FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft plant mehr als ein Drittel der deutschen Unternehmen für 2025 einen Stellenabbau, wobei die Industrie mit 42 Prozent besonders stark betroffen ist. Als Hauptgründe gelten neben geopolitischen Spannungen vor allem die hohen Energiekosten, überbordende Bürokratie und ein drohender Zollkrieg mit den USA.

Ein 23-Jähriger griff trotz bestehenden Hausverbots vor einem Supermarkt in Rochlitz (Sachsen) eine 59-jährige Kundin und einen 18-jährigen Helfer mit einem Messer an. Beide Opfer erlitten schwere Verletzungen und mussten ins Krankenhaus gebracht werden, während der aggressive Täter unter Widerstand von der Polizei festgenommen wurde.

Die Bundesregierung plant Ende April einen Flug mit 170 afrikanischen Migranten, überwiegend aus dem Sudan, von Kairo nach Hannover zu bringen. Die Verteilung der Migranten soll bundesweit erfolgen, während erst kürzlich 138 afghanische Migranten in Leipzig gelandet sind, obwohl die designierte schwarz-rote Regierungskoalition einen Stopp solcher Flüge beschlossen hatte.

Bei einem Charterflug für afghanische Staatsbürger nach Deutschland mussten kurz vor Abflug 20 Personen von der Passagierliste gestrichen werden, sodass statt der geplanten 160 nur 138 Menschen in Leipzig/Halle landeten. Nach der Landung leitete die Bundespolizei gegen mehrere Eingereiste Ermittlungen wegen des Verdachts auf gefälschte Dokumente ein.

Russland warnt Deutschland eindringlich vor einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und droht, dies als direkte Kriegsbeteiligung zu werten. Während CDU-Chef Merz sich für die Lieferung ausspricht und dafür vom Kreml scharf kritisiert wird, hält Bundeskanzler Scholz an seiner ablehnenden Haltung fest.

Bei einem Charterflug mit 138 afghanischen Einreisenden am Flughafen Leipzig/Halle wurden mehrere gefälschte Dokumente entdeckt, woraufhin die Bundespolizei Ermittlungsverfahren einleitete. Unter den Passagieren befanden sich fünf ehemalige Ortskräfte mit 19 Angehörigen sowie weitere Personen aus verschiedenen Aufnahmeprogrammen, die nun zunächst im Grenzdurchgangslager Friedland untergebracht werden.

Bei einer siebenstündigen Großkontrolle am Hamburger Hauptbahnhof und ZOB wurden bei über 1.000 kontrollierten Personen insgesamt 22 gefährliche Gegenstände sichergestellt, darunter 15 Messer, ein Totschläger und ein Schlagring. Die Polizei kündigte an, dass solche unangekündigten Kontrollen künftig zur Regel werden sollen.

Deutschland verzeichnet seit 33 Jahren einen kontinuierlichen Exportüberschuss im Handel mit den USA, der 2024 mit 69,8 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert erreichte. Die USA haben China als wichtigsten Handelspartner Deutschlands abgelöst, wobei besonders die Pharmaindustrie, Medizintechnik sowie der Fahrzeug- und Maschinenbau von der starken US-Nachfrage profitieren.

Der Bayerische Hausärzteverband warnt vor der zunehmenden Übernahme von Arztpraxen durch renditeorientierte Investoren wie Laborketten und Pharmaunternehmen, die statt Patientenwohl nur Gewinnmaximierung im Blick haben. Während die Politik trotz Warnungen von Gesundheitsminister Lauterbach untätig bleibt, verschärft eine ungerechte Vergütung die Situation zusätzlich, sodass immer mehr Hausärzte aufgeben müssen.

Deutschland importiert aktuell 70 Prozent seiner Gesamtenergie und sogar 95 Prozent des Erdgases, was die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt in eine prekäre Abhängigkeit bringt. Die aktuelle Energiepolitik, die hauptsächlich auf erneuerbare Energien setzt und auf Kernkraft verzichtet, wird zunehmend als problematisch für den Industriestandort Deutschland angesehen.

