Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Schleswig-Holstein startet eine Bundesratsinitiative für eine Digitalabgabe, um Tech-Konzerne wie Google und Meta stärker zu besteuern und die heimische Medienlandschaft zu schützen. Während die EU bereits Milliarden-Strafen gegen Google verhängt hat, blockiert die Bundesregierung entsprechende Vorstöße trotz unfairer Steuerpraktiken der Digitalkonzerne.

Das US-Haushaltsdefizit sank im August um 35 Milliarden Dollar durch Rekord-Zolleinnahmen von 29,5 Milliarden Dollar. Die Kosten tragen jedoch amerikanische Verbraucher durch höhere Preise, da Importeure die Zölle weitergeben.

Trump und Xi treffen sich kommende Woche in Madrid zur vierten Gesprächsrunde ihres Handelskrieges, während massive US-Zölle die Preise explodieren lassen. Europa leidet unter 20-prozentigen Zöllen auf EU-Exporte, während beide Supermächte auf Zeit spielen.

Ein Kölner Verwaltungsgericht sprach einem Bundesbeamten zehn Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub zu, da Deutschland eine EU-Richtlinie nicht rechtzeitig umgesetzt hat. Angestellte in der Privatwirtschaft haben weiterhin keinen Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub.

In Leverkusen sollten von ursprünglich 160 geplanten Martinszügen zunächst nur noch 13 stattfinden, da verschärfte Sicherheitsauflagen die Veranstalter überfordern. Nach öffentlicher Kritik ruderte die Stadt zurück und kündigte an, dass die Martinszüge 2025 doch wie gewohnt stattfinden sollen.

Ein US-Berufungsgericht erlaubte der EPA, 16 Milliarden Dollar an Klimasubventionen zurückzufordern, die im Rahmen des Inflation Reduction Act vergeben wurden. Die Gelder waren nach Trumps Amtsantritt eingefroren worden, nachdem Untersuchungen wegen finanzieller Misswirtschaft eingeleitet wurden.

Ein Landwirt aus Mecklenburg-Vorpommern wird von der Staatsanwaltschaft wegen eines 27-Euro-Ostergeschenks aus Russland verfolgt, das Seife, ein Deko-Objekt und eine CD enthielt. Das Paket wurde vom Zoll gestoppt, da die Gegenstände angeblich auf der EU-Sanktionsliste stehen.

Ein KPMG-Gutachten deckt schwere Versäumnisse bei der Corona-Maskenbeschaffung im Spahn-Ministerium auf. Das Ministerium hatte keinen Überblick über die 5,9 Milliarden Euro teuren Beschaffungen und verfügte über keine betriebswirtschaftliche Expertise.

Griechenland kündigt eine umfassende Steuerreform ab Januar 2026 an, die Großfamilien mit vier oder mehr Kindern bei niedrigen Einkommen komplett von der Einkommensteuer befreit und junge Berufseinsteiger unter 25 Jahren steuerfrei stellt. Die Reform wird ohne neue Kredite über Primärüberschüsse finanziert, während Deutschland weiterhin neue Schulden macht.

Der Goldpreis erreichte neue Rekordstände bei 3.674 US-Dollar pro Unze mit einer Performance von 37 Prozent seit Jahresbeginn. Anleger flüchten wegen der lockeren Geldpolitik der Notenbanken und politischer Unsicherheiten in das Edelmetall.

Die gesetzlichen Krankenkassen verklagen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer jährlichen Finanzierungslücke von zehn Milliarden Euro bei der medizinischen Versorgung von Bürgergeldempfängern. Der Staat zahlt nur 133,17 Euro monatlich pro Bürgergeldempfänger, obwohl die tatsächlichen Kosten fast dreimal so hoch sind.

Verbraucherschützer fordern mit einer Sammelklage am Oberlandesgericht Hamburg bis zu 10.000 Euro Schadenersatz pro Person von Meta wegen systematischer Datensammlung. Der Vorwurf lautet, dass Meta auf tausenden Webseiten und Apps Nutzerdaten verfolgt und diese mit 99-prozentiger Trefferquote einzelnen Personen zuordnet. Meta weist die Vorwürfe zurück und will sich energisch wehren.

Die gesetzlichen Krankenkassen klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer zehn Milliarden Euro Finanzierungslücke bei Bürgergeld-Empfängern. Der Staat zahlt nur 133,17 Euro monatlich pro Person, während die tatsächlichen Kosten fast dreimal so hoch liegen.

