FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die deutsche Botschaft in Islamabad vergab systematisch Visa an Afghanen trotz zweifelhafter Dokumente, wobei NGOs als Vermittler fungierten und Antragsteller zum Lügen anleiteten. Über 36.000 Afghanen kamen seit 2021 über das Programm nach Deutschland, die FDP fordert einen Untersuchungsausschuss wegen "staatlich legalisierter Schleusung".

Die Arbeitslosenzahlen in Deutschland stiegen im Mai um 34.000 an, was deutlich über den erwarteten 14.000 liegt und fast sechsmal höher ist als im April. Die traditionelle Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt blieb aus, während große Unternehmen wie Bayer Stellenstreichungen ankündigen.

Die deutsche Sozialversicherung verursacht jährlich 25 Milliarden Euro Verwaltungskosten, wobei die Krankenversicherung die Hälfte davon verschlingt. Die Gesamtbürokratiekosten für Unternehmen belaufen sich auf über 65 Milliarden Euro pro Jahr, während die Sozialabgaben 2025 ein Rekordniveau von 42,3 Prozent erreichen.

Eine neue Studie zeigt, dass 78 Prozent der Deutschen glauben, das Land werde vor die Wand gefahren, wenn die aktuelle Politik fortgesetzt wird. 67 Prozent fühlen sich von System und Politik im Stich gelassen, während nur zehn Prozent noch an ihre Einflussmöglichkeiten glauben.

Am Hamburger Hauptbahnhof führen Polizei verstärkte Kontrollen durch, nachdem eine 39-jährige psychisch kranke Frau 18 Menschen mit einem Messer verletzte. Die Täterin war einen Tag zuvor aus einer psychiatrischen Einrichtung entlassen worden, obwohl am Bahnhof bereits ein Waffenverbot galt.

Sachsen verzeichnet mit 147.000 Arbeitslosen den höchsten Mai-Stand seit 2016, was einem Anstieg von 9.400 Menschen im Jahresvergleich entspricht. Besonders das verarbeitende Gewerbe verlor über 10.000 Arbeitsplätze, während die Arbeitslosenquote bei 6,8 Prozent liegt.

Japans Anleihemarkt zeigt Schwäche mit der niedrigsten Nachfrage bei 40-jährigen Staatsanleihen seit Juli 2023, während 30-jährige Renditen um 11 Basispunkte stiegen. Das Finanzministerium reagierte mit hastigen Befragungen der Marktteilnehmer zu angemessenen Emissionsvolumina.

Deutschland hat seit Juni 2024 über 10.000 Chancenkarten-Visa an Nicht-EU-Bürger zur Arbeitssuche erteilt, fast die Hälfte davon an Inder. Die Behörden verfolgen jedoch nicht nach, ob die Visa-Inhaber tatsächlich Arbeit finden oder was aus ihnen wird.

TSMC eröffnet im dritten Quartal ein Designzentrum in München und baut parallel eine Fabrik bei Dresden aus. Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger sieht dies als Stärkung der Mikroelektronik-Branche im Freistaat.

ARD und ZDF verzeichneten 2024 einen beispiellosen Anstieg von Programmbeschwerden auf 31.000 bzw. 17.000 Eingaben, das Zehnfache des Vorjahres. Viele Beschwerden werden über die Plattform "rundfunkalarm.de" koordiniert eingereicht, besonders gegen Jan Böhmermanns Sendung.

Eine 39-jährige Frau, die kurz zuvor aus der Psychiatrie entlassen wurde, verletzte am Hamburger Hauptbahnhof 18 Menschen mit einem Messer, vier davon lebensgefährlich. Die meisten Opfer konnten das Krankenhaus inzwischen verlassen, die Täterin wurde wegen versuchten Totschlags angeklagt und in eine Klinik eingewiesen.

Professor Angus Dalgleish, führender britischer Onkologe, erhebt schwere Vorwürfe gegen mRNA-Impfstoffe und bezeichnet sie als "schreckliche Gentherapien", die niemals wirksam oder sicher gewesen seien. Er beobachtet eine Zunahme von Turbo-Krebserkrankungen und anderen schweren Nebenwirkungen nach der Verabreichung.

In Deutschland ereigneten sich am Wochenende mehrere Gewalttaten, darunter eine Schießerei in Bochum durch einen Rumänen und eine Messerstecherei in Hamburg. In Hamburg verletzte zudem eine 36-jährige Frau, die einen Tag zuvor aus psychiatrischer Behandlung entlassen worden war, 18 Menschen am Hauptbahnhof.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert systematische Melde- und Beschwerdeverfahren sowie Verfassungsschutzüberprüfungen für Lehrkräfte bei Verdachtsmomenten, insbesondere bei AfD-Mitgliedschaft. Linke Politiker unterstützen die Maßnahmen als Schutz vor rechter Einflussnahme an Schulen.

