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Berlins künftiges Linksbündnis (Linke, Grüne, SPD) plant staatlich geförderte Kiezkantinen mit bezahlbarem Essen, obwohl ein SPD-Abgeordneter die Idee erst im August mit der DDR-Planwirtschaft verglichen hatte. Kosten und Umsetzung bleiben im Sondierungspapier offen.

Linke, Grüne und SPD haben in Berlin ihre Sondierungen abgeschlossen und ein Regierungsprogramm mit verschärfter Klimapolitik vorgelegt, das verbindliche Sektorziele, neue Subventionen, Sondervermögen und eine Verpackungssteuer vorsieht. Nach dem Wahlsieg der Linken (25,7 Prozent) verfügt das Bündnis über 91 der 153 Sitze im Abgeordnetenhaus.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium verlängert die Dieselbeihilfe für Fischer bis Ende 2026, da die Energiepreise durch die Sperrung der Straße von Hormus im Irankrieg stark gestiegen sind. Betriebe können bis zu 50.000 Euro erhalten, finanziert aus Windenergie-Einnahmen, ein Rechtsanspruch besteht jedoch nicht.

Die Finanzplanung des Bundes 2026-2030 verstößt laut SZ-Bericht gegen gemeinsame Haushaltsregeln von Bund und Ländern – ab 2028 werden drei von vier Stabilitätskriterien verfehlt, hauptsächlich wegen gestiegener Verteidigungsausgaben. Statt Sparauflagen zu verhängen, soll das Regelwerk im Expressverfahren an EU-Vorgaben angepasst werden.

Die Linksjugend und Die Linke.SDS kündigen ein Online-Treffen für den 21. Oktober an, um die „Energie“ der gewaltsamen Proteste aus Frankreich nach Deutschland zu holen. In Frankreich eskalierten Schulproteste zu landesweiten Krawallen mit hunderten Festnahmen und verletzten Polizisten, auch Linken-Chefin Ines Schwerdtner tritt bei der Veranstaltung als Rednerin auf.

Die EU-Kommission prüft auf Initiative von sechs Staaten, darunter Deutschland, eine neue Übergewinnsteuer auf Öl- und Gaskonzerne. Eine konkrete Entlastung für Bürger an Tankstelle oder Gasrechnung ist dabei vorerst nicht vorgesehen.

Eine neue Prognos-Studie für die KfW beziffert die Kosten für Deutschlands Klimaneutralität bis 2045 auf sechs Billionen Euro – eine Billion mehr als vor fünf Jahren geschätzt. Jährlich fehlen rund 180 Milliarden Euro, wobei Unternehmen und Haushalte fast 89 Prozent der Investitionen tragen sollen.

US-Staatsanleiherenditen steigen weiter: Die zehnjährige Note rentierte bei 5,11 Prozent, befeuert durch höher als erwartete Erzeuger- und Verbraucherpreise. Trotz hoher Inflation rechnen Händler mit über 85 Prozent Wahrscheinlichkeit, dass die Fed am 28. Oktober die Zinsen unverändert lässt.

Elon Musk kündigte an, 2026 jedem Kind in den USA eine SpaceX-Aktie zu schenken – Kostenpunkt: rund 10,5 Milliarden Dollar, nur etwa 1,5 Prozent seiner Anteile. Details zur Umsetzung sind noch offen, der Zeitpunkt gilt als Seitenhieb auf Anthropics Gemeinwohlfonds-Pläne.

Ab 1. Januar 2027 sollen Zinsen auf Steuernachzahlungen laut Jahressteuergesetz 2026 von 1,8 auf 3,6 Prozent verdoppelt werden. Der Bund erwartet dadurch bis 2031 über 600 Millionen Euro Mehreinnahmen; das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.

Roche-Vorstand Daniel Steiners stoppt alle neuen Investitionsentscheidungen in Deutschland und kritisiert die Gesundheitspolitik der Bundesregierung scharf. Hintergrund ist der ab 2027 geplante erhöhte Herstellerabschlag von 15,5 statt 7 Prozent, der die Pharmabranche laut Verband bis 2030 mit rund 4,5 Milliarden Euro zusätzlich belasten soll.

Die schwedische Forscherin Susanne Dodillet kritisiert in ihrem neuen Buch die moderne Universität als Instrument der Geldgeber statt als Ort freien Denkens. Am Beispiel Schwedens zeigt sie, wie Sozialwissenschaften zur Kontrolle statt zur Reflexion dienten – auch in Deutschland prägen Drittmittel von Bund, DFG und Wirtschaft zunehmend die Forschungsthemen.

