FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das Zürcher Kantonsparlament hat mit 87 zu 82 Stimmen ein Kopftuchverbot für Schülerinnen und Lehrerinnen an öffentlichen Schulen beschlossen, wobei die Vorlage von SVP, FDP und EDU getragen wurde. Der Regierungsrat muss nun binnen zwei Jahren eine verfassungskonforme Gesetzesvorlage erarbeiten – juristisch bleibt die Umsetzung angesichts früherer Gerichtsurteile umstritten.

Deutschland muss laut „Welt am Sonntag“ bis 2058 bis zu 154 Milliarden Euro für den EU-Corona-Wiederaufbaufonds zahlen. Profitiert haben vor allem süd- und osteuropäische Staaten, während Deutschland als größter Nettozahler trotz schwacher Wirtschaftsleistung die Hauptlast trägt.

Bundesfinanzminister Klingbeil wirbt mit fünf EU-Kollegen für eine europaweite Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne, ausgelöst durch hohe Spritpreise infolge des Iran-Kriegs. Innerhalb der Koalition regt sich Widerstand: CDU-Wirtschaftsministerin Reiche und die Union lehnen den Vorstoß ab.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther plant eine Reform, wonach der Verfassungsschutz künftig Social-Media-Profile von Landesbediensteten in sensiblen Bereichen sowie deren Ehe- und Lebenspartner routinemäßig überprüfen darf. Abgeordnete und Regierungsmitglieder sind von der Kontrolle ausgenommen; der Landtag berät kommende Woche über das Gesetz.

Die USA verweigerten jahrzehntelang die Rückgabe der NSDAP-Mitgliederkartei aus dem Berlin Document Center an Deutschland, obwohl Bonn ab 1978 mehrfach darauf drängte. Erst 1994 übergab Washington die rund 12,7 Millionen Karteikarten und weitere NS-Dokumente an das Bundesarchiv.

Zwei Berliner Senatsverwaltungen wurden nach einem Hackerangriff vom Landesnetz getrennt, dabei flossen sensible Daten ab. Betroffene Behörden sind kaum arbeitsfähig, zudem sind digitale Landesangebote wie die Briefwahlbeantragung gestört; Ermittlungen von LKA und BSI laufen.

62 Prozent der Deutschen fordern laut Civey-Umfrage einen automatischen Ausgleich der kalten Progression. Ein Referentenentwurf des Finanzministeriums sieht dies jedoch nicht vor, was FDP-Politiker scharf kritisieren.

Das Bundeskabinett hat eine Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen, wonach BND und Verfassungsschutz künftig Fahrzeugdaten wie GPS-Verlauf und Kilometerstand bei Herstellern abfragen dürfen, meist ohne Wissen der Fahrer. Kritiker wie FDP und Grüne warnen vor einem „historischen Tabubruch“ und einer Aufweichung der Trennung von Polizei und Diensten.

FDP-Chef Kubicki kritisiert die geplante Einkommensteuerreform von Merz und Klingbeil scharf als „Sünde an der Demokratie“ und Wählertäuschung, da netto kaum Entlastung ankomme und die kalte Progression nicht ausgeglichen werde.

Die Volksbühne Berlin sagte einen exklusiv für Schwarze Kinder geplanten Badetag im Pop-up-Becken nach Drohmails und Sicherheitsbedenken ab. Die 300.000-Euro-Aktion, mit der Intendant Lilienthal das Landesantidiskriminierungsgesetz umsetzen wollte, hatte zuvor bundesweit Kritik ausgelöst.

Nach dem Ertrinkungstod der dreijährigen Bella in Preetz durchsucht die Polizei das Elternhaus im Rahmen von Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen. Das autistische Mädchen wurde nach eintägiger Vermisstensuche tot im elterlichen Pool gefunden, der zuvor nur oberflächlich kontrolliert worden war – der Landtag fordert nun Aufklärung über den Einsatzablauf.

