FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Litauen plant massive Investitionen von 1,1 Milliarden Euro in Grenzbefestigungen zu Russland und Belarus, wobei der Großteil des Budgets in Anti-Panzer-Minen fließen soll. Die Maßnahmen zielen besonders auf den Schutz der strategisch wichtigen Suwalki-Lücke ab und umfassen neben Minen auch Schützengräben, Waldgebiete als Deckung sowie moderne Drohnenabwehrsysteme.

Aktuelle Forsa-Umfrage zeigt CDU/CSU und AfD gleichauf bei 25 Prozent, während SPD mit 15 Prozent und Grüne mit 12 Prozent deutlich dahinter liegen. Die FDP erreicht nur noch 3 Prozent, während die Linke auf 10 Prozent kommt.

Trotz Umsatzsteigerung verzeichnet Audi einen deutlichen Gewinneinbruch, der die Krise der deutschen Automobilindustrie widerspiegelt. Die Traditionsmarke kämpft dabei nicht nur mit der aggressiven Preispolitik chinesischer Konkurrenten, sondern auch mit steigenden Energiekosten und strengen Umweltauflagen am Standort Deutschland.

Die US-Regierung übt scharfe Kritik an der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch deutsche Behörden und bezeichnet Deutschland als "verkappte Tyrannei". US-Außenminister Rubio sowie sein Vize Landau kritisieren besonders die geheimdienstliche Überwachung der Opposition und werfen Deutschland vor, demokratische Grundwerte zu missachten.

Die EU beweist durch ihre methodische und durchdachte Herangehensweise bei internationalen Verhandlungen größeres diplomatisches Geschick als der ehemalige US-Präsident Trump mit seiner konfrontativen "America First"-Politik. Während Trumps selbsternannte Dealmaker-Qualitäten oft ins Leere liefen, kann die EU durch ihre Strategie der Hartnäckigkeit und Flexibilität bedeutende Erfolge bei Handels-, Klimaschutz- und Wirtschaftsabkommen vorweisen.

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) verweigert die Umsetzung eines rechtskräftigen Gerichtsurteils zur Akteneinsicht des Medienanwalts Joachim Steinhöfel und geht stattdessen mit einer Beschwerde bei der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer gegen ihn vor. Der Fall, der seinen Ursprung in einem kritischen Tweet Steinhöfels über den baden-württembergischen Antisemitismusbeauftragten hat, wird am Donnerstag vor dem Oberverwaltungsgericht NRW verhandelt.

Yahoo setzt bei der Datenerfassung auf ein aggressives Vorgehen und sammelt über 240 Partner des IAB Transparency & Consent Framework umfangreiche Nutzerdaten wie Standort, IP-Adressen und Surfverhalten. Während formal eine Ablehnungsoption existiert, wird diese durch Dark Patterns erschwert, während der "Akzeptieren"-Button prominent platziert ist.

Militärexperte Markus Reisner kritisiert die westliche Ukraine-Unterstützung als unmoralisch, da sie dem Land nur genug Mittel zum Weiterkämpfen, aber nicht zum Siegen bereitstelle. Er warnt vor einem möglichen militärischen Zusammenbruch der Ukraine und dessen Folgen für die NATO, während sich gleichzeitig der Globale Süden zunehmend von Europa abwendet und neue Allianzen mit Russland schmiedet.

Ehemalige Bundesminister erhalten bereits nach vier Jahren Amtszeit eine lebenslange Pension von knapp 5.000 Euro monatlich, was der Bund der Steuerzahler als nicht mehr zeitgemäß kritisiert. Die Organisation fordert, dass Kabinettsmitglieder wie alle anderen Bürger in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten.

Die Bundesregierung führt für rund 70 Millionen gesetzlich Versicherte die elektronische Patientenakte (ePA) verpflichtend ein, wobei Versicherte nur durch aktiven Widerspruch aussteigen können. Die schrittweise Umsetzung des Projekts erfolgt automatisch, während Fragen zum Datenschutz und zur IT-Sicherheit noch ungeklärt bleiben.

