Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

CDU-Chef Merz kündigte auf dem Landesparteitag in Bonn an, dass die Bürger für die Sozialsysteme "mehr aus den verfügbaren Einkommen" beitragen müssen. Dies weckt Befürchtungen über mögliche Zugriffe auf private Ersparnisse, nachdem Merz bereits 2024 über die "Mobilisierung" von Teilen der 2,8 Billionen Euro auf deutschen Konten spekuliert hatte.

SPD-Berater Jens Südekum fordert zur Bewältigung des 172-Milliarden-Euro-Haushaltslochs höhere Steuern, mehr Arbeitszeit für Deutsche und verstärkte Zuwanderung. Trotz eines geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens sollen Bürger durch Steuererhöhungen und längere Arbeitszeiten die Finanzierungslücke schließen.

Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung verteidigte seinen Vorschlag eines Pflichtjahres für Rentner trotz 90-prozentiger Ablehnung in 2.000 E-Mails als notwendig. Luisa Neubauer unterstützte die Idee als "wahnsinnig gut", während Kritiker dies als Realitätsverweigerung der Elite bezeichnen.

Peer Steinbrück fordert eine umfassende Reform des deutschen Sozialstaats und unterstützt die Pläne von Bundeskanzler Merz zur Neuausrichtung der Sozialpolitik. Der ehemalige SPD-Finanzminister will gleichzeitig die Erbschaftsteuer erhöhen und eine digitale Transformation der Sozialverwaltung vorantreiben.

CDU, CSU und SPD haben nach ihrer Klausurtagung in Würzburg einen "Fahrplan" mit geplanten Gesetzen für die kommenden Monate vorgestellt. Das Koalitionspapier setzt Schwerpunkte auf Verteidigung und Ukraine-Hilfe, während Themen wie Migration ausgeklammert bleiben. Die Sozialstaatsreform wird an eine Kommission delegiert.

Deutsche gehen mit durchschnittlich 64,7 Jahren in Rente, 0,3 Jahre später als 2023 und über zwei Jahre später als zur Jahrtausendwende. Besonders Frauen arbeiten deutlich länger, ihre Versicherungsjahre stiegen seit 2004 um über 40 Prozent auf 37,7 Jahre.

Die italienische Staatsanwaltschaft Genua deckt auf, dass die 18-jährige Camilla Canepa im Mai 2021 nach einer Astrazeneca-Impfung am VITT-Syndrom starb, obwohl die tödliche Nebenwirkung den Verantwortlichen bereits bekannt war. Beschlagnahmte Protokolle belegen, dass Experten vor den Risiken für junge Menschen warnten, während andere EU-Länder den Impfstoff für unter 60-Jährige bereits gestoppt hatten.

Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen drei Manager der Social-Media-Plattform X wegen Strafvereitelung, da das Unternehmen seit Elon Musks Übernahme seltener auf deutsche Auskunftsersuchen zu Nutzerdaten reagiert. Das Verfahren könnte internationale Konsequenzen haben, da X mächtige Verbündete in der Trump-Administration hat.

Russland hat das International Baccalaureate (IB) mit Sitz in Genf zur "unerwünschten Organisation" erklärt, da die Programme die nationale Bildungssouveränität untergraben und fremde Werte fördern würden. Die Generalstaatsanwaltschaft kritisiert die Einflussnahme westlicher Akteure über das Bildungsnetzwerk, das weltweit über 5.700 Schulen in mehr als 160 Ländern umfasst.

Deutschland pumpt weiterhin Milliarden in die Ukraine, während andere Staaten wie die USA und Russland bereits die Aufteilung des Landes und seiner Rohstoffe planen. Während Polen und Ungarn territoriale Ansprüche erheben, verschleudert Berlin Steuergelder ohne Gegenleistung.

Die Berliner S-Bahn-Vergabe entwickelt sich nach neun Jahren Vorbereitung und 24 Fristverlängerungen zu einem 15-Milliarden-Euro-Projekt, das ursprünglich elf Milliarden kosten sollte. Der unterlegene Bieter Alstom erwägt rechtliche Schritte gegen die Vergabe an das Konsortium aus Deutscher Bahn, Siemens und Stadler, was den geplanten Start 2031 gefährden könnte.

Ein amerikanischer Informatikstudent trainierte eine KI ausschließlich mit viktorianischen Texten aus der Zeit von 1800-1875 und erschuf so einen historisch authentischen Chatbot. Die KI konnte spontan korrekte Details über Londoner Straßenproteste von 1834 wiedergeben, ohne dass der Student diese Ereignisse kannte.

