AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ein 45-jähriger Iraner griff in einem Fleischverarbeitungsbetrieb in Quickborn zwei jesidische Kollegen mit einem Fleischermesser an. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Totschlags aus religiösen Gründen, der Täter sitzt in Haft.

Das Universitätsklinikum Leipzig präsentierte auf Instagram ein Neugeborenes mit dem Namen Yahya Sinwar, benannt nach dem verstorbenen Hamas-Führer und Architekten des Massakers vom 7. Oktober 2023. Nach einer Medienanfrage löschte die Klinik den Beitrag und sprach von einem "Versehen", da die postende Person angeblich nicht gewusst habe, dass der Name mit einer bekannten politischen Person in Verbindung stehe.

Die Grüne Jugend fordert den Ausschluss der CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig aus der Unionsfraktion, weil sie an einer Veranstaltung der ungarischen Denkfabrik MCC teilgenommen und dort AfD-Chefin Alice Weidel getroffen hatte. Co-Chef Jakob Blasel wirft Ludwig vor, dass ihr demokratische Werte egal seien und fordert eine glaubhafte Abgrenzung zu "Faschisten".

Im Universitätsklinikum Leipzig wurde ein Kind nach dem Hamas-Terrorführer Yahya Sinwar benannt, was die Klinik in einer Instagram-Story postete. In Großbritannien stieg der Name Yahya 2024 um 33 Plätze in der Beliebtheit, während Mohammed-Varianten die häufigsten Jungennamen sind.

Psychologin Martina Lackner behauptet, der Ruhestand mache ältere Männer zu gefährlichen Rechtsradikalen, die mit Therapiesitzungen und spezialisierten Beratungsstellen behandelt werden müssten. Kritiker sehen darin den Versuch, normale politische Meinungsbildung zu pathologisieren.

Bayerns Ministerpräsident Söder schließt im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen aus, obwohl er selbst eine neue Wassersteuer in Bayern angekündigt hat. Während die SPD bereits Steuererhöhungen für möglich hält, kritisiert Söder die geplanten 500 Milliarden Euro neuen Schulden der Bundesregierung.

Die ARD verlegte das Sommerinterview mit Grünen-Chef Felix Banaszak kurzfristig vor, wodurch eine geplante friedliche Demonstration von Kernkraft-Befürwortern ins Leere lief. Dies steht im Kontrast zum Weidel-Interview, bei dem linke Aktivisten die Aufzeichnung ungehindert stören konnten.

CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig sprach bei einer internationalen Konferenz mit AfD-Chefin Alice Weidel, was zu heftigen Reaktionen der CDU-Führung führte. Ludwig verteidigte das Gespräch als normalen demokratischen Meinungsaustausch und sprach von möglichen "flexiblen Mehrheiten" mit der AfD in den kommenden Jahren.

Deutsche Städte wollen traumatisierte Kinder aus Gaza und Israel aufnehmen, doch die Große Koalition ist gespalten. Während die SPD die Initiative unterstützt, zeigt sich die Union reserviert und verweist auf die Verantwortung arabischer Nachbarstaaten. Die AfD lehnt weitere Aufnahmen ab und sieht Deutschland an der Belastungsgrenze.

Zwei Juristen der Universität Göttingen bezeichneten das Attentat auf Donald Trump als "Akt des praktizierten Republikschutzes" und rechtfertigten damit politische Gewalt. Der umstrittene Beitrag erschien im staatlich geförderten Verfassungsblog und sorgt für heftige Kritik wegen der Verharmlosung von Terrorismus.

Die Berliner Polizei hat bei einer Querdenken-Demonstration den Lautsprecherbus des "Zentrums für Politische Schönheit" wegen Lärmüberschreitung gestoppt und beschlagnahmt. Derselbe Bus hatte zwei Wochen zuvor ungehindert das ARD-Interview mit AfD-Chefin Alice Weidel gestört, ohne dass die Polizei eingriff.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage mit 25 Prozent einen historischen Höchststand und liegt nur noch zwei Prozentpunkte hinter der Union. Während CDU/CSU bei 27 Prozent verharren, dümpelt die SPD bei 15 Prozent, FDP und BSW würden den Einzug in den Bundestag verfehlen.

