Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Deutsche Politiker reisen häufig nach Kiew, während im eigenen Land Probleme wie steigende Kriminalität, wirtschaftliche Schwäche und hohe Staatsverschuldung zunehmen. Die neue Regierung unter Merz setzt die Ukraine-Politik fort und ignoriert laut Kritikern die drängenden innenpolitischen Herausforderungen.

Google wurde von einem US-Gericht zu einer Strafe von 365 Millionen Euro verurteilt, weil der Konzern systematisch Daten von fast 100 Millionen Nutzern sammelte, obwohl diese die Tracking-Funktionen explizit deaktiviert hatten. Google kündigte bereits Berufung gegen das Urteil an.

Das gescheiterte Pkw-Maut-Projekt von Ex-Verkehrsminister Scheuer kostet deutsche Steuerzahler weitere 27 Millionen Euro durch ein Schiedsverfahren. Damit steigen die Gesamtkosten für die nie realisierte Maut auf 270 Millionen Euro.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Corona-Maskenbeschaffung als Milliardengrab: Von 5,9 Milliarden Euro für 5,8 Milliarden Masken wurden nur 1,7 Milliarden verteilt, der Rest landete im Müll. Anhängige Klagen mit 2,3 Milliarden Euro Streitwert belasten den Bundeshaushalt zusätzlich.

Eine von Obama ernannte Bundesrichterin blockierte Trumps Einfrierung von über zwei Milliarden Dollar Bundesmitteln für Harvard wegen unzureichendem Schutz jüdischer Studenten vor Antisemitismus. Die Trump-Administration will gegen das Urteil Berufung einlegen.

Das Pentagon verschwendet trotz eines Budgets von 824,5 Milliarden Dollar systematisch Steuergelder und hat noch nie eine Finanzprüfung bestanden. Die USA zahlen mittlerweile mehr Zinsen auf Staatsschulden als für Verteidigung aus.

Trump zieht vor den Supreme Court, um seine Zollpolitik gegen ein Berufungsgerichtsurteil durchzusetzen, das ihm die Befugnis für Alleingänge in der Handelspolitik absprach. Der Streit dreht sich um die Frage, ob der Präsident oder der Kongress über Zölle entscheiden darf.

Der Goldpreis erreicht mit über 3.030 Euro pro Feinunze neue Rekordstände, angetrieben durch Trumps Zollpolitik und den schwächelnden US-Dollar. Niedrige Zinsen und steigende Inflation treiben Anleger weltweit in den sicheren Hafen Gold.

Bundeskanzler Merz bezeichnete den deutschen Sozialstaat als "finanziell nicht mehr tragbar" und kritisierte das Bürgergeld-System mit 5,6 Millionen Empfängern. Während Deutschland in einer wirtschaftlichen Depression steckt, fordert Ex-EZB-Chef Draghi mehr EU-Zentralisierung und EZB-Präsidentin Lagarde mehr Migration für Europas Wachstum.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Gesundheitsreformpläne von Ministerin Warken als unzureichend, da grundlegende Reformen erst 2028 wirksam würden. Statt Strukturreformen plant die Regierung 4,6 Milliarden Euro Darlehen für die GKV.

Der deutsche Dienstleistungssektor verzeichnete im ersten Halbjahr 2025 nur ein mageres reales Umsatzwachstum von 0,3 Prozent, während nominal 2,4 Prozent erreicht wurden. Besonders alarmierend sind die Rückgänge in wichtigen Bereichen wie den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen mit minus 2,2 Prozent.

Deutsche Kommunen fordern schnelle Hilfe aus dem geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Koalition, da sie einen Investitionsrückstand von über 215 Milliarden Euro haben. Die kommunalen Investitionen drohen von 45 auf 30 Milliarden Euro jährlich zu sinken, während Infrastruktur verfällt.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt ihr wahres Gesicht: Während deutsche Bürger den Gürtel enger schnallen sollen, fließen weiterhin Milliarden ins Ausland. Der Bundeskanzler plant drastische Kürzungen beim Bürgergeld in Höhe von 5 Milliarden Euro – gleichzeitig verspricht sein Finanzminister Lars Klingbeil der Ukraine jährliche Hilfen von 9 Milliarden Euro. Diese Prioritätensetzung offenbart die fatale Richtung, in die sich Deutschland unter der neuen Regierung bewegt.

