FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Laut einer aktuellen VDA-Umfrage planen 75 Prozent der deutschen Autozulieferer, ihre Investitionen zu verschieben, ins Ausland zu verlagern oder zu streichen. Als Hauptgründe werden hohe Energiepreise, steigende Arbeitskosten und überbordende Bürokratie genannt, während zusätzlich 86 Prozent der Befragten von US-Strafzöllen betroffen sein könnten.

Während die USA als Weltmacht an Einfluss verlieren, streben einflussreiche Kreise in Deutschland eine dominante Position in Europa an. Experten warnen jedoch vor einer zunehmenden Militarisierung der deutschen Außenpolitik und einer möglichen Überforderung, da Deutschland weder die wirtschaftlichen noch militärischen Ressourcen für eine echte Großmachtrolle besitzt.

Deutsche Internetnutzer zahlen mit einem Euro pro Megabit die höchsten Preise in der EU, während der EU-Durchschnitt bei nur 18 Cent liegt. Als Hauptgrund gilt die marktbeherrschende Stellung der Deutschen Telekom, während gleichzeitig der Glasfaserausbau im Vergleich zu anderen EU-Ländern deutlich hinterherhinkt.

In Düsseldorf wurde ein 49-jähriger Mann aus Kamerun nach einer Verfolgungsjagd von drei unbekannten Tätern auf offener Straße getötet. Der polizeibekannte Mann, der sich illegal in Deutschland aufhielt, wurde vor einem Hotel aufgelauert und an einer roten Ampel von den flüchtigen Tätern erschossen.

Der Energiekonzern Uniper zahlt 2,6 Milliarden Euro an den deutschen Staat zurück, nachdem dieser den Konzern 2022 mit 13,5 Milliarden Euro vor dem Kollaps bewahrt hatte. Die Rückzahlung erfolgt aufgrund einer EU-Auflage, während der Bund weiterhin über 99 Prozent der Uniper-Anteile hält, die bis 2028 auf maximal 25 Prozent plus eine Aktie reduziert werden müssen.

Die WHO verzeichnet einen alarmierenden Anstieg von Brustkrebserkrankungen bei jungen Frauen unter 50 Jahren, wobei die Internationale Agentur für Krebsforschung einen weiteren Anstieg um 40 Prozent in den nächsten 25 Jahren prognostiziert. Bis 2050 werden jährlich 3,2 Millionen neue Brustkrebsfälle und 1,1 Millionen Todesfälle erwartet.

Deutschland trifft mit dem "Operationsplan Deutschland" militärische Vorbereitungen für einen möglichen Konflikt, wobei Niedersachsen als logistische NATO-Drehscheibe fungieren soll. Für diese Maßnahmen, die Autobahnen, Krankenhäuser und Bahnverbindungen betreffen, wird eine Billion Euro veranschlagt, während Russland betont, keine Angriffsabsichten zu haben.

CDU-Chef Friedrich Merz bietet den Grünen einen Deal an, bei dem die Schuldenbremse für einen 500-Milliarden-Euro-Infrastruktur-Sondertopf gelockert werden soll, wovon 50 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds fließen sollen. Die Grünen lehnen das Angebot jedoch ab, während Kritiker wie Alice Weidel vor den finanziellen Folgen für die Bürger warnen.

Im Schweriner Landtag sorgte ein AfD-Antrag für einen Eklat, der einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und die Akzeptanz russischer Gebietsansprüche forderte. Während AfD-Abgeordneter Förster für eine Kehrtwende in der Ukraine-Politik plädierte und vor einem neuen Kalten Krieg warnte, stieß der Vorstoß bei allen anderen Fraktionen auf massive Ablehnung, wobei Europaministerin Martin der AfD vorwarf, als Sprachrohr des Kremls zu agieren.

Während in Syrien Berichte über gezielte Tötungen von Alawiten und Christen durch Truppen des selbsternannten Präsidenten al-Jolani zunehmen, lädt die EU den ehemaligen Al-Qaida-Terroristen zu einer Geberkonferenz nach Brüssel ein. Tausende verfolgte Zivilisten suchen derzeit Schutz im Nordlibanon und auf dem russischen Luftwaffenstützpunkt Kmeimim.

