AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Eine 59-jährige Frau aus Baden-Württemberg wurde zu einer Geldstrafe von 7.500 Euro verurteilt, weil sie im Mai 2021 an einer nicht angemeldeten Corona-Demonstration in Tuttlingen teilgenommen hatte. Das Urteil wurde nach Berufung von einer ursprünglichen Bewährungsstrafe von acht Monaten in 150 Tagessätze à 50 Euro umgewandelt.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 45 Prozent der Deutschen vom neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD enttäuscht sind, während nur 43 Prozent zufrieden sind. Selbst bei den Regierungsparteien zweifelt etwa ein Viertel der eigenen Anhänger am Vertrag, während die Ablehnung bei Oppositionswählern noch deutlicher ausfällt.

Das NRW-Bildungsministerium hat einen Leitfaden zum Umgang mit Gewalt an Schulen veröffentlicht, der Lehrkräften bei Angriffen zur Flucht rät. An 65 Prozent der deutschen Schulen wurden Lehrkräfte in den letzten fünf Jahren Opfer von Übergriffen, wobei die Situation in NRW mit 73 Prozent betroffener Schulen noch dramatischer ist.

Der größte CDU-Kreisverband Deutschlands in Köln rudert nach einem kürzlich verfassten Brandbrief an die Parteispitze zurück, wobei die neue Kreisvorsitzende Serap Güler die Bedeutung des Schreibens herunterspielt. Während Güler den Koalitionsvertrag mit der SPD positiv bewertet, zeigen aktuelle Umfragen einen dramatisch schmelzenden Vorsprung der Union vor der AfD, die mit 24 Prozent nur noch knapp hinter der CDU (26 Prozent) liegt.

Eine evangelische Kita in Badbergen (Niedersachsen) steht wegen ihres umstrittenen Sexualpädagogikkonzepts in der Kritik, das unter anderem vorsah, "Doktorspiele" und "kindliche Selbstbefriedigung unkommentiert zu beobachten". Trotz öffentlichen Drucks wurden nur oberflächliche sprachliche Änderungen am Konzept vorgenommen, während der grundsätzliche Ansatz, Säuglinge als "sexuelle Wesen" zu betrachten, bestehen bleibt.

Auf der Social-Media-Plattform X häufen sich Berichte über systematische Unterdrückung kritischer Stimmen durch Reichweiteneinschränkungen und manipulierte Algorithmen. Hinter der mutmaßlichen Zensurwelle werden die EU-Kommission mit ihrem Digital Services Act sowie Verfassungsschutzbehörden vermutet, die mit der Plattform kooperieren sollen.

Die neue ARD-Reportagereihe "Klar" sorgt für Kontroversen, da sie kritisch über Migrationspolitik berichtet und dabei auch Opfer von Gewalttaten zu Wort kommen lässt. Die von Julia Ruhs moderierte Sendung wird von der staatlich geförderten Organisation "Neue deutsche Medienmacher:innen" scharf kritisiert, die zu Protesten gegen die Redaktionen aufruft.

Friedrich Merz (CDU) hat in der ARD-Talkshow "Caren Miosga" überraschend Steuererhöhungen nicht mehr ausgeschlossen, was im Widerspruch zu bisherigen Wahlversprechen der Union steht. Neben dieser Kehrtwende relativierte er auch frühere Positionen zur Kernkraft und zeigte sich nach den Koalitionsverhandlungen erschöpft, was Fragen nach seiner Belastbarkeit aufwirft.

Laut aktueller PISA-Studie erreichen 45 Prozent der 15-jährigen Schüler mit Migrationshintergrund nicht die Mindeststandards, während neue Zahlen des IW zeigen, dass 69 Prozent der Migranten keine deutsche Berufsqualifikation besitzen. Die Leistungsunterschiede zwischen Schülern mit und ohne Migrationshintergrund liegen bei 70 bis 100 Punkten in Mathematik.

Angesichts der unsicheren Haltung der USA unter einem möglichen zweiten Trump-Mandat nähern sich die EU und Großbritannien in Verteidigungsfragen wieder an. Die geplante Unterzeichnung eines Verteidigungs- und Sicherheitspakts sowie ein 150-Milliarden-Euro-Kreditprogramm der EU für militärische Beschaffungen, in das auch Großbritannien eingebunden werden soll, unterstreichen diese Entwicklung.