Merz argumentiert, Deutschland könne sich seinen Sozialstaat nicht mehr leisten. Die Bundesrepublik habe "lange Jahre über ihre Verhältnisse gelebt",...

X verweigert deutschen Staatsanwaltschaften die Herausgabe von Nutzerdaten und verweist auf offizielle Rechtshilfeersuchen an den Firmensitz in Irland. Dadurch müssen Behörden Strafverfahren wegen Äußerungsdelikten auf der Plattform einstellen, da Account-Inhaber nicht ermittelt werden können.

Deutschland produziert so viel Ökostrom, dass überschüssiger Strom wie Müll entsorgt werden muss, wofür die Nachbarländer sogar Geld erhalten. Die Ökostromkosten beliefen sich 2024 auf 18,5 Milliarden Euro, die vom deutschen Steuerzahler getragen werden.

Außenminister Wadephul scheiterte in Pakistan bei dem Versuch, Abschiebungen von Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage zu verhindern. Hunderte Afghane warten seit Monaten in pakistanischen Gästehäusern auf ihre Einreise nach Deutschland, wofür 2025 bereits 6,45 Millionen Euro eingeplant sind.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant beim Pariser Treffen der "Koalition der Willigen" eine massive Aufrüstung der Ukraine mit einem jährlichen Zuwachs der Luftverteidigung um 20 Prozent. Deutschland will Waffenproduktion in der Ukraine finanzieren und 480 Infanteriefahrzeuge jährlich liefern. Eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer internationalen Friedenstruppe wird nicht ausgeschlossen.

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert von der Großen Koalition mehr Tempo bei Sozialreformen und will die Sozialsysteme vereinfachen, digitalisieren und generationengerecht aufstellen. Sie warnt davor, dass Bundeskanzler Merz das Bürgergeld nur zu einer "neuen Grundsicherung" umetikettieren wolle, ohne echte Reformen umzusetzen.

Bayerns Ministerpräsident Söder will jedem Bundesland erlauben, die Erbschaftsteuer-Sätze selbst festzulegen und kündigt eine 50-prozentige Senkung in Bayern an. Der Vorschlag stößt parteiübergreifend auf Kritik, auch Kanzler Merz erteilt eine Absage.

Bis 2039 werden 13,4 Millionen Erwerbstätige in Deutschland das Renteneintrittsalter erreichen, während die nachfolgenden Generationen zahlenmäßig deutlich schwächer besetzt sind. Die geplante "Aktivrente" der Bundesregierung gilt als unzureichende Maßnahme angesichts der demografischen Herausforderung.

Russland, China und Indien demonstrieren bei der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit zunehmende Einigkeit und bilden ein Bündnis, das 40 Prozent der Weltbevölkerung repräsentiert. Die BRICS-Staaten übertreffen seit 2020 die G7-Wirtschaftskraft und stellen die westliche Dominanz infrage.

DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert einen "Boomer-Soli" mit vier Prozent weniger Einkommen für besserverdienende Rentner sowie ein verpflichtendes soziales Jahr für Ruheständler. Er begründet dies mit der demografischen Entwicklung und wirft der Babyboomer-Generation vor, zu wenige Kinder bekommen zu haben.

AfD-Chef Tino Chrupalla spendete 4.000 Euro für die Ganztagsbetreuung der Fürst-Pückler-Grundschule in Bad Muskau, nachdem Landeszuschüsse gekürzt wurden. Die Linke kritisiert die Spende als "demokratiefeindlich", während der CDU-Bürgermeister sie annimmt und betont, dass es um die Kinder gehe.

Frankreichs Finanzminister Éric Lombard warnt vor einer möglichen IWF-Rettung aufgrund der dramatischen Schuldenkrise mit einer Quote von 116 Prozent des BIP. Die Minderheitsregierung unter Bayrou will 44 Milliarden Euro einsparen, stößt aber auf Widerstand im Parlament.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz erreicht nach nur vier Monaten Amtszeit laut ARD-Deutschlandtrend nur 22 Prozent Zustimmung und liegt damit deutlich unter den Werten der Ampel-Koalition zum gleichen Zeitpunkt. Drei von vier Deutschen zeigen sich unzufrieden mit der Regierungsarbeit, während die AfD in der Sonntagsfrage auf 25 Prozent steigt.