Kanzler Merz verspricht eine Stromsteuersenkung für alle Haushalte, die laut Verivox die Stromrechnung um rund 7 Prozent bzw. durchschnittlich 93 Euro jährlich senken würde. Finanzminister Klingbeil zweifelt jedoch an der Finanzierung der rund 3 Milliarden Euro teuren Entlastung, sodass die Umsetzung weiterhin offen bleibt.

Wirtschaftsministerin Reiche löste symbolisch das Referat für erneuerbare Energien auf, treibt aber eine Grüngasquote voran: Ab 2028 müssen Gaslieferanten steigende Bioanteile beimischen, was fossiles Heizen schrittweise verteuert – Kritiker sehen darin Habecks Heizungsgesetz in neuem Gewand.

Eurowings prüft wegen stark gestiegener Kerosinkosten (rund 250 Mio. Euro Mehrkosten) Kurzarbeit und streicht Flüge, darunter die Dubai-Verbindungen ab Köln/Bonn und Stuttgart. Gewerkschaften kritisieren den Sparkurs angesichts der Lufthansa-Konzerngewinne.

Union und SPD streiten über die Rentenreform, besonders die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. SPD-Fraktionschef Miersch bringt höhere Rentenbeiträge ins Spiel, während die Union einen Gesetzentwurf fordert und ein geschlossenes Reformpaket verlangt.

Beim ersten „Invest in Germany Summit“ in Berlin trifft Kanzler Merz auf Kritik von Investoren: Pfizer sagte wegen geplanter Pharma-Rabatte ab, zudem bemängeln Unternehmen fehlende Energiegesetze und zu wenig Umsetzung statt Konferenzen.

US-Finanzminister Bessent wies Selenskyjs Vorwurf einer gedrosselten Starlink-Verbindung als „rücksichtslos“ zurück, während Trump jede Verantwortung bestreitet. Hintergrund sind innenpolitische Spannungen in den USA wegen hoher Spritpreise und ausgesetzter Russland-Sanktionen.

Kanzler Merz kündigte nach der CDU-Krisenklausur eine Senkung der Stromsteuer für alle an, doch Finanzminister Klingbeil (SPD) zweifelte wenige Stunden später an der Finanzierbarkeit. Das Versprechen war bereits im Koalitionsvertrag enthalten, wurde aber im Juli auf Industrie und Landwirtschaft beschränkt.

Nvidia-Chef Jensen Huang kritisierte Deutschlands technologischen Rückstand und mahnte, weniger zu zerdenken und einfach anzufangen. Zugleich plant die Bundesregierung mit Merz eine KI-Partnerschaft mit Nvidia, für die ein dreistelliger Millionenbetrag an Steuergeld fließen soll.

Ein Kommentar der „NZZ am Sonntag“ warnt, dass staatliche Wohltaten wie Gratis-Nahverkehr oder Tankrabatte die Inflation weiter befeuern und vor allem Ärmere treffen. Als Beispiele dienen Mélenchons Schuldenstreichung in Frankreich, der „Gen-Z-Sozialismus“ in den USA und eine Schweizer Initiative für kostenlosen ÖV.

Laut einer Bertelsmann-Umfrage befürworten nur noch 41 Prozent der Deutschen einen EU-Beitritt der Ukraine, 2022 waren es noch 61 Prozent. Hauptgrund für die Skepsis sind Sorgen um finanzielle Belastungen, während Brüssel die Beitrittsverhandlungen trotzdem fortsetzt.

Berlin baut auf der Halbinsel Stralau eine Unterkunft für rund 300 Geflüchtete, deren Gesamtkosten schon 2023 auf 25 Millionen Euro geschätzt wurden – im Haushalt eingeplant waren jedoch nur 16 Millionen. Das zu kleine, dreieckige Grundstück verteuert den Bau zusätzlich, während der Senat auf Anfragen konkrete Kostenangaben verweigert.

Ab 2027 steigen die Trassenentgelte für Regionalzüge um acht Prozent, nachdem der EuGH den bisherigen Preisdeckel kippte. Die Verkehrsminister der Länder fordern bei einem Treffen in Neuschwanstein vom Bund eine Reform und finanzielle Unterstützung, da sonst Zugausfälle und höhere Ticketpreise drohen.

Der Bundesrats-Finanzausschuss wollte die Zehn-Jahres-Spekulationsfrist bei Immobilienverkäufen abschaffen und Gewinne generell besteuern, scheiterte damit aber am Freitag in der Länderkammer. Die Frist bleibt vorerst bestehen, Kritiker wie Hessens Ministerpräsident Rhein sprachen von einer „Strafsteuer“ auf private Altersvorsorge.

