Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ursula von der Leyens Flugzeug musste über Bulgarien aufgrund eines GPS-Ausfalls auf Papierkarten zurückgreifen, woraufhin die EU-Kommission ohne Beweise Russland beschuldigte. Während europäische Politiker mit Kriegsrhetorik von wirtschaftlichen Problemen ablenken, wurde von der Leyen in Bulgarien mit heftigen Protesten empfangen.

SPD-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas verteidigt ihre "Bullshit"-Äußerung zur Sozialstaatskritik und beharrt darauf, Deutschland sei reich genug für die hohen Sozialausgaben. Sie lehnt Kürzungen ab und will stattdessen durch Wachstum die Finanzierung sicherstellen.

Baden-Württemberg finanziert laut einer AfD-Anfrage Projekte in Burundi, darunter die Produktion von Damenbinden aus Bananenfasern. Kritiker bemängeln die Mittelverwendung angesichts fehlender Gelder für Pflege, Schulen und Renten im eigenen Land.

Wirtschaftsweiser Achim Truger warnt vor übereilten Debatten über eine Rente mit 70, räumt aber ein, dass ein höheres Renteneintrittsalter die Finanzierung erleichtern könnte. Die deutsche Rentenkasse steht vor dem Kollaps, da immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner finanzieren müssen und bereits 2028 die Rentenbeiträge 20 Prozent überschreiten könnten.

Die deutsche Gastronomie kämpft laut Dehoga-Zahlen weiter mit Umsatzrückgängen und steigenden Kosten, viele Betriebe befürchten rote Zahlen bis 2025. Die Branche fordert eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf 7 Prozent sowie flexiblere Arbeitszeitregelungen.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verkündet eine erneute Nullrunde beim Bürgergeld trotz steigender Preise für Grundnahrungsmittel und Energie. Gleichzeitig kündigt Arbeitsministerin Bärbel Bas drastisch verschärfte Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger an.

Deutschland stagniert seit sechs Jahren wirtschaftlich, während die Infrastruktur verfällt und etwa die Hälfte aller Haushalte als Nettoempfänger staatlicher Transfers lebt. Seit 2005 verließen 15,3 Millionen qualifizierte Arbeitskräfte das Land, was einen geschätzten Verlust von 1,6 Billionen Euro Wertschöpfung bedeutet. Die Politik reagiert mit verschärften Wegzugssteuern statt grundlegenden Reformen anzugehen.

Salzburg streicht ab September drei Familienleistungen für Asylwerber und spart damit jährlich 270.000 Euro ein. Betroffen sind Mehrlingshilfe, Unterstützung für werdende Mütter und Notfallhilfe für Familien. Die Maßnahme ist Teil eines größeren Sparprogramms im Sozial- und Gesundheitsbereich.

Die EU-Staaten haben ihre Militärausgaben 2024 auf 343 Milliarden Euro gesteigert, ein Plus von 19 Prozent zum Vorjahr. Für 2025 sind bereits 381 Milliarden Euro geplant, wobei fast 130 Milliarden allein in neue Waffensysteme fließen sollen.

Ex-Spiegel-Vize Melanie Amann erhält ein 65.000-Dollar-Stipendium für Harvard, das teilweise vom deutschen Steuerzahler über den DAAD finanziert wird. Sie folgt damit Klimaaktivistin Luisa Neubauer, die bereits am gleichen Programm teilnahm.

Die Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa fordert Rentner auf, ihre Leistungsansprüche nicht zulasten der aktiven Generation durchzusetzen. Dies verschärft die Debatte um die Finanzierung des deutschen Sozialstaats weiter.

Baden-Württemberg hat seit 2021 über zwei Millionen Euro Steuergeld für Entwicklungshilfeprojekte in Burundi ausgegeben, darunter 20.000 Euro für Bananenfaser-Binden und weitere Kleinstprojekte. Kritiker bemängeln die Prioritätensetzung angesichts maroder Infrastruktur im eigenen Land.

Die EU-Kommissarin für Digitales, Henna Virkkunen, kündigte an, die Digitalgesetze der Union trotz Trumps Zolldrohungen weiter durchzusetzen. Trump hatte zusätzliche Zölle auf Länder angekündigt, die amerikanische Technologiekonzerne mit diskriminierenden Gesetzen belasten.

