FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das US-Repräsentantenhaus hat WhatsApp von allen Regierungsgeräten verbannt und begründet dies mit Sicherheitsbedenken, obwohl die App standardmäßig Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bietet. Gleichzeitig nutzte Verteidigungsminister Pete Hegseth private Signal-Gruppenchats für sensible militärische Diskussionen, was die Widersprüchlichkeit der Entscheidung verdeutlicht.

China hat auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Peking und Shanghai mit 52 Millionen Bahnreisenden gegenüber nur 8,6 Millionen Fluggästen gezeigt, wie Züge den Luftverkehr verdrängen können. Der neue CR450AF "Fuxing" soll 2025 die Reisezeit auf 2,5 Stunden bei 450 km/h reduzieren.

Deutsche Polizei führt erneut Razzien gegen Bürger wegen Meinungsäußerungen im Internet durch, nachdem ein Rentner wegen eines "Schwachkopf"-Memes über Habeck verurteilt wurde. Während echte Straftaten unaufgeklärt bleiben, konzentrieren sich die Behörden auf die Verfolgung von Politikerbeleidigungen und harmlosen Posts.

An der Universität Kiel sorgte eine "Islamwoche" für Kontroversen, bei der Berichten zufolge Geschlechtertrennung praktiziert und antisemitische Aufkleber gesichtet wurden. Die Universitätsleitung distanzierte sich von den Vorfällen und erklärte, lediglich die Raumnutzung genehmigt zu haben.

Trump zeigt mit seiner harten Linie gegenüber dem Iran amerikanische Entschlossenheit, während Deutschland weiterhin auf erfolglose Diplomatie setzt. Die USA demonstrieren durch klare Abschreckung, wie Führungsstärke in der Weltpolitik aussieht.

Russische Truppen haben laut dem Verteidigungsministerium in Moskau die Ortschaft Jalta in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen und setzen ihren Vormarsch fort. Während die NATO-Spitzen in Den Haag über weitere Unterstützung für die Ukraine berieten, erobert Russland systematisch Territorium und baut seine Verhandlungsposition aus.

Das Bundesverwaltungsgericht hob das Verbot des Magazins Compact auf, ließ aber eine Hintertür offen, indem es Migrationskritik als potenziell verfassungsfeindlich einstufte. Trotz des juristischen Erfolgs bleibt die Kritik am staatlichen Vorgehen gegen das Medium bestehen.

Bundesweit durchsuchte die Polizei über 180 Objekte wegen angeblicher "Hasskriminalität" im Internet, darunter vier in Schleswig-Holstein. Die Vorwürfe reichen von Volksverhetzung bis zur Beleidigung von Politikern, wobei keine Festnahmen geplant waren.

Deutschland soll laut NATO-Plänen als logistische Drehscheibe für Waffentransporte und Truppenbewegungen fungieren, wobei im Ernstfall auch Zivilbevölkerung und private Unternehmen herangezogen werden könnten. Der geheime "Operationsplan Deutschland" sieht 17 temporäre Raststationen vor, deren Standorte streng geheim bleiben.

Der indische Astronaut Shubhanshu Shukla startete mit einer SpaceX Falcon-9-Rakete zur ISS und ist damit der erste Inder, der die Raumstation betreten wird. Die Axiom-4-Mission markiert einen Meilenstein für Indiens Raumfahrtambitionen und das geplante bemannte Raumfahrtprogramm "Gaganyaan".

Das EU-Parlament verbietet ab Juli 2025 Abgeordneten die Nutzung von Handys zur Dokumentation von Sitzungen, angeblich zum Schutz der "Würde und des Rufs" der Institution. Kritiker sehen darin einen Zensurversuch, um leere Plenarsäle und das tatsächliche Verhalten der Abgeordneten zu verbergen.

Die Ausgaben für das Bürgergeld steigen 2025 auf 42,6 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr entspricht. Finanzminister Lars Klingbeil präsentierte diese Zahlen als Teil seines Haushaltsentwurfs, obwohl die Koalition ursprünglich Einsparungen versprochen hatte.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das von Nancy Faeser verhängte Verbot des Compact-Magazins aufgehoben und der ehemaligen Innenministerin damit eine juristische Niederlage beschert. Chefredakteur Jürgen Elsässer feierte den Sieg und kündigte Schadensersatzforderungen von 320.000 Euro an.

