Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ein neuer Bericht des Weißen Hauses deckt auf, dass US-Gesundheitsbehörden und Geheimdienste die Labor-Ursprungstheorie des Coronavirus gezielt unterdrückten und die Öffentlichkeit systematisch in die Irre führten. Die wissenschaftlichen Daten deuten auf einen Laborursprung hin, während die verhängten Corona-Maßnahmen laut Bericht oft wissenschaftlich unbegründet waren.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) fordert eine massive Erhöhung der Bundesmittel für deutsche Seehäfen von derzeit 38 auf über 500 Millionen Euro. Die Finanzierung soll über ein neues schuldenfinanziertes Sondervermögen Infrastruktur erfolgen, wobei Bovenschulte die gestiegene Bedeutung der Häfen für die Verteidigungsfähigkeit des Landes als Begründung anführt.

Die Deutsche Bahn fordert 150 Milliarden Euro aus Steuermitteln für die Modernisierung des maroden Schienennetzes, wovon allein 80 Milliarden Euro in die Instandsetzung der bestehenden Infrastruktur fließen sollen. Über 40 hochbelastete Schienenkorridore sollen in den kommenden Jahren einer Generalsanierung unterzogen werden, wobei einige der zu erneuernden Stellwerkanlagen noch aus der Kaiserzeit stammen.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert die komplette Abschaffung der Witwenrente, von der aktuell rund 5,2 Millionen Menschen in Deutschland profitieren. Grimm argumentiert, dass die Witwenrente den Anreiz für eigene Erwerbstätigkeit senke und schlägt zudem die Abschaffung der Mütterrente sowie der Rente ab 63 vor.

Die Bundesregierung plant eine verpflichtende Elementarschadenversicherung für alle Hausbesitzer, die je nach Risikozone jährliche Mehrkosten zwischen 100 und 1.600 Euro verursachen könnte. Nach Abschluss der Pflichtversicherung soll es eine Opt-out-Regelung geben, die eine Kündigung des zusätzlichen Versicherungsschutzes ermöglicht.

Die CDU kündigt durch ihren Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei drastische Einschnitte in den Bereichen Gesundheit, Rente und Pflege an. Als Begründung werden der demografische Wandel und gestiegene Verteidigungsausgaben genannt, während die Bürger auf "unangenehme Entscheidungen" vorbereitet werden.

Die geplante Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent ab 2026 wird laut DEHOGA nicht zu niedrigeren Preisen für Gäste führen, da etwa 40 Prozent der Gastronomen vor dem wirtschaftlichen Aus stehen. Steigende Personal- und Lebensmittelkosten sowie die allgemeine Inflation zwingen die Branche, die Steuerentlastung zur Existenzsicherung zu nutzen.

Der ehemalige Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Gerd Gies, warnt in einem offenen Brief vor einem Linksruck der CDU und kritisiert den geplanten Koalitionsvertrag mit der SPD. Er fordert eine demokratische Basis-Abstimmung über das Vertragswerk und bemängelt, dass zentrale Punkte in der Migrations-, Steuer- und Sozialpolitik nicht mehr der DNA der CDU entsprächen.

Eine 20-jährige US-Amerikanerin wurde in Kaiserslautern zu zwei Jahren Jugendfreiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, nachdem sie einen 64-jährigen Mann bei einer Auseinandersetzung tödlich verletzt hatte. Der Mann hatte die Frau zuvor sexuell belästigt, doch das Gericht wertete ihre Notwehrhandlung als Totschlag.

Der Bundesrechnungshof warnt in einem Sonderbericht vor der Gefährdung der Staatsfinanzen durch die geplanten Steuererleichterungen der künftigen Merz-Regierung und fordert stattdessen einen radikalen Sparkurs. Die Experten sehen Einsparpotenziale von bis zu 30 Milliarden Euro bei Steuervergünstigungen und kritisieren besonders die geplante Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie sowie die Abschaffung der Bonpflicht.

Donald Trump plant, Kaliforniens Cap-and-Trade-Programm für Emissionshandel zu kippen, das jährlich 4,4 Milliarden Dollar einbringt und zentral für die Klimapolitik des Bundesstaates ist. Ein Erfolg könnte besonders das kalifornische Hochgeschwindigkeitsbahnprojekt gefährden, das stark von diesen Mitteln abhängt, allerdings stehen dem Vorhaben noch erhebliche rechtliche Hürden im Weg.

