AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In Tübingen mobilisiert ein Bündnis aus Antifa, Gewerkschaften und linken Gruppen gegen ein geplantes Streitgespräch zwischen dem parteilosen Oberbürgermeister Boris Palmer und AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier am 5. September. Palmer hatte der AfD vorgeschlagen, statt einer Kundgebung eine öffentliche Diskussion zu führen, zeigt sich nun aber selbst ambivalent gegenüber dem Termin.

Ein Kölner Juraprofessor will das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD als Basis für ein Parteiverbotsverfahren nutzen, obwohl selbst Sicherheitsexperten das Gutachten als unzureichend bewerteten. Er sieht in 574 von 829 Punkten "tendenzielle" Belege für ein Verbot der Oppositionspartei.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) schließt kategorisch aus, dass die AfD nach der Landtagswahl 2026 regieren wird, obwohl diese in Umfragen bei rund 30 Prozent liegt. Er bezeichnet eine Stimme für die AfD als "verlorene Stimme" und setzt auf seinen designierten Nachfolger Sven Schulze.

Die Ukraine hat mit Drohnenangriffen auf die Druschba-Pipeline die Ölversorgung Ungarns und der Slowakei attackiert, was Budapest als Angriff auf die Souveränität bezeichnet. Ungarns Ministerpräsident Orbán droht als Reaktion mit der Einstellung der Stromlieferungen an die Ukraine, die 40 Prozent ihres Strombedarfs aus Ungarn bezieht.

Die AfD Bayern hat erstmals die 10.000-Mitglieder-Marke durchbrochen, obwohl die Partei als "extremistisch beeinflusst" eingestuft wurde. Besonders Beamte, Polizisten und Soldaten schließen sich der Partei an, die in bundesweiten Umfragen mit 26 Prozent vor der CDU liegt.

AfD-Politiker Joachim Paul wurde von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen, nachdem die amtierende SPD-Oberbürgermeisterin ein Verfassungsschutz-Dossier über ihn angefordert hatte. Paul wehrt sich mit einer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht gegen den Wahlausschluss.

In Großbritannien leben derzeit 32.000 Asylbewerber in 210 Hotels, was zu Protesten und gesellschaftlicher Spaltung führt. Ein Gericht entschied, dass das Hotel Bell in Epping bis September geräumt werden muss, da Hotelbetriebslizenzen nicht für Asylunterkünfte gelten.

In Ludwigshafen wurde der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, nachdem der Verfassungsschutz ein Dossier mit Vorwürfen gegen ihn erstellt hatte. Das Verwaltungsgericht lehnte seinen Eilantrag ab und begründete dies mit fehlender Zeit für eine ordentliche Prüfung.

In Ludwigshafen wurde der AfD-Kandidat Joachim Paul vom Wahlausschuss für die Oberbürgermeisterwahl am 21. September ausgeschlossen. Die beiden verbliebenen Kandidaten von SPD und CDU begründeten ihren Parteieintritt hauptsächlich mit dem Kampf gegen die AfD.

Die Grünen haben ihre Teilnahme an einer Wahlkampfveranstaltung in Finnentrop abgesagt, weil auch die AfD eingeladen war. Der Verein "Zukunft Heggen" hatte alle Direktkandidaten zu einer Diskussion über die Ortsentwicklung eingeladen.

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht bestätigte das Recht der Gedenkstätte Buchenwald, Besuchern mit Palästinenser-Tüchern den Zutritt zu verwehren. Eine Frau wollte bei der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung mit einer Kufiya gegen israelische Politik protestieren.

Zehn EU-Staaten signalisieren Bereitschaft zur Entsendung von Soldaten in die Ukraine als Sicherheitsgarantie, während Deutschland zögert und sich gegen eine Beteiligung sträubt. Ex-US-General Hodges fordert "viele Tausend europäische Soldaten" für glaubwürdige Abschreckung gegen Putin.

Im saarländischen Neunkirchen spendete die öffentliche Verkehrsgesellschaft NVG illegal 5000 Euro in bar für ein SPD-Fest, was gegen das Parteiengesetz verstößt. Oberbürgermeister Jörg Aumann sitzt im Aufsichtsrat der NVG und ließ sich zudem kostenlos zum SPD-Bundesparteitag fahren.