Das ZDF-Magazin "Die Spur" deckte auf, dass Majed al-Zeer als offizieller Beauftragter für die arabische Community in Berlin tatsächlich Hamas-Interessen vertritt und Spenden sammelt. Gleichzeitig fließt deutsche Entwicklungshilfe in Millionenhöhe in den Gaza-Streifen.

Deutschland hat Japan als weltgrößten Kapitalexporteur überholt, was die Schwäche des heimischen Wirtschaftsstandorts offenbart. Gleichzeitig kämpft Japan mit drastischen Maßnahmen gegen steigende Kapitalmarktzinsen, was globale Auswirkungen bis zur Wall Street hat.

Nach einer Gewalttat am Hamburger Hauptbahnhof fordern SPD-Politiker und die Polizeigewerkschaft ein bundesweites Messerverbot auf deutschen Straßen. Die FDP hatte sich bislang gegen solche Verbote gewehrt, zeigt nun aber Kompromissbereitschaft angesichts zunehmender Messergewalt.

Das Robert Koch-Institut täuschte laut Professorin Ines Kappstein die deutsche Öffentlichkeit bewusst über die Wirksamkeit von Masken und vollzog ohne neue wissenschaftliche Erkenntnisse eine politisch motivierte Kehrtwende. Obwohl das RKI zunächst keine Evidenz für Masken sah, führte es später eine dreijährige Maskenpflicht ein, die auf dem haltlosen Konstrukt der "unbemerkten Übertragung" basierte.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde kritisierte bei Maischberger Trumps Behauptung, die EU sei gegründet worden um die USA zu "bescheißen" als "schreckliche Sprache gegen die Geschichte". Gleichzeitig zeigte sie sich überraschend entspannt zur deutschen Schuldenpolitik und dem geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

Chinesische Autohersteller wie BYD, MG und Chery drängen mit günstigen Verbrennern auf den europäischen Markt, während deutsche Hersteller auf Elektromobilität setzen. Die chinesischen Marken nutzen die Marktlücke, da viele Verbraucher noch bezahlbare konventionelle Fahrzeuge wollen.

Vor dem Hamburger Oberlandesgericht stehen vier russische Staatsangehörige tschetschenischer Herkunft wegen Terrorfinanzierung vor Gericht. Sie sollen seit 2022 über 174.000 Euro unter dem Vorwand humanitärer Hilfe für den IS gesammelt und über Hawala-System sowie Kryptowährungen weitergeleitet haben.

Die neu gegründete "Initiative Transparente Demokratie" in Berlin will die Finanzierung von NGOs durch Steuergelder transparent machen. Die von Steuerstrafanwältin Anja Stürzl angeführte Initiative vereint rund 100 Unterstützer aus Politik und Wissenschaft, darunter Oliver Luksic und Kristina Schröder.

Ein 31-jähriger Deutscher tötete seine 23-jährige Ex-Freundin mit 98 Messerstichen, nachdem sie sich von ihm trennen wollte. Das Landgericht Oldenburg verurteilte ihn zunächst wegen Totschlags zu zehn Jahren Haft, der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf. Nun läuft ein neuer Prozess vor dem Landgericht Osnabrück.

Uganda wirft dem deutschen Botschafter Matthias Schauer "subversive Aktivitäten" vor und kündigt die militärische Zusammenarbeit auf. Deutschland weist die Vorwürfe als "absurd" zurück, muss aber eingestehen, dass es gar keine formalisierte militärische Kooperation gibt.

ARD und ZDF haben laut einer Auswertung innerhalb von fünf Jahren 54 Prozent ihrer Zuschauer unter 50 Jahren verloren - von 1,62 Millionen auf nur noch 880.000. Trotz der massiven Einbußen fordern die Sender weiterhin höhere Rundfunkgebühren.

Die Deutsche Rentenversicherung überweist bereits 1,8 Millionen Renten ins Ausland, da immer mehr Senioren aufgrund drohender Altersarmut und hoher Lebenshaltungskosten Deutschland verlassen. Das marode Rentensystem, verschärft durch den Eintritt der Babyboomer in den Ruhestand und zu wenige Beitragszahler, treibt deutsche Rentner vermehrt in Länder mit niedrigeren Lebenshaltungskosten.

In der Clay Kaserne in Wiesbaden befindet sich ein NATO-Kommandozentrum mit rund 1.000 Mitarbeitern, das Waffenlieferungen und Militäroperationen in der Ukraine koordiniert. Die New York Times enthüllte nun Details über diese bisher wenig bekannte Einrichtung, die von deutschem Boden aus Operationen gegen russische Streitkräfte steuert.

