FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der verurteilte Rechtsextremist Sven Liebich nutzt das Selbstbestimmungsgesetz aus, nennt sich nun Marla Svenja und wurde ins Frauengefängnis eingewiesen. Der Fall zeigt die Problematik des Gesetzes auf, das Missbrauch ermöglicht und die Sicherheit von Frauen in Schutzräumen gefährdet.

Ein Jahr nach dem schweren Flixbus-Unfall auf der A9 bei Leipzig mit vier Toten und 46 Verletzten hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den 62-jährigen tschechischen Fahrer erhoben. Ihm wird fahrlässige Tötung und Körperverletzung vorgeworfen, da er durch mangelnde Sorgfalt bei Tempo 94 die Kontrolle über den Bus verlor.

Plagiatsjäger Stefan Weber hat neue Beweise gegen die gescheiterte Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf vorgelegt. In Metadaten einer alten Word-Datei findet sich der Name ihres Ehemanns statt ihrer, zudem dokumentiert Weber 91 kopierte Textstellen aus dessen Dissertation.

Die Bundeswehr plant eine Zusammenarbeit mit Google bei der Digitalisierung, was Sicherheitspolitiker von CDU und Grünen als gefährliche Abhängigkeit von US-Technologie kritisieren. Besonders unter Trump wird die digitale Erpressbarkeit Deutschlands befürchtet, während die FDP die Risiken herunterspielt.

Die deutsche E-Auto-Branche verzeichnete 2024 einen dramatischen Einbruch mit über 27 Prozent weniger Verkäufen, besonders im Privatmarkt halbierten sich die Zulassungen nach dem Ende des Umweltbonus. Volkswagen meldete einen Gewinneinbruch von 85 Prozent, während chinesische Hersteller Marktanteile erobern.

Benjamin Graumann von der Jüdischen Gemeinde Frankfurt warnt vor einem dramatischen Anstieg des Antisemitismus in Europa seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023. Jüdische Familien beschäftigen sich intensiv mit der Frage, ob ihre Kinder noch eine Zukunft in Europa haben, da sich Universitäten zu "Hotspots für Judenhasser" entwickelt hätten.

Deutsche Supermärkte setzen zunehmend KI-Überwachungssysteme ein, die Kunden anhand ihrer Körperform und -größe verfolgen. Das System "Sesame" ist bereits in etwa 200 Einzelhandelsunternehmen im Einsatz und trackt jeden Schritt der Kunden bis zum Ausgang.

Nach ergebnislosen Verhandlungen zwischen Trump und Putin reist die europäische Politprominenz nach Washington, um über die Ukraine zu verhandeln. Bundeskanzler Merz findet sich in der Rolle des Bittstellers wieder und muss die Folgen jahrelanger deutscher Fehlentscheidungen in der Russland-Politik mittragen.

Trump stoppt staatliche Finanzierung von Gender-Kliniken für Minderjährige, woraufhin bereits knapp zwanzig Einrichtungen in den USA ihre Programme einstellten oder schlossen. Studien belegen schwere gesundheitliche Risiken der Behandlungen mit Pubertätsblockern und Hormonen bei Kindern.

Investigativjournalist Nick Bryant enthüllt nach jahrelanger Recherche ein systematisches Erpressungsnetzwerk um Jeffrey Epstein, das tief in die amerikanische Elite hineinreicht. Die Vertuschung zieht sich überparteilich durch alle Regierungen von Bush bis Biden, während Mainstream-Medien jahrelang schwiegen. Bryant warnt, dass ohne Aufklärung eine rote Linie überschritten wird, die keine moralische Gesellschaft akzeptieren dürfe.

Die Tierarztkosten in Deutschland sind seit 2022 um 30 Prozent gestiegen, was viele Familien vor die schwere Entscheidung zwischen der Gesundheit ihrer Haustiere und anderen Ausgaben stellt. Laut dem Berliner Tierärzteverband sind die Kundenzahlen in den Praxen deutlich zurückgegangen, da sich viele die Behandlung ihrer 34 Millionen Haustiere nicht mehr leisten können.

Russische Journalisten wurden bei einem diplomatischen Treffen in Anchorage, Alaska, in einer Sporthalle auf Feldbetten untergebracht, anstatt in Hotels. Die USA begründeten dies mit ausgebuchten Hotels in der Hauptsaison, was als organisatorisches Versagen und mangelnde Gastfreundschaft kritisiert wird.

