von denen 179.000 eine Duldung erhalten haben.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert systematische Melde- und Beschwerdeverfahren sowie Verfassungsschutzüberprüfungen für Lehrkräfte bei Verdachtsmomenten, insbesondere bei AfD-Mitgliedschaft. Linke Politiker unterstützen die Maßnahmen als Schutz vor rechter Einflussnahme an Schulen.

Ein 73-jähriger Rentner aus dem Landkreis Traunstein muss für 75 Tage ins Gefängnis, weil er in zwei Internetkommentaren die Worte "Alles für Deutschland" verwendete. Das Amtsgericht Traunstein verurteilte ihn zu 4.500 Euro Geldstrafe, die er nicht zahlen kann.

In Düsseldorf beginnt der Prozess gegen den 27-jährigen Syrer Issa al H., der im August 2024 beim Solinger Stadtfest drei Menschen erstach und acht verletzte. Der mutmaßliche islamistische Attentäter hätte bereits 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, war jedoch untergetaucht.

Die Unionsfraktion unterstützt eine Initiative von neun EU-Staaten zur Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention, da die aktuelle Rechtsprechung wirksamen Grenzschutz verhindere. Linke Parteien kritisieren den Vorstoß als Angriff auf Menschenrechte.

In Bielefeld demonstrierten 600 Menschen gegen eine angebliche rechtsextreme Instrumentalisierung einer Messerattacke, bei der ein 35-jähriger Syrer vier junge Menschen lebensgefährlich verletzte. Das Bündnis gegen Rechts organisierte die Mahnwache am Tatort und warnte vor Missbrauch der Tat durch Rechtsextremisten.

In Köln-Porz stimmten Grüne, CDU und AfD gemeinsam gegen eine überteuerte Obdachlosenunterkunft, die mit 20 Euro pro Quadratmeter fast doppelt so viel wie ortsüblich kosten sollte. Die SPD zeigt sich empört über das "Einreißen der Brandmauer", während die eigentlichen Probleme der Obdachlosen ungelöst bleiben.

Anne Will räumte in einem Podcast ein, dass der systematische Ausschluss der AfD aus ihrer ARD-Talkshow "an ein, zwei Stellen gar nicht mehr richtig begründbar" war und nicht dem öffentlich-rechtlichen Auftrag entsprach. Gleichzeitig schließt sie AfD-Vertreter für ihren privaten Podcast kategorisch aus, da sie nun "alles selbst entscheiden" könne.

Grünen-Politiker lachten im nordrhein-westfälischen Landtag, als AfD-Abgeordnete Enxhi Seli-Zacharias an die ermordete Iranerin Jina Mahsa Amini erinnerte. Die 22-Jährige war von der iranischen Sittenpolizei wegen ihres Kopftuchs getötet worden.

Mercedes-Benz wurde gerichtlich verpflichtet, einem muslimischen Mitarbeiter regelmäßige Gebetspausen während der Arbeitszeit zu gewähren und Lohnnachzahlungen zu leisten. Der Konzern hat angekündigt, die Entscheidung zu respektieren und umzusetzen, während Experten mit weiteren ähnlichen Klagen rechnen.

US-Vizeaußenminister Christopher Landau kritisiert scharf die politische Repression in Deutschland und insbesondere die Einstufung der AfD als extremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz. Der deutschstämmige Diplomat, dessen Familie selbst vor den Nazis fliehen musste, warnt vor der Stigmatisierung politisch unliebsamer Positionen und wirft Deutschland moralische Überheblichkeit vor.

Laut einem Bericht der Eurasischen Beobachtungsstelle droht Europa nach Kriegsende eine massive Überflutung mit Waffen aus der Ukraine, wobei bereits jetzt in mehreren europäischen Ländern Waffen aus ukrainischen Beständen sichergestellt wurden. Die Kombination aus schwacher Grenzkontrolle, Korruption und kampferfahrenen Veteranen könnte dabei die Sicherheitslage in Europa erheblich gefährden.

In Deutschland zeichnet sich eine Entwicklung ab, bei der Psychotherapeuten zunehmend politisch aktiv werden, wie Fortbildungen der Berliner Psychotherapeutenkammer zum "Umgang mit rechtsextremen Ansichten von Patienten" zeigen. Diese Vermischung von Therapie und politischer Agenda gefährdet die therapeutische Neutralität und das Vertrauensverhältnis zwischen Therapeut und Patient, obwohl Statistiken zeigen, dass entsprechende Fälle in der Praxis sehr selten vorkommen.

