FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die EU-Kommission hat in ihrer Frühjahrsprognose die Wachstumserwartungen für Deutschland drastisch nach unten korrigiert und rechnet für 2025 mit einer kompletten Stagnation der deutschen Wirtschaft. Während andere EU-Länder moderate Wachstumsraten verzeichnen, wird für die gesamte Eurozone ein Wachstum von nur 0,9 Prozent erwartet, wobei einzig Österreich mit minus 0,3 Prozent noch schlechter abschneidet als Deutschland.

Eine neue indische Studie an Blutspendern zeigt, dass bei 12 Prozent der vollständig gegen COVID-19 Geimpften keine Antikörper gegen eine wichtige, stabile Region des Spike-Proteins nachweisbar sind. Die Untersuchung basiert auf der Analyse einer als besonders mutationsresistent geltenden Stelle des Virus (Region 1147-1158) bei gesunden Probanden.

Laut aktueller Insa-Umfrage erreichen CDU/CSU 26 Prozent und die AfD 25 Prozent, während die FDP mit nur drei Prozent unter die parlamentarische Relevanzgrenze rutscht. Die Ampel-Koalition schwächelt insgesamt mit der SPD bei 16 und den Grünen bei elf Prozent, während die Linke sich bei zehn Prozent hält und das BSW bei vier Prozent liegt.

Aufgrund wachsender Unzufriedenheit mit der politischen Situation in Deutschland erwägen immer mehr Bürger eine Auswanderung in die Schweiz. Das Alpenland lockt dabei besonders mit politischer Stabilität, direkter Demokratie, wirtschaftlicher Stärke und einer restriktiven Einwanderungspolitik.

Die Gewerkschaft der Polizei warnt, dass die verschärften Grenzkontrollen aufgrund von Personalmangel und Überlastung nur noch wenige Wochen durchführbar sind, da über 1000 Bereitschaftspolizisten im Dauereinsatz sind. Trotz erster Erfolge bei Zurückweisungen von Asylsuchenden müssen Fortbildungen ausgesetzt und Dienstpläne umgestellt werden, während der neue Innenminister weitere Verschärfungen der Migrationspolitik plant.

ZDF-Moderator Jan Böhmermann und ein Zeit-Journalist versuchten die Identität des YouTubers "Clownswelt" aufzudecken, wobei sie von steuerfinanzierten NGOs unterstützt wurden. Die Aktion entwickelte sich zum Bumerang und führte stattdessen zu einer Verdopplung der Abonnentenzahlen des YouTubers von 227.000 auf 444.000, während der Fall auch internationale Aufmerksamkeit erregte.

Der Zoll warnt vor zunehmender organisierter Schwarzarbeit in Deutschland, die besonders die Baubranche durch ein System von Scheinfirmen unterwandert. Als Reaktion ändert der Zoll seine Ermittlungsstrategie und konzentriert sich nun verstärkt auf die Hintermänner der kriminellen Netzwerke, statt Einzelfälle zu verfolgen.

Die EU plant einen neuen Rettungsschirm von 150 Milliarden Euro für Rüstungsprojekte, wobei Deutschland den Großteil der Haftung übernehmen soll. Nach dem Vorbild des ESM soll ein "European Defence Mechanism" geschaffen werden, der besonders südeuropäischen Ländern günstigere Kredite für Rüstungsvorhaben ermöglicht.

In Brasilien entsteht eine neue Produktionsanlage für Seltene Erden, die diese wichtigen Rohstoffe direkt in die USA liefern und damit Chinas Monopolstellung herausfordern soll. Das Projekt in der Region Goiânia markiert einen bedeutenden Wendepunkt in der globalen Rohstoffpolitik und könnte als Vorbild für weitere internationale Kooperationen dienen.

Die Jungen Liberalen (JuLis) in Hessen fordern die vollständige Legalisierung aller Betäubungsmittel, einschließlich Kokain. Der Landesvorsitzende Tim Hordorff bezeichnet die aktuelle Drogenpolitik als gescheitert und schlägt vor, den Verkauf in zertifizierten Vertriebsstellen zu erlauben, wo auch über gesundheitliche Risiken aufgeklärt werden soll.

