Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

EU und BRICS-Staaten bilden eine Koalition zur weltweiten CO2-Bepreisung, was als neue Form der Bürgerbelastung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes kritisiert wird. China verfolgt dabei eigene Interessen, während die deutschen Bürger bereits unter steigenden Kosten leiden.

Die Merz-Regierung plant für 2026 eine Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro, obwohl der CDU-Chef im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Der Bundeshaushalt sieht Ausgaben von 524,54 Milliarden Euro bei nur 426,57 Milliarden Euro Einnahmen vor.

Die Grünen fordern eine massive Ausweitung der staatlichen Wärmepumpen-Förderung bis hin zum komplett kostenlosen Einbau für einkommensschwache Haushalte. Parteichef Banaszak spricht von "risikofreien" Leasing-Modellen, während eine Gruppe um Susan Sziborra-Seidlitz sogar geschenkte Wärmepumpen vorschlägt.

Deutschland gibt laut einer IW-Studie 41 Prozent seiner Staatsausgaben für soziale Sicherung aus und übertrifft damit sogar die nordischen Länder. Gleichzeitig plant die Große Koalition Rekordschulden von 180 Milliarden Euro für 2026, während Bildung und Investitionen vernachlässigt werden.

Australien verbietet ab 10. Dezember Social Media für unter 16-Jährige, Snapchat fordert nun 440.000 betroffene Nutzer zur Altersverifikation auf. Griechenland und Dänemark planen ähnliche Gesetze.

Italien erhält von Ratingagentur Moody's eine Heraufstufung der Kreditwürdigkeit, nachdem das Haushaltsdefizit von 7,2 auf 3,4 Prozent gesenkt wurde. Während Deutschland ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen plant, verfolgt die Regierung Meloni einen erfolgreichen Sparkurs mit Rekord-Beschäftigungsquoten.

USA und Ukraine haben einen "verfeinerten Friedensrahmen" erarbeitet, doch konkrete Details bleiben weiterhin geheim. Während Trump eine Deadline bis zum 27. November gesetzt hat, wurden europäische Verbündete bei der Ausarbeitung nicht konsultiert. Gleichzeitig gehen die russischen Angriffe mit vier Toten in Charkiw weiter.

Die Bundesbank warnt vor einer dramatischen Verschuldung Deutschlands, bei der die Schuldenquote bis 2035 auf über 85 Prozent des BIP steigen könnte. Grund sind neue Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro sowie unbegrenzte Verteidigungsausgaben, die durch eine Grundgesetzänderung ermöglicht wurden.

In München-Moosach wurde am Sonntag ein 500 Kilogramm schwerer Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg erfolgreich entschärft. Rund 7000 Anwohner mussten ihre Wohnungen in einem 700-Meter-Radius verlassen.

Die jährliche Liebknecht-Luxemburg-Demo in Berlin könnte Steuerzahler 18.000 Euro kosten, da wegen einer Baustelle vor dem Denkmal zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich werden. Das Bezirksamt rechtfertigt die Kostenübernahme mit dem Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz, wonach der ungehinderte Zugang zu Versammlungen ermöglicht werden muss.

Bund und Bayern investieren 273 Millionen Euro in BMWs Wasserstoff-Technologie, obwohl andere Hersteller wie Mercedes-Benz und Honda bereits aus dieser Technologie ausgestiegen sind. Während batterieelektrische Fahrzeuge weltweit Rekordabsätze verzeichnen, dümpelt die Wasserstofftechnologie bei geringen Marktanteilen und Tankstellen werden mangels Kundschaft geschlossen.

Die deutsche Industrie befindet sich in einer tiefen Krise mit massiven Stellenstreichungen bei Unternehmen wie Porsche, Bosch und ZF. Trumps Zollpolitik und chinesische Konkurrenz verschärfen die Lage zusätzlich zu hausgemachten Problemen wie hohen Energiekosten und Bürokratie.

Guinea-Bissau wählte am Sonntag einen neuen Präsidenten und ein Parlament, wobei die größte Oppositionspartei PAIGC wegen angeblich zu spät eingereichter Anträge vom Obersten Gerichtshof ausgeschlossen wurde. Das westafrikanische Land mit 2,2 Millionen Einwohnern erlebte seit 1974 vier Staatsstreiche und kämpft mit extremer Armut sowie Drogenkriminalität.

