Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil reist nach Kiew und plant Ukraine-Hilfen von über 25 Milliarden Euro für die kommenden Jahre. Kritiker werfen ihm vor, außenpolitische Kompetenzen zu überschreiten, während dringende innenpolitische Probleme in Deutschland ungelöst bleiben.

In Griechenland wurde ein EU-Subventionsbetrug mit 7,8 Millionen nicht existierenden Schafen aufgedeckt, der über Jahre Millionen an EU-Geldern in dunkle Kanäle leitete. Die EU verhängte eine Rekordstrafe von 392 Millionen Euro gegen Griechenland.

Die Inflation treibt immer mehr österreichische Familien in die Armut, wie der beispiellose Ansturm auf die VinziWerke in der Steiermark zeigt. Über 8.700 Grazer sind mittlerweile auf verbilligte Waren angewiesen, darunter Pensionisten und Alleinerziehende, die sich zwischen Heizen und Essen entscheiden müssen.

Die deutsche Industrie verliert massiv an Wettbewerbsfähigkeit, fast jedes vierte Unternehmen meldet Rückgänge gegenüber Nicht-EU-Ländern. Besonders der Maschinenbau ist betroffen, wo der Anteil der Firmen mit schwächerer Wettbewerbsfähigkeit auf 31,9 Prozent stieg.

Der 800-Milliarden-Euro Corona Recovery Fund der EU versinkt laut Rechnungshofbericht in Verschwendung und fehlender Kontrolle. In Frankreich verschwanden 130 Millionen Euro überschüssiger EU-Gelder ohne Rückforderung im Bürokratie-Nirwana.

Die CO₂-Steuer verteuert bereits heute das Heizen eines Einfamilienhauses um bis zu 350 Euro jährlich und könnte ab 2027 auf 380 Euro pro Tonne steigen. Autofahrer zahlen bereits über 15 Cent mehr pro Liter Benzin durch die CO₂-Bepreisung. Laut Studien lehnt die Mehrheit der Deutschen diese Preiserhöhungen ab.

Die CDU signalisiert erstmals Bereitschaft zur Erhöhung der Reichensteuer, nachdem CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt dies als "vertretbar" bezeichnete. Dies steht im Widerspruch zu früheren Wahlversprechen von Friedrich Merz, der Steuererhöhungen noch als "schockierend" kritisiert hatte.

CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt bricht mit der Parteilinie und zeigt sich offen für höhere Reichensteuern als Gegenleistung für Sozialreformen. Die Union gerät damit unter Druck, ihre ablehnende Haltung zu Steuererhöhungen zu überdenken.

Erstmals wurden 2024 in der EU weniger Kinder geboren als in den USA, obwohl die EU 120 Millionen mehr Einwohner hat. Deutschland verzeichnete mit nur 677.117 Geburten einen weiteren Rückgang, die Geburtenrate fiel auf 1,35 Kinder je Frau.

Das "Hitzetelefon" im baden-württembergischen Hohenlohekreis wurde im gesamten Sommer nur von zwei Personen genutzt, obwohl 20 ehrenamtliche Mitarbeiter bereitstanden. Auch in Würzburg war das Projekt erfolglos, dort kamen auf jeden echten Anrufer fünf Spaßanmeldungen.

SPD-Politiker Lars Klingbeil reiste nach Kiew und kündigte weitere deutsche Finanzhilfen für die Ukraine an. Deutschland hat seit Kriegsbeginn bereits 50,5 Milliarden Euro für die Ukraine bereitgestellt und plant weitere 8,5 Milliarden Euro jährlich für die kommenden drei Jahre.

Bildungsforscher Axel Plünnecke warnt vor großen Defiziten bei 30 bis 40 Prozent der Schulkinder, viele erreichen nicht die Mindeststandards beim Lesen. Der Bildungsmonitor zeigt einen drastischen Rückgang der Bildungsqualität seit 2013.

Eine neue Studie zeigt, dass das arktische Meereis seit 2005 deutlich langsamer schmilzt als von Klimaforschern vorhergesagt. Wissenschaftler führen dies auf natürliche Ozeanströmungen zurück und prognostizieren eine Beschleunigung der Schmelze in den kommenden Jahren.

