Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Wirtschaftsexperten warnen vor einem drastischen Anstieg der Schwarzarbeit in Deutschland durch die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Die Schattenwirtschaft, die bereits jetzt ein Volumen von 511 Milliarden Euro erreicht, könnte besonders in Ostdeutschland um weitere drei bis fünf Milliarden Euro zunehmen, während Gewerkschaften eine Verdopplung der Zollkontrollen fordern.

Die Bundesregierung fördert die "ökofeministische" Organisation WECF mit insgesamt 4,5 Millionen Euro für Projekte wie "gerechte Menstruation" und Gendergerechtigkeit. Die Organisation wirbt für alternative Hygieneprodukte und führt verschiedene Projekte im In- und Ausland durch, während sie in einem "Wahlhelfer" offen Empfehlungen für linke Parteien ausspricht.

Die EU bietet den USA zusätzliche Warenkäufe im Wert von 50 Milliarden Euro an, um den aktuellen Handelskonflikt zu entschärfen und das bestehende Handelsdefizit auszugleichen. Der von EU-Handelskommissar Maros Sefcovic präsentierte Deal sieht vor allem den Kauf von amerikanischem Flüssigerdgas und landwirtschaftlichen Produkten vor, während die USA weiterhin Strafzölle auf europäische Waren erheben.

US-Präsident Trump verdreifacht die Importzölle auf chinesische Warensendungen unter 800 Dollar von 30 auf 90 Prozent, was besonders Online-Händler wie Temu und Shein betrifft. Als Reaktion führt China Vergeltungszölle von 84 Prozent auf US-amerikanische Waren ein.

Das Bundesamt für Justiz ignoriert ein Gerichtsurteil im Fall des Hamburger Medienanwalts Joachim Steinhöfel, der wegen eines kritischen Tweets über den baden-württembergischen Antisemitismusbeauftragten in einen Rechtsstreit verwickelt ist. Trotz eines nicht anfechtbaren Gerichtsbeschlusses verweigert die Behörde Steinhöfel die Akteneinsicht, während ein Versuch, ihn durch eine berufsrechtliche Beschwerde zu belangen, scheiterte.

Amazon hat Berichte dementiert, wonach das Unternehmen die Auswirkungen von Trumps Zöllen transparent neben den Produktpreisen anzeigen wolle, nachdem diese Ankündigung zunächst für Kursverluste der Aktie gesorgt hatte. Das Weiße Haus hatte die vermeintlichen Pläne scharf kritisiert und dem Konzern Verbindungen zu chinesischen Propaganda-Institutionen vorgeworfen, während im Hintergrund Zollerhöhungen von bis zu 120% für Waren unter 800 Dollar drohen.

Amerikanische Unternehmen wie Tesla, Mercedes-Benz und sogar Matratzenhersteller nutzen die von Trump verhängten Strafzölle als Marketing-Instrument, indem sie verstärkt ihre US-Produktion und die Schaffung amerikanischer Arbeitsplätze betonen. Was als protektionistische Maßnahme gedacht war, entwickelt sich für einige findige Firmen zu einer erfolgreichen Verkaufsstrategie, die das Nationalbewusstsein der US-Konsumenten anspricht.

Donald Trump plant als Teil seines Wahlkampfs die Abschaffung der Einkommensteuer für Millionen Amerikaner mit einem Jahreseinkommen unter 200.000 Dollar, wobei die Gegenfinanzierung durch massive Strafzölle, insbesondere gegenüber China, erfolgen soll. Der kontroverse Plan stößt bei Ökonomen und selbst in republikanischen Reihen auf Skepsis, während die Zustimmungswerte für Trumps Wirtschaftspolitik sinken.

Das US-Finanzministerium hat seine Kreditaufnahmeprognosen überraschend nach unten korrigiert und plant für das zweite Quartal 2025 eine Kreditaufnahme von 514 Milliarden Dollar, was 53 Milliarden unter den Februar-Schätzungen liegt. Die Barreserven wurden von 850 Milliarden auf 406 Milliarden Dollar reduziert, während für das dritte Quartal 2025 bereits eine höhere Kreditaufnahme von 554 Milliarden Dollar geplant ist.

Nach Ankündigung von 25-prozentigen Importzöllen durch die Trump-Administration stiegen die US-Neuwagen-Verkäufe im April um 22 Prozent, wobei besonders asiatische Marken gefragt waren. Erste Hersteller wie Honda und Stellantis reagieren bereits mit Produktionsverlagerungen in die USA, während Experten vor übereilten Kaufentscheidungen warnen.