Telefon-Betrugsfälle sind im Juli 2025 um 23 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen. Kriminelle geben sich dabei vermehrt als Verbraucherschützer aus und versuchen mit Gewinnversprechen an persönliche Daten zu gelangen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert einen radikalen wirtschaftspolitischen Kurswechsel mit weniger staatlicher Regulierung und der Einführung eines Karenztags bei Krankmeldungen. Zudem soll das Teilzeit- und Befristungsgesetz stark reduziert werden, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnt vor Gesamtkosten von 1,2 Billionen Euro für den Ausbau der Strom- und Gasnetze bis Mitte des Jahrhunderts. Bereits heute verlagern viele Industrieunternehmen ihre Produktion ins Ausland aufgrund explodierender Energiekosten.

Beamte erhalten laut einer Verivox-Studie deutlich günstigere Kreditzinsen als normale Angestellte und bekommen häufiger eine Kreditzusage. Während Angestellte durchschnittlich 6,59 Prozent Zinsen zahlen, kommen Beamte mit 5,68 Prozent davon.

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant eine Rekordverschuldung von 850 Milliarden Euro bis 2029, obwohl Kanzler Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Die Schuldenbremse wird durch Sondervermögen umgangen, während die Zinsausgaben von 30 auf 66,5 Milliarden Euro explodieren.

Die "Bürgerbewegung Finanzwende" fordert eine automatisierte Steuererklärung für Arbeitnehmer, was als Entlastung beworben wird. Kritiker sehen darin jedoch einen weiteren Schritt zur totalen staatlichen Überwachung der Bürger, während große Steuersünder weiterhin unbehelligt bleiben.

Die Heinrich Böll-Stiftung finanzierte in Brasilien das Institut "Democracia em Xeque", das systematisch Bolsonaro-Anhänger und konservative Politiker überwachte. Die Organisation arbeitete mit dem Obersten Wahlgericht zusammen und erstellte Berichte über rechte Personen, die als Grundlage für Strafen dienten.

Trump streicht 4,9 Milliarden Dollar für US-Entwicklungshilfe und beendet Programme der Behörde USAID. Laut einer Studie könnte dies in fünf Jahren über 14 Millionen zusätzliche Todesfälle verursachen, darunter fünf Millionen Kinder.

Ungarn klagt vor dem EU-Gericht gegen die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Ukraine-Finanzierung. Viktor Orbán wirft dem EU-Rat vor, gegen rechtmäßige Entscheidungsfindung zu verstoßen und fordert die Aufhebung der Beschlüsse.

Das Bundesbauministerium-Programm "Jung kauft Alt" zur Wohnraumförderung ist nach einem Jahr weitgehend gescheitert - von 350 Millionen Euro wurden nur 70 Millionen abgerufen. Bundesweit gab es lediglich 592 Zusagen, während gleichzeitig das erfolgreichere Programm "Wohneigentum für Familien" gekürzt wurde.

Die deutsche Inflationsrate stieg im August auf 2,2 Prozent, wobei besonders Lebensmittel wie Kaffee (24,4 Prozent), Gurken (30,2 Prozent) und Tomaten (26,9 Prozent) drastische Preisanstiege verzeichneten. Während Energiepreise um 2,4 Prozent sanken, verteuerten sich Grundnahrungsmittel erheblich und belasten die Verbraucher.

Die Schweiz stellt 93 Millionen Franken Steuergelder für zwölf Unternehmen bereit, die sich am Ukraine-Wiederaufbau beteiligen sollen. Zu den Begünstigten gehören unter anderem Arthur Flury AG mit 12,9 Millionen für Fahrleitungen und Glas Trösch Holding mit 9,9 Millionen für Fensterreparaturen.

Frankreichs Premierminister François Bayrou kritisiert scharf die Babyboomer-Generation und wirft ihr vor, auf Kosten der jüngeren Generation gelebt zu haben. Er warnt, dass die jungen Franzosen ihr ganzes Leben lang für die angehäuften Schulden zahlen müssen.

Der deutsch-amerikanische Anwalt Dr. Reiner Fuellmich sitzt seit Oktober 2023 in Einzelhaft, nachdem er bei einem Botschaftsbesuch in Mexiko verhaftet und nach Deutschland gebracht wurde. Ihm wird Veruntreuung vorgeworfen, doch Kritiker sehen darin eine politische Verfolgung wegen seiner Aufklärungsarbeit zum Corona-Untersuchungsausschuss.

