FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

708.000 Ukrainer beziehen derzeit Bürgergeld in Deutschland, während nur 33 Prozent arbeiten - in Polen sind es 69 Prozent. Die Ampel-Regierung integrierte 2022 ukrainische Flüchtlinge direkt ins Bürgergeld-System, was zu einer Gewöhnung an staatliche Alimentierung führte. Jährlich fließen 6,3 Milliarden Euro aus deutschen Steuerkassen für dieses gescheiterte Integrationssystem.

Was sich derzeit in Ludwigshafen abspielt, könnte direkt aus einem Lehrbuch für angewandte Demokratie-Verhinderung stammen. Die etablierten Parteien haben offenbar solche Angst vor dem Wählerwillen, dass sie kurzerhand beschlossen haben, den aussichtsreichen AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl auszuschließen. Der Vorwand? Angebliche "Zweifel an der Verfassungstreue" des Landtagsabgeordneten. Die Realität? Ein durchschaubares Manöver, um die zweitstärkste Kraft der Stadt von der demokratischen Teilhabe auszuschließen.

Der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen hat eine Entscheidung getroffen, die man nur als demokratischen Offenbarungseid bezeichnen kann. In diesem sechsköpfigen...

Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah steht vor dem Oberlandesgericht Dresden wegen Spionage für China. Dem 35-jährigen Jian G. wird vorgeworfen, systematisch Informationen über Bundeswehr-Bewegungen und Waffenlieferungen an chinesische Geheimdienste weitergegeben zu haben.

Der Anteil junger Menschen zwischen 15 und 24 Jahren in Deutschland ist auf einen historischen Tiefstand von 10 Prozent gesunken, was nur noch 8,3 Millionen Menschen entspricht. Besonders betroffen sind ostdeutsche Bundesländer wie Brandenburg mit nur 8,7 Prozent, während Deutschland im EU-Vergleich unter dem Durchschnitt von 10,7 Prozent liegt.

In Europa wird die Meinungsfreiheit durch verstärkte Überwachung sozialer Medien und Strafverfolgung kritischer Äußerungen eingeschränkt. Großbritannien plant eine Elite-Einheit zur Social-Media-Überwachung, Deutschland führt Hausdurchsuchungen wegen Politiker-Satire durch und in Frankreich droht Marine Le Pen ein Kandidaturausschluss per Gerichtsbeschluss.

Vor der Küste des Jemen sind mindestens 76 Menschen ertrunken und 49 weitere werden vermisst, nachdem ein Boot mit 157 äthiopischen Migranten kenterte. Es handelt sich um das schlimmste Bootsunglück des Jahres in der gefährlichen Meerenge Bab Al-Mandab, wo 2023 bereits 558 Menschen starben.

ZF-Vorstandschef Holger Klein spricht von einem "perfekten Sturm" für den Automobilzulieferer, der um seine Zukunft kämpft. Die deutsche Automobilindustrie befindet sich in einer schweren Krise mit drohenden Arbeitsplatzverlusten.

Eine Mittelschule in Aschaffenburg meldet ein ganzes Jahr ohne nennenswerte Gewaltvorfall durch konsequente Null-Toleranz-Politik und Präventionsarbeit. Die Schule kombiniert harte Maßnahmen bei Gewalt mit Werte-Vermittlung und Projekten wie "Raufen nach Regeln" sowie Anti-Mobbing-Training.

Das Universitätsklinikum Leipzig präsentierte auf Instagram ein Neugeborenes mit dem Namen Yahya Sinwar, benannt nach dem verstorbenen Hamas-Führer und Architekten des Massakers vom 7. Oktober 2023. Nach einer Medienanfrage löschte die Klinik den Beitrag und sprach von einem "Versehen", da die postende Person angeblich nicht gewusst habe, dass der Name mit einer bekannten politischen Person in Verbindung stehe.

Teheran erlebt mit über neun Millionen Einwohnern eine der schwersten Wasserkrisen seiner Geschichte, wobei Wasserhähne stundenlang trocken bleiben und die Temperaturen über 40 Grad steigen. Die iranische Führung wird für jahrzehntelange Vernachlässigung der Wasserinfrastruktur kritisiert, während Milliarden in Raketenprogramme investiert wurden.

Eine Diebstahlswelle zwingt deutsche Supermärkte zu drastischen Maßnahmen wie dem Wegschließen von Spirituosen und anderen Waren. Laut EHI Retail Institute entstanden 2024 Schäden von 2,95 Milliarden Euro durch Ladendiebstähle, wobei 98 Prozent unentdeckt bleiben.

