AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In der ARD-Talkshow "Maischberger" sorgte Ex-Trigema-Chef Wolfgang Grupp für Aufsehen, als er mehr Dialog mit der AfD forderte und die Verweigerungshaltung der CDU kritisierte. Seine Aussage "In einer Demokratie muss man mit allen sprechen" stieß bei anderen Talkgästen und im Publikum auf deutliche Ablehnung, während seine Tochter Bonita, CDU-Mitglied, die Position ihrer Partei verteidigte.

Jan Böhmermanns Kampagne gegen rechtskonservative YouTuber wie Charlotte Corday, bei der er Druck auf deren Werbepartner ausübte und private Informationen veröffentlichte, führte zu einem gegenteiligen Effekt. Statt die Content-Creator zu schwächen, löste die Aktion eine Solidarisierungswelle aus, die den Betroffenen einen massiven Zuwachs an Abonnenten bescherte.

Die ursprüngliche Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch Ex-Innenministerin Faeser wurde unter dem neuen Innenminister Dobrindt zurückgenommen, was für Aufsehen sorgte. Die USA unter Trump übten dabei deutliche Kritik am Ausschluss der zweitstärksten politischen Kraft, woraufhin der neue Kanzler Merz, der auf US-Unterstützung in der Ukraine-Krise angewiesen ist, die Einstufung auf "Verdachtsfall" zurücksetzen ließ.

In Bayern muss eine alleinerziehende deutsche Mutter mit ihrem asthmakranken Kind in einer 36-Quadratmeter-Container-Notunterkunft leben, während zeitgleich in der Gemeinde Emersacker ein Einfamilienhaus für Migranten luxuriös saniert wurde. Die Behörden verweisen die Mutter lediglich auf eine Warteliste für Sozialwohnungen, während für Migranten ein spezieller Helferkreis eingerichtet wurde.

Zwei Wissenschaftler sorgen mit einem Artikel im "Journal of Medical Ethics" für Empörung, in dem sie die Legalisierung der Tötung von Neugeborenen fordern. Die Forscher argumentieren, dass Neugeborene keine "wirklichen Personen" seien und stellen eine Verbindung zur Abtreibungsdebatte her, was international auf scharfe Kritik stößt.

Der Verfassungsschutz stuft die Kritik der AfD an der Migrationspolitik und deren Hinweise auf "Einwanderung in die Sozialsysteme" als verfassungsfeindlich ein und unterstellt der Partei pauschal Menschenfeindlichkeit. Die Behörde interpretiert dabei auch sachliche Aussagen wie den Zusammenhang zwischen Bürgergeld und Asylbewerberleistungen als extremistisch, was Zweifel an ihrer politischen Neutralität aufkommen lässt.

Die sächsischen Musikschulen befinden sich in einer finanziellen Notlage, wobei einzelne Einrichtungen wie die Musikschule Sächsische Schweiz bereits Notzuschüsse benötigen und die Unterrichtsgebühren stark ansteigen. Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag fordert daher eine Verdoppelung der Fördermittel auf 15,7 Millionen Euro jährlich.

In seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler kündigte Friedrich Merz einen grundlegenden Politikwechsel mit strengerer Migrationspolitik und einem 150-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm an. Der CDU-Politiker forderte mehr Arbeitseinsatz statt Work-Life-Balance, versprach Digitalisierung der Verwaltung und bekräftigte die Unterstützung für die Ukraine.

Aktuelle Umfragen von YouGov und Ipsos zeigen die CDU mit 27 Prozent als stärkste Kraft, dicht gefolgt von der AfD mit 25 Prozent. Die Ampelparteien verlieren deutlich an Zustimmung, wobei die SPD bei 15 Prozent, die Grünen bei 12 Prozent und die FDP bei nur noch 3 Prozent liegen.

Im sächsischen Aue-Bad Schlema haben CDU und Linke gemeinsam mit der AfD für einen umstrittenen Antrag gestimmt, der die Unterbringung straffälliger Asylbewerber im Stadtgebiet untersagen soll. Während die Linke das Abstimmungsverhalten inzwischen als Fehler einräumt, verteidigt die örtliche CDU ihre Entscheidung, was für heftige Kritik und Diskussionen über die politische "Brandmauer" sorgt.