Großkonzerne zerstören durch Übernahmen und Preisdiktate systematisch den Mittelstand und schaffen monopolartige Strukturen. Während kleine Unternehmen unter Bürokratie und Corona-Maßnahmen leiden, konzentriert sich immer mehr Macht bei wenigen Konzernen. Das westliche Finanzsystem müsse radikal reformiert und Großkonzerne zerschlagen werden.

CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kritisiert, dass man nicht "ein Drittel des Erwachsenenlebens in Rente verbringen" könne und fordert längeres Arbeiten. Deutsche gehen mit 66,3 Jahren in Rente und haben 19,3 Rentenjahre, während Franzosen bereits mit 62,4 Jahren aufhören und 23,6 Jahre Rente genießen.

Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass 82 Prozent der Deutschen grundlegende Reformen fordern, aber 78 Prozent der Regierung nicht zutrauen, diese umzusetzen. Besonders gefordert werden strengere Bürgergeld-Regeln und Bürokratieabbau im Gesundheitswesen.

Russland führte einen verheerenden Luftangriff mit über 600 Drohnen und 30 Raketen auf Kiew durch, der 22 Tote forderte und Friedenshoffnungen zunichte machte. Bundeskanzler Merz zeigt sich skeptisch bezüglich baldiger Friedensverhandlungen zwischen Putin und Selenskyj.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) konnte bei Markus Lanz nicht ausschließen, dass die Merz-Regierung Steuererhöhungen plant, und wich mit vagen Aussagen aus. Moderator Lanz lachte den sichtlich überforderten CDU-Politiker wegen seiner ausweichenden Antworten aus.

Gold erweist sich als deutlich bessere Edelmetall-Anlage als Silber aufgrund der Steuerfreiheit, geringerer Aufgelder von nur 2-3,5 Prozent gegenüber 28-34 Prozent bei Silber und der hohen Wertdichte. Silber benötigt etwa 30-mal mehr Lagerraum und weist Spreads von über 30 Prozent auf, während Gold nur 4-5 Prozent erreicht.

Erstmals erreichen alle 32 NATO-Mitgliedstaaten das Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben, Deutschland plant eine Steigerung auf 150 Milliarden Euro bis 2029. Die NATO einigt sich bereits auf ein neues Fünf-Prozent-Ziel, was die Steuerlast für die Bürger weiter erhöht.

Drogenbeauftragter Hendrik Streeck fordert staatliches Drug-Checking, bei dem illegale Substanzen auf Kosten der Steuerzahler für 60 Euro pro Test auf Qualität geprüft werden sollen. In Berlin können Konsumenten bereits kostenlos Kokain und Ecstasy analysieren lassen, während über 2.130 Menschen im vergangenen Jahr an Drogen starben.

Die USA haben nach 90 Jahren die Zollfreiheit für Kleinpakete unter 800 Dollar abgeschafft, nur noch Geschenke unter 100 Dollar bleiben zollfrei. Mit Trumps neuen Zollsätzen von 20 Prozent auf EU-Waren und 34 Prozent auf chinesische Produkte werden auch kleinste Sendungen deutlich teurer. Postdienstleister aus 25 Ländern haben bereits den Versand in die USA ausgesetzt.

Deutschland durchbricht die Drei-Millionen-Marke bei der Arbeitslosigkeit mit 3,025 Millionen Menschen ohne Job, was einem Anstieg um 153.000 gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Arbeitslosenquote kletterte auf 6,4 Prozent, besonders dramatisch in Bremen und Berlin mit 11,8 beziehungsweise 10,5 Prozent.

Deutsche Forscher der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf haben in einer Laborstudie untersucht, wie sich übersäuerte Meere auf Haizähne auswirken könnten. Die Studie basiert auf einem Experiment mit ausgefallenen Haizähnen in künstlich übersäuertem Wasser und prognostiziert mögliche Zahnschäden bis zum Jahr 2300.

Betrüger versenden massenhaft gefälschte SMS-Nachrichten, die vorgeben, ein unbekanntes Gerät habe sich mit dem Google Authenticator verbunden, und fordern zum Anruf einer Support-Hotline auf. Die Kriminellen geben sich als Google-Mitarbeiter aus und versuchen, an Passwörter und Zugangscodes zu gelangen, um Google-Accounts zu übernehmen.