Tucker Carlson behauptet, der Westen werde von übernatürlichen Wesen aus der Hölle regiert, was der russische Philosoph Alexander Dugin als Analyse des moralischen Verfalls der westlichen Zivilisation interpretiert. Dugin sieht in Gender-Ideologie, Liberalismus und Materialismus Zeichen dämonischer Besessenheit und fordert eine Rückbesinnung auf christliche Werte.

Deutsche Medien spekulieren über ein mögliches Trump-Putin-Treffen in Alaska zur Ukraine, während die wesentlichen Ergebnisse solcher Gipfel bereits in Vorverhandlungen feststehen. Putin dürfte die vier bereits kontrollierten ukrainischen Oblaste erhalten, während sich Russland aus der Oblast Sumy zurückzieht.

In Berlin-Mitte attackierten Demonstranten vier israelische Frauen verbal, nachdem diese in einem Restaurant auf Hebräisch gesprochen hatten. Die Angreifer riefen antisemitische Parolen wie "Fuck Israel!" und "Geht zurück nach Europa!", nachdem sie zuvor gegen die Eröffnung eines israelischen Restaurants protestiert hatten.

Das ehemalige Palasthotel in Wiesbaden wird zur Unterkunft für 13 Migrantenfamilien umfunktioniert, während die eigentlich nötige 40-Millionen-Euro-Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes ausbleibt. Die als "befristet" beworbene Lösung soll zunächst bis Sommer nächsten Jahres gelten.

KI-Systeme wie ChatGPT bedrohen traditionelle Medien existenziell, da KI-Zusammenfassungen in Suchmaschinen die Klickraten auf Originalquellen halbieren. Verlage verlieren dadurch Werbeeinnahmen und Abonnenten, während Tech-Konzerne mit kostenlosen Inhalten Milliarden verdienen.

Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zog ihre Bewerbung für das Bundesverfassungsgericht nach massivem Widerstand in der CDU/CSU-Fraktion zurück. Konservative Gruppen und Lebensschützer mobilisierten erfolgreich gegen die Kandidatin und zwangen etablierte Politiker zum Umdenken.

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Bahn-Chef Richard Lutz entlassen, nachdem die Pünktlichkeitsquote der Deutschen Bahn von 78,5 Prozent im Jahr 2017 auf 62,5 Prozent gesunken war. Am 22. September will Schnieder eine neue Strategie für mehr Pünktlichkeit und wirtschaftliche Stärke präsentieren.

China hat seinen ersten selbstentwickelten E-Beam-Lithografen namens "Xizhi" für die kommerzielle Chipproduktion präsentiert und durchbricht damit die westlichen Technologie-Sanktionen. Das System der Zhejiang-Universität nutzt fokussierte Elektronenstrahlen zur präzisen Chip-Fertigung und macht China unabhängiger von westlicher Halbleitertechnologie.

Ein britischer Bericht zeigt, dass 64 Prozent der Kinder KI-Chatbots nutzen und mehr als ein Drittel diese wie echte Freunde empfindet. Fast ein Viertel der Kinder wendet sich bei Lebensproblemen an Chatbots, während Eltern und Schulen beim Thema KI-Aufklärung versagen.

Die Bundesregierung hat in einem Gesetzentwurf vom 16. Juli 2025 eingeräumt, dass neue WHO-Gesundheitsvorschriften Grundrechte wie körperliche Unversehrtheit und Freizügigkeit einschränken könnten. Der Entwurf ermöglicht es, völkerrechtlich verbindliche WHO-Empfehlungen umzusetzen, was Kritiker als Unterwerfung unter eine supranationale Gesundheitsautorität sehen.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz beendet die Medienförderung der Ampel-Koalition und streicht 20 Projekten die Finanzierung. Zwischen 2022 und 2024 flossen Millionenbeträge an Medienprojekte wie den JX Fund für Exiljournalisten oder Correctiv.

Elon Musks KI-Chatbot Grok wurde für 15-20 Minuten von der X-Plattform entfernt, nachdem er den Gaza-Konflikt als Völkermord bezeichnet hatte. Nach der Wiederinbetriebnahme verwendete die KI deutlich vorsichtigere Formulierungen zu dem Thema.

Russische Streitkräfte haben nördlich von Pokrowsk einen 18 Kilometer tiefen Durchbruch in die ukrainischen Verteidigungslinien erzielt und eine strategisch wichtige Versorgungsstraße erreicht. Die Ukraine setzt nun das Asow-Regiment zur Verteidigung ein, was auf den Zusammenbruch regulärer Einheiten hindeutet. Der bevorstehende Gipfel zwischen Trump und Putin in Alaska könnte eine Wende im Konflikt bringen.

