FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das New Yorker Startup Stellar Technologies setzt seine Überwachungssoftware NesherAI ein, um Demonstranten durch Gesichtserkennung zu identifizieren und zu melden, wobei die Daten aus öffentlich zugänglichen Social-Media-Profilen stammen. Die Software wird bereits Universitäten, NGOs und Unternehmen angeboten, wodurch sich praktisch jede Institution mit ausreichenden finanziellen Mitteln ihr eigenes Überwachungssystem aufbauen kann.

In einer großangelegten Razzia durchsuchen hunderte Polizeibeamte in vier deutschen Bundesländern und Italien Objekte der organisierten Kriminalität, wobei der Schwerpunkt in Baden-Württemberg liegt. Allein in diesem Bundesland haben sich etwa 170 Personen niedergelassen, die der Mafia zugerechnet werden und in verschiedenen kriminellen Bereichen wie Rauschgifthandel, Waffendelikten und Geldwäsche aktiv sind.

Eine aktuelle EU-Studie zeigt einen dramatischen Niedergang der deutschen Industrie, wobei 26 von 38 untersuchten deutschen Regionen stark betroffen sind. Besonders die traditionellen Stärken wie Automobilindustrie, Metallverarbeitung und Maschinenbau sind durch hohe Energiepreise, Fachkräftemangel und regulatorische Belastungen gefährdet.

Der Chef der Techniker Krankenkasse warnt vor einer dramatischen Kostenexplosion im deutschen Gesundheitssystem, wobei zwischen Einnahmen und Ausgaben bereits eine Lücke von 65 Milliarden Euro klafft. Als Hauptgrund werden unter anderem die weltweit höchsten Preise für Medikamente in Deutschland genannt, während die Ampel-Regierung bisher nur kosmetische Korrekturen statt echter Strukturreformen vornimmt.

Die DDR-Traditionsfirma Orwo Net GmbH aus Bitterfeld-Wolfen, einst ein Vorzeigeunternehmen mit 14.500 Mitarbeitern, hat Insolvenz angemeldet. Das Unternehmen, das sich nach der Wende zum digitalen Fotodienstleister wandelte, konnte sich trotz eines Jahresumsatzes von 30 Millionen Euro nicht gegen die wachsende Konkurrenz behaupten, wodurch nun 244 Arbeitsplätze gefährdet sind.

Die deutsche Industrie verzeichnet einen dramatischen Stellenabbau mit 120.000 verlorenen Arbeitsplätzen im Verarbeitenden Gewerbe innerhalb eines Jahres, wobei die Beschäftigtenzahl im Januar 2025 auf 6,67 Millionen sank. Besonders kleine und mittlere Unternehmen sind betroffen, während paradoxerweise in einigen Bereichen wie Metallbau, Maschinenbau und Elektrotechnik weiterhin Fachkräftemangel herrscht.

Lobbyisten geben im Jahr 2024 rund eine Milliarde Euro für politische Einflussnahme auf Bundesebene aus, wobei allein die dokumentierten Aufwendungen 910 Millionen Euro betragen. Fast 27.000 aktive Lobbyisten sind registriert, davon 95 Prozent mit Sitz in Deutschland, während die Kontrolle trotz verschärfter Regeln weiterhin lückenhaft bleibt.

Ein Jahr nach der Cannabis-Legalisierung in Deutschland fordern sowohl die Bundesärztekammer als auch die Deutsche Polizeigewerkschaft die Rücknahme des Gesetzes. Kritisiert werden der weiterhin florierende Schwarzmarkt, steigende Abhängigkeitszahlen, mangelnder Jugendschutz sowie der enorme bürokratische Aufwand für die Behörden.

Polen erhält von den USA moderne Patriot-Luftabwehrsysteme und plant, die Verteidigungsausgaben für 2025 auf 4,7 Prozent des BIP zu erhöhen. Die Aufrüstung wird als wichtiges Signal an Russland gewertet und stärkt die östliche NATO-Flanke, während gleichzeitig handelspolitische Spannungen mit der Trump-Administration bestehen.

Als Reaktion auf Trumps angekündigte 25-prozentige Strafzölle auf Autoimporte erwägt die EU drastische Vergeltungsmaßnahmen gegen den US-Dienstleistungssektor. Die EU-Kommission plant den möglichen Ausschluss amerikanischer Dienstleister vom europäischen Markt, wobei die Entscheidung darüber bereits am 7. April bei einer Sondersitzung des EU-Ministerrats fallen könnte.

