AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das Weiße Haus unter der Trump-Administration hat Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen als Kindesmissbrauch eingestuft und kündigt strikte Maßnahmen dagegen an. Die neue Politik sieht vor, dass keine Steuergelder mehr für geschlechtsverändernde Eingriffe bei Kindern verwendet werden dürfen, während das Justizministerium künftig gegen fragwürdige Gender-Praktiken an Schulen vorgehen wird.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nimmt die Anhörungen syrischer Asylbewerber trotz der instabilen Lage nach dem Sturz des Assad-Regimes wieder auf. Aktuell warten etwa 56.000 Syrer mit Aufenthaltsgestattung in Deutschland auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag, während die Situation im Land durch islamistische Milizen und Gewalt gegen religiöse Minderheiten weiter eskaliert.

CDU-Fraktionschef Jens Spahn ändert seine Position zur AfD und lehnt nun eine Unterstützung von AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze ab. Die Kehrtwende erfolgt nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz, wobei das zugrundeliegende 1.100-Seiten-Gutachten unter Verschluss bleibt.

Spiegel-Journalistin Melanie Amann deutete im ARD-Presseclub an, dass ihrem Magazin das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD vorliegen könnte, während die Partei selbst keinen Zugang zu dem Dokument hat. Die selektive Informationsweitergabe und die homogene Zusammensetzung der Diskussionsrunde im Presseclub werfen Fragen zur Gleichbehandlung politischer Parteien auf.

CDU-Bundestagsabgeordneter Tilman Kuban fordert in einem Gastbeitrag ein Verbotsverfahren gegen die AfD, die kürzlich als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Er argumentiert, dass gerade die bundesweite Verankerung und Wirkungsmacht der Partei ein Verbotsverfahren rechtfertige, räumt jedoch ein, dass viele AfD-Wähler keine Verfassungsfeinde seien.

Boris Palmer kritisiert die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz als juristisch fragwürdig und bemängelt die schwache Beweislage trotz eines 1.100-seitigen Gutachtens. Der Tübinger Oberbürgermeister warnt, dass ein gescheiterter Verbotsantrag der AfD in die Hände spielen und zu einem Triumph der Partei führen könnte.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zum möglichen AfD-Verbot zeigt eine gespaltene Gesellschaft: 48 Prozent der Befragten befürworten ein Verbot, während 37 Prozent dagegen sind und 15 Prozent unentschieden bleiben. Während 35 Prozent der Befragten ein Verbot als förderlich für die Demokratie ansehen, befürchten 39 Prozent eine Gefährdung des demokratischen Systems, wobei die Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz bei 79 Prozent der Befragten keine Meinungsänderung bewirkte.

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert die Entfernung von AfD-Mitgliedern aus dem öffentlichen Dienst, nachdem die Partei als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Er bezeichnet die AfD als "Einfallstor russischer Interessen" und erhält dabei Unterstützung aus den Reihen der SPD.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat angekündigt, die AfD "kleinkriegen" zu wollen, nachdem diese vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Bei der kommenden Innenministerkonferenz sollen mögliche Konsequenzen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst diskutiert werden, während Kritiker der SPD vorwerfen, sich nicht ausreichend mit den eigentlichen Problemen des Landes zu befassen.

Am S-Bahnhof Altenerding bei München musste die Polizei einen 31-jährigen Mann mit gezielten Schüssen stoppen, nachdem dieser die Beamten mit einem Messer bedroht und auf Warnschüsse nicht reagiert hatte. Der Täter wurde am Oberschenkel verletzt und in ein Krankenhaus gebracht, während die S-Bahnlinie S2 für dreieinhalb Stunden gesperrt werden musste.

Der Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft, ohne der Öffentlichkeit konkrete Beweise vorzulegen und verweist lediglich auf einen als geheim eingestuften Bericht. Die Einstufung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die AfD in Umfragen Rekordwerte erzielt und das Bundesamt nur kommissarisch geleitet wird.

Die ARD hat beschlossen, die AfD in ihrer Berichterstattung künftig mit dem Zusatz "gesichert rechtsextremistisch" zu kennzeichnen, während sich das ZDF in dieser Frage zurückhaltender zeigt. Die Entscheidung basiert auf der Einschätzung des Verfassungsschutzes, wobei eine gerichtliche Überprüfung dieser Einstufung noch aussteht.

Deutschland ist laut "Reporter ohne Grenzen" im Ranking der Pressefreiheit auf Platz 11 abgerutscht und damit aus den Top 10 gefallen. Die Organisation stuft die Arbeitsbedingungen für Journalisten nur noch als "zufriedenstellend" ein, während Länder wie Costa Rica, Litauen oder die Seychellen mittlerweile besser abschneiden.

