AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der Verein hinter der Initiative „Kein Bock auf Nazis“ genießt Gemeinnützigkeit, obwohl er gezielt gegen die AfD agiert – etwa durch Kampagnen und Merchandise wie „FCK AFD“-Socken. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen steuerrechtliche Vorgaben und werfen Behörden ungleiche Anwendung des Gemeinnützigkeitsrechts vor.

Kanzler Merz favorisiert Berichten zufolge Hessens Ministerpräsident Boris Rhein als nächsten Bundespräsidenten, um bei einem möglichen AfD-Ministerpräsidenten juristisch versiert reagieren zu können. Die Bundesversammlung wählt Ende Januar 2027 den Nachfolger von Steinmeier.

Söder unterstützte im ARD-Sommerinterview Ilse Aigner als Bundespräsidentin-Kandidatin, warnte vor Änderungen am Rentenpaket und forderte Anpassungen bei E-Auto-Prämien und Verbrenner-Regeln. Beim CO2-Preis blieb er vage, stellte sich aber klar hinter Kanzler Merz.

In Berlin-Friedrichshain wurden AfD-Wahlkämpfer beim Plakatieren von mutmaßlich linken Aktivisten bedrängt und mit „Nazis raus“-Rufen konfrontiert; Pfefferspray hielt einen Angreifer fern, die Polizei beendete den Vorfall. Ähnliche Attacken gab es zuvor in Schwerin und beim AfD-Parteitag in Erfurt.

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) verteidigt den Ausschluss mehrerer AfD-Kandidaten von Kommunalwahlen und wertet die uneinheitliche Praxis der Wahlausschüsse als Beweis funktionierender Prüfverfahren. Kritiker, auch aus der CDU, halten die Ausschlüsse für willkürlich und verfassungsrechtlich fragwürdig.

Beim „Tag der Deutschen Jugend“ in Schwerin griffen vermummte Linksextremisten den AfD-Jugendfunktionär Michael Schumann an, der eine blutende Kopfverletzung erlitt. Die Polizei spricht von einer „körperlichen Auseinandersetzung“, während rund 500 Teilnehmer und sieben Gegendemonstrationen vor Ort waren.

Bei einem CDU-Wahlkampfauftritt in Sachsen-Anhalt unterstellte Kabarettist Dieter Hallervorden Israel Völkermord und nannte Merz und Pistorius „Kriegsminister". Die Bundes-CDU distanzierte sich daraufhin öffentlich von den Aussagen ihres eigenen Gastes.

Das Kanzleramt verweigert der AfD-Abgeordneten Anna Rathert Auskunft, ob Deutschland vor der Nord-Stream-Sprengung 2022 von ausländischen Diensten gewarnt wurde – auch nicht vertraulich gegenüber befugten Abgeordneten. Ein Untersuchungsausschuss wurde von den übrigen Fraktionen bislang blockiert.

Beim CDU-Wahlkampfauftritt in Magdeburg zog Kabarettist Dieter Hallervorden mit Kritik an Pistorius und Merz die Aufmerksamkeit auf sich. CDU-Generalsekretärin Hoppermann distanzierte sich öffentlich davon, was faktisch Spitzenkandidat Schulze bloßstellte.

Franziska Hoppermann, neue CDU-Generalsekretärin, steht als Vorsitzende der Corona-Enquete-Kommission wegen einseitiger Sitzungsführung und Einschränkungen für AfD-nahe Fragesteller in der Kritik. Zudem wird ihr wegen früherer Impfpflicht-Befürwortung und heutiger Gegnerschaft ein Positionswechsel vorgeworfen.

In Ceuta sollen bereits rund 50.000 Migranten die Grenze überwunden haben. Während Frankreich seine Grenzkontrollen verstärkt und Italien eine Aussetzung der Schengen-Regeln fordert, äußerte sich die Bundesregierung bislang nicht zur Lage.

In Niedersachsen können Wahlausschüsse Kommunalwahlbewerber auf Verfassungstreue prüfen und ausschließen lassen – 17 von 18 Prüffällen betrafen AfD-Kandidaten. CDU-Fraktionschef Lechner hält die Regelung für verfassungswidrig, während Innenministerin Behrens (SPD) und Grüne sie verteidigen.

Rund 49.000 Migranten erreichten laut spanischem Innenministerium binnen 24 Stunden die Exklave Ceuta, mindestens 19 Menschen starben dabei. Während Frankreich und Italien verstärkte Grenzkontrollen ankündigten, forderte Kanzler Merz per X lediglich, Marokko müsse die Rückkehrverordnung umsetzen.