Rheinmetall erweitert die Produktionskapazität seines Artilleriewerks in Unterlüß auf 350.000 Geschosse jährlich und investiert dafür rund 600 Millionen Euro. Parallel dazu plant der Rüstungskonzern den Bau einer weiteren Artilleriefabrik in der Ukraine, die 2026 fertiggestellt werden soll.

Die EU erwägt die Entsendung von Militärberatern in die Ukraine, wobei eine "Koalition der Willigen" unter Führung von Großbritannien und Frankreich bereits 37 Länder umfasst. Während die USA sich zurückhalten, bleibt die deutsche Ampel-Regierung zu einer möglichen Beteiligung an der Mission unverbindlich, während EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die militärische Ausbildungsoffensive vorantreibt.

Die Dekorations- und Einrichtungskette Depot plant die Schließung von rund 100 Filialen, wodurch etwa 2.000 Mitarbeiter ihre Jobs verlieren werden. Von ehemals 400 Filialen in Deutschland sollen künftig nur noch 150 bis 180 Standorte überleben, während das Unternehmen verstärkt auf Online-Handel setzen und seine Strukturen verschlanken will.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni strebt eine Wiederbelebung der Handelsgespräche zwischen der EU und den USA an. Mit dieser Initiative zielt sie darauf ab, die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen zu stärken und beiden Wirtschaftsräumen neuen Schwung zu verleihen.

Die EU-Kommission prüft laut Financial Times Möglichkeiten, bestehende Gaslieferverträge mit Gazprom vorzeitig und ohne Strafzahlungen zu beenden. Europäische Energiekonzerne stehen dabei vor einem Milliardenrisiko, während besonders die deutsche Industrie, die traditionell von günstigen russischen Gaslieferungen profitierte, vor großen Herausforderungen steht.

36 deutsche Wirtschaftsbosse fordern in einem Brief an die Bundesregierung eine Neuausrichtung der China-Politik, während die Volksrepublik trotz US-Sanktionen ein Wirtschaftswachstum von 5,4 Prozent verzeichnet. Die Manager kritisieren die Einstufung Chinas als systemischen Rivalen und betonen die Bedeutung des chinesischen Marktes für die deutsche Wirtschaft.

Die deutsche Eierproduktion deckt nur 72 Prozent des Bedarfs, während der Pro-Kopf-Verbrauch auf 249 Eier pro Jahr gestiegen ist. Aufgrund der Vogelgrippe und daraus resultierenden Bestandskeulungen sind die Eierpreise im Vergleich zu 2020 um 41,5 Prozent gestiegen, wobei der Bundesverband Ei für Ostern zwar eine kurzfristige Entspannung sieht, die strukturellen Probleme aber bestehen bleiben.

Trotz Empfehlung des Auswärtigen Amts, russische Vertreter von Gedenkveranstaltungen auszuschließen, nahm der russische Botschafter Sergej Netschajew uneingeladen an der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Schlacht um die Seelower Höhen teil. Die Verantwortlichen des Landkreises Märkisch-Oderland und der Stadt Seelow ermöglichten sowohl dem russischen als auch dem belarussischen Vertreter die Teilnahme, entgegen der Berliner Vorgaben.

Der britische Supreme Court hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass sich die rechtliche Definition einer Frau ausschließlich auf das biologische Geschlecht bezieht. Diese Entscheidung wird als richtungsweisend in der aktuellen Gender-Debatte betrachtet und könnte auch Auswirkungen auf andere europäische Länder haben.

Der niederländische Chipausrüster ASML verzeichnet einen dramatischen Einbruch bei Bestellungen für Chipfertigungsanlagen, hauptsächlich bedingt durch die handelspolitischen Spannungen zwischen den USA und China. Als weltweit einziger Hersteller von EUV-Lithografiesystemen für modernste Computerchips steht ASML im Zentrum des Technologiekriegs, wobei die niederländische Regierung auf US-Druck bereits die Ausfuhr modernster Anlagen nach China untersagt hat.