Bei den Stichwahlen um Landratsposten in Mecklenburg-Vorpommern unterlag die AfD trotz guter Ergebnisse im ersten Wahlgang den CDU-Kandidaten. Im Kreis Mecklenburgische Seenplatte erreichte AfD-Kandidat Schult 40,3 Prozent, in Vorpommern-Greifswald setzte sich CDU-Amtsinhaber Sack mit 61,4 Prozent durch.

Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht intensiviert sich in Berlin-Neukölln die Zusammenarbeit zwischen linksextremen und islamistischen Gruppen, die sich besonders bei anti-israelischen Demonstrationen zeigt. Diese Allianz, geeint durch ihre Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, gewinnt zunehmend Einfluss in der Jugendarbeit, an Schulen und in sozialen Netzwerken.

Bei einer Messerattacke in Hamburg-Jenfeld wurde am Sonntagnachmittag ein 20-jähriger Mann lebensgefährlich verletzt. Der mutmaßliche Täter, beschrieben als etwa 20-jähriger Mann mit schwarzen Haaren und kurzem Bart, flüchtete nach der Tat in Richtung Barsbüttel und konnte trotz Großfahndung bisher nicht gefasst werden.

In deutschen Großstädten wächst das Unsicherheitsgefühl der Bürger, was zu einem Rückzug aus dem öffentlichen Leben und wirtschaftlichen Einbußen im Einzelhandel führt. Die Menschen passen ihr Verhalten an und entwickeln neue Vorsichtsstrategien, während traditionelle Geschäfte schließen und die Kaufkraft ins Internet abwandert.

BKA-Präsident Holger Münch warnt vor zunehmender Radikalisierung unter Jugendlichen, die sich verstärkt in organisierten Strukturen zusammenschließen und das Internet zur Vernetzung nutzen. An deutschen Schulen, besonders in ländlichen Gebieten, verschärft sich die Situation, wobei sich einige Lehrer aus Angst nicht mehr zur Arbeit trauen.

In Deutschland wurden letzte Woche mehrere schwere Messerattacken verübt, darunter Vorfälle in Baden-Württemberg, Gera und am Hamburger Hauptbahnhof, wo 18 Menschen verletzt wurden. Besonders alarmierend ist die steigende Gewaltbereitschaft unter Minderjährigen, wie Vorfälle in Berlin und Remscheid zeigen, während die Polizei durchschnittlich 79 Messerangriffe pro Tag registriert.

Als Reaktion auf die zunehmende Gewalt und Serie von Messerangriffen fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft eine massive Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt diese Forderung und plädiert für KI-gestützte Überwachungssysteme, während die Gewerkschaft zusätzlich Einlasskontrollen an Schulen sowie eine Reform der Datenschutzgesetze fordert.

Ein 28-jähriger US-Deutscher wurde festgenommen, nachdem er einen Brandanschlag auf die US-Botschaft in Tel Aviv geplant und mit drei Molotowcocktails vor Ort erschienen war. Der Verdächtige, der in sozialen Medien auch Morddrohungen gegen Donald Trump und Elon Musk aussprach, wurde nach Israel in die USA abgeschoben, wo ihm nun bis zu 20 Jahre Haft drohen.

Bei den Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern unterlagen die AfD-Kandidaten in allen drei Stichwahlen gegen die Bewerber der etablierten Parteien, die sich zu einer demokratischen Allianz zusammengeschlossen hatten. Die CDU-Kandidaten Thomas Müller und Michael Sack setzten sich mit deutlichen Mehrheiten durch, während die Wahlbeteiligung mit 39 bis 45 Prozent niedrig ausfiel.

Im ARD-Presseclub kam es zu einer kontroversen Diskussion, als ein Zuschauer die Sendung während einer Telefonschalte als "linkslastige Propaganda" kritisierte und die häufige Thematisierung rechter Tendenzen bei gleichzeitiger Vernachlässigung linksextremistischer Strömungen bemängelte. Die Moderatorin Susan Link beendete das Gespräch nach einem kurzen Verweis auf die Kriminalstatistik.

Anne Will räumt ein, dass der Ausschluss der AfD aus ihrer Sendung 2023 ein Fehler war und dem öffentlich-rechtlichen Auftrag widerspricht. Die ehemalige Moderatorin empfiehlt künftig, die Partei zu sachpolitischen Themen einzuladen, nicht jedoch zur Migrationspolitik, während sie in ihrem eigenen Podcast weiterhin auf AfD-Gäste verzichten will.