Das EU-Parlament droht mit einer Klage gegen von der Leyens 150-Milliarden-Euro-Rüstungsprogramm SAFE, da die Kommission das Parlament über Artikel 122 umgeht. Parlamentspräsidentin Metsola kritisiert die Umgehung der demokratischen Kontrolle scharf.

Eine Studie des Instituts Media Tenor zeigt, dass ARD und ZDF die Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl 2021 in 73 Prozent ihrer Berichte positiv darstellten, während die aktuelle Große Koalition nur 31 bis 37 Prozent positive Berichterstattung erhält. Die Analyse von hunderten Sendungen belegt eine systematische Verzerrung in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung zugunsten der gescheiterten Ampel-Regierung.

Kanzleramtschef Thorsten Frei fordert mehr Mittel und Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst angesichts der verschärften Bedrohungslage. Die erst zwei Jahre alte Nationale Sicherheitsstrategie der Ampel-Koalition soll überarbeitet werden. Ein geplanter Nationaler Sicherheitsrat lässt noch auf sich warten.

Zeitreihen-Analysen aus verschiedenen Ländern zeigen laut einem amerikanischen Datenanalysten stark ansteigende Sterblichkeitsraten nach COVID-Impfungen. In Tschechien stiegen die Raten um 20-58 Prozent, auch Israel und Neuseeland zeigen ähnliche Trends.

Der Dresdner Stadtrat beschloss den vierspurigen Wiederaufbau der im September 2024 eingestürzten Carolabrücke mit geplantem Baubeginn 2027. Die neue Brücke soll durch Verzicht auf ein Planfeststellungsverfahren drei bis sechs Jahre früher fertig werden und voraussichtlich 2030 eröffnen.

FDP-Politiker Djir-Sarai sieht die Chancen für eine demokratische Revolution im Iran so gut wie nie zuvor, da das Mullah-Regime militärisch geschwächt ist und eine hochgebildete Zivilgesellschaft bereit für den Wandel steht. Die jüngsten israelischen Angriffe haben die militärische Schwäche des Regimes offengelegt, während die Opposition über starke demokratische Strukturen verfügt.

Die deutsche NGO n-ost beeinflusst mit einem Netzwerk von über 500 Journalisten europaweit die Medienberichterstattung und wird dabei vollständig von der deutschen Regierung und EU-Kommission finanziert. Die Organisation betreibt unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Desinformation eigene Propaganda und finanziert separatistische Aktivitäten gegen Russland.

Die "No Kings"-Proteste vom Wochenende erwiesen sich als Misserfolg mit nur wenigen tausend Teilnehmern in linken Hochburgen, während in Minnesota ein ehemaliger Walz-Mitarbeiter politisch motivierte Morde beging. In Los Angeles eskalierten die Proteste zu achttägigen Ausschreitungen mit über 500 Festnahmen.

Wladimir Putin enthüllte, dass seine Enkelin fließend Chinesisch spricht und von einer Lehrerin aus Peking unterrichtet wird. Über 50.000 chinesische Studenten studieren derzeit in Russland, während mehr als 21.000 russische Studenten in China lernen.

FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner gesteht ein massives "Frauenthema" ihrer Partei ein und erklärt, dass die FDP noch im Bundestag wäre, wenn genauso viele Frauen wie Männer sie gewählt hätten. Sie kritisiert die einseitige Fokussierung auf Fiskalpolitik und Schuldenbremse unter Christian Lindner.

Das britische Unterhaus hat mit 379 zu 137 Stimmen dafür gestimmt, Abtreibungen in England und Wales nach der 24. Schwangerschaftswoche zu entkriminalisieren. Bisher galten späte Abtreibungen als Straftat, außer bei medizinischer Notwendigkeit.