Der Bundestag hat seine Hausordnung verschärft, wonach Personen mit Verbindungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen der Zutritt verwehrt werden kann, wobei Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden bei der Bewertung herangezogen werden. Die AfD kritisiert die seit 10. März geltende Regelung als politisches Instrument gegen ihre Fraktion, während Juristen betonen, dass Einzelfallprüfungen erforderlich sind und eine bloße Mitgliedschaft in beobachteten Organisationen nicht automatisch zum Ausschluss führt.

In Hamburg-Harburg wurde ein 15-jähriger Iraker aus dem achten Stock eines Hochhauses in den Tod gestoßen, nachdem es zu einer heftigen Auseinandersetzung kam. Die Polizei nahm fünf Tatverdächtige im Alter von 16 bis 22 Jahren fest - vier Syrer und eine Irakerin - wobei bei einem der Festgenommenen eine Machete sichergestellt wurde.

Die EU-Kommission plant, sieben weitere Länder (Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien) als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, was beschleunigte Asylverfahren ermöglichen soll. Künftig können EU-Mitgliedstaaten Länder eigenständig als sicher einstufen, wenn weniger als 20 Prozent der Asylanträge von dort positiv beschieden werden.

El Salvador nimmt für 20.000 Dollar pro Person Migranten aus den USA in sein Hochsicherheitsgefängnis Cecot auf, wobei Ex-Präsident Trump künftig sogar US-Bürger dorthin abschieben möchte. Unter Präsident Bukeles strengem Regime wurden bereits über 80.000 Menschen inhaftiert, während das Land für die Aufnahme von 30.000 Häftlingen etwa 600 Millionen Dollar erhält.

Der britische Supreme Court hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass bei der Gleichstellung von Männern und Frauen ausschließlich das biologische und nicht das soziale Geschlecht zählt. Das Gericht stellte klar, dass das Konzept von Geschlecht binär sei und eine Person nur entweder Mann oder Frau sein könne, was besonders für geschützte Räume wie Damenumkleiden und Frauenquoten praktische Auswirkungen hat.

Seit Anfang 2024 mussten bereits 1.264 Pflegeeinrichtungen in Deutschland Insolvenz anmelden, während die Eigenanteile für pflegerische Leistungen auf durchschnittlich 1.377 Euro monatlich gestiegen sind. Die Hauptgründe für die Krise liegen in der schlechten Zahlungsmoral der Pflegekassen und einem erwarteten Defizit von über 1,5 Milliarden Euro für 2024.

Trotz gesunkener Rohölpreise um 20 Prozent seit Jahresbeginn bleiben die Spritpreise in Deutschland auf hohem Niveau. Der Staat profitiert durch dreifache Besteuerung mit Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer und CO2-Bepreisung, während Verbraucher unter den hohen Kosten leiden.

Laut einer aktuellen Erhebung von Transport & Environment sind rund 16.000 Brücken in Deutschland baufällig, wobei etwa 6.000 davon komplett ersetzt werden müssen. Der Investitionsbedarf für den dringend notwendigen Ersatzneubau von Brücken auf allen Verwaltungsebenen könnte sich auf bis zu 100 Milliarden Euro belaufen.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer schweren Krise, wobei elf von sechzehn Bundesländern im vierten Quartal 2024 schrumpfende Wirtschaftsleistungen verzeichneten. Während Sachsen mit -1,8% den stärksten Einbruch erlitt, konnten nur die norddeutschen Länder dank der Rüstungsindustrie ein leichtes Wachstum verbuchen, während die hohen Energiekosten besonders die industriestarken Regionen belasten.

Cyberkriminelle entwickeln eine neue Betrugsmasche, bei der sie mithilfe künstlicher Intelligenz komplett synthetische Identitäten erschaffen, statt wie bisher echte Identitäten zu stehlen. 92 Prozent der deutschen Online-Händler wurden bereits Opfer solcher Betrügereien, wobei die Schadenssummen häufig zwischen 10.000 und 100.000 Euro liegen.