Die Grundsteuerreform führt laut einer Studie von Haus & Grund bei der Mehrheit der Immobilienbesitzer zu deutlich höheren Belastungen, entgegen dem politischen Versprechen der Aufkommensneutralität. Die neue Berechnungsmethode, die sich an gestiegenen Bodenrichtwerten orientiert, lässt die Grundsteuer vielerorts stark ansteigen, wobei die Mehrkosten meist über die Nebenkostenabrechnung an Mieter weitergegeben werden.

In Deutschland wurden im vergangenen Jahr rund 29.000 Messerangriffe registriert, wobei die Anzahl der gefährlichen Körperverletzungen mit Messern im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent stieg. Neun von zehn Tatverdächtigen sind männlich, jeder Dritte ist unter 21 Jahre alt, und etwa die Hälfte besitzt keine deutsche Staatsangehörigkeit.

Mallorca verzeichnet einen dramatischen Anstieg der Flüchtlingszahlen mit einer Zunahme unbegleiteter minderjähriger Migranten um 625 Prozent seit 2020, wodurch die Aufnahmeeinrichtungen bis zu 1000 Prozent überbelegt sind. Der Inselrat fordert nun militärische Unterstützung durch die EU, während die spanische Regierung sich zurückhaltend zeigt.

Der Logistikriese UPS verzeichnet im ersten Quartal 2025 einen Umsatzrückgang und kündigt den Abbau von 20.000 Stellen sowie die Schließung von 73 Standorten an. Diese Entwicklung im Logistiksektor, der als Frühindikator der Wirtschaft gilt, deutet zusammen mit schwachen makroökonomischen Indikatoren und hoher Staatsverschuldung auf eine drohende globale Wirtschaftskrise hin.

In Bitterfeld-Wolfen warteten hunderte Menschen, überwiegend Senioren, stundenlang in der Sonne, um einen Termin bei einer neu eröffnenden Augenarztpraxis zu erhalten. Die persönliche Terminvergabe vor Ort offenbart die dramatische Unterversorgung in der Region, wo etwa 240 Haus- und Facharztstellen unbesetzt sind und Patienten teilweise bis zu acht Monate auf Facharzttermine warten müssen.

Bei einer Diskussion in der Sendung "Caren Miosga" wurde der neue amerikanisch-ukrainische Deal kritisch beleuchtet, der den USA privilegierten Zugang zu ukrainischen Ressourcen sichert. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte dabei die zunehmende strategische Entfremdung zwischen den USA und Europa, während gleichzeitig die sicherheitspolitische Abhängigkeit Europas von den USA deutlich wurde.

Der europäische Dachverband der Übertragungsnetzbetreiber (Entso-E) plant die Aufteilung des deutschen Stromnetzes in fünf separate Preiszonen, was zu regional unterschiedlichen Strompreisen führen würde. Deutsche Netzbetreiber warnen vor den Folgen dieser Marktspaltung, die nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gefährden, sondern auch zu unterschiedlichen Strompreisen für Verbraucher je nach Wohnort führen könnte.

Griechische Reeder haben seit Beginn des Ukraine-Krieges rund vier Milliarden Dollar durch Schiffsverkäufe an Russland verdient, wobei mehr als ein Drittel der sanktionierten russischen Schattenflotte ursprünglich aus griechischem Besitz stammt. 36 EU-Parlamentarier fordern nun in einem Brief den griechischen Ministerpräsidenten auf, diese Geschäfte zu unterbinden, während vor der griechischen Küste weiterhin russisches Öl zwischen Schiffen umgepumpt wird.

Die Bundesfinanzagentur plant für das laufende Jahr eine Neuverschuldung von 390 Milliarden Euro, wovon allein 340 Milliarden Euro für die Refinanzierung bestehender Schulden benötigt werden. Im Vergleich zum Vorjahr, als das Emissionsvolumen bei über 500 Milliarden Euro lag, fällt die geplante Kreditaufnahme zwar geringer aus, stellt aber dennoch einen der höchsten Werte in der Geschichte der Bundesrepublik dar.

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien droht eine gefährliche Konfrontation zwischen der Türkei und Israel, da beide Länder das entstandene Machtvakuum für ihre Interessen nutzen wollen. Während die Türkei ihre militärische Präsenz im Norden ausbaut und das neue islamistische Regime unterstützt, sieht Israel seine Sicherheitsinteressen gefährdet und verstärkt Luftoperationen zum Schutz der drusischen Minderheit.