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg zum Entzug von Waffenerlaubnissen bei AfD-Mitgliedern prüfen mehrere Bundesländer ähnliche Maßnahmen. In Sachsen-Anhalt stehen 76 Fälle auf dem Prüfstand, während andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Thüringen und Bayern ebenfalls Widerrufsverfahren einleiten oder vorbereiten.

Die Unionsfraktion im Bundestag verschärft ihren Kurs gegen die AfD und will deren Abgeordnete von stellvertretenden Ausschussvorsitzen fernhalten. Die Entscheidung wird mit der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz begründet, während die AfD-Fraktion auch bei der Vergabe der Fraktionsräume im Bundestag benachteiligt wird.

Ein 19-jähriger Syrer wurde am Landesgericht Linz zu neun Monaten Bewährungsstrafe verurteilt, nachdem er zwischen Juni 2022 und August 2023 in einer Sozialeinrichtung mit IS-Sympathien und extremistischen Äußerungen aufgefallen war. Der Angeklagte, auf dessen Handy IS-Propagandamaterial gefunden wurde, muss nun an einem Deradikalisierungsprogramm teilnehmen und steht für drei Jahre unter Bewährung.

Ein Feuer im Rechenzentrum des Hillsboro Technology Parks führte bei Elon Musks X-Plattform zu einem massiven Systemausfall, von dem über 28.500 Nutzer betroffen waren. Die Störung wird mit Musks rigorosem Sparkurs in Verbindung gebracht, da er zuvor eines von drei Rechenzentren geschlossen hatte, wodurch wichtige Backup-Systeme fehlten.

Die schwedische Rechtspartei "Schwedendemokraten" plant für die Parlamentswahlen 2026 einen kompletten Migrationsstopp, insbesondere aus Afrika, dem Nahen Osten und Zentralasien. Parteichef Jimmie Åkesson kündigt zudem die Abschiebung von 6.000 ausländischen Staatsbürgern mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität an und fordert Befugnisse zum Abriss von Moscheen, die westliche Werte untergraben.

SPD-Chef Klingbeil drängt auf ein AfD-Verbot, während die Union unter Friedrich Merz für eine inhaltliche Auseinandersetzung plädiert. Die Debatte gewinnt nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz zusätzlich an Brisanz, wobei diese Einstufung aufgrund eines Eilantrags der AfD derzeit auf Eis liegt.

Laut einem vertraulichen EU-Kommissionsbericht warten in Libyen rund 90.000 Migranten auf eine Überfahrt nach Europa, was einem Anstieg von 59 Prozent seit Jahresbeginn entspricht. Besonders betroffen sind die Mittelmeerinseln Kreta und Lampedusa, wo die Aufnahmekapazitäten bereits erschöpft sind, während professionelle Schleuserorganisationen über Nordafrika operieren.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert die Einführung eines systematischen Meldeverfahrens zur Erfassung von Lehrern, die sich "rechtsextrem oder demokratiefeindlich" äußern. Laut GEW-Vorsitzender Maike Finnern sollen besonders AfD-Mitglieder unter den Lehrkräften im Fokus der Überprüfungen stehen, wobei die Gewerkschaft sich auf die jüngste Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz beruft.

Bundespräsident Steinmeier kritisiert in deutlichen Worten das Erscheinungsbild der Ampel-Koalition und fordert ein Ende der öffentlichen Streitereien. Bei einem Besuch in Delitzsch mahnt er mehr Bürgernähe an und betont die Notwendigkeit, sich auf konkrete Problemlösungen statt auf ideologische Grabenkämpfe zu konzentrieren.

In mehreren europäischen Ländern protestieren Bürger gegen die aktuelle Migrationspolitik ihrer Regierungen, wobei besonders in Spanien, Frankreich und Großbritannien große Demonstrationen stattfinden. Während Länder wie Dänemark und Italien bereits auf einen restriktiveren Kurs setzen, wird besonders in Deutschland Kritik an der Zuwanderungspolitik weiterhin kontrovers diskutiert.

Die Grünen in Baden-Württemberg haben den ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir mit 97 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 gewählt. Nach dem angekündigten Rückzug von Ministerpräsident Winfried Kretschmann liegt die Partei in Umfragen mit 20 Prozent deutlich hinter der CDU (31 Prozent).