AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Sachsens Minderheitsregierung steht vor dem Kollaps, da Grüne und Linke trotz nur 9,6 Prozent der Wählerstimmen die Zusammenarbeit verweigern und Ultimaten stellen. Die AfD signalisiert hingegen Gesprächsbereitschaft für eine sachliche Kooperation.

Die AfD erreicht laut ZDF-Politbarometer erstmals 27 Prozent und liegt damit gleichauf mit der Union, während SPD (14%) und Grüne (12%) deutlich verlieren. 71 Prozent der Befragten sehen die geplante Rentenreform kritisch, da sie zu stark zulasten der jüngeren Generation gehe.

Dieter Bohlen kritisiert in einem YouTube-Interview die deutsche Politik scharf und bezeichnet die Ausgrenzung der AfD als undemokratisch. Er bemängelt die wirtschaftliche Inkompetenz der Politiker und droht bei Einführung einer Vermögenssteuer mit Auswanderung. Zudem kritisiert er die Ukraine-Politik und wirft Außenministerin Baerbock vor, nur "verbrannte Erde" zu hinterlassen.

Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz gegen den massenhaften Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen, nachdem Betrüger wie ein Nigerianer namens "Mr. Cash Money" allein in Dortmund 24 falsche Vaterschaften anerkannte und über 20.000 Euro monatlich kassierte. Bundesweit wird der Schaden auf 150 Millionen Euro geschätzt.

Laut ZDF-Politbarometer liegen Union und AfD mit jeweils 27 Prozent gleichauf an der Spitze der Wählergunst. Die Regierungsparteien SPD (14%) und Grüne (12%) verlieren deutlich an Zustimmung.

Trumps angeblicher 28-Punkte-Friedensplan für die Ukraine sieht vor, dass Europa 100 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau zahlt, während die USA 50 Prozent der Gewinne aus den Projekten erhalten. Die Ukraine müsste territoriale Verluste hinnehmen und auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten, während Russland schrittweise von Sanktionen befreit würde.

Deutsche Wirtschaftsverbände wie der BVMW und Die Familienunternehmer erklären die Brandmauer zur AfD für gescheitert und kündigen den Dialog mit der Partei an. Die Verbände begründen dies mit den Umfrageergebnissen und der Erkenntnis, dass Ausgrenzung nicht funktioniert habe.

Die etablierten Parteien versuchen der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung die zustehenden Fördergelder von etwa 20 Millionen Euro vorzuenthalten, obwohl diese nach geltendem Recht berechtigt wäre. Die Prüfung durch das Innenministerium dauert noch an, während andere parteinahe Stiftungen bereits Millionen erhalten.

Neue Umfragen zeigen dramatische Verluste für die Regierungsparteien in Niedersachsen und Berlin, während die AfD historische Höchstwerte erreicht. In Niedersachsen käme die rot-grüne Koalition nur noch auf 38 Prozent, die AfD steigt auf 20 Prozent.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer forderte in der ARD-Talkshow „Maischberger" eine AfD-Regierungsbeteiligung unter CDU-Führung und begründete dies mit den hohen Umfragewerten der AfD in Ostdeutschland. Juso-Chef Philipp Türmer widersprach heftig und zog Vergleiche zur Weimarer Republik.

Die SPD verzeichnet in aktuellen Umfragen nur noch 14 Prozent und hat seit 1998 rund 60 Prozent ihrer Wähler verloren. Besonders dramatisch sind die Verluste in der einstigen Kernwählerschaft, wo nur noch 9 Prozent der Arbeiter und Arbeitslosen die Partei wählen würden.

Jan Böhmermann kündigt in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung an, bei einem AfD-Wahlsieg Deutschland verlassen zu wollen und fordert gleichzeitig eine harte Regulierung der Tech-Konzerne sowie ein AfD-Verbotsverfahren.

Der Verband der Familienunternehmer lädt erstmals AfD-Vertreter zu einem Parlamentarischen Abend ein und bricht damit das bisherige Tabu des Dialogs mit der Partei. Hauptgeschäftsführer von der Hagen begründet dies damit, dass die "Brandmauer zur AfD nichts gebracht" habe und man die Positionen im direkten Fachaustausch herausfordern wolle.

