Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert die Abschiebung von 81 kriminellen Afghanen nach Kabul und hätte die Straftäter lieber weiter in deutschen Gefängnissen untergebracht. Er bezeichnet die Abschiebungen als reine Inszenierung ohne Sicherheitsgewinn.

Der schwedische Batteriehersteller Northvolt ist nach der Insolvenz in den USA und Schweden nun zum Verkauf ausgeschrieben, nachdem Deutschland 600 Millionen Euro Subventionen zugesagt hatte. Die geplante Gigafactory in Schleswig-Holstein steht vor dem Aus, während Insolvenzverwalter über Angebote aus Europa, Nordamerika und Indien verhandeln.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert zwei Billionen Euro für den EU-Haushalt 2028-2034, was eine Steigerung um 700 Milliarden Euro bedeutet. Das EU-Parlament lehnte mit 466 Stimmen ab, die Kommission zur Berücksichtigung der Rechnungshof-Empfehlungen zu verpflichten.

Die Große Koalition plant einen "Boomer-Soli" mit zehn Prozent Sonderabgabe auf Alterseinkünfte über 1.000 Euro monatlich, der auch private und betriebliche Renten betreffen soll. Kritiker sehen darin eine Bestrafung für Leistungsträger, die privat vorgesorgt haben, und warnen vor negativen Auswirkungen auf die Altersvorsorgeplanung.

Ein deutsches Rentnerpaar verlässt nach fast 40 Jahren Mallorca aufgrund verdoppelter Mietpreise und zunehmender Deutschfeindlichkeit. In Santanyí wurden deutsche Geschäfte mit "Deutsche raus"-Parolen beschmiert, während die Touristensteuer weiter steigt.

Im Saarland ermittelt die Staatsanwaltschaft in 58 Verfahren wegen Corona-Testbetrugs mit einem Schaden von bis zu 57 Millionen Euro. Hochgerechnet auf Deutschland könnte der Gesamtschaden in die Milliarden gehen, da Kontrollen bei der Verteilung der Gelder fehlten.

Das belgische Parlament hat die Migrationsgesetze drastisch verschärft und die Einkommensanforderungen für Familienzusammenführung auf 2.323 Euro monatlich angehoben. Zusätzlich wurde das Mindestalter auf 21 Jahre erhöht und Wartezeiten verlängert, nachdem die Visumanträge von 9.358 auf 13.102 gestiegen waren.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft prognostiziert für 2026 eine Nullrunde beim Bürgergeld, nachdem der reformierte Anpassungsmechanismus zu überproportionalen Erhöhungen geführt hatte. Während Sozialverbände und Grüne die mögliche Nullrunde kritisieren, sehen Befürworter darin eine überfällige Korrektur eines aus dem Ruder gelaufenen Systems.

Soziologe Klaus Hurrelmann fordert einen Pflichtdienst für Rentner und eine Flexibilisierung des Rentenalters. Er argumentiert, es sei ungerecht, nur junge Menschen zur Landesverteidigung heranzuziehen.

Der ukrainische Präsident Selenskyj schlägt einen "Mega-Deal" vor, bei dem die Ukraine ihre selbstgebauten Drohnen gegen hochmoderne amerikanische Waffensysteme tauschen möchte. Trump fordert jedoch, dass europäische NATO-Mitglieder erst ihre eigenen US-Waffen an die Ukraine abgeben sollen, bevor weitere Lieferungen erfolgen.

Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab Januar 2026 von 12,82 Euro auf 13,90 Euro pro Stunde und 2027 auf 14,60 Euro, wovon bis zu 6,6 Millionen Jobs betroffen sind. Die Minijob-Verdienstgrenze erhöht sich entsprechend von 538 Euro auf 603 Euro und später auf 633 Euro.

Axo Copper Corp. sorgt mit spektakulären Oberflächenfunden von über 10 Prozent Kupfergehalt in Mexiko für Aufsehen, während die Welthandelskonferenz einen Nachfrageanstieg von 40 Prozent bis 2040 prognostiziert. Das kanadische Unternehmen entwickelt das "La Huerta"-Projekt mit außergewöhnlichen Bohrergebnissen von bis zu 7,37 Prozent Kupfer auf 7,6 Metern.