Stuttgart führt Scan-Fahrzeuge zur automatisierten Parkraumüberwachung im Umfeld der Universität Hohenheim ein, die bis zu 1.000 Fahrzeuge pro Stunde kontrollieren können. Das Pilotprojekt könnte bald auf weitere Städte wie Mannheim, Freiburg, Heilbronn und Heidelberg ausgeweitet werden, wobei in der Testphase zunächst keine Bußgelder verhängt werden sollen.

Bundeskanzler Scholz zieht auf dem Evangelischen Kirchentag in Hannover eine positive Bilanz seiner Amtszeit und verteidigt seine Politik trotz wirtschaftlicher Probleme und gesellschaftlicher Spaltung. Nach seiner Kanzlerschaft plant er, sich zwar weiter im Bundestag zu engagieren, möchte sich aber mehr Zeit für Sport, Lesen und Wandern nehmen.

Die Bundesregierung senkt die Füllstandsvorgaben für Gasspeicher zum 1. November von bisher 90 auf 80 Prozent für Kavernenspeicher, während für bestimmte Porenspeicher nur noch 45 Prozent vorgeschrieben sind. Als Gründe gelten der starke Verbrauch im vergangenen Winter durch Dunkelflauten sowie gestiegene Gaspreise, die das Geschäftsmodell der Speicherbetreiber erschweren.

Mexiko dominiert mit einer Fördermenge von 202,2 Millionen Unzen die weltweite Silberproduktion, gefolgt von China und Peru mit jeweils über 100 Millionen Unzen. Deutschland ist bei der Silberversorgung komplett von Importen abhängig, während andere Industrienationen wie die USA und Australien zumindest eine Teilversorgung durch eigene Förderung sicherstellen.

Stephan Kramer, seit 2015 Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, hat weder ein Jurastudium noch die gesetzlich vorgeschriebene Befähigung zum Richteramt, die laut Verfassungsschutzgesetz für diese Position erforderlich ist. Seine Berufung erfolgte durch eine umstrittene Gesetzesauslegung unter dem damaligen SPD-Innenminister Holger Poppenhäger, wobei Kramer zuvor noch für die Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz plädiert hatte.

Der traditionsreiche Möbelhersteller Nolte aus Germersheim muss nach 100 Jahren schließen, wodurch 230 Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze verlieren. Das Unternehmen, das in seiner Blütezeit rund 1.000 Mitarbeiter beschäftigte und nach Mercedes-Benz zweitgrößter Arbeitgeber der Region war, erlebte einen dramatischen Absturz von "guten" Geschäftszahlen im Februar bis zur "Katastrophe" im April.

Stuttgart testet seit Mitte April Scan-Fahrzeuge zur automatisierten Parkraumüberwachung, die im Vorbeifahren Kennzeichen erfassen und mit einer Datenbank abgleichen. Ein einzelnes Fahrzeug kann dabei bis zu 1.000 Autos pro Stunde kontrollieren, während weitere Städte in Baden-Württemberg bereits Interesse an der Technologie bekunden.

Ein verurteilter IS-Terrorist aus Syrien, der wegen Anschlagsplanung auf eine Berliner Synagoge eine fünfjährige Haftstrafe verbüßte, fordert nun 144.000 Euro vom deutschen Staat für seine freiwillige Ausreise. Trotz seiner Verurteilung genießt der 37-Jährige weiterhin "humanitären Schutz" und lebt derzeit unter Auflagen in Tirschenreuth.

In Großbritannien und anderen europäischen Ländern werden Landwirte durch staatliche Anreize zur Stilllegung ihrer Flächen gedrängt, während große Konzerne wie BlackRock freiwerdende Agrarflächen aufkaufen. Die Folgen zeigen sich bereits in der Lebensmittelversorgung, wo besonders Bio-Produkte knapper werden und die globalen Vertriebsketten deutlich weniger Waren transportieren als vor der Pandemie.

Laut Expertenrat für Klimafragen könnten die Heizkosten durch steigende CO2-Preise bis 2030 für viele Deutsche unbezahlbar werden, besonders ab 2027 durch die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf den Gebäudesektor. Da 75 Prozent aller Wohngebäude noch mit Gas oder Öl heizen, sind vor allem Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen von der Kostenexplosion betroffen.