CDU-Chef Friedrich Merz kündigte bei Caren Miosga steigende Energiekosten durch höhere CO2-Preise an und betonte, die Zeit günstiger Energie sei vorbei. In der Migrationspolitik forderte er eine deutliche Reduzierung der Zuwandererzahlen unter 100.000, während er in der Wirtschaftspolitik eine Steuerstrukturreform in Aussicht stellte.

Die West Yorkshire Police in Großbritannien führt ein neues Bewerbungssystem ein, bei dem nicht-weiße Bewerber ganzjährig Bewerbungen einreichen können, während weiße Kandidaten nur in speziellen Zeitfenstern zugelassen sind. Die Behörde rechtfertigt diese Maßnahme mit dem Ziel, den Anteil von Polizeibeamten mit Migrationshintergrund von derzeit 9 auf 23 Prozent zu erhöhen.

Ein ehemaliges Altenheim in Hamburg-St. Georg, das aufgrund von Personalmangel schließen musste, wird in eine Flüchtlingsunterkunft für 190 Menschen umgewandelt. In der neuen Einrichtung sollen 70 pflegebedürftige Flüchtlinge sowie 120 ihrer Angehörigen untergebracht werden, wobei die Versorgung teils durch Familienmitglieder, teils durch externe Pflegedienste erfolgen soll.

Dänemark verlängert die Grenzkontrollen zu Deutschland um weitere sechs Monate aufgrund der anhaltenden Terrorgefahr durch militante Islamisten. Seit Einführung der Kontrollen 2016 wurden über 14.000 Strafanzeigen erhoben und 2.300 Waffen beschlagnahmt, während das Justizministerium die aktuelle Bedrohungslage als "ernst" einstuft.

CDU-Politiker Jens Spahn vollzieht eine überraschende Kehrtwende im Umgang mit der AfD und fordert nun einen sachlicheren Umgang im parlamentarischen Betrieb, nachdem er die CDU noch im Januar als "einziges Bollwerk gegen die AfD" bezeichnet hatte. Der Kurswechsel erfolgt vor dem Hintergrund sinkender Wählerstimmen für die CDU und wachsender Polarisierung im Bundestag.

Die afghanischen Eltern einer 15-Jährigen wurden in Mainz zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem sie ihre Tochter wegen ihrer westlichen Lebensweise getötet hatten. Das Mädchen wurde von der Mutter betäubt, vom Vater erwürgt und in den Rhein geworfen, wobei das Gericht die besondere Schwere der Schuld feststellte.

Ein britisches Obergericht stoppte die Abschiebung eines illegal eingereisten Iraners aufgrund seiner 2.500 Facebook-Freunde, da diese digitale Präsenz eine potenzielle Gefährdung durch das iranische Regime begründen könnte. Der Mann, der 2016 nach Großbritannien kam, hatte zunächst einen drohenden Ehrenmord als Asylgrund angegeben, später dann politische Verfolgung.

Der Verfassungsschutz hat eingeräumt, dass die im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 befürchtete massive russische Einflussnahme weitgehend ausgeblieben ist. Zwar gab es vereinzelte Beeinflussungsversuche durch die Verbreitung von Videos und Textbeiträgen im Internet, diese blieben jedoch deutlich hinter den ursprünglichen Befürchtungen zurück.

Laut aktuellem ZDF-Politbarometer zweifelt die Mehrheit der Deutschen an der Kompetenz einer möglichen schwarz-roten Koalition, besonders in den Bereichen Wirtschaft und Migration. Während die Union auf 26 Prozent absinkt, erreicht die AfD mit 24 Prozent einen neuen Höchststand, wobei nur 46 Prozent der Befragten an einen Erfolg der neuen Regierung glauben.

Die USA und Panama haben ein dreijähriges Militärabkommen unterzeichnet, das den US-Streitkräften die Stationierung von Truppen in der Nähe des Panamakanals ermöglicht. Die Vereinbarung, die auch eine privilegierte Passage für US-Kriegsschiffe vorsieht, wird als klares Signal gegen den wachsenden chinesischen Einfluss in der Region gewertet.

