Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Neue E-Mails zeigen, dass ein Ministeriumsbeamter im April 2020 rund 1,95 Euro als marktgerechten Preis für KN95-Masken nannte, während das Ministerium gleichzeitig 100 Millionen Masken für je 5,40 Euro beim Händler Emix bestellte. Trotz hoher Mängelquote wurde ein Großteil bezahlt; strafrechtliche Verfahren gegen Ex-Minister Spahn wurden eingestellt, politisch bleibt der Fall brisant.

Die Bundesregierung fördert Correctiv trotz eines Gerichtsurteils, das zentrale Aussagen der Potsdam-Recherche als unwahr einstufte, weiterhin mit Steuergeld – seit 2023 flossen 411.147 Euro aus dem Programm „Demokratie leben!“, größtenteils für ein Projekt gegen Rechtsextremismus mit der Jugendfeuerwehr.

Die Bundesregierung weist den Staatskonzern SEFE kurzfristig an, Gas einzukaufen, um die 70-Prozent-Speicherquote bis November zu sichern – bei aktuell nur 55 Prozent Füllstand. Grund für den teuren Notkauf ist ein negativer Sommer-Winter-Spread infolge der Hormus-Krise, während die Bundesnetzagentur sich zugleich auf mögliche Strommangel-Situationen vorbereitet.

Die Ukraine benötigt 2024 zusätzlich 27 Milliarden Dollar, was bei europäischen Diplomaten und EU-Beamten Misstrauen über Kiews Haushaltsplanung auslöst. Als Gründe nennt Kiew gestiegene Kriegskosten und sinkende Militärhilfen, während über Lösungen wie eingefrorene russische Vermögen weiter gestritten wird.

Kanzler Merz kündigte Hilfe gegen Rekord-Spritpreise (2,27 Euro/Liter Super E10) an, blieb aber konkrete Maßnahmen schuldig. Politiker fordern unterschiedliche Lösungen: Schwesig (SPD) Preisdeckel und Übergewinnsteuer, Holm (AfD) dauerhafte Steuersenkungen.

Spritpreise erreichen Rekordhoch (E10: 2,27 Euro, Diesel: 2,40 Euro), das IfW warnt jedoch vor staatlicher Entlastung wie dem Tankrabatt. Ökonom Gern hält allgemeine Steuersenkungen für zu teuer und ineffizient, da auch Personen ohne Bedarf profitieren würden.

Marine Le Pen eröffnete ihren Präsidentschaftswahlkampf mit der Forderung nach „nationaler Priorität“ für Franzosen, etwa bei Wohnraum. Sie liegt in Umfragen bei 34-36 Prozent, doch ein laufendes Berufungsverfahren wegen Veruntreuung von EU-Geldern könnte ihre Kandidatur gefährden.

Spritpreise erreichen Rekordwerte: E10 kostet im Schnitt 2,273 Euro, Diesel 2,404 Euro – Auslöser ist der Iran-Konflikt mit gesperrter Straße von Hormus. Kritiker werfen Tankstellen Abzocke vor, während die Politik über Preisdeckel und Entlastungen streitet.

Taz-Ökonomin Ulrike Herrmann fordert im „Standard“-Podcast ein „grünes Schrumpfen“ Europas statt Wachstum, eine zweiprozentige Vermögensteuer für Vermögen über 100 Millionen Euro sowie mehr Migration und weniger Fleischkonsum. Grünes Wachstum sei eine „Illusion“, KI-Boom und Ukraine-Hilfe bewertet sie ebenfalls kontrovers.

In Kirchhundem stürzte beim Einschub eine 330 Tonnen schwere Bahnbrücke ab, verletzt wurde niemand. Die Ruhr-Sieg-Strecke bleibt über den 15. September hinaus voraussichtlich bis Ende September gesperrt, Ursache noch ungeklärt.

Deutschlands Eigenheimquote ist auf 43,5 Prozent gesunken – EU-weit der letzte Platz. Laut Pestel-Institut sind hohe Baukosten, gestiegene Zinsen und die gestrichene Eigentumsförderung die Hauptursachen; besonders Jüngere wohnen zunehmend zur Miete.

Unionsabgeordnete widersetzen sich Klingbeils Einkommensteuerreform, da die kalte Progression 2027 erstmals seit elf Jahren nicht vollständig ausgeglichen werden soll. CSU-Politiker Dorn fordert eine Verdopplung des Entlastungsvolumens auf über 15 Milliarden Euro.