Die ARD hat ihr Sommerinterview mit Grünen-Chef Felix Banaszak heimlich am Vormittag aufgezeichnet, um angekündigte Proteste am Nachmittag zu umgehen. Hintergrund war das gestörte Interview mit AfD-Chefin Alice Weidel vor zwei Wochen, bei dem Aktivisten die Sendung mit Lautsprechern unterbrochen hatten.

Berlins Integrationsbeauftragte Güner Balci warnt vor Imamen in Neuköllner Moscheen, die 14-jährige Mädchen in Ehefragen beraten und Polygamie befürworten. Sie kritisiert die Entstehung radikaler Parallelgesellschaften in dem Bezirk mit etwa 30 islamischen Gebetshäusern.

Die Bürgergeld-Ausgaben stiegen 2024 auf 46,9 Milliarden Euro, ein Anstieg um vier Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Fast die Hälfte der Leistungen ging an Menschen ohne deutschen Pass, während von 5,5 Millionen Empfängern vier Millionen als erwerbsfähig gelten.

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) warnt vor einer "Zersetzung des Staates von innen" und fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD, sollten Gerichte deren Einstufung als "gesichert rechtsextrem" bestätigen. Er appelliert an Bundesinnenminister und Länder-Innenminister, gemeinsam gegen diese vermeintliche Bedrohung der Demokratie vorzugehen.

Laut aktueller Insa-Umfrage würde die AfD mit 25 Prozent ihren Höchstwert seit Mai erreichen, während CDU/CSU und SPD zusammen nur noch auf 42 Prozent kämen. Eine rechnerische Mehrheit hätten derzeit nur CDU/CSU und AfD mit 52 Prozent.

AfD-Chefin Alice Weidel fordert in einem ungarischen Interview den kompletten EU-Austritt und bezeichnet Brüssel als "offen korrupt". Sie kritisiert die deutsche Politik scharf, lobt Ungarn als Vorbild und kündigt radikale Reformen wie Grenzschließungen und Massenabschiebungen an.

Die ARD hat nach den Störungen beim Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel im Juli umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen für das anstehende Gespräch mit Grünen-Chef Felix Banaszak getroffen. Während Weidels Interview von etwa 40 Demonstranten massiv gestört wurde, sind für Banaszaks Interview nur kleinere Proteste angemeldet.

Die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci warnt vor dramatischen Entwicklungen in ihrem Bezirk, wo sich seit den 80er Jahren Parallelgesellschaften gebildet haben und die Zahl der Moscheen von einer auf dreißig gestiegen ist. Gleichzeitig spricht sie sich für ein AfD-Verbot aus, obwohl diese Partei seit Jahren auf genau diese Probleme hinweist.

Das Bürgergeld kostet jährlich fast 51 Milliarden Euro und wird laut CSU-Politiker Alexander Hoffmann systematisch von kriminellen Clans und Betrügerbanden missbraucht. Die CSU fordert eine komplette Abschaffung des Bürgergelds und dessen Ersatz durch eine neue Grundsicherung mit härteren Sanktionen.

Die hessische Linksjugend Main-Taunus-Kreis veröffentlichte eine Fake-Todesanzeige für AfD-Chefin Alice Weidel auf Social Media und versah hasserfüllte Kommentare mit Herzchen. Der Post erhielt über 1.500 Likes, obwohl die Organisation bereits vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft wird.

Nach dem chaotischen ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel durch Demonstranten droht dem Sender beim Interview mit Grünen-Chef Felix Banaszak erneut ein Protest-Spektakel. Zwei Gruppen haben Demonstrationen angemeldet, darunter Atomkraft-Befürworter und satirische Antifa-Kritiker mit bis zu 100 Personen.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Staat nur dann als sicherer Herkunftsstaat gelten darf, wenn die gesamte Bevölkerung dort sicher ist. Diese Entscheidung könnte die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer gefährden und Abschiebungen erschweren.

Der Verband Bildung und Erziehung fordert die bundesweite Einführung von islamischem Religionsunterricht an deutschen Schulen, um muslimischen Schülern dieselben Möglichkeiten wie christlichen zu bieten. Von geschätzten 580.000 muslimischen Schülern nehmen derzeit nur etwa 81.000 am islamischen Religionsunterricht teil.

In Köln-Buchforst stach ein Mann seinem Kontrahenten nach einem Streit mit dem Messer ins Bein und verletzte ihn schwer. Der Täter wurde noch am selben Abend wieder freigelassen, während das Opfer im Krankenhaus behandelt wird.