Frank Böttcher, Chef des Duisburger Jobcenters, kritisiert das Bürgergeld als "bedingungsarmes Grundeinkommen" und bemängelt fehlende Sanktionsmöglichkeiten bei Arbeitsverweigerung. Von den 47 Milliarden Euro Bürgergeld-Ausgaben 2024 flossen 22,2 Milliarden an Nicht-Deutsche.

DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt warnt vor dem Einsatz von Robotern in der Pflege und betont, dass Maschinen niemals menschliche Zuwendung ersetzen können. Sie fordert Investitionen in die Sanierung maroder Pflegeheime aus dem Sondervermögen, da viele Einrichtungen nicht für aktuelle Herausforderungen gerüstet sind.

Am ersten Tag nach Einführung einer Waffenverbotszone am Wiener Yppenplatz wurde ein 26-Jähriger durch mehrere Messerstiche schwer verletzt. Die Polizei fand eine 30 Zentimeter lange, blutbeschmierte Klinge am Tatort.

4,5 Millionen Deutsche arbeiten mittlerweile in Nebenjobs, wobei die Zahl seit 2013 um 40 Prozent gestiegen ist. Besonders betroffen sind junge Menschen zwischen 18 und 35 Jahren, von denen fast zwei Drittel bereits einen Nebenjob haben oder planen. Die Hälfte der Nebenjobber verdient dabei weniger als 500 Euro monatlich.

In Syrien sind erneut heftige Kämpfe zwischen verschiedenen Gruppierungen ausgebrochen, wobei sich auch US-unterstützte Kräfte gegenseitig bekämpfen. Besonders die drusische Minderheit im Süden wird systematisch verfolgt, während Israel das Chaos für weitere Vorstöße nutzt.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage mit 25 Prozent einen historischen Höchststand und liegt nur noch zwei Prozentpunkte hinter der Union. Während CDU/CSU bei 27 Prozent verharren, dümpelt die SPD bei 15 Prozent, FDP und BSW würden den Einzug in den Bundestag verfehlen.

Berlins Integrationsbeauftragte Güner Balci warnt vor Imamen in Neuköllner Moscheen, die 14-jährige Mädchen in Ehefragen beraten und Polygamie befürworten. Sie kritisiert die Entstehung radikaler Parallelgesellschaften in dem Bezirk mit etwa 30 islamischen Gebetshäusern.

Ladendiebstähle verursachten 2024 in Deutschland einen Schaden von drei Milliarden Euro, was einer Steigerung von 20 Prozent gegenüber 2022 entspricht. Besonders organisierte Banden und zunehmend aggressive Einzeltäter bereiten dem Handel Probleme. 98 Prozent der Diebstähle werden nicht mehr angezeigt, da Verfahren oft eingestellt werden.

Die Tagesschau berichtete, dass erneuerbare Energien 50 Prozent der installierten Stromerzeugungskapazität in Indien ausmachen. Tatsächlich stammen jedoch etwa 75 Prozent des in Indien erzeugten Stroms aus Kohlekraftwerken, während erneuerbare Energien nur 25 Prozent der Stromproduktion stellen.

Die EU droht der Ukraine mit dem Stopp aller Finanzhilfen von etwa 30 Milliarden Euro bis 2025, offiziell wegen mangelnder Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden. Hinter den Kulissen soll bereits an einem Machtwechsel von Selenskij zu Ex-Militärchef Saluschny gearbeitet werden.

Die deutsche Rentenpolitik dreht sich im Kreis, während die Große Koalition unter Friedrich Merz trotz vollmundiger Versprechen konkrete Reformen vermeidet. Statt klare Ziele zu definieren, versteckt sich die Politik hinter vagen Formulierungen und schiebt harte Entscheidungen auf eine Rentenkommission ab.

Forensischer Psychiater Frank Urbaniok präsentiert in seinem Buch "Schattenseiten der Migration" Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023, wonach bestimmte Migrantengruppen bei Gewaltdelikten stark überrepräsentiert sind. Afghanen seien bei Sexualdelikten um 974 Prozent, Syrer bei gefährlicher Körperverletzung um 667 Prozent überrepräsentiert. Urbaniok macht kulturelle Prägungen als Hauptursache aus und kritisiert die Politik für systematische Verharmlosung der Statistiken.

Der slowakische Staatsangehörige Martin L. wird nach seinem Geständnis von Österreich nach Deutschland ausgeliefert, wo er sich für die Ermordung und Zerstückelung dreier Nachbarn in Zwiesel verantworten muss. Der 37-Jährige soll zwei Frauen und einen Mann getötet und Leichenteile in seinem Kühlschrank aufbewahrt haben.

Huawei verspricht eine revolutionäre Batterietechnologie mit 3000 Kilometern Reichweite und nur fünf Minuten Ladezeit, was jedoch physikalisch kaum realisierbar erscheint. Kritiker warnen vor deutscher Technologie-Naivität und wachsender Abhängigkeit von chinesischen Herstellern.

