Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ein SPD-Landrat in Nordhausen verpflichtet arbeitslose Jugendliche unter 25 Jahren zu gemeinnütziger Arbeit für 1,20 Euro pro Stunde zusätzlich zum Bürgergeld. Das zunächst auf drei Monate angelegte Modellprojekt soll bis zu 40 Wochenstunden umfassen.

Der Weihnachtsmarkt in Overath wurde wegen unbezahlbarer Terrorschutz-Kosten abgesagt, da sich Stadt und Veranstalter nicht über die Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen einigen konnten. Der Stadtmarketingverein kämpfte anderthalb Jahre vergeblich um Kostenübernahme für Betonpoller und Sicherheitspersonal durch die Stadt.

Das Pentagon hat Tomahawk-Marschflugkörper für die Ukraine freigegeben, was eine militärische Konfrontation mit Russland riskiert. Die Raketen haben eine Reichweite von 2500 Kilometern und könnten strategische Ziele in Russland treffen.

Selenskyj wird vorgeworfen, mit gezielten Justizverfahren systematisch Kritiker und Oppositionspolitiker auszuschalten, indem er sie der Korruption oder Russland-Nähe beschuldigt. Ex-Präsident Poroschenko spricht von "Autoritarismus" und kritisiert die politischen Säuberungen vor möglichen Wahlen.

Saarbrücken plant ein Fahrradparkhaus für 3,5 Millionen Euro mit nur 144 Stellplätzen, was 24.300 Euro pro Fahrradstellplatz entspricht. Das Projekt wird fast vollständig mit 3,1 Millionen Euro Bundesmitteln finanziert und soll aus zwei 13 Meter hohen automatisierten Fahrradtürmen bestehen.

Rund 200.000 Bundesbeamte erhalten rückwirkend für fünf Jahre Gehaltserhöhungen im Gesamtwert von 1,2 Milliarden Euro. Grund ist ein Verfassungsgerichtsurteil von 2020, wonach die Beamtenbesoldung mindestens 15 Prozent über dem Grundsicherungsniveau liegen muss.

Ein Arzt warnt vor den verheerenden sozialen Folgen des bedingungslosen Grundeinkommens, das durch KI-bedingte Arbeitslosigkeit eingeführt werden könnte. Das digitale Grundeinkommen über Zentralbankwährungen würde zu totaler staatlicher Kontrolle und einer neuen Form der Leibeigenschaft führen.

Deutschland plant eine halbe Billion Euro Neuverschuldung über zehn Jahre für Infrastruktur und Klimaprojekte, trotzdem herrscht Nullwachstum. Die massive Staatsverschuldung und wachsende Bürokratie verdrängen private Investitionen und belasten die Wirtschaft mit 325.000 neuen Verwaltungsstellen.

Deutschland investiert Milliarden in veraltete Waffensysteme wie Panzer, während moderne Drohnenkriegsführung vernachlässigt wird. Experten warnen, dass die Ukraine Millionen Drohnen produziert, während die Bundeswehr nur über 600 verfügt. Die Rüstungspolitik bereite sich auf den falschen Krieg vor.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz startet eine millionenschwere PR-Kampagne mit dem Titel "Das kann Deutschland", die über Plakate, Anzeigen und TikTok-Videos laufen soll. Die Kosten werden aus regulären Haushaltsmitteln finanziert.

Die deutsche Regierung plant ab Januar 2026 einen subventionierten Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde für die Hälfte des Verbrauchs energieintensiver Betriebe. Das Programm kostet den Steuerzahler 4,5 Milliarden Euro über drei Jahre.

Die französische Nationalversammlung lehnte mit 228 zu 172 Stimmen eine von den Sozialisten geforderte Vermögenssteuer ab, die Vermögen ab 100 Millionen Euro mit mindestens zwei Prozent besteuert hätte. Trotz der Niederlage drohen die Sozialisten weiter mit dem Sturz der Regierung und fordern die Wiedereinführung der 2017 abgeschafften Vermögenssteuer ISF.

Die EU plant ein 140-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine unter Verwendung eingefrorener russischer Vermögen als Sicherheit, doch Belgien blockiert den Vorschlag aus rechtlichen und finanziellen Bedenken. Der IWF macht seine eigenen 8-Milliarden-Dollar-Kredite von der Umsetzung des EU-Plans abhängig.