Der BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer fordert eine radikale Reform des deutschen Asylsystems und schlägt vor, Schutzsuchende künftig nur noch über festgelegte Kontingente von etwa 150.000 Menschen pro Jahr direkt aus dem Ausland aufzunehmen. In einer Rede vor der Konrad-Adenauer-Stiftung bezeichnete er das aktuelle System als "zynisch" und zum Missbrauch einladend, während er gleichzeitig vor einer Gefährdung der inneren Sicherheit warnte.

Die Kurse ukrainischer Staatsanleihen fallen deutlich, da die Hoffnung auf ein baldiges Kriegsende schwindet und sich die Kampfhandlungen intensivieren. Die Entwicklung belastet auch die europäische Wirtschaft durch steigende Energiepreise und gestörte Lieferketten, während Anleger verstärkt in sichere Häfen wie Gold flüchten.

Google DeepMinds Ausgründung Isomorphic Labs sammelt 600 Millionen Dollar für die KI-gestützte Medikamentenentwicklung ein, um den zeit- und kostenintensiven Prozess der Arzneimittelforschung zu revolutionieren. Mit modernster KI-Technologie sollen Millionen potenzieller Wirkstoffe in kürzester Zeit analysiert und die Entwicklung neuer Medikamente drastisch beschleunigt werden.

FDP-Chef Christian Lindner geht rechtlich gegen das Satiremagazin "Titanic" vor, das auf seiner Januar-Titelseite ein manipuliertes Ultraschallbild seiner schwangeren Ehefrau Franca Lehfeldt mit einer provokanten Schlagzeile veröffentlichte. Sein Medienanwalt Christian Schertz sieht in der Darstellung eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Ehepaars und die Grenzen der Kunstfreiheit überschritten.

Nach gescheiterten Tarifverhandlungen im bayerischen Kfz-Gewerbe drohen flächendeckende Warnstreiks, wobei die IG Metall 6,5 Prozent mehr Lohn und 170 Euro mehr Ausbildungsvergütung fordert. In Schweinfurt und Nürnberg sind bereits erste Streiks geplant, die Auswirkungen auf Werkstattbesuche und Fahrzeugkäufe haben werden und rund 120.000 Beschäftigte betreffen.

Die NATO plant eine massive Aufrüstung ihrer europäischen Mitgliedsstaaten mit einer Erhöhung der Militärausgaben um etwa 30 Prozent, was besonders Deutschland als größten EU-Beitragszahler hart treffen würde. Die geschätzten Kosten von bis zu 3 Billionen Dollar in den nächsten zehn Jahren könnten angesichts der wirtschaftlichen Stagnation und fortschreitenden Deindustrialisierung viele europäische Länder vor massive finanzielle Herausforderungen stellen.

In Sachsen-Anhalt stiegen die Verbraucherpreise im März um 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wobei besonders Grundnahrungsmittel wie Butter (+23,3%) und Schokolade (+18,7%) betroffen sind. Die häusliche Pflege verteuerte sich sogar um über 30 Prozent, während die Kraftstoffpreise als einziger Lichtblick um 4,2 Prozent sanken.

Die Slowakei plant eine deutliche Ausweitung ihrer Gaslieferungen über die TurkStream-Pipeline, wie SPP-Chef Vojtech Ferencz am Montag bekannt gab. Der bestehende Vertrag mit Gazprom Export läuft bis 2034 und die Liefermengen sollen ein Vielfaches des bisherigen Volumens erreichen, während die EU-Gasimporte aus Russland 2024 insgesamt um 18 Prozent gestiegen sind.

Die Gaspreise für private Haushalte in Deutschland sind im zweiten Halbjahr 2024 auf 12,28 Cent je Kilowattstunde gestiegen, was einem Plus von 79,8 Prozent gegenüber dem zweiten Halbjahr 2021 entspricht. Während Experten des DIW vor einer Wiederaufnahme russischer Gasimporte warnen, zahlen Verbraucher durch erhöhte Steuern und Umlagen weiter steigende Energiekosten.