Frankreichs Staatsschulden erreichten Ende Juni 3,6 Billionen Euro (119% des BIP), Anleihezinsen liegen bereits über denen Italiens und Griechenlands. Am 20. Oktober stimmt das Parlament über den Haushalt 2027 ab, Analysten warnen vor einem möglichen IWF-Hilfsersuchen bei Scheitern.

Seit 2019 haben deutsche Flughäfen 300.000 Flüge (-18%) und über 35 Millionen Sitzplätze verloren, während Europa wächst. Die Branche macht hohe Steuern und Gebühren verantwortlich und fordert deren Halbierung, besonders betroffen ist der BER mit minus 28 Prozent.

Der Bundesrechnungshof wirft Finanzminister Klingbeil laut Medienbericht eine fahrlässige Schuldenpolitik vor: Bis 2030 klaffe eine Finanzierungslücke von 108 Milliarden Euro, da Ausgaben schneller steigen als Einnahmen. Die Prüfer fordern den Bundestag auf, die Regierung zur Konsolidierung zu zwingen.

Beim EU-Gipfel am 15. Oktober scheiterte eine Einigung zum Haushalt 2028-2034, nun verhandelt Ratspräsident Costa weiter und fordert neue EU-weite Steuern auf Konzerne, Tabak und Elektroschrott. Kritiker, darunter Deutschland, befürchten, dass Verbraucher und Unternehmen letztlich die Kosten tragen müssen; eine Einigung wird für den Dezembergipfel angestrebt.

Die EU-Kommission bestätigte am 14. Oktober eine Zahlung von 2,86 Milliarden Euro an die Ukraine für Drohnen, Luftabwehr und Munition, nachdem Selenskyj die Summe bereits in einem Telefonat mit von der Leyen genannt hatte. Zusammen mit einer früheren Tranche von 1,24 Milliarden Euro fließen damit binnen einer Woche über vier Milliarden Euro aus dem EU-Unterstützungsdarlehen nach Kiew.

Ungarn und Bulgarien haben erfolgreich erreicht, dass die Formel „so bald wie möglich" aus dem Entwurf der EU-Gipfelerklärung zum Ukraine-Beitritt gestrichen wird. Betroffen ist auch Moldau, dessen Beitrittsprozess an den der Ukraine gekoppelt ist, während die Finanzierungsfrage weiterhin ungeklärt bleibt.

Laut IW-Studie könnten in Deutschland bis 2029 rund 723.000 Fachkräfte fehlen, 47 Prozent mehr als 2024. Besonders betroffen sind Verkauf, Kinderbetreuung, Kfz-Technik und Bauberufe, wodurch auch das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur gefährdet sein könnte.

Kanzler Merz will beim EU-Gipfel die Ukraine-Hilfe weiter aufstocken, um die 2026 drohende Finanzierungslücke von rund 70 Milliarden Euro zu schließen. Offen bleibt, woher das Geld kommen soll – diskutiert werden eingefrorene russische Vermögen oder neue gemeinsame EU-Schulden.

Deutschland startet mit niedrigen Gasspeicherständen (rund 60 Prozent) in den Winter 2026/27, das Wirtschaftsministerium sieht die Versorgung aber als „derzeit sicher“. Eine geplante strategische Gasreserve von 24 Terawattstunden kommt frühestens 2027/28 und gilt Branchenvertretern als zu klein.

Selenskyj warnte beim EU-Gipfel, bei einem russischen Sieg könnten bis zu 20 Millionen Ukrainer nach Europa fliehen, und forderte zugleich mindestens 70 Milliarden Euro zusätzliche Hilfe von der EU. Deutschland trägt mit rund 1,29 Millionen Schutzsuchenden bereits die größte Last innerhalb der EU.

Die EU-Kommission plant für 2028-2034 Ausgaben von knapp zwei Billionen Euro und verspricht einen schlankeren Apparat, will aber gleichzeitig 2500 neue Stellen schaffen und Verwaltungskosten um elf Prozent erhöhen. Zusätzlich belasten 149 Milliarden Euro Corona-Schuldendienst sowie 190 Milliarden Euro für internationale Aktivitäten den Haushalt, während Deutschland als größter Nettozahler Milliarden beisteuern muss.

Fritz-Kola kritisiert die geplante Zuckersteuer (ab Juli 2027, bis 32 Cent/Liter) als mittelstandsfeindlich und bürokratisch, da Großkonzerne die Mehrkosten leichter abfedern könnten. Auch Wesergold lehnt die Abgabe ab, die politisch bereits weitgehend durchgesetzt scheint und bis 2028 rund 925 Millionen Euro einbringen soll.

Deutschlands Handelsdefizit mit China könnte laut IW-Prognose 2026 erstmals 100 Milliarden Euro übersteigen, vor allem durch massive Einbußen der Autoindustrie. Chinesische Hersteller überholten im ersten Halbjahr erstmals alle anderen Autoexporteure nach Deutschland.

