Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Laut Forsa-Umfrage für Save the Children sorgen sich 27% der Eltern minderjähriger Kinder in Deutschland um die finanzielle Versorgung – bei Geringverdienern sind es 61%. 83% halten die Regierungspläne gegen Kinderarmut für unzureichend.

Die Bundesregierung verweigert erstmals Auskunft über eine AfD-Anfrage zur Höhe staatlicher Zuwendungen an parteinahe Stiftungen für Projekte in Thüringen, obwohl solche Anfragen bislang stets beantwortet wurden. Hintergrund ist der anhaltende Streit um die Finanzierung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, die bislang von staatlichen Mitteln ausgeschlossen bleibt.

Laut Forsa-Umfrage befürworten 55 Prozent der Deutschen die ab 2027 geplante Zuckersteuer auf gesüßte Getränke, 44 Prozent lehnen sie ab. Die Abgabe soll gestaffelt nach Zuckergehalt bis zu 38 Cent pro Liter betragen und jährlich mehrere hundert Millionen Euro für die Krankenkassen einbringen.

Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt vor Sozialversicherungsbeiträgen von bis zu 45 Prozent bis 2028 und lehnt eine fünfjährige Übergangsfrist für die "Rente mit 63" als nicht finanzierbar ab. Kritisiert werden zudem die Kosten der Ost-Rentenregelung sowie steigende Ausgaben im Gesundheitswesen.

Die niederländische Wäschekette Hunkemöller schließt seit Frühjahr 2026 bundesweit mindestens 14 Filialen, darunter gleich drei in Essen. Das Unternehmen spricht von einer Optimierung des Filialnetzes; ähnliche Schließungswellen betreffen auch Kik und Galeria.

Trump kündigt ab 2027 einen 50-Prozent-Zoll auf Autoimporte aus Kanada an, was besonders Toyota und Honda trifft, die dort den Großteil ihrer Produktion fertigen. Kanadas Premier Carney reagiert mit Gegenzöllen von 15 bis 50 Prozent auf US-Waren, wovon auch deutsche Hersteller mit US-Werken betroffen sind.

Die EU-Kommission gibt 16,4 Milliarden Euro eingefrorener Gelder für Ungarn frei, nachdem Budapest laut eigenen Angaben alle Reformauflagen erfüllt hat. Die Summe umfasst rund 10 Milliarden Euro Corona-Aufbauhilfen und 6,4 Milliarden Euro Kohäsionsmittel, deren Freigabe nach dem Regierungswechsel infolge der Wahl im April erfolgte.

In der Kirche St.-Lamberti in Bergen sang ein Kinderchor acht Tage vor der Kommunalwahl das Anti-AfD-Lied „Oma“ bei einem Demokratie-Festival, das teils aus Bundesmitteln von „Demokratie leben!“ finanziert wird. Kritiker sehen darin fragwürdige politische Einflussnahme auf Achtjährige kurz vor der Wahl.

Großbritanniens Landwirte geraten durch politische Entscheidungen unter Druck: neue Erbschaftsteuerregeln ab April 2026, ein abrupt gestoppter Subventionsantrag sowie Flächenverluste durch Naturschutzziele belasten die Höfe stärker als Wetter oder Ukraine-Krieg. Der Bauernverband NFU warnt vor Versorgungsengpässen.

Wirtschaftsministerin Reiche meldet 8,5 Milliarden Euro eingesparte Bürokratiekosten nach 15 Monaten im Amt – berechnet vom eigenen Ministerium. Gemessen an der Gesamtlast von 64 Milliarden Euro laut Normenkontrollrat bleibt der Effekt gering.

Kärcher-Chef Hartmut Jenner warnt vor massiven Belastungen durch Nahost-Krieg (Rohstoffmangel, Preisanstiege bis 40%), chinesische Billigkonkurrenz und deutsche Bürokratie. Er fordert befristete Schutzzölle und warnt vor einer Deindustrialisierung nach Vorbild der Solarbranche.

Kanzler Merz nannte im ARD-Sommerinterview Handwerk, Medizintechnik, Pharma und Dienstleistungen als Zukunftsbranchen – die Autoindustrie erwähnte er nicht. Die Branche verlor binnen eines Jahres 42.300 Jobs, so wenig Beschäftigte wie seit 2005 nicht mehr.

