Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Mitteldeutsche Flughafen AG baut bis 2026 insgesamt 250 Stellen ab und muss trotz florierendem Frachtgeschäft in Leipzig/Halle massive Verluste verkraften. Zur Rettung der Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden haben die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt bereits knapp 96 Millionen Euro zugeschossen.

Die EU-Kommission kündigt ein neues Unterstützungsprogramm in Höhe von drei Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe und Migrationsprojekte bis 2027 an. Die Gelder sollen hauptsächlich für ukrainische Kriegsflüchtlinge sowie für Visaverwaltung und Integration verwendet werden, wobei die Mittel durch interne Umschichtungen im EU-Haushalt bereitgestellt werden.

Nach holprigem Start mit gescheitertem ersten Wahlgang zeigt die erste Amtswoche von Bundeskanzler Merz bereits deutliche Diskrepanzen zwischen Wahlversprechen und Regierungsrealität. Besonders beim 500-Milliarden-Finanzpaket und in der Migrationspolitik steht die neue Regierung in der Kritik, während Experten ein Führungsproblem diagnostizieren.

Donald Trump plant im Falle seiner Wiederwahl eine radikale Steuerreform, die die Abschaffung der Einkommenssteuer und deren Ersetzung durch eine zehnprozentige Importsteuer vorsieht. Die Pläne sehen vor, Einkommen bis 150.000 Dollar komplett steuerfrei zu stellen, während Experten vor möglichen Risiken wie deutlich höheren Importpreisen warnen.

Ein mit 33 Millionen Euro gefördertes Inklusionsprojekt für einen Campingplatz am Störmthaler See bei Leipzig droht zu scheitern, da die Finanzierung der Erschließungskosten in Höhe von 8,7 Millionen Euro nicht gesichert ist. Das Vorzeigeprojekt sollte 185 Stellplätze, barrierefreie Ferienhäuser und Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung bieten, doch die sächsische Landesregierung hat die dafür vorgesehenen Strukturwandel-Fördergelder gestrichen.

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat in einer Antwort auf eine CDU-Anfrage die staatliche Finanzierung von NGOs zur "rechtlichen Verpflichtung" erklärt und argumentiert, dies sei für eine "engagierte Zivilgesellschaft" notwendig. Verfassungsrechtler kritisieren diese Praxis als verfassungswidrig, während die Landesregierung gleichzeitig eine detaillierte Auskunft über geförderte Organisationen verweigert.

Die EU plant mit dem Projekt "IRIS²" und einem Budget von 10,6 Milliarden Euro eine Konkurrenz zu Elon Musks Starlink-Satellitennetzwerk aufzubauen. Während Starlink bereits über 8.500 Satelliten und 5,4 Millionen Kunden verfügt, kommt der europäische Konkurrent Eutelsat trotz Fusion mit OneWeb nur auf 650 Satelliten und kämpft zudem mit einem Schuldenberg von 2,7 Milliarden Dollar.

Nach seinem Wahlsieg fordert der britische Politiker Nigel Farage einen kompletten Migrationsstopp für Großbritannien, da in den letzten 20 Jahren die Bevölkerung durch Zuwanderung um 10 Millionen Menschen gewachsen sei. Allein die Unterbringung illegaler Zuwanderer koste den britischen Staat täglich über 4 Millionen Pfund, während in diesem Jahr bereits 11.500 Menschen illegal über den Ärmelkanal eingereist seien.

Arbeitsministerin Bärbel Bas fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro und droht mit einem Gesetzesdekret, falls die Mindestlohnkommission nicht zustimmt. Die Ministerin zeigt sich lediglich bei einer Einigung auf 14,95 Euro kompromissbereit, was gegen den Koalitionsvertrag verstößt und heftige Kritik aus der Wirtschaft hervorruft.

Trumps angekündigte Pläne für massive Strafzölle von bis zu 60 Prozent auf chinesische Importe und höhere Zölle für andere Handelspartner im Falle seiner Wiederwahl 2024 sorgen für Unruhe an den Finanzmärkten. Experten warnen vor steigender Inflation, sinkenden Unternehmensgewinnen und einer möglichen Rezession, die zu einer massiven Kapitalflucht aus US-Vermögenswerten führen könnte.