Die SPD-Bundestagsfraktion plant laut einem Klausur-Papier, Gewinne aus KI-Einsatz künftig zur Finanzierung des Sozialstaats heranzuziehen, etwa durch eine „KI-Dividende“ oder Übergewinnsteuer. Damit steht sie im Widerspruch zu Kanzler Merz und der Wirtschaft, die zunächst auf Wachstum statt Umverteilung setzen.

Kanzler Merz kritisierte den EU-Kommissionsvorschlag für den Sieben-Jahres-Haushalt (2028-2034) von rund zwei Billionen Euro als „untragbar“ und fordert Kürzungen um mehrere hundert Milliarden Euro, da Deutschlands Nettobeiträge sonst von 15 auf 20 Milliarden Euro jährlich steigen würden. Kritiker werfen ihm angesichts der gleichzeitig hohen deutschen Neuverschuldung Doppelmoral vor.

Eine VDMA-Umfrage zeigt: Über 40 Prozent der Maschinenbauer forschen bereits im Ausland, bei Großkonzernen sind es neun von zehn. China gilt inzwischen als innovationsstärkster Wettbewerber – vor Deutschland.

Der Ölpreis steigt wegen Huthi-Angriffen auf saudische Transportrouten auf über 107 Dollar je Barrel, wodurch Diesel- und Benzinpreise in Deutschland deutlich anziehen. Ökonomen schließen einen Dieselpreis von 3 Euro pro Liter nicht mehr aus, während Politiker über Preisdeckel oder Steuersenkungen diskutieren.

Der Kreml lehnte ein von Selenskyj vorgeschlagenes Treffen mit Putin beim G20-Gipfel in Miami ab und bot stattdessen ein Treffen in Moskau an. Putin und Selenskyj trafen sich seit Amtsantritt nur einmal (2019 in Paris), während US-Vermittlungsversuche bislang erfolglos blieben.

Gold-ETFs verzeichneten im August mit 121,2 Tonnen (17,9 Mrd. Dollar) den stärksten Zufluss seit September 2025, Europa meldete Rekordzuwächse. Trotz rund 20 Prozent Preiskorrektur zum Rekordhoch erreichten die weltweiten Bestände mit 4.189 Tonnen einen Höchststand.

Verkehrsminister Bilger plant keinen neuen Anlauf für eine Pkw-Maut, obwohl das gescheiterte Vorhaben rund 243 Millionen Euro Entschädigung kostete. Ab 21. September muss sich Ex-Minister Scheuer wegen Falschaussage vor Gericht verantworten.

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) verteidigt die geplante Wohngeld-Reform ab 2027, die laut Regierungsprognose rund 381.000 Haushalte aus dem Bezug fallen lässt – Länder und Teile der SPD fordern Nachbesserungen.

Eine PwC-Studie stellt das 4,6-Milliarden-Euro-Projekt Power4Steel der Stahl-Holding Saar infrage: Grüner Primärstahl sei in Mitteleuropa strukturell unwettbewerbsfähig. Trotz 2,6 Milliarden Euro staatlicher Förderung fehlt bislang eine konkrete Kalkulation zur Wirtschaftlichkeit.

Evonik schließt seine Werke in Hamburg (ca. 50 Beschäftigte) und Bitterfeld (ca. 40 Beschäftigte, bis Ende April 2027) wegen hoher Kosten und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit. Damit summieren sich die geplanten Stellenstreichungen des Konzerns weltweit auf rund 6.000 Jobs.

Der Deutsche Mieterbund warnt im „Mietenreport 2026“ vor eskalierenden Mieten und fordert Mietendeckel, während laut Pestel-Institut 1,4 Millionen Wohnungen fehlen und der Neubau 2025 um 18 Prozent einbrach. Kritiker bemängeln staatliche Kostentreiber sowie ungenutzte Bauflächen als übersehene Ursachen der Wohnungsnot.

Am 25. Jahrestag von 9/11 zeigt das Hamburger Monsun-Theater das Stück „Terrorist*innen“ des Kölner Theater Colonia e.V., das den Terrorbegriff hinterfragt. Der Verein erhielt 2025/26 insgesamt 15.870 Euro NRW-Fördergeld, offiziell nur für Vereinsaufbau, nicht für die Produktion selbst.

Im ersten Halbjahr 2026 registrierten deutsche Amtsgerichte 12.812 Unternehmensinsolvenzen – ein Plus von 6,7% und der höchste Halbjahreswert seit 2013. Besonders betroffen sind Verkehr, Gastgewerbe und Bau; die DIHK fordert schnellere Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

Christian von Stetten, Chef des Unionsparlamentskreises Mittelstand, fordert die Entlassung von Arbeitsministerin Bärbel Bas und kritisiert deren Doppelrolle als Ministerin und SPD-Vorsitzende. Auch Finanzminister Klingbeils Haushaltsentwurf 2027 gilt als nicht zustimmungsfähig, da rund 20 Unionsabgeordnete den Steuerkurs ablehnen.