Die Junge Union fordert einen drastischen Sparkurs und will den geplanten Kanzleramtsneubau stoppen sowie zwei Bundesministerien abschaffen. Das Entwicklungsministerium und das Bauministerium sollen aufgelöst werden, um Doppelstrukturen zu vermeiden.

Deutschland verzeichnete 2023 einen Wanderungsüberschuss von über 660.000 Personen, was dem Zuzug einer kompletten Großstadt entspricht. Die Kosten für Sozialleistungen steigen dadurch erheblich an, während gleichzeitig die Kriminalitätsstatistiken einen überproportionalen Anteil von Ausländern bei Gewaltdelikten ausweisen.

Deutschland verliert laut dem Bericht den Anschluss in der Technologieentwicklung, während es früher bei Elektronikinnovationen von der Röhre bis zum Transistor führend war. Heute würden Steuergelder in ideologische Projekte statt in zukunftsweisende Technologien fließen, während China und die USA im Halbleiterbereich dominieren.

Schleswig-Holstein plant trotz der Northvolt-Insolvenz und bereits versenkten 336 Millionen Euro weitere 75 Millionen Euro in das gescheiterte Batterieprojekt zu investieren. Die Landesregierung hofft auf eine Übernahme durch den US-Konzern Lyten, obwohl kein Kaufvertrag existiert.

Bundesbank-Präsident Joachim Nagel fordert längere Arbeitszeiten der Deutschen als Lösung für die schwächelnde Wirtschaft und die alternde Gesellschaft. Gleichzeitig prognostiziert er für 2026 ein moderates Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent.

Die Junge Union fordert den Stopp des geplanten Kanzleramtsneubaus und die Abschaffung zweier Bundesministerien wegen der angespannten Haushaltslage. Statt neuer Büropaläste schlägt die JU Desk-Sharing und Personalabbau vor, um Steuergelder zu sparen.

Das ZDF lässt seine Journalisten von der NGO "Mediendienst Integration" in "sensibler Sprache" schulen, wobei bestimmte Begriffe wie "Flüchtlingswelle" vermieden werden sollen. Der Sender bestätigt die Existenz der Kurse, bestreitet aber einen Eingriff in die redaktionelle Unabhängigkeit.

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat ein Plakat entwickelt, auf dem Bürger mit Klebepunkten "gute Taten für die Demokratie" wie das Melden von Hasskommentaren markieren können. Kritiker sehen darin eine staatliche Bevormundung und Aufforderung zur Denunziation, die an totalitäre Systeme erinnert.

Die schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz setzt die Elektroauto-Förderung fort, obwohl der Gebrauchtwagenmarkt für E-Fahrzeuge kollabiert und die Preise im freien Fall sind. Während Milliarden in Kaufprämien fließen, stockt der Ausbau der Ladeinfrastruktur weiterhin.

Indien hat erfolgreich seinen bisher schwersten Kommunikationssatelliten CMS-03 mit 4410 Kilogramm ins All befördert, der künftig die Kommunikation der indischen Marine verbessern soll. Die Trägerrakete LVM3-M5 startete vom Weltraumbahnhof Sriharikota und markiert einen weiteren Meilenstein in Indiens ambitioniertem Raumfahrtprogramm. Bis 2040 plant Indien eine bemannte Mondmission, während bereits 2027 die erste bemannte Mission starten soll.

Eine aktuelle Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass 41 Prozent der deutschen Industrieunternehmen für 2026 Stellenabbau planen, während nur 15 Prozent neue Mitarbeiter einstellen wollen. Besonders düster sind die Aussichten in Ostdeutschland und bei den Investitionsplänen der Unternehmen.

In einem niedersächsischen Geflügelstall verbrannten am Sonntag rund 18.000 Legehennen, während die Feuerwehr mit 150 Einsatzkräften gegen die Flammen kämpfte. Gleichzeitig plant jedes dritte deutsche Unternehmen für 2026 einen Stellenabbau.