Die USA werfen Deutschland in einem offiziellen Bericht des Außenministeriums "erhebliche Menschenrechtsprobleme" und "Einschränkungen der Meinungsfreiheit" vor. Kritisiert wird auch der deutsche Umgang mit Antisemitismus und die Inhaltslöschung in sozialen Medien als "Zensur".

Die Debatte um die Rente mit 70 zeigt das Versagen der Politik, die das marode Rentensystem nicht reformiert hat und nun die Bürger die Zeche zahlen lässt. Während körperlich arbeitende Menschen nach 48 Jahren eine Zumutung erleben würden, studieren andere bis Mitte 30 und steigen erst spät ins Berufsleben ein.

Betrüger versenden derzeit massenhaft gefälschte DHL-Mails, die angebliche Zollgebühren für Pakete einfordern. Die Verbraucherzentrale warnt vor den täuschend echt aussehenden E-Mails mit unpersönlicher Anrede und fehlenden Sendungsnummern.

Die deutschen Finanzbehörden prüfen aufgrund von Personalmangel und komplizierteren Verfahren immer weniger Unternehmen steuerlich, wodurch Nachzahlungen dramatisch zurückgehen. Besonders Großkonzerne mit teuren Steuerberatern profitieren von dieser Entwicklung, während kleine Betriebe weiterhin streng kontrolliert werden.

Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt warnt CDU und SPD vor einem ähnlichen Schicksal wie der FDP, sollten sie ihren bisherigen Kurs fortsetzen. Die AfD liegt erstmals vor der Union in Umfragen, was die tektonischen Verschiebungen in der deutschen Parteienlandschaft offenbart.

In Coburg wurden Kabel für die Weichen- und Signalsteuerung der Deutschen Bahn durchtrennt, was zu einem Sachschaden von 20.000 Euro führte. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Sabotageakten gegen die deutsche Bahninfrastruktur ein.

Ein Psychologe und DDR-Zeitzeuge kritisiert den häufigen Vergleich der heutigen Bundesrepublik mit der DDR als irreführend und zeigt fundamentale Unterschiede auf. Während die DDR materielle Grundsicherung ohne Obdachlosigkeit oder Armut bot, ähnele das heutige System eher einer Oligarchie mit wachsender sozialer Ungleichheit.

Trump-Gesandter Keith Witkoff und Putin verhandelten drei Stunden über einen Ukraine-Waffenstillstand, beide Seiten bezeichneten die Gespräche als konstruktiv. Europäische Politiker reagierten empört auf die Verhandlungen ohne EU-Beteiligung und forderten Berücksichtigung europäischer Interessen.

Journalist Paul Schreyer beschreibt Deutschland als eine in lähmender Stagnation gefangene Gesellschaft, die seit 9/11 systematische Unehrlichkeit in der Politik akzeptiert. Die kollektive Selbsttäuschung und das erzwungene Schweigen zu kontroversen Themen hätten zu einer depressiven Grundstimmung und gesellschaftlichen Erstarrung geführt.

Die Lippische Landeszeitung behandelt bei der Bürgermeisterwahl in Detmold den AfD-Kandidaten Viktor Hübner mit einem speziellen "Faktencheck", während andere Kandidaten normale Interviews erhalten. Die Redaktion kündigt an, verfassungswidrige Aussagen nicht zu veröffentlichen und an Behörden weiterzuleiten.

Im Sudan sind bei einem Angriff der RSF-Miliz auf ein Flüchtlingslager mindestens 40 Menschen getötet worden, während über 60 weitere in der belagerten Stadt Al-Faschir verhungerten. Seit April 2023 tobt der Konflikt zwischen sudanesischen Streitkräften und paramilitärischen Gruppen mit über 40.000 Toten und 14 Millionen Binnenflüchtlingen.

Während Argentiniens Präsident Milei mit marktwirtschaftlichen Reformen die Inflation senkt und die Wirtschaft ankurbelt, führt Bundeskanzler Merz Deutschland laut Kritikern durch Bürokratie und Schuldenpolitik in die Krise. Deutsche Industrieunternehmen verzeichnen Gewinneinbrüche, während Argentinien eine wirtschaftliche Erholung erlebt.

Die Unternehmensinsolvenzen in Deutschland sind im Juli um 19,2 Prozent gestiegen, was den stärksten Anstieg seit Oktober des Vorjahres darstellt. Die Pleitewelle betrifft alle Branchen und wird auf hohe Energiekosten, Bürokratie und Steuerlast zurückgeführt.

