Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant einen staatlich subventionierten Industriestrompreis, der aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden soll. Finanzminister Klingbeil kann noch keine konkreten Kosten nennen, während Wirtschaftsministerin Reiche Verhandlungen mit der EU-Kommission bis Jahresende anstrebt.

Frankreichs Präsident Macron verkündete, Deutschland sei bereit, sich gemeinsam für 140 Milliarden Euro Ukraine-Hilfe zu verschulden. Bundeskanzler Merz knickt trotz Wahlversprechen vor französischem Druck ein und setzt die Schuldenpolitik fort.

Der Bund der Steuerzahler dokumentiert in seinem neuen Schwarzbuch 100 Fälle staatlicher Verschwendung, darunter eine 5-Millionen-Euro-Hybridfähre in Lübeck, die kaum funktioniert. Besonders drastisch ist die Northvolt-Pleite in Schleswig-Holstein mit 600 Millionen Euro verschwendeten Steuergeldern.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig verhandelte über die Klage einer Bürgerin, die Rundfunkbeiträge verweigert und dem Bayerischen Rundfunk einseitige Berichterstattung vorwirft. Die Verhandlung stieß auf großes öffentliches Interesse, das Urteil wird am 10. Oktober verkündet.

Die Deutsche Bahn erhöht ab dem 14. Dezember die Preise im Deutschlandtarif um durchschnittlich 5,4 Prozent, nach bereits 7,9 Prozent im Vorjahr. Das Deutschlandticket steigt von 58 auf 63 Euro zum Jahreswechsel, was einer Preissteigerung von fast 30 Prozent seit Einführung entspricht.

Bundeskanzler Friedrich Merz präsentierte nach der Kabinettsklausur eine neue "Hightech-Agenda", mit der Deutschland wieder zur führenden Wirtschaftsmacht werden soll. Konkrete Details blieben jedoch aus, während gleichzeitig ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur geplant wird.

Private Krankenversicherungen werden 2026 um durchschnittlich 13 Prozent teurer, nachdem bereits zu Jahresbeginn die Beiträge um 18 Prozent stiegen. Etwa 60 Prozent aller Privatversicherten sind von den Erhöhungen betroffen, auch die private Pflegeversicherung wird deutlich teurer.

Italien wurde von der Ratingagentur Fitch von BBB auf BBB+ hochgestuft, während Deutschland in die Rezession rutschte. Das Haushaltsdefizit Italiens sank unter Ministerpräsidentin Meloni von 7,2 Prozent auf 3,4 Prozent durch strikte Sparpolitik.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig verhandelt am 1. Oktober über eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag, die erstmals prüfen könnte, ob ARD und ZDF ihren Auftrag zur Vielfaltssicherung noch erfüllen. Eine bayerische Bürgerin wirft dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, einseitig zu berichten und damit die Rechtfertigung für Zwangsbeiträge zu verlieren.

Bundeskanzler Friedrich Merz beruft für den 9. Oktober einen Autogipfel im Kanzleramt ein, bei dem die Konzernchefs von BMW, Mercedes-Benz und Volkswagen über die Zukunft der deutschen Automobilindustrie beraten. Die Branche fordert weitere staatliche Unterstützung, während die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos ab 2026 wegfallen könnte.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner diskutierte bei Maischberger mit CDU-Politiker Philipp Amthor über Sozialpolitik und Bürgergeld-Missbrauch. Während Amthor konkrete Zahlen zu 100.000 Missbrauchsfällen nannte, forderte Schwerdtner eine Vermögenssteuer als Lösung.

Die Wohngeld-Kosten explodierten von 2022 auf 2023 um 137 Prozent auf 4,3 Milliarden Euro, während etwa zwei Millionen anspruchsberechtigte Menschen noch keinen Antrag gestellt haben. Zum Jahreswechsel verdoppelte sich der durchschnittliche Anspruch von 180 auf 370 Euro monatlich.

Eine DIW-Studie zeigt, dass das Ost-West-Gefälle in Deutschland zunehmend von einem Stadt-Land-Konflikt abgelöst wird, während ostdeutsche Länder zu schwächeren westdeutschen Regionen wie dem Saarland aufschließen. Gleichzeitig ziehen wirtschaftsstarke Metropolregionen weiter davon, was das föderale Gleichgewicht bedroht.

