Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Slowakei blockiert EU-Pläne, eingefrorene russische Vermögenswerte im Wert von 140 Milliarden Euro zur Finanzierung der Ukraine zu verwenden. Auch Belgien verweigert die Zustimmung und fordert stärkere rechtliche Absicherungen.

Die Bundesregierung finanziert aufgrund des US-Haushaltsstreits die Gehälter von rund 11.000 Zivilbeschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland aus deutschen Steuergeldern. Allein in Rheinland-Pfalz flossen im Oktober 43 Millionen Euro, die Zahlungen sollen fortgesetzt werden bis Washington seinen Verpflichtungen nachkommt.

Nach über 40 Tagen des längsten Regierungsstillstands in der US-Geschichte zeichnet sich eine Lösung ab, nachdem Demokraten und Republikaner einen Kompromiss erzielten. Hunderttausende Bundesangestellte sollen wieder eingestellt und rückwirkend bezahlt werden, während die Abstimmung über Krankenversicherungszuschüsse auf Dezember verschoben wird.

Trump verspricht jedem Amerikaner eine 2.000-Dollar-Dividende aus Zolleinnahmen, doch Finanzminister Bessent rudert zurück und erklärt, dies könne "in vielen Formen" wie Steuersenkungen erfolgen. Die versprochenen "Billionen" aus Zöllen schrumpfen bei genauerer Betrachtung auf 195 Milliarden Dollar zusammen.

In den USA droht zum Thanksgiving-Fest ein Verkehrschaos, da sich Republikaner und Demokraten seit über fünf Wochen nicht auf einen Haushalt einigen können und Fluglotsen ohne Bezahlung arbeiten müssen. Täglich werden bereits über 1.000 Flüge gestrichen, während in Deutschland gleichzeitig jeder zweite Euro aus Sondervermögen zweckentfremdet wird.

Friedrich Merz' angekündigtes 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität könnte laut einer IW-Studie zur Hälfte zweckentfremdet werden. 42 Milliarden Euro fließen ohne Verwendungsgarantie an die Länder, die das Geld auch für Haushaltslöcher nutzen könnten.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigt sich zuversichtlich über den Durchhaltewillen der schwarz-roten Koalition und warnt gleichzeitig vor einer Gefährdung der Demokratie. Er verteidigt die Regierungspolitik mit Verweis auf Investitionspakete und Reformen, räumt aber ein, dass die Wirkung Zeit brauche.

Die SPD fordert eine Reform der Erbschaftsteuer und die Abschaffung von Steuerprivilegien für große Unternehmen, obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, die Erbschaftsteuer nicht anzutasten. SPD-Politiker argumentieren, dass persönliche Chancen nicht vom Zufall der Erbschaft abhängen sollten.

Der Marburger Bund fordert eine Zuckersteuer sowie höhere Abgaben auf Alkohol und Nikotin, um Krankheitskosten zu senken. Die Ärztevertretung will dem Vorbild anderer europäischer Länder folgen und die Einnahmen in Präventionsprogramme investieren.

Die britische Regierung plant eine kilometerabhängige Steuer von 3 Pence pro Meile für Elektrofahrzeuge, nachdem bereits vier Milliarden Pfund in E-Mobilität investiert wurden. Die Maßnahme soll Einnahmeausfälle bei der Mineralölsteuer kompensieren und könnte als Blaupause für andere europäische Länder dienen.

Deutschlands Antibiotika-Strategie zur Stärkung heimischer Arzneimittelproduktion ist nach zweieinhalb Jahren gescheitert - kein einziger Hersteller hat neue EU-Anlagen errichtet. Das Bundesamt meldet 553 Lieferengpässe, viele Antibiotika kommen weiterhin aus Asien statt aus Europa.

OpenAI-Chef Sam Altman sucht nach staatlichen Garantien und Steuernachlässen für die Finanzierung seiner KI-Pläne, nachdem Finanzchefin Sarah Friar versehentlich preisgab, dass der US-Steuerzahler die Risiken "backstoppen" solle. Das Unternehmen fordert einen 35-prozentigen Steuernachlass für KI-Rechenzentren und beantragt Unterstützung aus dem Chips Act, während Nvidia-Aktien ihren größten Wochenrückgang seit April verzeichneten.