Die deutschen Staatsschulden sind um weitere 57 Milliarden Euro auf insgesamt 2,69 Billionen Euro gestiegen, wobei der Bund mit 36 Milliarden Euro den größten Anteil am Zuwachs trägt. Trotz einer leicht gesunkenen Schuldenquote von 62,5 Prozent werden die EU-Maastricht-Kriterien weiterhin verfehlt, während Bund, Länder und Gemeinden im vergangenen Jahr ein Defizit von 118,8 Milliarden Euro verzeichneten.

Die Importpreise in Deutschland sind im Februar 2025 um 3,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, wobei besonders Lebensmittel mit 11,2 Prozent und Süßwaren mit 61,7 Prozent betroffen sind. Auch die Energiepreise verzeichnen einen deutlichen Anstieg, mit einem Plus von 10 Prozent bei importierter Energie und einer Strompreissteigerung von 111,7 Prozent.

Die Inflationsrate in Deutschland verharrt im März 2025 weiterhin über der Zwei-Prozent-Marke, wie erste Daten aus den Bundesländern zeigen. Während Nordrhein-Westfalen eine Rate von 1,9 Prozent meldet, schwanken die Werte in anderen Bundesländern zwischen 2,2 und 2,4 Prozent, wobei Experten bundesweit eine Teuerungsrate zwischen 2,1 und 2,3 Prozent erwarten.

Die Importpreise in Deutschland sind im Vergleich zum Vorjahr um 3,6 Prozent gestiegen, wobei besonders Süßigkeiten mit einem Plus von über 60 Prozent betroffen sind. Drastische Preissteigerungen zeigen sich auch bei Energieimporten (Strom +111,7%, Gas +40,5%) sowie bei Lebensmitteln, wo beispielsweise Kakaoprodukte um 119,4 Prozent teurer wurden.

Die niedersächsische FDP vollzieht unter der Führung von Christian Dürr einen deutlichen Kurswechsel nach links, wie ein auf dem Landesparteitag in Celle verabschiedeter Reformantrag der Jungen Liberalen zeigt. Der Antrag sieht eine Abkehr von konservativen Positionen und eine Annäherung an grüne Politik vor, wobei unter anderem das Selbstbestimmungsgesetz unterstützt und eine Neuausrichtung in der Migrationspolitik angestrebt wird.

Deutsche Autobauer BMW, Mercedes und VW verzeichnen Gewinneinbrüche von 30 Prozent und verlieren im internationalen Wettbewerb gegen asiatische Konkurrenten wie Kia, Suzuki und Toyota deutlich an Boden. Gründe sind eine verfehlte Elektrostrategie, teure Software-Fehlschläge sowie ungünstige politische Rahmenbedingungen in Europa, den USA und China.

Die geplante Nominierung von Marie-Agnes Strack-Zimmermann als FDP-Vizevorsitzende stößt auf unerwarteten Widerstand, besonders in ihrem Heimatverband Nordrhein-Westfalen. Der parteiinterne Machtkampf offenbart tiefe Gräben zwischen dem konservativen Flügel um Wolfgang Kubicki und dem linksliberalen Kurs von Strack-Zimmermann, wobei die finale Entscheidung auf dem Bundesparteitag im Mai fallen wird.

Die Smartfox Media Group GmbH aus Mainz, ein 2021 gegründetes Unternehmen für digitale Bildungslösungen, hat Insolvenz angemeldet. Die Pleite reiht sich in einen besorgniserregenden Trend ein, der 2023 mit 121.300 Insolvenzverfahren den höchsten Stand seit 2015 erreichte, wobei Experten für das laufende Jahr einen weiteren Anstieg um 30 Prozent prognostizieren.

Die Bundesregierung plant ein als "Sondervermögen" bezeichnetes Finanzpaket im Umfang von einer Billion Euro, was faktisch neue Staatsschulden bedeutet. Die Rückzahlung dieser enormen Summe wird künftigen Generationen aufgebürdet, während Kritiker vor den Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Währungsstabilität warnen.

Der ehemalige NRW-Fraktionschef der FDP, Gerhard Papke, plant einen Mitgliederentscheid zur Aufhebung der strikten Abgrenzung zur AfD und benötigt dafür 500 Unterschriften von Parteimitgliedern. Papke kritisiert die aktuelle Parteilinie scharf und fordert eine Rückkehr zu liberalen Wurzeln, da sich die FDP in der Ampelkoalition von ihren Grundwerten entfernt habe.