Die deutsche Rentenpolitik benachteiligt systematisch bestimmte Jahrgänge, insbesondere die Geburtsjahrgänge 1948-1952, die bei historisch niedrigem Rentenniveau von 47,7 Prozent in den Ruhestand gingen. Die Große Koalition verspricht eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031, was jedoch jährlich 11,2 Milliarden Euro kosten soll.

81 abgeschobene afghanische Straftäter sind in Kabul gelandet, doch einige kündigen bereits ihre Rückkehr nach Deutschland an. Deutschland führt heimliche Verhandlungen mit den Taliban und soll finanzielle Unterstützung für die Wiederansiedlung zahlen. Von 10.000 ausreisepflichtigen Afghanen wurden nur 81 abgeschoben.

Die Bucerius Law School in Hamburg führt ab Herbst 2026 eine Pflicht-Rechtsberatung für alle Jurastudenten in sogenannten "Law Clinics" ein. Die Studenten müssen kostenlos Rechtsberatung leisten, hauptsächlich für Migranten in Abschiebehaft.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt einen "Boomer-Soli" vor, der wohlhabende Rentner mit zehn Prozent Sonderabgabe belasten soll. Die Junge Union kritisiert den Plan scharf, da er die junge Generation nicht entlaste, sondern nur Lasten innerhalb der Rentnergeneration umverteile.

Der Satire-Account „QuarkDDR" mit 76.000 Followern wird wegen zwei pro-israelischen Posts nach dem Hamas-Angriff von der Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung verfolgt. Die Anzeigen stammen von staatlichen Meldestellen wie der ZHIN Niedersachsen und dem BKA.

Die ehemalige Ampel-Koalition gab seit 2022 insgesamt 588.000 Euro für Visagisten und Make-up aus, wobei Ex-Außenministerin Baerbock mit 248 Euro täglich die höchsten Kosten verursachte. Selbst nach dem Koalitionsbruch flossen noch 50.000 Euro in die ersten drei Monate 2025 für Styling-Dienste der verbliebenen Minister.

KI-Revolution bedroht Arbeitsplätze aller Hierarchieebenen: Amazon und Microsoft kündigen massive Stellenstreichungen an, während Experten prognostizieren, dass binnen fünf Jahren die Hälfte aller Einstiegsjobs verschwinden könnte. Vom Praktikanten bis zum Manager ist niemand vor der Automatisierung sicher.

Alice Weidel rechnete am 9. Juli 2025 im Bundestag scharf mit Bundeskanzler Friedrich Merz ab und warf ihm vor, seine Wahlversprechen zu brechen und Deutschland zu schaden. Sie kritisierte die gescheiterte Migrationspolitik, die geplante Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro bis 2029 und den industriellen Exodus aus Deutschland.

Eine neue Umfrage zeigt, dass 60 Prozent der schwangeren Frauen und jungen Mütter Routineimpfungen für ihre Kinder verzögern oder verweigern wollen. Nur noch 40 Prozent planen, den vollständigen Impfkalender einzuhalten, wie aus Studien im JAMA Network Open hervorgeht.

Das britische Außenministerium finanziert mit 9,5 Millionen Pfund die Londoner Medienagentur Zinc Network, die heimlich YouTube-Influencer in 22 osteuropäischen Ländern bezahlt, um prowestliche Propaganda zu verbreiten. Die Influencer müssen Geheimhaltungsverträge unterzeichnen und ihre Videos werden von britischen Beamten geprüft, ohne dass die Zuschauer über die wahre Herkunft der Botschaften informiert werden.

Deutschland unter Friedrich Merz beteiligt sich an einem von Trump initiierten Waffenkauf-Plan für die Ukraine, während sich europäische Nachbarn wie Frankreich und Italien zurückziehen. Die geschätzten zehn Milliarden Dollar sollen vom deutschen Steuerzahler finanziert werden.

Trumps Zollpolitik könnte eine gefährliche Inflationsspirale auslösen, da die Preise bereits den dritten Monat in Folge steigen und besonders Kaffeepreise durch Zölle auf Brasilien und Vietnam stark anziehen. Der Konflikt mit Fed-Chef Powell über Zinssenkungen verschärft die Lage zusätzlich.