Trump unterzeichnet ein Memorandum zur verschärften Kontrolle von Sozialleistungen für illegale Einwanderer in den USA. Das Dokument weist Bundesbehörden an, verstärkt gegen Sozialbetrug vorzugehen, wobei bereits 6.300 illegalen Einwanderern die Leistungen entzogen wurden und neue Identifikationstechnologien eingeführt werden.

Der ehemalige französische General Dominique Delawarde warnt vor einem möglichen Fall Kiews, da Russland täglich etwa 1.000 neue Soldaten rekrutieren könne, während die Ukraine mehr Verluste als Nachschub verzeichne. Trotz westlicher Unterstützung und technologischer Vorteile könne die Ukraine den Mangel an Soldaten nicht ausgleichen, während Russland sein militärisches Potential noch nicht voll ausgeschöpft habe.

Die EU verzeichnet seit Jahrzehnten einen deutlichen Handelsüberschuss gegenüber den USA, mit einem aktuellen Defizit von 236 Milliarden Dollar zu Lasten der Vereinigten Staaten. Durch ein komplexes System von Vorschriften, Standards und Regularien erschwert die EU amerikanischen Unternehmen den Marktzugang erheblich, was sich besonders deutlich in der Automobilbranche zeigt, wo Europa mehr als viermal so viele Fahrzeuge in die USA exportiert wie umgekehrt.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, einst EU-Skeptikerin, entwickelt sich zur wichtigen Vermittlerin zwischen Trump und Europa. Als einzige EU-Regierungschefin zur US-Amtseinführung eingeladen, soll sie mit ihrem rechtskonservativen Hintergrund die angespannten transatlantischen Beziehungen verbessern und insbesondere die Handelskonflikte entschärfen.

Die deutschen Sozialsysteme stehen vor massiven Herausforderungen, wobei allein der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung 2023 bereits 112,4 Milliarden Euro betrug. Während Experten vor einem drohenden Kollaps warnen, verschiebt die schwarz-rote Koalition dringend notwendige Reformen in Kommissionen, die erst 2027 Ergebnisse vorlegen sollen.

Italiens Premierministerin Giorgia Meloni trifft heute US-Präsident Trump im Weißen Haus, um über drohende US-Strafzölle von 20 Prozent auf europäische Importe zu verhandeln. Als drittgrößter europäischer Exporteur in die USA und aufgrund ihrer guten Beziehung zu Trump gilt Meloni als mögliche Vermittlerin im Handelsstreit zwischen der EU und den Vereinigten Staaten.

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt nach seinem geplanten Amtsantritt am 6. Mai einen radikalen Kurswechsel mit verschärften Grenzkontrollen und massivem Bürokratieabbau an. Die neue Koalition aus CDU, CSU und SPD plant zudem eine verkürzte Sommerpause des Bundestags, während Steuerentlastungen nur bei entsprechendem Wirtschaftswachstum in Aussicht gestellt werden.

Fed-Chef Jerome Powell warnt vor schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen der US-Zollpolitik und prognostiziert steigende Inflation bei gleichzeitig schwächelndem Wirtschaftswachstum. Trotz des Drucks von Präsident Trump, der Zinssenkungen fordert, hält die Fed an ihrem strikten Kurs fest und belässt den Leitzins in der Spanne von 4,25 bis 4,50 Prozent.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant drastische Einschnitte im Sozialsystem, darunter eine Neuberechnung der Regelsätze und verschärfte Sanktionen für Leistungsempfänger. Die Reformen würden sowohl Bürgergeld-Empfänger als auch Rentner mit Grundsicherung treffen, während Human Rights Watch die Pläne scharf kritisiert und verfassungsrechtliche Bedenken äußert.