Die SPD plant unter Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, Beamte, Selbstständige und Abgeordnete zwangsweise in die gesetzliche Rentenversicherung einzugliedern, um die Einnahmebasis zu verbreitern. Der kontroverse Vorschlag stößt auf Kritik von Ökonomen und betroffenen Berufsgruppen, während die SPD weiterhin Anpassungen beim Renteneintrittsalter ablehnt und das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 garantieren will.

Die SPD plant, Beamte, Selbstständige und Abgeordnete verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, was auf massive Kritik von Union und FDP stößt. Während CSU und FDP verfassungsrechtliche Bedenken äußern und den Vorschlag als nicht finanzierbar bezeichnen, erhält die Initiative überraschend Unterstützung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht.

Jan Böhmermann und das ZDF Magazin Royale haben in Zusammenarbeit mit der ZEIT umfangreiche Recherchen betrieben, um die Identität eines anonymen YouTubers aufzudecken. Die aufwendigen Nachforschungen, die wissenschaftliche Analysen und Vor-Ort-Recherchen bei Familienangehörigen beinhalteten, werden wegen des massiven Einsatzes von Gebührengeldern und der Veröffentlichung privater Details kritisch hinterfragt.

Das Privatvermögen deutscher Haushalte ist laut Bundesbank drastisch gesunken, wobei der Medianwert von 90.500 Euro (2021) auf 76.000 Euro (2023) fiel. Während die Mittelschicht unter Kaufkraftverlusten und steigenden Preisen leidet, wächst das Vermögen der Superreichen weiter, zudem ist die Eigentumsquote auf 42 Prozent gefallen.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant eine umfassende Reform des Rentensystems, bei der Selbstständige und Beamte künftig verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Neben der Zwangsmitgliedschaft für neue Personengruppen kündigte sie auch Beitragserhöhungen an, was bei Wirtschaftsexperten auf massive Kritik stößt.

Der US-Senat hat ein wichtiges Gesetz zur Regulierung von Stablecoins mit 48 zu 49 Stimmen abgelehnt, nachdem die Demokraten ihre ursprüngliche Unterstützung zurückzogen. Ohne bundesweite Regelung droht nun ein Flickenteppich einzelstaatlicher Vorschriften, was die Wettbewerbsfähigkeit des US-Finanzmarktes gefährden könnte.

Donald Trump fordert in einem überraschenden Kurswechsel eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 39,6 Prozent für Superreiche in den USA. Der ehemalige US-Präsident will damit die Steuern für Einzelpersonen mit einem Jahreseinkommen ab 2,5 Millionen Dollar anheben und die "Carried Interest"-Steuervergünstigung abschaffen, was einen radikalen Bruch mit der traditionellen republikanischen Wirtschaftspolitik darstellt.

Während Luxushersteller wie Ferrari von den US-Zöllen unbeeindruckt bleiben und Preissteigerungen von 25 Prozent verkraften können, kämpfen Massenhersteller wie GM, Ford und Hyundai mit verschiedenen Strategien gegen die Auswirkungen. Die amerikanische Regierung zeigt sich zwar mit Ausnahmen für USMCA-konforme Autoteile kompromissbereit, doch die Situation bleibt für die Branche unberechenbar.

Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen Tschechien, Spanien, Zypern, Polen und Portugal eingeleitet, da diese Länder den Digital Services Act nicht vollständig umgesetzt haben. Besonders kritisiert wird Polen, das bisher keinen nationalen Digital Services Coordinator ernannt hat, während bei Nichtumsetzung Strafzahlungen drohen.

Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigt einen Kurswechsel in der Energiepolitik an und plant den Zubau von mindestens 20 Gigawatt Gaskraftwerkskapazität. Gleichzeitig räumt sie Versäumnisse der bisherigen Energiewende ein und kündigt Entlastungen bei Stromsteuer sowie Gas-Speicher-Umlage an, während sie eine Rückkehr zur Kernkraft ausschließt.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz setzt auf verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern, was Bundesinnenminister Dobrindt trotz EU-Bedenken verteidigt. Parallel dazu plant die Regierung wirtschaftliche Reformen, darunter Flexibilisierung der Arbeitszeit und Entlastungen bei Stromsteuer.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump fordert eine sofortige 30-tägige Waffenruhe im Ukraine-Konflikt und droht Russland bei Nichteinhaltung mit weiteren Sanktionen. Während der ukrainische Präsident Selenskyj sich kooperativ zeigt und seine Bereitschaft zum Waffenstillstand signalisiert, bietet sich Trump als Vermittler an und verweist auf ein parallel ratifiziertes Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine.

US-Vizepräsident Vance bestätigt in einem Fox-News-Interview die prekäre militärische Lage der Ukraine und deren verstärktes Interesse an einem Waffenstillstand. Russland beharrt dabei auf der Berücksichtigung seiner nationalen Interessen bei möglichen Friedensgesprächen, während die westliche Unterstützungspolitik trotz Milliardeninvestitionen nicht die erhofften Erfolge zeigt.

Donald Trump hat überraschend angekündigt, die Steuern für wohlhabende Amerikaner erhöhen zu wollen, was einen deutlichen Bruch mit der traditionellen republikanischen Steuerpolitik darstellt. Die Ankündigung sorgt an den Finanzmärkten für Unruhe und stellt die Demokraten vor ein strategisches Dilemma im Präsidentschaftswahlkampf 2024.

Die EU-Kommission plant massive Vergeltungszölle von bis zu 95 Milliarden Euro gegen US-amerikanische Exporte, die von Autos über Whiskey bis hin zu Süßkartoffeln reichen. Nach Warnung des EU-Handelskommissars Sefcovic könnten bis zu 97 Prozent aller EU-Exporte in die USA von Gegenzöllen betroffen sein, was einem Volumen von 549 Milliarden Euro entspricht.

Tübingens parteiloser Oberbürgermeister Boris Palmer warnt vor einem dramatischen Kollaps der Kommunalfinanzen, nachdem seine Stadt trotz Sparmaßnahmen ein Defizit von 35 Millionen Euro verzeichnet. Die Situation wird durch steigende Sozialausgaben und stagnierende Steuereinnahmen verschärft, während immer mehr Städte bei wichtigen Investitionen kürzen müssen.

Die Zahl der arbeitenden Menschen zwischen 60 und 65 Jahren ist auf 3,4 Millionen gestiegen, was einem Anstieg von 170.000 Personen innerhalb eines Jahres entspricht. Weitere 257.000 Menschen arbeiten sogar nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiter, wobei als Hauptgründe die Inflation und sinkende Kaufkraft der Renten genannt werden.

Bei einem Auftritt in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz sorgte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), für Aufsehen, als sie grundlegende Zahlengrößen wie Millionen, Milliarden und Billionen durcheinanderbrachte. Während einer Diskussion über Staatsschulden und Klimaschutzprojekte offenbarte die Politikerin Schwierigkeiten im Umgang mit fundamentalen Rechengrößen.

Eine neue Studie zeigt, dass Saharastaub die Effizienz von Solaranlagen in Europa erheblich beeinträchtigt, indem er Sonnenlicht streut und absorbiert sowie die Wolkenbildung fördert. Die derzeit verwendeten Vorhersagemodelle können weder das Auftreten noch die Intensität der Staubbelastung zuverlässig prognostizieren, was die Stabilität der Stromversorgung gefährdet.

Donald Trump plant eine radikale Steuerreform, bei der die Einkommensteuer für Millionen Amerikaner durch erhöhte Importzölle ersetzt werden soll. Experten warnen vor den wirtschaftlichen Folgen wie Preissteigerungen, möglichen Vergeltungszöllen anderer Länder und einer Störung globaler Lieferketten.