Die Rendite zehnjähriger US-Staatsanleihen nähert sich mit 4,98 Prozent der 5-Prozent-Marke, Märkte erwarten nun sogar Zinserhöhungen der Fed statt einer Pause. Auch weltweit steigen Anleiherenditen, darunter in Deutschland auf 3,51 Prozent – der heutige US-Verbraucherpreisindex gilt als entscheidend für die weitere Entwicklung.

Die Ukraine benötigt laut Präsident Selenskyj und EU-Botschafter Katschka noch 2026 zusätzlich 27 Milliarden Dollar, kurz nachdem die EU im Dezember 2025 ein 90-Milliarden-Euro-Kreditpaket beschlossen hatte. Brüssel zeigt sich überrascht und prüft nun kritisch die Mittelverwendung, während über eingefrorene russische Vermögenswerte als weitere Finanzierungsquelle diskutiert wird.

Der Bundestag beriet über den Innenetat 2027 mit 16,71 Milliarden Euro, davon über vier Milliarden über die Bereichsausnahme der Schuldenbremse finanziert. Bundespolizei und Bevölkerungsschutz erhalten mehr Mittel, während bei Integration und Migration gekürzt wird; Dobrindt verteidigte den Kurs mit Verweis auf hybride Bedrohungen und sinkende Asylzahlen.

Bundeskanzler Merz und Indiens Premier Modi haben telefoniert und die schnelle Unterzeichnung des im Januar 2026 ausgehandelten EU-Indien-Freihandelsabkommens angemahnt. Deutschland hofft angesichts von Trumps Zollpolitik und Spannungen mit China auf Indien als neuen Exportmarkt.

Die neue Pisa-Studie zeigt für Deutschland historische Tiefstwerte in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften. OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher macht auch die bequeme KI-Nutzung dafür mitverantwortlich und fordert stattdessen besseren, anspruchsvolleren Unterricht statt eines Verbots.

Der Ölpreis ist wegen eskalierender US-Iran-Kämpfe auf über 100 Dollar (WTI) bzw. 104,69 Dollar (Brent) gestiegen. Laut US-Beratern könnte der Konflikt bis 2029 andauern, während Diesel- und Spritpreise Rekordwerte erreichen und auch der Goldpreis auf rund 4.414 Dollar klettert.

Laut Ifo-Institut flossen 2025 nur 17,6 der 28,6 Milliarden Euro neuer Verteidigungsschulden in tatsächliche Ausgabenzuwächse – elf Milliarden entlasteten stattdessen den übrigen Haushalt. Das Finanzministerium weist die Berechnung als Vergleich von "Äpfeln mit Birnen" zurück, das Ifo-Institut bleibt bei seiner Einschätzung, sieht aber keinen Rechtsverstoß.

Deutschlands Finanzierungskosten erreichten im August mit einer Rendite zehnjähriger Bundesanleihen von rund 3,45 Prozent den höchsten Stand seit 15 Jahren. Zudem fehlt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen laut Politico ein ständiger Wirtschaftsberater, während Ratspräsident Costa mit seinem Vorschlag EU-weiter Steuern bei Berlin, Paris und Warschau auf Widerstand stößt.

Der sozialen Pflegeversicherung droht 2027 ein Defizit von rund zehn Milliarden Euro. Die geplante Reform sieht höhere Beiträge für Gutverdiener und Kinderlose sowie eine Beitragspflicht für Minijobs vor, während gleichzeitig Leistungen wie Zuschüsse zum Eigenanteil und Rentenbeiträge für Pflegende gekürzt werden sollen.

Außenminister Wadephul fordert von der Ukraine mehr Rüstungsaufträge für deutsche Firmen, da Deutschland größter Unterstützer Kiews sei. Hintergrund ist Unmut über Kiews eigenen Rüstungsausbau sowie innenpolitischer Druck nach dem CDU-Debakel bei der Sachsen-Anhalt-Wahl.

Deutschlands erster F-35A-Tarnkappenjet absolvierte in Fort Worth, Texas, seinen Erstflug – Auftakt für 35 bestellte Maschinen im Zehn-Milliarden-Euro-Programm zur Tornado-Nachfolge. Der Jet ist Teil der nuklearen Teilhabe, doch Deutschland erhält keinen Zugriff auf Quellcode und zentrale Software, was die Abhängigkeit von den USA verdeutlicht.

