FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Während Sozialverbände wie der SoVD eine deutliche Erhöhung des Elterngeldes auf bis zu 2.400 Euro und eine Koppelung an die Lohnentwicklung fordern, warnen Wirtschaftsexperten vor den finanziellen Folgen und plädieren stattdessen für praktische Maßnahmen wie längere Kita-Öffnungszeiten. Das seit 2007 bestehende Elterngeld hat bereits 40 Prozent seiner Kaufkraft eingebüßt, was die Dringlichkeit einer Reform unterstreicht.

Trotz Einführung des Deutschlandtickets nutzen weiterhin 65 Prozent der Berufspendler das Auto für den Arbeitsweg, während nur 16 Prozent auf öffentliche Verkehrsmittel setzen. Besonders im ländlichen Raum und bei Pendlerdistanzen über 25 Kilometer bleibt das Auto das bevorzugte Verkehrsmittel, wobei der PKW-Anteil seit 2020 lediglich um drei Prozentpunkte gesunken ist.

Laut einer aktuellen DIHK-Umfrage plant nur noch jedes vierte deutsche Unternehmen Investitionserhöhungen, während ein Drittel massive Kürzungen ankündigt. Als Hauptgründe nennen die Betriebe die ausufernde Bürokratie, hohe Energiepreise und Steuerlast, wobei die Ausrüstungsinvestitionen bereits 10 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau liegen.

Im Ukraine-Krieg setzen beide Seiten verstärkt autonome Kampfdrohnen ein, die ohne menschliches Zutun Ziele identifizieren und angreifen können. Russland hat seine Drohnenflotte mit neuen Kamikaze-Modellen aufgerüstet, die eine Reichweite von 100 Kilometern haben und gegen die herkömmliche Abwehrsysteme weitgehend machtlos sind.

Der Philosoph Richard David Precht sorgt mit Kritik an der NATO für Aufsehen und bezeichnet das Verteidigungsbündnis als "möglicherweise nur einen riesigen Bluff". In einem Interview stellt er zudem die deutsche Aufrüstungspolitik in Frage und warnt vor einer zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland.

DDR-Legende Frank Schöbel kritisiert in einem Interview mit der Berliner Zeitung die aktuelle politische Situation in Deutschland und zieht dabei Parallelen zur DDR-Zeit. Der 82-jährige Künstler bemängelt, dass sich Menschen von der politischen Führung ignoriert fühlen und beklagt zudem die anhaltende Diskriminierung ostdeutscher Künstler in westdeutschen Medien.

Ein neues Tool des Start-ups "Unvero" ermöglicht Logistikunternehmen erstmals den Echtzeit-Vergleich von Diesel-Preisen und verspricht durch erhöhte Markttransparenz erhebliche Kosteneinsparungen. Die Plattform deckt versteckte Zusatzkosten auf und könnte deutschen Transportunternehmen wöchentliche Einsparungen von mehreren tausend Euro ermöglichen.

Aufgrund der zunehmenden Zurückhaltung traditioneller Banken bei der Mittelstandsfinanzierung gewinnt Private Debt als alternative Finanzierungsform in Deutschland stark an Bedeutung. Während Banken sich hinter Regularien verstecken, setzen Private Debt-Fonds auf das Verständnis für unternehmerisches Handeln und bewerten Geschäftsmodelle und Potenziale der Unternehmen.

Bundespräsident Steinmeier fordert angesichts alarmierender Umfragewerte zur Demokratiezufriedenheit in Ostdeutschland einen grundlegenden Politikwechsel von der neuen Regierung. Laut aktuellem Sachsen-Monitor haben fast 90 Prozent der Ostdeutschen kein oder nur sehr wenig Vertrauen in die etablierten Parteien, während drei Viertel dem Bundestag und 85 Prozent den Medien misstrauen.

Mehr als ein Drittel der Deutschen ist bereits Opfer von betrügerischen Online-Shops geworden, die mit gefälschten Webseiten und Schnäppchen-Angeboten locken. Die professionell gestalteten Fake-Shops verursachen Millionenschäden, wobei die Täter neben dem direkten finanziellen Betrug auch Identitätsdiebstahl betreiben.