Die Bundesregierung gab zwischen 2020 und 2022 über 500 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit, Kampagnen und Anzeigen aus, wobei auch Journalisten für Moderationen bezahlt wurden. Zusätzlich fließen jährlich 182 Millionen Euro in das Programm "Demokratie leben!" und weitere 200 Millionen wurden für den "Kampf gegen Rechts" bewilligt.

Die Gates Foundation hat ihre millionenschwere Unterstützung für das Arabella-Netzwerk beendet, das eng mit der Demokratischen Partei verbunden ist. In 16 Jahren flossen etwa 450 Millionen Dollar an die von Arabella verwalteten "Dark Money"-Fonds.

Deutsche Eisdielen kämpfen gegen Bürokratie-Wahnsinn und explodierende Energiekosten, die viele Betriebe in den Ruin treiben. Während traditionelle Familienbetriebe unter Dokumentationspflichten und Regulierungen zusammenbrechen, folgen sie dem Trend von Metzgereien und Bäckereien, die bereits massenhaft schließen mussten.

DIW-Chef Marcel Fratzscher macht die Babyboomer-Generation für Deutschlands aktuelle Krisen verantwortlich und wirft ihr vor, in den vergangenen 35 Jahren zu wenige Kinder bekommen zu haben. Er fordert ein verpflichtendendes soziales Jahr für alle Rentner, um die Generationenprobleme zu lösen.

Deutschlands Arbeitsmarkt stagniert im Juli 2025 bei 45,8 Millionen Erwerbstätigen, während die Erwerbslosenzahl um 149.000 auf 1,74 Millionen anstieg. Die Erwerbslosenquote kletterte auf 3,9 Prozent, was einen Anstieg um 0,3 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr bedeutet.

Die Nominallöhne in Deutschland stiegen im zweiten Quartal 2025 um 4,1 Prozent, doch nach Abzug der Inflation von 2,1 Prozent bleiben nur 1,9 Prozent reale Lohnsteigerung übrig. Während die Finanz- und Versicherungsbranche 7,6 Prozent Zuwachs verzeichnete, erhielten Beschäftigte im Handel nur 2,7 Prozent.

Der deutsche Einzelhandel verzeichnete im Juli 2025 einen Umsatzrückgang von 1,5 Prozent gegenüber dem Vormonat, besonders dramatisch im Lebensmittelbereich mit minus 1,8 Prozent. Auch der Online-Handel brach im Monatsvergleich um 3,8 Prozent ein, trotz positiver Jahresentwicklung.

Frankreich steht mit 3,3 Billionen Euro Staatsschulden und einer Schuldenquote von 114 Prozent des BIP vor einer schweren Finanzkrise, die die gesamte Eurozone bedrohen könnte. Premier Bayrou plant drastische Einsparungen von 44 Milliarden Euro, findet aber keine parlamentarische Mehrheit für seine Reformen. Am 8. September droht seiner Regierung das Aus durch eine Vertrauensabstimmung.

Politikwissenschaftler Frank Nullmeier fordert eine radikale Rentenreform, bei der Abgeordnete, Beamte und Selbstständige endlich in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen. Er widerlegt den Mythos vom Rentenkollaps und kritisiert, dass die Finanzierungsbelastung durch Rentenausgaben sogar gesunken sei. Die Merz-Regierung solle aufhören, nur an Symptomen herumzudoktern und stattdessen ein einheitliches System schaffen.

In Hamburg erhalten 53 Asylbewerber-Haushalte monatlich über 8.000 Euro Sozialleistungen, während weitere 309 Bedarfsgemeinschaften ähnliche Summen über Bürgergeld beziehen. Im ersten Halbjahr 2025 flossen 340 Millionen Euro an ausländische Empfänger, was 54 Prozent der gesamten Bürgergeld-Kosten entspricht.

Das Statistische Bundesamt korrigierte das deutsche BIP für 2023 von ursprünglich -0,3% auf -0,9% nach unten, was eine Verdreifachung des Wirtschaftseinbruchs bedeutet. Auch für 2024 werden stärkere Rückgänge erwartet als zunächst gemeldet.

Polens Präsident Karol Nawrocki hat ein Gesetz blockiert, das ukrainischen Bürgern erweiterte Sozialleistungen gewährt hätte. Er kritisiert, dass Ukrainer teilweise bessere Bedingungen als die einheimische Bevölkerung erhalten würden, etwa kostenlose Gesundheitsversorgung ohne Beitragszahlung.