Donald Trump hat in seinen ersten 100 Tagen als wiedergewählter US-Präsident drastische Maßnahmen umgesetzt, darunter eine 90-prozentige Reduzierung illegaler Einwanderung und Wirtschaftsreformen, die zu sinkender Inflation führten. Trotz richterlicher Blockaden seiner Exekutivanordnungen konnte Trump durch die neue Behörde für Regierungseffizienz unter Elon Musk bereits Einsparungen von 160 Milliarden Dollar erzielen.

US-Finanzminister Bessent beschwichtigt Sorgen vor Versorgungsengpässen trotz drastischer 145-prozentiger Strafzölle auf chinesische Importe, während US-Unternehmen bereits jetzt mit sinkenden Wareneinfuhren und Planungsunsicherheit kämpfen. Zwischen Washington und Peking herrscht Uneinigkeit über laufende Handelsgespräche, während die Trump-Administration ihre harte Haltung gegenüber China bekräftigt.

Ein neues Buch zweier Publizisten kritisiert die aktuelle politische Entwicklung in Deutschland und warnt vor ideologischer Verblendung, Steuergeldverschwendung für fragwürdige Kulturprojekte sowie der zunehmenden Etablierung staatlicher Denunziationsportale. Die Autoren prognostizieren für 2025 einen politischen Umschwung und fordern eine Rückkehr zu traditionellen Werten.

Die von Friedrich Merz geplante Neuverschuldung von einer Billion Euro für Verteidigung, Klimaschutz und Bundeswehr stößt auf massive Probleme mit EU-Regularien, da sie die deutsche Staatsschuldenquote auf 90 Prozent der Wirtschaftsleistung anheben würde. Auch Versuche, Sonderregeln für Deutschland zu erwirken, scheiterten bisher, wodurch der künftigen schwarz-roten Regierung nur noch Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen als Optionen bleiben.

In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit verzeichnet Trump wirtschaftliche Erfolge durch Deregulierung und Steuersenkungen, die amerikanischen Familien durchschnittlich 2.000 Dollar Ersparnis bringen. Seine Reformen umfassen auch Änderungen im Sozialsystem, Bildungsbereich sowie Verwaltungsapparat, während die Börse mit Kursgewinnen reagiert.

VDA-Präsidentin Hildegard Müller warnt vor dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland aufgrund explodierender Energiekosten, hoher Bürokratiebelastungen und überdurchschnittlicher Arbeitskosten. Trotz geplanter Milliarden-Investitionen der Automobilindustrie fließt immer weniger Kapital nach Deutschland, weshalb Müller einen radikalen wirtschaftspolitischen Kurswechsel fordert.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verkündete einen 30-prozentigen Rückgang illegaler Grenzübertritte seit Jahresbeginn, während gleichzeitig nur 20 Prozent der abgelehnten Asylbewerber Europa tatsächlich verlassen. Die niedrige Abschiebequote wird unter anderem durch die Weigerung von Herkunftsländern zur Rücknahme ihrer Staatsbürger und langwierige Abschiebeverfahren verursacht.

In den Niederlanden werden tausende ukrainische Flüchtlinge in Luxushotels für bis zu 300 Euro pro Nacht untergebracht, während einheimische Arbeitskräfte und osteuropäische Arbeitsmigranten teilweise obdachlos sind. Die Regierung hat für die Unterbringung von rund 124.000 Ukrainern fast eine Milliarde Euro bereitgestellt, wobei etwa 10.000 Flüchtlinge in Hotels mit Vollpension und Zimmerservice leben.

Ab Mai 2025 wird die Mülltrennung durch KI-gestützte Systeme in Müllfahrzeugen überwacht, wobei der Fremdstoffanteil in Biotonnen maximal drei Prozent betragen darf. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 2.500 Euro, während einige Kommunen bereits digitale Tonnensperren und KI-gestützte Erkennungssysteme für "Müllsünder" planen.

Das EU-Parlament hat das European Defence Industry Programme mit einem Budget von 1,5 Milliarden Euro verabschiedet, wodurch bis 2030 mindestens 40 Prozent der militärischen Beschaffungen zentral über Brüssel koordiniert werden sollen. Das Programm sieht vor, dass 70 Prozent der Wertschöpfung innerhalb der EU erfolgen müssen und plant zudem die Integration der Ukraine in die europäische Rüstungsindustrie.

