Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Nach 43 Tagen haben die Demokraten ihre Blockadehaltung beim längsten Regierungsstillstand der US-Geschichte aufgegeben und Trump einen politischen Sieg beschert. Die Opposition wollte die milliardenschweren Obamacare-Subventionen retten, musste aber kapitulieren als der Druck zu groß wurde.

Die Wirtschaftsweisen fordern in ihrem Jahresgutachten den Verzicht auf die geplante Ausweitung der Mütterrente, da diese bis 2050 Kosten von 99,6 Milliarden Euro verursachen könnte. Die Finanzierung über das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz wird als fragwürdig kritisiert.

Der tatverdächtige Iraker Muhammad A., der die 16-jährige Liana K. vor einen Zug gestoßen haben soll, erhielt trotz Ausreisepflicht seit 2022 über 42.000 Euro Sozialleistungen. Behörden hatten auf eine Fahndung verzichtet, obwohl der Mann bereits vorbestraft war und durch Gewalttaten aufgefallen war.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung erhielt in den letzten drei Jahren über acht Millionen Euro Steuergeld, wobei die Förderung von 2,2 Millionen Euro 2022 auf fast sechs Millionen Euro anstieg. Die AfD fordert einen Förderstopp wegen fragwürdiger Aktivitäten der Stiftung.

Der ukrainische Justizminister Herman Haluschtschenko wurde nach Korruptionsvorwürfen entlassen, nachdem etwa 86 Millionen Euro im Energiesektor verschwunden sein sollen. Im Zentrum steht Timur Minditsch, ein enger Vertrauter von Präsident Selenskyj, der Einfluss auf Regierungsentscheidungen genommen haben soll.

Die Große Koalition plant eine "Aktivrente" mit steuerfreien 2.000 Euro monatlich für weiterarbeitende Rentner, doch nur 47 Prozent der Befragten lehnen das Konzept ab. Das Vorhaben würde ein Minusgeschäft für den Staat bedeuten, da nicht genügend Teilnehmer zu erwarten sind.

Die Deutsche Bahn muss den Kölner Hauptbahnhof aufgrund eines Softwarefehlers im neuen 360-Millionen-Euro-Stellwerk zweimal sperren. Die erste Sperrung läuft vom 24. November bis zu einem noch unbekannten Zeitpunkt, eine zweite Sperrung folgt später.

SPD-Bundesbauministerin Verena Hubertz plant eine "Fehlbelegungsabgabe" für Gutverdiener in Sozialwohnungen. Trotz 50 Milliarden Euro Investitionen bis 2029 sinkt die Anzahl der Sozialwohnungen kontinuierlich.

München vergibt den Georg-Elser-Preis mit 10.000 Euro Steuergeld an die Recherche-Gruppe "Recherche Nord", die Verbindungen zwischen AfD-Politikern und rechtsextremen Gruppierungen aufdeckt. Die Jury begründet die Auszeichnung mit dem Engagement der Gruppe gegen Rechtsextremismus.

Deutsche Weihnachtsmärkte stehen vor dem Aus, da explodierende Sicherheitskosten von bis zu 100.000 Euro pro Markt viele Veranstalter überfordern. Während größere Städte wie Essen noch städtische Unterstützung bieten, müssen kleinere Orte wie Overath ihre traditionellen Märkte bereits einstellen. Ehrenamtliche Vereine können die geforderten Sicherheitsauflagen mit Betonpollern und durchgehendem Wachschutz nicht mehr finanzieren.

Die ehemalige Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker kritisiert in ihrem neuen Buch die deutsche Justiz als falsch organisiert und unterbesetzt bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität. Sie bemängelt, dass für Bagatelldelikte mehr Ressourcen zur Verfügung stehen als für Milliardenbetrügereien wie die Cum-Ex-Affäre und fordert eine spezialisierte Bundesstelle gegen internationale Steuerhinterziehung.

Die Bundesbank warnt vor einer drohenden Staatsschuldenkrise, nachdem die schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen außerhalb der Schuldenbremse plant. Die Notenbank befürchtet, dass die Staatsverschuldung auf 90 bis 100 Prozent der Wirtschaftsleistung explodieren könnte.

Trump lässt weiter Boote vor Venezuela bombardieren, während konservative Stimmen fordern, sich auf innenpolitische Probleme zu konzentrieren. Bisher wurden 19 Boote zerstört und über 70 Menschen getötet, ohne dass Washington stichhaltige Beweise für kriminelle Aktivitäten vorgelegt hat.