Köln lehnte 2024 ein Angebot der Landesbehörde ab, für rund 500 ausreisepflichtige Personen Passersatzpapiere zu beschaffen, und wollte diesen stattdessen zu einer Bleibeperspektive verhelfen. NRW räumt ein, nicht zu wissen, wie oft Kommunen solche Angebote ablehnten; Politiker sprechen von verfassungswidriger Praxis, Köln prüft den Vorgang.

Bundesfinanzminister Klingbeil zieht nach massiver Kritik die geplante Umwandlung des 5.000-Euro-Freibetrags für Vereine in eine 1.000-Euro-Freigrenze zurück. Bayern hatte mit einer Bundesratsinitiative gedroht; die eigentliche Einkommensteuerreform bleibt umstritten.

SPD-Spitzenkandidat Willingmann fordert in Sachsen-Anhalt plötzlich eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent – just, während seine Partei in Umfragen nur bei fünf bis sieben Prozent liegt. Offiziell im Wahl-O-Mat spricht sich die SPD noch für die Beibehaltung der Sperrklausel aus.

Laut aktueller Ipsos-Umfrage fällt die Union auf 21 Prozent, die SPD stürzt mit 12 Prozent auf ihr historisches Tief und liegt erstmals hinter der Linkspartei. Die AfD bleibt mit 28 Prozent stärkste Kraft, Union und SPD kämen zusammen nur noch auf 33 Prozent.

NRW-Justizminister Limbach (Grüne) verschwieg dem Landtagsausschuss eine Razzia in der JVA Willich I trotz Nachfrage. Weitere Skandale in mehreren Gefängnissen: Korruption, Drogen, Handys, verschwundene Generalschlüssel. Rücktrittsforderungen der SPD, Wüst hält bislang an ihm fest.

In Niedersachsen können Wahlausschüsse Kommunalwahlbewerber auf Verfassungstreue prüfen und ausschließen lassen – 17 von 18 Prüffällen betrafen AfD-Kandidaten. CDU-Fraktionschef Lechner hält die Regelung für verfassungswidrig, während Innenministerin Behrens (SPD) und Grüne sie verteidigen.

Eine neue Umfrage von Infratest Dimap sieht die AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent, die CDU nur bei 24 Prozent – ein Rekordabstand von 17 Punkten. Die FDP fällt unter „Sonstige“, rechnerisch wäre nur noch eine Koalition aus CDU, SPD, Grünen und Linken gegen die AfD mehrheitsfähig.

Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die SPD laut Umfragen nur bei fünf Prozent liegt, fordert Spitzenkandidat Willingmann plötzlich eine Absenkung der Sperrklausel auf drei Prozent. Auch Grüne, BSW und FDP liegen um die vier Prozent, weshalb Kritiker der SPD Machtarithmetik statt demokratischer Prinzipien vorwerfen.

Nach Bundeswehr und Militärhilfe soll nun auch zivile Ukraine-Hilfe über die Bereichsausnahme der Schuldenbremse finanziert werden. Kritiker warnen vor wachsender Verschuldung und einer schleichenden Aushöhlung der Fiskalregel.

Nach dem tödlichen CSD-Anschlag in Berlin, bei dem der als Gefährder bekannte Täter eine Frau tötete und 29 Menschen verletzte, sorgt eine Äußerung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze zu abgelehnten deutschen Staatsbürgern für Streit zwischen den Parteien. Politiker streiten über Formulierungen, während offen bleibt, warum der bekannte Gefährder trotz Kenntnis der Behörden handeln konnte.

Laut einer Insa-Umfrage planen 14 Prozent der erwachsenen Deutschen (rund 8,2 Millionen) binnen fünf Jahren auszuwandern, besonders betroffen sind die 18- bis 39-Jährigen. Als Gründe gelten hohe Steuerlast, Bürokratie und Sicherheitsbedenken.

Der mutmaßliche CSD-Attentäter Abdul Ballout war vor der Tat im Kontakt mit einer Deradikalisierungsstelle unter Thomas Mücke, der zugleich im Vorstand des Vereins Gangway e.V. sitzt. Dessen Berliner Gruppen teilten islamkonforme Wahlkampf-Persiflagen wie „Deutschland, aber helal“ – trotz rund 70 Millionen Euro öffentlicher Fördergelder seit 2014.