Der Verfassungsschutz stuft in einem aktuellen Gutachten Kritik an Corona-Maßnahmen sowie Vergleiche mit der DDR als demokratiegefährdend ein. Besonders die Bezeichnung des Corona-Impfzertifikats als "Grundrechte-Bezugsschein" und historische Vergleiche werden von der Behörde als Angriff auf die Demokratie gewertet.

Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer fordert, AfD-Mitglieder und -Sympathisanten vom öffentlichen Dienst auszuschließen, was er mit der angeblichen Verfassungsfeindlichkeit der Partei begründet. Gleichzeitig warnt er vor dem Begriff "Demos gegen rechts" und plädiert für eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD, während er wegen der Einstufung des Thüringer AfD-Landesverbands als "gesichert rechtsextrem" in der Kritik steht.

Im ZDF-Morgenmagazin scheiterte Moderatorin Dunja Hayali bei dem Versuch, Parallelen zwischen der AfD und der Reichsbürger-Szene herzustellen, was Innenminister Alexander Dobrindt mit klarer Zurückweisung konterte. Das Interview, das eigentlich die verschärften Grenzkontrollen thematisieren sollte, offenbarte zudem Wissenslücken der Moderatorin bezüglich der neuen Asylpolitik.

Der Verfassungsschutz stützt seine Einstufung der AfD als rechtsextremistische Bestrebung auf Äußerungen, die von deutschen Gerichten als straffrei eingestuft wurden. Im Zentrum steht dabei der Fall des ehemaligen AfD-Politikers Florian Jäger, dessen von Gerichten als rechtmäßig bewertete Aussagen vom Verfassungsschutz entgegen der richterlichen Einschätzung als antisemitisch eingestuft werden.

In Deutschland mehren sich Anzeichen einer zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit, wobei kritische Stimmen durch rechtliche Instrumente wie den Paragraf 188 und den Einfluss der Geheimdienste unter Druck geraten. Der Umgang mit Opposition und regierungskritischen Äußerungen sowie die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zeigen eine bedenkliche Entwicklung hin zu autoritäreren Strukturen.

Im Frühjahr 2022 scheiterten vielversprechende Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul, bei denen ein konkreter Plan mit ukrainischer Neutralität und Sicherheitsgarantien vorlag. Westliche Mächte, insbesondere die USA und Großbritannien, änderten ihre Strategie zugunsten einer militärischen Schwächung Russlands, was zu einer Fortsetzung des Konflikts mit verheerenden Folgen führte.

Donald Trump hat per Exekutivorder der weißen Minderheit Südafrikas (Afrikaaner) einen privilegierten Flüchtlingsstatus in den USA gewährt, während die erste Gruppe bereits im Mai eingereist ist. Die Maßnahme steht im Kontrast zur sonst restriktiven US-Flüchtlingspolitik und reagiert auf die angeblich zunehmende Diskriminierung und Gewalt gegen die Nachfahren europäischer Siedler im post-apartheid Südafrika.

Der Verfassungsschutz wertet in seinem kürzlich veröffentlichten AfD-Gutachten Alice Weidels Kritik an der "Schwachkopf-Affäre" als verfassungsfeindlich. Dabei hatte Weidel lediglich die Bezeichnung von Wirtschaftsminister Habeck als "Schwachkopf" durch einen Rentner als von der Meinungsfreiheit gedeckt bewertet, was zu einer umstrittenen Hausdurchsuchung bei dem Rentner führte.

Ein aktuelles Gutachten des Verfassungsschutzes sorgt für Kontroversen, da es unter anderem einen AfD-Vorschlag zur Begrenzung nicht deutschsprachiger Kinder in Kitas auf 10 Prozent als "menschenwürdewidrig" einstuft. Die Behörde steht in der Kritik, da sie auch die Thematisierung offizieller Kriminalstatistiken und Forderungen nach Assimilation von Einwanderern als verfassungsfeindlich bewertet.