Die Hamburger Polizei hat einen 20-jährigen Mann festgenommen, der als Mitglied der internationalen Pädokriminellen-Gruppe "764" acht Kinder aus vier Ländern über das Internet systematisch manipuliert und zu Selbstverletzungen gedrängt haben soll. Ein 13-jähriger US-Amerikaner wurde in den Suizid getrieben, eine 14-jährige Kanadierin überlebte knapp einen Selbstmordversuch.

Eine Serie plötzlicher Todesfälle erschüttert Luftfahrt und Sport, darunter der 19-jährige Fußballer Tristan O'Keefe und mehrere Piloten-Notfälle im Juni. Behörden sprechen von Einzelfällen, während sich Fragen nach den Ursachen häufen.

Ein 20-jähriger Deutsch-Iraner wurde in Hamburg festgenommen, weil er als Mitglied der Online-Gruppe "764" Kinder zum Suizid getrieben haben soll. Er soll 2022 einen 13-Jährigen aus den USA dazu gebracht haben, sich live vor der Webcam zu erhängen.

Die Trump-Administration hat eine geheime behördenübergreifende Taskforce eingestellt, die Strategien zur Erhöhung des Drucks auf Russland entwickeln sollte. Die Arbeitsgruppe verlor an Schwung, nachdem Trump sich weigerte, einen konfrontativeren Kurs gegenüber Moskau einzuschlagen.

Bei dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vom 20. Dezember entstanden den Standbetreibern Umsatzverluste von rund zwei Millionen Euro. Das Land Sachsen-Anhalt prüft derzeit 58 Anträge auf Entschädigungszahlungen, über die bis Ende August entschieden werden soll.

Deutschland verzeichnete 2024 mit nur 693.000 Geburten den niedrigsten Stand seit 2013, wobei der Osten mit einem Rückgang von 9,2 Prozent besonders betroffen ist. In Ostdeutschland müssen massenhaft Kitas schließen, während im Westen trotz sinkender Geburtenzahlen neue Einrichtungen entstehen. In Thüringen sind die Geburtenzahlen seit 2016 um 36 Prozent eingebrochen.

Syriens neue Machthaber haben eine Burkini-Pflicht für Frauen an Stränden eingeführt, während das deutsche Auswärtige Amt die Entwicklung lediglich "zur Kenntnis" nimmt. Die Bundesregierung verzichtet auf Kritik an dieser Frauenunterdrückung.

Pulitzer-Preisträger Thomas L. Friedman warnt in der New York Times, dass Israels aktuelle Regierungspolitik den weltweiten Antisemitismus befeuere und Juden überall gefährde. Israelische Luftwaffenoffiziere kritisieren ihre eigene Regierung scharf und werfen ihr vor, die Luftwaffe zur "Tötungsmaschine" degradiert zu haben.

Eine finnische Studie dokumentiert metallische Strukturen mit bis zu 70 Gramm Gewicht in Körpern von mRNA-Geimpften, die magnetische Eigenschaften entwickeln. Die Forscher vermuten das Spike-Protein als Auslöser für abnormale Eisenverteilung im Körper.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff droht mit Auswanderung, sollte die AfD die Macht übernehmen, obwohl er seit 14 Jahren regiert. Sahra Wagenknecht kritisiert dies als "zu viel Larmoyanz" und wirft ihm vor, selbst zum Erstarken der AfD beigetragen zu haben.

Die EU-Kommission gerät wegen geheimer Verträge mit NGOs unter Druck, bei denen Millionen an Steuergeldern für politische Kampagnen ausgegeben werden. Selbst EU-Abgeordnete durften die Dokumente nur unter strengster Geheimhaltung einsehen.

Das Bundeswirtschaftsministerium und die Deutsche Regas haben den Chartervertrag für das LNG-Schiff „Energos Power" einvernehmlich beendet. Der private LNG-Betreiber hatte zuvor Preisdumping durch staatliche Konkurrenz beklagt.

Dänemark setzt modernste Marinedrohnen zur Überwachung von Nord- und Ostsee ein, während Deutschland nach den Unterwasserkabel-Sabotagen weiterhin untätig bleibt. Die zehn Meter langen "Voyager"-Drohnen können drei Monate autonom operieren und bis 300 Meter Tiefe überwachen.