Brandenburg stellt verstärkt DDR-Bauwerke unter Denkmalschutz und investiert dafür 38 Millionen Euro aus Landesmitteln. Kulturministerin Manja Schüle (SPD) begründet dies mit Identitätsstiftung und Erinnerungskultur für die sogenannte "Ostmoderne".

CSU-Chef Markus Söder fordert die Abschaffung des Bürgergelds und macht "zumutbare Arbeit" zur Pflicht, was die Große Koalition vor eine Zerreißprobe stellt. Während die SPD höhere Steuern fordert, will Söder Milliarden bei Sozialausgaben, Migration und Wärmepumpen-Förderung sparen.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt eine radikale Reform des deutschen Sozialstaats an und bezeichnet diesen als "nicht mehr finanzierbar", während er Steuererhöhungen für den Mittelstand ausschließt. Die SPD droht mit Blockade und bezeichnet Sozialkürzungen als rote Linie, steht aber in der Koalition unter enormem Druck.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen, über das der Bundestag heute berät. Der Bundesrechnungshof warnt vor fehlenden konkreten Vorgaben für die Mittelverwendung, während die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal 2025 erneut schrumpfte.

Vizekanzler Lars Klingbeil verspricht der Ukraine neun Milliarden Euro jährlich, während die deutsche Wirtschaft schwächelt und die Infrastruktur verfällt. Die Finanzierung bleibt unklar, Steuererhöhungen scheinen unvermeidlich.

Deutschland plant neun Milliarden Euro jährlich für Ukraine-Hilfen, während Finanzminister Klingbeil gleichzeitig Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen für deutsche Bürger ankündigt. Trotz eines Haushaltslochs von über 30 Milliarden Euro für 2027 sollen die Ukraine-Zahlungen unangetastet bleiben.

Friedrich Merz' Regierung plant ein Rentenpaket, das die Steuerzahler 500 Milliarden Euro kosten wird, obwohl er im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent festgeschrieben werden, was Experten als ungerecht gegenüber jüngeren Generationen kritisieren.

Mario Draghi fordert in seinem neuen Bericht den Umbau Europas zur Kriegswirtschaft und bevorzugte Förderung der eigenen Rüstungsindustrie, nachdem 78 Prozent der EU-Verteidigungsausgaben außerhalb der Union flossen. Der ehemalige EZB-Präsident plant ein weiteres Billionen-Investitionsprogramm, das als Reaktion auf die russische Bedrohung gerechtfertigt wird.

Moody's hat den Bonitätsausblick Österreichs von "stabil" auf "negativ" herabgestuft, da das Land mit einem prognostizierten Defizit von 4,5 Prozent des BIP die EU-Drei-Prozent-Grenze deutlich überschreitet. Finanzminister Marterbauer verspricht eine Rückkehr unter die Defizitgrenze bis 2028.

Eine neue Studie zeigt, dass die Maya vor über tausend Jahren durch eine 13-jährige Dürreperiode untergingen, was Forscher anhand von Kalkablagerungen in mexikanischen Höhlen nachweisen konnten. Die Dürrezeiten fielen exakt mit dem Niedergang der Maya-Zentren zusammen.

Tesla kämpft in Grünheide mit einbrechender E-Auto-Nachfrage, während der deutsche Staat bereits 244 Millionen Euro in Infrastruktur investiert hat. Statt versprochener 40.000 Arbeitsplätze sind nur 11.000 besetzt, der geplante Ausbau ist ungewiss.

Europäische Politiker torpedieren laut Kritik realistische Ukraine-Friedensverhandlungen mit unrealistischen Maximalforderungen wie einer 500.000-Mann-Armee und EU-Truppen. Die Ukraine sei wirtschaftlich bankrott und demographisch ausgeblutet, während die EU jährlich 100 Milliarden Euro zahlen müsste.

