AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Spannungen zwischen Deutschland und Polen verschärfen sich, da der polnische PiS-Politiker Kaczyński die deutsche EU-Politik als Versuch zur Errichtung eines "Vierten Reichs" kritisiert. Polen setzt auf die amerikanische "Pax Americana" unter Trump, um der deutschen Hegemonie in Europa zu entkommen.

22 führende Ökonomen fordern die Bundesregierung auf, das geplante Rentenpaket sofort zu stoppen, da es die jährlichen Bundeszuschüsse um weitere 10 bis 15 Milliarden Euro erhöhen würde. Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, da nur noch zwei Beitragszahler auf einen Rentner kommen und die Rentenkasse bereits Milliarden-Defizite verzeichnet.

Eine neue Insa-Umfrage zeigt, dass erstmals weniger als die Hälfte der Deutschen (49 Prozent) die AfD grundsätzlich ablehnen, was einen historischen Tiefstand darstellt. In den aktuellen Umfragewerten führt die AfD mit 26 Prozent knapp vor der Union mit 25,5 Prozent.

AfD-Abgeordneter Götz Frömming hat Strafanzeige gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wegen Korruptionsverdachts gestellt. Weimers Firma soll für 80.000 Euro exklusive Zugänge zu Regierungsmitgliedern verkauft haben. Bundeskanzler Merz stellt sich hinter seinen Minister.

Gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sind vier Strafanzeigen wegen Vorteilsannahme eingegangen, da seine Firma für 80.000 Euro exklusiven Zugang zu Bundesministern verkauft. Bundeskanzler Merz stellt sich trotz laufender Ermittlungen hinter seinen Minister.

Der Wahlprüfungsausschuss verzögert seit Monaten die Entscheidung über den BSW-Einspruch gegen die Bundestagswahl, obwohl das BSW die Fünf-Prozent-Hürde nur um 9.500 Stimmen verfehlte. Eine mögliche Korrektur könnte etwa 30 Abgeordnete ihre Mandate kosten und die knappe Regierungsmehrheit gefährden.

Die Deutsche Bank kündigte ihren Vertrag mit dem Verband der Familienunternehmer, weil dieser AfD-Abgeordnete zu einem Parlamentarischen Abend eingeladen hatte. Die Entscheidung wird als Ausgrenzung demokratisch gewählter Volksvertreter kritisiert.

In Baden-Württembergs öffentlichem Nahverkehr sind die Schusswaffendelikte von 19 Fällen 2022 auf 31 Fälle 2024 gestiegen, was einer Zunahme von über 60 Prozent entspricht. Besonders Stuttgart ist betroffen mit vier Schießereien im Nahverkehr allein im vergangenen Jahr.

Neun Monate nach der Bundestagswahl vom Februar 2025 fordert das BSW eine Überprüfung der Wahlergebnisse, da der Wahlprüfungsausschuss noch keine Klarheit über die korrekte Zusammensetzung des Parlaments geschaffen hat. BSW-Chefin Mohamed Ali kritisiert die Untätigkeit des Ausschusses scharf und warnt vor möglichen Auswirkungen auf die Legitimität der Merz-Regierung.

Laut italienischen Innenministeriumsdaten für 2024 sind Ausländer, die 9 Prozent der Bevölkerung ausmachen, für 44 Prozent aller Sexualstraftaten verantwortlich. Bei Gruppenvergewaltigungen liegt ihr Anteil bei 50 Prozent.

In Chemnitz hat sich die AfD-Stadtratsfraktion in zwei separate Fraktionen gespalten, die nun parallel existieren. Auslöser soll ein banaler Parkplatzstreit gewesen sein. Die Spaltung zeigt die internen Probleme der Partei auf, während sich die etablierten Parteien weiter auf Ausgrenzung konzentrieren.

Der Verband der Familienunternehmer will erstmals Gespräche mit der AfD führen, was heftige Kritik von CDU, SPD und Grünen auslöst. Als Reaktion verließ die Drogeriekette Rossmann den Verband und die Deutsche Bank kündigte diesem den Mietvertrag.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) äußerte in einem öffentlich-rechtlichen Video, er würde mit AfD-Politiker Björn Höcke Pilze sammeln, "wenn er sie in meinem Beisein auch isst". Das Format "Funk" inszenierte die Aussage als witzigen Spruch, während Kritiker darin eine Vergiftungsfantasie sehen.