Ein Leipziger Anlagenführer erkämpfte sich vor Gericht 5000 Euro Schadensersatz von Meta wegen unrechtmäßiger Datensammlung durch Facebook-Pixel. Das Landgericht Leipzig sah einen Verstoß gegen die DSGVO und sprach die bisher höchste Summe für Datenschutzverletzungen zu.

Der wegen Untreue verurteilte Ex-Sparkassenchef Georg Bromme kämpft vor dem Oberlandesgericht München um seine 12.000 Euro Monatspension, doch der Prozess endete im Fiasko. Das Gericht stellte fest, dass die Klage von Anfang an gegen den falschen Beklagten gerichtet war - statt gegen die Sparkasse hätte gegen den Landkreis Miesbach geklagt werden müssen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt einen "Boomer-Soli" vor, eine Sondersteuer auf Alterseinkünfte über 1.048 Euro monatlich, um Geld innerhalb der Rentnergeneration umzuverteilen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Lebensleistung der Babyboomer-Generation und warnen vor Fehlanreizen bei der Altersvorsorge.

Wirtschaftsforscher schlagen einen "Solidaritätszuschlag" für Rentner vor, bei dem Menschen mit höheren Renten zehn Prozent abgeben sollen. Kritiker sehen darin eine Bestrafung derjenigen, die verantwortungsvoll für das Alter vorgesorgt haben, statt das marode Rentensystem grundlegend zu reformieren.

Hamburgs Finanzamt führt umfassende Steuerprüfungen bei Influencern durch, nachdem die Branche jahrelang weitgehend unbehelligt Millionen verdiente. Finanzsenator Dressel betont, dass Steuergerechtigkeit auch im digitalen Raum gelten müsse und erste Ergebnisse der 140 Prüfungen im kommenden Jahr erwartet werden.

Die Demokratin Jasmine Crockett verteidigte in einer Kongressanhörung die US-Finanzierung einer irakischen Sesamstraße-Version durch USAID, um Radikalisierung zu verhindern. Trump schlug daraufhin vor, Crockett und AOC sollten einen IQ-Test absolvieren, um das "dümmste Kongressmitglied" zu ermitteln.

Von der Leyens Vorschlag einer neuen EU-Steuer für Unternehmen mit über 100 Millionen Euro Jahresumsatz stößt auf massiven Widerstand aus Deutschland und den Niederlanden. Bundeskanzler Merz erteilte dem Plan eine klare Absage und betonte, die EU habe keine Rechtsgrundlage für Unternehmenssteuern. Der Vorschlag gilt als gescheitert.

Merz' Große Koalition zeigt nach nur 74 Tagen bedenkliche Risse durch gescheiterte Richterwahl und interne Grabenkämpfe. Der Kanzler weicht bei innenpolitischen Krisen aus und kann seine eigene Fraktion nicht mehr kontrollieren. Gleichzeitig plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen trotz Wahlversprechen gegen neue Schulden.

Die EU-Kommission plant ein neues Budget von zwei Billionen Euro, was selbst Bundesfinanzminister Lars Klingbeil als "nicht zustimmungsfähig" kritisiert. Deutschland verliert durch eigene Schuldenpolitik an Glaubwürdigkeit, während die Bürger letztendlich die Kosten tragen müssen.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plant für 2028-2034 ein Budget von zwei Billionen Euro, was 700 Milliarden Euro mehr als in der aktuellen Periode bedeutet. Besonders umstritten ist der Anstieg der Verwaltungsausgaben von 73 auf 118 Milliarden Euro.

US-Geostratege John Mearsheimer sieht die Ukraine militärisch am Ende und Russland als Sieger des Konflikts. Trump habe sich getäuscht, Putin zu schnellen Verhandlungen bewegen zu können, während westliche Sanktionen spektakulär gescheitert seien.

Die EU plant als Reaktion auf Trumps angekündigte 30-Prozent-Zölle erstmals auch Strafabgaben auf US-Dienstleistungen, insbesondere gegen Tech-Konzerne wie Google und Meta. Zusätzlich werden Exportbeschränkungen für Stahlschrott und Chemikalien geprüft.

Marine Le Pen fordert eine Kürzung von Frankreichs EU-Beitrag, während das Land unter einer erdrückenden Schuldenlast leidet und die EU-Kommission einen Zwei-Billionen-Euro-Haushalt plant. Frankreich überweist dieses Jahr netto 14 Milliarden Euro nach Brüssel, obwohl die Regierung verzweifelt nach Einsparmöglichkeiten sucht.