US-Präsident Trump hat per Dekret Zollerleichterungen für die Automobilindustrie erlassen, wonach Hersteller künftig nur noch einen einzigen Zolltarif von 25 Prozent entrichten müssen. Die neue Regelung sieht eine zweijährige Übergangsphase vor und wurde von den Finanzmärkten positiv aufgenommen, während Wirtschaftsexperten vor möglichen Risiken wie steigenden Fahrzeugpreisen warnen.

Die EU-Kommission verweigert weiterhin die Offenlegung der Corona-Impfstoffverträge aus den Jahren 2021/22, wobei selbst der EU-Abgeordnete Friedrich Pürner keinen Einblick erhält. Besonders brisant ist dabei die Rolle von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die per SMS mit Pfizer-Chef Bourla einen 35-Milliarden-Deal ausgehandelt haben soll, während das EU-Gericht die Geheimhaltungspraxis bereits als rechtswidrig eingestuft hat.

Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) kündigt einen Kurswechsel in der Agrarpolitik an und erteilt geplanten Fleischsteuern eine klare Absage. Der gelernte Metzgermeister will statt auf Verbote künftig auf Anreize und Eigenverantwortung der Landwirte setzen sowie eine ausgewogene Ernährung in Schulen und Kindergärten fördern.

Deutsche Arbeitgeber zahlen mit durchschnittlich 43,40 Euro pro Arbeitsstunde deutlich mehr als der EU-Durchschnitt von 33,50 Euro, während osteuropäische Länder wie Polen mit Steigerungen von bis zu 19 Prozent stark aufholen. Deutschland liegt damit auf Platz sieben der teuersten Arbeitskosten in Europa, was besonders den Mittelstand vor große Herausforderungen stellt.

Der britische Pharmakonzern AstraZeneca verlagert wesentliche Teile seiner Produktion von Europa in die USA und plant dort Investitionen von 3,5 Milliarden US-Dollar bis 2026. Die Entscheidung wird durch Trumps Wirtschaftspolitik und drohende Zölle begünstigt, während Europa durch hohe Energiekosten und Bürokratie an Attraktivität verliert.

SPD und Grüne haben in Hamburg einen neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet, der Investitionen von 30 Milliarden Euro bis 2030 vorsieht. Der Vertrag umfasst die Einstellung von 500 neuen Polizeibeamten, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie das Ziel von 10.000 genehmigten Wohnungen pro Jahr.

Lars Klingbeil soll neuer Vizekanzler und Finanzminister werden, während Boris Pistorius das Verteidigungsressort weiterführt. Für weitere wichtige Ministerposten sind unter anderem Bärbel Bas (Soziales), Nancy Faeser (Justiz) und Verena Hubertz (Umwelt) im Gespräch, wobei die offizielle Verkündung der SPD-Ministerposten für Montag geplant ist.

In einem dreisten Schachzug versucht das Bundesfinanzministerium, die strengen EU-Schuldenregeln zu umgehen. Der amtierende Finanzminister Jörg Kukies hat in Brüssel die Aktivierung einer "Nationalen Ausweichklausel" beantragt - ein durchsichtiges Manöver, um die gigantischen Schuldenpläne von Union und SPD durchzuboxen. Die Dreistigkeit, mit der hier vorgegangen wird, ist bemerkenswert: Während das Finanzministerium die Ausnahmeregelung offiziell mit erhöhten Verteidigungsausgaben aufgrund des Ukraine-Kriegs begründet, sollen die neuen Schulden in erster Linie in ein 500-Milliarden-Euro schweres "Sondervermögen Infrastruktur" fließen. Ein klassischer Etikettenschwindel, der die wahren Absichten verschleiern soll.

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Die Hoffnung vieler Konservativer auf einen Kurswechsel im Familienministerium dürfte sich mit der Berufung von Karin Prien als neue Ministerin schnell zerschlagen. Die CDU-Politikerin, die bisher als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein tätig war, steht ganz in der Tradition ihrer Vorgängerin Lisa Paus, wenn es um die millionenschwere Förderung linker Nichtregierungsorganisationen geht.

Das neu geschaffene Bildungs- und Familienministerium verfügt über einen beachtlichen Etat von fast 37 Milliarden Euro. Allein das bisherige Familienministerium konnte über 14,44 Milliarden Euro verfügen - Gelder, die...