Deutsche Einbürgerungsverfahren dauern trotz versprochener Reformen Jahre, da Behörden überlastet sind und in Bürokratie ersticken. Gut integrierte Antragsteller warten monatelang auf Entscheidungen, obwohl sie alle Voraussetzungen erfüllen. Die Reform mit verkürzten Fristen nutzt hauptsächlich EU-Bürgern und Fachkräften.

Im Berliner Sommerbad Wilmersdorf musste am Wochenende eine Polizeihundertschaft eingreifen, nachdem sich eine aggressive Gruppe von fünf Personen gewaltsam Zutritt verschafft hatte. Eine Sicherheitsmitarbeiterin wurde bedroht und mindestens eine Person festgenommen.

In Marne stach ein 16-Jähriger einem 18-Jährigen nach einem Streit ein Messer in den Kopf, das Opfer wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht. Der Vorfall ereignete sich bei einem Treffen zweier Jugendgruppen zur Konfliktklärung am Sonntagnachmittag.

Deutschland steht trotz seiner UN-Beitragszahlungen noch immer als "Feindstaat" in der UN-Charta, wodurch andere Länder theoretisch militärische Maßnahmen gegen Deutschland ergreifen könnten. Die Bundesregierung zeigt wenig Interesse daran, diese demütigende Klausel aus den Artikeln 53, 77 und 107 der UN-Charta streichen zu lassen.

An deutschen Autobahnen fehlen bis zu 25.000 Lkw-Stellplätze, wodurch Berufskraftfahrer täglich illegal parken müssen, um ihre gesetzlichen Lenkzeiten einzuhalten. Dies führt zu gefährlichen Situationen und tödlichen Unfällen, da Lkw in Einfahrten und auf ungeeigneten Flächen abgestellt werden.

Die deutsche Wirtschaft fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht, da der geplante Aufwuchs der Bundeswehr von 180.000 auf 260.000 Soldaten mit Freiwilligkeit nicht zu schaffen sei. Arbeitgebervertreter schlagen eine Wehrpflicht auch für Frauen und eingebürgerte Migranten vor.

Führende Banken wie Bank of America und Goldman Sachs prognostizieren einen Goldpreis von 4.000 US-Dollar bis Mitte 2026, getrieben von geopolitischen Risiken und Schuldenängsten. Aktuell notiert Gold bei 3.415 Dollar nach einem kriegsbedingten Anstieg der Vorwoche.

Das Deutschlandticket steht vor dem finanziellen Kollaps, da sich Bund und Länder über die Finanzierung streiten und die Subventionslücke immer größer wird. Der 58-Euro-Preis könnte bald Geschichte sein, während Steuerzahler die Kosten für das defizitäre System tragen müssen.

Deutsche Unternehmen investieren trotz voller Kassen und niedriger Zinsen kaum noch in neue Anlagen und Technologien. Politische Unsicherheit, überbordende Bürokratie und langwierige Genehmigungsverfahren lähmen die Investitionsbereitschaft. Deutschland droht den Anschluss an die technologische Weltspitze zu verlieren.

Eine Lufthansa-Maschine mit 200 Passagieren musste nach einer Bombendrohung ihren Flug nach Indien abbrechen und nach Frankfurt zurückkehren. Die Passagiere mussten die Nacht im Transitbereich des Flughafens verbringen.

Ein syrischer Arzt wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem er in Syrien systematisch Gefangene gefoltert und getötet hatte. Der 40-Jährige lebte zehn Jahre unentdeckt in Deutschland und arbeitete als Orthopäde in deutschen Kliniken.

Israel führt seit vier Nächten Militäroperationen gegen strategische Ziele im Iran durch, während Teheran mit Raketenangriffen auf israelische Städte antwortet. Dabei wurden hochrangige iranische Geheimdienstchefs ausgeschaltet und staatliche Einrichtungen in Teheran getroffen.

Eine Regierungskommission in Sachsen-Anhalt kritisiert die Corona-Politik scharf und wirft der Landesregierung vor, Parlamente kaltgestellt und Grundrechte massiv verletzt zu haben. Besonders die Isolation von Pflegeheimbewohnern wird als staatlich verordnete Unmenschlichkeit bezeichnet.