Die AfD fordert ausgewogene Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt unter Berücksichtigung russischer Sicherheitsinteressen und kritisiert die aktuelle Sanktionspolitik. Parteichefin Weidel und Co-Vorsitzender Chrupalla plädieren für Gespräche ohne Vorbedingungen und betonen die wirtschaftlichen Folgen für Deutschland.

Die ehemalige Sea-Watch-Kapitänin und heutige EU-Abgeordnete der Linken, Carola Rackete, ist erneut vor Gericht gescheitert mit dem Versuch, der AfD die Bezeichnung "Schlepperin" für ihre Person untersagen zu lassen. Das Gericht entschied, dass im politischen Meinungskampf auch zugespitzte und polemische Äußerungen zulässig seien, besonders wenn sie auf tatsächlichen Handlungen basieren.

Donald Trump hat bei seinem Besuch in Saudi-Arabien einen historischen Rüstungsdeal im Wert von 142 Milliarden Dollar ausgehandelt, begleitet von einer 20-Milliarden-Dollar-Investition Saudi-Arabiens in amerikanische KI-Technologie. Der ehemalige US-Präsident setzt seine Nahost-Reise in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten fort, wo weitere Wirtschaftsabkommen erwartet werden.

Das als geheim eingestufte Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD basiert hauptsächlich auf öffentlich zugänglichen Quellen und enthält keine relevanten geheimdienstlichen Informationen. Die Geheimhaltung des Dokuments wirft Fragen zur Transparenz auf und lässt vermuten, dass die Einstufung eher politisch motiviert war als dem Quellenschutz diente.

Ein 48-jähriger syrischer Mann muss sich vor dem Amtsgericht Kamen verantworten, weil er gedroht hatte, mit einem LKW in das Rathaus zu rasen und Mitarbeiter des Jugendamtes zu töten. Der Angeklagte, der unter Alkoholproblemen leidet, soll die Drohungen ausgesprochen haben, nachdem das Jugendamt seine Familie unter Beobachtung gestellt hatte.

Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass Migrantinnen aus dem Irak, Serbien, Afghanistan und Syrien bei Gewaltdelikten höhere Tatverdächtigenzahlen aufweisen als deutsche Männer. Bei der Gesamtkriminalität liegt die Quote bei Personen aus Marokko, Syrien und Afghanistan etwa beim Zwölffachen der deutschen Quote, während bei Sexualdelikten besonders Verdächtige aus Algerien, dem Irak und Iran überproportional vertreten sind.

Das US-Verteidigungsministerium hat eine neue Richtlinie erlassen, die etwa 1.000 transgender Militärangehörigen den weiteren Dienst untersagt. Betroffene müssen bis Juni (aktiver Dienst) bzw. Juli (Reservisten) ausscheiden, sofern sie keine Sondergenehmigung erhalten, die eine 36-monatige psychologische Stabilität voraussetzt.

Im Solinger Vierfachmord-Prozess ist ein brisanter Polizeivermerk aufgetaucht, der auf eine mögliche Vertuschung rechtsradikaler Motive hinweist. Ursprünglich als rechts motivierte Tat eingestuft, wurden zahlreiche Beweise wie NS-Literatur, rassistische Chatverläufe und 166 rechtsextreme Dateien zunächst zurückgehalten, während der Täter als Motiv lediglich "Stress mit der Vermieterin" für den Brandanschlag angab, bei dem eine bulgarische Familie starb.

Die öffentlich-rechtlichen Sender halten trotz der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz an ihrer bisherigen Einladungspraxis fest. Während Medienrechtler Dieter Dörr diese Haltung unterstützt, kritisieren andere Experten wie der Journalistik-Professor Volker Lilienthal die Sendepraxis als möglichen Verstoß gegen Programmgrundsätze.

CDU-Bildungsministerin Karin Prien stuft in einer Stellungnahme die AfD als Gefahr für die Demokratie ein, während sie bei der Linkspartei keine demokratiegefährdenden Tendenzen sieht. Diese Position sorgt für Kritik, da auch die Linkspartei teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet wird und verfassungsfeindliche Positionen vertritt.