Selenskyj droht mit neuen Tiefschlägen gegen Russland und behauptet, über eine neue Langstreckenrakete mit 3.000 km Reichweite zu verfügen. Britische Medien zweifeln an der ukrainischen Urheberschaft der "Flamingo"-Rakete wegen Ähnlichkeiten zu westlichen Waffen.

Der ehemalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch warnt, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine das Land in einen verheerenden Bürgerkrieg stürzen würde. Er kritisiert die Arroganz der EU-Partner bei den Verhandlungen 2014 und sieht seine damaligen Warnungen durch den aktuellen Konflikt bestätigt.

Israel investiert Millionen in Propagandavideos, die angeblich volle Märkte in Gaza zeigen, während UN-Organisationen vor einer Hungerkatastrophe mit bis zu 600.000 bedrohten Menschen warnen. Die israelische Regierung blockiert systematisch Hilfsgüter und gibt mindestens 145 Millionen Dollar für "Public Diplomacy" aus, um die humanitäre Lage zu verschleiern.

Die Initiative "Freiheitsfonds" hat 101 Menschen aus deutschen Gefängnissen freigekauft, die wegen Schwarzfahrens inhaftiert waren, und dabei dem Staat 21 Millionen Euro Haftkosten erspart. Jährlich landen bis zu 9.000 Menschen wegen unbezahlter Geldstrafen für Schwarzfahren im Gefängnis.

Robert Habeck erhält nach seinem Rücktritt als Wirtschaftsminister ein Übergangsgeld von 243.000 Euro und später eine Ministerpension von mindestens 5.000 Euro monatlich. Während deutsche Unternehmen unter den Folgen seiner Energiepolitik leiden, plant er Auslandsaufenthalte in Dänemark und den USA.

Schleswig-Holstein verzeichnete laut Institut der deutschen Wirtschaft zwischen 2013 und 2023 einen Stellenaufwuchs von 15 Prozent bei Landesbediensteten und 30 Prozent auf kommunaler Ebene, deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Das IW attestiert dem Land die ineffizienteste Beschäftigungsentwicklung aller Bundesländer und sieht Einsparpotenzial von etwa 3.600 Stellen.

Über 1.000 EU-Bürger fordern von der EMA Zugang zu ungeschwärzten Dokumenten über DNA-Verunreinigungen in mRNA-Impfstoffen, nachdem BioNTech der Behörde wichtige Informationen vorenthalten hatte. Die EMA verweigert seit Monaten die gesetzlich vorgeschriebene Transparenz und präsentierte stattdessen alte, stark redigierte Unterlagen.

Polen fordert 1,3 Billionen Dollar Kriegsreparationen von Deutschland und begründet dies mit dem Bedarf für militärische Aufrüstung gegen Russland. Der neue polnische Präsident Nawrocki stellte die Forderung am 86. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen und kritisiert gleichzeitig die EU-Politik sowie eine mögliche NATO- und EU-Mitgliedschaft der Ukraine.

1,2 Millionen der knapp vier Millionen Bürgergeld-Empfänger haben laut Bundesagentur für Arbeit noch nie gearbeitet, obwohl sie im erwerbsfähigen Alter sind. Von allen Bürgergeld-Beziehern gehen drei Viertel keiner Beschäftigung nach, während die Gesamtzahl 2024 einen Rekordstand von 3,99 Millionen erreichte.

Während die deutsche Wirtschaft schrumpft und über 140.000 Industriearbeitsplätze wegfallen, schuf die öffentliche Hand 45.000 neue Verwaltungsstellen. Eine IW-Studie zeigt, dass 60.000 Verwaltungsjobs eingespart werden könnten, was jährlich 3,4 Milliarden Euro sparen würde.

Experten kritisieren in einer Anhörung des Haushaltsausschusses das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Merz-Regierung als verfassungsrechtlich fragwürdig. Die Investitionsquote werde durch Rechentricks zu hoch ausgewiesen und liege tatsächlich nur bei 9,6 Prozent statt der geforderten 10 Prozent.

Die neue Merz-Regierung investiert 90 Millionen Euro Steuergelder in Dosenravioli zur Kriegsvorbereitung, während Bürger unter hohen Lebenshaltungskosten leiden. Landwirtschaftsminister Rainer begründet dies damit, dass die "Lieferando-Generation" nicht mehr kochen könne.