CDU-Kanzler Merz knickt in der Rentendebatte vor der SPD ein, obwohl 139 Milliarden Euro Steuergeld jährlich in die Rentenkasse fließen. Während Beamte 3.400 Euro Pension erhalten, müssen Rentner mit 1.600 Euro auskommen, ohne dass grundlegende Reformen angegangen werden.

Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Merz-Regierung für Infrastruktur und Klimaschutz entpuppt sich laut IW-Studie als Mogelpackung. Von den geplanten 271 Milliarden Euro bis 2029 fließen 133 Milliarden in bereits eingeplante Maßnahmen statt in neue Investitionen.

In vier westdeutschen Bundesländern erhalten mehr als die Hälfte der Bürgergeldempfänger eine ausländische Staatsbürgerschaft, angeführt von Hessen mit 55,4 Prozent. Bundesweit haben 47 Prozent der 5,3 Millionen Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass.

Glühwein auf deutschen Weihnachtsmärkten kostet im Durchschnitt 4,54 Euro und damit sieben Prozent mehr als im Vorjahr. In Berlin werden an der Gedächtniskirche sogar 7,50 Euro verlangt, während der Preis in Zwönitz nur 3,00 Euro beträgt.

Die Renten in Deutschland sollen im Juli 2026 um 3,7 Prozent steigen, was bei einer 1.000-Euro-Rente nur 37 Euro mehr bedeutet. Gleichzeitig übersteigen die Ausgaben der Rentenversicherung bereits jetzt die Einnahmen um vier Milliarden Euro und der Beitragssatz soll 2028 auf 19,8 Prozent steigen.

Die AfD fordert in einem Bundestagsantrag die vollständige Einstellung staatlicher Zuwendungen an die Amadeu-Antonio-Stiftung ab 2026. Die Partei kritisiert die Millionenförderung der Organisation, deren Vorsitzende Anetta Kahane eine Stasi-Vergangenheit hat. Die Große Koalition plant hingegen eine Ausweitung der Förderung für die im Kampf gegen Rechtsextremismus tätige Stiftung.

Unionspolitiker fordern die teilweise Abschaffung der Minijobs und bezeichnen das System als "Parallelwelt der Arbeit", die reguläre Beschäftigung verdränge. Zwischen sechs und acht Millionen Menschen in Deutschland üben derzeit einen Minijob aus, vor allem Rentner, Studenten und Familien nutzen diese flexible Beschäftigungsform.

Die Deutsche Rentenversicherung prognostiziert einen dramatischen Anstieg des Rentenbeitragssatzes von derzeit 18,6 Prozent auf 19,8 Prozent im Jahr 2028 und auf 20 Prozent im Jahr 2029. Grund ist das Abschmelzen der Nachhaltigkeitsrücklage, die ihre gesetzliche Untergrenze erreicht. Gleichzeitig soll die Rente 2025 um voraussichtlich 3,7 Prozent steigen.

Die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg verzichtet auf die Eintreibung von 16.000 Euro Reinigungskosten nach einer Farbattacke der "Letzten Generation" auf das Audimax. Die FDP kritisiert diese Entscheidung scharf und sieht darin Verschwendung von Steuergeldern.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen "Überforderungsschutz" für Kommunen, da diese 70 Prozent aller staatlichen Aufgaben mit nur 15 Prozent der Einnahmen bewältigen müssen. Die Sozialausgaben haben sich in zwei Jahrzehnten auf 80 Milliarden Euro verdoppelt, während Bund und Länder die Kosten auf die Kommunen abwälzen.

Der Europäische Gerichtshof bestätigte die EU-Mindestlohn-Richtlinie, die den deutschen Mindestlohn auf 12,82 Euro festlegt. Kritiker befürchten, dass höhere Mindestlöhne zu steigenden Unternehmenskosten und damit zu höherer Inflation führen werden. Statt Mindestlohnerhöhungen wird eine Senkung der Steuern und Sozialabgaben gefordert.

Bayern plant einen schuldenfreien Doppelhaushalt 2026/2027 mit Einsparungen von zwei Milliarden Euro, davon 800 Millionen durch reduzierte Migrationskosten. Der Freistaat setzt auf Bürokratieabbau und nutzt Rücklagen statt neue Schulden zu machen.