Die EU plant ab 2027 eine Obergrenze von 10.000 Euro für Barzahlungen, wobei Händler bereits ab 3.000 Euro die Kundenidentität dokumentieren müssen. In Spanien gelten mit einer 1.000-Euro-Obergrenze noch strengere Regeln, während in Deutschland die Bargeldnutzung seit 2017 von 75 auf 50 Prozent gesunken ist.

Deutsche Aktivisten ignorierten ein behördliches Ausreiseverbot und reisten trotz drohender Haftstrafen zu einer politischen Konferenz nach Italien. Die Behörden hatten die Ausreise mit der Begründung untersagt, die Konferenzteilnahme würde dem Ansehen Deutschlands schaden.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant neue Sanktionen gegen die Nord Stream Pipelines, die sowohl Reparaturen als auch eine mögliche Wiederinbetriebnahme verhindern sollen. Der US-Think Tank Atlantic Council unterstützt diese Initiative, während Deutschland als größter Verlierer dieser Politik gilt.

Donald Trump kündigt für Montag ein Telefonat mit Wladimir Putin an, dem später Gespräche mit Selenskyj und NATO-Vertretern folgen sollen. Das Telefonat, das der Kreml bereits bestätigt hat, könnte nach Jahren erfolgloser Vermittlungsversuche einen Wendepunkt im Ukraine-Konflikt markieren.

Der FDP-Kreisverband Schwerin fordert eine bundesweite Mitgliederbefragung zur Neuausrichtung der Partei und stellt dabei auch die "Brandmauer" zur AfD in Frage. Die Initiative kritisiert den aktuellen "links-grünen" Kurs in der Ampel-Koalition und verlangt eine Rückkehr zu klassisch-liberalen Positionen, wobei bereits erste Unterstützung aus anderen Kreisverbänden signalisiert wird.

Nach Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Bayern im März 2024 stieg die Zahl der freiwilligen Ausreisen im zweiten Halbjahr um 30 Prozent auf fast 7.800 Fälle. Über 70.000 dieser Karten, die nur bargeldlose Einkäufe im Inland ermöglichen, sind bereits im Umlauf, während sich gleichzeitig Widerstand aus dem linken Spektrum formiert.

Die Nato fordert von Deutschland eine Aufstockung der Bundeswehr auf 260.000 Soldaten bis 2030, was angesichts der aktuellen Truppenstärke von 183.000 und einer hohen Abbrecherquote von 30 Prozent als kaum realisierbar erscheint. Die Bundeswehr kämpft mit massiven Rekrutierungsproblemen, während sich gleichzeitig die sicherheitspolitische Lage durch zunehmende russische Bedrohungen verschärft.

Christian Dürr wurde mit 82 Prozent zum neuen FDP-Parteichef gewählt und tritt die Nachfolge von Christian Lindner an, der nach der Wahlniederlage im Februar seinen Rückzug verkündet hatte. Trotz des Wahldebakels will Dürr am liberalen Kurs festhalten und lehnt eine konservative Ausrichtung der Partei ab, während er die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms "Freiheit konkret" ankündigt.

Ein 40-jähriger Mannschaftskapitän des Spandauer SV brach während eines Kreisligaspiels zusammen und verstarb trotz sofortiger Hilfe am Dienstagabend im Krankenhaus. Der erfahrene Amateurfußballer, der auch als Jugendtrainer beim SC Staaken tätig war, hinterlässt in der Berliner Fußballszene eine große Lücke.

Alibaba verzeichnet im Cloud- und KI-Geschäft ein starkes Wachstum von 18 Prozent im vierten Quartal, wobei die KI-bezogenen Umsätze seit sieben Quartalen im dreistelligen Bereich steigen. Das Unternehmen expandiert erfolgreich in traditionelle Wirtschaftszweige wie Tierhaltung und produzierendes Gewerbe und schließt wichtige Partnerschaften, etwa mit der Industrial and Commercial Bank of China.