Der Deutsche Bundestag hat seine Hausordnung verschärft, wonach künftig bereits ein "Risiko" statt einer konkreten "Gefahr" ausreicht, um Mitarbeitern den Zutritt zu verwehren. Die AfD kritisiert die neuen Bestimmungen als Angriff auf Abgeordnetenrechte, da betroffene Mitarbeiter nicht nur den Zugang zu Bundestagsgebäuden, sondern auch zu IT-Systemen verlieren können.

CDU-Chef Friedrich Merz steht nach seinem überraschenden Kurswechsel in der Haushaltspolitik unter massiver Kritik von allen politischen Seiten. Während AfD, FDP und Grüne ihm Verrat an konservativen Grundsätzen und Opportunismus vorwerfen, verteidigt einzig die SPD verhalten seinen Schwenk zur Aufweichung der Schuldenbremse.

CDU-Chef Friedrich Merz plant ein 50-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastruktur, was einen drastischen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der Union darstellt. Mit dieser überraschenden Annäherung an grüne Positionen und der Abkehr von der schwarzen Null erntet Merz sowohl parteiintern als auch von den Grünen Kritik.

Die deutschen Pflegekassen stehen vor dem finanziellen Kollaps, wobei erste Kassen bereits Finanzhilfen beantragen mussten und ein Soforthilfeprogramm von drei Milliarden Euro bis Jahresende als notwendig erachtet wird. Experten warnen vor einem drohenden Systemkollaps und fordern sofortiges Handeln der Bundesregierung, während sich Beitragszahler auf massive Erhöhungen einstellen müssen.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, warnt vor einem dramatischen Abstieg Deutschlands und dessen schwindender internationaler Bedeutung. Eine hochkarätige Expertengruppe hat nun 30 Reformvorschläge erarbeitet, darunter die Schaffung eines Digitalisierungsministeriums, zentrale Steuerung von Abschiebungen und Sozialleistungen sowie die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht.

Bei einer Großrazzia gegen illegale Prostitution in Kassel wurden 50 Personen festgenommen und ein internationales Schleusernetzwerk aufgedeckt. Als Hauptverdächtige gilt eine 47-jährige Thailänderin, die ein System etabliert hatte, bei dem Frauen mit Touristenvisa eingeschleust und in verschiedenen Tagesterminwohnungen zur Prostitution gezwungen wurden.

Laut BND-Erkenntnissen stammt das Corona-Virus mit 80-95prozentiger Wahrscheinlichkeit aus einem Labor in Wuhan, was die Bundesregierung seit fünf Jahren unter Verschluss hält. Parallel dazu zeigen US-Kongressuntersuchungen, dass zwischen 2008 und 2024 über 94 Millionen Dollar amerikanischer Steuergelder für Fledermausvirus-Forschung an das Wuhan Institut flossen.

Bei der Bundestagswahl 2025 scheiterte das Bündnis Sahra Wagenknecht mit 4,972 Prozent äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, was zu erheblichen Diskussionen führt. Mehrere Bundesländer verweigern die rechtzeitige Herausgabe relevanter Wahldaten aus den Wahllokalen vor Abschluss der offiziellen Wahlprüfungen, was eine effektive Überprüfung möglicher Unregelmäßigkeiten verhindert.

Laut einer aktuellen KfW-Umfrage sehen sich 33 Prozent der deutschen mittelständischen Unternehmen in ihrer Existenz bedroht, wobei die Situation in Ostdeutschland mit 39 Prozent und in der Baubranche mit 40 Prozent besonders kritisch ist. Als Gegenmaßnahmen planen die betroffenen Unternehmen Lohnerhöhungen und flexiblere Arbeitszeiten, während viele bereits Aufträge ablehnen und Produktionen einschränken müssen.

Bei einer internen SPD-Fraktionssitzung bezeichnete Verteidigungsminister Pistorius die mit der Union vereinbarten Migrations-Kompromisse als wirkungslose "Placebos" und attackierte Unionspolitiker persönlich. Auch weitere SPD-Spitzenpolitiker wie Saskia Esken und Hubertus Heil übten scharfe Kritik an der Union und bezeichneten diese als "radikalisiert".