Die Kosten für das Bürgergeld sind 2024 drastisch um 10 Prozent auf insgesamt 39,8 Milliarden Euro gestiegen, wobei ein Großteil der Fördergelder in ineffiziente Verwaltungsstrukturen fließt. Als Reaktion plant die CDU einen radikalen Systemwechsel mit verschärften Sanktionen und der kompletten Abschaffung des bisherigen Bürgergelds zugunsten einer neuen Grundsicherung.

Die deutsche Automobilindustrie warnt durch VDA-Präsidentin Hildegard Müller vor dem wirtschaftlichen Niedergang des Standorts Deutschland, wobei explodierende Energiekosten, hohe Steuern und überbordende Bürokratie als Hauptgründe genannt werden. Geplante Investitionen von über 500 Milliarden Euro fließen zunehmend ins Ausland, während China massiv in Zukunftstechnologien investiert.

US-Präsident Trump kündigt überraschend Erleichterungen bei Autozöllen an und plant ein gestaffeltes Rückerstattungssystem für ausländische Autoteile. Die Maßnahme sieht Rückerstattungen von bis zu 3,75 Prozent im ersten und 2,5 Prozent im zweiten Jahr vor, wovon besonders deutsche Autobauer profitieren dürften.

Die deutsche Bauwirtschaft verzeichnet massive Einbrüche mit einem Rückgang des Geschäftsvolumens um 5,8 Prozent im vergangenen Jahr, während der Produktionsindex auf 41,2 Punkte gefallen ist. Als Hauptgrund gilt die überbordende staatliche Regulierung mit über 20.000 Einzelvorschriften, die Bauprojekte um bis zu 30 Prozent verteuert und zu einem Mangel von 750.000 Wohneinheiten führt.

Das EU-Parlament verweigert dem parteilosen Europaabgeordneten Friedrich Pürner die Einsicht in die Corona-Impfstoffverträge unter Berufung auf "loyale Zusammenarbeit" mit der EU-Kommission. Die Verweigerung ist besonders brisant vor dem Hintergrund der nicht aufgeklärten SMS-Affäre um EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem 35-Milliarden-Euro-Deal mit Pfizer, wobei das EU-Gericht die Geheimhaltungspolitik bereits als rechtswidrig eingestuft hat.

Die geplante Koalition aus CDU/CSU und SPD will Händler zur Einführung digitaler Zahlungsmöglichkeiten verpflichten, was bei Wirtschaftsverbänden auf Kritik stößt. Während die Politik versichert, dass Bargeld erhalten bleibe, warnt der Handelsverband vor hohen Kosten und sieht darin einen Schritt zur schleichenden Bargeld-Abschaffung.

Die geplante dauerhafte Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent ab 2026 stößt bei den Grünen auf heftige Kritik. Während die CDU die Maßnahme verteidigt, warnen die Grünen vor Millionengewinnen für Fastfood-Ketten wie McDonald's, während kleine Gastronomiebetriebe kaum profitieren und dem Staat jährlich vier Milliarden Euro entgehen.

Wirtschaftsexperten warnen vor den Folgen der geplanten Rentenreformen der Merz-Regierung, die trotz bereits hoher Systembelastung weitere kostspielige Leistungen vorsehen. Ohne grundlegende Reformen und bei gleichzeitiger Aufstockung von Mütterrente sowie Einführung einer "Frühstart-Rente" droht laut Ökonomen eine massive Mehrbelastung der jüngeren Generation, während die Finanzierung dieser Maßnahmen unklar bleibt.

Die EU plant die Einführung von Strafzöllen gegen chinesische Autohersteller, was deren Expansionspläne in Europa gefährdet und zu einer Neuausrichtung des europäischen Automarktes führen könnte. Die protektionistische Maßnahme, die heimische Hersteller schützen soll, könnte sich besonders im Bereich der Elektromobilität als problematisch erweisen und zu höheren Preisen für europäische Verbraucher führen.

In der ARD-Sendung "Hart aber fair" lieferten sich CDU-Politiker Ralph Brinkhaus und Ökonomin Maja Göpel einen heftigen Schlagabtausch zum Thema Staatsfinanzen. Während Brinkhaus für einen sparsamen Staatshaushalt plädierte und diesen mit einem Familienbudget verglich, argumentierte Göpel, dass ein Staat im Gegensatz zu Privathaushalten die Möglichkeit habe, Geld zu drucken.