Die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat kurz vor ihrem Abgang die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz bekannt gegeben, was auf massive Kritik stößt. Der ehemalige BND-Chef August Hanning kritisiert besonders den Zeitpunkt und die Art der Bekanntmachung und weist darauf hin, dass der Verfassungsschutz direkt den Weisungen des Innenministeriums untersteht.

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch kritisiert in den ARD-Tagesthemen die Einstufung ihrer Partei als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz und bezeichnet die Behörde als politisches Instrument der Ampel-Regierung. Sie bemängelt insbesondere das Timing der Entscheidung am letzten Arbeitstag der aktuellen Regierung sowie die fehlende Transparenz des Verfahrens.

Der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wirft der Bundesregierung und insbesondere Innenministerin Nancy Faeser vor, den Inlandsgeheimdienst als politisches Instrument zu missbrauchen. In der Debatte um die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" stellt sich Maaßen hinter die Kritik des US-Senators Marco Rubio, der von "verkleideter Tyrannei" spricht.

Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz führt zu scharfer internationaler Kritik, insbesondere aus den USA. US-Außenminister Marco Rubio wirft Deutschland "verkappte Tyrannei" vor, während auch andere hochrangige US-Politiker wie Vizepräsident JD Vance und Tech-Unternehmer Elon Musk die Entscheidung als Angriff auf die Demokratie kritisieren.

Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), fordert die Entfernung von AfD-Sympathisanten aus dem Staatsdienst, nachdem die Partei als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Seine Forderung bleibt jedoch in wichtigen Punkten unklar, während Juristen betonen, dass pauschale Sanktionen rechtlich nicht haltbar sind und jeder Fall einzeln geprüft werden muss.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz in Sachsen fordern einige Politiker aus den Reihen der Grünen, SPD und Union ein Verbotsverfahren gegen die Partei. Das Timing der Entscheidung fällt in eine Phase, in der die AfD Rekordwerte in Umfragen erzielt, während die Ampel-Koalition mit historisch niedrigen Zustimmungswerten kämpft.

Stefan Kornelius, langjähriger Politik-Chef der Süddeutschen Zeitung und Mitglied der "Atlantik-Brücke", wurde vom designierten Bundeskanzler Friedrich Merz zum neuen Regierungssprecher ernannt. Der Wechsel des transatlantisch vernetzten Journalisten in die Regierungskommunikation stößt auf breite Kritik und reiht sich in eine Serie ähnlicher Personalien ein.

Der Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextrem" eingestuft, was indirekt auch deren Wählerschaft - etwa ein Viertel der Bevölkerung - unter Generalverdacht stellt. Diese Entwicklung wird besonders in den ostdeutschen Bundesländern kritisch gesehen, wo die AfD teilweise über 30 Prozent Zustimmung erreicht.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz kündigt Parteichef Tino Chrupalla eine politische Offensive an. Er plant, bei einer möglichen Machtübernahme die Arbeit des Verfassungsschutzes kritisch zu überprüfen und die Behörde neu auszurichten.

Nach dem Tod zweier ungeimpfter Kinder durch Masern in Texas und mehreren hundert Infektionsfällen landesweit sorgt US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy jr. mit kritischen Aussagen zum MMR-Impfstoff für Aufsehen. Seine Position markiert einen Paradigmenwechsel in der amerikanischen Gesundheitspolitik, da er verstärkt auf alternative Behandlungsmethoden setzt und die bisherige Impfpraxis hinterfragt.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert CDU-Politiker Marco Wanderwitz ein Verbot der Partei. Wanderwitz argumentiert, die AfD stelle durch die Verbreitung von "Hass und Hetze" eine ernsthafte Gefahr für die demokratische Grundordnung dar und müsse "ausgeschaltet" werden, um wieder einen konstruktiven Dialog mit deren Wählern führen zu können.

Das Auswärtige Amt hat die scharfe Kritik des US-Senators Marco Rubio an der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" zurückgewiesen. Rubio hatte Deutschland vorgeworfen, mit der Überwachung der AfD demokratische Grundprinzipien zu untergraben und von einer "verkleideten Tyrannei" gesprochen, während das Auswärtige Amt dies als notwendige demokratische Maßnahme gegen Rechtsextremismus verteidigte.