Der Europäische Gerichtshof könnte heute die umstrittene EU-Mindestlohnrichtlinie für nichtig erklären, nachdem Dänemark und Schweden wegen Eingriffen in ihre nationale Lohnhoheit geklagt haben. Deutschland müsste bei Bestehen der Richtlinie seinen Mindestlohn auf über 15 Euro anheben.

Die Bundesagentur für Arbeit steht vor einem finanziellen Desaster und benötigt bis 2026 rund 6,22 Milliarden Euro Steuerzuschüsse. Grund sind explodierende Arbeitslosigkeitskosten und zusätzliche Belastungen durch versicherungsfremde Leistungen wie Bürgergeld-Maßnahmen.

Die SPD ist in einem heftigen internen Streit um die Bürgergeld-Reform gespalten, wobei Vizekanzler Klingbeil Verschärfungen befürwortet, während der linke Parteiflügel mit über 4.000 Unterschriften dagegen protestiert. Der Konflikt zeigt die tiefe Zerrissenheit der Partei zwischen pragmatischen Reformen und traditioneller Sozialpolitik.

Die Merz-Regierung plant für 2026 neue Schulden von 174 Milliarden Euro und setzt damit den Schuldenkurs der Ampel-Koalition fort. Statt versprochener Konsolidierung werden 8.000 neue Planstellen geschaffen und Subventionen von 66 auf 80 Milliarden Euro erhöht.

Die neue schwarz-rote Koalition erhöht die Militärhilfe für die Ukraine um drei Milliarden auf 11,55 Milliarden Euro für 2026. Die Gesamthilfe seit Kriegsbeginn steigt damit auf 79 Milliarden Euro.

Grüne Anti-Atom-Aktivisten erhalten hohe Zahlungen vom Staat für ihre Teilnahme an der Endlagersuche, wobei einzelne Teilnehmer bis zu 51.000 Euro kassiert haben. Ein anonymer Brandbrief von Behördenmitarbeitern warnt, dass die Standortsuche von grüner Parteipolitik bestimmt werde.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat für 158.000 Euro Luxusmöbel vom Designer Walter Knoll angeschafft, darunter Sofas für je 3.595 Euro und Sessel für über 2.000 Euro. Der Steuerzahlerbund kritisiert die Ausgaben als Luxus im obersten Preissegment, der nur durch Staatsschulden finanziert werden könne.

Merz plant, syrische Flüchtlinge mit bis zu 27.000 Euro pro Person zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen, was bei 900.000 Syrern theoretisch 24 Milliarden Euro kosten könnte. Kritiker sehen darin ein teures Placebo statt konsequenter Abschiebepolitik.

Bundeskanzler Friedrich Merz gibt dem Druck der SPD nach und stimmt der milliardenschweren Rentengarantie zu, obwohl 18 CDU/CSU-Abgeordnete der "Jungen Gruppe" massiven Widerstand leisten. Das Rentenpaket kostet bis 2031 rund 24 Milliarden Euro und bis 2040 insgesamt 115 Milliarden Euro bei einem Rentenniveau von nur 48 Prozent.

Großbritannien plant ab 2028 eine kilometerbasierte Steuer für E-Autos von etwa drei Pence pro Meile, um wegfallende Kraftstoffsteuer-Einnahmen zu kompensieren. Deutsche Experten warnen vor einer verfrühten Diskussion solcher Modelle, da dies die E-Auto-Nachfrage dämpfen könnte. Die Bundesregierung äußert sich zurückhaltend zu entsprechenden Plänen für Deutschland.

Berlin beschließt ein Klimaanpassungsgesetz, das bis 2040 die Pflanzung von 560.000 neuen Bäumen vorsieht, um eine Million Stadtbäume zu erreichen. Zusätzlich sollen 1.000 Kühloasen und 170 Hitzebezirke entstehen, in denen Temperaturen durch Entsiegelung gesenkt werden.

Die EU-Kommission prüft neue Milliardenkredite für die Ukraine durch gemeinsame EU-Schulden oder bilaterale Zuschüsse der Mitgliedstaaten. Belgiens Premier De Wever blockiert das geplante Reparationsdarlehen aus eingefrorenen russischen Vermögen wegen rechtlicher Risiken.