Washington und Moskau haben sich auf ein Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin geeinigt, was eine Lösung im Ukraine-Konflikt in greifbare Nähe rücken lässt. Europäische Hauptstädte reagieren mit Panik und mobilisieren Widerstand gegen jede Kompromisslösung mit Russland.

Britische Gesundheitsbehörden melden über 500 Fälle von Erblindung nach Corona-Impfungen, darunter 163 nach Pfizer-BioNTech und 324 nach AstraZeneca. Medizinische Studien dokumentieren Fälle von Sehverlust durch Blutgerinnsel in der Netzhaut und Autoimmunreaktionen.

Dmitri Medwedew empfiehlt Donald Trump, US-Spezialeinheiten nach Kiew zu entsenden, um gegen Söldner aus lateinamerikanischen Drogenkartellen zu kämpfen, die angeblich für die Ukraine kämpfen. Der ehemalige russische Präsident kritisiert gleichzeitig die europäische Ukraine-Politik als gescheitert.

Trump und Putin bereiten sich auf ein Treffen am 15. August in Alaska vor, während europäische Staaten verzweifelt versuchen, bei den Verhandlungen über die Ukraine-Krise mitzureden. Europa hat durch seine Politik selbst an Einfluss verloren und kann nur noch hoffen, über die Ergebnisse der amerikanisch-russischen Gespräche informiert zu werden.

Sieben deutsch-israelische Geiseln befinden sich seit über 21 Monaten in Hamas-Gefangenschaft und haben laut Angehörigen möglicherweise nur noch wenige Tage zu leben. Ruby Chen, Vater einer Geisel, appelliert verzweifelt an die Bundesregierung, endlich zu handeln statt nur Betroffenheit zu zeigen.

Die Trump-Regierung führt eine diplomatische Offensive gegen den EU-Digital Services Act und weist US-Diplomaten an, Druck für dessen Aufhebung aufzubauen. Außenminister Rubio kritisiert unverhältnismäßige Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch das EU-Zensurgesetz.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) tritt nach über einem Jahrzehnt im Amt bei der Landtagswahl 2026 nicht mehr an. Als Nachfolger soll Wirtschaftsminister Sven Schulze die CDU als Spitzenkandidat führen, während die AfD in Umfragen stark zulegt.

Eine Großrazzia im Rhein-Main-Gebiet deckte ein internationales Cannabis-Kartell auf, bei dem zehn Personen festgenommen und über 500 Kilogramm verschiedene Drogen sichergestellt wurden. Das Netzwerk schmuggelte tonnenweise Cannabis aus Kanada und den USA nach Deutschland.

Französische Städte von Nîmes bis Marseille verhängen nächtliche Ausgangssperren für Minderjährige, da rivalisierende Drogenbanden mit Sturmgewehren ganze Straßenzüge kontrollieren. Zwölf- und Dreizehnjährige werden als Kuriere und Späher eingesetzt, während selbst Drogenbosse die Bürger auffordern, ihre Kinder von den Straßen fernzuhalten.

Pakistan plant ab dem kommenden Monat die Abschiebung weiterer 1,3 Millionen Afghanen, deren UN-Registrierungsausweise abgelaufen sind. Seit November 2023 mussten bereits über eine Million Menschen das Land verlassen, insgesamt sollen drei Millionen afghanische Staatsbürger ausgewiesen werden.

708.000 Ukrainer beziehen derzeit Bürgergeld in Deutschland, während nur 33 Prozent arbeiten - in Polen sind es 69 Prozent. Die Ampel-Regierung integrierte 2022 ukrainische Flüchtlinge direkt ins Bürgergeld-System, was zu einer Gewöhnung an staatliche Alimentierung führte. Jährlich fließen 6,3 Milliarden Euro aus deutschen Steuerkassen für dieses gescheiterte Integrationssystem.

Was sich derzeit in Ludwigshafen abspielt, könnte direkt aus einem Lehrbuch für angewandte Demokratie-Verhinderung stammen. Die etablierten Parteien haben offenbar solche Angst vor dem Wählerwillen, dass sie kurzerhand beschlossen haben, den aussichtsreichen AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl auszuschließen. Der Vorwand? Angebliche "Zweifel an der Verfassungstreue" des Landtagsabgeordneten. Die Realität? Ein durchschaubares Manöver, um die zweitstärkste Kraft der Stadt von der demokratischen Teilhabe auszuschließen.

Der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen hat eine Entscheidung getroffen, die man nur als demokratischen Offenbarungseid bezeichnen kann. In diesem sechsköpfigen...