Die deutsche Exportindustrie steht laut Bundesverband Großhandel vor dramatischen Problemen, mit einem prognostizierten Rückgang der Exporte um 2,5 Prozent für 2025. US-Importzölle von 15 Prozent auf EU-Waren bei gleichzeitig zollfreien amerikanischen Produkten in Europa belasten deutsche Unternehmen stark. Fast 60 Prozent der Betriebe sehen sich negativ betroffen.

Eine aktuelle Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zeigt, dass 64,5 Prozent der deutschen Unternehmen unter mangelhafter Internetversorgung leiden, die ihre Geschäftsabläufe behindert. Deutschland belegt bei der Glasfaserabdeckung den vorletzten Platz in der EU, wobei nur 27 Prozent der verfügbaren Glasfaseranschlüsse tatsächlich aktiviert sind.

Frankreich steckt mit einer Verschuldung von 116 Prozent des BIP und einem Haushaltsdefizit von 5,4 Prozent in einer schweren Schuldenkrise, die das Potenzial hat, die gesamte Eurozone zu destabilisieren. Die Finanzmärkte fordern bereits Risikoaufschläge von 3,5 Prozent für französische Staatsanleihen, während die EZB zwischen steigender Inflation und der Notwendigkeit geldpolitischer Unterstützung laviert.

Die deutsche Wirtschaft verzeichnete im Juni 1957 Firmenpleiten und erreichte damit ein Zehn-Jahres-Hoch mit 18,4 Prozent mehr Insolvenzen als im Vorjahr. Nach über zwei Jahren Dauerrezession prognostiziert die DIHK für das Gesamtjahr über 22.000 Unternehmensinsolvenzen.

Deutschland plant für 2025 Subventionen von 77,6 Milliarden Euro, eine Steigerung von über 70 Prozent gegenüber 2023. 90 Prozent der Finanzhilfen fließen in Umwelt- und Klimaschutzprojekte, während die EEG-Umlage allein 18,5 Milliarden Euro kostet.

Die Deutsche Bahn bricht ihr Versprechen von fünf Jahren Baufreiheit nach Generalsanierungen und plant bereits neue Sperrungen wegen nachträglicher Arbeiten an der Leit- und Sicherheitstechnik. Das Sanierungsprogramm verzögert sich um fünf Jahre bis 2036.

Die Merz-Regierung beschloss Abschlagszahlungen für 1,8 Millionen Bundesbedienstete mit 3% Gehaltserhöhung rückwirkend ab April 2025 und weiteren 2,8% ab Mai 2026. Die Zahlungen erfolgen bereits mit den Dezemberbezügen 2025, obwohl noch kein entsprechendes Gesetz verabschiedet wurde.

Elon Musk zieht nach seiner Arbeit im "Department of Government Efficiency" eine vernichtende Bilanz und erklärt, die US-Regierung sei "im Grunde nicht zu reparieren". Statt der versprochenen zwei Billionen Dollar Einsparungen wurden nur 206 Milliarden Dollar identifiziert, während die Staatsschulden weiter explodieren.

Während in Frankreich Proteste gegen Macron stattfinden, herrscht in Deutschland unter der neuen Großen Koalition von Friedrich Merz politischer Stillstand mit steigenden Schulden und Steuern. Gleichzeitig verlassen immer mehr Deutsche das Land - allein 2,5 Millionen in den letzten zehn Jahren, besonders in die Schweiz und nach Österreich.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte eine Drohnen-Allianz mit der Ukraine an, die mit sechs Milliarden Euro aus dem ERA-Kreditmechanismus finanziert werden soll. Zusätzlich wird eine "Drohnenwand" an der EU-Ostflanke erwogen.

In Frankreich gehen Tausende Menschen gegen die Sparpolitik der Regierung auf die Straße, 80.000 Polizisten wurden mobilisiert und 75 Personen in Paris festgenommen. Die Proteste vereinen verschiedene Gruppen von Gelbwesten bis Gewerkschaften gegen Präsident Macron.

Die gesetzlichen Krankenkassen planen eine 10-Milliarden-Klage gegen die Bundesrepublik wegen systematischer Unterfinanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger. Während der Staat nur 108,48 Euro monatlich pro Person überweist, betragen die tatsächlichen Kosten 311,45 Euro.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz beschließt ein milliardenschweres Steuerentlastungspaket mit über 7 Milliarden Euro jährlichen Kosten trotz des Wahlversprechens keine neuen Schulden zu machen. Das Paket umfasst eine höhere Pendlerpauschale, Mehrwertsteuersenkung für Restaurants und die Wiedereinführung der Agrardiesel-Subventionen.