Der Volkswagen-Konzern verzeichnet einen drastischen Gewinneinbruch mit einem Rückgang des Nettogewinns um über 30 Prozent auf 12,4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Neben einem operativen Gewinnrückgang von 15,6 Prozent sanken auch die Verkaufszahlen um 3,5 Prozent und die Produktion um 3,8 Prozent.

Die Konradin-Druck-Gesellschaft aus Leinfelden-Echterdingen, eine der leistungsfähigsten Rollenoffsetdruckereien Deutschlands mit 110 Mitarbeitern, hat am 6. März 2025 Insolvenz angemeldet. Trotz der schwierigen Situation konnte der vorläufige Insolvenzverwalter den Betrieb zunächst stabilisieren und die Gehälter für drei Monate sichern, während eine Investorenlösung angestrebt wird.

Die Wirtschaftsweisen Schnitzer und Grimm kritisieren die Sondierungsvereinbarungen zwischen Union und SPD scharf als "gigantisches Unsicherheits-Paket", während die FDP von einer "desaströsen Niederlage" der Union spricht. Auch aus den eigenen Reihen, insbesondere der Jungen Union, formiert sich Widerstand gegen den eingeschlagenen Schuldenkurs, während die Grünen als möglicher Koalitionspartner harte Bedingungen für ihre Zustimmung stellen.

Die Grünen drohen mit einer Blockade des geplanten Sondervermögens und kritisieren besonders die fehlende Berücksichtigung des Klimaschutzes in den Finanzierungsplänen von Union und SPD. CDU-Chef Merz signalisiert Zugeständnisse, indem Infrastrukturgelder künftig auch für Klima- und Umweltprojekte verwendet werden sollen, doch ohne die Zustimmung der Grünen wäre die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung nicht zu erreichen.

Frankreich signalisiert mit der möglichen Ausweitung seines nuklearen Schutzschirms auf andere europäische Verbündete Führungsansprüche in Europa, während Deutschland durch wirtschaftliche Schwäche an Einfluss verliert. Polen positioniert sich zeitgleich mit der drittgrößten NATO-Armee und als wichtiger US-Partner zunehmend als relevanter Akteur in der europäischen Sicherheitsarchitektur.

Die Grünen fordern ein zusätzliches Klimasondervermögen von 500 Milliarden Euro und knüpfen ihre Zustimmung zu anderen geplanten Sondervermögen an diese Forderung. Der grüne Chefhaushälter Kindler bezeichnet den Klimawandel als Sicherheitsgefahr, während Parteichefin Lang eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse anstrebt.

Die deutsche Rüstungsindustrie signalisiert ihre Bereitschaft zur deutlichen Produktionssteigerung von Verteidigungsgütern, während EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant, 800 Milliarden Euro für die europäische Verteidigung zu mobilisieren. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert dabei klare politische Rahmenbedingungen und eine enge Abstimmung zwischen Industrie und Mitgliedstaaten.

Die steigenden Renditen für zehnjährige Bundesanleihen führen zu einer jährlichen Zinslast von etwa 15 Milliarden Euro für den deutschen Staat. Die hohe Verschuldung, unter anderem durch Investitionen in die Energiewende, belastet damit zunehmend den Staatshaushalt und künftige Generationen.

Eine große Pflegekasse mit etwa 500.000 Versicherten steht kurz vor der Zahlungsunfähigkeit und hat beim Bundesamt für Soziale Sicherung Finanzhilfen beantragt. Experten warnen vor einem Domino-Effekt, da noch liquide Kassen in einen Ausgleichsfonds einzahlen müssen, was deren eigene Stabilität gefährden könnte, während die Eigenanteile für Pflegebedürftige Anfang 2025 bereits auf durchschnittlich 2.984 Euro monatlich gestiegen sind.

Das Deutsche Rote Kreuz warnt vor dramatischen Mängeln im Zivilschutz, da Deutschland im Kriegsfall weder über ausreichende Notunterkünfte noch über eine funktionierende medizinische Versorgung verfügt. Das DRK fordert 20 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen und appelliert an die Bürger, sich durch Notvorräte und Erste-Hilfe-Kurse selbst zu schützen.