Kanzler Merz sieht trotz historisch schlechter Umfragewerte (13 Prozent Zufriedenheit) keinen Grund zum Kurswechsel und will unpopuläre Reformen wie die Rentenreform durchziehen. Zu Strompreisen, Rüstungsausgaben und einer möglichen Vermögensbesteuerung blieb er im ARD-Sommerinterview vage.

Wien plant Kamera-Überwachung der Ringzufahrten zum 1. Bezirk: Kennzeichen werden automatisch erfasst und mit Berechtigungslisten abgeglichen. Ziel sind 30 Prozent weniger Zufahrten, die Kosten werden auf 13,2 bis 18,6 Millionen Euro geschätzt, Datenschützer warnen vor Missbrauch.

Deutschland führt mit 35,6 Cent pro Kilowattstunde die Strompreis-Rangliste der G20-Staaten an – mehr als doppelt so viel wie der Durchschnitt (16,3 Cent). Über 60 Prozent des Preises entfallen auf Steuern und Abgaben; die geplante Stromsteuersenkung greift 2026 nur für Unternehmen, nicht für Privathaushalte.

Für 2027 plant die Bundesregierung 203 Milliarden Euro neue Schulden, insgesamt muss der Bund 565 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen. Ökonomen kritisieren fehlenden Wachstumseffekt: 95 Prozent der Sondervermögen-Kredite lösten laut ifo-Institut keine zusätzlichen Investitionen aus.

Deutschland muss laut „Welt am Sonntag“ bis 2058 bis zu 154 Milliarden Euro für den EU-Corona-Wiederaufbaufonds zahlen. Profitiert haben vor allem süd- und osteuropäische Staaten, während Deutschland als größter Nettozahler trotz schwacher Wirtschaftsleistung die Hauptlast trägt.

Die Schweiz beschloss neue Verteidigungsleitlinien: Bis 2039 sollen 80 Prozent der Rüstungsinvestitionen in Drohnen, Cyber- und Luftabwehr fließen, ein Drohnenbataillon entsteht bis 2028. Finanziert werden soll dies über eine befristete Mehrwertsteuererhöhung und einen Rüstungsfonds, während Panzer zunehmend ins Abseits geraten.

Die UBS prognostiziert einen Goldpreisanstieg auf 5.400 US-Dollar je Feinunze binnen zwölf Monaten, getrieben durch De-Dollarisierung, hohe US-Staatsverschuldung und verstärkte Notenbankkäufe, insbesondere aus China.

Das Bundesarbeitsministerium unter Bärbel Bas plant ab 2027 eine steuerfinanzierte Studie zur Vermögensverteilung, bei der Bürger auch zu ihrer Haltung gegenüber Vermögensungleichheit befragt werden sollen. Kritiker sehen darin eine mögliche Vorbereitung für Debatten über eine Vermögensteuer.

2024 schlossen rund 196.100 deutsche Unternehmen ohne Insolvenzverfahren, während gleichzeitig 29 Prozent aller deutschen Patente ins Ausland abwanderten. Kritiker werfen Kanzler Merz vor, statt Wirtschaftsreformen weiter auf Klimapolitik zu setzen.

Frankreichs Regierung gibt das Ziel einer Defizitsenkung für 2027 auf und strebt nun nur noch ein „stabiles" Defizit an. Die Staatsverschuldung erreichte im ersten Quartal 2026 einen Rekordwert von 117,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, während politische Instabilität und anstehende Wahlen den Sparkurs zusätzlich erschweren.

Polens Vize-Verteidigungsminister Zalewski lehnte die Stationierung von Atomwaffen im eigenen Land ab, während Präsident Nawrocki ein eigenes Nuklearpotenzial befürwortet. Warschau sondiert derweil mit den USA und Frankreich Möglichkeiten eines erweiterten nuklearen Schutzschirms.

Kiews Präsidialamtschef Kyrylo Budanow taucht laut Medienberichten in NABU-Abhörprotokollen eines Geldwäsche-Verfahrens gegen seine Ex-Stellvertreterin Iryna Mudra auf. Es geht um rund 3,4 Millionen Dollar, gewaschen über eine Staatsbank; Budanow bestreitet die Vorwürfe nicht eindeutig und verweist auf die Gerichte.

Das Bundeskabinett hat das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz beschlossen, wonach der Zoll Vermögen ab 100.000 Euro schon bei Verdacht auf illegale Herkunft ohne Strafverfahren einziehen kann. Kritiker, darunter Juristen und Strafrechtswissenschaftler, sehen darin eine verfassungsrechtlich bedenkliche Beweislastumkehr zulasten der Bürger.