Die US-Regierung kritisiert die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den deutschen Verfassungsschutz scharf, wobei US-Außenminister Rubio von "verkappter Tyrannei" spricht und auch US-Vizepräsident Vance sowie Elon Musk die AfD verteidigen. Das Auswärtige Amt reagierte knapp mit dem Verweis auf demokratische Prozesse, was zu weiteren diplomatischen Spannungen zwischen Deutschland und den USA führt.

Der US-Außenminister Marco Rubio kritisiert Deutschlands Umgang mit der AfD scharf und bezeichnet die Entwicklungen als "verdeckte Tyrannei", während auch Elon Musk ein mögliches Parteiverbot als demokratiefeindlich einstuft. Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz mehren sich in Deutschland die Stimmen für ein Parteiverbot, was zu kontroversen Debatten über demokratische Grundwerte führt.

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein, wobei die Behörde ihre Entscheidung auf ein 1.100-seitiges Gutachten stützt, das weitgehend unter Verschluss bleibt. Die bisher bekannten Belege, darunter Äußerungen einzelner AfD-Politiker zu Themen wie Migration und deutscher Identität, werden von Kritikern als dünn und juristisch umstritten bewertet.

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) kritisiert den Zeitpunkt der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Bundesverfassungsschutz und fordert stattdessen eine verstärkte politische Auseinandersetzung mit der Partei. Die SPD-Politikerin lehnt ein Verbotsverfahren ab und betont, dass die Verdoppelung der AfD-Wahlergebnisse zeige, dass bisherige Ansätze nicht ausreichten.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz fordert der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh ein Verbot der Partei, während sich die CDU durch Justizsenatorin Badenberg zurückhaltender zeigt. Die Forderung nach einem Parteiverbot der derzeit zweitstärksten Partei Deutschlands löst eine kontroverse Debatte über demokratische Grundsätze aus.

Das BSW Sachsen spricht sich gegen ein AfD-Verbot aus und fordert stattdessen einen grundlegenden politischen Kurswechsel, da die aktuelle Stärke der AfD ihre Wurzeln in der "schlechten Politik der letzten 15 Jahre" habe. Die Diskussion wurde durch die kürzliche Einstufung der Bundes-AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz ausgelöst, nachdem bereits die Landesverbände in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt diese Einstufung erhalten hatten.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor einem übereilten AfD-Verbot, nachdem die Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Statt eines Verbots fordert er von den etablierten Parteien eine bessere Politik, um die AfD zu schwächen.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz fordern mehrere CDU-Spitzenpolitiker, darunter Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und der CDU-Arbeitnehmerflügel, ein Verbotsverfahren gegen die Partei. Während einige ein sofortiges Handeln und die Einstellung der Parteienfinanzierung fordern, warnen andere CDU-Politiker wie Rechtsexperte Günter Krings vor übereilten Schritten und einer möglichen Verstärkung der "Opferrolle" der AfD.

Trotz der Bemühungen der italienischen Regierung unter Giorgia Meloni verzeichnet das Land einen dramatischen Anstieg illegaler Migration, mit 6.400 Anlandungen allein im April - ein Plus von 35 Prozent zum Vorjahr. Besonders betroffen ist die Insel Lampedusa, während das Rücknahmeabkommen mit Tunesien zwar erste Erfolge zeigt, aber die Gesamtsituation mit bereits über 15.500 illegalen Einwanderern in den ersten vier Monaten des Jahres kaum entschärft.

Georg Restle, Leiter des ARD-Magazins Monitor, fordert den kompletten Ausschluss der AfD aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, nachdem die Partei als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wurde. Mit seiner Forderung "Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau" stellt er sich gegen den gesetzlichen Auftrag des ÖRR zur Vielfalt und Ausgewogenheit, obwohl die AfD aktuell die zweitstärkste politische Kraft in Deutschland ist.

Der Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft, was Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei einer Pressekonferenz in Berlin bekräftigte. Als Begründung werden der "ethnische Volksbegriff" der Partei sowie diskriminierende Haltungen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen angeführt, während ein mögliches Parteiverbotsverfahren nicht ausgeschlossen wird.

Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz stößt auf scharfe Kritik des Staatsrechtlers Dietrich Murswiek. Der Experte bezeichnet die Vorwürfe der Behörde, die sich hauptsächlich auf ein "ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis" der Partei stützen, als haltlos und sieht keine Belege für den Vorwurf des Rechtsextremismus.