Die Trump-Administration schließt Journalisten mit Pronomen-Angaben in E-Mail-Signaturen von der Kommunikation mit dem Weißen Haus aus. Diese Entscheidung folgt der kürzlich erlassenen Durchführungsverordnung, die offiziell nur zwei Geschlechter anerkennt, sowie der Anweisung an Bundesbehörden, keine Pronomen-Angaben in E-Mails zu verwenden.

Die Freien Wähler in Bayern fordern ein Verbotsverfahren gegen die AfD, nachdem diese in einer aktuellen Ipsos-Umfrage mit 25 Prozent als stärkste politische Kraft ermittelt wurde. Der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl begründet die Forderung damit, dass die AfD-Programmatik nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehe, während Kritiker darin einen Versuch sehen, unliebsame politische Konkurrenz auszuschalten.

Laut aktuellem ZDF-Politbarometer verliert die Union weiter an Zustimmung und liegt nur noch bei 26 Prozent, während die AfD auf 24 Prozent zulegt. Die Beliebtheitswerte von Friedrich Merz brechen dabei deutlich ein - 59 Prozent der Befragten lehnen ihn als Kanzler ab, während eine Ipsos-Umfrage die AfD erstmals sogar vor der Union sieht.

In einer kontroversen Sendung von Markus Lanz verteidigte Gesundheitsminister Karl Lauterbach die harten Corona-Maßnahmen, während Experten wie Alexander Kekulé von wissenschaftlicher Propaganda und gezielter Meinungslenkung sprachen. Virologe Hendrik Streeck kritisierte die damalige Angstrhetorik, während die Diskussion auch die mangelnde Bereitschaft zur Fehleranalyse bei einigen Entscheidungsträgern offenbarte.

In Mecklenburg-Vorpommern fordern AfD und CDU ein Handyverbot an Schulen bis zur sechsten Klasse, während die rot-rote Landesregierung unter Bildungsministerin Oldenburg (Linke) zögerlich reagiert und nur unverbindliche Empfehlungen ankündigt. Das Gymnasium Fridericianum in Schwerin praktiziert bereits erfolgreich ein Verbot privater digitaler Geräte in den Pausen für die Klassen fünf bis zehn.

Der Chef der US-Einwanderungsbehörde ICE, Todd Lyons, sorgt mit einem kontroversen Vergleich für Aufregung, indem er Abschiebungen künftig mit der Effizienz von Amazon-Paketzustellungen durchführen möchte. Die Behörde plant eine Modernisierung ihrer Abschiebepraxis nach dem Vorbild großer Logistikunternehmen, während gleichzeitig die Überwachung von Social-Media-Aktivitäten von Einwanderern verstärkt werden soll.

Ein zu 14 Jahren Haft verurteilter somalischer Staatsbürger, der seine 22-jährige Freundin im Februar 2021 zu Tode prügelte, ist vor seiner Berufungsverhandlung in der Schweiz untergetaucht. Die Justizbehörden hatten es versäumt, den Verurteilten in Sicherheitshaft zu nehmen, sein aktueller Aufenthaltsort ist unbekannt.

Die internationale Presse bewertet den 146-seitigen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD mit gemischten Gefühlen und sieht Deutschland vor großen Herausforderungen. Während einige Medien die Chance auf einen Neuanfang sehen, warnen andere vor ähnlichen Problemen wie bei der Ampel-Koalition und mahnen Deutschland, seine Führungsrolle in Europa wieder vollständig wahrzunehmen.

Laut Kabarettist Dieter Nuhr in der Sendung "Maischberger" müssen Eltern Schutzgeld zahlen, damit ihre Kinder auf dem Schulweg nicht angegriffen werden, während Schülerinnen aus Angst vor Diffamierung keine kurzen Röcke mehr tragen. Während diese alarmierenden Zustände herrschen, zeigen Politiker wie Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wenig Problembewusstsein für die Situation.

In einer Berliner Straßenbahn der Linie M2 wurde nachts ein Mann durch eine Messerattacke schwer am Oberarm verletzt, der unbekannte Täter flüchtete nach der Tat zu Fuß. Der Vorfall ereignete sich gegen 2:30 Uhr in der Karl-Liebknecht-Straße, die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen, konnte bisher aber keine weiteren Details zum Opfer oder Täter bekannt geben.