Russlands Dreijahreshaushalt sieht Rekordausgaben fürs Militär vor – 2027 sollen 35 Prozent des Budgets in die Verteidigung fließen, finanziert durch höhere Steuern, Kürzungen im Zivilbereich und neue Schulden. Ukrainische Drohnenangriffe auf Exporthäfen wie Noworossijsk schwächen zusätzlich Russlands Öl- und Gaseinnahmen.

Der Bundestag hat eine stufenweise Tabaksteuererhöhung beschlossen: Bis 2030 soll eine Zigarettenschachtel bis zu 11,78 Euro kosten. Der Staat erwartet dadurch rund zwölf Milliarden Euro Mehreinnahmen, Kritiker warnen jedoch vor wachsendem Schwarzmarkt.

Das Bundesverfassungsgericht hat über die Steuervorteile für Firmenerben verhandelt – geklagt hatte ein Mann, der Privatvermögen erbte und darin eine verfassungswidrige Benachteiligung gegenüber Betriebserben sieht. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

Beim EU-Gipfel in Brüssel forderten die Staats- und Regierungschefs die Kommission auf, neue Instrumente gegen steigende Energiekosten zu entwickeln, blieben konkrete Maßnahmen jedoch schuldig. Angesichts eines Gaspreisanstiegs und halbleerer Speicher wächst die Sorge vor einem harten Winter.

Deutsche Autofahrer zahlen mit 2,18 Euro pro Liter Super E5 mehr als doppelt so viel wie US-Amerikaner (1,02 Euro) – Hauptursache sind Steuern und Abgaben, die in der EU fast 45 Prozent des Preises ausmachen, in den USA nur 12 Prozent. Auch im EU-Vergleich liegt Deutschland über dem Durchschnitt, während Nachbarland Polen durch Steuersenkungen deutlich günstiger tankt.

Eine Forsa-Umfrage zeigt: 28 Prozent der deutschen Industrieunternehmen haben bereits Aufträge an chinesische Konkurrenten verloren, 13 Prozent sogar Stammkunden. Trotzdem bleibt China für fast die Hälfte der Firmen ein wichtiger Markt, während die EU über schärfere Maßnahmen gegen Peking berät.

DIW-Chef Marcel Fratzscher forderte in der BR-Talkshow „Münchner Runde“ höhere Steuern auf Grund, Boden und Erbschaften sowie mehr Mietregulierung und eine Zuckersteuer. Kritiker bemängeln, dass dies vor allem Mieter, Sparer und mittelständische Familienbetriebe zusätzlich belasten würde.

Ryanair zieht sich weiter aus Deutschland zurück: Die Basis am BER schließt im Oktober 2026, Bremen wird ab April 2027 nicht mehr angeflogen – insgesamt streicht die Airline bundesweit rund 700.000 Sitzplätze. Als Gründe nennt Ryanair hohe deutsche Steuern und Gebühren, während Länder wie Schweden mit Steuerabschaffung neue Investitionen anziehen konnten.

Frankreichs Notenbankchef Moulin verspricht trotz Defizitverfahren und steigender Anleiherenditen (höchster Stand seit 2002) eine Senkung des Haushaltsdefizits auf drei Prozent bis 2029. Premier Lecornu plant 54 Milliarden Euro Einsparungen, hat dafür aber keine Parlamentsmehrheit; zudem gibt es Schülerproteste und 2027 eine Präsidentschaftswahl.

Beim EU-Gipfel in Brüssel sorgt der irische Kompromissvorschlag zum EU-Haushalt ab 2028 für Streit: Deutschlands Beitrag soll auf über 60 Milliarden Euro jährlich steigen, während besonders bei Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit gekürzt wird. Merz lehnt den Entwurf ab, auch Schweden kündigte sein Nein an – eine Einigung ist nicht in Sicht.

Berlin verlangt von einem 19-Jährigen im Wechselmodell rückwirkend 1.640 Euro Zweitwohnungsteuer für sein Kinderzimmer bei einem Elternteil, obwohl er keine Miete zahlt. Während Hamburg solche Fälle meist ausnimmt, besteht Berlin auf der Forderung; der Betroffene hat Einspruch eingelegt.

Das Bundeskabinett beschließt eine Umsatzsteuerpflicht auf Geschäftspost wie Kontoauszüge und Versicherungspolicen, was vor allem die Deutsche Post trifft und dem Bund rund 115 Millionen Euro jährlich bringen soll. Kritiker warnen vor steigenden Portokosten für Verbraucher, während Konkurrenten den Schritt als Beitrag zu fairerem Wettbewerb begrüßen.