Frankreich fordert laut Politico neue EU-weite Abgaben von über 60 Milliarden Euro jährlich für den EU-Haushalt, etwa über CO₂-Grenzausgleich, Elektroschrott- und Tabaksteuern. Die Pläne stoßen bei anderen Mitgliedstaaten auf Widerstand; eine Entscheidung soll bis zum EU-Gipfel am 15. Oktober fallen.

Deutsche Banken locken vor der EZB-Sitzung am 10. September 2026 mit bis zu 4,25 Prozent Tagesgeldzinsen für Neukunden, die Angebote sind jedoch meist zeitlich begrenzt und mit Bedingungen verknüpft. Nach Steuern und angesichts einer Inflation von 2,9 Prozent bleibt Sparern kaum realer Zinsgewinn.

In der CDU/CSU-Fraktion regt sich massiver Widerstand gegen Steuerpläne der Regierung, besonders die geplante Zuckersteuer. Abgeordnete werfen Merz und Klingbeil Wortbruch vor, auch die Einkommensteuerreform gilt vielen als unzureichend.

Deutsche Exporte sanken im Juli 2026 um 0,8% auf 138,2 Mrd. Euro. Während die Ausfuhren in die USA um 19,1% stiegen, brachen die China-Exporte um 9,5% ein.

Die EU-Kommission hat am 9. September 2026 den „Public Procurement Act“ vorgelegt, der das europäische Vergaberecht von 2014 grundlegend reformieren soll. Trotz Kritik an gestiegenen Kosten und mangelndem Wettbewerb sieht der Entwurf eine „europäische Präferenz“ für EU-Unternehmen sowie möglicherweise eine einheitliche Verordnung statt bisheriger Richtlinien vor; ein Abschluss der Verhandlungen wird frühestens 2027 erwartet.

Ceutas Regionalpräsident Vivas fordert nach dem Massenansturm von rund 72.000 Migranten Ende Juli mit über 150 Toten härteres EU-Vorgehen gegenüber Marokko sowie dauerhafte Frontex-Präsenz. Konkrete Zusagen der EU-Kommissare blieben aus.

Im August meldeten 1.525 Unternehmen in Deutschland Insolvenz an – 63 Prozent mehr als im Vor-Corona-Durchschnitt. Betroffen waren über 16.000 Arbeitsplätze, ein Anstieg um 103 Prozent gegenüber 2016-2019; Frühindikatoren deuten auf anhaltend hohe Zahlen hin.

Die EU-Staaten erlauben der Ukraine, Gelder aus dem 90-Milliarden-Euro-Darlehen für US-Patriot-Abfangraketen zu nutzen und weichen damit von der eigenen "Buy European"-Regel ab. Die nächste Tranche über 3,2 Milliarden Euro soll Kiews Luftverteidigung stärken, doch weltweite Lieferengpässe bremsen die tatsächliche Verfügbarkeit der Raketen.

US-Vertreter Elbridge Colby forderte bei der Ramstein-Sitzung Europa auf, sich auf einen „langwierigen Konflikt“ in der Ukraine einzustellen und Waffenlieferungen über den PURL-Mechanismus fortzusetzen. Deutschland und Großbritannien sagten weitere Rüstungshilfen zu, während gleichzeitig Diplomaten um neue Friedensgespräche bemüht sind.

Die Schwarz-Gruppe (Lidl/Kaufland) plant in Dummerstorf bei Rostock ein Rechenzentrum für Cloud- und KI-Dienste mit bis zu 5,6 Mrd. Euro Investition bis 2033, Baubeginn 2027. Das Land fördert das Projekt mit 120 Mio. Euro, wodurch rund 120 Arbeitsplätze entstehen sollen.

Die Deutsche Bahn will bundesweit mindestens 20 Prozent ihrer Büroflächen aufgeben und so in fünf Jahren rund 100 Millionen Euro sparen. Die Maßnahme unter Bahn-Chefin Evelyn Palla ist Teil der Umbaustrategie "DB 2035", nachdem bereits Stellen im Konzernvorstand gestrichen wurden.

US-Ökonom Brad Setser warnt vor "China-Schock 2.0": Chinas Exportboom bei E-Autos, Chemie und Maschinenbau bedrohe Deutschlands Industriekern. Er fordert schnelle Zölle sowie Joint-Venture-Pflichten und "Buy European"-Regeln.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland fordert nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) die Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber, um Migranten vor Rechtsextremisten zu schützen. Der öffentlich geförderte Verband verlangt zudem mehr Steuergeld für Schutz- und Präventionsangebote.