Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Indonesien plant ab 2026 Exportsteuern auf Gold zwischen 7,5 und 15 Prozent, um bei steigenden Goldpreisen die Staatseinnahmen zu erhöhen und die heimische Verarbeitung zu fördern. Die Steuerhöhe soll sich am Weltmarktpreis orientieren, wobei bei Preisen über 3.200 Dollar pro Unze die höchsten Sätze fällig werden.

Die Linke erwägt, dem umstrittenen Rentenpaket der Großen Koalition zuzustimmen und könnte damit zum Königsmacher für Friedrich Merz werden. Die Junge Union warnt vor Mehrkosten von bis zu 120 Milliarden Euro und wurde von Merz auf dem Parteitag scharf kritisiert.

Merz und Klingbeil nutzen das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur als Stopfmittel für Haushaltslöcher statt für neue Investitionen. 133 Milliarden Euro versickern bis 2029 in Budgetlücken, während echte Zukunftsprojekte ausbleiben.

Deutsche lehnen laut aktueller Umfrage Klimaschutz-Verbote ab: 69 Prozent sind gegen Verbrennungsmotor-Verbote und Fleisch-Beschränkungen. Gleichzeitig befürworten sie Anreize wie staatliche Zuschüsse für energieeffiziente Sanierungen und höhere Steuern für klimaschädliche Unternehmen.

Stuttgart steht vor einem finanziellen Desaster mit einem Defizit von 890 Millionen Euro, da die Gewerbesteuereinnahmen von einst 1,5 Milliarden auf nur noch 750 Millionen Euro eingebrochen sind. Hauptursache sind die massiven Verluste von Mercedes-Benz und Porsche durch die gescheiterte E-Auto-Strategie und chinesische Konkurrenz.

Die Bundesregierung finanziert mit über einer Million Euro die NGO Algorithmwatch, die gleichzeitig Anleitungen zur Verhinderung von Rechenzentren veröffentlicht. Dies steht im direkten Widerspruch zu den Digitalisierungsplänen der Koalition, die den Ausbau von Rechenzentren im Koalitionsvertrag verspricht.

Bayern verweigert Häftling vegane Vollverpflegung - das Oberste Landesgericht entschied, dass persönliche Ernährungsüberzeugungen keinen Anspruch auf Sonderkost begründen. Der Gefangene kann vegane Lebensmittel auf eigene Kosten kaufen.

Selenskyj und Macron planen ein Rüstungsgeschäft über bis zu 100 französische Rafale-Kampfjets für die Ukraine über zehn Jahre. Da die Ukraine pleite ist, dürften wieder westliche Steuerzahler die Milliarden-Rechnung begleichen.

Orbán kritisiert die EU-Ukraine-Politik scharf und behauptet, die Ukraine habe "keine Chance" gegen Russland zu gewinnen, während bereits 185 Milliarden Euro investiert wurden. Er fordert ein schnelles Kriegsende und wirft der EU vor, Steuergelder in ein aussichtsloses Unterfangen zu verschwenden.

Deutschlands KI-Rechenzentren sollen bis 2030 ihren Stromverbrauch vervierfachen, während gleichzeitig die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert wurde. Die Politik ignoriert den Widerspruch zwischen explodierendem Energiebedarf der KI-Infrastruktur und den Klimazielen.

Ökonomen kritisieren die deutsche Erbschaftsteuer als ungerecht, da Superreiche durch Schlupflöcher kaum Steuern zahlen, während die Mittelschicht belastet wird. Ifo-Chef Fuest fordert eine Flat-Tax von zehn Prozent ohne Ausnahmen, DIW-Chef Fratzscher plädiert für einen einheitlichen Lebensfreibetrag von einer Million Euro.

Immer mehr Deutsche verschulden sich beim Online-Shopping, besonders junge Menschen zwischen 20 und 24 Jahren sind zu 40 Prozent bei Online-Händlern verschuldet. Die durchschnittliche Gesamtverschuldung pro Person stieg auf 32.976 Euro.

Die Hermann-Hesse-Bahn zwischen Calw und Renningen verteuert sich von ursprünglich 49 auf 207 Millionen Euro, wobei allein 80 Millionen Euro für den Schutz von etwa tausend Fledermäusen ausgegeben werden. Das entspricht 80.000 Euro pro Tier für Schutzmaßnahmen wie Betonwände, Ersatzquartiere und Fledermaustürme.