Bei der Weltklimakonferenz COP30 in Brasilien verpflichtete sich Deutschland zu weiteren Milliardenzahlungen für den Klimaschutz, während große Verschmutzerländer wie China verbindliche Ziele blockierten. Bundeskanzler Merz sagte Brasilien eine weitere Milliarde Euro für einen Tropenwald-Fonds zu, zusätzlich zu den bereits vereinbarten 120 Milliarden Dollar jährlich bis 2035.

Die geplante A26-Ost in Hamburg hat bereits 83 Millionen Euro an Planungskosten verschlungen, obwohl noch kein Spatenstich erfolgt ist. Das Bundesverwaltungsgericht stoppte Teile des Projekts wegen Klimaschutzbedenken, obwohl die Autobahn laut Gutachten eine positive Klimabilanz aufweisen würde.

Die EU-Kommission plant weitere 135 Milliarden Euro Hilfen für die Ukraine in den nächsten zwei Jahren, obwohl das Land laut Experten unter mangelnder Rechtsstaatlichkeit und Korruption leidet. Zur Finanzierung sollen eingefrorene russische Vermögenswerte genutzt werden, was rechtliche Risiken birgt.

Lufthansa-Chef Jens Ritter lehnt Pilotenforderungen nach besserer Altersvorsorge ab und erklärt, die Kassen seien leer. Als Gegenvorschlag bietet er konkrete Zusagen zur Zukunft der Kurzstreckenflotte, falls die Gewerkschaft ihre Forderungen fallen lässt.

Das Deutsche Verkehrsforum warnt, dass vom 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Merz-Regierung nur 33 Cent pro Euro tatsächlich bei den Verkehrswegen ankommen. Die 170 Unternehmen fordern Reformen gegen die Überbürokratisierung bei Infrastrukturinvestitionen.

Die USA haben in der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation erfolgreich eine geplante globale CO₂-Abgabe auf Frachtschiffe verhindert. Die Trump-Administration setzte sich gegen über 100 Staaten durch und erreichte eine einjährige Verschiebung des Projekts.

Die neue Vorsitzende der Grünen Jugend, Henriette Held, fordert ein radikaleres Auftreten der Grünen mit stärkerer Klimapolitik und einem "Klima-Soli" für Hochvermögende. Zudem verlangt sie einen vollständigen Gasausstieg bis 2040 und will die Partei aus dem Kulturkampf herausführen.

Kollagen-Supplemente versprechen Linderung bei Arthrose, da der Körper bereits ab den 20ern weniger des wichtigen Strukturproteins produziert. Studien zeigen messbare Verbesserungen der Arthrose-Symptome durch orale Kollagen-Einnahme, wobei 10-20 Gramm täglich über sechs bis neun Monate empfohlen werden.

Die USA und Deutschland stoppen ihre Unterstützung für das UN-Hilfswerk UNRWA aufgrund von Terrorverbindungen und Korruptionsvorwürfen, während die Schweiz weiterhin Millionen zahlt. Arabische Staaten haben ihre Beiträge bereits um 90 Prozent reduziert.

Trump verhandelt mit Russland über die Ukraine-Zukunft, während die EU bei den Friedensgesprächen außen vor bleibt. Die europäischen Politiker haben sich durch ihre Kriegsrhetorik selbst ins diplomatische Abseits manövriert und müssen nun tatenlos zusehen.

Der US-Arbeitsmarkt überraschte im September mit 119.000 neuen Stellen und übertraf damit die Erwartungen von 55.000 deutlich. Die positiven Zahlen kommen trotz zeitweiligem Regierungsstillstand und zeigen die Stärke der amerikanischen Wirtschaft.

Deutschland stellt über zehn Jahre eine Milliarde Euro für einen brasilianischen Tropenwaldfonds bereit, der Länder dafür belohnen soll, ihre Wälder nicht abzuholzen. Das Geld fließt an ein Land, dessen Präsident Lula da Silva wegen Korruption verurteilt wurde, während in Deutschland selbst die Infrastruktur verfällt.