Der Kabarettist Dieter Nuhr kritisierte in der Maischberger-Talkshow scharf die deutsche Migrationspolitik und schilderte alarmierende Zustände an deutschen Schulen, wo es zu Schutzgelderpressungen komme. Er warnte vor einem weiteren Erstarken der AfD, sollte sich an der aktuellen Situation nichts Grundlegendes ändern, und bezeichnete die im neuen Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration als schwer umsetzbar.

Das Amtsgericht Bamberg hat den Chefredakteur des Deutschland Kurier, David Bendels, wegen einer satirischen Fotomontage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Die als Verleumdung gewertete Bildmontage zeigte Faeser mit einem manipulierten Schild "Ich hasse Meinungsfreiheit", wobei das Original von einer Holocaust-Gedenkveranstaltung stammte.

In Sachsen-Anhalt erreichte die politisch motivierte Kriminalität 2024 mit 4.008 registrierten Straftaten einen historischen Höchststand seit Erfassungsbeginn 2001, was einem Anstieg von 33 Prozent entspricht. Besonders auffällig ist der hohe Anteil jugendlicher Täter zwischen 14 und 18 Jahren, während das rechte Spektrum mit 2.920 Straftaten etwa 73 Prozent aller Fälle ausmacht.

Während Union und SPD nach sechswöchigen Verhandlungen kurz vor einer Einigung zur Großen Koalition stehen, erschüttert eine historische Umfrage das politische Berlin: Die AfD ist erstmals mit 25 Prozent stärkste Kraft vor der Union, die auf 24 Prozent abrutscht. Die finale Ministerverteilung sieht sechs Ressorts für CDU und SPD sowie drei für die CSU vor, wobei die SPD Schlüsselressorts wie Finanzen und Verteidigung erhält.

Bei einer hitzigen Landtagsdebatte über die Staatsfinanzen von Baden-Württemberg verlor Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Fassung und attackierte die AfD-Fraktion verbal, nachdem diese die etablierten Parteien als "Blockparteien" bezeichnet hatte. Während Kretschmann einen "Grundkonsens der Demokraten" beschwor, räumte er gleichzeitig ein, der Bundesregierung einen "enormen Vertrauensvorschuss" bei deren Schuldenplänen gewährt zu haben und mahnte die Bevölkerung zur Bescheidenheit.

Die CDU unter Friedrich Merz verzeichnet einen dramatischen Umfrageeinbruch und liegt mit 24 Prozent erstmals hinter der AfD (25 Prozent) im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Ipsos. Während an der Parteibasis Unruhe herrscht, reagiert Merz mit demonstrativer Gelassenheit und beteuert den Rückhalt in Partei und Fraktion, was angesichts der Entwicklungen zunehmend kritisch gesehen wird.

In einer aktuellen Ipsos-Umfrage erreicht die AfD erstmals mit 25 Prozent den höchsten Wert aller Parteien und überholt damit die Union, die auf 24 Prozent abfällt. Die Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, während die Linke mit 11 Prozent und das BSW mit 5 Prozent zulegen können.

Die Bundesregierung gab 2023/24 rund 60 Millionen Euro für die Aufnahme afghanischer Ortskräfte aus, wobei bereits 36.360 Personen nach Deutschland eingereist sind. Bei etwa 4.000 Sicherheitsinterviews gab es rund 200 Bedenkenvoten des Verfassungsschutzes, dennoch verteidigt Außenministerin Baerbock das Programm zum Schutz gefährdeter Menschen.

Laut einer aktuellen Ipsos-Umfrage liegt die AfD erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik mit 25 Prozent vor der Union (24 Prozent) und wäre damit stärkste Kraft bei einer Bundestagswahl. Die Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, wobei die SPD bei 15 Prozent, die Grünen bei 11 Prozent und die FDP bei 4 Prozent liegen.

Der CDU-Kreisverband Harz hat mit großer Mehrheit beschlossen, das Kooperationsverbot mit der AfD in Frage zu stellen und fordert eine Aufhebung des Unvereinbarkeits-Beschlusses nach der Bundestagswahl 2025 in allen ostdeutschen Bundesländern. Die CDU-Führung um Ministerpräsident Reiner Haseloff und Landesgeschäftsführer Mario Zeising weist diese Forderungen jedoch entschieden zurück.