Jens Spahn stürzt im Insa-Politikerranking auf den letzten Platz ab, nachdem er wegen der Geburt seines Sohnes per Leihmutter trotz eigener ablehnender Haltung als unglaubwürdig gilt. 69 Prozent der Befragten misstrauen ihm, er trat als Unionsfraktionschef zurück.

Politbarometer: AfD führt mit 27%, SPD stürzt auf 12% und liegt erstmals hinter Grünen (14%) und Linken (13%). Union kommt auf 23%, Kanzler Merz' Arbeit bewerten 70% negativ.

Der NRW-Landtag beschloss einen Antrag von CDU, Grünen und SPD, wonach fachliche Kompetenzen von Schülern auch bei unzureichenden Deutschkenntnissen erfasst werden sollen. Ein FDP-Antrag zur Klarstellung, dass Deutsch alleinige Unterrichts- und Prüfungssprache bleibt, wurde abgelehnt; einzig die AfD unterstützte ihn.

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther verliert laut INSA-Umfrage seit Anfang 2025 zwölf Prozentpunkte, aktuell 27 Prozent. FDP-Chef Kubicki kritisiert Günthers Öffnung gegenüber Linken scharf, auch parteiintern wächst der Unmut über dessen Kurs.

Die Bundesregierung plant laut einem Geheimdienstgesetz-Entwurf von Innenminister Dobrindt, 16- und 17-Jährige als bezahlte V-Leute für den Verfassungsschutz anzuwerben, zudem soll die Behörde Onlinedurchsuchungen durchführen dürfen. FDP-Chef Kubicki kritisiert dies scharf als moralisch und ethisch bedenklich.

Unicredit hält nach ihrem Übernahmeangebot mehr als 47 Prozent der Commerzbank-Anteile, wobei nur knapp zwei Prozent von unabhängigen Aktionären stammen. Die Commerzbank reagiert kühl und hat die Bafin eingeschaltet, während Bund und Staatsanwaltschaft bislang wenig Widerstand leisten.

Der Gelsenkirchener Stadtrat hat AfD-Politiker Norbert Emmerich mit 47 zu 18 Stimmen als Zweiten Bürgermeister abgewählt, nachdem ein Video kursierte, in dem Anwohner zur Straßenreinigung aufgerufen wurden. Neuer Amtsinhaber ist CDU-Politiker Werner Wöll; das Sinti-und-Roma-Landesnetzwerk erstattete zudem Strafanzeige wegen möglicher Volksverhetzung.

Die liberale Renew-Fraktion will die Ausschlussliste der Europäischen Investitionsbank ändern, damit künftig auch Waffen und Munition direkt finanziert werden dürfen. FPÖ-Abgeordnete Petra Steger kritisiert dies scharf als Umbau zur „Kriegsbank“ und Aushöhlung der österreichischen Neutralität.

Bei Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt wurden mehrere Journalisten von einer Menge attackiert und verletzt, die Polizei registrierte 65 Straftaten. FDP-Chef Kubicki fordert nun, staatliche Fördergelder für Organisationen wie das Bündnis „Widersetzen“ zu streichen.

Seit Januar 2025 finanziert die Arbeitslosenversicherung die Weiterbildung von Bürgergeld-Empfängern, obwohl diese nie Beiträge eingezahlt haben. Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnet dadurch 2025 ein Defizit von 4,23 Milliarden Euro, das bis 2030 auf 23 Milliarden anwachsen könnte.

Kubicki stellt klar: Blockaden, die darauf abzielen, einen AfD-Parteitag zu verhindern, sind Nötigung und damit strafbar. Er kritisiert zudem das Verteufeln der AfD statt inhaltlicher Auseinandersetzung.

FDP-Generalsekretär Martin Hagen gerät nach einem Interview mit der Jungen Freiheit in die Kritik, unter anderem von Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Diese fordert „Grenzen der Kommunikation", während Hagen betont, politische Kultur entstehe durch Auseinandersetzung, nicht in „Safe Spaces".