Die Weltklimakonferenz COP30 in Brasilien droht zu scheitern, da der Beschlussentwurf keine konkreten Pläne für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen enthält. Deutschland will trotz fehlender verbindlicher Zusagen eine Milliarde Euro für Regenwaldschutz zahlen.

Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz plant eine drastische Erhöhung der Erbschaftsteuer, die auch Unternehmensvermögen ab 26 Millionen Euro erfassen soll. Experten warnen vor einer Kapitalflucht nach dem Vorbild Norwegens und Großbritanniens, wo ähnliche Maßnahmen zu massiven Abwanderungen führten.

Die Grünen prüfen eine Verfassungsklage gegen das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur wegen angeblicher Zweckentfremdung. Für eine Klage beim Bundesverfassungsgericht fehlt ihnen jedoch ein Viertel der Bundestagsmitglieder.

Laut einer GDL-Umfrage haben 80 Prozent der Bahnmitarbeiter kein Vertrauen in die internen Warnsysteme der Deutschen Bahn. Fast 80 Prozent der Eisenbahner erhalten nach eigenen Angaben nie oder selten Rückmeldung zu ihren Sicherheitsmeldungen.

Die SPD-Oberbürgermeisterin von Regensburg fördert die Organisation "Sea Eye" mit bis zu 30.000 Euro, die gemeinsam mit anderen Gruppen gegen den Weihnachtsmarkt von Fürstin Gloria von Thurn und Taxis protestieren will. Unter den Mitstreitern befinden sich laut Bayerischer Informationsstelle gegen Extremismus auch als gewaltbereit eingeschätzte linksradikale Organisationen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff warnte in der Sendung von Maybrit Illner, dass Deutschland finanziell "im Prinzip pleite" sei und ab 2029 sämtliche Staatseinnahmen für Soziales, Verteidigung und Zinsen draufgehen würden. Der Ministerpräsident kritisierte die Ausgabenpolitik als nicht mehr durch reale Wertschöpfung gedeckt.

Der Bundesrat hat die Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 mit drei Milliarden Euro jährlich gesichert. Der Ticketpreis steigt von ursprünglich 49 Euro auf 63 Euro ab 2026, was einer Preissteigerung von fast 30 Prozent entspricht.

Dieter Bohlen kritisiert in einem YouTube-Interview die deutsche Politik scharf und bezeichnet die Ausgrenzung der AfD als undemokratisch. Er bemängelt die wirtschaftliche Inkompetenz der Politiker und droht bei Einführung einer Vermögenssteuer mit Auswanderung. Zudem kritisiert er die Ukraine-Politik und wirft Außenministerin Baerbock vor, nur "verbrannte Erde" zu hinterlassen.

Deutschland sagte auf der UN-Klimakonferenz eine Milliarde Euro für den globalen Waldschutzfonds zu. Grünen-Politikerin Claudia Roth kritisiert den Betrag als zu gering und fordert mehr Steuergeld für internationale Klimaprojekte.

Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz gegen den massenhaften Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen, nachdem Betrüger wie ein Nigerianer namens "Mr. Cash Money" allein in Dortmund 24 falsche Vaterschaften anerkannte und über 20.000 Euro monatlich kassierte. Bundesweit wird der Schaden auf 150 Millionen Euro geschätzt.

Deutsche Kommunen stehen vor einer historischen Finanzkrise mit einem Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Städte wie Essen haben Haushaltssperren verhängt und warnen vor einem Kollaps der kommunalen Strukturen. Oberbürgermeister befürchten eine Aushöhlung der Demokratie, wenn grundlegende Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können.

Deutsche Städte stehen vor dem finanziellen Kollaps: In NRW können nur 10 von 396 Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, das Gesamtdefizit aller deutschen Städte wird 2025 auf 30 Milliarden Euro geschätzt. Hauptursachen sind explodierende Sozialausgaben und Kosten für Flüchtlingsunterkünfte, die von Bund und Ländern auf die Kommunen abgewälzt werden.

Der TÜV-Report 2026 zeigt, dass jedes fünfte Auto in Deutschland mit erheblichen Mängeln durch die Hauptuntersuchung fällt, da das Durchschnittsalter der Fahrzeuge auf 10,6 Jahre gestiegen ist. Grund sind explodierende Neuwagenpreise und politische Unsicherheit, die Bürger dazu zwingen, alte Autos länger zu fahren.