Tucker Carlson entlarvte Milliardär Mark Cuban beim All-In Summit, als dieser trotz ukrainischer Wurzeln und Forderungen nach weiteren US-Hilfen zugeben musste, selbst nichts an die Ukraine gespendet zu haben. Cuban plädierte für weitere Milliardenhilfen der Steuerzahler, während sein eigenes Vermögen von 5,4 Milliarden Dollar unangetastet bleibt.

Die EU-Kommission plant einen Zahlungsstopp an Israel und erwägt Sanktionen gegen israelische Minister sowie eine teilweise Aussetzung des Handelsabkommens aufgrund der humanitären Lage im Gazastreifen. Israel warnt, diese Maßnahmen würden die Hamas stärken und die falsche Botschaft senden. Die Erfolgsaussichten sind fraglich, da die EU-Mitgliedstaaten in der Nahostfrage tief gespalten sind.

Deutschland steckt im dritten Jahr in der Rezession, die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal 2025 um weitere 0,3 Prozent. Die Stahl- und Automobilindustrie bricht ein, Thyssenkrupp plant den Abbau von 11.000 Stellen bis 2030, in der Autobranche könnten 2025 bis zu 50.000 Jobs wegfallen. Merz plant Wirtschaftsgipfel, doch Kritiker sehen darin nur Symbolpolitik statt der nötigen Strukturreformen.

Die Bundesregierung plant für 2026 staatliche Finanzhilfen von 77,8 Milliarden Euro, was einer Steigerung von über 70 Prozent gegenüber 2023 entspricht. Haupttreiber ist die Übernahme der EEG-Umlage durch den Bund mit 18,5 Milliarden Euro.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz führt ab 1. Januar 2026 die volle Agrardieselrückvergütung von 21,48 Cent pro Liter für deutsche Landwirte wieder ein. Die Entscheidung erfolgt nach den massiven Bauernprotesten gegen die Streichung durch die Ampel-Regierung und kostet jährlich rund 430 Millionen Euro.

Jaguar Land Rover bestätigte einen massiven Cyberangriff, bei dem sensible Kundendaten gestohlen wurden und die Produktion teilweise lahmgelegt ist. Der Luxusautobauer arbeitet an der Wiederherstellung des Normalbetriebs und will betroffene Kunden kontaktieren.

Eine aktuelle DGB-Umfrage zeigt, dass 53 Prozent der deutschen Beschäftigten kürzere Arbeitszeiten bevorzugen, während die Politik Mehrarbeit fordert. Als Hauptgründe gelten die hohe Steuerprogression und starre Arbeitsmodelle, die Mehrarbeit unattraktiv machen.

Die neue schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz plant laut Berichten eine Erhöhung der Beitragsjahre für die Standardrente von 45 auf 47 Jahre. Zusätzlich soll das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden, was faktisch eine Rente mit 70 bedeuten könnte.

Die deutsche Krankenversicherung steht vor dem Kollaps, während Gesundheitsministerin Nina Warken zwischen halbherzigen Reformvorschlägen und der Forderung nach mehr Steuergeld jongliert. Millionen Versicherte müssen mit explodierenden Krankenkassenbeiträgen rechnen, da strukturelle Probleme nicht angegangen werden.

Der syrische Attentäter Issa al H. wurde für den Messerangriff in Solingen mit drei Toten und acht Verletzten zu lebenslanger Haft verurteilt. Der abgelehnte Asylbewerber hätte bereits abgeschoben werden sollen, war aber bei einem Abschiebetermin nicht angetroffen worden.

Die Spritpreise sind laut ADAC erneut gestiegen: Super E10 kostet durchschnittlich 1,660 Euro pro Liter (+0,5 Cent), Diesel 1,582 Euro (+0,9 Cent). Der Preisabstand zwischen Benzin und Diesel ist auf nur noch 7,8 Cent geschrumpft, obwohl Diesel steuerlich um 20 Cent begünstigt ist.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Steuerpolitik der Großen Koalition scharf und warnt vor einer Entwicklung wie in Frankreich, wo Reformen unmöglich geworden sind. Statt struktureller Reformen würden Steuergeschenke an einzelne Branchen verteilt, während das Handwerk vernachlässigt werde.