Die Roboter-Revolution könnte in 25 Jahren humanoide Roboter in den Alltag bringen und Massenarbeitslosigkeit verursachen. Die Politik wird voraussichtlich mit einer Roboter-Steuer reagieren, um ein bedingungsloses Grundeinkommen zu finanzieren.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann gab in fünf Jahren fast 100.000 Euro Steuergeld für externe Fotografen aus, wie eine FDP-Anfrage ergab. Die Kosten stiegen von 4.360 Euro im Jahr 2020 auf über 32.000 Euro in 2023.

Während des 42-tägigen US-Regierungsstillstands häuften sich weitere 620 Milliarden Dollar neue Staatsschulden an, obwohl politisch faktisch nichts erreicht wurde. Gold legte in dieser Zeit um 5 Prozent zu, während Bitcoin 16 Prozent verlor und die Zustimmung zum Kongress auf nur 15 Prozent abstürzte.

Die EU-Kommission plant ab 2026 eine "Mikroabgabe" auf stark verarbeitete Lebensmittel mit viel Zucker, Salz oder Fett, um angeblich Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu reduzieren. Die Maßnahme soll Verhaltensänderungen bei Unternehmen und Verbrauchern bewirken und wird von einer digitalgestützten Gesundheitsfürsorge begleitet.

Die Bundesregierung plant einen Industriestrompreis von 5 Cent pro Kilowattstunde für 91 Wirtschaftssektoren, der mit 3,1 Milliarden Euro Steuergeldern finanziert werden soll. Großkonzerne aus energieintensiven Branchen wie Chemie und Metallindustrie erhalten damit subventionierten Strom, während Mittelstand und Bürger die Kosten tragen.

Die SPD will eine Luxusflugsteuer auf Business- und First-Class-Flüge sowie Privatjets einführen, um Klimaprojekte zu finanzieren, während die CDU den Vorstoß blockiert. Deutschland ist bereits jetzt als Flugstandort unattraktiv, weshalb Ryanair ab 2025 30 Prozent seiner Deutschland-Flüge streicht.

Baerbock fordert auf der UN-Klimakonferenz in Belém 1,3 Billionen US-Dollar jährlich für den Klimaschutz und warnt vor Gefährdung der halben Weltbevölkerung. Bundeskanzler Merz verspricht einen namhaften deutschen Beitrag für einen brasilianischen Klimafonds.

Baden-Württembergs Staatsministerium gab zwischen 2020 und September 2025 fast 100.000 Euro für Fotografen-Dienstleistungen aus, wobei die Kosten von 4.360 Euro im Jahr 2020 auf über 32.000 Euro im Jahr 2023 stiegen. Das Ministerium begründet die Ausgaben mit Corona-bedingten Terminnachholungen und Personalmangel in der Onlinekommunikation.

Der Stahlgipfel im Kanzleramt zeigt, wie die Bundesregierung mit einem geplanten Industriestrompreis ab 2026 die hohen Energiekosten von 16-17 Cent pro Kilowattstunde durch Milliarden-Subventionen bekämpfen will. Kritiker sehen darin planwirtschaftliche Strukturen statt marktwirtschaftlicher Lösungen für die Energiekrise der deutschen Industrie.

Jedes vierte deutsche Familienunternehmen plant Arbeitsplatzabbau, während nur 18 Prozent neue Stellen schaffen wollen. Der Mittelstand kämpft mit steigenden Energiekosten, Bürokratie und Investitionsstau. Fast die Hälfte der Unternehmen zieht geplante Investitionen zurück.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz fördert BMW mit 273 Millionen Euro für die Entwicklung eines wasserstoffbetriebenen X5 ab 2028. Experten kritisieren die Förderung als Verschwendung, da Wasserstoff-Pkw ein Nischenprodukt bleiben und die Tankstellen-Infrastruktur sogar schrumpft.

Die ARD gibt Louis Klamroth vier neue Sendungsformate und zahlt ihm über eine Million Euro für 58 Sendungen in zwei Jahren, obwohl die Zuschauerzahlen sinken. Pro Sendung erhält der Moderator 18.000 Euro aus Rundfunkgebühren.

Bundeskanzler Friedrich Merz erlitt beim Deutschlandtag der Jungen Union einen deutlichen Autoritätsverlust, als seine Machtwörter ohne Applaus verhallten und die Jugendorganisation ihm beim umstrittenen Rentenpaket die Gefolgschaft verweigerte. Die Junge Union kündigte an, dem Rentenpaket nicht zuzustimmen, womit es keine Mehrheit hätte.