Die EU erwägt, Norwegens 1,8 Billionen Euro schweren Staatsfonds für einen 140-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine zu nutzen, nachdem sich Belgien weigert, allein die Risiken eingefrorener russischer Vermögen zu tragen. Norwegens Premierminister hat eine Überprüfung der möglichen Beteiligung angeordnet, während fünf norwegische Parteien bereits zum Handeln drängen.

Drei chinesische Taikonauten der Shenzhou-20-Mission sitzen nach einem vermuteten Weltraumschrott-Einschlag in ihrer Raumkapsel fest, ihre geplante Rückkehr zur Erde wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Die chinesische Raumfahrtbehörde führt derzeit eine Einschlagsanalyse durch und nannte keinen neuen Rückkehrtermin.

Die USA haben mit dem GENIUS Act 2025 erstmals umfassende Stablecoin-Regulierung verabschiedet, wodurch private digitale Dollar entstehen, die vollständig durch US-Staatsanleihen gedeckt sind. Dies schafft neue Käufer für amerikanische Staatsschulden, während traditionelle ausländische Investoren ihre Treasury-Bestände reduzieren.

Das Oberlandesgericht Celle hat die Wohnsitzauflage für Christian B., den Hauptverdächtigen im Fall Madeleine McCann, aufgehoben. Der mehrfach vorbestrafte Mann mit hoher Rückfallgefahr darf nun Deutschland verlassen und sich im Ausland niederlassen.

Eine ADAC-Studie zeigt, dass fünf marode Autobahnbrücken in Deutschland einen volkswirtschaftlichen Schaden von fast 600 Millionen Euro verursachen würden, falls sie gesperrt werden müssten. Von den 8.000 deutschen Autobahnbrücken gelten etwa 2.000 als sanierungsbedürftig.

Die deutsche Bundesregierung reist mit einer großen Delegation zur Weltklimakonferenz nach Belém in Brasilien, während sie gleichzeitig den Bürgern Klimaschutzmaßnahmen auferlegt. Zusätzlich plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.

Die EU-Kommission plant einen Haushalt von zwei Billionen Euro für 2028 bis 2034, was eine Steigerung um 700 Milliarden Euro bedeutet. Deutschland als größter Nettozahler würde erneut die Hauptlast tragen müssen.

Köln verhängt eine Haushaltssperre bis Ende Dezember, nachdem das Defizit für 2025 auf über 582 Millionen Euro angewachsen ist. Der neue Oberbürgermeister Torsten Burmester muss alle nicht rechtlich verpflichtenden Ausgaben stoppen, um den drohenden Bankrott abzuwenden.

Nach dem Wegfall der 7.500-Dollar-Steuergutschrift brachen die E-Auto-Verkäufe in den USA im Oktober drastisch ein, während Verbrenner wieder mehr Absatz fanden. Ford verzeichnete einen Rückgang von 25 Prozent bei E-Autos, südkoreanische Hersteller wie Hyundai und Kia erlitten noch größere Verluste.

Stacey Abrams hat ihre Nonprofit-Organisationen New Georgia Project und New Georgia Project Action Fund aufgelöst, nachdem Vorwürfe laut wurden, sie habe illegal Millionen in ihre Gouverneurskampagne 2018 geschleust. Der Vorsitzende des Ways and Means Committee fordert die IRS auf, den gemeinnützigen Status zu widerrufen und wirft Abrams vor, die Organisationen zur persönlichen Bereicherung genutzt zu haben.

Deutschland verpflichtet sich unter Friedrich Merz zu 11,8 Milliarden Euro für internationalen Klimaschutz, während andere Wirtschaftsnationen wie die USA und China ihre Klimaverpflichtungen lockern. Die EU hält trotz nur sechs Prozent globaler Emissionen an drastischen Reduktionszielen fest, während Deutschland sogar noch frühere Klimaneutralität bis 2045 anstrebt.

Ein Viertel aller Minderjährigen in Deutschland ist laut Bundesagentur für Arbeit auf staatliche Transferleistungen angewiesen. Drei Millionen Kinder und Jugendliche leben in Haushalten, die Bürgergeld, Kinderzuschlag oder andere staatliche Hilfen benötigen.

Der US-Senat hat mit 60 zu 40 Stimmen einen ersten Schritt zur Beendigung des längsten Regierungsstillstands in der amerikanischen Geschichte beschlossen. Die Einigung sieht eine Finanzierung der Regierung nur bis Ende Januar vor, nachdem acht zentristische Demokraten ihre Blockadehaltung aufgaben.