Ostdeutsche zahlen laut Verivox-Auswertung systematisch höhere Kreditzinsen als Westdeutsche - 6,81 Prozent gegenüber 6,58 Prozent im Schnitt. Grund sind die niedrigeren Einkommen im Osten, wo Kreditnehmer durchschnittlich 287 Euro weniger verdienen als ihre westdeutschen Pendants.

Bundesverkehrsminister Schnieder brach während der Kabinettsklausur in Berlin zusammen und musste medizinisch versorgt werden. Der Vorfall ereignete sich ausgerechnet bei der ersten großen Sitzung nach der turbulenten Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht.

Der Deutsche Städtetag zeigt sich bereit, kommunale Sozialaufgaben wie Wohngeld an die Bundesagentur für Arbeit abzutreten, da die Kommunen bei diesen Bereichen kaum Entscheidungsspielraum haben. BA-Chefin Andrea Nahles plant eine Bündelung von Wohngeld und Kinderzuschlag in ihrer Behörde.

Eine Lehrkraft aus Niederösterreich berichtet über chaotische Zustände in AMS-Deutschkursen, wo Teilnehmer schreien, beleidigen und stören. Trotz Beschwerden unternimmt das AMS nichts gegen die Störenfriede, während engagierte Lernwillige darunter leiden.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig verhandelt über eine Klage gegen die Rundfunkgebühren, bei der eine Bürgerin aus Rosenheim die Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Sender in Frage stellt. Sie wirft ARD und ZDF vor, sich zu "Erfüllungsgehilfen der staatlichen Meinungsmacht" entwickelt zu haben.

In Bad Salzungen wurden innerhalb weniger Tage zwei 14-jährige Schüler von Jugendlichen im Alter von 15 und 17 Jahren brutal zusammengeschlagen, ein Opfer verlor das Bewusstsein und musste ins Krankenhaus. Den Tätern wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Skandinavische Länder wie Schweden, Finnland und Dänemark kürzen massiv ihre Sozialleistungen für Arbeitslose und Migranten. Schweden plant Kürzungen um bis zu 75 Prozent für kinderreiche Familien und führt eine fünfjährige Wartezeit für Migranten ein. Die Reformen zielen darauf ab, Arbeitsanreize zu schaffen und die Sozialsysteme zu entlasten.

Die SPD plant die Abschaffung des Ehegattensplittings, was nach Ansicht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wiebke Esdar ein überholtes Rollenbild fördere. Die Union wehrt sich gegen diese Pläne und will am Ehegattensplitting festhalten, von dem über 11 Millionen Doppelverdiener-Haushalte profitieren.

Friedrich Merz kündigte bei der Kabinettsklausur "konkrete Entscheidungen" zur Wirtschaftsstärkung an, sprach aber hauptsächlich von Fusionskraftwerken und Wasserstoffinfrastruktur. Gleichzeitig plant die Regierung ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur trotz des Versprechens keine neuen Schulden zu machen.

In Berlin-Neukölln wurde der syrische Staatsbürger Anwar S. vom Bundeskriminalamt festgenommen, dem als Milizführer schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Der Generalbundesanwalt beschuldigt ihn, ab 2011 in Aleppo systematisch Zivilisten getötet, gefoltert und misshandelt zu haben.

Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt einen dramatischen Rückgang qualifizierter Fachkräfte in deutschen Kitas, wobei Bayern mit nur 54,5 Prozent Fachkraftanteil besonders schlecht abschneidet. Während ostdeutsche Länder wie Thüringen mit 94,3 Prozent Spitzenwerte erreichen, liegt der Westen bei nur 69 Prozent.

Das geplante Tariftreuegesetz verpflichtet Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen zur Zahlung von Tariflöhnen, was DGB-Chefin Fahimi als faire Ordnung verteidigt. Kritiker sehen darin einen staatlichen Eingriff in die Tarifautonomie und befürchten höhere Bürokratiekosten sowie Nachteile für den Mittelstand.

Der deutsche Arbeitsmarkt stagniert mit 45,8 Millionen Erwerbstätigen im August 2025, während die Erwerbslosigkeit um 8,9 Prozent auf 1,79 Millionen Menschen anstieg. Die Erwerbslosenquote kletterte auf 4,0 Prozent.