Der Verfassungsschutz hat die AfD offiziell als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft, was von Ampel-Politikern begrüßt und von der AfD als politisch motivierte Entscheidung kritisiert wird. Die Einstufung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Partei in Umfragen Rekordwerte erzielt und führt zu Diskussionen über ein mögliches Parteiverbotsverfahren.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz fordern die Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft ein Verbotsverfahren gegen die Partei. Die grüne Fraktionschefin Sina Imhof begründet dies mit dem "völkischen und ausgrenzenden Weltbild" der AfD.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nun offiziell als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, nachdem sich der bisherige Verdachtsfall "in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet" hat. Im Zentrum der Begründung steht das von der Partei vertretene "ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis", wodurch der Verfassungsschutz nun erweiterte Möglichkeiten zur Beobachtung der Partei erhält.

Laut Berichte von Whistleblowern und unabhängigen Forschern soll die US-Regierung im Rahmen geheimer Geoengineering-Programme gefährliche Substanzen in der Atmosphäre versprühen. In Proben wurden angeblich Barium-Isotope sowie Mischungen aus Aluminium, Graphen und Polymeren nachgewiesen, die laut den Forschern schwere Schäden für Mensch und Umwelt verursachen sollen.

Bei einer Massenschlägerei mit mindestens 20 Beteiligten auf der Leipziger Sportanlage "Zum Kirschberg" wurden am Mittwochabend zwei Männer durch Stichverletzungen schwer verletzt. Die Auseinandersetzung ereignete sich während eines Amateurfußballspiels, die Polizei hält sich mit Details zu den Verletzungsursachen und Beteiligten bisher zurück.

Laut aktuellem ZDF-Politbarometer sehen 45 Prozent der Deutschen die Wirtschaftslage als dringendstes Problem, während Klimaschutz mit 10 Prozent deutlich an Bedeutung verliert. Die Union legt in der Umfrage leicht auf 27 Prozent zu, während die Grünen auf 11 Prozent fallen und die AfD mit 23 Prozent zweitstärkste Kraft bleibt.

Nach dem Jerichower Land hat nun auch der Landkreis Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt beschlossen, die deutsche Nationalflagge ganzjährig vor Dienstgebäuden und Schulen zu hissen. CDU-Landrat André Schröder begründet die Entscheidung damit, dass nationale Symbole Identität stiften können, während das Landesinnenministerium die Rechtmäßigkeit der Dauerbeflaggung bestätigt hat.

Die Linkspartei fordert in einem "Sechs-Punkte-Plan für mehr Demokratie" eine weitreichende Reform des deutschen Wahlrechts, wonach das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt und Ausländern nach fünfjährigem Aufenthalt ein Wahlrecht eingeräumt werden soll. Der Vorschlag stößt bei der Opposition, insbesondere bei AfD und Union, auf scharfe Kritik, die vor einer Aushöhlung demokratischer Grundprinzipien warnen.

Die Bundesregierung fördert die "ökofeministische" Organisation WECF mit insgesamt 4,5 Millionen Euro für Projekte wie "gerechte Menstruation" und Gendergerechtigkeit. Die Organisation wirbt für alternative Hygieneprodukte und führt verschiedene Projekte im In- und Ausland durch, während sie in einem "Wahlhelfer" offen Empfehlungen für linke Parteien ausspricht.

Deutschland rutscht in der Rangliste der Pressefreiheit um fünf Plätze auf Rang 21 ab, während die Gewalt gegen Journalisten mit 103 dokumentierten physischen Angriffen einen Höchststand seit 2015 erreicht. Gleichzeitig können Nachbarländer wie Polen und Ungarn Verbesserungen in der Pressefreiheit verzeichnen, während die Türkei auf Platz 165 weiter abstürzt.

Bei der diesjährigen "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" in Berlin zogen etwa 10.000 Menschen durch Kreuzberg, wobei aus dem "Migrantifa-Block" trotz 6.000 eingesetzter Polizisten offen israelfeindliche Parolen skandiert wurden. Neben antisemitischen Äußerungen kam es zu vereinzelten gewalttätigen Zwischenfällen, bei denen Böller geworfen und Nebeltöpfe gezündet wurden.

Die SPD steckt trotz Regierungsbeteiligung in einer Führungskrise, wobei besonders Co-Vorsitzende Saskia Esken zum Problem wird. Während ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil als künftiger Finanzminister und Vizekanzler feststeht, bleibt Eskens Zukunft ungewiss, was auch den traditionellen "Tag der Arbeit" überschattet.

Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt, dass 50 Prozent der Deutschen eine Reform des Asylsystems befürworten und statt Einzelfallprüfungen eine Vorauswahl besonders schutzbedürftiger Menschen im Ausland bevorzugen. Während Deutschland dem UN-Flüchtlingswerk für 2024/25 nur 13.100 Aufnahmeplätze zusagt, stellten 2023 etwa 230.000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl.