FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der ehemalige Verfassungsrichter Peter Huber kritisiert die von der Ampelkoalition beschlossenen Grundgesetzänderungen zu Schuldenregeln scharf und bezeichnet sie als "Staatsstreich". Laut dem Verfassungsexperten würden die Bundesländer durch die Neuregelungen zu bloßen Verwaltungseinheiten degradiert, was einen massiven Angriff auf den Föderalismus darstelle.

Deutschland benötigt laut einer aktuellen Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung bis 2030 jährlich rund 320.000 neue Wohnungen, wobei allein die sieben größten Städte einen Bedarf von 60.000 Wohnungen aufweisen. Besonders dramatisch ist die Situation in Süddeutschland, wo Städte wie Landshut mit 87 Wohnungen je 10.000 Einwohner den höchsten Bedarf verzeichnen.

Donald Trump kündigt neue Sanktionen gegen chinesische Unternehmen an, die trotz internationaler Beschränkungen Ölgeschäfte mit dem Iran tätigen. Die geplanten Maßnahmen könnten die ohnehin angespannten Handelsbeziehungen zwischen den USA und China weiter belasten und Auswirkungen auf den globalen Ölmarkt haben.

Baden-Württemberg verzeichnet seit Jahrzehnten den Verlust bedeutender Industrieunternehmen, darunter die Drogeriekette Schlecker, die Dornier-Werke und die Magirus-Feuerwehrgeräte. Viele traditionelle Firmen wurden von internationalen Konzernen übernommen oder mussten schließen, zuletzt kündigte der Autozulieferer Allgaier Automotive seine Schließung für Ende 2025 an.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über die Zukunft des Solidaritätszuschlags, der aktuell noch von etwa 10 Prozent der Steuerzahler - hauptsächlich Besserverdienern - gezahlt wird. Bei einer kompletten Abschaffung des Solis drohen dem Bundeshaushalt jährliche Einnahmeausfälle von 12 bis 13 Milliarden Euro.

Eine wichtige Autobahnbrücke am Berliner Dreieck Funkturm musste am Mittwochabend wegen akuter Einsturzgefahr nach Entdeckung eines gefährlichen Risses komplett gesperrt werden. Die Situation wurde durch einen zeitgleichen BVG-Streik zusätzlich verschärft, was zu massiven Verkehrsbehinderungen und Staus auf allen Ausweichrouten führte.

Eine Expertengruppe aus 75 Wissenschaftlern, darunter Prof. Lankau und Prof. Spitzer, warnt vor den Folgen der frühen Digitalisierung in Schulen und Kindergärten und fordert einen sofortigen Kurswechsel in der deutschen Bildungspolitik. Nach negativen Erfahrungen in Dänemark, wo bereits Entwicklungsdefizite und psychische Probleme bei Kindern beobachtet wurden, empfehlen die Experten bildschirmfreie Kitas und Grundschulen sowie ein Smartphone-Verbot an Schulen.

In Baden-Württemberg müssen Polizisten aufgrund der begrenzten Akkulaufzeit ihrer neuen Elektro-Dienstfahrzeuge teilweise Einsätze abbrechen und zur Ladestation zurückkehren. Die Polizeigewerkschaft kritisiert die Anschaffung von 136 Audi Q4 e-tron durch Innenminister Strobl, während dieser die Fahrzeuge als Investition in Sicherheit und Klimaschutz verteidigt.

Die Bundesregierung bewilligt ein neues Unterstützungspaket für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro aufgrund der sich verschlechternden militärischen Lage des Landes. Das Paket umfasst verschiedene Waffensysteme wie Flugabwehr und Lenkflugkörper, wobei weitere Verpflichtungsermächtigungen von 8,25 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2029 geplant sind.

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer schlägt die Streichung eines Feiertags vor, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln. Laut Institut der deutschen Wirtschaft könnte ein zusätzlicher Arbeitstag das Bruttoinlandsprodukt um bis zu 8,6 Milliarden Euro steigern, wobei die Umsetzung aufgrund unterschiedlicher Feiertagsregelungen in den Bundesländern komplex wäre.

Laut einer Forsa-Umfrage im "TK-Meinungspuls 2025" warten 68 Prozent der gesetzlich Versicherten länger auf Facharzttermine als Privatversicherte (22 Prozent), während die Krankenkassenbeiträge zum Jahreswechsel von durchschnittlich 16,3 auf 17,1 Prozent stiegen. Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, kritisiert die systematische Bevorzugung von Privatversicherten und fordert Reformen im Gesundheitssystem.

Der Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit ein 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket als "Sondervermögen" zur Wirtschaftsförderung beschlossen. Von dieser staatlichen Geldflut profitiert besonders der Bankensektor, wobei die Commerzbank mit einem Kursplus von 58 Prozent seit Jahresbeginn zu den größten Gewinnern zählt.

Die FDP-Fraktion in Bremen hat eine Klage vor dem Staatsgerichtshof gegen das von Union und SPD geplante Milliardenpaket eingereicht, weitere FDP-Fraktionen in anderen Bundesländern folgen diesem Beispiel. Die Liberalen sehen in der geplanten Grundgesetzänderung, die den Ländern einen Kreditspielsraum von 0,35 Prozent des BIP einräumen würde, einen Verfassungsbruch und eine gefährliche Aufweichung der Schuldenbremse.

In Sachsen ist die Zahl der neu gebauten Sozialwohnungen von 557 im Jahr 2022 auf nur noch 315 im Jahr 2024 eingebrochen, während der Bedarf allein in Dresden bei 10.000 und in Leipzig bei 3.450 Wohnungen pro Jahr liegt. Von den bereitgestellten 74,3 Millionen Euro Fördergeldern blieben dabei 54 Millionen Euro ungenutzt.

Die FDP-Fraktionen mehrerer Bundesländer ziehen vor die Landesverfassungsgerichte, um die geplante Aufweichung der Schuldenbremse zu verhindern, die eine jährliche Neuverschuldung von 0,35 Prozent des BIP ermöglichen würde. Die vom Bundestag bereits beschlossene Grundgesetzänderung soll am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung kommen, während bisherige Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos blieben.

Siemens plant trotz eines Quartalsgewinns von 2,1 Milliarden Euro den Abbau von rund 6.000 Arbeitsplätzen weltweit, wovon etwa die Hälfte auf Deutschland entfällt. Besonders betroffen sind die Sparte Digital Industries mit 5.600 Stellen sowie der Bereich E-Mobilität mit 450 Stellen, was der Konzern mit schwacher Nachfrage und hohen Lagerbeständen begründet.

CDU-Chef Merz kämpft bei der heutigen Bundestagsabstimmung zur Reform der Schuldenbremse um die nötige Zweidrittelmehrheit, während sich massiver Widerstand formiert. Kritiker wie die FDP und einige Unionspolitiker warnen vor einem übereilten Verfahren und den langfristigen Folgen einer aufgeweichten Schuldenbremse für künftige Generationen.

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die Sondersitzung des Bundestages zur historischen Schuldenaufnahme abgewiesen. Die geplante Grundgesetzänderung, unterstützt von Union, SPD und Grünen, würde Kredite von bis zu 1,7 Billionen Euro in den nächsten zwölf Jahren ermöglichen.

Die AfD und weitere Oppositionspolitiker haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das 100-Milliarden-Schuldenpaket der Bundesregierung eingereicht, das morgen zur Abstimmung steht. Die Kritiker bemängeln vor allem die kurze Prüfungszeit für das Vorhaben, während die Regierung die Maßnahme als notwendigen Schritt zur Stabilisierung der schwächelnden deutschen Wirtschaft verteidigt.

Die morgige Bundestagsabstimmung über den Haushalt könnte weitreichende Folgen für die deutsche Wirtschaft und die globalen Finanzmärkte haben. Während der DAX seit November um 20 Prozent gestiegen ist, warnen Experten vor einem möglichen Kurseinbruch bei negativem Ausgang, wobei besonders die gefürchteten "Bond-Vigilantes" Deutschland bereits ins Visier genommen haben.

Die Finanzmärkte stehen vor einer richtungsweisenden Woche mit wichtigen Entscheidungen der Fed, Bank of Japan und Bank of England. Während bei der Fed-Sitzung am Mittwoch eine Zinspause erwartet wird, steht in Deutschland die Abstimmung über ein historisches Fiskalpaket an, das einen Stimulus von 3-4% des BIP bis 2027 vorsieht.

Die OECD hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland auf nur noch 0,4 Prozent nach unten korrigiert, womit die Bundesrepublik unter allen 38 OECD-Mitgliedsstaaten auf den vorletzten Platz abrutscht. Während europäische Nachbarn wie Frankreich (0,8%) und Großbritannien (1,4%) deutlich bessere Werte erwarten, führen global Indien (6,4%) und Argentinien (5,7%) die Wachstumstabelle an.

In der CDU wächst der interne Widerstand gegen das von Friedrich Merz geplante milliardenschwere Schuldenpaket, wobei immer mehr Abgeordnete ihre Ablehnung für die morgige Abstimmung signalisieren. Bei der Abstimmung, für die der alte Bundestag extra einberufen wurde, könnte die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit aufgrund der Rebellion und zusätzlicher verfassungsrechtlicher Bedenken gefährdet sein.

Bayern warnt vor mangelnder medizinischer Kriegsvorbereitung in Deutschland und fordert ein bundesweites Programm zur Vorbereitung der Gesundheitsversorgung im Krisenfall. Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) verlangt konkrete Maßnahmen wie die Offenlegung von Notfallplänen in Kliniken und die Ausbildung von Pflegeunterstützungskräften.

Laut einer aktuellen Yougov-Umfrage für die BHW-Bausparkasse planen nur sechs Prozent der Deutschen in diesem Jahr den Kauf einer Immobilie, während 58 Prozent keinerlei Kaufabsichten haben. Als Hauptgründe werden mangelnde Ersparnisse (46 Prozent) und zu geringes Einkommen (43 Prozent) genannt, während viele Bürger eine Entbürokratisierung der Baupolitik und Lockerung von Umweltauflagen fordern.

Die EU-Kommission plant unter dem Namen "Spar- und Investitionsunion" private Ersparnisse in Höhe von jährlich 300 Milliarden Euro, die bisher ins Ausland fließen, in EU-Investitionen umzulenken. Der von Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigte Plan stößt bei Finanzexperten und Politikern auf Kritik, die eine zu starke Zentralisierung der Finanzaufsicht und Eingriffe in private Vermögenswerte befürchten.

Die Abstimmung über das milliardenschwere Finanzpaket der künftigen schwarz-roten Koalition steht unter massiver Kritik, wobei mehrere Abgeordnete Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. Während BSW-Chefin Wagenknecht einen gemeinsamen Antrag mit AfD und Linken fordert, zeigen sich erste Risse in der Union, und auch Ökonomen wie Veronika Grimm warnen vor den Risiken des Pakets.

Das milliardenschwere Finanzpaket der Ampelkoalition könnte im Bundesrat an Bayern scheitern, da die Freien Wähler unter Hubert Aiwanger sich skeptisch zeigen und dem Deal möglicherweise die Unterstützung versagen. Ministerpräsident Markus Söder muss nun seine Koalitionspartner von dem ausgehandelten Kompromiss überzeugen, um eine Zustimmung Bayerns zu ermöglichen.

Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag bewirbt sich der bisherige Fraktionsvorsitzende Christian Dürr um die Nachfolge des scheidenden Parteichefs Christian Lindner. Als Gegenkandidat könnte Wolfgang Kubicki antreten, der für einen liberalkonservativen Kurs steht, während Dürr von Unterstützern des bisherigen Ampel-Kurses wie Martin Hagen und Bettina Stark-Watzinger befürwortet wird.

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki übt in einem "Welt"-Interview scharfe Kritik an der gescheiterten Ampel-Politik und der geplanten Schuldenaufnahme der künftigen schwarz-grünen Koalition. Der FDP-Veteran sieht in der Ampel-Politik den Hauptgrund für das historische Debakel seiner Partei bei der Bundestagswahl und kritisiert besonders die Union für ihre finanzpolitische Kehrtwende.