Die deutsche Eierproduktion deckt nur 72 Prozent des Bedarfs, während der Pro-Kopf-Verbrauch auf 249 Eier pro Jahr gestiegen ist. Aufgrund der Vogelgrippe und daraus resultierenden Bestandskeulungen sind die Eierpreise im Vergleich zu 2020 um 41,5 Prozent gestiegen, wobei der Bundesverband Ei für Ostern zwar eine kurzfristige Entspannung sieht, die strukturellen Probleme aber bestehen bleiben.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni trifft US-Präsident Trump im Weißen Haus, um über dessen kürzlich angekündigte Zollpolitik zu verhandeln. Nach Trumps Ankündigung eines generellen Mindestzollsatzes von zehn Prozent und einer geplanten Erhöhung auf 20 Prozent für die EU, die nun für 90 Tage pausiert wurde, sucht Italien den direkten Dialog.

US-Präsident Trump friert Fördergelder für Elite-Universitäten wie Harvard, Columbia und Princeton in Milliardenhöhe ein und stellt ihnen ein Ultimatum bezüglich ihrer Diversitätsprogramme und Zulassungspraxis. Die Maßnahmen richten sich gegen die ideologische Ausrichtung der Universitäten und den dort grassierenden Antisemitismus, wobei Harvard allein 2,2 Milliarden Dollar an Fördergeldern verliert.

Bei Klagen von Impfgeschädigten übernimmt der Staat die Anwaltskosten der Pharmaunternehmen, was bisher 13,2 Millionen Euro in über 1.100 Gerichtsverfahren gekostet hat. Diese Regelung basiert auf einer Haftungsfreistellung der Impfstoffhersteller in den Kaufverträgen für Corona-Impfstoffe, wobei die EU-Mitgliedsstaaten sich verpflichteten, die Hersteller von sämtlichen Verbindlichkeiten und Rechtskosten freizustellen.

Eine in Untersuchungshaft befindliche Kunststudentin, der versuchter Mord und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird, erhielt den mit 30.000 Euro dotierten Bundeskunstpreis sowie ein zusätzliches Produktionsstipendium von 18.000 Euro. Die Jury lobte dabei ihre "Auseinandersetzung mit gesellschaftspolitischen Themen", während die Entscheidung bundesweit für Empörung sorgt.

Die EU fördert mit 10 Millionen Euro das Forschungsprojekt "EuQu", das den Einfluss des Korans auf die europäische Geschichte im Mittelalter untersuchen soll. Das Projekt steht in der Kritik, da Projektleiter John Tolan Verbindungen zu islamistischen Kreisen nachgesagt werden und Kritiker die wissenschaftliche Ausrichtung des Projekts in Frage stellen.

Donald Trump plant eine radikale Steuerreform, bei der Einkommensteuern durch erhöhte Zolleinnahmen ersetzt werden sollen. Zudem erwägt der ehemalige US-Präsident, in den USA geborene Gewaltverbrecher nach El Salvador abzuschieben, was verfassungsrechtliche Fragen aufwirft.

Donald Trump erwägt eine drastische Steuererhöhung für Millionäre auf bis zu 40 Prozent, was einen fundamentalen Bruch mit republikanischen Grundsätzen darstellt. Der Plan, der bei Jahreseinkommen ab einer Million Dollar greifen soll, stößt bei traditionellen Republikanern auf heftigen Widerstand, während Trump gleichzeitig Steuererleichterungen für die arbeitende Mittelschicht verspricht.

Die US-Regierung unter Trump plant drastische Kürzungen bei der Finanzierung von UN-Friedensmissionen, wobei die USA bisher 27 Prozent des 5,6-Milliarden-Dollar-Budgets für friedenserhaltende Maßnahmen tragen. Die geplanten Einsparungen, die noch vom Kongress gebilligt werden müssen, könnten die Handlungsfähigkeit der UN in neun weltweiten Missionen von der Westsahara bis zum Südsudan erheblich einschränken.

Trotz gesunkener Rohölpreise um 20 Prozent seit Jahresbeginn bleiben die Spritpreise in Deutschland auf hohem Niveau. Der Staat profitiert durch dreifache Besteuerung mit Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer und CO2-Bepreisung, während Verbraucher unter den hohen Kosten leiden.

Die Generalbundesanwaltschaft widerlegt die ZDF-Dokumentation "Terra X History", die eine russische Verbindung zum Attentat in Mannheim vermutete und sich dabei auf Google-Trends-Daten stützte. Der BND hatte bereits vor der Ausstrahlung vor der Verwendung dieser zweifelhaften Beweise gewarnt, während die Ermittlungen bestätigen, dass der afghanische Täter aus islamistischer Motivation handelte.

Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD startet mit Konflikten, wobei SPD-Chefin Esken eine Frauenquote bei den Ministerposten fordert und Streit um die Finanzierung zentraler Vorhaben entbrennt. Besonders die von der SPD geforderte Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro wird von designiertem Kanzler Merz in Frage gestellt, während er sämtliche Koalitionsvorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stellt.

Die EU-Kommission hat bei einem hochrangigen Dialog mit der Palästinensischen Autonomiebehörde Finanzhilfen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro zugesagt. Die Gelder sollen in drei Bereiche fließen: 620 Millionen Euro gehen direkt an die Autonomiebehörde, 576 Millionen Euro sind für die wirtschaftliche Erholung vorgesehen und die Europäische Investitionsbank plant Darlehen von bis zu 400 Millionen Euro.

In Deutschland sind über 16.000 Brücken dringend sanierungsbedürftig, wobei die Kosten für notwendige Sanierungsmaßnahmen auf etwa 100 Milliarden Euro geschätzt werden. Während die Bundesregierung plant, in den nächsten zehn Jahren 4.000 Brücken zu sanieren, warnen Experten, dass mindestens 5.905 Brücken komplett ersetzt werden müssen und bei weiteren 10.000 Bauwerken ein Neubau wahrscheinlich ist.

Die EU hat auf einer Konferenz in London 522 Millionen Euro Hilfsgelder für den Sudan zugesagt, wovon 282 Millionen direkt aus Brüssel kommen. Die Gelder sollen für Gesundheit, Ernährung, Wasser und Bildung in dem von Bürgerkrieg zerrütteten Land eingesetzt werden, wo sich die Armee von al-Burhan und die RSF-Miliz bekämpfen und bereits 15 Millionen Menschen vertrieben wurden.

Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Tobias Goldschmidt startet ab Mai ein neues Förderprogramm, bei dem Kommunen bis zu 300.000 Euro für Wärme- und Effizienzprojekte erhalten können. Die Förderung soll Kommunen in der Startphase ihrer Klimaprojekte unterstützen, wenn noch keine reguläre Bankfinanzierung möglich ist, wobei die Gelder bei erfolgreicher Projektumsetzung zurückgezahlt werden sollen.

Das Landesverfassungsgericht in Schleswig-Holstein hat den Haushalt 2024 der schwarz-grünen Landesregierung für verfassungswidrig erklärt und damit deren Versuch gestoppt, Notkredite in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aufzunehmen. Die Regierung konnte weder die tatsächliche Belastung der Landesfinanzen durch die als Begründung angeführten Krisen (Corona, Ukraine-Krieg, Sturmflut) ausreichend belegen, noch die geplante Mittelverwendung transparent darlegen.

Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Sonderbericht die Finanzpolitik der Bundesregierung und deckt ein jährliches Einsparpotenzial von 23 Milliarden Euro allein bei Steuervergünstigungen auf. Veraltete IT-Systeme, lückenhafte Besteuerung und ineffektive Betrugsbekämpfung verursachen zusätzliche Milliardenkosten, während konkrete Reformvorschläge wie die Überprüfung der Dieselkraftstoff-Begünstigung ignoriert werden.

Ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb aus der Oberpfalz hat illegal rund 470 Tonnen Sondermüll, darunter Windradflügel und Lithium-Batterien, in tschechischen Ortschaften abgeladen. Nach Bekanntwerden des Umweltskandals meldete die Firma Insolvenz an, wodurch nun der bayerische Staat für die kostspielige Entsorgung aufkommen muss.

Sony erhöht die Preise für die Playstation 5 in mehreren wichtigen Märkten um bis zu 11 Prozent, wobei die digitale Version in Europa um 50 Euro auf 500 Euro steigt. Während US-Kunden von der Preiserhöhung verschont bleiben, müssen europäische, australische und neuseeländische Verbraucher mehr zahlen, was Sony mit der schwierigen wirtschaftlichen Situation und hohen Inflationsraten begründet.