Während des Kalten Krieges unterhielt das Pentagon in Grönland die geheime Militärbasis "Camp Century", die Teil des "Project Iceworm" war und unter 30 Metern Eis bis zu 600 ballistische Mittelstreckenraketen beherbergen sollte. Die 1959 errichtete unterirdische Anlage verfügte über ein drei Kilometer langes Tunnelsystem, einen Nuklearreaktor zur Energieversorgung und bot Platz für 200 Soldaten, die bei Temperaturen von bis zu minus 50 Grad ihren Dienst verrichteten.

Russland nimmt in der Region Krasnoyarsk seine erste unterirdische Ölspeicheranlage in Betrieb, die als strategische Reserve und Alternative zur bisherigen Pipeline-Infrastruktur dienen soll. Das Projekt ermöglicht eine effizientere Ölförderung in der Arktisregion und könnte als Reaktion auf westliche Sanktionen zu weiteren, größeren Speicheranlagen führen.

Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin kam es zu massiver Gewalt gegen Polizisten, wobei ein Beamter nach gezielten Attacken schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Die Polizei verzeichnete 56 Festnahmen und 42 Strafanzeigen, bevor die Demonstration nach dem Einsatz von Wasserwerfern aufgelöst wurde.

In Istanbul haben die ersten direkten Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland seit drei Jahren begonnen, wobei Selenskyj eine hochrangige Delegation entsandte, während Putin durch Abwesenheit glänzt. Während Selenskyj auf eine bedingungslose Waffenruhe pocht, kündigt die EU neue Sanktionen gegen Russland an, und die USA bemühen sich um Vermittlung.

Nach dem historischen Wahldebakel der FDP mit nur 4,3 Prozent bei der Bundestagswahl 2025 und dem Ausscheiden aus dem Parlament übernimmt Christian Dürr die Parteiführung von Christian Lindner. Die Liberalen, die nur noch in acht Landesparlamenten vertreten sind, stehen vor der gewaltigen Aufgabe, sich neu zu positionieren und den Weg zurück in den Bundestag zu finden.

Eine Ifo-Umfrage zeigt, dass über ein Viertel der deutschen Unternehmen mit ungenutzten Büroflächen kämpft, wobei die Kreativ- und IT-Branche besonders betroffen sind. Während bereits 10 Prozent der Firmen ihre Büroflächen reduziert haben, planen weitere 12,5 Prozent eine Verkleinerung in den nächsten fünf Jahren, was auf einen fundamentalen Wandel in der Arbeitswelt durch den Trend zum Homeoffice hindeutet.

Der Automobilzulieferer ZF führt an seinem Stammsitz am Bodensee aufgrund massiver Auftragseinbrüche eine Vier-Tage-Woche ein, was für die Mitarbeiter Gehaltseinbußen von mehreren tausend Euro pro Jahr bedeutet. Nach Informationen aus Unternehmenskreisen könnten ähnliche Regelungen auch an anderen deutschen Standorten folgen.

Der renommierte Politikwissenschaftler Patrik Baab warnt vor einer zunehmenden Kakistokratie in Deutschland, bei der fachliche Qualifikation zugunsten identitätspolitischer Kriterien vernachlässigt wird. Besonders in der Außenpolitik zeigen sich die Folgen dieser Entwicklung, wodurch Deutschland international an Bedeutung verliert, während die passive Haltung der Wähler diese Situation weiter begünstigt.

Nach einem Urteil des EU-Gerichtshofs muss EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihren SMS-Verkehr mit Pfizer-CEO Bourla offenlegen, der milliardenschwere Impfstoff-Deals betrifft. Die Kommunikation über rund 100 SMS führte zu Geschäften im Wert von 36 Milliarden Euro für 1,8 Milliarden Impfstoffdosen, wobei das EU-Parlament eine Transparenz-Initiative mehrheitlich ablehnte.

Telekom-Chef Timotheus Höttges lobt die Wirtschaftspolitik der Trump-Administration und fordert einen ähnlichen Ansatz für Europa. Er kritisiert dabei die überbordende Regulierung in Europa mit 270 verschiedenen Aufsichtsbehörden und stößt mit seiner Position auf Widerstand bei Betriebsrat, Aufsichtsrat und der Bundesregierung.