In Deutschland lebt jedes vierte Kind in einem Haushalt, der von staatlichen Leistungen abhängig ist, darunter 1,81 Millionen Kinder im Bürgergeldbezug. Fast die Hälfte der betroffenen Kinder besitzt keinen deutschen Pass, was Fragen zur Migrationspolitik aufwirft.

Die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Christine Fuchsloch, kündigte an, dass das Renteneintrittsalter über 67 Jahre angehoben werden müsse. Sie schlug vor, Renten von der Lohnentwicklung abzukoppeln und nur noch einen Inflationsausgleich zu gewähren.

Trump boykottiert den G-20-Gipfel in Johannesburg wegen systematischer Menschenrechtsverletzungen in Südafrika. Er wirft der südafrikanischen Regierung vor, weiße Landwirte zu töten und deren Land illegal zu beschlagnahmen. Bereits im Februar hatte Trump alle US-Finanzhilfen an Südafrika ausgesetzt.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Wettbüro direkt neben einer Grundschulturnhalle in St. Leon-Rot eröffnen darf. Die Richter begründeten dies damit, dass die Turnhalle nachmittags auch von Erwachsenen genutzt werde und daher keine reine Kinder- und Jugendeinrichtung sei.

Der ehemalige belgische Finanzminister und EU-Justizkommissar Didier Reynders steht wegen Geldwäsche vor Gericht, nachdem er zwischen 2008 und 2018 fast 700.000 Euro über Lotterie-Gutscheine gewaschen haben soll.

Deutsche Weihnachtsmärkte leiden unter explodierenden Sicherheitskosten von bis zu 100.000 Euro pro Markt, die seit dem Berliner Anschlag 2016 für Betonpoller und Security-Personal anfallen. Zusätzlich erschweren bürokratische Auflagen mit 15 beteiligten Behörden die Veranstaltung, während der Staat die Terrorabwehr auf private Veranstalter abwälzt.

Das US-Finanzministerium ermittelt wegen eines Milliardenbetrugs bei Regierungsaufträgen, bei dem Firmen Minderheitenpräferenzprogramme systematisch missbrauchten. Eine Undercover-Recherche enthüllte, wie ATI Government Solutions über 100 Millionen Dollar ohne Ausschreibung erhielt und die Arbeiten weiter vergab.

Das Deutschlandticket wird ab Januar 2026 von 58 auf 63 Euro erhöht, nachdem der Bundestag die Finanzierung beschlossen hat. Ab 2027 soll ein Kostenindex basierend auf Löhnen und Energiepreisen weitere automatische Preiserhöhungen bestimmen.

Die britische Labour-Regierung plant ab 2028 eine Steuer von drei Pence pro Meile für E-Auto-Fahrer, was durchschnittlich 250 Pfund jährlich kosten würde. Die Maßnahme soll wegbrechende Mineralölsteuer-Einnahmen kompensieren und könnte bis 2031 rund 1,8 Milliarden Pfund einbringen.

Die Bundesagentur für Arbeit steht vor einem Defizit von vier Milliarden Euro für 2026, nachdem bereits alle Rücklagen aufgebraucht sind. Der Schuldenberg soll bis Ende 2026 auf über sechs Milliarden Euro anwachsen und muss durch Liquiditätshilfen des Bundes gestopft werden.

Bundeskanzler Merz versprach beim Klimagipfel in Belém einen "namhaften Betrag" für Brasiliens neuen Tropenwald-Fonds, der insgesamt 125 Milliarden US-Dollar einsammeln soll. Der Fonds soll Länder für Waldschutz belohnen und jährlich vier Milliarden Dollar ausschütten.

Ein Dokumentarfilm über Robert Habeck läuft ab 7. Dezember in deutschen Kinos und wird mit mindestens 75.000 Euro aus staatlichen Filmfördergeldern finanziert. Der Film des Regisseurs Lars Jessen, der sich als Freund Habecks bezeichnet, erscheint mitten im Bundestagswahlkampf 2025.

Der 82-jährige ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof sieht seine vor 20 Jahren gescheiterten Steuerreformpläne nun von der AfD aufgegriffen und betont, dass gute Ideen nicht schlecht werden, nur weil sie von einer ungeliebten Partei vorgetragen werden. Seine Vision eines vereinfachten Steuersystems mit einheitlichem Steuersatz von 25 Prozent und nur vier statt 40 Steuerarten gewinnt angesichts der heutigen Bürokratie wieder an Aktualität.

Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, da immer weniger junge Menschen immer mehr Rentner finanzieren müssen, während die Politik notwendige Reformen verschleppt. 18 junge Unionsabgeordnete rebellieren gegen das geplante Rentenpaket, das 118 Milliarden Euro Folgekosten verursachen würde. Die SPD will das Paket dennoch durchsetzen, obwohl Experten vor den dramatischen Folgen für künftige Generationen warnen.

Fast eine halbe Million junger Menschen zwischen fünf und 24 Jahren leiden unter Depressionen, ein Anstieg um 30 Prozent in sechs Jahren. Die Kosten psychischer Erkrankungen belaufen sich auf 200 Milliarden Euro jährlich, wobei die Corona-Politik die Situation verschärft hat.

Die EU-Kommission plant laut Berichten gemeinsame Schulden zur Ukraine-Finanzierung nach dem Corona-Modell, wobei hauptsächlich deutsche Steuerzahler zur Kasse gebeten werden sollen. Zusätzlich wird ein "Reparationskredit" mit eingefrorenem russischen Vermögen diskutiert, gegen den jedoch Belgien Widerstand leistet.

Ein heruntergekommenes Hotel in Berlin-Schöneberg entwickelte sich seit 2015 durch die Nutzung als Notunterkunft vom Verlustgeschäft zum Millionenunternehmen mit 800.000 Euro Gewinn. Die Polizei befreite kürzlich sieben Zwangsprostituierte aus dem Gebäude und ermittelt wegen Menschenhandels.

Bundeskanzler Merz' Stahlgipfel brachte keine neuen Lösungen für die kriselnde deutsche Stahlindustrie, sondern setzte auf weitere Subventionen und protektionistische Maßnahmen. Statt die hohen Energie- und Lohnkosten anzugehen, plant die Regierung mehr staatliche Eingriffe und Wasserstoff-Förderung.

Ungarns Ministerpräsident Orbán warnt vor einem EU-Beitritt der Ukraine und befürchtet, dass dies den Krieg nach Europa bringen würde. 95 Prozent der befragten Ungarn lehnen laut einer nationalen Konsultation einen Ukraine-Beitritt ab.

Rheinmetall meldet Rekordzahlen mit einem Umsatzsprung von 20 Prozent auf 7,5 Milliarden Euro in neun Monaten, während der Auftragsbestand auf 64 Milliarden Euro kletterte. Besonders das Panzer- und Munitionsgeschäft profitiert von der globalen Aufrüstung der NATO-Staaten.

Die UN prognostiziert, dass 2025 das zweit- oder drittheißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen werden könnte, während UN-Generalsekretär Guterres das Verfehlen des 1,5-Grad-Ziels als "moralisches Versagen" bezeichnet. Die Treibhausgaskonzentration ist laut WMO um 2,3 Prozent gestiegen, wobei hauptsächlich Indien, China, Russland und Indonesien als Verursacher genannt werden.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg durchsuchte die Büros der AfD-Bundestagsabgeordneten Raimond Scheirich und Andreas Jurca wegen Verdachts auf Untreue und Betrug mit Steuergeldern. Den Politikern wird vorgeworfen, 2022-2023 städtische Gelder zweckentfremdet und dies im Rechenschaftsbericht falsch deklariert zu haben.

Die Bank of England hält den Leitzins bei 4,0% und warnt vor einer gefährlichen KI-Blase an den Aktienmärkten. Gouverneur Bailey betonte, dass die Inflation bis 2027 über dem Zielwert bleiben könnte.

OpenAI fordert staatliche Bürgschaften für KI-Investitionen, während das Unternehmen mit 13 Milliarden Dollar Umsatz Verpflichtungen von 1,4 Billionen Dollar gegenübersteht. Die Führung reagiert zunehmend patzig auf kritische Fragen zu den Finanzierungsstrukturen und will Verluste auf Steuerzahler abwälzen.

Der Economist fordert 390 Milliarden Dollar von EU und Großbritannien für die Ukraine in vier Jahren, was laut Kritikern als Vorwand für die EU-Föderalisierung dient. Durch gemeinsame Anleihen soll eine Schuldenunion entstehen und die finanzielle Souveränität der Mitgliedsstaaten beendet werden.