Das ukrainische Parlament hat mit 331 Stimmen ein Gesetz zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO verabschiedet, nachdem die EU Hilfszahlungen eingefroren hatte. 24 der Abgeordneten, die im Juli für Einschränkungen stimmten, stehen selbst unter Korruptionsverdacht.

Eine aktuelle Studie des "European Movement" zeigt, dass nur noch 36 Prozent der Bürger in den sieben größten EU-Staaten uneingeschränkt hinter dem demokratischen System stehen. 64 Prozent der Befragten würden eine autoritäre Führungsperson einem demokratischen System vorziehen, wobei das Vertrauen in politische Parteien dramatisch gesunken ist.

In Singapur dominiert der chinesische Hersteller BYD den E-Auto-Markt mit 4.661 Neuzulassungen im ersten Halbjahr 2025 und übertrifft damit Tesla deutlich mit nur 1.419 verkauften Fahrzeugen. Chinesische E-Autos punkten mit wettbewerbsfähigen Preisen und fortschrittlicher Technologie.

Die FDP gesteht in einer internen 48-seitigen Analyse totales Versagen ein und räumt ein, als unnahbar und bürgerfern wahrgenommen worden zu sein. Von über drei Millionen Wählern blieben nur zwei Millionen treue Stammwähler übrig, der Rest wanderte nach der enttäuschenden Ampel-Beteiligung ab. Nun soll ein neues Grundsatzprogramm mit mehr Bürgernähe die Partei nach dem Bundestags-Ausscheiden retten.

Die NRW-Landesregierung plant den Ausbau des islamischen Religionsunterrichts an Schulen, um angeblich Toleranz zu fördern und Radikalisierung zu verhindern. Kritiker warnen vor der Institutionalisierung von Parallelstrukturen und bezweifeln die Integrationswirkung des Islamunterrichts.

Deutsche Wärmepumpen kosten bis zu 50.000 Euro, während vergleichbare Anlagen in Polen bereits für 6.000 Euro erhältlich sind. Staatliche Förderungen treiben die Preise künstlich in die Höhe, sodass Bürger doppelt zahlen: über Steuern für Subventionen und überhöhte Gerätepreise.

Die Bundesregierung plant ein Anti-SLAPP-Gesetz, das angeblich Journalisten und NGOs vor missbräuchlichen Klagen schützen soll. Kritiker wie Staatsrechtler Ulrich Vosgerau sehen darin ein Zweiklassenrecht, das bestimmte Akteure vor juristischer Kontrolle schützt und die Meinungsfreiheit einschränkt.

Verfassungsrechtler Rupert Scholz kritisiert das Auswahlverfahren für Bundesverfassungsrichter als undemokratisch, da etablierte Parteien die Posten unter sich aufteilen und AfD sowie Linke systematisch ausschließen. Er fordert eine Reform der Vorschlagsrechte entsprechend den aktuellen Kräfteverhältnissen im Bundestag oder eine komplette Abschaffung des bisherigen Systems.

Der Autozulieferer ZF aus Friedrichshafen plant aufgrund von 10 Milliarden Euro Schulden massive Stellenstreichungen in Bayern. In Schweinfurt sollen 6.000 Arbeitsplätze wegfallen, weitere 3.000 in Nürnberg, Bayreuth, Auerbach und Thyrnau.

Die Ukraine zerstörte mit elf Drohnen eine russische Rüstungsfabrik 700 Kilometer hinter der Front in Pensa, die Militärelektronik produziert. Russland antwortete mit einem der schwersten Luftangriffe auf Kiew seit Kriegsbeginn, bei dem sieben Zivilisten getötet wurden.

Eine Pro-Palästina-Aktivistin wurde am Berliner Amtsgericht wegen Widerstand gegen Polizisten und tätlichen Angriffs zu einer Geldstrafe verurteilt, jedoch vom Vorwurf der Hamas-Unterstützung freigesprochen. Der Richter äußerte seine "Hochachtung" für den Einsatz der Angeklagten, was für Kritik sorgte.

Deutschland diskutiert die flächendeckende Einführung der US-Analysesoftware Palantir bei Polizeibehörden, was die digitale Abhängigkeit von amerikanischen Tech-Konzernen verstärken würde. Der Digitalverband Bitkom fordert europäische Lösungen für mehr digitale Souveränität, während die FDP vor unkontrollierbaren "Black Boxes" warnt.

Westinghouse-Deutschland-Chef Martin Pache erklärte vor der Kerntechnischen Gesellschaft, dass eine Reaktivierung der stillgelegten deutschen Kernkraftwerke technisch machbar sei. Als Beispiel nannte er das Kraftwerk Emsland, das erst seit neun Monaten rückgebaut wird und davor anfahrbereit war.