Die baden-württembergische Landesregierung führt eine Umzugsprämie von bis zu 7.500 Euro ein, die Kommunen für Mieter beantragen können, die in eine mindestens 15 Quadratmeter kleinere Wohnung umziehen. Ähnliche Programme wurden in der Vergangenheit bereits in Stuttgart und Marbach wegen geringer Nachfrage eingestellt, während der Mieterbund die Maßnahme aufgrund potenziell höherer Folgekosten für die Mieter kritisch sieht.

Bei einer bundesweiten Großrazzia in acht Bundesländern haben rund 800 Einsatzkräfte der Bundespolizei und Steuerfahnder 40 Objekte durchsucht, um gegen organisierte Schleuserkriminalität vorzugehen. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, nicht nur Menschen illegal nach Deutschland eingeschleust zu haben, sondern auch Steuerhinterziehung und Sozialversicherungsbetrug in schweren Fällen begangen zu haben.

Österreich stockt im Rahmen der "Immunization Agenda 2030" das Budget für öffentliche Impfprogramme um 90 Millionen Euro auf. Die Ankündigung erfolgte während der WHO World Immunization Week 2025 in der britischen Botschaft in Wien, wobei der Pharmakonzern GlaxoSmithKline die Budgeterhöhung publik machte.

Aufgrund von Trumps drastischen Strafzöllen von 145 Prozent auf chinesische Importe steht die US-Spielzeugindustrie vor massiven Problemen, wobei selbst Branchenriese Mattel Preiserhöhungen ankündigt. Da 80 Prozent aller US-Spielzeuge aus China stammen, warnen Experten vor leeren Regalen und deutlich höheren Preisen, während Trump die Kritik zurückweist und meint, Kinder bräuchten ohnehin weniger Spielzeug.

Der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) steht wegen der Cum-Cum-Affäre unter Druck, die dem deutschen Staat einen Schaden von 28,5 Milliarden Euro zugefügt haben soll. Die Bürgerbewegung Finanzwende fordert eine konsequente Aufarbeitung, während ein kürzlich beschlossenes "Schreddergesetz" der Ampel-Koalition sowie die mangelhafte Behördenzusammenarbeit zusätzlich für Kritik sorgen.

Die ehemalige Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker kritisiert, dass in Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen werden, wobei allein durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte etwa 38,5 Milliarden Euro verloren gehen. Als Lösung fordert sie die Einrichtung einer eigenständigen Bundesbehörde statt der bisherigen ineffektiven Strukturen mit rotierendem Personal in den Finanzministerien.

Elon Musks Regierungskommission DOGE, die ursprünglich Einsparungen in Billionenhöhe versprach, hat stattdessen 135 Milliarden Dollar Steuergeld gekostet. Die chaotischen Umstrukturierungen führten zu über 100.000 betroffenen Mitarbeitern und einer deutlichen Verschlechterung staatlicher Dienstleistungen, besonders im Gesundheitssektor.

Der umstrittene Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts wird trotz einer Kostenexplosion von ursprünglich 485 auf mittlerweile 800 Millionen Euro fortgesetzt. Das Projekt, das bis 2028 die Nutzfläche des ohnehin schon achtmal größeren Kanzleramts im Vergleich zum Weißen Haus nahezu verdoppeln soll, umfasst 400 neue Büros, einen Hubschrauberlandeplatz sowie eine Kita.

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. startet ein 50-Millionen-Dollar-Projekt zur Autismus-Forschung, bei dem Patientendaten aus Medicare und Medicaid in einer zentralen Datenbank zusammengeführt werden sollen. Das Vorhaben stößt aufgrund von Kennedys umstrittenen Positionen zu Impfungen und Autismus sowie datenschutzrechtlichen Bedenken auf Kritik in der Wissenschaftsgemeinschaft.

US-Präsident Trump wird heute ein bedeutendes Handelsabkommen mit Großbritannien verkünden, nachdem erst im April Strafzölle gegen das Vereinigte Königreich verhängt wurden. Eine britische Delegation ist bereits eilig nach Washington gereist, was auf einen Durchbruch in den Verhandlungen hindeutet.