Die gesetzliche Krankenversicherung steht mit einem Rekorddefizit von 6,2 Milliarden Euro und schwindenden Finanzreserven vor massiven Problemen, während die Zusatzbeiträge seit 2015 von 0,9 auf 2,5 Prozent gestiegen sind. Experten warnen vor einem "Jahrzehnt des demografischen Wandels", bei dem immer weniger Erwerbstätige für eine wachsende Zahl von Leistungsempfängern aufkommen müssen, während die GKV-Ausgaben die 340-Milliarden-Euro-Marke übersteigen werden.

Die Bundesregierung plant die Förderung ausgewählter Medien mit insgesamt 65 Millionen Euro jährlich, davon 30 Millionen für ein neues "Meine-Zeitung-Abo" und 35 Millionen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Diese Maßnahmen werden offiziell mit der Bekämpfung von Desinformation begründet.

Laut aktueller Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen bis 2029 um 81,2 Milliarden Euro niedriger ausfallen als im Herbst prognostiziert, wobei allein im Bundeshaushalt 33,3 Milliarden Euro fehlen. Bei einem erwarteten Wirtschaftswachstum von nur einem Prozent für 2026 steht die neue Regierung vor der Herausforderung, einen tragfähigen Haushalt aufzustellen.

Bei einer Pro-Palästina-Demonstration in Berlin-Kreuzberg mit rund 1.100 Teilnehmern kam es zu schweren Ausschreitungen, bei denen ein Polizist von einem Mob niedergetrampelt und schwer verletzt wurde. Die ursprünglich als friedliche Nakba-Gedenkveranstaltung geplante Demonstration wurde nach mehreren Gewaltausbrüchen und über 30 Festnahmen gegen 20 Uhr aufgelöst.

Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition im November 2024 erhalten die ehemaligen Minister trotz kurzer Amtszeit großzügige Pensionen und Übergangsgelder. Die monatlichen Bezüge können bis zu 12.060 Euro betragen, wobei durch eine Sonderregelung bereits zwei statt vier Amtsjahre für den vollen Pensionsanspruch ausreichen.

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben bei einem Besuch von Ex-US-Präsident Donald Trump Investitionen in Höhe von 1,4 Billionen US-Dollar in die amerikanische Wirtschaft über die nächsten zehn Jahre zugesagt. Die Investitionen sollen hauptsächlich in den Energiesektor und Künstliche Intelligenz fließen, während Trump auf seiner Nahost-Tour weitere Milliardendeals in Katar und Saudi-Arabien sichern konnte.

Laut aktueller Umfrage in Baden-Württemberg liegt die CDU mit 31 Prozent deutlich vor den Grünen, die auf 20 Prozent abrutschen, während die AfD mit 19 Prozent folgt. Die SPD erreicht nur noch 10 Prozent, während die Linke mit 7 Prozent überraschend erstmals den Einzug in den Landtag schaffen würde und die FDP mit 5 Prozent knapp die Hürde nimmt.

Russland demonstriert bei den Istanbul-Gesprächen durch Putins Fernbleiben seine Machtposition, während der Westen Schwäche zeigt. Mit der Kontrolle über 19 Prozent der Ukraine und monatlich 30.000 neuen Rekruten setzt Moskau auf eine Strategie der Zermürbung, während gleichzeitig die internationale Isolation Russlands schwindet.

Trotz dramatisch verschlechterter militärischer Lage der Ukraine und bröckelnder westlicher Unterstützung lehnt Präsident Selenskyj bei historischen Friedensgesprächen in Istanbul jegliche Gebietsabtretungen an Russland kategorisch ab. Die von Ex-US-Präsident Trump vermittelten Verhandlungen sind die ersten direkten Gespräche seit Frühjahr 2022, wobei eine Zypern-ähnliche Lösung als möglicher Kompromiss im Raum steht.

Der sich verschärfende Handelskrieg zwischen den USA und China bringt die globalen Lieferketten an den Rand des Zusammenbruchs und lähmt die internationale Wirtschaft. Während Unternehmen Investitionen zurückhalten und kritische Bauteile horten, befindet sich besonders Europa in einer prekären Lage zwischen den Fronten, wobei für die exportabhängige deutsche Wirtschaft besonders schwerwiegende Folgen drohen.