Die US-Regierung gewährt Zollausnahmen für bestimmte elektronische Geräte aus China, darunter Smartphones und Computer, nachdem zuvor Strafzölle von 125 Prozent verhängt wurden. Während Großkonzerne wie Apple und Tesla von den Ausnahmen profitieren, trifft es kleinere chinesische Elektronikunternehmen hart, die durch das Raster der Ausnahmeregelungen fallen und mit der Androhung neuer sektoraler Zölle konfrontiert sind.

Die von der Trump-Administration für 2025 angekündigten Zolltarife erschüttern den globalen Diamantenmarkt und lassen deutliche Preissteigerungen für Endverbraucher erwarten. Experten sehen darin eine weitere Belastung für die bereits durch Corona-Pandemie und geopolitische Spannungen geschwächte Branche, während alternative Investments wie Gold an Bedeutung gewinnen.

Die Trump-Administration hat Fördergelder in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar für die Harvard-Universität eingefroren, nachdem sich die Elite-Uni politischen Forderungen nach mehr Ausgewogenheit in Forschung und Lehre widersetzte. Diese Maßnahme könnte auch andere US-Universitäten zum Umdenken bewegen und wird als Signal gegen die vorherrschende progressive Ausrichtung amerikanischer Hochschulen gewertet.

Deutsche Städte führen KI-gestützte Überwachungssysteme und Chips zur Kontrolle der Mülltrennung ein, wobei falsch befüllte Biotonnen mit Bußgeldern oder Mehrkosten geahndet werden. In Ulm werden Biotonnen mit Digitalchips ausgestattet und können bei Verstößen digital gesperrt werden, während in Reutlingen KI-Kameras an Müllfahrzeugen den Inhalt der Tonnen überprüfen.

US-Präsident Trump erwägt Ausnahmen von den 25-Prozent-Zöllen auf importierte Fahrzeuge für deutsche Autobauer, lässt aber konkrete Details offen. Während die Automobilindustrie auf Erleichterungen hoffen darf, kündigt Trump gleichzeitig neue Strafzölle für die Pharmaindustrie an.

Die Trump-Regierung streicht der Harvard University staatliche Zuschüsse in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar, nachdem sich die Elite-Uni weigert, den Regierungsforderungen im Kampf gegen Antisemitismus nachzukommen. Neben den Milliardenzuschüssen werden auch Regierungsverträge im Wert von 60 Millionen Dollar eingefroren, während Universitätspräsident Garber betont, nicht über verfassungsmäßige Rechte zu verhandeln.

Laut Prognosen der Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann könnten die Sozialbeiträge bis 2035 um etwa 1.000 Euro pro Jahr steigen, wobei allein bei der gesetzlichen Krankenversicherung Mehrkosten von 700 Euro für Durchschnittsverdiener erwartet werden. Experten der WHU prognostizieren sogar einen möglichen Anstieg der Sozialabgaben auf über 50 Prozent des Bruttolohns bis 2050.

Deutschland stellt dem Sudan weitere 125 Millionen Euro als humanitäre Hilfe zur Verfügung, wie Außenministerin Baerbock im Vorfeld einer internationalen Sudan-Konferenz in London ankündigte. Die Hilfsgelder sollen zur Bekämpfung der sich verschärfenden humanitären Krise im Land eingesetzt werden, wo nach UN-Angaben etwa 30 Millionen Menschen auf Unterstützung angewiesen sind.

Eine in Untersuchungshaft befindliche Nürnberger Kunststudentin, der die Beteiligung an gewalttätigen Übergriffen der "Hammerbande" in Budapest vorgeworfen wird, erhielt den Bundespreis für Kunststudierende in Höhe von 48.000 Euro. Die Akademie der Bildenden Künste Nürnberg verteidigt die Preisvergabe mit Verweis auf die künstlerische Auseinandersetzung der Studentin mit gesellschaftspolitischen Themen.

Die Hochschule Bielefeld richtet eine mit 450.000 Euro geförderte Professur für "Gender-Gerechtigkeit in der Angewandten Mathematik" ein, die sich mit geschlechterspezifischen Verzerrungen in Algorithmen befassen soll. Neben einer Promotion in Mathematik oder Informatik müssen Bewerber vor allem "Diversity- und Genderkompetenz" mitbringen.