In Gießen werden 6.000 Polizeibeamte für die Gründungsversammlung der AfD-Jugendorganisation mit etwa 1.000 Teilnehmern eingesetzt, da 57.000 Gegendemonstranten erwartet werden. Das linksextreme Bündnis "Widersetzen" ruft zu Blockaden auf, weshalb ein ganzes Stadtviertel abgeriegelt wird.

Die Deutsche Bank hat dem Unternehmerverband "Die Familienunternehmer" die Nutzung ihrer Räumlichkeiten untersagt, nachdem dieser erstmals einen AfD-Abgeordneten zu einer Veranstaltung eingeladen hatte. Grünen-Politiker Andreas Audretsch lobte diese Entscheidung sowie den Austritt von Rossmann aus dem Verband als richtige Reaktion auf die neue Gesprächsbereitschaft mit der AfD.

AfD, Grüne und Linke attackieren gemeinsam Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wegen dubioser Geschäftspraktiken beim Ludwig-Erhard-Gipfel, wo für 80.000 Euro Zugang zu Ministern verkauft wurde. Bundeskanzler Merz hält trotz der parteiübergreifenden Kritik an seinem Minister fest.

Deutsche Wirtschaftsverbände wenden sich enttäuscht von der CDU unter Friedrich Merz ab, da diese die sozialistische Politik der Ampel-Koalition fortsetzt statt die versprochene marktwirtschaftliche Wende einzuleiten. Immer mehr Verbände durchbrechen die "Brandmauer" zur AfD und suchen den Dialog mit deren Vertretern.

Das Thüringer Verfassungsgericht bestätigte, dass AfD-Mitglieder vom juristischen Vorbereitungsdienst ausgeschlossen werden dürfen, basierend auf einer 2022 eingeführten Extremismus-Klausel. Die Entscheidung stützt sich auf die Einstufung der AfD als "erwiesen rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz.

Alice Weidel präsentierte in der Bundestagsdebatte einen Zwölf-Punkte-Plan mit Forderungen nach günstiger Energie, Beendigung der Energiewende und Wiederaufnahme der Kernkraft. Sie kritisierte die hohen Lohnnebenkosten von 42,3 Prozent und bot der CDU/CSU eine Zusammenarbeit an.

Alice Weidel forderte in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2026 ein Verbot der Antifa als "Terrororganisation" und eine radikale Kehrtwende in der deutschen Politik. Sie kritisierte die geplanten Staatsausgaben von 524,5 Milliarden Euro und verlangte das Ende der Energiewende sowie eine "Politik der geschlossenen Tür" in der Migration.

Nach den Familienunternehmern erklären nun auch der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks und die Familienbetriebe Land und Forst ihre Bereitschaft zum Dialog mit der AfD. Die Verbände begründen dies mit dem Respekt vor dem Wähler und ihrer Verpflichtung zur Unparteilichkeit gegenüber allen demokratisch gewählten Parteien.

Der Verband der Familienunternehmer hat angekündigt, sich für Gespräche mit der AfD zu öffnen und bricht damit mit der bisherigen Brandmauer-Politik. Die etablierten Parteien reagieren empört auf diese Entscheidung des Wirtschaftsverbandes.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags entscheidet kommende Woche über eine mögliche Neuauszählung der Bundestagswahl, die dem BSW von Sahra Wagenknecht nachträglich zum Einzug verhelfen könnte. Dem BSW fehlten nur etwa 9.500 Stimmen zur Fünf-Prozent-Hürde, ein Einzug würde die Mehrheit der Großen Koalition gefährden.

Deutsche Wirtschaftsverbände diskutieren erstmals offen den Dialog mit der AfD, nachdem der Verband "Die Familienunternehmer" die Brandmauer aufgehoben hat. Während Rossmann demonstrativ seine Mitgliedschaft kündigte, zeigen sich Bäcker- und Bauernverbände gesprächsbereit. Ein Riss geht durch die Unternehmerlandschaft zwischen pragmatischen und ablehnenden Positionen.

Die AfD unterstützt das BSW bei der Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl, nachdem das BSW mit 4,981 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Eine erfolgreiche Neuauszählung könnte die Mehrheit der Großen Koalition unter Friedrich Merz gefährden.

Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Rekordhaushalt von 524 Milliarden Euro mit 180 Milliarden Euro Neuverschuldung, den er als "Aufwärmrunde" für kommende Jahre bezeichnet. Deutschland wird 2029 allein 66,5 Milliarden Euro Zinsen zahlen müssen, während bereits für 2027 rund 30 Milliarden Euro fehlen.

Sozialministerin Bärbel Bas dominiert laut Kritikern die Politik der Großen Koalition und führt Kanzler Friedrich Merz vor, der seine Wahlversprechen nicht durchsetzen kann. Während die Sozialausgaben explodieren und Millionen ins Ausland fließen, fehlt das Geld für die eigenen Rentner. Die Opposition sieht darin den Fortsetzung der sozialistischen Umverteilungspolitik auf Kosten der Leistungsträger.

Die Deutsche Bank kündigte ihren Vertrag für künftige Veranstaltungen des Verbands der Familienunternehmer, nachdem bei einem parlamentarischen Abend erstmals AfD-Abgeordnete eingeladen waren. Der Verband hob daraufhin das "Kontaktverbot" zur AfD auf und erklärte die Brandmauer für gescheitert.

Die Deutsche Bank hat den Verband „Die Familienunternehmer" aus ihren Räumlichkeiten geworfen, nachdem dieser den AfD-Wirtschaftspolitiker Leif-Erik Holm zu einer Veranstaltung eingeladen hatte. Der Verband hatte zuvor seine strikte Abgrenzung zur AfD aufgegeben und erklärt, sich von der „Brandmauer" zu verabschieden.

Der Verband der Familienunternehmer hat als erster Wirtschaftsverband seine strikte Abgrenzung zur AfD aufgegeben, während die Großindustrie weiterhin an der Brandmauer festhält. Diese Entwicklung spiegelt die verzweifelte Lage vieler mittelständischer Betriebe wider, die unter explodierenden Energiepreisen, Bürokratie und Fachkräftemangel leiden.

Italien führt einen eigenen Straftatbestand für Femizid ein und verschärft die Strafen für gezielte Tötungen von Frauen aufgrund ihres Geschlechts auf lebenslange Haft. Das Gesetz wurde mit 237 Ja-Stimmen verabschiedet, nachdem 2024 bereits 106 mutmaßliche Femizide verzeichnet wurden.

Die AfD hat laut aktuellem Politbarometer mit 32 Prozent Wählerpotenzial erstmals das Niveau der Grünen erreicht, die bei 31 Prozent liegen. Innerhalb eines Jahres konnte die AfD ihr Potenzial um acht Prozentpunkte steigern, während die Grünen stagnieren.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow äußerte in einem TikTok-Video des öffentlich-rechtlichen Formats "Funk" Gewaltfantasien gegen AfD-Politiker Björn Höcke, indem er andeutete, mit ihm Pilze sammeln zu gehen, "wenn er sie in meinem Beisein auch isst". Die Redaktion feierte diese Aussage mit digitalen Effekten und Jubel, statt sie zu unterbinden.

Ferdinand von Schirach kritisiert Bundespräsident Steinmeiers Anti-AfD-Kurs als Fehler und warnt, dass die pauschale Verteufelung der Partei deren Wähler nur weiter radikalisiere. Der Jurist hält die Einstufung der AfD als "gesichert extremistisch" für rechtlich nicht haltbar und sieht im Parteiprogramm nichts Verfassungswidriges.

Während Politiker von SPD, Grünen, AfD und Linkspartei Konsequenzen gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordern, stellt sich die Union schützend vor ihn. Bundeskanzler Merz verteidigt Weimer vehement, obwohl selbst die AfD bereits Strafanzeige wegen Korruptionsverdacht gestellt hat.

Fast eine Million abgelehnte Asylbewerber leben weiterhin in Deutschland, obwohl sie ausreisepflichtig sind, wie neue Zahlen der Bundesregierung zeigen. Die größten Gruppen stammen aus Afghanistan, der Türkei und dem Kosovo, während im Jahr 2025 bisher nur etwa 19.500 Personen abgeschoben wurden.

Der Wirtschaftsverband "Die Familienunternehmer" hat seine jahrelange Ausgrenzungspolitik gegenüber der AfD beendet und erstmals einen AfD-Vertreter zu einer Veranstaltung eingeladen. Verbandspräsidentin Ostermann bestätigte das Ende des Kontaktverbots, da die bisherige Strategie der totalen Ausgrenzung gescheitert sei.

