Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Deutschlands Arbeitsmarkt stagniert im Juli 2025 bei 45,8 Millionen Erwerbstätigen, während die Erwerbslosenzahl um 149.000 auf 1,74 Millionen anstieg. Die Erwerbslosenquote kletterte auf 3,9 Prozent, was einen Anstieg um 0,3 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr bedeutet.

Die Nominallöhne in Deutschland stiegen im zweiten Quartal 2025 um 4,1 Prozent, doch nach Abzug der Inflation von 2,1 Prozent bleiben nur 1,9 Prozent reale Lohnsteigerung übrig. Während die Finanz- und Versicherungsbranche 7,6 Prozent Zuwachs verzeichnete, erhielten Beschäftigte im Handel nur 2,7 Prozent.

Der deutsche Einzelhandel verzeichnete im Juli 2025 einen Umsatzrückgang von 1,5 Prozent gegenüber dem Vormonat, besonders dramatisch im Lebensmittelbereich mit minus 1,8 Prozent. Auch der Online-Handel brach im Monatsvergleich um 3,8 Prozent ein, trotz positiver Jahresentwicklung.

Frankreich steht mit 3,3 Billionen Euro Staatsschulden und einer Schuldenquote von 114 Prozent des BIP vor einer schweren Finanzkrise, die die gesamte Eurozone bedrohen könnte. Premier Bayrou plant drastische Einsparungen von 44 Milliarden Euro, findet aber keine parlamentarische Mehrheit für seine Reformen. Am 8. September droht seiner Regierung das Aus durch eine Vertrauensabstimmung.

Politikwissenschaftler Frank Nullmeier fordert eine radikale Rentenreform, bei der Abgeordnete, Beamte und Selbstständige endlich in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen. Er widerlegt den Mythos vom Rentenkollaps und kritisiert, dass die Finanzierungsbelastung durch Rentenausgaben sogar gesunken sei. Die Merz-Regierung solle aufhören, nur an Symptomen herumzudoktern und stattdessen ein einheitliches System schaffen.

In Hamburg erhalten 53 Asylbewerber-Haushalte monatlich über 8.000 Euro Sozialleistungen, während weitere 309 Bedarfsgemeinschaften ähnliche Summen über Bürgergeld beziehen. Im ersten Halbjahr 2025 flossen 340 Millionen Euro an ausländische Empfänger, was 54 Prozent der gesamten Bürgergeld-Kosten entspricht.

Das Statistische Bundesamt korrigierte das deutsche BIP für 2023 von ursprünglich -0,3% auf -0,9% nach unten, was eine Verdreifachung des Wirtschaftseinbruchs bedeutet. Auch für 2024 werden stärkere Rückgänge erwartet als zunächst gemeldet.

Polens Präsident Karol Nawrocki hat ein Gesetz blockiert, das ukrainischen Bürgern erweiterte Sozialleistungen gewährt hätte. Er kritisiert, dass Ukrainer teilweise bessere Bedingungen als die einheimische Bevölkerung erhalten würden, etwa kostenlose Gesundheitsversorgung ohne Beitragszahlung.

In Indonesien protestieren Zehntausende gegen eine monatliche Wohnungszulage von 2.600 Euro für Abgeordnete, während viele Bürger unter Inflation und steigenden Kosten leiden. Bei den Protesten wurde ein 21-jähriger Motorradtaxi-Fahrer von einem Polizeifahrzeug getötet.

Eine Studie der Universität Tübingen mit knapp 2.000 Zehntklässlern zeigt, dass Schülerinnen beim Finanzwissen durchschnittlich 13 Prozent schlechter abschneiden als Jungen. Die Wissenslücke entspricht fast drei Vierteln eines Schuljahres und kann langfristig zu schlechterer Altersvorsorge und Geldanlage führen.

Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert von den Verbündeten monatlich eine Milliarde Dollar ausschließlich für amerikanische Waffenkäufe, was zwölf Milliarden Dollar jährlich zusätzlich zu bereits gewährten Hilfen bedeutet. Die Forderung erfolgt während Deutschland mit steigenden Energiepreisen und Inflation kämpft.