Die Bundesregierung plant ein neues Selbstbestimmungsgesetz, das Bürgern ermöglichen soll, ihr Geschlecht und ihren Vornamen durch einfache Erklärung beim Standesamt zu ändern. Eine Sonderregelung sieht vor, dass im Verteidigungsfall biologische Männer trotz Geschlechtsänderung weiterhin wehrpflichtig bleiben, während die Ministerien mit etwa 4000 Fällen pro Jahr rechnen.

Deutschland muss wegen verspäteter Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie eine Strafe von 34 Millionen Euro zahlen. Die Verzögerung entstand durch Unstimmigkeiten zwischen Ampel-Koalition und Opposition im Gesetzgebungsprozess, wobei erst im Juli 2023 ein Kompromiss gefunden wurde.

Die deutschen Staatsanleihen verzeichnen den stärksten Renditenanstieg seit 1997, was auf schwindendes Vertrauen in die Haushaltspolitik der Bundesregierung zurückzuführen ist. Die Entwicklung, die nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klimafonds eintrat, bedeutet höhere Zinszahlungen für den Staat und könnte zu steigenden Kreditzinsen für Unternehmen und Privatpersonen führen.

Laut einem unveröffentlichten BKA-Lagebericht wurden im Zusammenhang mit der Bundestagswahl fast 10.000 politisch motivierte Straftaten registriert, darunter 192 Gewaltdelikte. Der Großteil der Gewalttaten (118 Fälle) wurde dem linksextremen Spektrum zugeordnet, während über 7.000 Fälle Sachbeschädigungen, hauptsächlich an Wahlplakaten, betrafen.

Die Deutsche Post plant bis Jahresende den Abbau von 8.000 Stellen im Brief- und Paketbereich, was etwa vier Prozent der Belegschaft in diesem Segment entspricht. Trotz eines Umsatzplus von drei Prozent auf 84,2 Milliarden Euro brach das Betriebsergebnis um 7,2 Prozent auf 5,9 Milliarden Euro ein, was das Unternehmen zu Sparmaßnahmen von mehr als einer Milliarde Euro zwingt.

Union und SPD einigen sich auf ein historisches Finanzpaket, das die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausnimmt und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Wirtschaft und Infrastruktur vorsieht. Das Paket stößt auf massive Kritik von Wirtschaftsexperten, die vor einer kritischen Verschuldungsquote warnen, während Verteidigungsminister Pistorius die Einigung als "historischen Tag" bezeichnet.

Der Antisemitismus-Beauftragte Felix Klein bezeichnete in einem Interview Donald Trumps Gaza-Plan als "bedenkenswert" und sprach sich für ein radikales Umdenken in der Situation aus. Die Bundesregierung, insbesondere das Innenministerium und das Auswärtige Amt, distanzierten sich umgehend von seinen Äußerungen und betonten, dies sei lediglich seine persönliche Meinung.

Die Bundesregierung nutzte einen kurzen diplomatischen Konflikt zwischen Trump und Selenskyj, um neue Schulden in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur sowie weitere Milliardenbeträge für Verteidigung zu beschließen. Nachdem sich Trump und Selenskyj wenige Tage später wieder versöhnten und ihr Rohstoff-Abkommen bekräftigten, steht die deutsche Regierung mit ihrer überhasteten Entscheidung in der Kritik.

Union und SPD planen ein umstrittenes Milliardenpaket mit massiver Neuverschuldung, wofür die Schuldenbremse reformiert werden soll. Die Entscheidung soll noch vom alten Bundestag getroffen werden, wofür die Parteien eine Zweidrittelmehrheit benötigen und um Unterstützung von Grünen oder FDP werben.

CDU-Chef Merz plant gemeinsam mit der SPD ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen und eine Modernisierung der Schuldenbremse. Die Grünen knüpfen ihre Zustimmung zu dem Paket an zusätzliche Investitionen in Klima-, Natur- und Umweltschutz.