Frankreich steht mit einer Verschuldung von 113 Prozent des BIP und einem Haushaltsdefizit von 5,8 Prozent vor dem finanziellen Kollaps. Premierminister François Bayrou kämpft verzweifelt mit Sparmaßnahmen gegen den drohenden Sturz, während das Land für September einen Generalstreik plant.

Deutschland hat seit 2019 über 1,2 Millionen Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft verloren, während gleichzeitig 420.000 neue Beamtenstellen geschaffen wurden. Bundeskanzler Merz plant trotz der wirtschaftlichen Krise höhere Steuern und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, was die Arbeitslosigkeit weiter ansteigen lassen könnte.

US-Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin verlagern ihre Waffenproduktion nach Europa und Asien, während europäische Länder als Abnehmer und Produktionsstandorte dienen müssen. Polen soll beispielsweise 486 HIMARS-Systeme kaufen und gleichzeitig bei deren Herstellung mithelfen, da die US-Kapazitäten überlastet sind.

Gaspreise sind zum Herbstanfang auf 9 Cent pro Kilowattstunde gefallen, während Grundversorger noch 14 Cent verlangen. Verbraucher können durch einen Wechsel bis zu 1000 Euro jährlich sparen, sollten aber schnell handeln, da die Preise bald wieder steigen könnten.

Der ukrainische Politiker Andrey Parubiy wurde am helllichten Tag in Lemberg erschossen, wobei der mutmaßliche Täter binnen 48 Stunden festgenommen wurde. Während westliche Medien Russland verdächtigen, deuten interne Machtkämpfe und Zelenskys angespannte politische Lage auf mögliche innerukrainische Motive hin.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher schlägt ein soziales Pflichtjahr für Rentner vor, was auf massive Kritik stößt. Betroffene Bürger sehen darin eine Verhöhnung ihrer Lebensleistung nach jahrzehntelanger Arbeit. Viele drohen mit Auswanderung, falls solche Zwangsmaßnahmen eingeführt werden.

Die ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Emilia Fester wechselt nach ihrem Mandatsverlust zur Seenotrettungsorganisation Sea-Eye. Sea-Eye erhielt 2024 staatliche Zuwendungen von über 565.000 Euro.

Friedrich Merz versprach im ZDF-Sommerinterview keine Steuererhöhungen und verwies auf Investitionszusagen der Wirtschaft von 600 Milliarden Euro. Kritiker bezeichnen diese Zusagen als bereits geplante Investitionen ohne zusätzliche Impulse, während Deutschland gleichzeitig 64,5 Milliarden Euro Direktinvestitionen ans Ausland verlor.

CSU-Chef Markus Söder fordert eine vollständige Regionalisierung der Erbschaftsteuer und kündigt für Bayern eine Halbierung der Steuersätze an. Der Vorstoß spaltet die Union intern und stößt die SPD vor den Kopf, während CDU-Arbeitnehmerflügel-Chef Radtke eher eine Verschärfung bei Milliardenvermögen fordert.

Bundeskanzler Friedrich Merz warnt in einem X-Posting vor russischen Panzern in deutschen Straßen, falls die Ukraine den Krieg verliert. Kritiker werfen ihm Panikmache vor und sehen darin Ablenkung von innenpolitischen Problemen wie Kriminalität und Wirtschaftskrise.

Die Finanzmärkte stehen im September vor mehreren kritischen Ereignissen: Trump entließ Fed-Gouverneurin Lisa Cook und gefährdet damit die Notenbank-Unabhängigkeit, während in Frankreich ein Misstrauensvotum gegen Premier Bayrou droht. Zusätzlich verschärfen sich Handelskonflikte und geopolitische Spannungen, was historisch volatilen September-Monat besonders riskant macht.

Trump hat mit einem Brief an den Kongress 4,9 Milliarden Dollar an bereits bewilligten Auslandshilfen gestrichen und dabei ein seit 1977 nicht mehr genutztes Instrument namens "Pocket Rescission" verwendet. Die Kürzungen betreffen Entwicklungshilfe, UN-Beiträge und internationale Friedensmissionen, wobei die USAID in den "Abwicklungsmodus" versetzt wurde.