Die FDP zieht nach AfD und Linkspartei vor das Bundesverfassungsgericht, um den von Friedrich Merz geplanten 500-Milliarden-Euro-Schuldenplan zu stoppen. Drei FDP-Parlamentarier reichten ein Organstreitverfahren ein und kritisieren besonders die überhastete Verabschiedung des Gesetzes durch den bereits abgewählten Bundestag.

Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag mit nur 4,3 Prozent und dem darauf folgenden Rücktritt Christian Lindners hat Fraktionschef Christian Dürr seine Kandidatur für den Parteivorsitz erklärt. Dürr will die Partei bis 2029 wieder in den Bundestag führen und sieht die ersten wichtigen Bewährungsproben bei den Landtagswahlen 2026.

Der republikanische US-Vizepräsident J.D. Vance warnt in einem Fox-News-Interview vor einem "kulturellen Selbstmord" Deutschlands durch unkontrollierte Zuwanderung aus kulturfremden Ländern. Während etablierte Parteien diese Einschätzung scharf kritisieren, erhält Vance Unterstützung von Sahra Wagenknecht (BSW) und Alice Weidel (AfD), die ebenfalls vor den sozialen Folgen der aktuellen Migrationspolitik warnen.

EZB-Ratsmitglied Robert Holzmann warnt vor den Folgen der geplanten Schuldenaufnahme der Ampel-Koalition in Höhe von 500 Milliarden Euro. Der österreichische Notenbanker befürchtet, dass der starke fiskalische Stimulus zu mehr Inflation führen und die EZB zu einer erneuten Zinserhöhung zwingen könnte.

Die Bundeswehr entwickelt einen Notfallplan zur Einbindung privatwirtschaftlicher Unternehmen wie Deutsche Bahn und Lufthansa für militärische Transportkapazitäten im Krisenfall. Die Planung sieht vor, dass private Unternehmen ihre Infrastruktur und Transportmöglichkeiten für militärische Zwecke bereitstellen sollen, um die logistischen Kapazitäten Deutschlands zu erweitern.

Die EU-Kommission plant ab 2028 massive Kürzungen im Agrarhaushalt und erwägt eine grundlegende Umstrukturierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), wobei die zweite Säule für ländliche Entwicklung in einen separaten Strukturfonds überführt werden könnte. Jährlich werden derzeit etwa 60 Milliarden Euro auf 9 Millionen europäische Landwirte verteilt, deren Zukunft durch die geplanten Änderungen nun ungewiss ist.

Die erste deutsche Pflegekasse steht vor der Zahlungsunfähigkeit und hat beim Bundesamt für Soziale Sicherung Finanzhilfe bis Ende 2025 beantragt, wodurch eine halbe Million Versicherte betroffen sind. Trotz kürzlicher Beitragserhöhung auf 3,6 Prozent des Bruttolohns werden die Mehreinnahmen von steigenden Ausgaben aufgezehrt, während Experten vor einem möglichen Dominoeffekt im gesamten Sozialsystem warnen.

In Kirchheim unter Teck (Landkreis Esslingen) wurde eine 27-jährige Frau bei einem Spaziergang von einem Unbekannten mit einem Messer attackiert und schwer verletzt. Trotz eines Großeinsatzes der Polizei mit Hubschrauber und Spürhunden konnte der etwa 170 cm große Täter flüchten, während das Opfer in eine Klinik eingeliefert werden musste.

Die Zahl der Frührentner, die trotz Rente einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, ist 2023 auf 117.000 gestiegen - ein Anstieg um 53 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt sind 1,46 Millionen Rentner erwerbstätig, wobei seit Januar 2023 die Hinzuverdienstgrenzen für vorgezogene Altersrenten komplett aufgehoben wurden.

