Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Steigende Gebühren, strengere Prüfungen und neue Auflagen erschweren zunehmend die Nutzung alter Autos, während Neuwagen durch Pflicht-Assistenzsysteme und mögliche Geheimdienst-Datenzugriffe stärker überwacht werden. Betroffen sind vor allem einkommensschwächere Pendler und Handwerker, die auf günstige Gebrauchtwagen angewiesen sind.

Laut New York Times verlor die Ukraine 2024 rund 1,2 Milliarden Dollar durch Betrug und Misswirtschaft bei der Rüstungsbeschaffung. Sieben der zehn größten Waffenfirmen erhielten trotz Ermittlungen oder Vertragsbrüchen neue Aufträge.

Nach dem AfD-Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt fordert die SPD eine Überarbeitung der schwarz-roten Reformpläne bei Rente, Pflege und Steuern, während Kanzler Merz inhaltlich an seinem Kurs festhält.

Der Europäische Rechnungshof kritisiert Europas Verteidigungspolitik: Trotz eines Anstiegs der EU-Militärausgaben von 262 auf 418 Milliarden Euro seit 2022 bleibe die Verteidigungsbereitschaft bis 2030 gefährdet, da 78 Prozent der Rüstungskäufe aus dem Ausland (v.a. USA) stammen und schuldenfinanzierte Programme wie SAFE die Haushalte belasten.

Ein TKP-Beitrag stellt die zentrale Rolle von CO₂ im Klimawandel infrage und verweist auf die Wärmespeicherkapazität der Ozeane. Die etablierte Klimaforschung widerspricht dieser Deutung, während eine Studie zur AMOC-Zirkulation bislang keine Abschwächung zwischen 1963-2017 feststellte.

Stihl-Aufsichtsratschef Nikolas Stihl fordert eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich sowie längere Lebensarbeitszeit, weniger Bürokratie und niedrigere Abgaben. Grund seien massive Industriejobverluste und eine "sehr ernste" Wirtschaftslage in Deutschland.

Die deutsche Industrieproduktion sank im Juli 2026 um 1,1 Prozent zum Vormonat, mit der Automobilbranche als Hauptverantwortlicher (-9,2 Prozent). Trotz milliardenschwerer Sondervermögen bleibt eine breite Erholung aus, während die Inflation gleichzeitig auf 2,9 Prozent stieg.

Die US-Staatsschulden haben erstmals 40 Billionen Dollar überschritten, wobei die Zinslast 2026 mit über einer Billion Dollar erstmals den Verteidigungsetat übertrifft. Ökonomen warnen vor steigenden Zinsen und Inflationsrisiken, während auch europäische Länder mit wachsenden Defiziten kämpfen.

Die SPD-Bundestagsfraktion erwägt angesichts von Rekord-Spritpreisen einen staatlichen Preisdeckel sowie die kartellrechtliche Zerschlagung marktmächtiger Ölkonzerne. Super E10 erreichte mit 2,215 Euro ein Allzeithoch, als Ursache gilt der Krieg gegen den Iran und die Sperrung der Straße von Hormus; die Union lehnt Preisdeckel ab.

Trotz des 500-Milliarden-Euro-Staatspakets bleibt der deutsche Aktienmarkt laut Bloomberg hinter anderen Märkten zurück. Bürokratie und politische Unsicherheit, verstärkt durch das AfD-Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt, dämpfen das Anlegervertrauen.

US-Präsident Trump will Europa nachträglich für bereits gelieferte Militärhilfen an die Ukraine in Rechnung stellen, Schätzungen reichen bis zu 195 Milliarden Dollar. Eine rechtliche Grundlage dafür ist unklar, während Europa bereits über die NATO-Initiative PURL Waffenlieferungen mitfinanziert.

Das US-Verteidigungsministerium veröffentlichte am 2. September eine Leitlinie mit verpflichtenden Testosteron-Bluttests für Soldaten ab 30 Jahren, zog diese jedoch bereits einen Tag später wieder zurück. Als Grund wurde ein versehentlich veröffentlichter, nicht freigegebener Entwurf genannt; Mediziner hatten zuvor vor unnötigen Therapien ohne Wirksamkeitsnachweis gewarnt.

Die Bundesregierung plant ab 2027 eine "Frühstartrente" mit 10 Euro monatlich für Kinder sowie höhere Beiträge zur Kapitaldeckung der Rente. Kritiker bemängeln, dies löse nicht das eigentliche Problem stagnierender Reallöhne und fehlender Standortreformen in Deutschland.