Europa steht vor massiven Umbrüchen, da die Nachkriegsordnung durch multiple Krisen wie geopolitische Verschiebungen, Energieunsicherheit und wirtschaftliche Stagnation erschüttert wird. Besonders Deutschland kämpft mit wirtschaftlichem Abschwung, während gleichzeitig der Aufstieg populistischer Bewegungen, die Ukraine-Krise und der mögliche US-Rückzug aus Europa den Kontinent vor neue Herausforderungen stellen.

Die als "Industrie 5.0" bezeichnete nächste industrielle Revolution verspricht eine harmonische Zusammenarbeit zwischen Mensch und Maschine, wirft jedoch kritische Fragen zur tatsächlichen Rolle der Arbeitnehmer auf. Während offiziell von Mitarbeiterentlastung gesprochen wird, deuten Entwicklungen wie verstärkte Datenerfassung und Prozessautomatisierung auf eine zunehmende Kontrolle und mögliche Verdrängung menschlicher Arbeitskraft hin.

Private Krankenversicherungen verfügen über Rücklagen für mehr als neun Jahre, während gesetzliche Kassen nur Reserven für etwa eine Woche haben. Die PKV-Versicherten zahlen jährlich rund 14,5 Milliarden Euro mehr in das System ein als GKV-Versicherte, während der monatliche GKV-Höchstbeitrag um 124 Euro auf 1174 Euro angehoben wurde.

Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts drohender Ausfälle von Staatshilfen in Höhe von 620 Millionen Euro beim Batteriehersteller Northvolt eine persönliche Haftung von Politikern für Fehlentscheidungen. Da das Bundesrecht bislang keine klaren Haftungsregeln für Minister vorsieht, verweist der Steuerzahlerbund auf das bayerische Ministergesetz als Vorbild.

Während Sozialverbände wie der SoVD eine deutliche Erhöhung des Elterngeldes auf bis zu 2.400 Euro und eine Koppelung an die Lohnentwicklung fordern, warnen Wirtschaftsexperten vor den finanziellen Folgen und plädieren stattdessen für praktische Maßnahmen wie längere Kita-Öffnungszeiten. Das seit 2007 bestehende Elterngeld hat bereits 40 Prozent seiner Kaufkraft eingebüßt, was die Dringlichkeit einer Reform unterstreicht.

Trotz Einführung des Deutschlandtickets nutzen weiterhin 65 Prozent der Berufspendler das Auto für den Arbeitsweg, während nur 16 Prozent auf öffentliche Verkehrsmittel setzen. Besonders im ländlichen Raum und bei Pendlerdistanzen über 25 Kilometer bleibt das Auto das bevorzugte Verkehrsmittel, wobei der PKW-Anteil seit 2020 lediglich um drei Prozentpunkte gesunken ist.

Laut einer aktuellen DIHK-Umfrage plant nur noch jedes vierte deutsche Unternehmen Investitionserhöhungen, während ein Drittel massive Kürzungen ankündigt. Als Hauptgründe nennen die Betriebe die ausufernde Bürokratie, hohe Energiepreise und Steuerlast, wobei die Ausrüstungsinvestitionen bereits 10 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau liegen.

Im Ukraine-Krieg setzen beide Seiten verstärkt autonome Kampfdrohnen ein, die ohne menschliches Zutun Ziele identifizieren und angreifen können. Russland hat seine Drohnenflotte mit neuen Kamikaze-Modellen aufgerüstet, die eine Reichweite von 100 Kilometern haben und gegen die herkömmliche Abwehrsysteme weitgehend machtlos sind.

Der Philosoph Richard David Precht sorgt mit Kritik an der NATO für Aufsehen und bezeichnet das Verteidigungsbündnis als "möglicherweise nur einen riesigen Bluff". In einem Interview stellt er zudem die deutsche Aufrüstungspolitik in Frage und warnt vor einer zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland.

DDR-Legende Frank Schöbel kritisiert in einem Interview mit der Berliner Zeitung die aktuelle politische Situation in Deutschland und zieht dabei Parallelen zur DDR-Zeit. Der 82-jährige Künstler bemängelt, dass sich Menschen von der politischen Führung ignoriert fühlen und beklagt zudem die anhaltende Diskriminierung ostdeutscher Künstler in westdeutschen Medien.

Ein neues Tool des Start-ups "Unvero" ermöglicht Logistikunternehmen erstmals den Echtzeit-Vergleich von Diesel-Preisen und verspricht durch erhöhte Markttransparenz erhebliche Kosteneinsparungen. Die Plattform deckt versteckte Zusatzkosten auf und könnte deutschen Transportunternehmen wöchentliche Einsparungen von mehreren tausend Euro ermöglichen.

