FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bei einer Schießerei auf einer Kindergeburtstagsfeier in Stockton, Kalifornien, starben mindestens vier Menschen und zehn weitere wurden verletzt. Die Behörden gehen von einem gezielten Anschlag auf eine spezifische Familie aus.

Die AfD erreicht in einer aktuellen INSA-Umfrage einen Rekordwert von 27 Prozent und liegt damit erstmals bundesweit vor der Union mit 25 Prozent. SPD und Grüne kommen auf 15 beziehungsweise 11 Prozent, während FDP und BSW an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.

Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf forderte bei Markus Lanz eine "Schulung in Rechts- und Wertekunde" für Menschen, die sich ihrer Ansicht nach unzulässig im Internet äußern. Sie kritisierte, dass sich heute jedermann online massenmedial äußern könne und forderte eine Klarnamenpflicht im Internet.

Ein afghanischer Ex-CIA-Mitarbeiter erschoss zwei US-Nationalgardisten nahe dem Weißen Haus, darunter Soldatin Sarah Beckstrom. Trump kündigte daraufhin einen sofortigen Einwanderungsstopp für "Dritte-Welt-Länder" und die Streichung staatlicher Leistungen für Nichtstaatsbürger an.

Die Bundeswehr hat einen 1200-seitigen "Operationsplan Deutschland" entwickelt, der vorsieht, dass im Ernstfall bis zu 800.000 NATO-Soldaten über deutsches Territorium an die Ostflanke verlegt werden müssen. Übungen offenbarten gravierende Schwächen der deutschen Infrastruktur und bürokratische Hindernisse bei militärischen Transporten. Deutsche Planer rechnen damit, dass Russland Ende dieses Jahrzehnts die NATO direkt angreifen könnte.

Die 20-jährige Nationalgardistin Sarah Beckstrom starb nach einem Anschlag durch einen afghanischen Migranten nahe dem Weißen Haus, ein zweites Opfer kämpft um sein Leben. Trump setzte alle Asylverfahren für Afghanen aus und kündigte verschärfte Einwanderungspolitik an.

Rastatt steht vor dem finanziellen Kollaps: Von 100 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen 2024 droht 2026 ein Totalausfall, da Unternehmen massive Rückzahlungen fordern. Trotz eines 120-Millionen-Euro-Lochs bis 2029 lehnte der Gemeinderat eine moderate Gewerbesteuererhöhung ab.

Die EU-Behörde HERA verschlingt bis 2027 30 Milliarden Euro für Gesundheitskrisen, was alle anderen EU-Agenturen zusammen übertrifft. Kritiker bemängeln fehlende Transparenz und demokratische Kontrolle bei der direkt Ursula von der Leyen unterstellten Behörde.

Der Azubi.Report 2025 zeigt, dass für 82 Prozent der Auszubildenden Sicherheit der entscheidende Faktor bei der Berufswahl ist, während Nachhaltigkeit und Arbeitgeber-Ansehen an Bedeutung verlieren. Gleichzeitig nutzen 65 Prozent bereits KI-Tools und 40 Prozent sehen Künstliche Intelligenz als wichtig für ihre berufliche Zukunft an.

Über 72 Millionen Menschen in der EU leben unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle, das entspricht 16,2 Prozent der Gesamtbevölkerung. Deutschland weist mit 1.381 Euro monatlich die höchste Armutsschwelle unter den großen EU-Staaten auf.

Armin Laschet wurde heftig kritisiert, weil er eine europäische Friedensdeklaration zur Ukraine nicht unterschrieben hatte, was Politiker aller Parteien als Verrat werteten. Später stellte sich heraus, dass Laschet aufgrund eines familiären Notfalls im Krankenhaus war und deshalb alle Termine abgesagt hatte.

Die deutsche Wirtschaft verzeichnete im dritten Quartal 2024 ein Nullwachstum nach einem Rückgang von 0,2 Prozent im Vorquartal. Besonders problematisch sind schwache Exporte und rückläufiger privater Konsum, während nur die Staatskonsumausgaben um 0,8 Prozent stiegen.