Neue Korruptionsermittlungen erschüttern Kiew: Abhörprotokolle belasten hochrangige Regierungsvertreter wegen mutmaßlicher Geldwäsche. Zudem forderte Ex-Vertrauter Fedorow Selenskyj öffentlich zu Wahlen auf, während ein Haushaltsloch von 27 Milliarden Dollar droht.

Bill Gates warnt in einem Essay vor massivem Jobabbau durch KI binnen eines Jahrzehnts und fordert eine Roboter-Steuer sowie Schutzzonen für menschliche Berufe wie Pflege und Diagnostik. Kritiker werfen ihm vor, als KI-Profiteur eigene regulatorische Vorteile zu suchen.

Bundeskanzler Merz erklärte bei RTL, seine „Stadtbild“-Äußerung habe sich nur auf verwahrloste Innenstädte, nicht auf Menschen bezogen – im Oktober 2025 hatte er dies noch anders formuliert. Auch zu Elterngeld, Steuern und AfD-Zusammenarbeit erntete er Kritik von Bürgern.

Beim BIP pro Kopf liegt Deutschland laut IWF nur auf Platz 28 weltweit, während die Staatsverschuldung 2025 mit 2,84 Billionen Euro (31.887 Euro pro Kopf) einen Rekord erreichte. Gleichzeitig wuchs das Vermögen der 173 deutschen Milliardäre um rund 30 Prozent auf 875,6 Milliarden Dollar.

Der Deutsche Beamtenbund fordert 631.000 zusätzliche Stellen im öffentlichen Dienst, besonders in Pflege, Schulen und Kommunen, während 79% der Bürger den Staat als überfordert ansehen. Angesichts eines Haushaltsdefizits von über vier Prozent der Wirtschaftsleistung für 2026 bleibt die Finanzierung fraglich.

Von 267 mit 300 Millionen Euro geförderten Mobilfunkmasten der bundeseigenen MIG waren nach fünf Jahren nur fünf in Betrieb, wie der Bundesrechnungshof feststellte. Alle Projekte überschritten die vorgesehene 14-Monats-Frist, dennoch wurden durchgängig Ausnahmegenehmigungen erteilt.

Brandenburgs Bauern fuhren mit 2,3 Millionen Tonnen Getreide eine durchschnittliche Ernte ein, doch hohe Kosten und niedrige Preise sorgen laut Bauernpräsident Wendorff bei den meisten Betrieben für rote Zahlen. Auch der Spargelanbau schrumpft auf den niedrigsten Stand seit 2015, ab 2028 kommen zudem höhere Wasserpreise hinzu.

Der Branchenverband Game schloss AfD-Politiker offiziell von der Gamescom aus, während andere Parteienvertreter und Bundespräsident Steinmeier die Messe besuchten. Zugleich erhält die Branche 2026 mit 125 Millionen Euro Bundesförderung deutlich mehr Staatsgelder als zuvor.

Seit 2023 flossen laut einer Kommunen-Recherche mindestens 126,8 Millionen Euro an queere Projekte, Berlin führt mit rund 59 Millionen Euro. Kritiker verweisen auf das kommunale Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro sowie einen Investitionsstau von über 231 Milliarden Euro, etwa bei Schulen und Straßen.

Deutschland scheiterte bei der UN-Wahl um einen nichtständigen Sicherheitsratssitz mit nur 104 statt nötigen 127 Stimmen. Eine Agentur erhielt für die Kampagne rund 224.000 Euro, die Gesamtkosten der Bewerbung kann die Bundesregierung nicht benennen.

Thailand plant eine Steuer auf Goldhandel und -importe, um Geldwäsche zu bekämpfen und Transaktionsdaten zu erfassen. Betroffen wären Händler und Online-Handel; die Branche wehrt sich gegen die Pläne aus Sorge vor Abwanderung ins Ausland.

Der private Goldbesitz der Deutschen hat laut Reisebank-Studie „Goldinvestments 2026“ erstmals einen Gesamtwert von über einer Billion Euro erreicht, bei fast 10.000 Tonnen physischem Gold. Treiber sind der starke Preisanstieg von über 50 Prozent seit 2025 sowie Inflationssorgen der Anleger.