Dieter Bohlen kritisiert in einem Interview scharf die deutsche Politik und bezeichnet die "Brandmauer" gegen die AfD als "völlig idiotisch". Der Musikproduzent beklagt den Bürokratiewahnsinn im Mittelstand, Annalena Baerbocks "verbrannte Erde" in der Außenpolitik und die Erosion der Meinungsfreiheit in Deutschland.

Die AfD hat der CDU ihre Unterstützung für eine Minderheitsregierung angeboten, doch Friedrich Merz lehnt eine Zusammenarbeit kategorisch ab. Bernd Baumann von der AfD bezeichnete eine Koalition als "Befreiungsschlag" und betonte inhaltliche Überschneidungen bei Migration und Energie.

Die Kriminalität an deutschen Bahnhöfen ist stark angestiegen, mit Gewalttaten von 25.640 auf 27.160 Fälle und Sexualdelikten von 1.898 auf 2.262 Fälle binnen eines Jahres. Besonders betroffen sind Berlin mit einer Verdreifachung der Gewalttaten seit 2019 und sächsische Bahnhöfe wie Chemnitz mit einem Anstieg von 212,5 Prozent.

Die CDU unter Kai Wegner stürzt in einer aktuellen Infratest-dimap-Umfrage auf 22 Prozent ab und verliert damit ihre parlamentarische Mehrheit mit der SPD. Die AfD legt auf 16 Prozent zu und liegt gleichauf mit den Grünen, während die Linkspartei bei 19 Prozent auf Platz zwei steht.

Ein 19-jähriger syrischer Flüchtling steht ab heute vor dem Berliner Kammergericht, weil er im Februar einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal mit einem Messer schwer verletzt hat. Der Angriff soll radikal-islamistisch und antisemitisch motiviert gewesen sein.

Das Landgericht Berlin stellte fest, dass Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) mit seinen Behauptungen über angebliche Russland-Verbindungen der AfD lediglich haltlose "Mutmaßungen" ohne tragfähige Grundlage verbreitet hatte.

Brandenburg stimmt am Mittwoch über eine umstrittene Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab, die als letztes Bundesland die Änderungen ermöglichen würde. Die BSW-Fraktion ist gespalten, da Finanzminister Crumbach entgegen der Parteilinie für die Reform stimmen will.

Brandenburg hat als letztes Bundesland der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zugestimmt, wodurch diese zum 1. Dezember umgesetzt werden kann. Die Reform stößt auf Kritik, da sie die grundlegenden Probleme des Systems nicht löse, während Bürger weiterhin 18,36 Euro monatlich zahlen müssen.

Die AfD hat der Union ihre Unterstützung für eine Minderheitsregierung angeboten, wobei AfD-Geschäftsführer Baumann dies als "Befreiungsschlag" für Deutschland bezeichnete. Bundeskanzler Merz lehnte das Angebot kategorisch ab und betonte, eine solche Zusammenarbeit sei ausgeschlossen.

Brandenburg hat als letztes Bundesland dem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugestimmt, nachdem die CDU der wackelnden SPD-BSW-Koalition zur Mehrheit verhalf. Die Abstimmung offenbarte die Zerrissenheit des BSW, da zehn der 14 Abgeordneten dagegen stimmten und vier bereits aus der Partei ausgetreten waren.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht stürzt nach dem Rückzug seiner Galionsfigur unter die Drei-Prozent-Marke ab, während die AfD mit 26 Prozent stärkste Kraft bleibt. Kanzler Merz erreicht mit 73 Prozent Unzufriedenheit einen historischen Tiefstand.

Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte bei einem Bürgergespräch die AfD wegen angeblicher Ausgrenzungspolitik und warnte vor Parteien, die ein "Wir" und "Ihr" schaffen würden. Gleichzeitig praktiziert seine SPD mit der "Brandmauer" gegen die AfD genau diese Ausgrenzung, die er anderen vorwirft.