Großbritannien könnte laut Cambridge-Professor Yajit Chadha gezwungen sein, beim Internationalen Währungsfonds um finanzielle Hilfe zu bitten, was zuletzt 1976 geschah. Die Labour-Regierung versucht mit Steuererhöhungen und Sozialkürzungen gegenzusteuern.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte auf dem CDU-Parteitag, dass der deutsche Sozialstaat in seiner heutigen Form nicht mehr finanzierbar sei und grundlegend reformiert werden müsse. Während die deutsche Wirtschaft seit 2017 nur um 1,6 Prozent wuchs, legte der Rest der Eurozone um 9,5 Prozent zu.

Auf der Wasserstoff-Bahnlinie zwischen Cuxhaven und Buxtehude fahren statt der geplanten vierzehn nur vier Züge aufgrund von Brennstoffzellen-Knappheit. Die Verkehrsbetriebe Elbe-Weser bestätigen, dass der Hersteller seine Lieferversprechen nicht einhalten konnte.

Vizekanzler Lars Klingbeil ist nach Kiew gereist, um mit der ukrainischen Regierung über deutsche Unterstützung bei einem möglichen Friedensprozess zu sprechen. Er betonte die Notwendigkeit verlässlicher Sicherheitsgarantien für die Ukraine, wobei eine deutsche Beteiligung mit Soldaten innerhalb der Regierung noch umstritten ist.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert im ARD-Sommerinterview die komplette Abschaffung des Bürgergelds und erteilt Steuererhöhungen eine klare Absage. Diese Positionierung könnte in der Großen Koalition für erheblichen Konflikt sorgen.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD steht vor entscheidenden Wochen, da die Spannungen zwischen den Partnern in der Steuer- und Sozialpolitik zunehmen. Während die Union auf marktwirtschaftliche Reformen setzt, will die SPD den Sozialstaat ausbauen, was zu fundamentalen Meinungsverschiedenheiten führt.

Das deutsche Handwerk zeigt sich enttäuscht von der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz, da versprochene Entlastungen wie die Stromsteuersenkung ausgeblieben sind. ZDH-Präsident Dittrich berichtet von "blanker Wut" in den Betrieben und warnt vor wachsender Unzufriedenheit.

Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnt vor dem Kollaps des deutschen Sozialversicherungssystems und fordert mehr Eigenverantwortung der Bürger. Sie schlägt vor, dass Immobilienbesitzer ihr Eigentum zur Finanzierung der Pflege heranziehen sollen.

Steuerprofessor Christoph Spengel warnt vor Cum-Cum-Geschäften, durch die ausländische Investoren sich unrechtmäßig bis zu 28,5 Milliarden Euro Kapitalertragsteuern vom deutschen Fiskus erstatten lassen. Die Bundesregierung schätzt den Schaden auf nur sieben Milliarden Euro und zeigt trotz einer "leicht" schließbaren Gesetzeslücke keine Ambitionen zum Handeln.

Selenskyj fordert die dauerhafte Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine als Sicherheitsgarantie für die Nachkriegszeit. Die Forderung stößt auf russische Ablehnung und könnte Milliarden kosten, während die neue Merz-Regierung bereits mit Haushaltsproblemen kämpft.

Der Erweiterungsbau des Kanzleramts kostet 770 Millionen Euro und soll 900 Mitarbeiter unter einem Dach vereinen. Kanzleramtschef Frei rechtfertigte die Kosten beim Tag der offenen Tür, räumte aber ein, dass es sehr viel Geld sei.

In Vietnam werden über 325.000 Menschen vor dem herannahenden Taifun "Kajiki" evakuiert, dem bereits fünften Tropensturm des Jahres. Die Behörden sprechen von einer äußerst gefährlichen Lage in fünf Küstenprovinzen.

Norwegen investiert fast 600 Millionen Euro in zwei Patriot-Luftabwehrsysteme für die Ukraine, während die USA ihre alten Systeme weitergibt und europäische Staaten neue von amerikanischen Rüstungskonzernen kaufen müssen. Deutschland hat bereits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgelegt, das größtenteils in die Rüstungsindustrie fließt.

Die EU-Kommission plant mit dem "Chemikalien-Omnibus" eine Lockerung der bisher strikten Verbote für krebserregende Stoffe in Kosmetikprodukten. Kritiker sehen darin einen Kniefall vor der Industrielobby auf Kosten des Verbraucherschutzes.