Ein Korruptionsskandal um 100 Millionen Dollar erschüttert die ukrainische Regierung, mehrere Minister mussten bereits zurücktreten. Verteidigungsminister Umerov kehrte nach einem Türkei-Besuch nicht in die Ukraine zurück und hält sich derzeit in Katar auf. Anti-Korruptions-Aktivisten vermuten, dass er aufgrund belastender Verbindungen zu dem Geschäftsmann Timur Mindich nicht zurückkehren wird.

Eine Dokumentation über Robert Habeck erhält 275.000 Euro Fördergelder, wobei der Produzent Christoph Friedel mit der Förderabteilungsleiterin Christina Bentlage zusammenlebt. Seit 2010 flossen mindestens 13 Millionen Euro an Friedels Produktionen, was einen erheblichen Interessenkonflikt darstellt.

Die Überschuldung in Deutschland steigt dramatisch an, 5,67 Millionen Erwachsene können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen - ein Anstieg um 111.000 Menschen binnen eines Jahres. Besonders betroffen ist die Mittelschicht durch steigende Lebenshaltungskosten und "Buy now, pay later"-Angebote wie Klarna.

Bayerische Behörden deckten mit 850 Einsatzkräften ein Ausbeutungsnetzwerk aus 14 Firmen auf, das Arbeiter in kellerlochartigen Unterkünften ohne fließendes Wasser für Hungerlöhne arbeiten ließ. Fünf Hauptverdächtige sitzen in Untersuchungshaft, der Schaden beträgt über sieben Millionen Euro.

Ungarns Ministerpräsident Orbán fordert den Stopp von EU-Hilfsgeldern für die Ukraine nach Aufdeckung eines Korruptionsskandals um das Energieunternehmen Energoatom. Bei der "Operation Midas" wurden systematische Bestechungsgelder von 100 Millionen US-Dollar entdeckt, Hauptverdächtiger Timur Mindich floh ins Ausland.

Eine neue PwC-Studie zeigt, dass die deutsche Energiewende bis 2045 Investitionen von 535 Milliarden Euro erfordert, wobei eine Finanzierungslücke von 346 Milliarden Euro besteht. Energieversorger können nur 134 Milliarden Euro selbst aufbringen, der Rest muss über Schulden, höhere Strompreise und Steuergelder finanziert werden.

Das ifo Institut deckt auf, dass von den beworbenen 56 Milliarden Euro Investitionen der Bundesregierung ein Großteil in Sozialversicherungsdarlehen und internationale Hilfen fließt statt in echte Infrastruktur. Nur 5,8 Milliarden Euro gehen tatsächlich in Verkehrswege, während 1,5 Milliarden sogar bereits verausgabte Mittel aus dem Vorjahr sind.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat einen Haushalt verabschiedet, der trotz Wahlversprechen eine Neuverschuldung von knapp 200 Milliarden Euro vorsieht. Der Kernhaushalt steigt um 4 Prozent auf 524,5 Milliarden Euro, wobei zusätzliche Mittel über Sondervermögen finanziert werden.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant eine Neuverschuldung von über 180 Milliarden Euro für 2026, obwohl der CDU-Kanzler keine neuen Schulden versprochen hatte. Die Opposition kritisiert scharf, dass fast jeder dritte Euro aus Krediten finanziert wird und die Zinslast sich bis 2029 mehr als verdoppeln soll.

Die Ukraine fordert von der EU die Freigabe eingefrorener russischer Vermögenswerte im Wert von 140 Milliarden Euro, da das Land nach Selenskyjs Aussage vor dem finanziellen Kollaps steht. Die EU hat die Entscheidung über die Bereitstellung dieser Mittel als Kredite bis Dezember verschoben, während auch der IWF weitere acht Milliarden Dollar zurückhält.

Israel möchte sein Militärhilfe-Abkommen mit den USA von zehn auf zwanzig Jahre verlängern und hofft auf günstige Verhandlungen unter der Trump-Administration. Derzeit fließen jährlich etwa vier Milliarden Dollar an Militärhilfe von Washington nach Tel Aviv. In der republikanischen Basis wächst jedoch der Widerstand gegen die bedingungslose Unterstützung Israels.

Die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen sollen laut IT-Dienstleister Bitmarck bis 2026 auf 3,1 Prozent steigen, obwohl Gesundheitsministerin Warken noch von 2,9 Prozent sprach. Als Hauptgrund wird die unzureichende Finanzierung der Bürgergeldempfänger durch zu niedrige Bundesausgleichszahlungen genannt.