An der französischen Riviera kam es zu einer Serie gezielter Sabotageakte gegen die Stromversorgung, bei denen in Nizza und Cannes über 200.000 Haushalte betroffen waren. Die professionell durchgeführten Angriffe auf Transformatoren und Umspannwerke legten auch kritische Infrastruktur wie den Flughafen Nizza lahm und offenbarten die Verwundbarkeit der Energieversorgung.

Die USA haben weitreichende Ausnahmen von den Wirtschaftssanktionen gegen Syrien gewährt und den Caesar Act für 180 Tage ausgesetzt. Die Lockerungen sind an Bedingungen wie die Ausweisung ausländischer Militanter und die Bekämpfung terroristischer Gruppen geknüpft, während die syrische Regierung unter al-Sharaa die Entscheidung als positiven Schritt begrüßt.

Österreichs Bundeskanzler Nehammer erklärt das EU-Asylsystem angesichts von über 100.000 illegalen Grenzübertritten in diesem Jahr für gescheitert und fordert eine radikale Reform. Er plädiert für ein neues System, das illegale Migration effektiv verhindert und nur noch echten Schutzbedürftigen Asyl gewährt.

Deutsche Urlauber haben 2024 mit 5,7 Millionen Besuchern einen neuen Rekord in Griechenland aufgestellt und liegen damit vor Briten (4,7 Mio.) und Bulgaren (3 Mio.). Die durchschnittlichen Urlaubskosten betragen 523 Euro für sechs Übernachtungen, wobei die Preise je nach Region stark variieren - von 192 Euro in Epirus bis zu 770 Euro auf Kreta.

Der Präsident der Bundesärztekammer warnt vor einem drohenden Versorgungsnotstand im deutschen Gesundheitswesen, das trotz hoher Arztkontaktraten pro Kopf unter Fachkräftemangel und ineffizienten Strukturen leidet. Als Lösungsansatz wird eine feste Hausarztanbindung der Patienten sowie das Prinzip "digital vor ambulant vor stationär" vorgeschlagen.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor zunehmenden Cyberattacken auf die deutsche Energieversorgung, wobei besonders die dezentralen Anlagen der Energiewende als Schwachstellen identifiziert werden. Die Angriffe werden laut BSI-Präsidentin Claudia Plattner systematisch und hochprofessionell durchgeführt, weshalb dringend mehr in IT-Sicherheit investiert werden muss.

Die TF Wickeltechnik GmbH aus Neulingen, ein Spezialmaschinenbauer mit über 3.500 installierten Anlagen weltweit, hat Insolvenz angemeldet. Der vorläufige Insolvenzverwalter Tobias Hirte sucht nach Investoren, während der Geschäftsbetrieb mit elf Mitarbeitern vorerst weiterläuft und die Löhne bis Ende Juli durch Insolvenzgeld gesichert sind.

Die Bundesregierung plant eine drastische Verschärfung der Zuwanderungspolitik durch die nahezu vollständige Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für zunächst zwei Jahre. Der neue Gesetzentwurf, der am Mittwoch im Bundeskabinett zur Abstimmung steht, würde künftig Familiennachzug nur noch in absoluten Härtefällen erlauben und betrifft potenziell 351.000 Menschen mit diesem Schutzstatus in Deutschland.

Bundespräsident Steinmeier kritisiert in deutlichen Worten das Erscheinungsbild der Ampel-Koalition und fordert ein Ende der öffentlichen Streitereien. Bei einem Besuch in Delitzsch mahnt er mehr Bürgernähe an und betont die Notwendigkeit, sich auf konkrete Problemlösungen statt auf ideologische Grabenkämpfe zu konzentrieren.

Lidl kündigt dauerhafte Preissenkungen bei 500 Artikeln um bis zu 35 Prozent an, woraufhin Konkurrent Aldi nachzieht. Die Discounter reagieren damit auf die hohe Inflation und kämpfen gleichzeitig um Marktanteile, wobei die Nachhaltigkeit dieser Maßnahmen angesichts steigender Kosten fraglich bleibt.