Die massive Schuldenaufnahme der Bundesregierung treibt die Renditen von Bundesanleihen auf fast 3 Prozent, was direkte Auswirkungen auf die Bauzinsen hat. Der ohnehin angeschlagene Immobilienmarkt könnte durch diese Entwicklung weiter unter Druck geraten, während die Fertigstellung neuer Wohnungen mit nur 294.400 Einheiten in 2023 deutlich hinter den Zielen zurückbleibt.

Ab April müssen Asylsuchende in der Schweiz ihre elektronischen Geräte zur Identitätsprüfung offenlegen, wenn sie keine gültigen Ausweispapiere vorweisen können. Bei Verweigerung drohen negative Folgen für das Asylverfahren, bis hin zur Administrativhaft.

Laut aktueller INSA-Umfrage fällt die Union auf 26 Prozent, während die AfD mit 23 Prozent nur knapp dahinter liegt. Die Ampel-Parteien befinden sich im Umfragetief mit der SPD bei 16 Prozent, den Grünen bei 12 Prozent und der FDP bei nur 3 Prozent, während die Linke 10 Prozent und das BSW 5 Prozent erreichen.

Bundespräsident Steinmeier besucht auf einer viertägigen Reise Armenien und Aserbaidschan, zwei Länder, die sich seit Jahrzehnten in einem Konflikt um die Region Bergkarabach befinden. In Armenien trifft er Präsident Chatschaturjan und Premier Paschinjan, während in Aserbaidschan ein heikles Gespräch mit Präsident Alijew ansteht, bei dem Deutschland seine Rolle als Vermittler im schwelenden Konflikt ausloten will.

Der ehemalige FDP-Landtagsabgeordnete Gerhard Papke fordert in einem Gastbeitrag eine radikale Neuausrichtung seiner Partei und den Abriss der "Brandmauer" zur AfD. Er kritisiert die Rolle der FDP in der Ampel-Koalition scharf und verlangt eine Rückkehr zu nationalliberalen Wurzeln, marktwirtschaftlichen Prinzipien sowie einer strikteren Migrationspolitik.

Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF laden kaum AfD-Politiker in ihre Talkshows ein, obwohl die Partei zweitstärkste Kraft im Bundestag ist. Von 75 eingeladenen Politikern seit der Bundestagswahl war nur ein AfD-Vertreter dabei, während andere Parteien wie Union und SPD mit deutlich mehr Auftritten überrepräsentiert sind.

Angesichts der aktuellen Regierungskrise steht CDU-Chef Friedrich Merz vor einer wegweisenden Entscheidung im Umgang mit der Ampel-Koalition. Die Opposition fordert von ihm, den Dialog mit der Regierung zu beenden und einen politischen Neuanfang einzuleiten, da die aktuelle Koalition das Land in verschiedenen Bereichen wie Wirtschaft, Energie und Migration in eine schwierige Lage gebracht habe.

Donald Trump kündigt bei einem möglichen Wahlsieg Strafzölle von 25 Prozent auf alle nicht in den USA produzierten Fahrzeuge an. Diese protektionistische Maßnahme würde besonders die deutsche Automobilindustrie hart treffen und könnte zu massiven Preissteigerungen für importierte Fahrzeuge auf dem US-Markt führen.

Während die deutsche Wirtschaft 2023 um 0,2 Prozent schrumpfte, verzeichnete Hessen ein Wachstum von 0,6 Prozent, hauptsächlich getragen durch einen starken Dienstleistungssektor mit einem Plus von 1,9 Prozent. Die Zahl der Erwerbstätigen in Hessen stieg dabei um 0,5 Prozent auf 3,62 Millionen Menschen.

Die Wirtschaft in Baden-Württemberg schrumpfte 2023 mit minus 0,4 Prozent stärker als der Bundesdurchschnitt (minus 0,2 Prozent), wobei besonders die exportorientierte Industriestruktur des Bundeslandes unter hohen Energiepreisen und wirtschaftlichen Herausforderungen leidet. Experten sehen auch für 2024 keine schnelle Besserung der Situation.