Die AfD Baden-Württemberg peilt bei der Landtagswahl im März mit dem Ziel "25 Prozent plus x" den ersten Platz an und will Spitzenkandidat Markus Frohnmaier zum Ministerpräsidenten machen. Wahlkampfthemen sollen der Zustand deutscher Innenstädte, Wirtschaftskrise und Energiepolitik werden.

Die Zustimmung zur schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz ist auf nur noch 22 Prozent gefallen, während auch seine persönlichen Werte abstürzen. Die AfD behauptet mit 26 Prozent ihre Spitzenposition vor der Union mit 25 Prozent.

Deutsche Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps, nur zehn von 396 Städten in NRW können noch ausgeglichene Haushalte vorlegen. Das bundesweite kommunale Defizit wird 2025 auf 30 Milliarden Euro geschätzt, sechs Milliarden mehr als im Vorjahr.

Die SPD droht mit einem Koalitionsbruch, falls die Union das geplante Rentenpaket blockiert, das das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent stabilisieren soll. Die Union kritisiert Mehrkosten von 120 Milliarden Euro bis 2040 für das Vorhaben.

Ein mittelständischer Wirtschaftsverband lädt erstmals auch AfD-Politiker zu parlamentarischen Abenden ein, was zu heftiger Kritik von Grünen-Politikern und der Kündigung der Veranstaltungsräume durch die Deutsche Bank führt. Die Verbandsvorsitzende Marie-Christine Ostermann wird für ihre Entscheidung, alle Parlamentsparteien einzubeziehen, scharf angegriffen.

Erstmals seit Beginn der Messungen ist die pauschale Ablehnung der AfD unter die 50-Prozent-Marke gefallen, nur noch 49 Prozent schließen eine Stimmabgabe kategorisch aus. Laut Insa-Umfrage können sich 51 Prozent der Deutschen vorstellen, die AfD zu wählen.

Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) muss bis 2029 etwa 900 Arbeitsplätze streichen, nachdem der Bundesrat die Rundfunkgebühren von 350 auf 300 Schweizer Franken senkte. Der Personalabbau entspricht 13 Prozent der Belegschaft und soll 270 Millionen Franken einsparen.

Die Deutsche Bank kündigte dem Mittelstandsverband "Die Familienunternehmer" den Mietvertrag, nachdem dieser erstmals AfD-Politiker zu einer Veranstaltung eingeladen hatte. Der Verband hatte seine jahrelange Brandmauer zur AfD aufgegeben und wollte in den "Fachaustausch" gehen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer rudert bei seiner Haltung zur AfD zurück und erklärt, dass "Brandmauern nicht weiterhelfen". Der CDU-Politiker gerät zunehmend unter Druck, da seine bisherigen Koalitionspartner Linke und Grüne mit dem Ende der Zusammenarbeit drohen.

Die Deutsche Bank kündigte dem Verband "Die Familienunternehmer" den Mietvertrag für Veranstaltungsräume, nachdem bei einem parlamentarischen Abend auch AfD-Vertreter anwesend waren. Der Verband hatte alle im Bundestag vertretenen Parteien zu der Wirtschaftsveranstaltung eingeladen.

Gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer liegen vier Strafanzeigen vor, nachdem seine Firma mit "Einfluss auf politische Entscheidungsträger" für bis zu 80.000 Euro warb. Bundeskanzler Merz hält trotz der Korruptionsvorwürfe an seinem Minister fest, während die Staatsanwaltschaft Berlin die Anzeigen prüft.

Die Bundespolizei registrierte 2024 über 381.000 Straftaten an deutschen Bahnhöfen und in Zügen, das sind mehr als 1000 täglich. Besonders stark stiegen Sexualdelikte um 19,2 Prozent auf 2262 Fälle und Angriffe auf Bundespolizisten um 10,2 Prozent auf 2230 Fälle.

Fast eine Million Menschen mit abgelehntem Asylantrag leben weiterhin in Deutschland, obwohl sie ausreisepflichtig sind. Die Zahl stieg binnen zwei Jahren um 40.000 Personen auf 934.553, was jährliche Kosten von über 40 Milliarden Euro verursacht.