Die SPD fordert eine radikale Reform des Rentensystems, bei der Beamte künftig in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen, wodurch jährlich etwa 15 Milliarden Euro zusätzlich generiert werden könnten. Während Rentner durchschnittlich 1.769 Euro erhalten, beziehen Beamte im Ruhestand im Schnitt 3.240 Euro, allerdings fehlt dem Vorstoß bislang die politische Durchschlagskraft in der Ampel-Koalition.

Beim Deutschlandticket werden durch systematischen Betrug jährliche Verluste in dreistelliger Millionenhöhe verzeichnet, wobei monatlich Diskrepanzen von bis zu einer Million Tickets zwischen offiziellen Verkäufen und tatsächlichen Nutzerzahlen bestehen. Trotz frühzeitiger Kenntnis der Sicherheitslücken haben die Verkehrsbetriebe seit 18 Monaten keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen, wodurch sich die Verluste laut Prognosen auf bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr summieren könnten.

Die EU-Kommission plant, dass Fahrzeuge ab einem Alter von zehn Jahren künftig jährlich statt zweijährlich zur Hauptuntersuchung müssen, was bei 23,3 Millionen betroffenen Autos in Deutschland zu Mehrkosten von über einer Milliarde Euro führen würde. Die Maßnahme wird mit erhöhter Verkehrssicherheit begründet, stößt jedoch bei Experten und Politikern auf Kritik.

Ex-Minister erhalten nach ihrem Ausscheiden bis zu zwei Jahre lang großzügige staatliche Übergangsgelder, selbst bei freiwilligem Rücktritt, was nun massive Kritik hervorruft. Der Bund der Steuerzahler fordert eine Reform dieser Regelung und den kompletten Verzicht auf Übergangsleistungen bei freiwilligen Rücktritten.

Die aggressive Handelspolitik Donald Trumps und die damit verbundene Verunsicherung führen zu steigenden Risikoaufschlägen am US-Anleihemarkt, wobei Investoren besonders bei 30-jährigen Staatsanleihen die höchsten inflationsbereinigten Renditen seit der Finanzkrise fordern. Die schwächelnde US-Konjunktur mit einem prognostizierten Wachstum von unter einem Prozent verschärft die Situation zusätzlich und erhöht den Finanzierungsbedarf der USA weiter.

Die für vier Milliarden Euro gebaute Neubaustrecke zwischen Stuttgart und Ulm wurde seit ihrer Eröffnung im Dezember 2022 von nur einem einzigen Güterzug genutzt, statt der ursprünglich versprochenen 17 Güterzüge pro Tag. Die zu steile Streckenführung und das komplizierte ETCS-Sicherungssystem machen die Strecke für Gütertransporte weitgehend unattraktiv.

Eine mögliche Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten 2024 könnte die westliche Allianz gefährden und die Unterstützung für die Ukraine in Frage stellen. Experten befürchten eine grundlegende Erschütterung der geopolitischen Weltordnung, da Trump bereits in seiner ersten Amtszeit NATO-Partner kritisierte und eine "America First"-Politik verfolgte.

Eine ehemalige RBB-Programmdirektorin erhält seit ihrem freiwilligen Ausscheiden mit 52 Jahren ein lebenslanges monatliches Ruhegehalt von 8.437 Euro, was das Berliner Arbeitsgericht nun als rechtmäßig bestätigte. Zusätzlich bezieht Claudia Nothelle als Professorin an der Hochschule Magdeburg-Stendal ein monatliches Gehalt von etwa 7.000 Euro.

In der Dortmunder Nordstadt wurden drei Demonstranten von vermummten Antifa-Anhängern mit Flaschen, Tritten und Reizgas attackiert und mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die Polizei stürmte daraufhin das linksextreme Zentrum "Nordpol" und setzte rund zwei Dutzend Personen fest.

Das Landgericht Göttingen hat den Corona-Ausschuss-Gründer Reiner Fuellmich wegen Veruntreuung von rund 700.000 Euro zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Das noch nicht rechtskräftige Urteil folgt exakt der Strafforderung der Staatsanwaltschaft, während die Verteidigung den Prozessverlauf kritisiert und Revision einlegen will.

Die Kosten für das Bürgergeld in Deutschland sind 2024 auf einen Rekordwert von 46,7 Milliarden Euro gestiegen, was einem Anstieg von zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Besonders stark stiegen die Regelsätze und Sozialbeiträge um 2,5 Milliarden auf 22,1 Milliarden Euro, während auch die Unterkunftskosten deutlich zunahmen und die Kommunen zusätzlich belastet werden.