Die EZB steht vor einer möglichen Zinswende, wobei die deutsche Schuldenpolitik als Katalysator für eine verfrühte Zinssenkung wirken könnte. Während große europäische Banken bereits einen Leitzins unter 2 Prozent prognostizieren, warnt EZB-Präsidentin Lagarde vor den Folgen eines sich verschärfenden Handelskonflikts mit den USA und einer zu frühen geldpolitischen Lockerung.

Bei den anstehenden Kabinettsumbildungen könnte Verteidigungsminister Pistorius als einziger SPD-Minister im Amt bleiben, während für Lauterbach, Faeser und Habeck das politische Aus droht. Als mögliche Nachfolger werden unter anderem CSU-Mann Dobrindt für das Innenressort, CDU-Politiker Linnemann für das Wirtschaftsministerium und überraschend Armin Laschet als potenzieller Außenminister gehandelt.

Die Zahl der Grundsicherungsempfänger im Alter ist Ende 2024 auf über 739.000 Menschen angestiegen, was einem Plus von 7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Insgesamt beziehen nun über 1,2 Millionen Menschen in Deutschland Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, darunter auch 99.000 ukrainische Empfänger.

Ab 2025 wird die Beitragsbemessungsgrenze zwischen Ost und West auf einheitlich 8.050 Euro angehoben, während gleichzeitig der steuerpflichtige Rentenanteil für Neurentner auf 83,5 Prozent steigt. Zusätzlich erhöhen sich die Sozialabgaben durch steigende Pflege- und Krankenkassenbeiträge, während die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters weiter voranschreitet.

Am Flughafen Hannover sind 174 afghanische Schutzsuchende per Charterflug gelandet, darunter 74 Minderjährige. Derzeit warten noch etwa 2.800 weitere Afghanen mit Aufnahmezusage in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland, nachdem die Bundesregierung nach der Taliban-Machtübernahme 2021 verschiedene Aufnahmeprogramme initiiert hatte.

Eine YouGov-Umfrage zeigt, dass 53 Prozent der Wahlberechtigten keine Verbesserungen durch das neue Schuldenpaket der Bundesregierung erwarten. Die Regierung plant massive Steuererhöhungen, darunter die Anhebung der Abgeltungssteuer auf 30 Prozent und des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent, während die Zinslast allein für 2024 um 1,5 Milliarden Euro steigen soll.

Die Ampel-Koalition plant die kostenlose Verteilung von Verhütungsmitteln wie Kondomen und Anti-Baby-Pillen an Bürger, was von der Arbeitsgruppe "Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie" vorgeschlagen wurde. Das Vorhaben wird mit Gesundheitsvorsorge begründet und soll über staatliche Verteilungssysteme umgesetzt werden.

Deutsche Internetnutzer zahlen mit bis zu einem Euro pro Megabit/Sekunde bis zu hundertmal mehr als EU-Nachbarn wie Rumänien, wo nur ein Cent fällig wird. Die extreme Preisdifferenz wird vor allem durch das quasi noch bestehende Telekom-Monopol und mangelnden Wettbewerb verursacht, während Deutschland zudem beim Glasfaserausbau im EU-Vergleich hinterherhinkt.

Polen plant die Verlegung von einer Million Antipersonenminen entlang seiner Ostgrenzen zu Russland und Weißrussland und würde dafür sogar einen Austritt aus der Ottawa-Konvention in Kauf nehmen. Das 2,4 Milliarden Euro teure "Programm Ostschild" soll neben Minenfeldern auch Befestigungsanlagen und Überwachungssysteme umfassen, wobei die Verminung nur im Falle eines drohenden Konflikts erfolgen würde.

Frankreichs Präsident Macron hat neue Details zur geplanten militärischen Unterstützung der Ukraine durch eine "Reassurance Force" bekannt gegeben, die in den nächsten drei bis vier Wochen konkrete Formen annehmen soll. Während die USA ihre Unterstützung aufgrund innenpolitischer Konflikte zunehmend in Frage stellen, versucht sich Europa trotz Herausforderungen wie der zögerlichen Haltung Deutschlands als verlässlicher Partner zu positionieren.

Der französische Präsident Macron scheiterte bei seinem Versuch, europäische Verbündete von der Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine zu überzeugen. Das Vorhaben, das bei einem Gipfeltreffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj diskutiert wurde, offenbart die militärische Schwäche Europas und dessen Abhängigkeit von den USA.