In Bad Salzuflen wurde die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht am 5. November mit 16 Stimmen zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt, doch CDU, SPD und Grüne wollen die Wahl wegen eines geteilten Facebook-Posts rückgängig machen. Reinknecht distanzierte sich von den problematischen Inhalten und will weiterhin mit allen Fraktionen zusammenarbeiten.

Die AfD steht in Sachsen-Anhalt laut Umfragen bei 40 Prozent, während die CDU bei 23 Prozent liegt. Trotzdem träumt der Vorsitzende der Jungen Union, Nico Elsner, von einer CDU-Minderheitsregierung nach der Landtagswahl 2026.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gerät wegen dubioser Geschäftspraktiken bei seinem Ludwig-Erhard-Gipfel unter Druck. Seine Mediengruppe versuchte einen kritischen Cicero-Journalisten mit verhüllten Drohungen einzuschüchtern. Politiker aller Parteien fordern nun seinen Rücktritt.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht stürzt nach Wagenknechts angekündigtem Rückzug unter die Drei-Prozent-Marke ab, während die AfD mit 26 Prozent ihre Führungsposition behauptet. Bundeskanzler Merz erreicht mit 73 Prozent Unzufriedenen einen neuen Negativrekord.

In Bad Salzuflen wurde eine AfD-Politikerin demokratisch zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt, doch CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP wollen diese Wahl rückgängig machen. Für die Abwahl wird eine Zweidrittelmehrheit von 48 der 71 Ratsmitglieder benötigt.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich nach nur acht Jahren Amtszeit eine monatliche Pension von über 11.000 Euro gesichert, während normale Arbeitnehmer nach 45 Jahren deutlich weniger Rente erhalten. Auch andere sächsische Minister können bereits nach vier Jahren Amtszeit ab 63 Jahren üppige Pensionen beziehen.

Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen warnt vor linksextremen Terrornetzwerken, die seiner Ansicht nach in Deutschland faktisch ungestraft agieren können. Er kritisiert die mangelnde Strafverfolgung der Antifa und sieht enge Verbindungen zwischen militanten Extremisten und Politikern.

Correctiv muss sich vor dem Landgericht Hamburg für die Berichterstattung über das Potsdamer Treffen verantworten und räumte ein, dass dort niemals über Ausweisung deutscher Staatsbürger gesprochen wurde. Das Medium bezeichnet die ursprüngliche Formulierung vom "Masterplan" nun als "wertende Prognose" statt Tatsachenbehauptung.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD will im Wahlprüfungsausschuss eine Neuauszählung der Bundestagswahl verhindern, obwohl dem BSW nur 9.500 Stimmen zum Parlamentseinzug fehlten. Bei der Auszählung kam es zu nachweislichen Unregelmäßigkeiten, 60 Prozent aller Stimmkorrekturen entfielen zu Lasten des BSW.

Die Weimer Media Group steht im Zentrum eines Korruptionsskandals, da sie politischen Einfluss und Zugang zu Entscheidungsträgern für 40.000 bis 80.000 Euro vermarktet. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist in den Skandal verwickelt, während seine Ehefrau die Vorwürfe zurückweist und die AfD beschuldigt.

In Bad Salzuflen wollen CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP und "Unabhängige Salzufler Demokraten" die demokratisch gewählte AfD-Stellvertreterin Sabine Reinknecht wieder abwählen. Reinknecht hatte bei der Wahl vor zwei Wochen 16 Stimmen erhalten, obwohl die AfD nur 13 Stadträte stellt.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg stufte Aussagen des ehemaligen Polizeipräsidenten Johann Kühme gegen die AfD als rechtswidrig ein, da sie gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot verstoßen. Kühme muss nun öffentlich bekanntgeben, dass seine Äußerungen rechtswidrig waren.

Zwei im Fall Mia freigesprochene Migranten wurden erneut festgenommen, diesmal wegen eines Raubüberfalls in einer Wiener Parkgarage. Gegen weitere Mitglieder der Gruppe laufen bereits Ermittlungen wegen schwerer Sexualdelikte.