Mossad-Chef David Barnea verhandelt laut Berichten über die "Evakuierung" von zwei Millionen Palästinensern aus Gaza in Länder wie Libyen, Äthiopien und Indonesien. Satellitenaufnahmen zeigen systematische Zerstörung palästinensischer Dörfer als Vorbereitung für Zwangsumsiedlungen in sogenannte "humanitäre Städte".

Eine neue Studie mit über 100.000 jungen Erwachsenen zeigt, dass früher Smartphone-Besitz mit erhöhten psychischen Problemen korreliert. Fast die Hälfte der Frauen, die bereits mit fünf oder sechs Jahren ein Smartphone erhielten, berichtet von Selbstmordgedanken, verglichen mit einem Viertel bei späterem Zugang ab 13 Jahren.

Ein Bericht enthüllt, dass 670 ehemalige deutsche Politiker als Lobbyisten registriert sind und ihre politischen Kontakte für Konzerne nutzen. Besonders brisant sind die Verflechtungen zwischen Ex-Verteidigungspolitikern und Rüstungsunternehmen sowie zwischen ehemaligen Gesundheitspolitikern und der Pharmaindustrie.

Die Union liegt laut RTL/ntv-Trendbarometer mit 26 Prozent knapp vor der AfD mit 25 Prozent. Bundeskanzler Merz erreicht nach drei Monaten nur 33 Prozent Zustimmung, 48 Prozent der Bürger trauen keiner Partei die Problemlösung zu.

Nach 41 Jahren wurde der türkische Tatverdächtige Nazmi G. für den Mord an der 19-jährigen Krankenschwesterschülerin Maria Köhler aus dem Jahr 1984 gefasst. Der Mann hatte seine Ex-Freundin erdrosselt und war anschließend in die Türkei geflohen, wo er vier Jahrzehnte unbehelligt leben konnte.

Das Schweizer Freibad Porrentruy lässt nur noch Schweizer Staatsbürger oder Personen mit Wohnsitz- oder Arbeitsbewilligung zu und erreicht damit Ruhe ohne Polizeieinsätze. In Deutschland wäre eine solche Regelung verfassungswidrig, weshalb Freibäder dort weiterhin mit Sicherheitsproblemen kämpfen.

Der Magdeburger Weihnachtsmarkt-Attentäter Taleb al-Abdulmohsen verschickt aus der Berliner Untersuchungshaft handgeschriebene Briefe an fünf seiner Opfer, in denen er um Verzeihung bittet, aber gleichzeitig wirre Tiraden führt. Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg bestätigte die Briefe und erklärte, das Versenden rechtlich nicht verhindern zu können.

Der Magdeburg-Attentäter Taleb al-Abdulmohsen hat aus der Untersuchungshaft mindestens fünf Opfer des Weihnachtsmarkt-Anschlags angeschrieben und dabei um Verzeihung gebeten, gleichzeitig aber seine Verschwörungstheorien verbreitet. Die Generalstaatsanwaltschaft konnte die Briefe rechtlich nicht zurückhalten, was Kritik von Politikern auslöste, die besseren Opferschutz fordern.

Ein FDP-Politiker aus Mainz steht wegen schwerwiegender Vorwürfe in der Kritik, darunter eine rechtskräftige Verurteilung wegen Steuerhinterziehung von 800.000 Euro und dubiose Geschäfte im Rotlichtmilieu. Trotz der Vorwürfe und fragwürdiger Kontakte zu Vorbestraften konnte er seine politische Laufbahn fortsetzen und leitet aktuell einen Flüchtlingshilfeverein.

Die veröffentlichten RKI-Protokolle enthüllen, dass das Institut während Corona als politisches Instrument agierte und beispielsweise die Impfstoffzulassung vor den US-Wahlen 2020 bewusst verzögerte. Intern sprach das RKI von "im Schnelldurchgang getesteten Impfstoffen", während es öffentlich deren Sicherheit beteuerte.

Die Vollert Anlagenbau GmbH aus Weinsberg hat nach 100 Jahren Firmengeschichte Insolvenz angemeldet, wodurch 270 von 360 Arbeitsplätzen am Hauptsitz gefährdet sind. Als Gründe werden rückläufige Nachfrage in der Betonfertigteilindustrie und ein verlustreiches Großprojekt genannt.

Schleswig-Holstein entnimmt 300 Millionen Euro aus der Pensionskasse seiner Beamten, um angespannte Haushalte zu entlasten. Finanzministerin Silke Schneider behauptet, dies habe keinen Einfluss auf künftige Versorgungsbezüge.