Im US-Landwirtschaftsministerium haben über 15.000 Mitarbeiter ein Abfindungsangebot im Rahmen eines umfassenden Personalabbaus angenommen. Die von Elon Musk mitkonzipierte Reform soll das Ministerium effizienter gestalten und die Farmer stärker in den Mittelpunkt rücken, während sicherheitsrelevante Positionen vom Einstellungsstopp ausgenommen bleiben.

Der Goldpreis erreicht neue Rekordstände, was als deutliches Warnsignal für das schwindende Vertrauen in die US-Wirtschaftspolitik und die Federal Reserve interpretiert wird. Die geplanten Steuergeschenke der Trump-Administration, einschließlich der SALT-Wiedereinführung und eines rekordhohen Verteidigungsbudgets von einer Billion Dollar, könnten in den nächsten zehn Jahren zu Mehrausgaben von bis zu 3,9 Billionen Dollar führen.

Die Staatsquote in Deutschland ist laut Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr auf 49,5 Prozent gestiegen und nähert sich damit der 50-Prozent-Marke. Während nur Finnland und Frankreich in der EU höhere Quoten aufweisen, warnen Opposition und Wirtschaft vor den Folgen der steigenden Sozialausgaben für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hat 91 neue Fragen zur Förderung von NGOs durch Steuergelder an die Merz-Regierung gestellt, nachdem eine vorherige Anfrage der Union mit 551 Fragen erfolglos blieb. Im Fokus steht besonders das Förderprogramm "Demokratie leben!", das mit Millionenbeträgen vorwiegend linksgerichtete Organisationen unterstützt haben soll.

Das US-Repräsentantenhaus hat einstimmig den "Falun Gong Protection Act" verabschiedet, der den systematischen Organraub an verfolgten Glaubensgruppen in China bekämpfen soll. Den Tätern drohen bis zu 20 Jahre Haft und Geldstrafen in Millionenhöhe, während das US-Außenministerium künftig regelmäßig über Chinas Transplantationspraktiken berichten muss.

Der Bundesrechnungshof fordert eine strengere Überwachung von Bargeldumsätzen in bargeldintensiven Branchen wie Restaurants, Einzelhandel und Friseuren, da dem Staat jährlich Milliardenbeträge an Steuergeldern entgehen sollen. Geplant sind unangekündigte Kassenprüfungen bei jährlich etwa 190.000 Betrieben, während gleichzeitig die Nutzung von Bargeld durch verschiedene Maßnahmen wie Automatenabbau und Zahlungslimits weiter eingeschränkt wird.

In Stuttgart werden seit April Scan-Fahrzeuge zur digitalen Parkraumkontrolle eingesetzt, die bis zu 1.000 Fahrzeugkennzeichen pro Stunde erfassen können. Die zunächst als Pilotprojekt gestartete Maßnahme soll künftig auch in weiteren Städten Baden-Württembergs wie Freiburg und Mannheim eingeführt werden.

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat in ihrer ersten Kabinettssitzung 25 Posten von Beauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren gestrichen und die Ministerien neu strukturiert. Zu den wichtigsten Änderungen zählen die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, die Zusammenlegung des Bildungs- und Familienministeriums sowie die Schaffung eines neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung.

Chinas Position als führende Wirtschaftsmacht festigt sich, während Trumps aggressive Zollpolitik und Drohungen ins Leere laufen. Das Land demonstriert seine technologische Überlegenheit in vielen Bereichen und gewinnt die ASEAN-Staaten als wichtige Handelspartner, während die USA zunehmend an Einfluss verlieren.

Österreich plant eine radikale Modernisierung seiner Verwaltung, da in den nächsten 13 Jahren 44 Prozent der Bundesbediensteten in den Ruhestand gehen. Statt neue Beamte einzustellen, setzt das Land auf Digitalisierung und künstliche Intelligenz, wobei bis 2030 sämtliche Amtswege digital möglich sein sollen.