Deutschland stellt eine neue Hightech-Agenda mit zwei Milliarden Euro Subventionen bis 2029 vor, um den technologischen Rückstand zu den USA und China aufzuholen. Während US-Konzerne wie Microsoft jährlich 80 Milliarden Dollar in KI investieren, kämpft Deutschland mit hohen Energiekosten und Überregulierung.

Die EU plant ein 140-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine und setzt die Mitgliedstaaten unter Druck: Entweder sie stimmen der Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte zu oder müssen das Geld über Steuern finanzieren. Die geplante Vermögensbeschlagnahmung könnte völkerrechtliche Probleme verursachen und jahrelange Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen.

Die deutsche Beamtenschaft steht vor einer beispiellosen Situation, da ihre Gehälter gefährlich nahe an das stark erhöhte Bürgergeld herangerückt sind. Bundesinnenminister Dobrindt plant nun eine milliardenschwere Besoldungsreform, die rund 200.000 Beamte betreffen soll.

Österreich investiert trotz gescheiterter deutscher Wasserstoffprojekte 820 Millionen Euro bis 2026 in grünen Wasserstoff und will zur "europäischen Drehscheibe" werden. Kritiker bemängeln die Ineffizienz der energieintensiven Technologie und sehen die Investitionen als Verschwendung von Steuergeldern.

In Rostock wird eine 2017 mit 700.000 Euro Steuergeld geförderte Wasserstoff-Tankstelle abgerissen, da sie mangels Nachfrage wirtschaftlich gescheitert ist. Das Projekt gilt als Symbol für die gescheiterte staatliche Förderung von Wasserstoff-Mobilität im Pkw-Bereich.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verspricht anlässlich des 130. Geburtstags des deutschen Kinos weitere staatliche Unterstützung für die defizitäre Kinobranche. Die Branche fordert ein verlässliches Investitionsprogramm, obwohl konkrete Fördermaßnahmen bisher ausbleiben und trotz 90 Millionen erwarteter Kinobesucher staatliche Hilfe benötigt wird.

Die Malediven haben als erstes Land weltweit ein dauerhaftes Rauchverbot für alle nach 2006 geborenen Menschen verhängt, das auch für Touristen gilt. Bei Verstößen drohen Geldstrafen von bis zu 2.800 Euro für Händler und 280 Euro für E-Zigaretten-Nutzer.

Pflegekräfte erhalten durchschnittlich 4,9 Prozent mehr Lohn auf 23,70 Euro pro Stunde, was die Eigenanteile für Heimbewohner um etwa 70 Euro monatlich steigen lässt. Die Pflegeversicherung rechnet mit Mehrausgaben von 260 Millionen Euro jährlich.

Die geplante Rentenhaltelinie von 48 Prozent würde den Bundeshaushalt bis 2039 mit zusätzlichen 122 Milliarden Euro belasten. Der Rentenbeitragssatz soll von derzeit 18,6 Prozent bis 2039 auf 21,2 Prozent steigen.

Das Bundesinnenministerium hat die Öffentlichkeit über die tatsächliche Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung getäuscht, indem es zunächst nur 13.695 Euro angab, obwohl fast 600.000 Euro zusätzlich fließen. Erst nach Nachfragen musste das Ministerium einräumen, dass die erste Auskunft unvollständig war.

Der chinesische Elektroautobauer BYD verzeichnete im dritten Quartal 2025 einen Gewinneinbruch von 33 Prozent. Gleichzeitig erhöhen die USA die Zölle auf chinesische Importe auf 34 Prozent, was den Druck auf den einstigen Tesla-Konkurrenten weiter verstärkt.

Die Merz-Regierung wird voraussichtlich minimale BIP-Anstiege von 0,2 bis 0,4 Prozent als Wirtschaftserfolg feiern, obwohl diese durch 850 Milliarden Euro neue Staatsschulden finanziert wurden. Der vermeintliche Aufschwung basiert hauptsächlich auf gestiegenem Staatskonsum statt echter Wirtschaftskraft.

Trump beendete seine Asienreise mit diplomatischen Erfolgen, darunter ein einjähriges chinesisches Moratorium für Seltene Erden-Exporte und milliardenschwere Handelsdeals. Während die USA konkrete wirtschaftliche Vorteile aushandeln, beschließt die EU ihr 19. Sanktionspaket gegen Russland.