Über hundert Militärvertreter aus fast zwanzig westlichen Ländern, darunter Deutschland und Frankreich, nahmen an einem fünftägigen Intensivprogramm der israelischen Streitkräfte teil, um urbane Kriegsführung und KI-Taktiken zu erlernen. Dies geschah zeitgleich zu öffentlichen Verurteilungen israelischer Militäroperationen durch dieselben Länder.

Die Zustimmung zur schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz ist auf nur noch 22 Prozent gefallen, während auch seine persönlichen Werte abstürzen. Die AfD behauptet mit 26 Prozent ihre Spitzenposition vor der Union mit 25 Prozent.

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert die Einführung einer Wehrpflicht für Frauen, da man sich nicht leisten könne, auf die Hälfte der Bevölkerung zu verzichten. Sie spricht sich für Überzeugung statt Zwang aus und schlägt Militärakademien nach amerikanischem Vorbild vor.

Die deutschen Exporterwartungen sind im November von +2,2 auf -3,4 Punkte gefallen, was den anhaltenden industriellen Niedergang widerspiegelt. Besonders die Automobilindustrie rechnet wieder mit rückläufigen Exporten, während auch Nahrungsmittel- und Metallindustrie pessimistisch sind.

Sicherheitsexperten warnen vor einer gefährlichen Eskalation durch Russland bis 2027, während Europa militärisch unvorbereitet ist und die US-Schutzgarantie unter Trump bröckelt. Putin könnte die Ablenkung durch den Iran-Israel-Konflikt nutzen, um seine Position in Osteuropa zu stärken.

Polizisten warnten bereits im September 2023 vor dem späteren Magdeburg-Attentäter Taleb A., doch die Bedenken versandeten im Behördenchaos ohne Konsequenzen. Am 20. Dezember 2024 tötete der Mann sechs Menschen auf dem Weihnachtsmarkt, obwohl die Gefahr ein Jahr zuvor erkannt worden war.

Ein durchgesickerter 28-Punkte-Plan für die Ukraine sieht vor, dass Europa 100 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau zahlen soll, während die USA 50 Prozent Gewinnbeteiligung an den Projekten erhalten. Der Plan beinhaltet eine ukrainische Armee von 600.000 Soldaten und amerikanische Kontrolle über die ukrainische Gasinfrastruktur.

Moskau lehnt den europäischen Friedensplan für die Ukraine als "vollkommen unkonstruktiv" ab, während der Kreml den amerikanischen 28-Punkte-Plan als "durchaus akzeptabel" bezeichnet. Europa bleibt bei den entscheidenden Verhandlungen außen vor, da Putin nur mit Washington verhandeln will.

Die Bundespolizei registrierte 2024 über 381.000 Straftaten an deutschen Bahnhöfen und in Zügen, das sind mehr als 1000 täglich. Besonders stark stiegen Sexualdelikte um 19,2 Prozent auf 2262 Fälle und Angriffe auf Bundespolizisten um 10,2 Prozent auf 2230 Fälle.

Strack-Zimmermann fordert die Musterung auch für Frauen und kritisiert den geplanten Fragebogen der Regierung als überflüssig. Sie bezeichnet die Berufung von Jens Plötner zum Staatssekretär als Fehler, da er Waffenlieferungen an die Ukraine gebremst habe.

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann fordert Musterung auch für Frauen und will diese direkt an Schulen und Ausbildungsstätten durchführen. Sie kritisiert den geplanten Fragebogen-Versand an 700.000 junge Menschen als zu umständlich und schlägt Rekrutierung vor Ort vor.

Strack-Zimmermann fordert die Einbeziehung von Frauen in die Bundeswehr-Musterung und will junge Menschen direkt an Schulen ansprechen. Sie schlägt Militärakademien nach US-Vorbild vor und peilt 10-15 Prozent der Jahrgänge als Rekruten an.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor einem "Abrutschen in den Rechtsradikalismus" durch Internetplattformen und fordert einen "neuen Zugriff" auf soziale Medien. Dies geschieht, nachdem seine eigenen fragwürdigen Geschäftspraktiken aufgedeckt wurden, bei denen Unternehmen für 60.000-80.000 Euro exklusiven Zugang zu Ministern kaufen können.