Militärexperten warnen vor einem möglichen US-Militärschlag gegen den Iran, da dieser das iranische Atomprogramm höchstens temporär zurückwerfen könnte. Ein Angriff könnte dazu führen, dass der Iran UN-Inspektoren ausweist und sein Atomprogramm vollständig in den Untergrund verlegt, was eine dauerhafte Kontrolle unmöglich machen würde.

In Deutschland sind über 16.000 Brücken dringend sanierungsbedürftig, wobei die Kosten für notwendige Sanierungsmaßnahmen auf etwa 100 Milliarden Euro geschätzt werden. Während die Bundesregierung plant, in den nächsten zehn Jahren 4.000 Brücken zu sanieren, warnen Experten, dass mindestens 5.905 Brücken komplett ersetzt werden müssen und bei weiteren 10.000 Bauwerken ein Neubau wahrscheinlich ist.

Fast 6.000 Migranten mit ungeklärter Identität haben durch das 2022 eingeführte Chancen-Aufenthaltsrecht eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten. Von den insgesamt 82.474 erteilten Bleiberechten bis Ende Februar 2024 betraf dies hauptsächlich Fälle aus 2023 (4.291) und 2024 (1.631).

Seit 2020 sind die Preise für Ostereier um 38,5 Prozent und für Schokolade um 40 Prozent gestiegen, während die allgemeinen Verbraucherpreise nur um 19,3 Prozent zulegten. Niedersachsen produziert als größter deutscher Eierproduzent etwa 40 Prozent der Gesamtmenge mit 5,5 Milliarden Eiern, während bei der Produktsicherheit keine Auffälligkeiten festgestellt wurden.

Die Zwickauer Oberbürgermeisterin Constance Arndt erhielt eine Morddrohung mit Bezug auf den Lübcke-Mord, wobei als Absender "Adolf Hitler" mit NSU-Referenz angegeben wurde. Der sächsische Innenminister Armin Schuster warnt vor einer besorgniserregenden Serie rechtsextremer Übergriffe, während die Oberbürgermeisterin Strafanzeige erstattete und öffentlich betonte, sich nicht einschüchtern zu lassen.

Eine neue Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft warnt vor einem dramatischen Verteidigungsnotstand in Deutschland, sollten die USA ihre Truppen aus Europa abziehen. Europa bräuchte demnach mindestens zehn Jahre, um die entstehende Lücke zu schließen, während Russland seine Streitkräfte bereits nach drei bis fünf Jahren wieder auf Angriffsstärke bringen könnte.

Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Sonderbericht die Finanzpolitik der Bundesregierung und deckt ein jährliches Einsparpotenzial von 23 Milliarden Euro allein bei Steuervergünstigungen auf. Veraltete IT-Systeme, lückenhafte Besteuerung und ineffektive Betrugsbekämpfung verursachen zusätzliche Milliardenkosten, während konkrete Reformvorschläge wie die Überprüfung der Dieselkraftstoff-Begünstigung ignoriert werden.

US-Vizepräsident Vance kritisiert in einem Interview mit "UnHerd" die europäische Politik, insbesondere Deutschlands Exportabhängigkeit von den USA und die europäische Migrationspolitik. Er fordert Europa auf, sich von der Rolle des "permanenten Sicherheitsvasallen der USA" zu lösen und lobt im Gegensatz dazu die Beziehungen zu Großbritannien als Beispiel echter Gegenseitigkeit.

Während die deutsche Wirtschaft insgesamt schrumpft, verzeichnen norddeutsche Bundesländer wie Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein ein überraschendes Wachstum von bis zu 1,4 Prozent. Als Hauptgrund für diese positive Entwicklung nennt das Ifo-Institut die florierende Rüstungsindustrie in Norddeutschland, während ostdeutsche Bundesländer wie Sachsen deutliche Rückgänge verzeichnen.

Das ZEW-Konjunkturbarometer verzeichnet den stärksten Einbruch seit Beginn des Ukraine-Krieges, mit einem Absturz um 65,6 Punkte auf minus 14,0 Zähler. Hauptgrund ist die US-Zollpolitik unter Trump, die besonders die deutsche Exportwirtschaft trifft, welche mit einem Rekordanteil von 10,4 Prozent vom US-Markt abhängig ist.