Beim TV-Duell zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigte AfD-Kandidat Siegmund einen Tankbon über 2,20 Euro pro Liter – nahe dem deutschen Rekordniveau. Über 50 Prozent des Preises entfallen auf Steuern und Abgaben, im europäischen Vergleich ist Tanken in Deutschland damit besonders teuer.

Weltweit steigen die Renditen langlaufender Staatsanleihen auf teils historische Höchststände: US-Papiere bei 4,78%, japanische über 3%, britische Gilts so hoch wie seit 2008. Gründe sind Rekordverschuldung, Inflationssorgen und der Kapitalbedarf des KI-Booms; auch Deutschland verzeichnet mit 3,35% den höchsten Stand seit 2011.

Der deutsche Einzelhandel verzeichnete im Juli 2026 einen realen Umsatzeinbruch von 3,4 Prozent zum Vormonat – laut HDE das Niveau des zweiten Corona-Lockdowns. Besonders Tankstellen (-9,1%) und Versandhandel (-5,6%) litten, begleitet von steigender Inflation (2,9%) und wachsender Arbeitslosigkeit.

Laut KfW-Bericht plant fast jeder dritte industrielle Mittelständler mit Auslandsgeschäft, in den nächsten fünf Jahren Produktion zu verlagern – acht Prozent haben dies bereits getan. Als Gründe gelten Chinas Wirtschaftspolitik, US-Zölle sowie hohe Energiekosten und Bürokratie am Standort Deutschland.

Eine IW-Studie zeigt: Deutschlands geplante Rüstungsausgaben (bis 2030 auf knapp 200 Mrd. Euro) bringen nur kurzfristig Wachstum, danach verpufft der Effekt. Zurück bleibt bis 2029 eine um zwei Prozent höhere Staatsverschuldung, ohne nachhaltigen wirtschaftlichen Nutzen.

Ab 2028 sollen laut Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums Betriebe mit über 100.000 Euro Jahresumsatz eine elektronische Registrierkasse vorhalten, selbst ohne Bargeldgeschäfte. Sechs Wirtschaftsverbände kritisieren die Regelung als teure Flächenpflicht mit unterschätzten Kosten und praxisfernem Zeitplan.

Die Ratingagentur Scope bestätigt Deutschlands Bestnote „AAA" mit stabilem Ausblick, warnt aber vor steigender Verschuldung von 63,5 auf 73,9 Prozent bis 2031 durch schuldenfinanzierte Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung. Als Risiken nennt die Agentur zudem das schwache Wachstumspotenzial sowie geopolitische und demografische Herausforderungen.

Die gesetzlichen Krankenkassen erzielten im ersten Halbjahr einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro, der jedoch aus den Beitragserhöhungen zum Jahresbeginn resultiert. Die Ausgaben stiegen weiterhin um 7,4 Prozent, ab 2027 sollen ein Spargesetz und höhere Medikamenten-Zuzahlungen die Kassen entlasten.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die AfD in Umfragen bei rund 40 Prozent liegt, drängen EU-Diplomaten laut Politico auf eine schnelle Einigung beim EU-Haushalt 2028-2034 (rund zwei Billionen Euro) – aus Sorge vor künftigen Wahlerfolgen von Rechtsparteien wie Le Pen in Frankreich. Entscheidung soll bis Dezember fallen, strittig sind Kürzungen und neue EU-Steuern.

Die Ukraine beantragt Milliarden aus dem 90-Milliarden-EU-Kredit für Patriot-Abfangraketen, doch EU-Verteidigungsminister erzielten laut Kallas keinen konkreten Fortschritt. Die Patriot-Produktion ist überlastet, Kiew erhält nur einen Bruchteil des Bedarfs; am 7. September beraten EU-Botschafter weiter.

Milliardär Leon Black verklagt den Oversight-Ausschuss des US-Repräsentantenhauses, statt zur Vorladung im Epstein-Komplex zu erscheinen. Umstritten sind rund 170 Millionen Dollar, die Black zwischen 2012 und 2017 an Epstein zahlte, angeblich für Steuerberatung.

Das Hamburger Designhotel „The Niu Quay“ in Harburg beherbergt seit September bis zu 340 Geflüchtete statt zahlender Gäste, gebucht bis Ende 2026. Die Unterbringung kostet rund 82 Euro pro Person und Tag, was Kritik von Parteien und dem Investor wegen der hohen Kosten und fehlender Anhörung auslöst.