Die Bundesregierung korrigierte ihre Bürgergeld-Statistik: Mohammed führt in 19 Schreibweisen mit fast 40.000 Nennungen die Liste der häufigsten Vornamen an, gefolgt von Michael und Ahmad. Von den 5,42 Millionen Bürgergeld-Empfängern Ende 2024 waren 2,60 Millionen Ausländer, was 48 Prozent entspricht.

89 Prozent der deutschen Arbeitnehmer glauben laut einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, ihren Job in den nächsten zwei Jahren behalten zu können. Diese Zuversicht steht im krassen Gegensatz zur schwächelnden deutschen Wirtschaft und dem schleichenden Stellenabbau in der Industrie.

Deutschland sitzt laut Ökonom Bernd Raffelhüschen auf einem Schuldenberg von 19,5 Billionen Euro, was 454 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Die Nachhaltigkeitslücke umfasst neben offiziellen Staatsschulden auch verdeckte Verpflichtungen aus Renten- und Sozialsystemen.

Ökonomen haben für das deutsch-französische Ministertreffen in Toulon eine Reformagenda vorgelegt, die Bereiche wie Arbeitsmarkt, Energiepolitik und Verteidigung umfasst. Die Forscher fordern unter anderem die Abschaffung der Rente mit 63 und eine bessere Koordinierung der Energiepolitik zwischen beiden Ländern.

Der UN-Sicherheitsrat hat das Ende der UNIFIL-Friedensmission im Libanon beschlossen, die Blauhelmsoldaten sollen bis Ende 2027 abziehen. Die seit 1978 bestehende Mission gilt als gescheitert, da sie die Hisbollah nicht entwaffnen konnte und diese weiter das Grenzgebiet zu Israel kontrolliert.

Wirtschaftsweise warnen vor explodierenden Sozialkosten und fordern drastische Einschnitte wie automatische Anpassung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Sie verlangen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 und eine Zwei-Klassen-Rentenanpassung für höhere Renten.

Zwölf SPD-Bundestagsabgeordnete fordern in einem Brief an Außenminister Wadephul, die geplante Streichung von zwei Millionen Euro für die zivile Seenotrettung zu überdenken. Die Sozialdemokraten argumentieren mit Menschenrettung und internationaler Glaubwürdigkeit, während die Union auf die Kürzung der Mittel drängt.

Die EU plant ein 19. Sanktionspaket gegen Russland mit weiteren Zöllen, obwohl bisherige Maßnahmen ihr Ziel verfehlen. Die im Juni verhängten Zölle auf russische Düngemittel führten zu einem Anstieg der Importe um fast 50 Prozent statt zu deren Reduzierung.

Trump verhängt 50-Prozent-Strafzölle auf indische Importe wegen Ölkäufen aus Russland, was vor allem Schmuck, Meeresfrüchte und Textilien trifft. Indiens Premier Modi reagiert mit einem Aufruf zum Boykott amerikanischer Produkte und fordert seine Bürger auf, nur noch "Made in India"-Waren zu kaufen.

Russland und Burkina Faso verhandeln über Direktflugverbindungen zwischen ihren Hauptstädten, wobei auch Mali und Niger angebunden werden sollen. Eine burkinische Delegation von über 500 Personen wird im Oktober nach St. Petersburg reisen, während bereits mehr als 500 Russen Burkina Faso besucht haben.

Die schwarz-rote Koalition steht nach 100 Tagen vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe bei der Klausurtagung in Würzburg. Streitpunkte sind Verschärfungen beim Bürgergeld und mögliche Steuererhöhungen als Tauschgeschäft für Sozialreformen.

Deutschlands Sozialausgaben erreichen mit 1,345 Billionen Euro pro Jahr einen neuen Rekord und machen über 31 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Bundeskanzler Merz erkennt zwar die Nicht-Finanzierbarkeit des Systems, bleibt aber durch die Koalition mit der SPD bei konkreten Reformen untätig.

Deutschland hat 2024 mit 12,83 Milliarden Euro einen neuen Rekord bei genehmigten Rüstungsexporten aufgestellt. Die Ukraine führt mit 8,15 Milliarden Euro die Empfängerliste an, während Lieferungen an NATO- und EU-Partner deutlich zurückgingen.

Hamburg investiert 40 Millionen Euro in die Nordseeinsel Neuwerk mit nur 20 Einwohnern, davon 22 Millionen allein für die Sanierung eines Leuchtturms. Kritiker bemängeln die Prioritätensetzung angesichts steigender Kriminalität und maroder Infrastruktur in der Hansestadt.

