Demokratie-Farce in Ludwigshafen: CDU siegt mit mickrigen 13 Prozent der Wahlberechtigten

Was sich am vergangenen Sonntag in Ludwigshafen abspielte, könnte man getrost als Bankrotterklärung der deutschen Demokratie bezeichnen. Bei einer geradezu beschämenden Wahlbeteiligung von nur 24,1 Prozent wurde Dr. Klaus Blettner zum neuen Oberbürgermeister gewählt – oder sollte man besser sagen: ernannt? Denn von einer echten demokratischen Legitimation kann bei solchen Zahlen kaum die Rede sein.

Ein "Sieger" ohne Volk

Der CDU-Kandidat Blettner holte zwar 58,5 Prozent der abgegebenen Stimmen, doch was bedeutet das schon, wenn drei Viertel der Wahlberechtigten zu Hause blieben? In absoluten Zahlen ausgedrückt: Gerade einmal 13,3 Prozent aller wahlberechtigten Ludwigshafener hielten es für nötig, dem neuen Stadtoberhaupt ihre Stimme zu geben. Ein Armutszeugnis für die politische Kultur in Deutschland.

Noch dramatischer wird das Bild, wenn man die Entwicklung betrachtet: Von der Hauptwahl zur Stichwahl sank die Beteiligung nochmals um fünf Prozentpunkte. Die Bürger scheinen sich vollends von der Politik abgewandt zu haben – und wer könnte es ihnen verdenken?

Der wahre Skandal: Ausschluss des AfD-Kandidaten

Doch die eigentliche Schande dieser Wahl liegt woanders. Der AfD-Kandidat Joachim Paul wurde kurzerhand vom Wahlausschuss ausgeschlossen – auf Basis eines eilig zusammengeschusterten Gutachtens des Verfassungsschutzes. Man stelle sich das vor: Ein Geheimdienst entscheidet, wer in Deutschland zur Wahl antreten darf und wer nicht. George Orwell hätte seine helle Freude an diesem Schauspiel gehabt.

Die Begründung? Angebliche Zweifel an seiner Verfassungstreue. Beweise? Fehlanzeige. Stattdessen reichte ein Gutachten, das eigens für diesen Zweck angefertigt wurde. Wenn das keine politische Justiz ist, was dann? Paul klagte sich durch alle Instanzen – erfolglos. Die Gerichte spielten brav mit bei diesem undemokratischen Treiben.

Ein Pyrrhussieg mit Nachspiel

Jetzt, nach der Wahl, kann Paul erneut gegen seinen Ausschluss vorgehen. Sollte sich herausstellen, dass der Wahlausschluss rechtswidrig war – wovon auszugehen ist –, müsste die gesamte Wahl wiederholt werden. Ein teures Nachspiel für die Steuerzahler, verursacht durch die Angst des Establishments vor der demokratischen Konkurrenz.

Die hohe Zahl ungültiger Stimmen – immerhin 5,5 Prozent – spricht ebenfalls Bände. Offenbar haben viele Wähler ihren Protest durch ungültige Stimmabgabe zum Ausdruck gebracht. Ein stiller Aufschrei gegen ein System, das ihnen keine echte Wahl lässt.

Symptom einer kranken Demokratie

Was in Ludwigshafen geschah, ist symptomatisch für den Zustand unserer Demokratie. Wenn Kandidaten nach Gutdünken ausgeschlossen werden können, wenn der Verfassungsschutz zum politischen Instrument wird und wenn am Ende nur noch ein Viertel der Bürger zur Wahl geht, dann stimmt etwas Grundlegendes nicht mehr.

Die etablierten Parteien mögen sich über den Sieg des CDU-Kandidaten freuen. Doch was ist das für ein Sieg, wenn er auf dem Ausschluss des politischen Gegners beruht? Was ist das für eine Demokratie, in der die Bürger mit den Füßen abstimmen und zu Hause bleiben?

Deutschland braucht dringend eine politische Wende. Politiker, die wieder für das Volk und nicht gegen das Volk regieren. Die Vorgänge in Ludwigshafen zeigen überdeutlich: So kann und darf es nicht weitergehen. Die Bürger haben die Nase voll von einer Politik, die sie bevormundet, ihre Wahlmöglichkeiten einschränkt und dann noch von demokratischer Legitimation spricht. Es ist höchste Zeit für echte Veränderungen – bevor auch die letzten 24 Prozent das Vertrauen in unser System verlieren.