Der Schweizer Bundesrat will das Epidemiengesetz verschärfen und künftig auch ohne Notlage Maskenpflichten verhängen sowie Covid-Zertifikate flächendeckend einsetzen können. Das Parlament begrüsst die Änderungen grossmehrheitlich, nur SVP und EDU leisteten Widerstand.

Die jemenitische Huthi-Miliz hat nach israelischen Angaben erstmals Streumunition gegen Israel eingesetzt, was einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellt. Bereits im Juni hatte der Iran ebenfalls Streumunition gegen den jüdischen Staat verwendet. Während die Sicherheitslage im Nahen Osten eskaliert, debattiert Deutschland über Steuererhöhungen und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert Steuererhöhungen zur Bewältigung der deutschen Herausforderungen, während ifo-Chef Clemens Fuest vor negativen Auswirkungen auf Investitionen warnt. Bundeskanzler Merz verspricht, die Einkommensteuer für mittelständische Unternehmen nicht zu erhöhen.

Die Linke fordert kostenlose Schulbücher für alle Schüler und begründet dies mit sozialer Gerechtigkeit in einem reichen Land wie Deutschland. Kritiker sehen darin eine weitere Umverteilungsaktion, die Eigenverantwortung schwächt und den Staatsapparat aufbläht.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz steht nach nur vier Monaten vor einer Zerreißprobe durch Streit über Steuererhöhungen und Sozialstaatsreformen. Während die SPD höhere Steuern für Reiche fordert, beharrt die Union auf dem Koalitionsvertrag ohne Steuererhöhungen.

Der Bundesrechnungshof stellt fest, dass Claudia Roths 100-Millionen-Euro-Kulturpass gegen die Verfassung verstößt, da der Bund keine Finanzierungskompetenz für das Programm besitzt. Allein 30 Millionen Euro flossen in die IT-Infrastruktur des digitalen Gutscheinsystems. Die Haushaltsprüfer empfehlen nun die Beendigung der verfassungswidrigen Förderung.

Deutschland hat mittlerweile fünf Millionen Photovoltaik-Anlagen, doch das System führt zu explodierenden Strompreisen für normale Verbraucher, während Solaranlagen-Besitzer und Investoren profitieren. An sonnigen Tagen wird überschüssiger Strom verschenkt oder gegen Bezahlung ins Ausland abgegeben, trotzdem erhalten Betreiber 90 Prozent der Einspeisevergütung.

Ab April 2026 sollen deutsche Bürger CO₂-Flaschen in ihren Wohnzimmern lagern und dafür vom Staat monatlich 5 Euro pro Flasche erhalten. Die Flaschen werden von städtischen CO₂-Verdichtern befüllt und in verschiedenen Designs angeboten. Das Programm wird aus dem "Sonderfonds für Resilienz und Nachhaltigkeit" finanziert.

Die versprochene Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge bis 2035 steht wegen eines 30-Milliarden-Euro-Haushaltslochs auf der Kippe. Bundesfinanzminister Klingbeil hält höhere Abgaben für E-Autos für denkbar, obwohl die Große Koalition dies im Koalitionsvertrag zugesagt hatte. Das Ziel von 15 Millionen E-Autos bis 2030 rückt damit in weite Ferne.

Lindt plant aufgrund der hohen US-Strafzölle von 39 Prozent auf Schweizer Schokoladenimporte eine Verlagerung der Goldhasen-Produktion nach New Hampshire. Der Schweizer Konzern will bis zu zehn Millionen Dollar in den Ausbau des amerikanischen Standorts investieren, um den wichtigen US-Markt mit 843 Millionen Dollar Jahresumsatz zu sichern.

Spanische Behörden verhängen Bußgelder von bis zu 150 Euro gegen Kinder, die am Strand Sandburgen bauen, mit der Begründung, diese könnten Rettungswege blockieren oder Stolperfallen darstellen. Besonders am Levante Beach in Benidorm werden solche Strafen verhängt, wobei die Grenze zwischen erlaubten "kleinen" und strafbaren Sandburgen willkürlich festgelegt wird.