In Deutschland leben laut einer ARD-Erhebung mindestens 7.000 straffällig gewordene ausreisepflichtige Asylbewerber, wobei die tatsächliche Zahl vermutlich deutlich höher liegt. Allein in Bayern wurde etwa jeder fünfte Ausreisepflichtige straffällig, während 62 Prozent der befragten Kommunen angeben, durch diese Situation stark oder sehr stark belastet zu sein.

Union und SPD haben sich auf ein historisches Finanzpaket geeinigt, das neben der Ausnahme von Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auch ein 500-Milliarden-Euro schweres "Sondervermögen" für Wirtschaft und Infrastruktur vorsieht. Während Verteidigungsminister Pistorius von einem "historischen Tag" spricht, warnen Kritiker wie die Wirtschaftsweise Veronika Grimm vor einem "Weg in den Abgrund" durch die massive Neuverschuldung.

Union und SPD haben sich auf eine Lockerung der Schuldenbremse und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur geeinigt. Verteidigungsausgaben über einem Prozent des BIP sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden, wobei die erforderlichen Grundgesetzänderungen noch durch den alten Bundestag beschlossen werden sollen.

Die österreichische Regierung plant, den Familiennachzug für Asylberechtigte mit sofortiger Wirkung auszusetzen, wobei sich das Dreierbündnis aus ÖVP, SPÖ und Neos in einem umfangreichen Regierungsprogramm auf diesen Kurs geeinigt hat. Als Begründung werden die Überlastung des Bildungssystems sowie EU-rechtliche Ausnahmeregelungen bei überlasteten Ländern angeführt.

Österreich setzt unter dem neuen Bundeskanzler Christian Stocker den Familiennachzug für Asylberechtigte mit sofortiger Wirkung aus, trotz möglicher Konflikte mit EU-Recht. Die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos begründet den Schritt mit der Überlastung der Systeme, besonders im Bildungsbereich, und beruft sich dabei auf eine entsprechende EU-Überlastungsklausel.

Die deutsche Chemieindustrie verzeichnet im Februar einen dramatischen Einbruch des Geschäftsklimas auf -18,2 Punkte, während die Geschäftserwartungen auf -23,3 Punkte fallen. Steigende Energiekosten, bürokratische Hürden und schwache Nachfrage setzen der Branche zu, was zu Produktionskürzungen und drohendem Arbeitsplatzabbau führt.

Union und SPD erwägen in Sondierungsgesprächen die Einrichtung zweier neuer Sondervermögen mit einem Gesamtvolumen von bis zu 900 Milliarden Euro für Verteidigung und Infrastruktur. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Pläne scharf und bezeichnet sie als satirisch, während Finanzexperten vor den langfristigen Folgen dieser Schuldenpolitik warnen.

Die Bundesregierung plant massive Einschnitte bei Sozialleistungen, um die geplante Aufrüstung der Bundeswehr zu finanzieren. Im Fokus der Kürzungen stehen dabei besonders das Elterngeld mit einem Volumen von acht Milliarden Euro und die Mütterrente mit 14 Milliarden Euro, während Privilegien wie das Dienstwagenprivileg und die Pendlerpauschale weitgehend unangetastet bleiben.

Ein Großteil der deutschen Goldreserven (3.000 Tonnen) lagert in ausländischer Verwahrung, hauptsächlich in den USA, wobei selbst die Bundesregierung keine genaue Auskunft über Verbleib und Zustand erhält. Während die deutschen Goldreserven 1970 noch dem Wert der gesamten deutschen Jahreswirtschaftsleistung entsprachen, machen sie heute nur noch ein Zehntel des BIP aus, was bei einem aktuellen Goldpreis von 90.000 Euro pro Kilogramm einem Gesamtwert von etwa 270 Milliarden Euro entspricht.

Die USA vollziehen eine dramatische Kehrtwende in ihrer Ukraine-Politik, wobei US-Außenminister Rubio die bisherige Strategie als "Fleischwolf-Politik" kritisiert und auf Friedensverhandlungen drängt. Nach einem gescheiterten Treffen zwischen Selenskyj und Trump im Weißen Haus sowie einem geplatzten Rohstoffabkommen setzt die neue US-Administration nun verstärkt auf diplomatische Lösungen statt auf weitere Kriegsfinanzierung.