Die Steuerschätzung prognostiziert bis 2029 einen dramatischen Einbruch der Steuereinnahmen von 33,3 Milliarden Euro für den Bund, beziehungsweise 81,2 Milliarden Euro inklusive Länder und Kommunen. Bei stagnierenden Wirtschaftszahlen und einem erwarteten Wachstum von nur 1,0 Prozent muss der neue Finanzminister Lars Klingbeil nun einen stark überarbeiteten Haushaltsentwurf für 2025 vorlegen.

Ein Düsseldorfer Paar mit zwei Kindern muss aufgrund unzuverlässiger Kinderbetreuung in Teilzeit arbeiten und mit 2.700 bis 2.900 Euro netto auskommen. Die erzwungene Teilzeitarbeit führt zu einem Einkommensverlust von 144.000 Euro über zehn Jahre, während häufige Kita-Ausfälle die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zusätzlich erschweren.

Laut einer aktuellen Analyse des McKinsey Global Institute sind nur 13 Konzerne für etwa 65 Prozent des gesamten Produktivitätswachstums in Deutschland verantwortlich. Diese starke Konzentration der Wirtschaftskraft auf wenige Großunternehmen stellt ein erhebliches Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland dar.

Die Pflegekosten in Deutschland sind innerhalb von zehn Jahren um 94 Prozent auf 82,4 Milliarden Euro gestiegen, während sich die Zahl der Pflegebedürftigen auf 5,7 Millionen mehr als verdoppelt hat. Besonders drastisch entwickelten sich die Kosten im ambulanten Bereich mit einem Zuwachs von 133 Prozent, wobei 86 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt werden.

Laut einer Yougov-Umfrage und Zahlen der HUK Coburg lehnt die Mehrheit der Deutschen Elektrofahrzeuge ab, wobei der private E-Auto-Bestand bei nur drei Prozent liegt und lediglich 15 Prozent der Befragten sich vorstellen können, künftig ausschließlich elektrisch zu fahren. Besonders kritisch sehen die Deutschen den Gebrauchtwagenmarkt für E-Autos, wo 60 Prozent der Befragten massive Bedenken äußern.

Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor einer massiven Finanzkrise mit einem Defizit von 6,2 Milliarden Euro, weshalb der Bund eine vorgezogene Finanzspritze von 800 Millionen Euro leisten muss. Versicherte müssen sich im Herbst auf deutliche Beitragserhöhungen einstellen, nachdem die Ausgaben der Kassen in den letzten zehn Jahren um 100 Milliarden Euro gestiegen sind.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt eindringlich vor einem AfD-Verbot und hält die aktuelle Gefährdung der Demokratie für übertrieben. Statt eines Verbots empfiehlt er den etablierten Parteien, sich wieder verstärkt den Belangen der Wähler zuzuwenden und konkrete Probleme zu lösen.

Die Linken-Bezirksstadträtin Sarah Nagel aus Berlin-Neukölln steht in der Kritik, weil sie einen Bericht zu rechtsextremistischen Aktivitäten in Auftrag gab, bei dem Material einer vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Organisation verwendet wurde. Der mittlerweile offline gestellte Bericht sorgt für Empörung, da er unter anderem konservative Akteure mit Rechtsextremen gleichsetzt und die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordert.

In einem TV-Interview zum 25. Jahrestag seiner ersten Amtseinführung äußerte sich Putin erstmals zur Nachfolgefrage und betonte, dass mehrere Kandidaten das Vertrauen der Bürger gewinnen müssten. Obwohl Putin noch bis 2030 im Amt bleiben könnte, will er die verbleibende Zeit nutzen, um potenzielle Nachfolger aufzubauen, die seinen Kurs der russischen Souveränität fortsetzen.

Deutsche Arbeitnehmer arbeiten laut Eurostat mit durchschnittlich 33,9 Stunden pro Woche deutlich weniger als der EU-Durchschnitt von 36 Stunden und liegen damit fast am Ende der europäischen Tabelle. Nur die Niederlande weisen mit 32,1 Stunden eine noch geringere durchschnittliche Arbeitszeit auf, während Länder wie Griechenland mit fast 40 Wochenstunden die Statistik anführen.