Europa plant ein Telefonat mit Trump, um ihn zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu bewegen, während sich 30 Staaten in Paris treffen. Die neue Merz-Regierung ist nach vier Monaten bereits unbeliebter als die Ampel-Koalition und plant trotz Wahlversprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

Die Trump-Administration deckt auf, wie die US-Demokraten über Jahre ein Netzwerk aus NGOs mit Milliarden an Steuergeldern finanzierten. Im Zentrum steht Stacey Abrams, die trotz verlorener Gouverneurswahlen ein Vermögen von 3,17 Millionen Dollar anhäufte und Organisationen leitete, die allein 2 Milliarden aus Klimaschutzfonds erhielten.

Putin signalisiert Bereitschaft für Zelensky-Besuch in Moskau, fordert aber sorgfältige Vorbereitung und konkrete Ergebnisse. Trump soll bei Alaska-Treffen um solches Gespräch gebeten haben, während bereits direkte Kontakte zwischen Moskau und Kiew bestehen.

Ungarns Oppositionschef Péter Magyar droht Journalisten mit Gefängnisstrafen und will das erfolgreiche Flat-Tax-System mit 15% durch progressive Steuersätze bis 33% ersetzen. Ein durchgesickertes Dokument enthüllte seine Pläne, die er vor den Wahlen 2026 geheim halten wollte.

Deutsche Gerichte hebeln den Aufnahmestopp für afghanische Flüchtlinge aus - 45 Afghanen landeten trotz Stopp in Hannover, alle mit erklagten Visa. Seit 2021 wurden über 36.000 Afghanen aufgenommen, nur jeder Achte war Ortskraft.

Merz gesteht ein, dass Deutschlands Sozialstaat mit 5,6 Millionen Bürgergeld-Empfängern finanziell nicht mehr tragbar ist, während die deutsche Wirtschaft in einer Depression steckt. Gleichzeitig fordern Draghi mehr EU-Zentralismus und Lagarde verstärkte Migration als Wachstumslösung für Europa.

Die Trump-Administration verzeichnet Rekord-Zolleinnahmen von über 31 Milliarden Dollar im August, während ein Bundesberufungsgericht die meisten Trump-Zölle für illegal erklärt hat. Das Weiße Haus will nun den Obersten Gerichtshof anrufen, um die Handelspolitik zu retten.

Die Trump-Administration droht mit alternativen Zollinstrumenten, falls der Oberste Gerichtshof die Nutzung eines Notstandsgesetzes von 1977 nicht bestätigt. Finanzminister Bessent verwies auf das Smoot-Hawley-Gesetz von 1930 als mögliche Alternative, das Zölle bis zu 50 Prozent für fünf Monate erlaubt.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Online-Händler zur Einrichtung eines gut sichtbaren Widerrufsbuttons verpflichtet. Gleichzeitig soll das bisherige "ewige Widerrufsrecht" bei Finanzdienstleistungen abgeschafft und auf maximal 12 Monate begrenzt werden.

Die Erbschaft- und Schenkungssteuer erreichte 2024 mit 13,3 Milliarden Euro einen Rekordwert und stieg um 12,3 Prozent, obwohl die Vermögensübertragungen um 6,8 Prozent sanken. Die SPD erwägt angesichts einer Haushaltslücke von 172 Milliarden Euro weitere Steuererhöhungen.

Christina Block, Spross der Hamburger Gastronomen-Dynastie, soll laut Anklage die gewaltsame Entführung ihrer beiden Kinder aus Dänemark in Auftrag gegeben haben. Ihr Ex-Mann wurde dabei brutal zusammengeschlagen, nachdem er die Kinder 2021 nach einem Sorgerechtsstreit nicht zurückgebracht hatte.