Deutsche Agrarpreise stiegen im September 2025 um 2,2 Prozent, wobei sich pflanzliche und tierische Produktion gegensätzlich entwickelten. Während Kartoffelpreise um 44 Prozent einbrachen und pflanzliche Erzeugnisse um 10,5 Prozent sanken, explodierten Fleischpreise mit einem Plus von 11,5 Prozent.

Eine vierköpfige Familie aus Hamburg erlitt nach dem Verzehr von Streetfood in Istanbul eine schwere Lebensmittelvergiftung. Die beiden Kinder und die Mutter starben, nur der Vater kämpft noch um sein Leben. Die türkischen Behörden versiegelten den verdächtigen Betrieb im Stadtteil Besiktas.

In Baden-Württemberg wurde ein Mann wegen eines X-Posts, in dem er Staatsangestellte als "Parasiten" bezeichnete, mit einer Hausdurchsuchung um 6 Uhr morgens konfrontiert und anschließend erkennungsdienstlich behandelt. Der Strafverteidiger Marcus Pretzell sieht massive Rechtsverletzungen und kritisiert das Vorgehen als rechtswidrig.

32 Wirtschaftsverbände warnen in einem Brandbrief vor dem finanziellen Kollaps des deutschen Rentensystems durch die geplante Rentenerhöhung um 3,73 Prozent für 2026. Die Mehrkosten würden bis 2050 auf 480 Milliarden Euro steigen, während der Beitragssatz 2028 auf 19,8 Prozent angehoben werden soll.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat nach 15-stündiger Sitzung den Bundeshaushalt 2026 mit einer Rekordneuverschuldung von über 180 Milliarden Euro beschlossen. Die Ausgaben belaufen sich auf 524,5 Milliarden Euro, wobei die Schuldenbremse durch kreative Buchführung formal eingehalten wird.

Die NRW-Filmförderung bewilligte 75.000 Euro für eine Dokumentation über Robert Habecks Wahlkampf, wobei die zuständige Förderchefin Christina Bentlage mit dem beteiligten Produzenten Christoph Friedel zusammenlebt. Insgesamt fließen mehrere Hunderttausend Euro Steuergeld in das Projekt verschiedener Förderinstitutionen.

Die Trump-Regierung kündigt überraschend Zollsenkungen für importierte Lebensmittel wie Kaffee und Bananen an, um die Preise schnell zu senken. Finanzminister Bessent verspricht spürbare Entlastungen bereits 2026 und reagiert damit auf Wahlverluste der Republikaner aufgrund hoher Lebenshaltungskosten.

Deutschland bietet afghanischen Staatsangehörigen mehrere tausend Euro Steuergeld, damit sie auf ihre Umsiedlung nach Deutschland verzichten und stattdessen nach Afghanistan zurückkehren oder in Drittländer weiterziehen. Über 2.000 Afghanen warten derzeit auf Überführung nach Deutschland, wobei Sicherheitsbedenken bestehen, da viele ohne vollständige Hintergrundüberprüfung eingereist sind.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat beschlossen, dass ab April 2025 neu einreisende Ukraine-Flüchtlinge kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern wie andere Asylbewerber behandelt werden sollen. Die bereits in Deutschland lebenden 1,1 Millionen Ukrainer behalten jedoch ihren privilegierten Status und erhalten weiterhin das volle Bürgergeld von 563 Euro plus Wohnkosten.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 64 Prozent der Deutschen keine weiteren Einbürgerungen von Syrern wollen, wobei die Ablehnung quer durch alle politischen Lager reicht. 65 Prozent lehnen zudem finanzielle Anreize für die Ausreise ab und 48 Prozent sehen die Syrer selbst in der Verantwortung für den Wiederaufbau ihres Landes.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz plant ein Rentenpaket, das laut 32 Wirtschaftsverbänden zusätzliche Kosten von 480 Milliarden Euro verursachen würde. Die jährlichen Mehrkosten sollen von 18,3 Milliarden Euro 2031 auf 27 Milliarden Euro 2025 steigen.

Das Ifo-Institut kritisiert den Bundeshaushalt 2026 als Mogelpackung, da von den 56,1 Milliarden Euro angeblichen Investitionsausgaben nur 5,8 Milliarden in echte Infrastruktur fließen. Der Großteil wird für Sozialzuschüsse und internationale Hilfen verwendet, während die Bauinvestitionen von 20 auf 10 Prozent gesunken sind.