Der Bundesnachrichtendienst wusste laut aktuellen Enthüllungen bereits 2020 mit 80-95-prozentiger Wahrscheinlichkeit, dass das Corona-Virus aus einem Labor in Wuhan stammte. Diese Information wurde der Öffentlichkeit vorenthalten, während die Labortheorie offiziell als Verschwörungstheorie abgetan wurde.

Daimler Truck verzeichnet einen Gewinneinbruch von 15 Prozent auf 4,7 Milliarden Euro, wobei besonders das europäische Geschäft mit einem Verkaufsrückgang von 20 Prozent betroffen ist. Als Reaktion plant das Unternehmen ein milliardenschweres Sparprogramm bis 2030 und erwägt eine stärkere Verlagerung der Produktion nach Indien.

Der deutsche Flugtaxi-Pionier Volocopter aus Bruchsal wird für 10 Millionen Euro von Diamond Aircraft übernommen, die zum chinesischen Konzern Wanfeng gehört. Von den ursprünglich 500 Beschäftigten behalten nur 185 ihre Arbeitsplätze, während Luftfahrtexperten den Deal als Teil einer systematischen chinesischen Strategie zum Technologie-Transfer kritisieren.

Nach der finalen Auszählung der Bundestagswahl schrumpft das Parlament auf 630 Abgeordnete, wobei die CDU mit 22,6 Prozent stärkste Kraft wird, gefolgt von der AfD mit 20,8 Prozent. Das BSW scheitert mit 4,981 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, während die FDP mit 4,3 Prozent den Einzug in den Bundestag ebenfalls verpasst.

Von über 13.600 Anträgen auf Anerkennung von Corona-Impfschäden wurden nur 601 positiv beschieden, während tausende Betroffene wie die Bundeswehrsoldatin Franziska M. nach Impfungen mit gesundheitlichen Problemen kämpfen und kaum Unterstützung erhalten. Experten wie Prof. Dr. Schieffer bestätigen die mangelnde Hilfe für Betroffene, deren Beschwerden oft als psychosomatisch abgetan werden.

Bei einem Rettungseinsatz der Feuerwehr im Dortmunder Stadtteil Scharnhorst bedrohte ein Mann tunesischer Herkunft Sanitäter mit einem Messer. Die herbeigerufenen Polizeibeamten mussten von der Schusswaffe Gebrauch machen, wobei der Angreifer tödlich verletzt wurde.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) verfügte bereits im April 2020 über Hinweise, dass das Corona-Virus mit 80-95-prozentiger Wahrscheinlichkeit aus einem Labor in Wuhan stammte, doch diese Information wurde vom Bundeskanzleramt unter Verschluss gehalten. Das Parlamentarische Kontrollgremium wurde nicht informiert und fordert nun eine lückenlose Aufklärung, während die Bundesregierung versucht, den Sachverhalt anders darzustellen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit 4,98 Prozent äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und verpasst damit den Einzug in den Bundestag. Auch eine Nachzählung von 4.072 zunächst nicht berücksichtigten Stimmen und ein Gang zum Bundesverfassungsgericht konnten daran nichts mehr ändern.

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland stieg im Februar 2024 um 12,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, während das Gesamtjahr 2024 einen Anstieg von 22,4 Prozent auf 21.812 Firmenpleiten verzeichnete. Für 2025 prognostizieren Experten bis zu 32.000 Insolvenzen, wobei besonders die Zunahme von Großinsolvenzen mit Forderungen über 25 Millionen Euro um 127,5 Prozent auf 314 Fälle besorgniserregend ist.

Die Grünen blockieren ein milliardenschweres Finanzpaket von Union und SPD, das Änderungen der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur vorsieht. Trotz Zugeständnissen wie 50 Milliarden Euro für Klimaschutz fordern die Grünen eine Aufspaltung des Pakets, während die entscheidende Abstimmung am Dienstag im Bundestag ansteht.

Die Lebensmittelpreise in Deutschland sind deutlich gestiegen, wobei Butter mit einem Plus von 27,9 Prozent den stärksten Preisanstieg verzeichnet. Auch andere Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse und Molkereiprodukte sowie Dienstleistungen wurden teurer, während die Gesamtinflation bei 2,3 Prozent liegt.