Österreich: Drastische Gebührenerhöhungen treffen Bürger mit voller Wucht

Die österreichische Regierung greift ihren Bürgern nun noch tiefer in die Taschen. Der neue SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer hat ein Doppelbudget vorgelegt, das es in sich hat. Die Maßnahmen zur Sanierung des maroden Staatshaushalts werden vor allem den ohnehin schon gebeutelten Mittelstand treffen - ein Szenario, das deutschen Bürgern nur allzu bekannt vorkommen dürfte.

Klimaticket wird zum Luxusgut

Besonders dreist erscheint die massive Verteuerung des Klimatickets. In zwei Stufen soll der Preis von derzeit 1.095 Euro auf sage und schreibe 1.400 Euro angehoben werden. Das entspricht einer Steigerung von fast 30 Prozent. Die viel beschworene Mobilitätswende wird damit für viele Bürger zum unbezahlbaren Luxus. Einmal mehr zeigt sich hier die typische Doppelmoral linker Politik: Während man den Klimaschutz predigt, macht man umweltfreundliche Mobilität für Otto Normalverbraucher unerschwinglich.

Bürokratie wird zum Goldesel

Auch bei Verwaltungsgebühren langt der Staat kräftig zu. Die E-Card-Gebühr wird von 13,80 auf 25 Euro erhöht - eine Steigerung um über 80 Prozent. Besonders perfide: Künftig müssen auch Pensionisten diese Gebühr entrichten. Der Reisepass verteuert sich von 75,90 auf 112 Euro, der Führerschein von 60,50 auf 90 Euro. Selbst die Namensänderung nach einer Hochzeit soll künftig mit 567 Euro statt bisher 382,60 Euro zu Buche schlagen.

Lasterhöhle Staat greift weiter zu

Als wären diese Erhöhungen nicht genug, werden auch die klassischen "Laster" stärker zur Kasse gebeten. Die Tabaksteuer steigt erneut, das Glücksspiel wird höher besteuert. Auch vermeintlich klimafreundliche Investitionen wie Photovoltaikanlagen oder E-Autos werden teurer. Die Botschaft ist klar: Der Staat nimmt, wo er nur kann.

Ein Vorgeschmack auf deutsche Verhältnisse?

Was sich derzeit in Österreich abspielt, könnte schon bald auch auf deutsche Bürger zukommen. Auch hierzulande klafft ein gewaltiges Loch im Staatshaushalt. Die Ampel-Regierung hat durch ihre ideologiegetriebene Politik die Staatsfinanzen zerrüttet. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch in Deutschland weitere Gebührenerhöhungen und Belastungen auf die Bürger zukommen werden.

Die österreichische FPÖ-Politikerin Lisa Schuch-Gubik und der Politologe Ralph Schöllhammer bringen es auf den Punkt: Die Einsparungen treffen vor allem die normalen Bürger. Während die Politik gerne von sozialer Gerechtigkeit schwadroniert, werden genau jene zur Kasse gebeten, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Eine Politik, die mehr denn je zeigt, wie weit sich die regierenden Eliten von den Sorgen und Nöten der Bevölkerung entfernt haben.