In Ceuta überrannten rund 50.000 Migranten binnen eines Tages die Grenzanlagen, es kam zu Angriffen auf Polizisten und Zerstörungen. Europäische Rechtsparteien fordern daraufhin verschärfte Grenzkontrollen, teils sogar den Schengen-Ausschluss Spaniens, während aus Berlin bislang keine klare Reaktion erfolgte.

Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach räumt katastrophale Umfragewerte seiner Partei ein (13 Prozent, Platz vier hinter AfD, CDU und Linke) und kündigt einen Kampf um jede Stimme an. Sein Wahlprogramm setzt auf Mietendeckel samt „Mietenpolizei“ sowie Großprojekte wie Olympia und Spree-Baden.

In Niedersachsen schließen Kreiswahlausschüsse mehrfach AfD-Kandidaten von Kommunalwahlen aus, ohne dass zuvor ein Gericht entschieden hat. Grundlage ist ein Leitfaden des Innenministeriums; Verfassungsschutz-Erkenntnisse fließen ein, politisch besetzte Ausschüsse entscheiden per Mehrheit – gerichtliche Prüfung erfolgt erst nach der Wahl.

In den ARD-Tagesthemen bezeichnete Politologe Christian Stecker die Brandmauer gegen die AfD angesichts der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als „Irrweg“ und plädierte für pragmatische Zusammenarbeit statt pauschaler Ausgrenzung. Die Moderatorin reagierte mit den bekannten Gegenargumenten zu Verfassungsschutz und Normalisierung.

Im ZDF-Politbarometer liegt die AfD mit 28 Prozent fünf Punkte vor der Union (23 Prozent), Schwarz-Rot käme zusammen nur auf 35 Prozent. Merz' jüngste Kabinettsumbildung wird von 57 Prozent der Befragten negativ bewertet, selbst in der eigenen Wählerschaft überwiegt die Kritik.

Im Großraum Stuttgart sind laut Innenministerium 315 Personen zwei verfeindeten kriminellen Gruppierungen zugehörig, die seit 2022 gewalttätig aufeinandertreffen und mit Drogen sowie Schutzgeld Geld verdienen. 75 Verfahren laufen noch, doch die Zahl abgeschobener Bandenmitglieder ist der Landesregierung unbekannt.

Im Landeswahlausschuss Mecklenburg-Vorpommern stimmte allein der SPD-Vertreter gegen die Zulassung der AfD-Landesliste zur Landtagswahl und begründete dies mit dem Parteiprogramm statt formalen Kriterien. Die übrigen Ausschussmitglieder bestätigten die Liste dennoch, während die AfD 36 Prozent in Umfragen erreicht.

Bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Magdeburg attackierte Kabarettist Dieter Hallervorden Kanzler Merz als „Kriegsminister" und blendete den Vorwurf „Völkermord in Gaza" ein. Ministerpräsident Sven Schulze ließ den Auftritt gewähren, um im Wahlkampf gegen die AfD zu punkten.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bringt SPD-Spitzenkandidat Willingmann eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent ins Gespräch. Hintergrund ist eine Insa-Umfrage, die die SPD bei nur fünf Prozent sieht, während die AfD mit 41 Prozent klar führt.

CSU-Ehrenvorsitzender Theo Waigel schlägt vor, statt eines AfD-Verbotsverfahrens Artikel 18 des Grundgesetzes zu nutzen, um Einzelpersonen wie Kabarettist Uwe Steimle Grundrechte zu entziehen. Gegen Steimle wird wegen eines AfD-Auftritts bereits wegen Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens ermittelt.

Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD mit einer Toten und 29 Verletzten kritisiert ein muslimischer Kommentator fehlende Aufklärung und Konsequenz. Besonders brisant: Der Täter war den Behörden bereits als Gefährder bekannt, dennoch konnte er zuschlagen.

Der Attentäter des Berliner CSD-Anschlags, Abdul Ballout, war trotz Verurteilung wegen IS-Propaganda und Anschlussversuchen an den IS auf freiem Fuß, da ein Gericht ihm Vorbewährung im Jugendstrafrecht gewährte. Sicherheitsbehörden hatten ihn als "Hochrisiko-Person" eingestuft; Kritiker sprechen nun von Justiz- und Behördenversagen.