Die Bundeswehr plant den Kauf von bis zu 12.000 Kamikaze-Drohnen für 900 Millionen Euro an die Unternehmen Stark, Helsing und Rheinmetall. Bei Tests versagte das Stark-System zweimal, während Rheinmetall gar nicht teilnahm, dennoch erhielten alle drei Firmen Zusagen.

Eine amerikanische Studie mit 122.000 Teilnehmern zeigt, dass bestimmte Mundbakterien das Risiko für Bauchspeicheldrüsenkrebs verdreifachen können. Besonders Bakterien, die Zahnfleischerkrankungen verursachen, sowie Candida-Pilze stehen im Verdacht, über den Blutkreislauf zur Bauchspeicheldrüse zu gelangen und dort Krebs auszulösen.

Deutschlands Chemiebranche verzeichnet dramatische Auftragseinbrüche von 2,9 Prozent im Inlandsgeschäft, während das Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal stagnierte. Zusätzlich verschärfen Trumps angekündigte 20-Prozent-Zölle auf EU-Importe die Lage der deutschen Exportwirtschaft.

Die saarländische SPD-Justizministerin Petra Berg will auf der Justizministerkonferenz durchsetzen, dass Journalisten künftig denselben privilegierten Strafrechtsschutz wie Politiker erhalten. Straftaten gegen Journalisten sollen dann strenger geahndet werden als gegen normale Bürger.

Bosch Engineering streicht bis 2027 insgesamt 380 Arbeitsplätze in Deutschland, hauptsächlich am Hauptsitz in Abstatt und in Holzkirchen bei München. Das Unternehmen bietet den Mitarbeitern Abfindungen von 30.000 Euro und zusätzliche Prämien für freiwillige Kündigungen bis Ende Oktober an.

Die Bundesagentur für Arbeit hat seit 2015 Beratungsverträge im Wert von 243 Millionen Euro abgeschlossen, wobei allein 123 Millionen Euro an Firmen wie McKinsey flossen. Die Ausgaben stiegen von 5,31 Millionen Euro 2015 auf 31,62 Millionen Euro 2024.

Die deutsche Wirtschaft stagniert mit nur 0,3 Prozent Wachstum im Jahresvergleich, obwohl die schwarz-rote Koalition unter Merz 850 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen hat. Vom zweiten zum dritten Quartal 2025 gab es überhaupt kein Wachstum, während die Exporte sogar zurückgingen.

Arbeitgeberpräsident Dulger fordert den Verzicht auf die geplante Ausweitung der Mütterrente und warnt vor Milliardenkosten zu Lasten von Zukunftsinvestitionen. Die dritte Stufe der Mütterrente soll ab 2027 greifen, doch Kritiker sehen darin ein teures Wahlgeschenk, das die junge Generation belastet.

SPD-Umweltminister Carsten Schneider bestätigt, dass die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 als Begründung für härtere Klimamaßnahmen dient, obwohl die Union dies zuvor abstritt. Das neue Sondervermögen ermöglicht Schulden von bis zu 500 Milliarden Euro für Klimaziele.

Der Bundesrechnungshof deckte auf, dass eine Berliner NGO 8,4 Millionen Euro Steuergelder für die Aufnahme afghanischer Ortskräfte verschwendete. Das Geld floss in Luxusausgaben wie teure Einbauküchen und eine 120.000 Euro Website, während das Bamf kritiklos alle Ausgaben genehmigte.

Die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) will Journalisten denselben strafrechtlichen Sonderschutz wie Politiker gewähren und härtere Strafen für Kritik an Medienvertretern einführen. Der Vorschlag soll bei der Justizministerkonferenz am 7. November in Leipzig diskutiert werden.

Menschenrechtsorganisationen werfen Kaffeekonzernen wie Nestlé, Dallmayr und AmRest schwere Verstöße gegen das Lieferkettengesetz vor, darunter Kinderarbeit und sklavenähnliche Bedingungen auf Plantagen. Die Konzerne weisen die Vorwürfe zurück oder distanzieren sich von den betroffenen Farmen.