Die Junge Gruppe der Union rebelliert gegen das Rentenpaket der Bundesregierung und stellt damit die Stabilität der neuen Großen Koalition unter Friedrich Merz in Frage. Bei Maybrit Illner versuchte Sachsens Ministerpräsident Kretschmer zu beschwichtigen, während Grünen-Chef Banaszak deutschen Unternehmen mangelnde Innovation vorwarf.

Ein Geschäftsführer brach sich beim Skifahren während einer Geschäftsveranstaltung in Österreich das Bein und wollte dies als Arbeitsunfall anerkennen lassen. Das Sozialgericht Hannover lehnte ab, da die ausgefallenen Fachvorträge die Veranstaltung zur reinen Freizeitaktivität machten.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert eine "mutige" Rentenreform und verteidigt das aktuelle Rentenniveau gegen Kritik der Union. Eine Rentenkommission soll schneller als geplant Lösungen für das demografisch belastete System liefern.

Eine neue Studie des Bundesfamilienministeriums zeigt, dass nur 28 Prozent der Frauen mit Kindern unter sechs Jahren sich wirtschaftlich eigenständig fühlen, während 61 Prozent der jungen Mütter finanziell vom Partner abhängig sind. Als Hauptgrund wird das mangelnde Betreuungssystem genannt, da 22 Prozent der Eltern gerne mehr arbeiten würden, aber keine Betreuungsplätze finden.

Das Nürnberger Institut für Marktentscheidungen fordert eine Steuer auf Bankguthaben, um Deutsche zum verstärkten Konsum zu bewegen. Die Forscher begründen dies mit dem niedrigen Konsumklima und der hohen Sparneigung der Bürger in Krisenzeiten.

Das ukrainische Parlament entließ Justizminister Herman Haluschtschenko und Energieministerin Switlana Hryntschuk nach Korruptionsvorwürfen. Ermittler sprechen von mindestens 85 Millionen Euro, die beim staatlichen Atomkonzern Energoatom verschwunden sein sollen.

In der Ukraine erschüttert ein Korruptionsskandal um 100 Millionen Dollar die Regierung Selenskyj, wobei Präsidentenberater Andrij Jermak im Zentrum der Vorwürfe steht. Selbst Abgeordnete aus Selenskyjs eigener Partei fordern die Entlassung Jermaks wegen eines mutmaßlichen Kickback-Systems bei der staatlichen Atomgesellschaft Energoatom.

Die Linkspartei bietet Bundeskanzler Merz Unterstützung beim umstrittenen Rentenpaket an, was die CDU in ein politisches Dilemma bringt. Merz muss zwischen der Zusammenarbeit mit der Linken und dem Widerstand aus der eigenen Partei navigieren.

Die ukrainische Antikorruptionsbehörde NABU deckte ein mutmaßlich hundert Millionen Dollar schweres Betrugssystem beim Bau von Schutzanlagen auf, in dessen Zentrum Oligarch Timur Minditsch steht. Westliche Medien berichten nun kritisch über die anhaltende Korruption in der Ukraine und stellen Fragen zur Verwendung der Milliardenhilfen.

Londons Luxusimmobilienpreise stürzen dramatisch ab, da wohlhabende Eigentümer vor geplanten Steuererhöhungen der Labour-Regierung fliehen. In Kensington & Chelsea sanken die Preise um 11,3 Prozent, in Westminster sogar um 14,4 Prozent im Jahresvergleich.

Mehr als jedes fünfte Auto in Deutschland fällt bei der Hauptuntersuchung durch, die Durchfallquote erreicht mit 21,5 Prozent einen neuen Höchststand. Das Durchschnittsalter der Fahrzeuge stieg seit 2000 von 6,9 auf 10,6 Jahre, über ein Viertel aller Autos ist älter als 15 Jahre.

Trump zwang Südkorea zu einem Abkommen, das die jahrelange Diskriminierung amerikanischer Tech-Konzerne durch koreanische Behörden beendet. Seoul muss nun faire Behandlung von US-Unternehmen garantieren und das Anwaltsgeheimnis in Wettbewerbsverfahren anerkennen.