Ellen Lundershausen, ehemalige Präsidentin der Thüringer Ärztekammer, bedauerte vor dem Corona-Untersuchungsausschuss, dass keine allgemeine Impfpflicht eingeführt wurde. Sie hält eine Impfpflicht zu einem frühen Zeitpunkt für sehr gut gewesen und plädiert gegen eine retrospektive Aufarbeitung der Corona-Politik.

Ein Wiener Landesgericht entschied, dass die Scharia unter bestimmten Umständen in privatrechtlichen Vereinbarungen anwendbar sein kann, was international für Empörung sorgte. Das Urteil basiert auf der Privatautonomie, wonach zwei Parteien vertraglich vereinbaren dürfen, welches Rechtssystem sie wählen, solange es nicht gegen österreichisches Recht verstößt.

In Ludwigshafen wurde der AfD-Kandidat Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, nachdem die amtierende OB Steinruck mit einem Antifa-nahen Netzwerk kooperierte und Material gegen Paul sammelte. Das Verwaltungsgericht wies Pauls Eilantrag ab, obwohl er als Beamter auf Lebenszeit bereits eine Verfassungstreuprüfung durchlaufen hatte.

In Niedersachsens Freibädern ist die Kriminalität 2024 drastisch angestiegen: Sexualdelikte verdoppelten sich von 59 auf 116 Fälle, Gewalttaten stiegen von 171 auf 376. Insgesamt wurden 1.286 Straftaten registriert, ein Anstieg um 65 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Das Thüringer Verfassungsgericht muss über die Gültigkeit der Landtagswahl vom September 2024 entscheiden, nachdem 17 Landräte und Oberbürgermeister mit offiziellem Briefkopf gegen AfD und BSW mobilisierten. Die WerteUnion hat Verfassungsbeschwerde eingereicht, da der rechtswidrige Wahlaufruf das Ergebnis beeinflusst haben könnte.

Das Dresdner Stadtfest wird aufgrund gestiegener Terrorgefahr drastisch verkleinert und mit zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen für fast zwei Millionen Euro abgesichert. Mehrere Plätze werden gesperrt und Attraktionen entfallen komplett, während Zufahrtssperren für bis zu 15.000 Euro pro Stück installiert werden.

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat gegen Taleb al-Abdulmohsen Anklage wegen sechsfachen Mordes und 338-fachen versuchten Mordes erhoben. Der 50-jährige Arzt aus Saudi-Arabien war am 20. Dezember 2024 mit einem BMW in den Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast und tötete dabei sechs Menschen.

Die AfD führt laut neuer Forsa-Umfrage mit 26 Prozent vor der Union mit 25 Prozent, während die SPD bei nur 13 Prozent liegt. Kanzler Merz erreicht historisch schlechte Zufriedenheitswerte von nur 30 Prozent, 46 Prozent halten ihn für überfordert. 63 Prozent der Deutschen erwarten eine weitere Verschlechterung der Wirtschaftslage.

Ein AMS-Bericht zeigt, dass einige syrische Flüchtlinge in Österreich bewusst Deutschkurse nicht abschließen, um einer Arbeitsaufnahme zu entgehen und weiter Sozialleistungen zu beziehen. Zwei Drittel der Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten haben laut Integrationsfonds Alphabetisierungsbedarf.

Das Verwaltungsgericht Neustadt bestätigte den Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen wegen angeblicher Zweifel an seiner Verfassungstreue. Paul kann erst nach der Wahl am 21. September ein Wahlprüfungsverfahren anstrengen.

Die AfD liegt bei den anstehenden Kommunalwahlen in NRW in den ehemaligen SPD-Hochburgen Duisburg und Gelsenkirchen mit jeweils knapp 25 Prozent dicht hinter der SPD. Die Partei profitiert von hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Unzufriedenheit der Bürger in der Region.

Eine ZDF-Dokumentation zeigt das Scheitern der deutschen Integrationspolitik zehn Jahre nach der Flüchtlingskrise auf. In Salzgitter leben Syrer in Parallelgesellschaften, über die Hälfte bezieht Bürgergeld und an Schulen sprechen 80 Prozent der Kinder kein Deutsch als Muttersprache.