Die etablierten Parteien versuchen der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung die zustehenden Fördergelder von etwa 20 Millionen Euro vorzuenthalten, obwohl diese nach geltendem Recht berechtigt wäre. Die Prüfung durch das Innenministerium dauert noch an, während andere parteinahe Stiftungen bereits Millionen erhalten.

Neue Umfragen zeigen dramatische Verluste für die Regierungsparteien in Niedersachsen und Berlin, während die AfD historische Höchstwerte erreicht. In Niedersachsen käme die rot-grüne Koalition nur noch auf 38 Prozent, die AfD steigt auf 20 Prozent.

Die Hamas fordert eine internationale Untersuchung der Ereignisse vom 7. Oktober durch den Internationalen Strafgerichtshof und wirft dem Westen vor, eine solche Aufklärung zu blockieren. Während über 150 UN-Staaten die Hamas nicht als Terrororganisation einstufen, kritisiert die Bewegung die jüngste UN-Sicherheitsratsresolution als kolonialen Übergriff auf Gaza.

Die Bundestagswahl vom Februar 2025 steht wegen massiver Organisationsmängel in Berlin unter Beschuss, wobei rund 800 Einsprüche beim Bundestag eingingen. Besonders brisant ist, dass das BSW den Bundestag um nur 9.500 Stimmen verfehlte, während Briefwahlunterlagen zu spät verschickt und Kontrollen vernachlässigt wurden.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gerät wegen dubioser Geschäftspraktiken bei seinem Ludwig-Erhard-Gipfel unter Druck. Seine Mediengruppe versuchte einen kritischen Cicero-Journalisten mit verhüllten Drohungen einzuschüchtern. Politiker aller Parteien fordern nun seinen Rücktritt.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht stürzt nach Wagenknechts angekündigtem Rückzug unter die Drei-Prozent-Marke ab, während die AfD mit 26 Prozent ihre Führungsposition behauptet. Bundeskanzler Merz erreicht mit 73 Prozent Unzufriedenen einen neuen Negativrekord.

Die FDP fordert den Rücktritt von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nach Enthüllungen über dessen Verlagsunternehmen, das "exklusive Zugänge" zu Politikern für bis zu 80.000 Euro verkauft. Weimer hält weiterhin 50 Prozent der Firmenanteile, obwohl er die Geschäftsführung vor seinem Amtsantritt abgab.

Das E-Rezept führt zu einem dramatischen Apothekensterben in Deutschland, über 300 Betriebe mussten allein dieses Jahr schließen. Besonders kleine, inhabergeführte Apotheken leiden unter Umsatzeinbußen von bis zu 40 Prozent, während das Apothekenhonorar seit über einem Jahrzehnt nicht erhöht wurde.

In Europa wurden 2024 laut dem Observatory for Intolerance and Discrimination against Christians 2.211 antichristliche Übergriffe dokumentiert, darunter Brandanschläge und Vandalismus. Deutschland führt mit 33 von 94 registrierten Brandanschlägen auf christliche Einrichtungen die europäische Negativstatistik an.

In Bochum schoss die Polizei auf ein zwölfjähriges gehörloses Mädchen, das mit zwei Messern auf Beamte zuging, woraufhin das Kind in Lebensgefahr schwebt. Die Polizei wusste von der Gehörlosigkeit des Kindes, zog aber keinen Gebärdendolmetscher hinzu und setzte keine deeskalierenden Maßnahmen ein.

Jeder sechste junge Mann des Jahrgangs 2008 besitzt neben der deutschen noch mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit, was bei der geplanten Wehrpflicht ab 2026 zu Loyalitätskonflikten führen könnte. Das Verteidigungsministerium plant eine "Verfassungstreueprüfung" für Doppelstaatler, doch Experten bezweifeln deren Aussagekraft bei potenziellen Interessenskonflikten.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann gab in fünf Jahren fast 100.000 Euro Steuergeld für externe Fotografen aus, wie eine FDP-Anfrage ergab. Die Kosten stiegen von 4.360 Euro im Jahr 2020 auf über 32.000 Euro in 2023.

In Kiel verliert die SPD nach 16 Jahren ihre Vormachtstellung, ihr Kandidat schaffte es nicht einmal in die Stichwahl. Der parteilose Ex-Tagesschau-Moderator Gerrit Derkowski führt mit 28,7 Prozent vor dem Grünen-Kandidaten Samet Yilmaz mit 24,8 Prozent.