Das Verteidigungsministerium erklärt detaillierte Haushaltserläuterungen des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr als geheim und erlaubt nur noch Einsicht in der Geheimschutzstelle des Bundestags. Abgeordnete aller Fraktionen protestieren gegen diese Einschränkung der parlamentarischen Kontrolle, da sie kurz vor der Etatbeschluss-Abstimmung kommende Woche steht.

Die Grünen-Politikerin Sara Nanni fordert den Zugriff auf eingefrorenes russisches Staatsvermögen zur Ukraine-Finanzierung, da die zugesagten neun Milliarden Euro jährlich nicht ausreichen. Sie schätzt den Gesamtbedarf auf einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr.

Frankreichs Präsident Macron stützt seinen unpopulären Premier Bayrou, der im September ein Misstrauensvotum beantragen will und einen radikalen Sparkurs von 44 Milliarden Euro plant. Eine Mehrheit der Franzosen fordert laut Umfragen Neuwahlen.

Die Bundesregierung plant, den Klima- und Transformationsfonds zur Begleichung von Strafzahlungen für verfehlte Klimaziele zu nutzen, statt das Geld in echten Klimaschutz zu investieren. Bis 2030 könnten so etwa 22 Milliarden Euro für Emissionszertifikate ausgegeben werden, fast die Hälfte der jährlichen KTF-Mittel.

Deutsche arbeiten heute mit durchschnittlich 64,7 Jahren zweieinhalb Jahre länger als zur Jahrtausendwende und erhalten dabei nur 1.154 Euro monatliche Rente im Schnitt. Die Rentenversicherung gab 2024 über 402 Milliarden Euro aus, während bereits 21,4 Millionen Menschen Rente beziehen.

Die Unions-Führung diskutiert laut Medienberichten über Steuererhöhungen beim Spitzensteuersatz und bei der Erbschaftssteuer, um sich SPD-Zustimmung zu Sozialreformen zu sichern. Wirtschaftsverbände warnen vor negativen Folgen für den Mittelstand.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz stockt das umstrittene Förderprogramm "Demokratie leben!" für 2026 auf 191 Millionen Euro auf, obwohl eine Überprüfung versprochen war. Familienministerin Karin Prien erhöht den Etat um zehn Millionen Euro, während das Programm bis 2032 gesichert ist.

Die Trump-Administration plant drastische Verschärfungen der Visa-Bestimmungen für ausländische Studenten und Journalisten. Studentenvisa sollen auf maximal vier Jahre begrenzt werden, während Journalistenvisa nur noch 240 Tage gültig sein sollen.

Deutschland steckt laut Ifo-Präsident Clemens Fuest in einem Innovationsstau und braucht dringend umfassende Reformen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Als Haupthindernisse gelten das deutsche Steuerrecht, das riskante Investitionen benachteiligt, und der überbordende Kündigungsschutz.

Die Mindestlohnkommission hat eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von 12,82 Euro auf 13,90 Euro ab 2026 beschlossen. Eine ZEW-Studie warnt vor negativen Folgen wie Arbeitsplatzverlusten bei gering Qualifizierten und Lohneinbußen in höheren Einkommensgruppen.

Fast jede dritte Kommune in Niedersachsen hat den versprochenen aufkommensneutralen Grundsteuer-Hebesatz überschritten und belastet damit Eigentümer und Mieter zusätzlich. Die Kommunen begründen die Erhöhungen mit steigenden Kosten für Kitas, Integration und Personal, obwohl eine aufkommensneutrale Reform versprochen wurde.

Der Pharmakonzern Stada plant nach dem gescheiterten Versuch im Frühjahr einen erneuten Börsengang im Herbst mit einer erwarteten Bewertung von rund zehn Milliarden Euro. Die Finanzinvestoren Bain Capital und Cinven suchen nach sieben Jahren einen Ausstieg aus dem 2017 übernommenen Unternehmen.

2024 wurden nur noch 475.100 neue Ausbildungsverträge abgeschlossen, wobei deutsche Auszubildende um vier Prozent zurückgingen, während ausländische Azubis um 17 Prozent zulegten. Besonders Industrie, Handel und Handwerk verloren massiv Nachwuchs, nur der öffentliche Dienst verzeichnete ein Plus von 19 Prozent.