Norwegens Staatsfonds ist auf rund 1.795 Milliarden Euro angewachsen, während Deutschland seine Rente jährlich mit über 122 Milliarden Euro Steuergeld bezuschussen muss. Ein vergleichbarer deutscher Kapitalstock müsste rund 4,1 Billionen Euro umfassen – bisherige Konzepte wie das Generationenkapital blieben aber unrealisiert.

Deutschlands Staatsdefizit stieg im ersten Halbjahr 2026 auf 71,3 Milliarden Euro, die Gesamtschulden wuchsen seit Jahresbeginn um rund 90 Milliarden. Trotz weiterhin bestätigtem AAA-Rating aller sechs großen Agenturen mehren sich Warnungen vor einer Gefährdung der Bestnote angesichts schwachen Wachstums und steigender Zinslasten.

Die geplanten acht F127-Fregatten der Bundeswehr könnten laut „Spiegel“ statt 26 Milliarden Euro nun über 40 Milliarden Euro kosten, vor allem wegen teurer US-Waffensysteme. Experten und Politiker kritisieren fehlende Planung und fordern mehr Transparenz von Verteidigungsminister Pistorius.

Deutschlands Arbeitsproduktivität wächst laut IW nur noch um 0,3 statt nötiger 1,6 Prozent jährlich. Demografischer Wandel und hohe Bürokratiekosten verschärfen die Lage, während Kritiker Reformen statt neuer Schulden fordern.

Die USA haben Syrien nach 47 Jahren von der Liste der Terror-Unterstützerstaaten gestrichen, wodurch das Land Zugang zum globalen Finanzsystem erhält. US-Konzerne wie Mastercard und ConocoPhillips planen bereits Investitionen, während Damaskus im Gegenzug seine Ölimporte aus Russland reduzieren will.

Die Erbschafts- und Schenkungsteuer erreichte 2025 mit 21,4 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert (+60,8 Prozent). Trotzdem plant die SPD mit dem Konzept "FairErben" strengere Regeln, während parallel eine Verfassungsbeschwerde zur bisherigen Praxis in Karlsruhe verhandelt wird.

Ein Jahr nach Einführung des "Investitionsboosters" liegen Deutschlands private Investitionen laut DIHK weiterhin zwölf Prozent unter Vor-Corona-Niveau. Steuerliche Abschreibungserleichterungen und Konzernprojekte reichen nicht aus, um Mittelstand und Industrie zu neuen Investitionen zu bewegen.

Ein durchgesickertes Arbeitspapier sah eine Zuckersteuer auch auf zuckerfreie Produkte wie Cola Zero vor. Finanzminister Klingbeil ruderte zurück und erklärte, dies werde nicht kommen – die Union hatte zuvor scharfe Kritik an dem Entwurf geübt.

Das Bundesfamilienministerium kritisiert eine 2017 mit 2.700 Euro geförderte Sexualaufklärungs-Broschüre der „Falken“ als fachlich untauglich, zieht aber keine Konsequenzen. Der Jugendverband weist die Kritik zurück; seit 2016 erhielt er rund 13 Millionen Euro Bundesmittel.

Großbritannien ermöglicht MBDA, geheime Storm-Shadow-Technologie an die Ukraine weiterzugeben, um dort mit Frankreich eine eigene Raketenproduktion aufzubauen. Der Kreml wirft London vor, "Öl ins Feuer zu gießen", und droht mit Angriffen auf entsprechende Fabriken.

Bundespräsident Steinmeier warnte bei der Eröffnung eines neuen Übergangsquartiers in Berlin vor „völkischem Denken“ und betonte, es gebe keine Staatsbürger erster oder zweiter Klasse. Die AfD wurde nicht namentlich genannt, war aber erkennbar gemeint – Kritiker sehen darin eine pauschale Verunglimpfung von Wählern.

Bauernproteste im August fanden in Brüssel statt, nicht in Deutschland – hierzulande blieben Blockaden im Januar 2026 vergleichsweise klein. Im Fokus stehen indes das Mercosur-Abkommen mit Zollvorteilen für Rindfleisch-Importe sowie ein griechischer Subventionsbetrugsskandal (OPEKEPE) mit Anklagen gegen Abgeordnete.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die deutsche CO2-Bepreisung für Müllverbrennungsanlagen als rechtmäßig bestätigt, obwohl diese EU-weit vom Emissionshandel ausgenommen sind. Klagen zweier Betreiber wurden abgewiesen; Berufung ist möglich, die Kosten trifft letztlich Gebührenzahler.