Die Staatsanwaltschaft Bamberg fordert eine härtere Strafe als die bereits verhängten sieben Monate auf Bewährung im Fall eines satirischen Faeser-Memes des "Deutschland Kurier"-Chefredakteurs David Bendels. Das Verfahren, bei dem es um ein bearbeitetes Foto der Innenministerin mit der Aufschrift "Ich hasse die Meinungsfreiheit!" ging, stößt parteiübergreifend auf Kritik.

Der Verfassungsschutz hat die AfD offiziell als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft, was von Ampel-Politikern begrüßt und von der AfD als politisch motivierte Entscheidung kritisiert wird. Die Einstufung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Partei in Umfragen Rekordwerte erzielt und führt zu Diskussionen über ein mögliches Parteiverbotsverfahren.

Der Goldpreis verzeichnete im April ein Plus von 0,8 Prozent und erreichte ein neues Allzeithoch von 3.004 Euro pro Unze, wobei der Mai statistisch gesehen seit 1970 der zweitstärkste Goldmonat des Jahres ist. Innerhalb des letzten Jahres stieg der Goldpreis um 35 Prozent von 2.154 Euro auf aktuell 2.906 Euro je Feinunze.

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland steigen im ersten Quartal 2025 erneut deutlich an, wobei Ein- und Zweifamilienhäuser mit 2,9 Prozent und Eigentumswohnungen mit 1,1 Prozent zum Vorjahresquartal zulegen. Besonders dramatisch entwickeln sich die Mieten mit einem bundesweiten Anstieg von 4,3 Prozent, wobei Städte wie Leipzig mit 7,7 Prozent Steigerung besonders betroffen sind.

Stefan Kornelius, bisher Politikchef der Süddeutschen Zeitung, wechselt als Regierungssprecher in den Staatsdienst, was die zunehmende Verflechtung zwischen Journalismus und Politik verdeutlicht. Der Fall reiht sich in eine Serie ähnlicher Wechsel ein, bei denen Journalisten in Regierungspositionen oder ehemalige Regierungssprecher in Medienführungspositionen wechseln.

Wirtschaftsexperten warnen vor einem drastischen Anstieg der Schwarzarbeit in Deutschland durch die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Die Schattenwirtschaft, die bereits jetzt ein Volumen von 511 Milliarden Euro erreicht, könnte besonders in Ostdeutschland um weitere drei bis fünf Milliarden Euro zunehmen, während Gewerkschaften eine Verdopplung der Zollkontrollen fordern.

Deutschland rutscht in der Rangliste der Pressefreiheit um fünf Plätze auf Rang 21 ab, während die Gewalt gegen Journalisten mit 103 dokumentierten physischen Angriffen einen Höchststand seit 2015 erreicht. Gleichzeitig können Nachbarländer wie Polen und Ungarn Verbesserungen in der Pressefreiheit verzeichnen, während die Türkei auf Platz 165 weiter abstürzt.

Das deutsche Rentensystem steht aufgrund demographischer Entwicklungen und politischer Versäumnisse vor massiven Herausforderungen. Während die Politik weiter unrealistische Versprechen macht und neue Wahlgeschenke verteilt, verschärfen sich die strukturellen Probleme sowohl in der gesetzlichen als auch in der privaten Altersvorsorge zunehmend.

In der Nacht zum Ostermontag stand ein 86-jähriger Patient mit Augenverletzung samt seinem Sohn vor einer völlig verwaisten Notaufnahme des Berliner Auguste-Viktoria-Klinikums. Erst nach 30-minütigem Warten wurden sie zufällig von rauchenden Pflegekräften entdeckt, woraufhin ein herbeigerufener Orthopäde sie an ein anderes Krankenhaus verwies.

Die EU-Kommission und die europäische Arzneimittelagentur EMA haben während der Corona-Pandemie systematisch Kontrollen bei Impfstoffstudien verhindert, wobei EMA-Präsidentin Emer Cooke persönlich Inspektionen von AstraZeneca-Studienkliniken untersagte. Bei den BioNTech/Pfizer-Studien wurden von 153 Zentren nur neun durch die FDA überprüft, während am größten Studienstandort in Argentinien schwere Unregelmäßigkeiten und verschwiegene Todesfälle aufgedeckt wurden.

