Wenn der Staat stillsteht, sollten auch Politiker-Gehälter einfrieren

Die dritte Woche des amerikanischen Regierungsstillstands läuft, und ein Ende ist nicht in Sicht. Während Millionen Bundesangestellte ihre ersten Gehaltsschecks vermissen und sich fragen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, gibt es eine Gruppe, die weiterhin pünktlich ihr Geld erhält: die Mitglieder des US-Kongresses. Diese groteske Ungerechtigkeit offenbart die ganze Verlogenheit des politischen Establishments.

Das wahre Gesicht der politischen Elite

Der demokratische Senator Ruben Gallego aus Arizona lieferte ein Paradebeispiel für diese Heuchelei. In einem Interview mit NBC News verteidigte er seine Weigerung, während des Shutdowns auf sein Gehalt zu verzichten: Er sei nicht wohlhabend, habe drei Kinder und würde ohne sein Gehalt Hypotheken- und Mietzahlungen sowie Unterhaltszahlungen versäumen. Genau das, Senator Gallego – genau das erleben gerade Millionen amerikanischer Familien!

Die Autorin Tiffany Smiley, ehemalige Senatskandidatin aus Washington State, bringt es auf den Punkt: Würde dieser Shutdown überhaupt stattfinden, wenn die Kongressmitglieder selbst ihre Hypotheken nicht mehr bedienen könnten? Wenn sie sich Sorgen machen müssten, wie sie ihre Tanks füllen? Die Antwort liegt auf der Hand.

Die menschlichen Kosten politischer Spielchen

Die Folgen des verlängerten Shutdowns türmen sich rasant auf. Bundesdienstleistungen kommen zum Erliegen. Beratungsstellen für Veteranen haben geschlossen. Flugverspätungen und Reiseunterbrechungen verursachen landesweit Chaos. Jede Woche kostet die US-Wirtschaft 15 Milliarden Dollar. Ein einmonatiger Shutdown würde 43.000 weitere Amerikaner arbeitslos machen.

"Ich kenne aus erster Hand, wie es ist, sich mit der Regierung anzulegen – ohne Hilfe, ohne Wegweiser und ohne Belohnung", schreibt Smiley, deren Mann 2005 im Irak durch eine Bombe erblindet wurde.

Ein System, das seine Bürger im Stich lässt

Smileys persönliche Geschichte verdeutlicht die systemischen Versäumnisse. Als ihr Mann schwer verwundet im Walter Reed Hospital lag, musste sie ein System navigieren, das weder ihm noch ihr echte Unterstützung bot. Sie hatte ihren Job aufgegeben, um an seiner Seite zu sein, während sich Studienschulden und Pflegekosten häuften. Es gab keine Sicherheitsnetze, keine klaren Anleitungen – nur Bürokratie und Schweigen.

Zwanzig Jahre später habe sich beschämenderweise wenig geändert, konstatiert sie. Während Präsident Trump dafür sorge, dass Militärangehörige bezahlt werden, gingen Strafverfolgungsbeamte, Fluglotsen und Millionen von Müttern und Vätern leer aus.

Die politische Verantwortung der Demokraten

Besonders pikant: Die Demokraten hätten sechsmal dafür gestimmt, die Regierung geschlossen zu halten. Während sie für einen fortgesetzten Shutdown stimmen, kämpften Trump und die republikanischen Kongressabgeordneten für eine saubere Finanzierungsverlängerung, die die Regierung sofort wieder öffnen würde.

Der Shutdown sei nicht eine Frage der Politik, sondern der Macht, so Smiley. Die Demokraten würden mit den Gehaltsschecks amerikanischer Familien spielen, um politische Punkte zu sammeln.

Eine radikale, aber gerechte Lösung

Die Forderung liegt auf der Hand: Wenn das amerikanische Volk den Schmerz eines Regierungsstillstands spüren muss, sollten die Kongressmitglieder mit ihnen im Schützengraben sitzen. Sie sollten diejenigen mit den leeren Bankkonten sein.

Man stelle sich die Dringlichkeit vor, wenn jedes Kongressmitglied mit Zwangsvollstreckungen konfrontiert wäre. Einige Mitglieder, sowohl Republikaner als auch Demokraten, hätten bereits zugesagt, auf ihr Gehalt zu verzichten. Andere, wie Gallego, sollten sich ihnen anschließen.

Die Lösung sei einfach: Die Gehälter des Kongresses einbehalten, bis die Regierung finanziert ist. Und dann zusehen, wie schnell die Regierung wieder finanziert wird. Diese Maßnahme würde die politische Elite zwingen, die Konsequenzen ihrer eigenen Entscheidungen zu tragen – ein Konzept, das in Washington offenbar völlig fremd geworden ist.

Es ist Zeit, dass die gewählten Volksvertreter verstehen: Wer das Volk im Stich lässt, verdient auch keinen Cent vom Steuerzahler. Nur so lässt sich die abgehobene politische Kaste wieder auf den Boden der Tatsachen zurückholen.