Deutschland befindet sich im dritten Jahr wirtschaftlichen Niedergangs mit sinkender Verbraucherstimmung und steigender Arbeitslosigkeit nahe drei Millionen. Die Staatsquote überschritt 50 Prozent, während Trump-Zölle deutsche Exporte zusätzlich belasten.

Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass 82 Prozent der Deutschen grundlegende Reformen in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft fordern, während nur ein Prozent das Land für gut gerüstet hält. Besonders gefordert werden Bürokratieabbau im Gesundheitswesen und strengere Zugangsvoraussetzungen beim Bürgergeld. Nur 13 Prozent trauen der Großen Koalition zu, die notwendigen Reformen umzusetzen.

Die Kosten für die Beamten-Beihilfen sind 2024 auf über 20 Milliarden Euro gestiegen, wobei der Bund 6,6 Milliarden und die Länder 13,8 Milliarden Euro aufwenden mussten. Grünen-Politikerin Heitmann kritisiert das teure Sondersystem und schlägt eine Reform nach Hamburger Vorbild vor, bei der Beamte alternativ in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln können.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine Erhöhung der NGO-Förderung um zehn Millionen Euro auf 191 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2026. Kritiker bemängeln die Förderung von Organisationen mit fragwürdiger demokratischer Legitimation und fehlende Transparenz bei der Mittelvergabe.

Netzbetreiber in der Region Reutlingen verweigern neuen Solaranlagen den Netzanschluss wegen Überlastung, obwohl Hausbesitzer per Gesetz zum Einbau verpflichtet sind. Als Lösung wird Nulleinspeisung propagiert, bei der Strom nur selbst verbraucht werden darf.

Das Kanzleramt gab in drei Monaten 12.501 Euro für Friedrich Merz' Friseur aus, während Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sogar 19.264 Euro für Beauty-Behandlungen ausgab. Die Zahlen stammen aus einer AfD-Anfrage zu den Styling-Kosten der Bundesregierung zwischen Mai und August.

Die ukrainische Werchowna Rada plant mit einem neuen Gesetzentwurf die drastische Beschneidung der Befugnisse ausländischer Experten bei der Besetzung wichtiger Staatsämter. Betroffen wären unter anderem der Hohe Justizrat, das Verfassungsgericht und das Nationale Antikorruptionsbüro, bei denen internationale Experten derzeit entscheidendes Stimmrecht haben.

Ungarn verklagt den EU-Rat vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Ukraine-Finanzierung. Die EU plant, 99,7 Prozent der Nettogewinne aus blockierten russischen Vermögen für militärische Unterstützung zu nutzen, was jährlich 3 bis 5 Milliarden Euro entspricht.

Auf einem Friedenscamp in Köln wurde über KI-gesteuerte Tötungssysteme wie das israelische "Lavender"-Programm diskutiert, das automatisiert Todeslisten erstellt und Social-Media-Daten zur Zielidentifikation nutzt. Das System kalkuliert dabei bis zu 100 zivile Opfer als akzeptablen "Kollateralschaden" ein, während die Bundesregierung 800 Milliarden Euro in militärische Aufrüstung investiert.

Die Beihilfekosten für Beamte sind in zwei Jahren um 15 Prozent auf 20,4 Milliarden Euro gestiegen, während gesetzlich Versicherte höhere Beiträge zahlen müssen. Der Bund gibt 6,6 Milliarden Euro aus, die Länder 13,8 Milliarden Euro für die Gesundheitsversorgung ihrer Staatsdiener.

Merz stellt den deutschen Sozialstaat zur Disposition, während Deutschland seit Februar 2022 bereits 50 Milliarden Euro Waffenhilfe für die Ukraine bereitgestellt hat. Gleichzeitig verspricht Vizekanzler Klingbeil weitere 25 Milliarden Euro für Waffenlieferungen in den kommenden drei Jahren.

Die EU beschleunigt Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen und reduziert dabei Umweltprüfungen und Artenschutz. Bis 2032 sollen zwei Prozent der deutschen Gesamtfläche für Windenergie bereitgestellt werden, was über 7.000 Quadratkilometer entspricht.