Laut aktueller Umfrage halten 60 Prozent der Deutschen CDU-Chef Friedrich Merz für ungeeignet als Bundeskanzler, wobei die Ablehnung in Ostdeutschland mit nur 19 Prozent Zustimmung besonders stark ausfällt. Parallel dazu erreicht die AfD mit 24,5 Prozent ein historisches Umfragehoch und liegt damit gleichauf mit der Union.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 zeigt, dass 20.548 in Deutschland lebende Algerier für 44.786 Straftaten verantwortlich sind, wobei nach Abzug ausländerrechtlicher Verstöße 36.295 klassische Straftaten verbleiben. Unter den registrierten Delikten befinden sich 2.352 Gewaltdelikte, darunter schwere Körperverletzung, Raubdelikte sowie Sexual- und Tötungsdelikte.

Die Zahl der Übergriffe auf Journalisten in Deutschland hat sich 2023 mehr als verdoppelt, mit insgesamt 89 dokumentierten Attacken, darunter 75 körperliche Gewalttaten. Besonders betroffen war Berlin mit 45 Vorfällen, wobei vor allem Nahost-Demonstrationen als Schauplatz der Gewalt dienten, während Experten zusätzlich von einer hohen Dunkelziffer ausgehen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird bei der Landtagswahl am 8. März 2026 nicht mehr als Spitzenkandidat antreten, während sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir als sein Nachfolger in Stellung bringt. Die Grünen stehen dabei vor großen Herausforderungen, da sie in aktuellen Umfragen mit nur noch 20 Prozent deutlich hinter der CDU (über 30 Prozent) liegen.

Bei verschärften Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze hat die Bundespolizei an einem Tag drei per Haftbefehl gesuchte Personen festgenommen. Die Straftäter, die unter anderem wegen Fahrerflucht und Verwendung verfassungswidriger Symbole gesucht wurden, konnten ihre Haftstrafen durch sofortige Zahlung hoher Geldstrafen abwenden.

Union und SPD stehen kurz vor dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen, wobei eine Einigung bereits Anfang nächster Woche erwartet wird. Während die Parteiführungen den nahenden Durchbruch begrüßen, wächst der Unmut an der CDU-Basis, wo Forderungen nach einem Mitgliederentscheid laut werden, zudem bereiten aktuelle Umfragewerte mit der AfD gleichauf mit der Union Sorgen.

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert die Einstellung staatlicher Fördergelder für Projekte gegen Rechtsextremismus, insbesondere für das Netzwerk "Tolerantes Brandenburg". SPD und CDU wehren sich vehement gegen diesen Vorstoß und verteidigen die bestehenden Förderstrukturen, während die Staatskanzlei betont, dass die Förderungen dem zivilgesellschaftlichen Engagement für Demokratie dienen.

Die langjährige Linken-Politikerin Bettina Licht aus Fulda hat sich der AfD-Fraktion als Hospitantin angeschlossen, nachdem sie noch 2021 für die Linkspartei in den Stadtrat eingezogen war. Der Wechsel der 67-jährigen ehemaligen Kreisvorsitzenden der Linkspartei erfolgte nach internen Streitigkeiten, die zum Zerbrechen der Linken-Fraktion im Fuldaer Stadtrat geführt hatten.

Der CDU-Kreisverband Harz in Sachsen-Anhalt fordert ein Ende des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der AfD und rebelliert damit offen gegen die Parteiführung. Nach dem Verlust aller Direktmandate in Sachsen-Anhalt an die AfD bei der Bundestagswahl fordert die Basis neben der Aufhebung der "Brandmauer" auch mehr Mitspracherecht bei Koalitionsverträgen, während der CDU-Landesverband an der bisherigen Position festhält.

US-Generäle steuern von der Militärbasis in Wiesbaden aus maßgeblich die ukrainische Kriegsführung, einschließlich HIMARS-Einsätze und der Versenkung der "Moskwa". Die New York Times deckte in einer umfangreichen Recherche mit über 300 Interviews auf, dass Deutschland entgegen offizieller Beteuerungen als zentrales "Backoffice" des Ukraine-Krieges fungiert.