KI-Systeme entscheiden bereits über Millionen von Bewerbungen, wobei ein US-Gerichtsprozess gegen Workday wegen systematischer Altersdiskriminierung durch Algorithmen für Aufsehen sorgt. In Deutschland nutzen Unternehmen ebenfalls verstärkt KI im Personalwesen, was Effizienz verspricht, aber Risiken für Fairness und Menschenwürde birgt.

Die neue Große Koalition plant ab 2026 eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen für Renten- und Krankenversicherungen, wodurch Gutverdiener mit Mehrbelastungen von bis zu 900 Euro jährlich rechnen müssen. Trotz angekündigter Steuerentlastungen werden Singles mit 6.000 Euro Bruttogehalt laut Steuerzahlerbund netto 81 Euro pro Jahr verlieren.

Rom startet ein Programm zur kostenlosen Aufnahme von Migranten durch Gastfamilien für drei Jahre, während 399.000 Euro für die Verwaltung bereitgestellt werden. Die Gastfamilien erhalten keine Entschädigung und müssen alle Kosten selbst tragen.

Trump droht China und Indien mit massiven Strafzöllen, falls sie weiterhin russisches Öl importieren. Die deutsche Exportwirtschaft könnte durch mögliche Vergeltungsmaßnahmen der betroffenen Länder schwer getroffen werden. Besonders Automobilindustrie, Maschinenbau und Chemie stehen vor erheblichen Problemen.

Immer mehr Deutsche wandern aus, wobei die Schweiz mit über 323.600 deutschen Auswanderern das beliebteste Ziel bleibt, gefolgt von Österreich mit 232.700 Deutschen. Österreich verzeichnet dabei den stärksten Zuwachs mit 41,2 Prozent in zehn Jahren.

Die neue schwarz-rote Koalition plant eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen für 2026 auf 8.450 Euro monatlich bei der Rentenversicherung und 5.800 Euro bei Kranken- und Pflegeversicherung. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Maßnahme als weitere Belastung für die Mittelschicht.

Österreich hat 301.000 Arbeitslose, doch Gastronomen finden trotz zahlreicher Bewerbungen kein Personal, da viele Bewerber nur pro forma suchen um AMS-Pflichten zu erfüllen. Eine Wiener Gastronomin muss deshalb philippinische Arbeitskräfte für 12.000 Euro pro Vermittlung einfliegen lassen.

Frankreichs Premierminister François Bayrou musste nach nur neun Monaten zurücktreten, da sein radikaler Sparkurs am Parlamentswiderstand scheiterte. Mit einer Staatsverschuldung von 114 Prozent des BIP und einem Haushaltsdefizit von 5,8 Prozent steht Frankreich vor einer schweren Finanzkrise. Deutschland droht ein ähnliches Schicksal mit geplanten 140 Milliarden Euro neuen Schulden im Bundeshaushalt 2025.

Der Bundesrechnungshof warnt vor einem "massiven Kontrollverlust" bei der geplanten Vergabe von 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur an Länder und Kommunen. Der Gesetzentwurf verzichtet auf klare Vorgaben zur sparsamen Mittelverwendung, Erfolgskontrollen und Rückforderungsrechte bei Fehlverwendung.

Frauke Petry plant mit dem "Team Freiheit" eine "Anti-Partei", die das deutsche Parteiensystem aufbrechen soll, indem Mitglieder entweder Mitglied oder Kandidat sein können, aber nicht beides. Sie will die Staatsquote binnen fünf Jahren von 50 auf 25 Prozent senken und kritisiert die AfD als "sozialistische Partei". Bereits 2026 soll die Formation zu ersten Landtagswahlen antreten.

Die Deutsche Bahn verschiebt die Generalsanierung von über 40 maroden Bahnstrecken um fünf Jahre auf 2036, obwohl ursprünglich 2031 als Zieltermin geplant war. Die Kosten für die Sanierung des Schienennetzes belaufen sich auf bis zu 166 Milliarden Euro.

In Frankreich eskalieren die Proteste mit brennenden Barrikaden und blockierten Straßen, während 80.000 Polizisten gegen die wütenden Demonstranten vorgehen. Präsident Macron ernannte nach dem Scheitern seines Premiers Sébastien Lecornu zum neuen Regierungschef.