Aufgrund der zunehmenden Zurückhaltung traditioneller Banken bei der Mittelstandsfinanzierung gewinnt Private Debt als alternative Finanzierungsform in Deutschland stark an Bedeutung. Während Banken sich hinter Regularien verstecken, setzen Private Debt-Fonds auf das Verständnis für unternehmerisches Handeln und bewerten Geschäftsmodelle und Potenziale der Unternehmen.

Bundespräsident Steinmeier fordert angesichts alarmierender Umfragewerte zur Demokratiezufriedenheit in Ostdeutschland einen grundlegenden Politikwechsel von der neuen Regierung. Laut aktuellem Sachsen-Monitor haben fast 90 Prozent der Ostdeutschen kein oder nur sehr wenig Vertrauen in die etablierten Parteien, während drei Viertel dem Bundestag und 85 Prozent den Medien misstrauen.

Mehr als ein Drittel der Deutschen ist bereits Opfer von betrügerischen Online-Shops geworden, die mit gefälschten Webseiten und Schnäppchen-Angeboten locken. Die professionell gestalteten Fake-Shops verursachen Millionenschäden, wobei die Täter neben dem direkten finanziellen Betrug auch Identitätsdiebstahl betreiben.

An der französischen Riviera kam es zu einer Serie gezielter Sabotageakte gegen die Stromversorgung, bei denen in Nizza und Cannes über 200.000 Haushalte betroffen waren. Die professionell durchgeführten Angriffe auf Transformatoren und Umspannwerke legten auch kritische Infrastruktur wie den Flughafen Nizza lahm und offenbarten die Verwundbarkeit der Energieversorgung.

Die USA haben weitreichende Ausnahmen von den Wirtschaftssanktionen gegen Syrien gewährt und den Caesar Act für 180 Tage ausgesetzt. Die Lockerungen sind an Bedingungen wie die Ausweisung ausländischer Militanter und die Bekämpfung terroristischer Gruppen geknüpft, während die syrische Regierung unter al-Sharaa die Entscheidung als positiven Schritt begrüßt.

Österreichs Bundeskanzler Nehammer erklärt das EU-Asylsystem angesichts von über 100.000 illegalen Grenzübertritten in diesem Jahr für gescheitert und fordert eine radikale Reform. Er plädiert für ein neues System, das illegale Migration effektiv verhindert und nur noch echten Schutzbedürftigen Asyl gewährt.

Deutsche Urlauber haben 2024 mit 5,7 Millionen Besuchern einen neuen Rekord in Griechenland aufgestellt und liegen damit vor Briten (4,7 Mio.) und Bulgaren (3 Mio.). Die durchschnittlichen Urlaubskosten betragen 523 Euro für sechs Übernachtungen, wobei die Preise je nach Region stark variieren - von 192 Euro in Epirus bis zu 770 Euro auf Kreta.

Der Präsident der Bundesärztekammer warnt vor einem drohenden Versorgungsnotstand im deutschen Gesundheitswesen, das trotz hoher Arztkontaktraten pro Kopf unter Fachkräftemangel und ineffizienten Strukturen leidet. Als Lösungsansatz wird eine feste Hausarztanbindung der Patienten sowie das Prinzip "digital vor ambulant vor stationär" vorgeschlagen.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor zunehmenden Cyberattacken auf die deutsche Energieversorgung, wobei besonders die dezentralen Anlagen der Energiewende als Schwachstellen identifiziert werden. Die Angriffe werden laut BSI-Präsidentin Claudia Plattner systematisch und hochprofessionell durchgeführt, weshalb dringend mehr in IT-Sicherheit investiert werden muss.

Die TF Wickeltechnik GmbH aus Neulingen, ein Spezialmaschinenbauer mit über 3.500 installierten Anlagen weltweit, hat Insolvenz angemeldet. Der vorläufige Insolvenzverwalter Tobias Hirte sucht nach Investoren, während der Geschäftsbetrieb mit elf Mitarbeitern vorerst weiterläuft und die Löhne bis Ende Juli durch Insolvenzgeld gesichert sind.

Die Bundesregierung plant eine drastische Verschärfung der Zuwanderungspolitik durch die nahezu vollständige Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für zunächst zwei Jahre. Der neue Gesetzentwurf, der am Mittwoch im Bundeskabinett zur Abstimmung steht, würde künftig Familiennachzug nur noch in absoluten Härtefällen erlauben und betrifft potenziell 351.000 Menschen mit diesem Schutzstatus in Deutschland.

Bundespräsident Steinmeier kritisiert in deutlichen Worten das Erscheinungsbild der Ampel-Koalition und fordert ein Ende der öffentlichen Streitereien. Bei einem Besuch in Delitzsch mahnt er mehr Bürgernähe an und betont die Notwendigkeit, sich auf konkrete Problemlösungen statt auf ideologische Grabenkämpfe zu konzentrieren.