Der britische Einkaufsmanagerindex für das verarbeitende Gewerbe fiel im August auf 47,0 Punkte und verharrt damit den elften Monat unter der Wachstumsschwelle von 50 Punkten. Neuaufträge brechen so stark ein wie seit zwei Jahren nicht mehr, während Unternehmen bereits den zehnten Monat in Folge Arbeitsplätze abbauen.

Eine neue Sozialstaatskommission soll binnen vier Monaten Reformvorschläge für den deutschen Sozialstaat erarbeiten, während sich CDU und SPD über die Reformrichtung streiten. Die Kommission konzentriert sich zunächst nur auf steuerfinanzierte Sozialleistungen, während beitragsfinanzierte Systeme wie Rente und Gesundheit später folgen sollen.

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass der öffentliche Dienst in Deutschland 60.000 Stellen einsparen könnte, was jährlich 3,4 Milliarden Euro kosten würde. Schleswig-Holstein führt mit 3.600 überflüssigen Stellen die Negativliste an, während Sachsen-Anhalt mit weniger Personal als prognostiziert auskommt.

Deutschland könnte bis 2040 13 Prozent seines Bundeshaushalts für Zinszahlungen aufwenden müssen, warnt Ifo-Präsident Clemens Fuest. Die Staatsquote ist bereits von 46 auf knapp 50 Prozent gestiegen, während demografische Probleme zusätzlichen Druck erzeugen.

Französische Gewerkschaften planen für den 18. September landesweite Proteste und Streiks gegen die Sparpläne der Regierung. Premierminister François Bayrou hat ein Vertrauensvotum für den 8. September angesetzt, die Opposition kündigt an, die Minderheitsregierung zu stürzen.

Die EU arbeitet an Plänen für eine multinationale Truppenentsendung von Zehntausenden Soldaten in die Ukraine als Teil von Sicherheitsgarantien nach einem möglichen Konfliktende. Die USA haben Unterstützung mit Kommando- und Kontrollsystemen sowie Aufklärungskapazitäten zugesagt.

Die indische Rupie erreichte mit 88,3075 zum US-Dollar ein historisches Tief, verursacht durch Trumps Zollpolitik und Portfolioabflüsse. Trotz überraschendem Wirtschaftswachstum von 7,8 Prozent warnen Ökonomen vor den Auswirkungen der protektionistischen Maßnahmen.

SPD-Sozialministerin Bärbel Bas bezeichnete auf einem Juso-Kongress die Frage nach der Finanzierbarkeit des Sozialstaats als "Bullshit". Das IGES-Institut prognostiziert jedoch eine Sozialabgabenquote von 50 Prozent bis 2035.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert ein verpflichtendes Sozialjahr für Rentner und macht die Babyboomer-Generation für Deutschlands aktuelle Krisen verantwortlich. Der Vorschlag stößt parteiübergreifend auf massive Kritik von Gewerkschaften bis hin zu Politikern aller Parteien. Kritiker werfen Fratzscher vor, ausgerechnet jene Generation zu belasten, die Deutschland nach dem Krieg aufgebaut hat.

Die Europäische Aufsichtsbehörde für betriebliche Altersversorgung warnt, dass jeder fünfte Europäer in Armut alt werden wird, bei Frauen liegt das Risiko sogar 30 Prozent höher. Der demografische Wandel verschärft die Situation zusätzlich.

Deutschland verliert 146.000 Industriearbeitsplätze, während 192.000 neue Stellen im öffentlichen Dienst entstehen. Ifo-Chef Fuest warnt vor Wohlstandsverlust durch diese Verlagerung von produktiven zu steuerfinanzierten Arbeitsplätzen.

Die neue CDU-SPD-Regierung unter Friedrich Merz verordnet eine Bürgergeld-Nullrunde für 2026, von der auch 1,26 Millionen Rentner in der Grundsicherung betroffen sind. Trotz anhaltender Inflation bleiben die Regelsätze bei 563 Euro für Alleinstehende eingefroren.

Auf Sylt macht sich eine bemerkenswerte Sparsamkeit breit, selbst wohlhabende Urlauber knausern beim Restaurantbesuch und die Gastronomie leidet unter nie dagewesener Konsumzurückhaltung. Trotz gut besuchter Strände herrscht in Restaurants gähnende Leere, die Übernachtungszahlen gehen zurück.