Eine neue Umfrage von Infratest Dimap sieht die AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent, die CDU nur bei 24 Prozent – ein Rekordabstand von 17 Punkten. Die FDP fällt unter „Sonstige“, rechnerisch wäre nur noch eine Koalition aus CDU, SPD, Grünen und Linken gegen die AfD mehrheitsfähig.

Monty-Python-Legende John Cleese hat sich öffentlich hinter Rupert Lowes migrationskritische Partei Restore Britain gestellt und bezeichnet sich selbst als „Kulturalisten“, der bestimmte Werte wie das Ablehnen von Gewalt gegen Frauen bevorzuge. Die 2025 gegründete Partei fordert unter anderem die Abschiebung von 1,8 Millionen Migranten und liegt derzeit bei rund vier Prozent in Umfragen.

Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf kritisiert den AfD-Vorschlag eines Begrüßungsgeldes für Neugeborene mit deutschem Elternteil als verfassungswidrig, da dies gegen das Diskriminierungsverbot verstoße. Auch die Betonung klassischer Familienformen im AfD-Wahlprogramm sieht sie kritisch – ein Parteiverbot lehnt sie jedoch ab.

SPD-Spitzenkandidat Willingmann erwägt in Sachsen-Anhalt eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde, während Umfragen die SPD selbst bei fünf Prozent sehen. Eine einfache Landtagsmehrheit genügte für die Änderung, was Kritiker als Manipulation der Wahlregeln zugunsten etablierter Parteien werten.

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht nicht die politischen Ränder, sondern die etablierten Parteien als Gefahr für die Demokratie, da sie „nicht mehr volksnah genug“ seien. Zudem hält er ein AfD-Verbot juristisch für kaum haltbar und kritisiert Verurteilungen wegen Politikerbeleidigung als Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Der Wahlausschuss in Lüneburg hat dem AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe die Zulassung zur Landratswahl am 13. September verweigert. Er ist bereits der zweite AfD-Landratskandidat in Niedersachsen, dem das passive Wahlrecht verwehrt wurde; das Innenministerium prüfte demnach acht Bewerber derselben Partei auf Verfassungstreue.

Bei einem CDU-Wahlkampfauftritt in Halle distanzierte sich Kabarettist Dieter Hallervorden ausdrücklich von Kanzler Merz und der Bundespartei, warb aber für Ministerpräsident Sven Schulze. Der halbleere Saal galt als Sinnbild für schwindendes Vertrauen in die Union in Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl.

Nach dem tödlichen CSD-Anschlag in Berlin, bei dem der als Gefährder bekannte Täter eine Frau tötete und 29 Menschen verletzte, sorgt eine Äußerung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze zu abgelehnten deutschen Staatsbürgern für Streit zwischen den Parteien. Politiker streiten über Formulierungen, während offen bleibt, warum der bekannte Gefährder trotz Kenntnis der Behörden handeln konnte.

In Niedersachsen schließen kommunale Wahlausschüsse mehrere AfD-Kandidaten für Bürgermeisterwahlen wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue aus, gestützt auf Einschätzungen von Verfassungsschutz und Innenministerium. Die Betroffenen kündigen rechtliche Schritte an, eine gerichtliche Klärung vor der Wahl im September 2026 gilt jedoch als unwahrscheinlich.

Laut einer Insa-Umfrage planen 14 Prozent der erwachsenen Deutschen (rund 8,2 Millionen) binnen fünf Jahren auszuwandern, besonders betroffen sind die 18- bis 39-Jährigen. Als Gründe gelten hohe Steuerlast, Bürokratie und Sicherheitsbedenken.

Nach dem islamistischen Anschlag beim Berliner CSD fordern Merz, Söder und Schulze den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für Doppelstaatler bei schweren Straftaten – Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen die Gleichheit aller Bürger, wie ihn das Oberverwaltungsgericht Münster 2024 der AfD attestierte.

Der mutmaßliche CSD-Attentäter Abdul Ballout war vor der Tat im Kontakt mit einer Deradikalisierungsstelle unter Thomas Mücke, der zugleich im Vorstand des Vereins Gangway e.V. sitzt. Dessen Berliner Gruppen teilten islamkonforme Wahlkampf-Persiflagen wie „Deutschland, aber helal“ – trotz rund 70 Millionen Euro öffentlicher Fördergelder seit 2014.