Eine aktuelle Umfrage in Baden-Württemberg zeigt dramatische Verschiebungen: Während die CDU mit 26 Prozent noch knapp führt, erreicht die AfD mit 23 Prozent einen historischen Höchststand in einem westdeutschen Bundesland. Die Grünen stürzen von ehemals 33 auf nun 23 Prozent ab und teilen sich mit der AfD den zweiten Platz.

Der britische Labour-Chef Keir Starmer kündigte eine deutliche Verschärfung der Einwanderungspolitik an und erklärte das "Experiment der offenen Grenzen" für beendet. Zu den geplanten Maßnahmen gehören eine Verlängerung der Wartezeit für die Staatsbürgerschaft auf zehn Jahre, Fachkräftevisa nur für Hochschulabsolventen sowie verschärfte Sprachanforderungen.

Die bundesweiten Anti-AfD-Demonstrationen, zu denen ein Bündnis aus über 60 NGOs aufgerufen hatte, blieben deutlich hinter den Erwartungen zurück. In Großstädten wie Essen, Witten und Berlin erschienen nur wenige hundert bis tausend Teilnehmer, was einen starken Kontrast zu früheren Protesten mit bis zu 150.000 Menschen darstellt.

Laut einer WDR-beauftragten Umfrage von Infratest dimap vertrauen trotz vergangener Skandale 67 Prozent der Deutschen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wobei die Zustimmung im Westen mit 58 Prozent deutlich höher liegt als im Osten mit 41 Prozent. Besonders auffällig sind die politischen Unterschiede: Während 92 Prozent der Grünen-Anhänger dem ÖRR vertrauen, tut dies nur jeder zehnte AfD-Wähler.

Der Verfassungsschutz hat seine Einstufung der AfD als "extremistisch" aufgrund laufender Gerichtsverfahren vorläufig zurückgezogen, was besonders in den USA für Kritik sorgt. Die Debatte dreht sich um die Frage, ob das Verständnis der AfD von Volk und Nationalität mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist.

Bei den Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern wurde eine überraschend hohe Wahlbeteiligung von bis zu 50,6 Prozent verzeichnet, was Experten auf die kürzliche Einstufung der AfD als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz zurückführen. In drei Landkreisen kommt es nun zu Stichwahlen, bei denen jeweils AfD-Kandidaten antreten werden.

Nach dem starken Abschneiden der AfD bei den Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern haben sich SPD, Linke, Grüne und CDU zu einem ungewöhnlichen Bündnis zusammengeschlossen. Die Parteien rufen gemeinsam dazu auf, bei den Stichwahlen am 25. Mai in drei Landkreisen für die jeweiligen Gegenkandidaten der AfD zu stimmen.

Im September 2020 wurde eine 15-Jährige im Hamburger Stadtpark Opfer einer brutalen Gruppenvergewaltigung durch neun junge Männer. Das Landgericht Hamburg verurteilte die Täter zu Bewährungsstrafen zwischen einem und knapp drei Jahren, was der Bundesgerichtshof nun bestätigte.

Hamburgs Innensenator Andy Grote warnt eindringlich vor den Folgen eines möglicherweise scheiternden AfD-Verbotsverfahrens, das sich als "Konjunkturprogramm" für die Partei erweisen könnte. Die Warnung erfolgt, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD kürzlich als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft hatte, was besonders für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst Konsequenzen haben könnte.

Jan Böhmermanns Versuch, in seiner ZDF-Sendung einen konservativen YouTuber namens "Clownie" kritisch zu beleuchten, führte zu einem gegenteiligen Effekt. Nach der Ausstrahlung stieg die Abonnentenzahl des Kanals "Clownswelt" innerhalb weniger Tage um mehr als 100.000 auf über 341.000 Follower.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz wehrt sich die Partei mit einem eigenen Rechtsgutachten. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke kritisiert besonders scharf das Vorgehen des Verfassungsschutzes und dessen Präsidenten, wirft der Bundesinnenministerin Rechtsbeugung vor und kündigt rechtliche Schritte an.