Trotz Sparversprechen plant der Bund für 2027 mit 310.487 Planstellen 4,1% mehr Personal als 2024, wobei die Beamtenzahl seit 2017 um 35,6% stieg. Die Personalausgaben sollen auf 51,62 Milliarden Euro klettern, während der Bundesrechnungshof als Kontrollinstanz Stellen abbaut.

Deutschland stellt über die KfW weitere 250 Millionen Euro für Reparaturen an der ukrainischen Energieinfrastruktur bereit, womit sich der deutsche Beitrag zum Ukraine Energy Support Fund auf rund 810 Millionen Euro erhöht. Deutschland bleibt damit größter Geber des Fonds, Ministerin Reiche fordert mehr Engagement anderer Partner.

Nordzucker schließt nach 144 Jahren das dänische Traditionswerk Nakskov zum Januar 2027, bis zu 150 Arbeitsplätze fallen weg. Ursache sind Überkapazitäten, gesunkene Zuckerpreise und ein operatives Minus von 226 Millionen Euro.

Die Bundesregierung plant eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für Pflegebeiträge auf knapp 6950 Euro, was rund sechs Millionen Beschäftigte stärker belasten würde. Grund ist ein wachsendes Defizit der Pflegeversicherung, das laut Verband bis Oktober zu Leistungsengpässen führen könnte.

Der Bundesrechnungshof kritisiert Finanzminister Klingbeils Haushaltspolitik scharf: Ohne echte Konsolidierung drohe der Bundesschuldenstand bis 2030 auf drei Billionen Euro anzuwachsen, während sich die Zinsausgaben bis dahin verdoppeln könnten. Die Schuldenbremse sei durch Sondervermögen faktisch wirkungslos geworden.

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sieht durch Künstliche Intelligenz Wachstumsraten von fünf Prozent für Deutschland als möglich an – vergleichbar mit China. Zugleich warnte er vor zu strenger Regulierung, während das deutsche BIP 2025 nur um 0,2 Prozent wuchs.

Die SPD-Bundestagsfraktion will auf ihrer Klausur eine stärkere Besteuerung von KI-Gewinnen und Kapitaleinkünften beschließen, um den Sozialstaat breiter zu finanzieren. Zusätzlich sind eine KI-Nachwuchsgarantie für Unternehmen, höhere Steuern für Tech-Konzerne sowie gestärkte Mitbestimmungsrechte geplant.

Frankreichs Premier Lecornu warnt vor einer Zinsspirale ohne Haushalt 2027: Allein im ersten Halbjahr 2026 zahlte der Staat 34,5 Milliarden Euro Zinsen, fast 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Opposition droht mit Sturz der Regierung, sollte ein Sparhaushalt kommen.

Super E10 erreichte mit 2,215 Euro pro Liter einen neuen Rekordpreis, ausgelöst durch den eskalierenden Iran-USA-Konflikt und steigende Ölpreise sowie Niedrigwasser am Rhein. Ein neuer Tankrabatt wird von der Bundesregierung wegen leerer Kassen abgelehnt.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert laut einem Papier für ihre Klausur einen Spritpreisdeckel und droht Ölkonzernen mit Zerschlagung, da diese die Iran-Krise für Rekordgewinne ausnutzten und Verbraucher "abzocken" würden. Der Branchenverband widerspricht und verweist auf gestiegene Rohölpreise sowie Steuern.

Die EU-Kommission genehmigte Deutschlands Subventionsplan für neue Gaskraftwerke in Höhe von 35 Milliarden Euro. Die Kosten tragen ab 2031 die Stromkunden über eine neue Umlage, deren genaue Höhe noch unklar ist.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will bei der Rentenreform nachverhandeln, obwohl der Koalitionsausschuss bereits eine Einigung beschlossen hatte. Die Union reagiert verärgert auf das öffentliche Infragestellen bereits vereinbarter Punkte wie der „Rente mit 63“.

Deutschlands Staatsdefizit im ersten Halbjahr 2026 stieg auf 71,3 Milliarden Euro (3,1% des BIP) und überschreitet damit die Maastricht-Grenze. Ausgaben (+6,1%) wuchsen deutlich schneller als Einnahmen (+2,8%), Hauptverursacher ist der Bund mit 48,1 Milliarden Euro Defizit.