Der Bund überweist 2025 insgesamt 118 Milliarden Euro an Länder und Kommunen, ein Anstieg von 2,5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Trotz der Rekordtransfers fordern die Ministerpräsidenten weitere Kompensationen für Bundesgesetze und Steuersenkungen.

In der Berliner Charité kamen Ende September Fünflinge nach nur 28 Schwangerschaftswochen zur Welt, was eine medizinische Rarität darstellt. Die zwei Mädchen und drei Jungen werden intensivmedizinisch betreut und zeigen bisher positive Entwicklungsfortschritte.

Leipzig gibt trotz Haushaltssperre 700.000 Euro für ein neues Stadtlogo aus, während bei Schulen, Kitas und Straßen gespart wird. Das minimalistische Design mit schwarzem Löwen und blauen Streifen sorgt in sozialen Medien für Spott und Kritik.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) meldet eine weitere Verschlechterung der Wirtschaftsstimmung, nur 15 Prozent der Unternehmen erwarten eine Besserung in den nächsten zwölf Monaten. Hauptprobleme sind explodierende Arbeitskosten und hohe Energiepreise, die DIHK prognostiziert für 2026 nur 0,7 Prozent Wachstum.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verspielt ihre Glaubwürdigkeit beim angekündigten Sparkurs: Eine geplante Beamtenreform kostet 1,2 Milliarden Euro, während nur 181 Millionen eingespart werden. Die Mehrausgaben werden 2027 fällig, wenn dem Bundeshaushalt bereits ein Defizit von 37 Milliarden Euro droht.

Deutschlands Mittelstand steht vor dem Kollaps: 23 Prozent der Familienunternehmen planen Stellenstreichungen, während nur noch 54 Prozent ihre Investitionen in Deutschland belassen wollen. Bürokratie und hohe Kosten treiben die Betriebe ins Ausland.

UN-Generalsekretär António Guterres fordert beim COP30-Gipfel 1,3 Billionen Dollar für die sogenannte "Klimagerechtigkeit" in Entwicklungsländern. Gleichzeitig wächst der Widerstand gegen Klimaauflagen, fast 900 Unternehmen haben sich aus der UN-Initiative zurückgezogen.

Die Bundesagentur für Arbeit vergab 2024 insgesamt 270.500 Kredite im Wert von 213 Millionen Euro an Bürgergeldempfänger, hauptsächlich für Mietkautionen und Mietschulden. Viele Empfänger nutzen dabei das System aus, indem sie Mietanteile nicht weiterleiten und bei drohender Räumung staatliche Kredite erhalten.

Michael Ballweg wartet drei Monate nach seinem faktischen Freispruch noch immer auf einen Großteil seines beschlagnahmten Vermögens von ursprünglich 331.000 Euro. Der Querdenken-Gründer saß 279 Tage in Untersuchungshaft und wurde letztlich nur wegen nicht abgerechneter Belege über 19,53 Euro verwarnt.

Die GIZ weigert sich, die monatlichen Kosten für knapp 2.000 in Pakistan wartende Afghanen offenzulegen und begründet dies mit möglichem "Ärger" und Gefährdung des Aufnahmeprogramms. Das Staatsunternehmen argumentiert vor Gericht, eine Veröffentlichung könne diplomatische Probleme mit Pakistan verursachen und sogar die Sicherheit der Afghanen gefährden.

Frankreich leitet ein Verfahren zur vorläufigen Sperrung der Shein-Plattform ein, nachdem der chinesische Fast-Fashion-Gigant Sexpuppen mit kindlichen Zügen angeboten hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verbreitung von Darstellungen Minderjähriger mit pornografischem Charakter gegen Shein und AliExpress.

Die deutsche Stahlindustrie trifft sich heute im Kanzleramt zum Rettungsgipfel, nachdem die Produktion seit 2018 um ein Viertel eingebrochen ist. Hohe Energiekosten von 16-17 Cent pro Kilowattstunde machen deutsche Stahlproduzenten gegenüber der Konkurrenz unrentabel.

Brasiliens Präsident Lula da Silva fordert von Industrienationen die Begleichung angeblicher "Klimaschulden" und kündigt die Schaffung eines neuen UN-Klimarats an. Die USA werden keine Delegation zur UN-Klimakonferenz nach Brasilien entsenden.