Die deutsche Chemieindustrie verzeichnet mit einer Kapazitätsauslastung von nur 71,7 Prozent den niedrigsten Wert seit 1991, während die Produktion im zweiten Quartal 2025 um 3,8 Prozent einbrach. Der Gesamtumsatz sank um 5,2 Prozent auf 52,2 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung beschloss ein Strompaket mit 6,5 Milliarden Euro Steuerzuschüssen zur Senkung der Netzentgelte, was Haushalte um etwa 64 Euro jährlich entlasten könnte. Die Finanzierung erfolgt über den Klima- und Transformationsfonds mit insgesamt 26 Milliarden Euro in vier Jahren, während private Haushalte von der geplanten Stromsteuersenkung ausgeschlossen bleiben.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz wird von Verbraucherschützern scharf kritisiert, da die angekündigten Stromkosten-Entlastungen als unzureichend bezeichnet werden. Die geplante Stromsteuersenkung kommt bei normalen Verbrauchern nicht an und die Zuschüsse bei Übertragungsnetzentgelten bringen keine spürbare Entlastung.

Frankreich taumelt mit 3,345 Billionen Euro Schulden und einer Verschuldungsquote von 114 Prozent am Rande des finanziellen Abgrunds, während Premier Bayrou bereits vor einer möglichen IWF-Intervention warnt. Deutschland scheint trotz der französischen Warnsignale denselben Weg einzuschlagen, indem die neue schwarz-rote Regierung unter Merz eine Billion Euro Sonderschulden aufnimmt und die Staatsausgaben weiter erhöht.

Laut einer Forsa-Umfrage halten fast drei Viertel der Deutschen den Staat für überfordert, wobei die Migrationspolitik als größtes Versagensfeld gilt. Zwei Drittel trauen auch der neuen Regierung unter Merz nicht mehr zu als der gescheiterten Ampel. Die Hälfte aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst berichtet von Übergriffen, besonders Polizisten und Rettungskräfte sind betroffen.

Die britische Labour-Regierung gerät durch einen Steuerskandal um Vize-Premierministerin Angela Rayner und das Wirtschaftschaos von Finanzministerin Rachel Reeves unter Druck. Rayner zahlte zu wenig Stempelsteuer beim Immobilienkauf, während die Renditen britischer Staatsanleihen auf 27-Jahres-Hochs stiegen.

SPD-Chef Klingbeil warnt vor Blockadehaltung bei Sozialreformen und verweist auf die Agenda 2010, während Finanzminister Merz die Finanzierbarkeit des Sozialstaats in Frage stellt. Die Sozialsysteme stehen unter enormem Finanzdruck durch demografischen Wandel und steigende Ausgaben.

SPD-Fraktionschef Miersch verteidigt Arbeitsministerin Bas, die Kanzler Merz' Aussagen zur Sozialstaatsfinanzierung als "Bullshit" bezeichnete. Gleichzeitig fordert die SPD höhere Steuern für Besserverdiener zur Entlastung mittlerer Einkommen.

Deutschland stellt seine Wirtschaft auf Rüstungsproduktion um, während traditionelle Industrien schließen und Arbeitsplätze in der Waffenherstellung entstehen. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen fließt größtenteils in die Militarisierung statt in zivile Bereiche.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant, Selbstständige zwangsweise in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, was besonders für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer eine erhebliche finanzielle Belastung darstellt. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die unternehmerische Freiheit und warnen vor den Kosten für das bereits marode Rentensystem.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert statt Bürgergeld-Kürzungen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die angeblich 100 Milliarden Euro einbringen könnte. Die schwarz-rote Koalition zeigt sich in der Sozialstaatsdebatte tief zerstritten, während Kanzler Merz fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen will, erteilt SPD-Sozialministerin Bas jeglichen Kürzungen eine Absage.

In den kommenden 15 Jahren gehen rund 13,4 Millionen Babyboomer in den Ruhestand, was einem Drittel aller Erwerbstätigen entspricht. Die nachfolgenden Generationen sind zahlenmäßig deutlich schwächer besetzt, wodurch eine massive Lücke am deutschen Arbeitsmarkt entsteht.

Frankreich steht mit einer Staatsverschuldung von über 114 Prozent des BIP und einem Haushaltsdefizit von 5,4 Prozent vor einer schweren Schuldenkrise. Die EZB-Politik mit Negativzinsen und massiven Anleihekäufen hat fiskalische Disziplin untergraben und perverse Anreize geschaffen.

Porsche kämpft um den Verbleib im DAX, nachdem eine Rally in den letzten August-Handelstagen die Chancen verbesserte. Die Entscheidung fällt heute Abend um 22 Uhr, während Sartorius bereits als sicherer Verlierer feststeht.