Die deutsche Automobilindustrie verzeichnet massive Gewinneinbrüche von bis zu 43 Prozent bei führenden Herstellern wie Mercedes, VW und Porsche. Als Hauptgründe gelten die schwierigen Standortbedingungen in Deutschland sowie der verschlafene Wandel zur E-Mobilität, während chinesische Hersteller im E-Auto-Segment deutliche Zuwächse verzeichnen.

Hessen führt als erstes Bundesland eine KI-gestützte Videoüberwachung ein, die einen biometrischen Echtzeit-Abgleich von Personen mit polizeilichen Datenbanken ermöglicht. Das Pilotprojekt startet zunächst im Frankfurter Bahnhofsviertel, soll aber innerhalb von zwei bis drei Jahren flächendeckend ausgeweitet werden, während Innenminister Poseck bereits eine bundesweite Einführung fordert.

Ein mutmaßlicher chinesischer Spion, der als Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah tätig war, soll seit 2002 für den chinesischen Geheimdienst gearbeitet und dabei über 500 sensible Dokumente gesammelt haben. Der Beschuldigte Jian G. legte detaillierte Dossiers über die AfD-Führung an und arbeitete dabei mit einer weiteren Verdächtigen zusammen, die Informationen über Flugbewegungen am Flughafen Leipzig/Halle lieferte.

Das Ifo-Institut warnt vor einer erneuten Schrumpfung der deutschen Wirtschaft ab Sommer 2025, nachdem das erste Quartal nur ein Mini-Plus von 0,2 Prozent verzeichnete. Die Wirtschaftsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für 2025 von 0,8 auf 0,1 Prozent gesenkt, während der IWF und die Bundesregierung eine komplette Stagnation erwarten.

ThyssenKrupp schließt sein traditionsreiches Federnwerk in Hagen bis 2027, wodurch 300 Arbeitsplätze verloren gehen. Als Gründe für das Ende des seit 1925 bestehenden Werks werden die hohen Energiekosten und der Strukturwandel in der Automobilindustrie genannt.

Russland und Nordkorea planen den Bau einer gemeinsamen Straßenbrücke über den Grenzfluss Tumen, die die bisher einzige, marode Eisenbahnverbindung aus der Sowjetzeit ergänzen soll. Das Projekt, von beiden Seiten als "historischer Meilenstein" bezeichnet, soll offiziell Handel und Tourismus fördern, gilt aber als Symbol der verstärkten Zusammenarbeit zwischen den von westlichen Sanktionen betroffenen Staaten.

Kurz vor dem geplanten Start der elektronischen Patientenakte (ePA) haben Experten des Chaos Computer Clubs erneut eine gravierende Sicherheitslücke im System entdeckt, wodurch die Betreiberfirma Gematik die elektronische Ersatzbescheinigung vom Netz nehmen musste. Die Enthüllung ist besonders brisant, da Gesundheitsminister Lauterbach erst kürzlich die absolute Sicherheit des Systems garantiert hatte.

Der Anteil ausländischer Pflegekräfte in Deutschland ist auf 17,8 Prozent gestiegen, was einer Vervierfachung seit 2013 entspricht und mittlerweile 306.700 ausländische Beschäftigte umfasst. Auch bei Ärzten zeigt sich ein ähnlicher Trend mit einem Ausländeranteil von 14,9 Prozent, wobei besonders viele Fachkräfte aus den Philippinen und Indien rekrutiert werden.

Nvidia-CEO Jensen Huang warnt vor Chinas schnellem Aufholen im globalen KI-Wettlauf und bezeichnet diesen als "unendlichen Wettlauf" ohne Ziellinie. Er prognostiziert eine massive Transformation der Fertigungsindustrie durch KI-Systeme, wobei einzelne "KI-Fabriken" Investitionen von bis zu 60 Milliarden Dollar erfordern werden.

Autokonzern Stellantis profitiert von den durch Ex-US-Präsident Trump gelockerten Umweltauflagen und kann dadurch erhebliche Kosteneinsparungen realisieren. Deutsche Autobauer wie BMW, Mercedes und VW stehen hingegen weiterhin vor der Herausforderung strenger EU-Regularien, was zunehmend als Wettbewerbsnachteil gesehen wird.