Der Verfassungsschutz NRW verschickte vor den Kommunalwahlen sechs "Erkenntnismitteilungen" an Gemeinden, um vor AfD-Bürgermeisterkandidaten zu warnen. Diese Dossiers führten dazu, dass Kandidaten wie Uwe Detert von Wahlen ausgeschlossen wurden, obwohl nur geschmacklose Social-Media-Posts als Begründung dienten. Kritiker sehen darin einen Missbrauch des Verfassungsschutzes als politisches Instrument gegen die Opposition.

Ein 18-jähriger deutsch-türkischer Jugendlicher wurde vom Landgericht Itzehoe wegen geplanter islamistischer Terroranschläge zu zwei Jahren therapeutischer Wohngruppe verurteilt. Der Täter hatte Brandsätze vorbereitet und Anschläge nach dem Vorbild von Nizza geplant, wurde aber nur durch Hinweise amerikanischer Geheimdienste gestoppt.

Cem Özdemir warnt vor einem Linksruck der Grünen und fordert, die Partei dürfe nicht zur "besseren Linkspartei" werden. Er kritisiert Umverteilungsdebatten und plädiert für eine Rückbesinnung auf den Klimaschutz als Parteikern.

Deutschland handelte 2024 bereits 18,7 Terawattstunden Strom zu negativen Preisen, doppelt so viel wie 2023. Stromerzeuger müssen Geld dafür bezahlen, dass ihnen jemand den Strom abnimmt, während die Kosten über die Stromrechnung auf die Verbraucher umgelegt werden.

Georg Restle vom ARD-Magazin "Monitor" wird vorgeworfen, Hamas-Propaganda zu verbreiten, indem er einseitig israelkritische Bilder verwendet. Kritiker sehen darin eine Manipulation zugunsten islamistischer Terroristen unter dem Deckmantel des Journalismus.

Verfassungsrechtler Rupert Scholz kritisiert das Auswahlverfahren für Bundesverfassungsrichter als undemokratisch, da etablierte Parteien die Posten unter sich aufteilen und AfD sowie Linke systematisch ausschließen. Er fordert eine Reform der Vorschlagsrechte entsprechend den aktuellen Kräfteverhältnissen im Bundestag oder eine komplette Abschaffung des bisherigen Systems.

Die ARD berichtet über sinkende Gesamtkriminalität in deutschen Freibädern, während Sexualdelikte in Bayern von 171 auf 227 Fälle gestiegen sind. Laut Bundeskriminalamt waren zwei Drittel der Tatverdächtigen bei sexueller Belästigung in Freibädern 2024 keine deutschen Staatsangehörigen.

Zehn Jahre nach Angela Merkels "Wir schaffen das" zieht der Artikel eine kritische Bilanz der Migrationspolitik von 2015. Der Autor kritisiert die Instrumentalisierung der NS-Geschichte zur moralischen Rechtfertigung der Flüchtlingspolitik und beklagt steigende Kriminalität sowie importierten Antisemitismus. Die Politik habe durch historische Vergleiche Kritiker mundtot gemacht und Deutschland in eine anhaltende Krise gestürzt.

Die AfD plant nach der Sommerpause einen Antrag zur Wiedereinführung der seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht im Bundestag. Innerhalb der Partei herrscht jedoch Uneinigkeit, da ostdeutsche Landesverbände skeptisch sind und sich als "Friedenspartei" positionieren möchten.

AfD-Politiker Maximilian Krah muss am 3. September als Zeuge im Spionageprozess gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter Jian G. aussagen, der für China spioniert haben soll. Bei Durchsuchungen wurden chinesische Dossiers mit internen AfD-Informationen über Chrupalla und Weidel sichergestellt.

Eine Pro-Palästina-Aktivistin wurde am Berliner Amtsgericht wegen Widerstand gegen Polizisten und tätlichen Angriffs zu einer Geldstrafe verurteilt, jedoch vom Vorwurf der Hamas-Unterstützung freigesprochen. Der Richter äußerte seine "Hochachtung" für den Einsatz der Angeklagten, was für Kritik sorgte.

Die Linkspartei träumt von einer rot-rot-grünen Bundesregierung, die nur durch ein AfD-Verbot möglich wäre, da die drei Parteien zusammen nur etwa ein Drittel der Wählerstimmen erreichen. Bundesgeschäftsführer Janis Ehling schlägt vor, durch das Verbot der AfD deren Mandate zu entziehen und so eine linke Mehrheit zu schaffen.