Der Verband der Familienunternehmer beendet die Brandmauer zur AfD und lud erstmals deren wirtschaftspolitischen Sprecher zu einem Parlamentarischen Abend ein. Hauptgeschäftsführer von der Hagen begründet dies mit der schwindenden FDP-Stärke und der Realität in Ostdeutschland, wo viele Unternehmer mit der AfD sympathisieren.

Baden-Württembergs Staatsministerium gab zwischen 2020 und September 2025 fast 100.000 Euro für Fotografen-Dienstleistungen aus, wobei die Kosten von 4.360 Euro im Jahr 2020 auf über 32.000 Euro im Jahr 2023 stiegen. Das Ministerium begründet die Ausgaben mit Corona-bedingten Terminnachholungen und Personalmangel in der Onlinekommunikation.

Der Internationale Gerichtshof verurteilte am 19. Juli 2024 Israels Besatzungspolitik als völkerrechtswidrig und bestätigte Vorwürfe systematischer Apartheid. Deutsche Politik ignoriert das Urteil und hält an einseitiger Israel-Unterstützung fest.

Die etablierten Parteien im hessischen Landtag haben der AfD zum wiederholten Mal den Vizepräsidenten-Posten verweigert und AfD-Kandidat Pascal Schleich in drei Wahlgängen abgelehnt. Seit 25 Monaten blockieren CDU, SPD, Grüne und FDP die Besetzung des der zweitstärksten Fraktion zustehenden Postens.

Im Hamburger Abwasser wurden Polio-Wildviren entdeckt, die starke Ähnlichkeit mit Virusstämmen aus Afghanistan aufweisen. Das RKI stuft das Risiko für die Bevölkerung als sehr gering ein, informierte aber vorsorglich alle Krankenhäuser und Gesundheitsämter.

Deutschlands Firmeninsolvenzen stiegen im Oktober um 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr, mit 21.812 Pleiten wurde 2024 der höchste Stand seit 2015 erreicht. Experten erwarten für 2025 einen weiteren Anstieg auf 24.500 Fälle, besonders betroffen sind Bau, Transport und Gastronomie.

Die Bundesagentur für Arbeit steht vor einem Defizit von neun Milliarden Euro über zwei Jahre und muss erstmals Kredite aufnehmen. Die Rücklagen sind aufgebraucht, während die Kosten für Arbeitslosengeld und Qualifizierungsprogramme weiter steigen.

CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck löste mit der Frage nach dem Sinn teurer Medikamente für sehr alte Menschen Empörung bei Grünen und FDP aus. Streeck hatte aus persönlicher Erfahrung berichtet, dass bei seinem krebskranken Vater kurz vor dem Tod mehr Kosten entstanden seien als in dessen gesamtem Leben zuvor.

Anne Spiegel, die während der Ahrtal-Flut 2021 als Ministerin versagte, wurde mit Unterstützung der CDU zur neuen Sozialdezernentin der Region Hannover gewählt. Sie erhielt 49 von 77 Stimmen und wird nun geschätzte 12.000 Euro monatlich verdienen.

Veit Dengler von den NEOS fordert einen NATO-Beitritt Österreichs und kritisiert die Neutralität als gefährliche Illusion, die nicht vor modernen Bedrohungen schütze. Er warnt vor systematischer Verharmlosung russischen Verhaltens und jahrzehntelanger Beeinflussung durch russische Interessen in Österreich.

Die Süddeutsche Zeitung versuchte sich drei Monate nach der Ai-Weiwei-Affäre über die Berliner Zeitung lustig zu machen, die einen vom Zeit-Magazin abgelehnten Text des Künstlers veröffentlicht hatte. Der Kommentar von Bernhard Heckler geriet jedoch zum peinlichen Eigentor und bestätigte genau die Kritik am deutschen Medien-Establishment.

Die Bundesregierung hat nach 17 Jahren ein neues Gedenkstättenkonzept verabschiedet, das den Schwerpunkt auf Digitalisierung und moderne Vermittlungsformate wie Podcasts und Social-Media-Projekte legt. Zusätzlich soll der deutsche Kolonialismus ein separates Aufarbeitungskonzept erhalten.