Eine 39-jährige Psychiatrie-Patientin mit bekannter Gewaltvorgeschichte wurde aus einer Klinik in Bremerhaven entlassen und attackierte einen Tag später am Hamburger Hauptbahnhof 18 Menschen mit einem Messer. Vier der Opfer schwebten zeitweise in Lebensgefahr, die an paranoider Schizophrenie leidende Täterin wurde mittlerweile wieder in die Psychiatrie eingewiesen.

Angesichts steigender illegaler Grenzübertritte in der EU fordert die Union eine Verlängerung der verschärften deutschen Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit. Die bisherige Bilanz zeigt jedoch, dass nur etwa 2,1 Prozent der Asylsuchenden an der Grenze zurückgewiesen werden konnten, während die Bundespolizei bereits jetzt an ihre Kapazitätsgrenzen stößt.

Laut aktueller Zahlen des Statistischen Bundesamtes haben mittlerweile 25,6 Prozent der deutschen Bevölkerung einen Migrationshintergrund, was einem Anstieg von 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Von den insgesamt 21,2 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund kamen 31 Prozent als Asylsuchende, während nur 23 Prozent wegen einer Beschäftigung nach Deutschland einwanderten.

Deutschland verzeichnet Ende 2024 lediglich 5,3 Millionen aktive Glasfaseranschlüsse, während die Bundesnetzagentur versichert, bestehende DSL-Anschlüsse vorerst nicht abzuschalten. Besonders im ländlichen Raum stockt der Ausbau, während Verbraucher zunehmend über aggressive Vertriebsmethoden der Telekommunikationsunternehmen klagen.

US-Präsident Trump unterzeichnete vier Dekrete für eine massive Ausweitung der Atomkraft, wodurch die Stromproduktion aus Kernenergie in den nächsten 25 Jahren vervierfacht werden soll. Die Maßnahmen umfassen beschleunigte Genehmigungsverfahren für neue Kraftwerke und den Ausbau der heimischen Uranförderung, um die energiepolitische Unabhängigkeit der USA zu stärken.

Das BKA verzeichnet einen dramatischen Anstieg politisch motivierter Kriminalität mit rund 84.000 Fällen im Jahr 2024, wobei mehr als die Hälfte dem rechten Spektrum zuzuordnen ist. Besonders besorgniserregend ist die zunehmende Radikalisierung junger Menschen, was sich jüngst in der Verhaftung von fünf Jugendlichen einer rechtsextremen Terrorgruppe zeigte.

OpenAI hat sein erstes deutsches Büro in München eröffnet, was die bayerische Landeshauptstadt als wichtigen Technologiestandort bestätigt. Bei der Eröffnungsfeier im Forum der Zukunft waren hochrangige Vertreter wie OpenAI-COO Brad Lightcap und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder anwesend, während eine KI-gestützte Kunstinstallation das innovative Potential demonstrierte.

Nach einem zweistündigen Telefonat mit Putin hat Trump seine Position zum Ukraine-Konflikt drastisch geändert und spricht nun statt über Frieden vermehrt über Geschäftsmöglichkeiten. Europäische Diplomaten befürchten einen kompletten US-Rückzug aus dem Konfliktmanagement, was die EU vor enormous Herausforderungen stellen würde.

Bei einer Schießerei in der Essener Innenstadt wurde eine unbeteiligte Frau durch einen Schuss am Bein verletzt. Die Polizei vermutet einen Zusammenhang mit Clan-Kriminalität und fahndet mit einem Großaufgebot nach dem flüchtigen Täter.

Die Ampel-Regierung plant eine drastische Verschärfung der Mietpreisbremse bis 2029, die künftig auch für Gebäude aus den Jahren 2014 bis 2019 gelten soll. Die Wohnungswirtschaft kritisiert den Vorstoß von SPD-Justizministerin Hubig scharf und warnt vor negativen Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt durch weitere Regulierungen.

Donald Trump droht der EU mit Strafzöllen von bis zu 50 Prozent auf Waren ab dem 1. Juni und fordert zudem von Apple eine Verlagerung der iPhone-Produktion in die USA. Die Ankündigung führte bereits zu Kursverlusten an den europäischen Börsen, wobei der DAX um 2,5 Prozent einbrach.