Die Deutsche Bahn hat in Bützow das Haltestellenschild mit Regenbogenfarben versehen, nachdem sich Fahrgäste über Deutschland- und AfD-Fahnen am privaten Bahnhofsgebäude beschwert hatten. Der Gebäudeeigentümer hatte die Fahnen legal aufgehängt, nachdem die AfD in der 8.000-Einwohner-Stadt 45 Prozent der Stimmen erhalten hatte.

Ein Tiroler Hüttenwirt wird von veganen Aktivisten angefeindet, weil er auf seiner Speisekarte explizit "nicht vegan" kocht und regionale Fleischprodukte verwendet. Der Alpenverein als Eigentümer mahnte den Pächter der Johannishütte ab, nachdem negative Online-Bewertungen und Kritik aufkamen.

In Europa wurden 2024 laut dem Observatory for Intolerance and Discrimination against Christians 2.211 antichristliche Übergriffe dokumentiert, darunter Brandanschläge und Vandalismus. Deutschland führt mit 33 von 94 registrierten Brandanschlägen auf christliche Einrichtungen die europäische Negativstatistik an.

In Gießen mobilisieren Linksextreme bis zu 40.000 Aktivisten gegen die Gründung einer AfD-Jugendorganisation und drohen dabei unverhohlen mit Gewalt. Die Polizei bereitet sich mit Kräften aus anderen Bundesländern auf mögliche Ausschreitungen vor, nachdem bereits Hotels und Caterer unter Druck gesetzt wurden.

Ferdinand von Schirach bezeichnete ein AfD-Verbot bei Caren Miosga als "Pleiteerklärung" und "zutiefst undemokratisch", da es zeige, dass man Wähler nicht mit eigenen Programmen überzeugen könne. Das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD nannte er "dünn" und sieht keine echte Verfassungsfeindschaft.

In Kiel verliert die SPD nach 16 Jahren ihre Vormachtstellung, ihr Kandidat schaffte es nicht einmal in die Stichwahl. Der parteilose Ex-Tagesschau-Moderator Gerrit Derkowski führt mit 28,7 Prozent vor dem Grünen-Kandidaten Samet Yilmaz mit 24,8 Prozent.

Der Verband der Familienunternehmer beendet die Brandmauer zur AfD und lud erstmals deren wirtschaftspolitischen Sprecher zu einem Parlamentarischen Abend ein. Hauptgeschäftsführer von der Hagen begründet dies mit der schwindenden FDP-Stärke und der Realität in Ostdeutschland, wo viele Unternehmer mit der AfD sympathisieren.

Das Erzbistum Berlin führt eine schriftliche Gesinnungsprüfung für Kandidaten der Pfarrei- und Gemeinderäte ein, die sich gegen Extremismus bekennen müssen. Mitglieder von Organisationen, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden, sind automatisch ausgeschlossen.

Eine YouGov-Umfrage zeigt, dass 62 Prozent der Deutschen Sicherheitsbedenken bei Weihnachtsmärkten haben, nur 35 Prozent fühlen sich unbesorgt. Ein Drittel verzichtet mittlerweile ganz auf Weihnachtsmarktbesuche.

Die AfD konnte nach der Kommunalwahl in NRW fünf Vizebürgermeisterposten besetzen, nachdem sie ihr Stimmergebnis auf 14,5 Prozent nahezu verdreifacht hatte. Trotz offizieller "Brandmauer"-Politik erhielten AfD-Kandidaten teilweise mehr Stimmen als ihre Fraktionsstärke, was auf heimliche Unterstützung aus anderen Parteien hindeutet.

SPD-Chef Lars Klingbeil machte klar, dass am Rentenpaket nichts mehr geändert wird und wies damit Forderungen der Union zurück. Während die Junge Union auf eine Kurskorrektur hoffte, appellierte Kanzler Merz an seine Parteijugend, konstruktiv an der Debatte teilzunehmen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete die AfD beim Deutschlandtag der Jungen Union als "Weltuntergangspartei" und griff Alice Weidel scharf an. Gleichzeitig schwelt in der Union ein Konflikt um das Rentenpaket, das nach Angaben der Jungen Union 120 Milliarden Euro Folgekosten verursachen könnte.