Die USA investieren 17,5 Milliarden Dollar in neue Kernkraftwerke, um den wachsenden Energiebedarf durch KI und Industrie zu decken. Zehn neue AP1000-Reaktoren sollen ab 2035 ans Netz gehen.

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert die Streichung des „Energiedeckels" aus dem Energieeffizienzgesetz und bezeichnet ihn als „Relikt aus der Planwirtschaft". Die Einsparziele seien nur durch wirtschaftliche Schrumpfung erreichbar.

Griechenland prüft seit März 2026 ernsthaft den Einstieg in die Kernenergie, insbesondere durch Small Modular Reactors. Ein Ministerausschuss soll technische und finanzielle Möglichkeiten ausloten, ein Einstieg wird frühestens nach 2030 erwartet.

Deutschland lässt bis zu vier Taliban-Konsularbeamte ins Land, um Abschiebungen afghanischer Straftäter zu ermöglichen. Monatlich sollen bis zu drei Charterflüge nach Kabul stattfinden.

Philosophin Sabine Döring lehnte eine Podiumsdiskussion mit FDP-Generalsekretär Martin Hagen ab, weil dieser einem unliebsamen Medium ein Interview gab. Der Kommentar kritisiert diese Debattenverweigerung als Zeichen gesellschaftlicher Spaltung.

Laut einer internen anonymen Umfrage halten sechs von neun VW-Vorständen den Konzern für existenzgefährdet, alle neun bezweifeln ein tragfähiges Geschäftsmodell. Bis 2030 sollen über 28.000 Arbeitsplätze wegfallen, der Jahresgewinn 2024 brach um 44 Prozent ein.

Das Bremer Jobcenter hat 900.000 Euro für einen sogenannten „Kreativraum" ausgegeben, was zur Abberufung von Behördenchef Michael Spinn führte. Arbeitssenatorin Claudia Schilling kritisierte, das Projekt sei ohne ausreichende Rücksprache durchgeführt worden.

In Belfast versuchte ein sudanesischer Asylbewerber, einen Mann auf offener Straße zu enthaupten. Der Tatverdächtige war illegal über Frankreich und Irland nach Nordirland eingereist und hatte dort 2023 ein fünfjähriges Aufenthaltsrecht erhalten.

Die Ampel-Regierung führte zwischen 2022 und 2024 mindestens 53 Treffen mit großen Plattformkonzernen durch, davon 34 mit Google, YouTube oder Alphabet. Themen waren Hassrede, Desinformation und Plattformregulierung – viele Gesprächsinhalte waren nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Laut Statistischem Bundesamt sanken die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im April 2026 um 1,5 Prozent gegenüber dem Vormonat. Im Jahresvergleich verbilligten sich pflanzliche Erzeugnisse um 12,1 und tierische Produkte um 12,4 Prozent.

Zwischen 2022 und 2024 traf sich die Bundesregierung, darunter Kanzler Scholz persönlich, mindestens 34 Mal mit Google-Vertretern. Themen waren u.a. "Desinformation" und der EU-Digital Services Act.

Laut einer Insa-Umfrage sprechen sich 43 Prozent der Deutschen für die Abschaffung von Paragraf 188 StGB aus, der Beleidigungen gegen Politiker strenger bestraft. Auslöser der Debatte ist ein Fall, bei dem ein Bürger für die Bezeichnung „Lügenfritz" gegenüber Kanzler Merz verurteilt wurde.

Eine Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung zeigt, dass Deutschland durch Fracking rund 20 Mrd. Kubikmeter Gas jährlich fördern könnte – ein Viertel des Bedarfs. Stattdessen importiert Deutschland teures LNG, obwohl heimisches Gas günstiger und klimafreundlicher wäre.

Trump investiert 700 Mio. USD in die US-Kohleindustrie, um 14.000 Jobs zu sichern und Energiepreise zu senken. Deutschland hingegen schaltet weiter Kraftwerke ab.

Strack-Zimmermann bezeichnet Merkels Linksruck der CDU als „Todsünde", die den Aufstieg der AfD ermöglicht habe. Kritiker werfen der FDP-Politikerin jedoch vor, die eigene Mitverantwortung durch die Ampel-Koalition zu ignorieren.