China dominiert mittlerweile mit 64 Prozent den globalen Handel mit physischen Platinbarren und -münzen, während der Anteil 2019 noch bei nur elf Prozent lag. Die Volksrepublik verfolgt gezielt strategische Rohstoffinteressen für die kommende Wasserstoffwirtschaft, in der Platin eine Schlüsselrolle spielt.

Deutschland schiebt 81 straffällig gewordene Afghanen nach Kabul ab und zahlt jedem 1000 Euro Handgeld. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Zahlung angeordnet, um Verelendung im Heimatland zu verhindern.

Die EU-Kommission fordert eine Verfünffachung des Verteidigungsbudgets auf 131 Milliarden Euro, kann aber nicht erklären, wofür das Geld verwendet werden soll. Deutschland müsste als Hauptzahler etwa 25 Prozent der Kosten tragen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt einen "Boomer-Soli" vor, der Rentner mit Alterseinkommen über 1.048 Euro monatlich zusätzlich belasten soll. Das Geld soll in ein Sondervermögen fließen und ärmeren Rentnern zugutekommen.

Die EU-Kommission plant eine drastische Erhöhung der Mindeststeuersätze für Tabakprodukte, wodurch eine Packung Zigaretten von derzeit etwa 8,50 Euro auf über zwölf Euro steigen würde. Der Mindeststeuersatz soll von 90 auf 215 Euro pro 1.000 Zigaretten erhöht werden.

Erstmals seit Jahren wandern mehr Polen aus Deutschland ab als zu, da Deutschland durch wirtschaftliche Stagnation, hohe Energiepreise und steigende Kriminalität unattraktiv geworden ist. Polen punktet hingegen mit einer der niedrigsten Kriminalitätsraten Europas und einem starken Wirtschaftswachstum.

FBI-Direktor Cash Patel steht wegen luxuriöser Privatjet-Nutzung und einer mysteriösen Wohngemeinschaft mit Milliardär Mulvaney in der Kritik. Whistleblower werfen ihm vor, Steuergeld für Vergnügungsreisen zu verschwenden.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz streitet über Bürgergeld-Reformen und Erbschaftsteuer. SPD-Generalsekretär Klüssendorf lehnt Kürzungen beim Bürgergeld ab und fordert höhere Erbschaftsteuern für Millionenvermögen. Die CDU kritisiert die hohen Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger und warnt vor zusätzlichen Steuerbelastungen.

Deutsche Automobilhersteller melden fast jedes dritte Elektroauto selbst an, um ihre Verkaufszahlen künstlich aufzublähen. Während die E-Auto-Zulassungen offiziell um 36 Prozent stiegen, explodierten die Eigenzulassungen der Hersteller um 29 Prozent. Die Gesamtzahl der Neuzulassungen sank gleichzeitig um 4,7 Prozent.

Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor dem finanziellen Kollaps, warnt TK-Chef Jens Baas vor explodierenden Beiträgen auf bis zu 20 Prozent bis 2030. Über zehn Milliarden Euro kosten Bürgergeld-Empfänger jährlich die Krankenkassen, während die Versorgungsqualität sinkt.

Ermittler durchsuchten mit 450 Beamten 40 Objekte in sieben Bundesländern und deckten ein Schwarzarbeiter-Netzwerk in der Reinigungsbranche auf. Zwei Hauptbeschuldigte und elf Komplizen sollen durch Scheinselbstständigkeit bei Hotelreinigungen einen Millionenschaden verursacht haben.

Erstmals seit 25 Jahren verlassen mehr polnische Staatsbürger Deutschland als hinzukommen, mit einem negativen Wanderungssaldo von 11.239 Personen laut Statistischem Bundesamt. Experten führen dies auf Deutschlands anhaltende Rezession zurück, während Polen mit 2,8 Prozent Wirtschaftswachstum glänzt.

Brandenburgs Landtagsabgeordnete haben in einer zweiminütigen Abstimmung ihre Renten um 250 Euro auf mindestens 2.300 Euro monatlich nach zehn Jahren Parlamentsarbeit erhöht. Die Finanzierung erfolgt künftig direkt aus dem Landeshaushalt statt wie bisher aus dem Versorgungswerk.