Der Wahlausschuss Wilhelmshaven schloss den AfD-Landtagsabgeordneten Thorsten Moriße von der Oberbürgermeisterwahl aus, gestützt auf eine Empfehlung des niedersächsischen Innenministeriums. Begründet wird dies mit seiner AfD-Mitgliedschaft und Parteiarbeit; Moriße kündigte juristische Schritte an.

Das ZDF „Heute-Journal“ fragte Innenminister Dobrindt nach einem möglichen Zusammenhang zwischen dem islamistischen CSD-Anschlag in Berlin und bevorstehenden Wahlen. Dobrindt äußerte Verständnis für dieses „Gefühl“, betonte aber, es gebe keine erkennbaren Hinweise auf eine gezielte Steuerung.

Der mutmaßliche CSD-Attentäter Abdul Ballout radikalisierte sich laut internen Justizdokumenten während der Untersuchungshaft weiter und missionierte Mitgefangene, wurde nach der Entlassung observiert. Trotz Überwachung bis eine Stunde vor der Tat konnte der tödliche Anschlag nicht verhindert werden.

Der Wahlausschuss von Herzberg am Harz hat AfD-Kreisvorsitzenden Justin Vogel von der Bürgermeisterwahl ausgeschlossen, gestützt auf eine Verfassungsschutz-Einschätzung zum niedersächsischen AfD-Landesverband. Vogel und seine Partei kritisieren den Ausschluss als demokratiewidrig, zumal die zugrunde liegende Einstufung gerichtlich noch nicht rechtskräftig ist.

Der Regionswahlausschuss Hannover ließ den AfD-Kandidaten Nicolas Lehrke trotz negativer Verfassungsschutz-Einschätzung zur Wahl des Regionspräsidenten zu. Zuvor hatte der Verfassungsschutz Zweifel an seiner Verfassungstreue geäußert, unter anderem wegen seiner Parteiämter als Kreisschatzmeister.

Ein Mann raste beim Christopher Street Day in Berlin mit einem Transporter in die Menge, mindestens eine Frau starb, zahlreiche Verletzte. Der Täter wurde später bei einem SEK-Einsatz in Spandau erschossen; eine salafistische Influencerin bezeichnete den Anschlag zuvor als Inszenierung.

Nach dem tödlichen Anschlag auf den Berliner CSD machte Linken-Funktionärin Didem Aydurmus die AfD verantwortlich und forderte deren Verbot. Der Täter, ein deutscher Staatsbürger mit libanesischen Wurzeln, wurde von einem SEK erschossen.

Bei der Kabinettsumbildung von Kanzler Merz muss Staatssekretär Tino Sorge (Sachsen-Anhalt) weichen und erfuhr dies aus den Medien statt persönlich. Kritiker sehen darin eine Stärkung westdeutscher Landesverbände zulasten Ostdeutschlands, wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

Ein Berater der Linkspartei behauptete in einem TikTok-Video, AfD und Russland steckten hinter dem islamistischen CSD-Anschlag in Berlin. Belege liefert er nicht, Ermittlungsbehörden hatten den Vorfall bereits als islamistisch motiviert eingestuft.

Im Westminster Palace erhielt eine vollverschleierte Frau den British Citizen Award für „Frauenstärkung“ durch ihre Jugendarbeit in Bolton. Die Auszeichnung sorgt für Kritik, da ihr Verein Mädchen mit Niqab zeigt, während andere europäische Länder Vollverschleierung im öffentlichen Raum verbieten.

Söder verurteilte im ZDF-Sommerinterview den Berliner CSD-Anschlag, stellte sich hinter Kanzler Merz trotz Kabinettsturbulenzen und bekräftigte die Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD. Zudem kündigte er an, 2028 erneut als Ministerpräsident antreten zu wollen.

Bei einem Anschlag während des CSD im Berliner Tiergarten raste ein 21-jähriger, den Behörden bereits bekannter Mann mit einem Transporter in die Menschenmenge und griff Menschen mit einer Machete an. Eine Frau starb, mindestens 16 weitere wurden verletzt; der mutmaßliche Täter wurde später von der Polizei erschossen. Innenminister Dobrindt stufte die Tat als islamistisch ein, während Kanzler Merz in seiner ersten Stellungnahme das Motiv unerwähnt ließ.

Bei einem Anschlag auf den Berliner CSD raste ein Transporter in die Menge, eine Frau starb, 16 wurden verletzt. Als Tatverdächtiger gilt ein 21-jähriger Islamist, obwohl ein TV-Sender live noch über eine Bedrohung "von rechts" spekuliert hatte.