Die AfD Brandenburg geht mit einer rechtlichen Abmahnung gegen ihre Einstufung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch das Innenministerium vor und fordert bis zum 19. Mai eine öffentliche Rücknahme der Bewertung. Die Partei sieht in der Einstufung einen Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot und vermutet politisches Kalkül im Hinblick auf anstehende Bürgermeisterwahlen.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Abschiebung von vier ausländischen Aktivisten gestoppt, die an gewalttätigen pro-palästinensischen Protesten beteiligt gewesen sein sollen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass bei den Beschuldigten keine Vorstrafen vorlägen und ihre konkrete Tatbeteiligung nicht eindeutig nachweisbar sei.

Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt möchte die bestehende Werbekampagne "#moderndenken" durch "#deutschdenken" ersetzen und plant die Einführung eines "Stolz-Passes" für Besucher historischer Stätten. Der Vorstoß stößt bei allen anderen Parteien auf heftige Ablehnung, während die Landesregierung an ihrer bestehenden Kampagne festhält.

Der MDR veröffentlichte zum Muttertag einen kontroversen Artikel, in dem traditionelle Familienstrukturen hinterfragt werden. Laut dem Beitrag sei die klassische Rollenverteilung von Mutter und Vater ein überholtes Konstrukt, wobei Experten argumentieren, dass die Betreuung von Kindern nicht geschlechtergebunden sein müsse.

Ein neues Rechtsgutachten von Prof. Dr. Michael Elicker stellt die Rechtmäßigkeit der AfD-Einstufung durch den Verfassungsschutz in Frage, da die Indemnitätsklausel Abgeordneten besonderen Schutz für mandatsbezogene Äußerungen gewährt. Das 62-seitige Dokument könnte weitreichende Folgen für die Bewertungspraxis des Verfassungsschutzes bei der Überwachung politischer Parteien haben.

Großbritannien verschärft seine Einwanderungsregeln drastisch, wobei künftig für Arbeitsvisa ein Hochschulabschluss nötig ist und die Wartezeit für die Staatsbürgerschaft auf zehn Jahre verdoppelt wird. Die Regierung reagiert damit auf die Rekordzuwanderung von 728.000 Menschen im Jahr 2024 und plant zudem die Abschaffung spezieller Visa für Pflegekräfte.

Nach einem Versuch von ZDF-Moderator Jan Böhmermann, die Identität des rechten Youtubers "Clownswelt" in seiner Sendung zu enthüllen, erlebte dieser statt einer Ächtung einen deutlichen Anstieg seiner Followerzahlen von 227.000 auf 293.000. Der betroffene Content-Creator, der sich selbst "Clownie" nennt, zeigt sich von der Aktion unbeeindruckt und kündigt an, seine Arbeit wie gewohnt fortzusetzen.

Kurz vor ihrem Amtsende stufte Innenministerin Faeser die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein, was der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler scharf kritisiert. Er bemängelt insbesondere das Timing der Entscheidung sowie die Geheimhaltung des zugrundeliegenden Gutachtens und warnt, dass die Einstufung rechtlich problematisch sein könnte, da die vorherige Einstufung als "Verdachtsfall" noch nicht rechtskräftig ist.

Bei den Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern erreichte die AfD in drei von vier Kreisen die Stichwahl, wobei sie in der Mecklenburgischen Seenplatte mit 36,1 Prozent vorne lag und in Vorpommern-Greifswald nur knapp hinter der CDU landete. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 50 Prozent, während die etablierten Parteien, insbesondere die SPD, deutliche Verluste hinnehmen mussten.

Bei der Live-Übertragung des Deutschen Filmpreises im ZDF nutzte Moderator Igor Levit die Todesnachricht der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer (103) für politische Äußerungen gegen die Opposition, statt ihr Lebenswerk und Vermächtnis würdevoll zu würdigen. Die Holocaust-Überlebende, die sich zeitlebens für Aufklärung einsetzte und sich klar zu ihrer deutschen Identität bekannte, hatte sich zuvor auch kritisch zur aktuellen Migrationspolitik geäußert.