Die US-Regierung hat der Elite-Universität Harvard die Berechtigung zur Aufnahme ausländischer Studierender entzogen, was auch zahlreiche deutsche Studierende zum Verlassen der Universität zwingt. Die deutsche Bundesregierung kritisiert diese Entscheidung scharf als "Angriff auf die Demokratie", während Forschungsministerin Bär von einer "hochdramatischen Situation" spricht und Ex-Gesundheitsminister Lauterbach die Maßnahme als "forschungspolitischen Suizid" bezeichnet.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach bestellte Anfang 2022 eine Million Packungen des Corona-Medikaments Paxlovid, wovon nur 30.000 Einheiten benötigt wurden. Bei geschätzten Kosten von 650 bis 1000 Euro pro Packung entsteht durch die nun abgelaufenen 427.000 Packungen ein Verlust zwischen 278 und 490 Millionen Euro für den Steuerzahler.

Die AfD erreicht bundesweit Rekordwerte von über 24 Prozent in Umfragen, während die etablierten Parteien nach der Einstufung der Partei als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz mit ihrer Haltung zur strikten Abgrenzung ringen. Erste Stimmen aus FDP und CDU fordern bereits eine Abkehr von kategorischen Kooperationsverboten, während internationale Kritik am deutschen Umgang mit der AfD laut wird.

Die Bundeswehr führt noch bis zum 27. Mai eine großangelegte Luftwaffenübung durch, bei der Eurofighter und Tornados in nur 76 Meter Höhe über verschiedene Regionen Deutschlands fliegen. An der Übung "train as you fight" nehmen 26 Soldatinnen und Soldaten aus allen taktischen Luftwaffengeschwadern teil, wobei die Tiefflüge über den Harz, den Kreis Höxter sowie Teile Mecklenburg-Vorpommerns und des nördlichen Brandenburgs führen.

Die deutsche Automobilindustrie steht vor massiven Herausforderungen durch die Transformation zur Elektromobilität, was zu Werksschließungen und Stellenabbau führt. Trotz geplanter Milliarden-Investitionen der Branche gefährden hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie und verfehlte Industriepolitik den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Die deutsche Wirtschaft wuchs im ersten Quartal 2025 überraschend um 0,4 Prozent statt der ursprünglich gemeldeten 0,2 Prozent, was hauptsächlich auf Vorziehkäufe amerikanischer Importeure zurückzuführen ist. Der unerwartete Wachstumsschub durch verstärkte Exporte (+3,2 Prozent) ist jedoch ein künstlicher Effekt, ausgelöst durch drohende Trump-Importzölle.

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Quartal 2024 auf 6.151 Menschen gestiegen, was hochgerechnet etwa 24.000 Abschiebungen im Gesamtjahr bedeuten könnte. Die meisten Überführungen erfolgten in die Türkei, nach Georgien, Frankreich, Spanien und Serbien, während etwa 1.700 davon sogenannte Dublin-Überstellungen in andere europäische Länder waren.

Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen in Deutschland ist 2023 drastisch um 14,4 Prozent auf 251.900 Einheiten eingebrochen, wobei besonders der Einbruch bei Ein- und Zweifamilienhäusern mit über 22 Prozent gravierend ausfällt. Als Hauptgründe gelten steigende Material- und Zinskosten sowie überbordende Bürokratie, während die neue Bauministerin nun einen "Wohnungsbau-Turbo" mit schnelleren Genehmigungsverfahren verspricht.

Die tatsächliche Staatsverschuldung Deutschlands liegt mit etwa 20 Billionen Euro deutlich höher als die offiziell kommunizierten 2,5 Billionen Euro, da versteckte Verpflichtungen wie zugesagte Renten- und Sozialleistungen eingerechnet werden müssen. Die Situation droht sich ab 2030 durch den Renteneintritt der Babyboomer-Generation weiter zu verschärfen, da dann immer weniger Beitragszahler für eine wachsende Zahl von Leistungsempfängern aufkommen müssen.

Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen verschlechtert sich drastisch, wobei 45 von 58 überregionalen Kassen Ende 2024 kritisch niedrige Rücklagen aufwiesen und bei 22 Kassen die Reserven bereits aufgebraucht sind. Als Reaktion haben mehrere Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge erhöht, weitere Erhöhungen werden in den kommenden Monaten erwartet.

Laut Statistischem Bundesamt haben rund 2,8 Millionen Menschen in Deutschland noch nie das Internet genutzt, während die Regierung zunehmend auf digitale Verwaltung setzt. Besonders ältere Menschen sind von dieser digitalen Kluft betroffen, da immer mehr Behördengänge und Dienstleistungen ausschließlich online verfügbar sind.

Ein drohender Zollkrieg mit den USA könnte die deutsche Wirtschaft schwer treffen, wobei besonders die Pharmaindustrie, der Maschinenbau und die Automobilbranche von massiven Einbußen betroffen wären. Während andere Länder bereits Gegenmaßnahmen vorbereiten, fehlt der deutschen Bundesregierung bislang eine klare Strategie zum Schutz der heimischen Schlüsselindustrien.

Ex-US-General Ben Hodges warnt vor den fatalen Folgen von Trumps neuer Russland-Politik, die einen kompletten Rückzug der US-Unterstützung für die Ukraine vorsieht. Bei einem amerikanischen Rückzug müsste Europa die Ukraine-Unterstützung alleine stemmen, wobei besonders Deutschland als größte Volkswirtschaft in der Verantwortung stehe.

Die deutsche Wirtschaft verzeichnet im ersten Quartal 2025 ein Wachstum von 0,4 Prozent, was über den ursprünglichen Schätzungen liegt. Während die Exporte um 3,2 Prozent und der private Konsum um 0,5 Prozent stiegen, zeigt der Vergleich zum Vorjahresquartal jedoch einen preisbereinigten Rückgang um 0,2 Prozent.

Sicherheitsexperten warnen vor einer wachsenden Gefahr durch die zunehmend militante Palästina-Szene in Deutschland, die sich aus einer Allianz von Linksextremisten, ausländischen Extremisten und Islamisten zusammensetzt. Laut Verfassungsschutz umfasst das Personenpotenzial dieser extremistischen Gruppierungen insgesamt etwa 100.000 Personen, wobei bereits erste Anschläge mit Bezug zum Gaza-Konflikt in Mannheim und Solingen verübt wurden.

Bernard Arnault, Europas reichster Mann, warnt vor den schwerwiegenden Folgen der aktuellen EU-Handelspolitik, insbesondere im eskalierenden Handelskonflikt mit den USA. Der Luxusgüter-Mogul fordert einen dringenden wirtschaftspolitischen Kurswechsel, da die konfrontative Handelspolitik der EU die ohnehin angespannte Wirtschaftslage zusätzlich verschärfe.

Russlands Präsident Putin hat die Einrichtung einer militärischen Pufferzone entlang der russisch-ukrainischen Grenze in den Oblasten Kursk, Brjansk und Belgorod angekündigt. Die ukrainische Führung kritisiert diesen Schritt scharf, während Russlands Außenminister Lawrow einen Waffenstillstand kategorisch ablehnt und frühere Verhandlungsversuche als gescheitert bezeichnet.

Die verschärften Grenzkontrollen der Bundesregierung zeigen kaum Wirkung, da in der ersten Woche nach Einführung nur 32 von 1.535 Asylsuchenden (2,1 Prozent) an der Einreise gehindert werden konnten. Die Zahl der Asylgesuche stieg sogar von 1.414 auf 1.535 in der Woche nach Einführung der Kontrollen an.

Berliner Gerichte haben entschieden, dass Pflegeheime die Entgelte ihrer Bewohner nicht einseitig erhöhen dürfen, sondern jede Preisanpassung der Zustimmung der Bewohner bedarf. Das Urteil richtet sich gegen die Praxis großer Pflegekonzerne, die bisher versuchten, Preiserhöhungen ohne Einwilligung der Bewohner durchzusetzen.