Ab 11. Januar 2027 dürfen Schweizer Banken ohne EU-Niederlassung Deutschen kaum noch neue Konten anbieten (EU-Richtlinie CRD VI). Bestandskonten vor dem 11. Juli 2026 genießen Bestandsschutz, neue Kontoeröffnungen werden aber deutlich erschwert.

Ein Referentenentwurf des Finanzministeriums sieht höhere Steuerfreibeträge für Sonn- und Feiertagszuschläge vor, doch Beitragsfreiheit bei über 25 Euro Grundlohn soll nur für tarifgebundene Beschäftigte gelten. Die Union kritisiert dies als Ungleichbehandlung nicht tarifgebundener Betriebe.

Weltweit steigen die Anleiherenditen auf mehrjährige Höchststände – deutsche Bundesanleihen bei 3,375%, Japan über 3%, US-Papiere über 4,8%. Ursachen sind Inflationsangst, Ölpreise und drohende Zinserhöhungen der Notenbanken; für Deutschland verteuert dies die schuldenfinanzierten Ausgabenprogramme erheblich.

Auf Druck Frankreichs und Deutschlands plant die EU-Kommission eine Umstrukturierung des Auswärtigen Dienstes (EAD): Große Teile sollen bis Jahresende in die Kommission eingegliedert werden, wodurch Außenbeauftragte Kallas künftig von der Leyen unterstellt wäre. Eine Entscheidung könnte im Dezember im Zuge der EU-Haushaltsverhandlungen fallen.

Die deutsche Möbelindustrie fordert Schutzzölle, da chinesische Importe massiv steigen und die Branche binnen vier Jahren 20 Prozent Umsatz verlor. Grund sind auch US-Zölle, die chinesische Produktion nach Europa umlenken; Verbandsmitglieder planen Kurzarbeit und Stellenabbau.

Wegen sinkender Steuereinnahmen durch E-Autos planen Großbritannien (ab 2028, 3 Pence/Meile) und die Schweiz Kilometer-Abgaben. In Deutschland sind ähnliche Modelle (5,4–6,5 Cent/km) bereits ausgearbeitet, aber noch nicht beschlossen.

Bundesfinanzminister Klingbeil sitzt wegen eines technischen Defekts der Regierungsmaschine in den USA fest und verpasst die Kabinettssitzung zur geplanten Einkommensteuerreform. Zeitgleich eskaliert der Koalitionsstreit, da das CDU-geführte Wirtschaftsministerium vor einer fehlenden Anpassung an die kalte Progression warnt.

Niedersachsen ermöglicht Wasserversorgern, bei hohem Verbrauch höhere Preise zu verlangen – doch acht von zehn befragten kommunalen Verbänden lehnen dies ab. Kritisiert werden soziale Benachteiligung von Familien und Kranken sowie fehlende Datengrundlage nach Streichung eines entsprechenden Paragrafen.

NRW charterte seit Anfang 2025 15 Flugzeuge, um rund 130 Ausreisepflichtige im Rahmen des Dublin-Verfahrens in andere EU-Staaten zu überstellen – im Schnitt nur neun Passagiere pro Maschine. Deutschlandweit fiel die Dublin-Bilanz 2026 sogar negativ aus: weniger Überstellungen aus Deutschland als nach Deutschland.

Das Wirtschaftsministerium kritisierte Klingbeils Steuerreformentwurf intern scharf als „heimliche Steuererhöhung“, stimmte aber in der Ressortabstimmung zu. Trotz Koalitionsstreits soll das Gesetz am Mittwoch das Kabinett passieren; Klingbeil warnte vor „Opposition in der Regierung“.

Die neue Grundsicherung könnte laut internen Berechnungen der Bundesregierung bis 2029 rund 5,4 Milliarden Euro mehr kosten als geplant, statt der ursprünglich versprochenen Milliarden-Einsparungen. Die Reform trat zum 1. Juli 2026 in Kraft und betrifft rund 5,5 Millionen Menschen; Finanzminister Klingbeil gerät dadurch zusätzlich unter Druck.

Das Berliner Finanzamt prüft die Gemeinnützigkeit des Antifa-Vereins VVN-BdA, insbesondere wegen dessen Kampagne für ein AfD-Verbot und der Rolle als Träger der Proteste "Widersetzen". Der Verein sieht darin einen politisch motivierten Angriff, bereits 2019 war ihm die Gemeinnützigkeit ähnlich entzogen und später wieder zuerkannt worden.