Seit Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts vor zwei Jahren haben über 82.000 eigentlich ausreisepflichtige Personen eine Bleibeperspektive in Deutschland erhalten, darunter etwa 6.000 Menschen mit ungeklärter Identität. Die CDU plant nun eine restriktivere Nachfolgeregelung mit strengeren Anforderungen für ein Bleiberecht.

China verschärft die Exportkontrollen für sieben weitere Seltene Erden, darunter wichtige Elemente wie Samarium und Yttrium, die für Zukunftstechnologien unverzichtbar sind. Die USA, die 70 Prozent ihrer Seltenen Erden aus China beziehen, sind trotz gesteigerter heimischer Produktion weiterhin stark von chinesischen Importen abhängig.

Die EU-Kommission prüft aktuell die rechtlichen Möglichkeiten für eine vollständige Beendigung bestehender Gaslieferverträge mit Russland. Bei der Umsetzung dieses historischen Schritts müssten jedoch komplexe juristische Hürden überwunden und alternative Energiequellen wie LNG-Lieferungen aus den USA und Katar erschlossen werden.

Die Trump-Administration stellt europäische Partner vor die Wahl zwischen amerikanischer oder chinesischer Kommunikationstechnologie, was den Technologie-Konflikt zwischen den Weltmächten weiter verschärft. Die Entscheidung stellt besonders für exportorientierte Länder wie Deutschland eine große Herausforderung dar, da sie sowohl auf gute Beziehungen zu den USA als auch zu China angewiesen sind.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer "datenschutzkonformen Schüler-ID", die mit der geplanten Bürger-ID und der europäischen EUDI-Wallet verknüpft werden soll. Das System soll Bildungsverläufe, Förderbedarfe und Entwicklungstests erfassen, was bei Experten verfassungsrechtliche Bedenken und Sorgen um die informationelle Selbstbestimmung der Schüler hervorruft.

Die Ampel-Regierung hat durch das "Chancenaufenthaltsrecht" über 82.000 eigentlich ausreisepflichtigen Migranten ein Bleiberecht gewährt, darunter etwa 6.000 Personen mit ungeklärter Identität. Das Ende 2022 eingeführte Gesetz ermöglicht Menschen mit fünfjähriger Duldung in Deutschland eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis, wenn sie grundlegende Deutschkenntnisse nachweisen und sich überwiegend selbst versorgen können.

Die Deko-Kette Depot schließt im Rahmen eines Insolvenzverfahrens mindestens ein Drittel ihrer deutschen Filialen, wodurch etwa 2.000 der 3.300 Beschäftigten ihre Arbeitsplätze verlieren werden. Von den ursprünglich 400 Geschäften in Deutschland sollen nur noch 150 bis 180 Filialen bestehen bleiben, während das Unternehmen unter der neu gegründeten GDC Deutschland GmbH einen Neustart versucht.

Frankreich und Marokko haben sich auf eine engere Zusammenarbeit bei der Rückführung illegaler Migranten geeinigt, wobei eine binationale Arbeitsgruppe die Identifizierung marokkanischer Staatsangehöriger beschleunigen soll. Während sich die Beziehungen zu Marokko nach der französischen Anerkennung der Westsahara verbessern, verschärfen sich die Spannungen mit Algerien, das mit der Ausweisung französischer Beamter reagierte.

Sony erhöht die Preise für die PlayStation 5 in Europa und Großbritannien deutlich und begründet dies mit der anhaltenden Inflation. Die Preiserhöhung stößt bei vielen Gamern auf Unverständnis, da die Konsole bereits zu den teureren Unterhaltungsprodukten gehört.

Ein 44-jähriger Jobcenter-Mitarbeiter in Remscheid steht unter Verdacht, systematisch Bürgergeld-Empfänger erpresst und Schmiergeldzahlungen verlangt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt in mindestens acht Fällen, nachdem eine Betroffene ein belastendes Gespräch aufgezeichnet hatte, in dem der Beschuldigte 1.500 Euro für die Weitergewährung von Sozialleistungen forderte.