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat die Anklage gegen Taleb A. wegen des Weihnachtsmarkt-Anschlags in Magdeburg beim Landgericht eingereicht. Bei der Attacke am 20. Dezember starben sechs Menschen und über 300 wurden verletzt.

Die Stadt Dortmund verweigert der AfD die Nutzung des Stadtwappens für Wahlplakate, während linke Aktivisten der "Omas gegen Rechts" eine Genehmigung für dasselbe Wappen erhielten. Die AfD wirft der Stadt politische Doppelmoral vor und prüft rechtliche Schritte.

Die Stadt Dortmund verweigert der AfD die Nutzung des Stadtwappens mit Verweis auf Neutralitätspflicht, finanziert aber gleichzeitig die "Omas gegen rechts", die gegen AfD-Wahlkampfstände demonstrieren. Die AfD wirft der Stadt Doppelmoral vor.

Benjamin Graumann von der Jüdischen Gemeinde Frankfurt warnt vor einem dramatischen Anstieg des Antisemitismus in Europa seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023. Jüdische Familien beschäftigen sich intensiv mit der Frage, ob ihre Kinder noch eine Zukunft in Europa haben, da sich Universitäten zu "Hotspots für Judenhasser" entwickelt hätten.

Ein Verwaltungsgericht in Neustadt lehnte den Eilantrag des AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul gegen seinen Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ab. Grundlage war ein Verfassungsschutz-Dossier wegen angeblich verfassungsfeindlicher Kontakte und Publikationen.

Die SPD droht bei den Kommunalwahlen in NRW am 14. September im traditionell roten Ruhrgebiet historische Verluste zu erleiden, nachdem sie bereits bei der Bundestagswahl ihre Vormachtstellung an die CDU verlor. Besonders dramatisch zeigt sich der Niedergang in Gelsenkirchen, wo die AfD bei der letzten Bundestagswahl mit 24,7 Prozent stärkste Kraft wurde.

Die WHO hat am 1. Juni 2024 Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften beschlossen, die dem Generaldirektor erweiterte Befugnisse zur Ausrufung von Gesundheitsnotständen verleihen. Die Entscheidung erfolgte ohne direkte Abstimmung der 194 Mitgliedstaaten über ein "Konsensverfahren". Kritiker warnen vor einer Einschränkung nationaler Souveränität und demokratischer Grundprinzipien.

Investigativjournalist Nick Bryant enthüllt nach jahrelanger Recherche ein systematisches Erpressungsnetzwerk um Jeffrey Epstein, das tief in die amerikanische Elite hineinreicht. Die Vertuschung zieht sich überparteilich durch alle Regierungen von Bush bis Biden, während Mainstream-Medien jahrelang schwiegen. Bryant warnt, dass ohne Aufklärung eine rote Linie überschritten wird, die keine moralische Gesellschaft akzeptieren dürfe.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil kündigt massive Steuererhöhungen für Besserverdienende an, um ein 172-Milliarden-Euro-Haushaltsloch zu stopfen. Bundeskanzler Merz schweigt zu den Plänen seines Vizekanzlers, obwohl er im Wahlkampf Steuererleichterungen versprochen hatte.

Union und SPD streiten über Steuerpolitik: Die SPD fordert höhere Steuern für Top-Verdiener, während die Union eine zusätzliche Belastung von Besserverdienern ablehnt. Der Konflikt zeigt tiefe ideologische Gräben in der Koalition auf.

Bei einer Demonstration in Unna erlaubte die Polizei Antifa-Aktivisten die Vermummung bei 22,7 Grad Celsius mit der Begründung des Sonnenschutzes. Polizeiführer Uwe Bergmeier rechtfertigte dies als Schutz vor Wärme, obwohl das Vermummungsverbot normalerweise strikt durchgesetzt wird.

In Brooklyn starben drei Menschen und acht weitere wurden verletzt, als Schützen das Feuer in einer Bar eröffneten und mindestens 36 Schüsse abgaben. Die Täter sind weiterhin flüchtig, die Polizei wertet Überwachungsvideos aus.

Menschen mit Behinderung in deutschen Behindertenwerkstätten verdienen durchschnittlich nur 1,46 Euro pro Stunde, während weniger als ein Prozent jemals den Sprung in reguläre Arbeitsverhältnisse schafft. Die Branche verweigert Transparenz und Medienkontakte, obwohl sie von öffentlichen Geldern profitiert.