Was für ein bemerkenswertes Schauspiel bietet uns der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil da im Tagesspiegel-Interview. „Ja, ich bin sensibel", erklärt der SPD-Chef und bestätigt damit genau das, wovor Bundeskanzler Friedrich Merz seine Unionsfraktion noch vor einer Woche gewarnt hatte. Man solle mit öffentlicher Kritik an Klingbeil vorsichtig sein, der Mann reagiere „sensibel". Und als hätte er nur darauf gewartet, liefert Klingbeil prompt die Bestätigung – garniert mit einer ordentlichen Portion Selbstmitleid.

Besonders aufschlussreich ist Klingbeils Erzählung aus Kiew. Nach einem russischen Bombenangriff auf ein...

Deutsche Großunternehmen wie Bosch, Thyssenkrupp und Lufthansa streichen insgesamt über 28.000 Arbeitsplätze, während bereits 100.000 Jobs in einem Jahr verschwunden sind. Gleichzeitig stellt die Bundesregierung 11,8 Milliarden Euro für internationale Klimafinanzierung bereit und plant ein 500-Milliarden-Sondervermögen für die deutsche Infrastruktur.

Das Landgericht Halle stoppte die überhöhten Einbaukosten für Smart Meter der Mitteldeutschen Netzgesellschaft, die bis zu 900 Euro statt der gesetzlich vorgesehenen 30 Euro verlangte. Das Urteil könnte Signalwirkung haben, da bereits weitere Verfahren gegen andere Netzbetreiber laufen.

Die US-Aktienmärkte starteten mit verhaltenen Gewinnen in die Woche, angetrieben von Nvidia-Kursgewinnen, während Trump neue 100-Prozent-Zölle auf ausländische Filme ankündigte. Fed-Vertreter warnten vor steigender Inflation durch die Zollpolitik und prognostizierten eine Rückkehr zum Zwei-Prozent-Ziel erst 2027/2028.

Gold setzt seinen Aufwärtstrend fort und könnte nach technischer Analyse die 4.000-Dollar-Marke erreichen. Grund sind geopolitische Spannungen, steigende Staatsverschuldung und Inflationssorgen. Die Marktdynamik zeigt starke Aufwärtsbewegungen ähnlich früherer Goldrallyes.

Die BVG kämpft mit einem Rekorddefizit von bis zu 113 Millionen Euro, investierte aber im Juni in teure Regenbogen-Beklebungen für den Pride Month. Das Unternehmen weigert sich, die konkreten Kosten der Kampagne offenzulegen, obwohl es über einen jährlichen Marketingetat von fünf Millionen Euro verfügt.

Deutschland gab 2024 Rekord-Summe von 11,8 Milliarden Euro für internationale Klimaprojekte aus, fast das Doppelte der ursprünglich geplanten Summe. Gleichzeitig verfällt die deutsche Infrastruktur mit maroden Schulen, gesperrten Brücken und Bahnproblemen. Kritiker bemängeln die Prioritätensetzung und fordern mehr Investitionen im eigenen Land.

Trump präsentiert Gaza-Plan mit internationalem Gremium unter seiner Führung, das den Wiederaufbau überwachen soll. Hamas-Mitglieder sollen amnestiert oder ausgesiedelt werden, während eine internationale Stabilisierungstruppe den israelischen Rückzug begleitet.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat einen Investitions- und Innovationsbeirat eingesetzt, der über die Verteilung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens wachen soll. Das Gremium wird von Harald Christ geleitet und soll öffentliche mit privaten Investitionen verbinden.

Drei somalische Asylbewerber haben sich mit Unterstützung von Pro Asyl erfolgreich den Weg nach Deutschland freigeklagt, nachdem sie mehrfach an den Grenzen abgewiesen wurden. Polen und Litauen lehnten die Zuständigkeit für die Asylverfahren ab.

Die Financial Times warnt vor Deutschlands wirtschaftlicher Zukunft, da der Sozialstaat mit 1,35 Billionen Euro jährlich über 30 Prozent der Wirtschaftsleistung verschlingt. Zwischen 2025 und 2036 gehen 16,5 Millionen Babyboomer in Rente, während nur 12,5 Millionen Arbeitskräfte nachrücken.

China eröffnet mit der Huajiang-Brücke die höchste Brücke der Welt, die 625 Meter über einer Schlucht schwebt. Während China solche Prestigeprojekte realisiert, kämpft Deutschland mit maroder Infrastruktur und bröckelnden Brücken.