Die scheidende Grüne Jugend-Chefin Jette Nietzard erklärte in einem Zeit-Interview, sie sei "dafür da, das Linkeste der linken Sachen zu sagen" und Instagram-Kommentare seien ihr wichtiger als seriöser Journalismus. Sie bezeichnete den Skandal um ihren ACAB-Pullover als "rechte Hetzkampagne" und gab zu, bei der Grünen-Parteiführung "verbrannt" zu sein.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) löst mit ihrem Vorstoß für längeres Arbeiten und spätere Rente massive Kritik aus den eigenen Reihen aus. Parteifreunde bezeichnen den Vorschlag als "realitätsfremd" und "unrealistisch", während die SPD die Steilvorlage dankbar aufnimmt. Die Union zerfleischt sich in internen Grabenkämpfen und liefert der Opposition weitere Munition.

Die SPD wirft Kritikern ihrer Verfassungsrichter-Kandidatinnen vor, Teil einer "rechten Strategie" gegen die Demokratie zu sein und bezichtigt sogar den Koalitionspartner CDU/CSU, "rechte Narrative" zu übernehmen. Verfassungsrechtler kritisieren das jahrzehntealte Quotensystem zwischen SPD und Union bei der Richterbesetzung als nicht mehr zeitgemäß.

Die Berliner Chefin der "Omas gegen Rechts", Maja Wiens, war von 1978 bis 1983 als Spitzelin für die Stasi tätig und verriet Dissidenten an das SED-Regime. Trotz dieser Vergangenheit führt sie heute die vom Bundesfamilienministerium geförderte Organisation, die sich als Hüterin der Demokratie inszeniert.

Der Ausschuss für Schule und Sport in Kiel hat beschlossen, dass bei allen Neu- und Umbauten von Schulen künftig mindestens eine geschlechtsneutrale Toilette eingebaut werden muss. Die Maßnahme geht auf eine Initiative von 17 Schülern zurück, die argumentierten, nonbinäre Jugendliche würden aus Unwohlsein den Toilettengang meiden.

Die AfD-Bundestagsfraktion plant unter Führung von Sebastian Maack eine systematische Überprüfung der staatlichen Finanzierung von NGOs, die über das Programm "Demokratie leben" jährlich 182 Millionen Euro erhalten. Vier Arbeitsgruppen sollen durch parlamentarische Anfragen, Datensammlung und juristische Prüfungen die Fördermittelvergabe durchleuchten.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Haushaltsentwurf für 2026 mit Gesamtausgaben von 520,5 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 174,3 Milliarden Euro. Der Verteidigungsetat soll um 32 Prozent auf 83,7 Milliarden Euro steigen, während bis 2029 eine Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro klafft.

Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen verschickte sechs "Erkenntnismitteilungen" an Wahlausschüsse, um AfD-Kandidaten von Bürgermeisterwahlen auszuschließen. Betroffen war unter anderem der AfD-Politiker Marvin Weber aus Paderborn, gegen den auf 24 Seiten Aussagen zur Migrationskritik gesammelt wurden.

Neue Enthüllungen der BBC zeigen, dass britische Polizisten aktiv an den pakistanischen Grooming-Gang-Skandalen beteiligt waren und minderjährige Mädchen selbst missbrauchten. Fünf Frauen aus Rotherham berichten von Vergewaltigungen durch Beamte, die mit den Tätergruppen kooperierten. Über zwei Dutzend weitere Frauen werfen der Polizei systematisches Wegschauen und Mittäterschaft vor.

Die Grünen schweigen zu den Äußerungen ihrer Nachwuchschefin Jette Nietzard, die in einem Podcast über bewaffneten Widerstand gegen eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung spekulierte. Nietzard kündigte daraufhin an, im Oktober nicht erneut für den Vorsitz der Grünen Jugend zu kandidieren.

Die EU hat einem Zollabkommen mit den USA zugestimmt, das parteiübergreifend als nachteilig für Deutschland kritisiert wird. Experten warnen vor dem Verlust von bis zu 70.000 Arbeitsplätzen in der deutschen Automobilindustrie.

In Bayern erhielten zwischen 2014 und 2024 laut einer parlamentarischen Anfrage der AfD 238.777 Personen einen Aufenthaltstitel zum Familiennachzug. Dies entspricht etwa der Einwohnerzahl von zwei Städten wie Würzburg.