Die schwarz-rote Koalition streitet über Steuererhöhungen, wobei die SPD höhere Steuern für Leistungsträger fordert und die Union Widerstand signalisiert. Deutschland hat bereits die zweithöchste Steuer- und Abgabenbelastung weltweit, was zu Fachkräftemangel und Unternehmensabwanderungen führt.

Melania Trump übermittelte Putin während des Alaska-Gipfeltreffens einen persönlichen Brief, in dem sie ihn zur Beendigung der Deportation ukrainischer Kinder auffordert. Der Brief appelliert an Putins Menschlichkeit mit den Worten "Sie allein können ihnen ihr melodisches Lachen zurückgeben".

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 68 Prozent der Deutschen damit rechnen, dass die AfD nach den Landtagswahlen 2026 mindestens einen Ministerpräsidenten stellen wird. 56 Prozent sind überzeugt, dass die schwarz-rote Bundesregierung unter Merz das Wählerpotential der AfD sogar noch erhöht.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 68 Prozent der Deutschen mit dem ersten AfD-Ministerpräsidenten 2026 rechnen. In Sachsen-Anhalt käme eine CDU-AfD-Koalition auf 64 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern führt die AfD mit 29 Prozent vor der SPD.

Brandenburgs Innenminister René Wilke bezeichnete AfD-Forderungen nach Streichung staatlicher NGO-Finanzierung als verfassungswidrig und extremistisch. Die AfD kritisiert die Steuerfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen und fordert andere Prioritäten bei der Mittelverwendung.

Bereits 2013 empfahl das Rechtsmedizinische Institut der Universität Rostock die sofortige psychiatrische Einweisung des späteren Magdeburg-Attentäters, nachdem er mit einem Boston-ähnlichen Anschlag gedroht hatte. Die Behörden unternahmen jedoch nichts, der Mann durfte weiter als Arzt praktizieren. Am 20. Dezember 2024 tötete er schließlich sechs Menschen auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt.

Aktivisten von "Animal Rebellion" blockierten am Freitag das Müllermilch-Werk in Leppersdorf durch Festkleben auf Zufahrtsstraßen. Die nicht angemeldete Aktion richtete sich gegen die Milchproduktion und möglicherweise gegen die AfD-Nähe von Firmenchef Theo Müller.

Das Statistische Bundesamt korrigierte die deutschen Wirtschaftszahlen drastisch nach unten: 2023 schrumpfte die Wirtschaft um 0,7 Prozent statt der ursprünglich gemeldeten 0,1 Prozent, 2024 um 0,5 statt 0,2 Prozent. Experten zeigen sich schockiert über das Ausmaß der Korrekturen und sprechen von einer fundamentalen Neubewertung der Wirtschaftslage.

Die Polizei in Mittelhessen warnt vor möglicher linksextremer Gewalt bei der geplanten Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation Ende November in Gießen. Das Bündnis "Widersetzen" kündigt Proteste an, um die Veranstaltung zu verhindern. Polizeipräsident Krückemeier appellierte präventiv an alle Beteiligten, politische Auseinandersetzungen gewaltfrei zu führen.

Peter Altmaier zieht zehn Jahre nach der Grenzöffnung von 2015 eine positive Bilanz der Flüchtlingspolitik und behauptet, 85 Prozent der damals gekommenen Männer hätten heute Arbeit. Er verteidigt die damalige Entscheidung als alternativlos und räumt ein, dass der Aufstieg der AfD auch in dieser Situation begründet liege.

Eine deutsche AfD-Politikerin musste von der norwegischen Polizei aus einem Osloer Migrantenviertel evakuiert werden, nachdem etwa 1.000 Gegendemonstranten sie bedrohten. Die Polizei begründete dies mit der nicht gewährleistbaren Sicherheit der Politikerin.

Russische Journalisten wurden bei einem diplomatischen Treffen in Anchorage, Alaska, in einer Sporthalle auf Feldbetten untergebracht, anstatt in Hotels. Die USA begründeten dies mit ausgebuchten Hotels in der Hauptsaison, was als organisatorisches Versagen und mangelnde Gastfreundschaft kritisiert wird.