Die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos droht zum Jahresende auszulaufen, obwohl die Große Koalition eine Verlängerung bis 2035 versprochen hatte. Finanzminister Klingbeil lässt nur mitteilen, die Verlängerung werde "aktuell geprüft", während die Automobilbranche dringend Klarheit fordert.

Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer behauptet die Verteidigungsfähigkeit der deutschen Streitkräfte, während gleichzeitig marode Ausrüstung und fehlende Munition die Realität prägen. Eine Übung mit nur 500 Soldaten soll die Wehrhaftigkeit demonstrieren, obwohl der BND vor russischer Aggression warnt.

Ingolstadt muss aufgrund drastisch sinkender Gewerbesteuereinnahmen von Audi statt geplanter 30 Millionen Euro nun 60 bis 80 Millionen Euro einsparen. Die Gewerbesteuer fiel von 242 Millionen Euro (2012) auf voraussichtlich nur noch 70 Millionen Euro (2026). Sportvereine, Kultur und Schulsanierungen sind von den Kürzungen betroffen, während Gebühren und Steuern steigen sollen.

Friedrich Merz wird als "Kanzler der gebrochenen Versprechen" kritisiert, nachdem angekündigte Entlastungen wie die Teilzeit-Prämie und steuerfreie Überstundenzuschläge gestrichen wurden. Gleichzeitig verschlechtert sich die Wirtschaftslage mit sinkenden Exporten und Massenentlassungen bei Großunternehmen wie Bosch und Thyssenkrupp.

Europa verteidigte seinen Ryder Cup-Titel mit 15:13 gegen die USA, doch aus einer komfortablen 11,5:4,5-Führung wurde eine dramatische Zitterpartie. Die Amerikaner starteten eine furiose Aufholjagd und kamen bis auf 10,5:13,5 heran, bevor Shane Lowry mit einem entscheidenden Putt den europäischen Sieg sicherte.

Die Junge Union kritisiert, dass 57 Milliarden Euro an versicherungsfremden Leistungen wie kostenfreie Familienversicherung oder Krankenversicherung für Bürgergeld-Empfänger das Gesundheitssystem belasten. Diese politisch gewollten Leistungen sollten aus Steuermitteln statt über Beitragszahler finanziert werden.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will Anfang 2026 einen Gesetzentwurf für Mutterschutz bei Selbstständigen vorlegen, obwohl die Finanzierung völlig ungeklärt ist. Da eine Arbeitgeberumlage wie bei Angestellten nicht möglich ist, sollen "andere Finanzierungswege" gefunden werden, was faktisch eine Belastung der Steuerzahler bedeutet.

US-Vizepräsident J.D. Vance deutete an, dass die Trump-Administration erwägt, der Ukraine über europäische Staaten Tomahawk-Marschflugkörper mit 2.500 Kilometern Reichweite zu liefern. Deutschland unterstützt parallel die ukrainische Drohnenproduktion mit 300 Millionen Euro.

Die EU-Kommission stellt 545 Millionen Euro für Energieprojekte in Afrika bereit, darunter 359,4 Millionen für eine Hochspannungsleitung in der Elfenbeinküste. Dies ist Teil eines größeren Förderpakets von 4,7 Milliarden Euro, das bereits im Frühjahr angekündigt wurde.

Die EU-Kommission stellt 545 Millionen Euro für den Ausbau erneuerbarer Energien in Afrika bereit, während deutsche Haushalte unter hohen Strompreisen leiden und die heimische Energieinfrastruktur marode ist. Zusätzlich gewährt Deutschland über die KfW einen 500-Millionen-Euro-Kredit an Südafrika für den Netzausbau.

VKU-Chef Ingbert Liebing fordert das Ende der Solarsubventionen, da Photovoltaikanlagen auch ohne Förderung wirtschaftlich betreibbar seien. Die bisherige Praxis führe zu einer sozialen Ungerechtigkeit, bei der wohlhabende Eigenheimbesitzer profitieren, während Mieter über ihre Stromrechnung die Netzkosten finanzieren müssen.

Deutschland gab im ersten Halbjahr 2025 insgesamt 193 Millionen Euro für die Unterbringung von Migranten in Hotels aus, wobei Hamburg mit 86,2 Millionen Euro für 5.303 Personen Spitzenreiter war. Die Kosten belaufen sich auf durchschnittlich 83 Euro pro Person und Tag, teilweise werden sogar Vier-Sterne-Hotels genutzt.